Schlagwort: Vereinigtes Königreich

Angriff auf Israel

Allgemein
Comments

Die Labour-Regierung in London hat nach Angaben ihres Außenministeriums 30 Lizenzen zum Export von Rüstungsgütern nach Israel zurückgezogen. Mit den Exporten sei das Risiko »schwerer Verstöße« gegen Völker- und Menschenrecht verbunden, begründete Außenminister David Lammy den Schritt im Parlament. »Wir sind zutiefst beunruhigt über das israelische Vorgehen und über Berichte über zivile Opfer und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur«.

Selbst wenn London zugleich zu dementieren versucht, daß es sich bei der Maßnahme um ein Waffenembargo handelt, und bestreitet, daß sie überhaupt »wesentliche« Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit des jüdischen Staates habe – was angesichts ihrer Begründung mit möglichen Völkerrechtsverstößen für sich bemerkenswert ist -, entlarvt die sozialdemokratische Führung in London unter Keir Starmer ihre Israelfeindschaft immer mehr.

Den Vulgärantisemitismus eines Jeremy Corbyn mag die seit Juli regierende Labour Party überwunden haben, ihre ressentimentgetriebene Feindschaft zum jüdischen Staat und seiner Bevölkerung nicht. Hatte Minister David Lammy bei seiner jüngsten Besuch in Jerusalem eine Anstecknadel in Solidarität mit den nach Gaza verschleppten Geiseln der Hamas getragen, fehlte sie kaum weniger demonstrativ beim anschließenden Auftritt in Ramallah.

Noch bemüht London sich darum, den Schein zu wahren, auch bei dem Waffenembargo, das keines sein soll, sogar mit einem Bekenntnis zum Recht Israels auf Selbstverteidigung verbunden wird. Doch der gleichzeitig mit keinerlei nachprüfbaren Beweisen unterlegte Vorwurf möglicher Kriegsverbrechen ist natürlich geeignet, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu fördern, dementiert und delegitimiert er doch die Selbstverteidigung Israels.

Berauschende Stille

Allgemein
Comments

Islamistische Terroristen haben am Dienstag von Gaza aus Tel Aviv mit Raketen beschossen. Während in der Weißen Stadt Explosionen zu hören gewesen sein sollen, sahen die israelischen Streitkräfte keine Veranlassung, einen Alarm auszulösen, da abzusehen gewesen sei, daß die Raketen im Mittelmeer oder noch in Gaza niedergehen würden. Von Verwirrung abgesehen verursachte der von der Hamas gleichwohl gefeierte Angriff keine Schäden.

Wie von der islamistischen Terrororganisation verbreitete Videoaufnahmen dokumentieren, trugen ihre »Kämpfer« bei den Vorbereitungen und dem Zünden der Geschosse Zivilkleidung. Die israelischen Sicherheitskräfte lokalisierten derweil den Abschußort der Raketen in unmittelbarer Nähe zu einer Nachschubroute für humanitäre Güter im Gebiet von Khan Younis. Gezielt brachten die Terroristen damit Zivilisten in Israel wie in Gaza in Gefahr.

Dennoch schweigen insbesondere jene »Menschenrechtsaktivisten« dazu, die mit Vorliebe Jerusalem lautstark beschuldigen, es nehme nicht ausreichend Rücksicht auf Zivilisten. Von Josep Borrell Fontelles, dem für seinen Antisemitismus freilich berüchtigten Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, ist bislang keine Äußerung zum Mißbrauch einer humanitären Schutzzone für Raketenangriffe auf Israel durch die Hamas zu vernehmen.

Und auch die Außenministerien in Paris und London oder Berlin sind auffallend still. Weder äußern sie Entsetzen darüber, daß die Islamisten »palästinensische« Zivilisten und dringend benötigte Infrastruktur zu deren Versorgung in Gefahr brachten, noch zeigen sie sich »besorgt« ob des anvisierten Ziels. Und selbstverständlich fallen auch die sonst um keine Belehrung verlegenen Vertreter der Vereinten Nationen dadurch auf, daß sie nicht überraschen.

