Schlagwort: Vereinte Nationen

Spedition der Hamas

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In Gaza, beklagen die Vereinten Nationen nach Medienberichten, steigen die Preise für Lebensmittel. So sollen nach der Aussetzung weiterer Hilfslieferungen in den Küstenstreifen durch die Regierung in Jersualem »für Mehl und Gemüse Preise verlangt« werden, »die hundert Mal über denen im Februar liegen«. Stimmen diese Meldungen, belegen sie die Richtigkeit der Entscheidung des Kriegskabinetts um Premier Benjamin Netanjahu.

Denn wenn »Preise verlangt« werden, heißt das, daß »Hilfsgüter« gehandelt werden, also unter den Augen der Vereinten Nationen in die falschen Hände geraten. Und das dürften nach Lage der Dinge die der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrer Komplizen sein: Die angeblich dringend benötigten »Hilfsgüter« sind keine, denn sie kommen nicht oder nur gegen Geld bei jenen an, die ihrer, wie behauptet wird, doch so »dringend bedürfen«.

Und sind den Vereinten Nationen Vergleichspreise aus dem vergangenen Monat bekannt, bedeutet das, daß sie darum wissen, was in Gaza mit »Hilfslieferungen« geschieht. Daß sie sich darüber erst jetzt, da der Nachschub auszubleiben droht, darüber beschweren und nicht etwa die Hamas anprangern, sondern ausgerechnet Israel, belegt neben ihrer Mitwisserschaft ihre Billigung dieser Art der Finanzierung islamistischer Terrororganisationen.

»Die Entscheidung Israels«, giften Vereinten Nationen, »hatte unmittelbare Auswirkungen«. Sie stellen damit einen Zusammenhang her zwischen der Reaktion Jerusalems auf die Weigerung der Hamas, einer Verlängerung der Waffenruhe zuzustimmen, und der Preisentwicklung auf einem von ihnen geduldeten Markt, den es gar nicht geben dürfte. Mit ihrem bigotten Gejammer entlarven die Vereinten Nationen sich als Lieferdienst der Hamas, die kassiert.

Auf Kurs

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Josep Borrell Fontelles steht seit einigen Wochen nicht mehr dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EEAS) vor. Falls sich seine Amtsnachfolgerin Kaja Kallas um eine Abkehr der nunmehr von ihr geführten Behörde vom israelfeindlichen Kurs des spanischen Sozialisten bemühen sollte, ist davon bisher nichts zu bemerken. Es gibt zwar allerlei neue Namen, die antiisraelische Voreingenommenheit jedoch ist geblieben.

Das jedenfalls macht der Blick auch auf die beiden jüngsten Stellungnahmen des EEAS zum Vorgehen israelischer Streitkräfte gegen islamistische Terroristen im von den Vereinten Nationen betriebenen »Flüchtlingslager« Jenin in den umstrittenen Gebieten sowie zum von der Hamas ausgeschlagenen amerikanisch-israelischen Vorschlag einer Verlängerung der nach 42 Tagen am Wochenende ausgelaufenen Waffenruhe in Gaza deutlich.

In Jenin versuchen die Einsatzkräfte der israelischen Armee mit ihrem Kampf gegen islamistische Terroristen einen Brandherd zu löschen, nachdem die »Sicherheitskräfte« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen zuvor daran gescheitert waren. Die bloße Existenz dieses Brandherds wirft dabei einige Fragen auf, die Brüssel auch sich selbst stellen sollte, statt von ihnen mit übergriffigen Schulmeistereien Jerusalems abzulenken.

Im »Flüchtlingslager« Jenin, das die berüchtigte UNRWA betreibt, werden »Palästinenser« als »Palästina-Flüchtlinge« selbst im Vergleich zu »gewöhnlichen« Untertanen Ramallahs stigmatisiert und entrechtet. Damit wird, maßgeblich finanziert durch Gelder der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten, darunter ganz vorn natürlich Deutschland, erst der Nährboden geschaffen, der terroristische Organisationen gedeihen läßt.

Diese systematische und gewollte Ausgrenzung von »Palästinensern« in doch als »palästinensisch« geltenden Gebieten und Gesellschaften müßte freilich auch in Gaza hinterfragt werden, wo etwa 80 Prozent der Bevölkerung als »Palästina-Flüchtlinge« gelten und denen deshalb ganz ausdrücklich »die Integration in [die] Aufnahmegemeinschaft« verweigert wird. Auch deshalb ist die Aufregung um Donald J. Trumps Gaza-Ideen verlogen.