Komplizen

Allgemein
Comments

Die israelische Streitkräfte haben am Sonnabend bei einer Operation in Gaza eine weitere Kommandozentrale islamistischer Terroristen ausschalten können. Die von der Hamas und dem mit ihr verbündeten Islamic Jihad aktiv genutzte Zentrale befand sich in einer Moschee, die zu einem Schulkomplex gehört. Bei dem gezielten Angriff sind nach Armeeangaben etwa 20 Terroristen, darunter auch hochrangige Kommandeure, getötet worden.

Und wie immer, wenn zuvor von Islamisten übernommene und von ihnen für terroristische Zwecke mißbrauchte »zivile« Infrastruktur endlich zerstört wurde, setzte das »Gesundheitsministerium« der Hamas auch diesmal das Gerücht in die Welt, bei der Operation der israelischen Streitkräfte sei eine hohe Zahl von Zivilisten »ermordet« worden, das von den notorisch israelfeindlichen Vereinten Nationen zur »Nachricht« geadelt und verbreitet wurde.

Und prompt wurde der israelische Einsatz gegen Terroristen international »kritisiert« und zum »Verbrechen« erklärt. Der britische Außenminister David Lammy äußerte, er sei »entsetzt« über den »tragischen Verlust menschlichen Lebens«, das Pariser Außenministerium »verurteilte« die Operation »aufs schärfste«, Josep Borrell Fontelles, der für seine Affinität zum Antisemitismus berüchtigte Hohe Außenbeauftragte der EU, delirierte von einem »weiteren Massaker«.

Und während seriösere Nachrichtenagenturen und Redaktionen immerhin noch betonen, sie könnten die von ihnen mitgeteilte Angaben »nicht unabhängig überprüfen«, denkt offenbar kein Außenministerium und kein Diplomat auch nur daran, seine Verurteilungen Israels irgendwie vom Wahrheitsgehalt ihrer Informationen abhängig zu machen, von Prüfungen. Ihre Angriffe auf Israel haben Bestand, selbst wenn die Terrorzentrale tatsächlich eine war.

Wo Agenturen und Medien, jedenfalls die besseren unter ihnen, immerhin noch den Zweifel zumindest vorsichtig empfehlen an dem, was sie verbreiten, legen diese Diplomaten und (über-)staatlichen Stellen sich fest. So traurig es ist, daß überhaupt »Ministerien« der Terrororganisation Hamas als Quellen wahrgenommen werden, ihre allerbesten Verbündeten sind tatsächlich die David Lammys, die Stéphane Séjournés, die Josep Borrell Fontelles’.

Fachkräftemangel

Allgemein
Comments

In Nagasaki hat sich am Freitag Japan, in dessen »Großasiatischer Wohlstandsphäre« in den Jahren zwischen 1941 und 1945 etwa 24 Millionen Menschen, zumeist Zivilisten, von kaiserlichen Besatzungstruppen zu Tode gefoltert und massakriert wurden, erneut als Opfer eines Krieges inszeniert, den Tokyo am 7. Dezember 1941 mit seinem Überfall auf den amerikanischen Flottenstützpunkt Pearl Harbour selbst eröffnet hatte.

An dem bizarren »Gedenken« an den Abwurf einer Atombombe am 9. August 1945 über der Stadt durften Vertreter der »palästinensischen« Terrororganisation PLO ebenso teilnehmen wie Repräsentanten des gerade nach Kernwaffen strebenden islamistischen Regimes in Teheran, nicht jedoch Vertreter Israels, des jüdischen Staates. Die hatte Nagasakis Bürgermeister Shiro Suzuki trotz eines internationalen Protestschreibens ausgeladen.

Auf den antisemitischen Affront Shiro Suzukis reagierten mehrere Staaten, indem ihre Botschafter in Japan ihre geplante Teilnahme an den Veranstaltungen zum 79. Jahrestag der Zündung von »Fat Man« über dem Gebiet der Stadt absagten. Die Vertretungen Washington und Londons in Tokyo begründeten ihre Entscheidung ausdrücklich mit der Ausladung Israels. Und auch Deutschland war jedenfalls auf Botschafterebene nicht dabei.