Nach 42 Tagen lief nun dort die erste Phase des zwischen der Hamas und Israel vermittelten Deals aus, ohne daß es eine Folgeabmachung gibt. Zur ersten Phase gehörte die Öffnung von Grenzübergängen für humanitäre Güter im Gegenzug für die Freilassung von Gaza verschleppter jüdischer Geiseln. Jerusalem ist bereit, an dieser Regelung festzuhalten – und das ist bereits eine Konzession -, die Hamas allerdings verweigert sich.

Die EU macht in ihrer Erklärung vom 2. März die Freilassung von Geiseln durch die Islamisten sogar noch abhängig von einem »dauerhaften Waffenstillstand«: Der nämlich »würde zur Freilassung aller verbleibenden israelischen Geiseln beitragen«, wie es EEAS-Sprecher Anouar El Anouni formuliert. Israel also soll eine »Vorleistung« erbringen, um dann darauf zu hoffen, daß die Hamas Menschen freigibt, die sie in ihrer Gewalt hält.

Brüssel macht damit diese mindestens Menschen 59 Menschen (oder ihre Überreste, denn die meisten von ihnen haben die Islamisten wahrscheinlich massakkriert) zu einer »Ware«. Statt ihre bedingungslose Freilassung zu fordern oder wenigstens den ungehinderten Zugang zu ihnen für Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz, schlägt die EU sich auf die Seite der islamistischen Barbaren. Josep Borrell Fontelles wird es mit Freunde beobachten.

Nützlicher Idiot

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António Guterres, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat in dieser Eigenschaft »jetzt« die Umsetzung einer »Zwei-Staaten-Lösung« gefordert. »Palästinenser verdienen dauerhafte Stabilität und einen gerechten und nachhaltigen Frieden«, begründet er seinen so frommen wie unsäglich naiven Wunsch aus der diplomatischen Phrasenkiste, während »das Volk Israels« es verdiene, »in Frieden und Sicherheit zu leben«.

Scheiterten alle Versuche, eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu realisieren, bisher am Unwillen der »Palästinenser«, den jüdischen Staat zu akzeptieren, hat die Hamas mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 das noch einmal bekräftigt – auf beispiellos bestialische Weise. Die Islamisten und all die »Palästinenser«, die ihnen in Gaza zujubeln und im Rest der Welt ihre Parolen krakeelen, wollen Israel vernichtet sehen.

Wenn dabei Gaza in Trümmer geht, ist es ihnen auch das wert, wie die Hamas mit ihrer Reaktion auf von der New York Times veröffentlichte Aussagen Mousa Abu Marzouks verdeutlichte, der sich – nach Deutung der Tageszeitung – kritisch über die »Al-Aksa-Flut« geäußert haben soll. Die Aussagen des Leiters ihres »Büros für auswärtige Beziehungen« seien aus dem Kontext gerissen und verfälscht worden, erklärte die Terrororganisation.

Die »Zwei-Staaten-Lösung« als das Werkzeug, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu beenden und Frieden zu schaffen, war und ist eine Illusion. Nicht ganz umsonst sehen bisherige Friedenspläne die Gründung und Anerkennung eines »palästinensischen« Staates nicht als Voraussetzung für Frieden an, sondern umgekehrt Frieden als Bedingung dafür, über »palästinensische« staatliche Souveränität auch nur nachzudenken.

Ein »palästinensischer« Staat »jetzt«, wie das António Guterres verlangt, käme einer Belohnung für das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs gleich. Und wer das schon wieder vergessen haben sollte, dem führte die Hamas mit den von ihr inszenierten Übergaben jüdischer Geiseln an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes in den vergangenen Wochen ihre ganze Zivilisationsverachtung erneut vor.

Ein Frieden mit solchen »Nachbarn« ist eine Unmöglichkeit. Diesen »palästinensischen« Bestien einen Staat anzuvertrauen in der Hoffnung, sie könnten so sozialisiert werden, ist realitätsfremd und dumm. UN-Generalsekretär António Guterres macht sich mit seiner Forderung zum Fürsprecher der Hamas, statt im Namen all der Werte, für die die Vereinten Nationen stehen wollen, für die Zerschlagung der Terrororganisation zu werben.