Daraus jedoch einen Protestakt zu stricken, wie das ein deutscher »Nachrichten-Sender« auf seiner Website tut, ist gewagt: »Aus Solidarität bleiben auch Deutschland, die USA sowie andere Länder der Zeremonie fern«. Denn mit Solidarität mit Israel hat es das deutsche diplomatische »Spitzenpersonal« nicht so. Wenn Berlin in Nagasaki lediglich »auf der Ebene des Leiters des Politik-Referats der Botschaft« vertreten war, hatte das andere Gründe.

Die tagesschau hatte dazu bereits am Mittwoch gemeldet: »Die Entscheidung darüber, auf welcher Ebene der Termin seitens der [deutschen] Botschaft [in Japan] wahrgenommen werde, sei ›auch in diesem Jahr im Lichte von Abwesenheiten und Verfügbarkeit der Botschaftsleitung und in Abstimmung mit unserem Generalkonsulat in Osaka getroffen‹ worden, hieß es auf AFP-Nachfrage«. Die Ausladung Israels hatte hatte darauf keinen Einfluß.

Gedenkfarce

Allgemein
Comments

Alle Jahre wieder inszeniert Japan sich Anfang August als unschuldiges Opfer scheinbar grundloser amerikanischer Atomwaffeneinsätze gegen Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Hatte die Deutsche Wehrmacht bereits im Mai 1945 bedingungslos kapituliert, ging der Krieg in Asien noch weiter, den das Kaiserreich mit seinem heimtückischen Überfall auf den amerikanischen Stützpunkt Pearl Harbour dort am 7. Dezember 1941 noch einmal befeuert hatte.

»Little Boy« und »Fat Man«, die am 6. bzw.. am 9. August 1945 über Hiroshima bzw. Nagasaki gezündet wurden, zwangen das Kaiserreich, das in den Jahren zuvor die seit 1937 in seiner »Großasiatischen Wohlstandssphäre« bezwungenen Länder und Bevölkerungen rücksichtslos unterjochte und ausbeutete, in die Kapitulation. Die Bombenabwürfe setzten der massenmörderischen Versklavung von Millionen Menschen durch Tokyo ein Ende.

Die Welt wurde eine bessere an diesen beiden Tagen, »Little Boy« und »Fat Man« beschleunigten das Ende einer Schreckensherrschaft, der zu viele in einem Japan bis heute nachtrauern, das seine Verantwortung schreckliche Kriegs- und andere Verbrechen bis heute verleugnet. Das scheinheilige und selbstverliebte japanische »Gedenken« im August ist in jedem Jahr eine Verhöhnung aller Opfer der »Großasiatischen Wohlstandssphäre«.

Mit der ausdrücklichen Ausladung Israels – angeblich aus »Sicherheitsgründen« – und der nicht weniger demonstrativen Einladung der »Botschafter« Afghanistans, Chinas, Jemens, Syriens oder Venezuela zu der Inszenierung in diesem Jahr zeigt besonders Nagasaki in diesem Jahr, wie wenig es bei diesem »Gedenken« um zivilisatorische Grundwerte geht. Daß auch noch Vertreter des islamistischen Regimes von Teheran willkommen sind, rundet das Bild nur ab.

Die Repräsentanten der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs sollen ihre Teilnahme bereits abgesagt haben, nachdem ein Protestschreiben vieler Vertreter westlicher Staaten an Shiro Suzuki, den Bürgermeister der Stadt, dort offenbar nicht zu einem Umdenken hatte führen können. Unterzeichnet hatten es auch Diplomaten der EU, aus Deutschland, Frankreich und Italien. Es wäre wünschenswert, sie folgten dem Beispiel ihrer Kollegen.

Anbiederungsversuch

Allgemein
Comments

In der nächsten Woche wird David Lammy in der israelischen Hauptstadt erwartet, der Außenminister der neuen Labour-Regierung in London. Wie israelische Medien unter Berufung auf Äußerungen des Sozialdemokraten berichten, will der in Jerusalem bei Treffen mit seinem Amtskollegen Israel Katz, Premier Benjamin Netanjahu und anderen Vertretern des jüdischen Staates für eine bedingungslose Waffenruhe in Gaza werben.

Erst wenige Tage im Amt, versucht David Lammy damit bereits, sich bei der islamistischen Hamas beliebt zu machen. Galt es bisher als Selbstverständlichkeit, daß es keine Waffenruhe ohne die Freilassung jüdischer Geiseln aus der Gewalt islamistischer Terroristen und ihrer Helfershelfer geben kann, will der neue britische Außenminister zwar die Geiseln nicht völlig aufgeben, Priorität hat ihr Schicksal für ihn aber offenkundig nicht.

Die Hamas soll, geht es nach David Lammy, Gelegenheit bekommen, ihre nach Einschätzungen zumindest mancher Experten desolaten Strukturen wiederaufzubauen und zu erneuern, aber nicht einmal eine Gegenleistung dafür erbringen. Sollten die Islamisten ihre Geiseln freigeben, hätte der Sozialdemokrat gewiß keine Einwände dagegen, als Voraussetzung für eine Kampfpause und weitere Verhandlungen sie er es jedoch nicht.

Indem David Lammy so Israel ins Unrecht setzt – es soll seinen »untolerierbaren« Kampf zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer Geiseln aussetzen -, betreibt er eine perfide Täter-Opfer-Umkehr, die vergessen machen soll, wer diesen Krieg am 7. Oktober 2023 begann. Keir Starmer, dem neuem britischen Regierungschef, werden Erfolge beim Kampf gegen Antisemitismus in der Labour Party nachgesagt. David Lammy machte er zum Außenminister.

Investigative Neugier

Allgemein
Comments

Es gibt Fragen, die verraten über den, der sie stellt, mehr als jede erdenkliche Antwort. Nachdem es israelischen Einsatzkräften nach wochenlanger Planung am vergangenen Wochenende gelungen ist, vier von der islamistischen Hamas nach Gaza verschleppte jüdische Geiseln zu befreien, bewegte die britische BBC eine solche Frage: »Wäre es nicht möglich gewesen, Zivilisten vorzuwarnen, damit diese sich in Sicherheit hätten bringen können?«

Bei dem Einsatz am Sonnabend waren nach gewohnt verläßlichen Angaben der Hamas 200 »palästinensische Zivilisten« getötet worden. »Zivilisten« – einer von ihnen soll als »Journalist« für den katarischen Sender Al Jazeera tätig gewesen sein – waren es freilich auch, aus deren Gewalt Noa Argamani, Shlomi Ziv, Andrey Kozlov und Almog Meir Jan acht Monate nach ihrer brutalen Entführung nach Gaza befreit wurden, »Zivilisten«, deren Engagement in Diensten der Hamas die BBC nicht hinterfragt. Dabei ist das ein ganz wesentliches Detail.

Der Einsatz zur Befreiung der Geiseln mußte selbstverständlich genau dort erfolgen, wohin sie verschleppt worden waren, in einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen, einem Umfeld also, in dem die Islamisten dank der Vorarbeiten der berüchtigten UNRWA regelmäßig besonders leicht neue Mitglieder und »zivile« Unterstützer rekrutieren können. Und so verwundert es nicht, daß es »Zivilisten« waren, die die Befreiungsaktion verhindern wollten.

Doch die waren eben bestimmt nicht lediglich erbost darüber, daß die israelischen Streitkräfte ihren Einsatz in Nuseirat nicht angekündigt und sie so um die Chance gebracht hatten, sich ihnen als tollste Gastgeber der Welt vorstellen zu können. Etwas in dieser Art scheint die BBC aber anzunehmen, wenn sie solche Fragen stellt, statt sich jenen Verbindungen zu widmen, die es zwischen der Hamas und ihren »zivilen« Komplizen doch ganz offenkundig gibt.