Machtdemonstration

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In Beirut, das einst als Hauptstadt des Libanon galt, tragen die islamistische Hisbollah und das Regime der Islamischen Republik Iran an diesem Sonntag Hassan Nasrallah in einer pompösen Inszenierung Hassan Nasrallah zu Grabe. Der »Generalsekretär« der Terrororganisation, ein langjähriger loyaler Lakai Teherans, war Ende September 2024 durch die israelischen Streitkräfte bei einem gezielten Angriff ausgeschaltet worden.

Mit seiner »Partei Gottes« hatte der getötete »Märtyrer« die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« unterworfen und zu einer iranischen Provinz gemacht und vor allem den Süden des Landes unter den Augen der Vereinten Nationen und mit Rückendeckung des Marionettenregimes in Beirut in ein Aufmarschgebiet für Angriffe auf Israel verwandelt. Am 8. Oktober 2023 schloß sich seine Hisbollah der »Al-Aksa-Flut« der Hamas an.

Verfügt der Libanon auf dem Papier seit Anfang Januar mit Joseph Aoun zwar über einen Präsidenten, der bei Amtsantritt ankündigte, er werde das staatliche Gewaltmonopol in dem Land wiederherstellen, zeigt das Begräbnisspektakel für einen Statthalter des Regimes in Teheran, das aus diesem Anlaß auch zahlreich in Beirut vertreten ist, daß dieses Versprechen noch lange nicht erfüllt, Libanons Souveränität eine Illusion ist.

War es den israelischen Streitkräften gelungen, der Hisbollah massive Verluste zuzufügen und sie entscheidend zu schwächen, macht die neue Führung der Hisbollah unter Naim Qassem kein Geheimnis daraus, wem seine und ihre Loyalität gilt: Der Nachfolger Hassan Nasrallahs ist der offizielle Repräsentant des islamistischen Regimes von Teheran im Libanon. Und Beirut läßt die »Partei Gottes« offensichtlich weiter gewähren.

Sieht die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine Entwaffnung der Hisbollah – und damit deren Entmachtung – durch die Armee Libanons vor, gehört Beirut heute unübersehbar der »Partei Gottes« und ihren Anhängern: Die Feierlichkeiten zur Beisetzung Hassan Nasrallahs begannen mit der Verlesung einer Botschaft Ayatollah Seyed Ali Khameneis, des »geistlichen Oberhaupts« des Regimes in Teheran.

Das Begräbnis Hassan Nasrallahs ist deshalb mehr als bloß eine Machtdemonstration Teherans, die sich an Israel richtet. Auch der freilich ohnehin willfährigen »Führung« in Beirut wird mit ihr deutlich gemacht, daß sie im »eigenen« Land günstigenfalls geduldet ist. Mit der feierlichen Beisetzung des Erzterroristen Hassan Nasrallah verhöhnt das Mullah-Regime aber auch eine Weltgemeinschaft, die sich freilich nur zu gern bloßstellen läßt.

Ausgeplaudert

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Israelische Medien haben Mitschnitte von Gesprächen zwischen »Kämpfern« der Hamas veröffentlicht, in denen die sich darüber beklagen, daß internationale Hilfslieferungen zwar die Führung der islamistischen Terrororganisation erreichten, nicht aber bei ihnen, den Befehlsempfängern, ankämen. »Sie haben alles an sich gerissen, alles gestohlen«, wird ein Terrorist zitiert, »während wir bald nichts mehr zu essen und zu trinken haben«.

Aus den etwa ein Jahr alten Aufnahmen geht zugleich hervor, daß die Hamas-Führung internen Kritikern mit Angriffen auf Familienangehörige gedroht habe, um sie zum Schweigen zu bringen. Als die mitgeschnittenen Gespräche geführt wurden, waren gerade Vorwürfe aufgekommen, Jerusalem setze »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« in Gaza ein. Die Vereinten Nationen und zahllose »NGO« warnten vor »Hungersnöten«.

Auch die durch ihren damaligen Hohen Außenbeauftragten und stellvertretenden Kommissionspräsidenten Josep Borrell Fontelles repräsentierte Europäische Union machte munter mit bei der antiisraelischen Verleumdungskampagne. Im März 2024 etwa behauptete der »Außenminister« der EU und seinerzeitige Stellvertreter Ursula von der Leyens, Teile Gazas befänden sich »nicht am Rande einer Hungersnot, sondern mittendrin«.