Dabei freilich könnte manch geliebtes und daher mit allen Mitteln gepflegte Zerrbild von Israel und seinen Streitkräften erschüttert werden. Und davor will die BBC sich und ihr Publikum bewahren. Das erwartet schließlich nichts weniger als Aufklärung und herausfordernde Denkanstöße, sondern schlicht die Bestätigung eigener Ressentiments. Und die liefert die Anstalt, wenn sie selbst noch einen Einsatz wie die Operation Arnon zu diskreditieren sucht.

Entschiedenste Entschlossenheit

Allgemein
Comments

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat vor wenigen Tagen darüber informiert, daß das islamistische Regime in Teheran weiterhin massiv gegen seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt. Danach hat die Islamische Republik Iran in den vergangenen Wochen ihre Produktion auf hohe Reinheitsgrade angereicherten Urans an den Standorten Natanz und Fordo deutlich ausgeweitet.

Die europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, und die Vereinigten Staaten reagierten auf die Informationen der IAEA mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie »dieses Vorgehen, das zur unverminderten Eskalation des iranischen Atomprogramms beiträgt«, »verurteilen«. Für die Urananreicherung gebe es weiterhin »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung«.

Verbunden mit dem Bekenntnis, sie wollten sich »weiterhin für eine diplomatische Lösung« einsetzen, fordern Berlin, London, Paris und Washington das Regime in Teheran schließlich auf, »uneingeschränkt« mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Zwar erwähnt die Erklärung einen »angespannten regionalen Kontext«, ihre Unterzeichner unterlassen es allerdings, Teheran mit der Ankündigung konkreter Gegenmaßnahmen unter Druck zu setzen.

Dabei wäre gerade vor dem Hintergrund des vom Mullah-Regime mindestens massiv unterstützten barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel und der Angriffe weiterer Verbündeter der Islamischen Republik auf den jüdischen Staat wohl etwas mehr angebracht als das, freilich längst zu einer Floskel verkommene, bloße Versprechen, »[wir] bekräftigen erneut unsere entschiedene Haltung, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln darf«.

Die Islamische Republik Iran führt mit ihrer »Achse des Widerstands« einen Krieg, dessen erklärtes Ziel die Auslöschung Israels ist, reichert Uran auf Reinheitsgrade an, für die es »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung« gibt, doch den »E3« und Washington fällt nicht einmal ein, laut nachzudenken über den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA. Angesichts dieser Entschiedenheit wird Teheran sicher nie über Kernwaffen verfügen.

Falsche Priorität

Allgemein
Comments

Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat bei einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen in Tel Aviv für eine »unverzügliche und dauerhafte Feuerpause« in Gaza geworben, denn es seien, glaubt sie, »zu viele Zivilisten« getötet worden. Den Befund teilen David Cameron und Annalena Baerbock, Außenminister in London und Chefin des Auswärtigen Amts, in einem Meinungsartikel.

Allerdings widersprechen sie ihrer französischen Kollegin darin auch: »Wir glauben nicht, daß der Ruf nach einem allgemeinen und sofortigen Waffenstillstand in Verbindung mit der Hoffnung, er werde irgendwie andauern, der richtige Weg ist«. Denn mit solchen Forderungen würde die Ursache des Krieges in und um Gaza ignoriert, der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und ihre fortdauernden Raketenangriffe.

Diese Einsicht hält Annalena Baerbock und Davin Cameron derweil freilich nicht davon ab, sich ihrerseits für »humanitäre Feuerpausen« einzusetzen, womit sie dann doch wieder bei der Forderung ihrer Pariser Amtskollegin andocken und Zweifel an ihrer Zurechnungsfähigkeit wecken. Anzunehmen, daß die Hamas begierig auf Feuerpausen ist, um ihre Waffen niederzulegen und ihre Geiseln freizulassen, ist illusorisch.

Deutet Premier Benjamin Netanjahu die Möglichkeit von Verhandlungen über einen weiteren Deals zur Freilassung von Geiseln an, ist das das Ergebnis des Drucks, den die israelischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen die Islamisten in Gaza aufgebaut haben. Eine Abkehr von dem Ziel Jerusalems, die Hamas zu zerschlagen, wie es wohl den Europäern vorschwebt, ist indes weiterhin aus guten Gründen ausgeschlossen.

Mit den Islamisten kann es nach dem 7. Oktober 2023 und den massenhaften Verbrechen, die sie an diesem Tag auf israelischem Boden nicht zufällig, sondern nach langer Vorbereitung begingen, keinen Frieden geben. Und das sollte auch unter »Palästinensern« gelten: Mit Bestien, die Kinder quälen, vergewaltigen, sie enthaupten oder bei lebendigem Leib in Flammen stoßen, ist der Aufbau einer (Nachkriegs-)Gesellschaft unmöglich.

Zugleich ist der Krieg gegen die Hamas ein Kampf um die Zukunft des jüdischen Staates. Nur ein Sieg über die Islamisten in Gaza kann deren Verbündete im Libanon, in Jemen, Syrien und anderswo, allesamt Teile der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands«, von Großangriffen wie dem der Hamas abhalten. Überlebt die Terrororganisation, sind weitere Kriege vorprogrammiert. Schon allein deshalb hat Frieden jetzt keine Priorität.

Schlechter Witz

Allgemein
Comments

Nur noch wenige Wochen dauert es, dann ist der im Joint Comprehensive Plan of Action festgelegte »Tag des Übergangs« erreicht. An diesem Tag müßte »die EU«, hält sie sich an die Regeln des als Völkerrecht geltenden JCPOA, ihre »proliferationsbezogenen Sanktionen« gegen die Islamische Republik Iran »aufheben«, selbst wenn der friedliche Charakter des iranischen Atomprogramms nicht bestätigt wurde.

Und danach, daß die Internationale Atomenergiebehörde dem islamistischen Regime in Teheran bescheinigen würde, zu rein friedlichen Zwecken Uran auf waffenfähige Reinheitsgrade anzureichern, sieht es nicht aus. Wohl deshalb haben die »E3«, die europäischen Unterzeichnerstaaten des JCPOA, eine weitere ihrer Gemeinsamen Erklärungen verfaßt, mit der sie einmal mehr ihr Scheitern zu camouflieren versuchen.

Acht Jahre nach dem »Tag der Annahme« des JCPOA, kündigen Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich damit an, »als unmittelbare Reaktion darauf, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem JCPoA seit 2019 fortwährend und massiv verletzt«, »Iran betreffende proliferationsbezogene Maßnahmen im Nuklearbereich sowie Sanktionen in Bezug auf Waffen und Trägertechnologie [..] aufrechtzuerhalten«.

Zwar behaupten Berlin, Paris und London, in ihrer Gemeinsamen Erklärung, ihre Entscheidung stehe »vollständig im Einklang mit dem JCPoA«. Das ist allerdings eine recht gewagte Interpretation des Umsetzungsplans des JCPOA, dessen Wortlaut einen anderen Schluß nahelegt: Mit der Aufrechterhaltung von Sanktionen wollen die »E3« gegen den JCPOA verstoßen, nachdem Teheran das bereits seit Jahren tut.

Und das wäre durchaus ein Grund, den »E3« eine gewisse Lernfähigkeit zuzubilligen, ergänzten sie in ihrer Gemeinsamen Erklärung nicht einschränkend, »durch diese Entscheidung werden weder weitere Sanktionen verhängt noch wird dadurch der Snapback-Mechanismus ausgelöst«. Sie wollen also an einem Sanktionsregime festhalten, das Teheran nicht daran gehindert hat, die Schwelle zur Atommacht zu erreichen.

Dennoch hoffen die »E3« nun ernsthaft darauf, durch genau dieses schwache – und von ihnen selbst etwa mit Instex ausgehöhlte – Sanktionsregime die Mullahs noch zu einer Umkehr bewegen zu können: »Wir sind bereit, unsere Entscheidung zurückzunehmen, wenn Iran seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA uneingeschränkt nachkommt«. Ist das noch ziemlich naive Außenpolitik oder leider gar nicht lustige Realsatire?