Die nun veröffentlichten Aufnahmen bieten daher nicht bloß einen Einblick in das Innenleben einer islamistischen Terrororganisation. Sie belegen, daß und mit welch skrupelloser Selbstverständlichkeit die Hamas Hilfslieferungen, die Israel nie verweigerte, unter ihre Kontrolle brachte. Sie führen damit vor allem aber die ganze Einseitigkeit all der antisemitischen Hetzer vor, die in ihrer »Kritik« an Israel »vergaßen«, die Islamisten auch nur zu erwähnen.

UN-Recht

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Die Hamas hat die Geiselübergabe am Sonnabend in Khan Younis auch dazu genutzt, einen Aufbau Gazas nach Vorstellungen des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zurückzuweisen. Feierten die Islamisten sich auf Plakaten erneut für ihren »erfolgreichen« Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023, verkündete ein anderes Plakat, »es gibt keine Migration außer nach Jerusalem«; eine Botschaft, die zugleich eine Drohung gegen Israel ist.

Auf ihre Weise erinnern die Terroristen, die noch über 70 vor 500 Tagen nach Gaza verschleppte Juden in ihrer Gewalt haben, damit daran, daß sie mehr mit all den Empörten auch und gerade im Westen eint, die die Ideen des amerikanischen Präsidenten rundweg zurückwiesen, als denen lieb sein kann. Denn während sie eine Ansiedlung von »Palästinensern« in arabischen Staaten ablehnen, schließt auch ihre Politik die »Option Jerusalem« nicht aus.

Als Teil ihres Konzepts einer »Zwei-Staaten-Lösung« erkennen sie nämlich ganz grundsätzlich ein »Flüchtlingsproblem« an, auf das sie längst keine Antworten mehr wissen. Während das junge Israel Hunderttausende Juden aufnahm und integrierte, die im Rahmen der Aggression vieler arabischer Regimes zur Vernichtung des jüdischen Staates durch eben diese gewaltsam vertrieben wurden, blieb »Palästina-Flüchtlingen« die Eingliederung verwehrt.

Sie wurden in Lager gesteckt, in denen die Vereinten Nationen sie mit ihrer berüchtigten UNRWA zwar durchaus betreuten, gleichzeitig aber blieben diese Menschen in ihren Gastländern stets Ausgegrenzte. Bemühungen zur »Integration in Aufnahmegemeinschaften oder Neuansiedlung« von »Palästina-Flüchtlingen« »in Drittländern« sind diesem »Hilfswerk« untersagt – absurderweise selbst noch in als »palästinensisch« bezeichneten Gebieten.

Und weil der Status eines »Palästina-Flüchtlings« vererbt oder etwa durch Heirat »erworben« werden kann, gibt es nach Angaben der Vereinten Nationen heute 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«, können acht von 10 »Palästinensern« in Gaza das Küstengebiet nicht als »Heimat« bezeichnen, obgleich die allermeisten dort geboren wurden. Zur Verweigerung von Integration gehört allerdings ein gegen Israel gerichtetes »Recht auf Rückkehr«.

Für dieses »Recht auf Rückkehr«, dessen Gewährung das Ende der jüdischen staatlichen Souveränität bedeutete, stand und steht die UNRWA, die allein schon deshalb ein Friedenshindernis ist. Dieses »Recht« erkennen aber auch die Anhänger der »Zwei-Staaten-Lösung« an. Und auch die Hamas kann sich darauf berufen, um ihren antisemitischen Terrorismus zu legitimieren. Donald J. Trumps Idee ist der Versuch, das »Flüchtlingsproblem« friedlich zu lösen.

Problemlöser

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Groß ist wieder einmal die Aufregung über Äußerungen Donald J. Trumps. Der amerikanische Präsident hat angeregt, im Rahmen eines von ihm angeregten Szenarios für einen (Wieder-)Aufbau Gazas umgesiedelte »Palästinenser« sollten kein »Recht auf Rückkehr« dorthin haben. So groß wie die geharnischte Empörung darüber freilich auch ist, sie wird von der Verlogenheit all derer, die sie so leidenschaftlich äußern, mühelos übertroffen.

Tatsächlich nämlich bezieht Präsident Donald J. Trump sich mit seinen Ausführungen lediglich konsequent auf Regelungen der Vereinten Nationen, nach denen etwa 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza »Palästina-Flüchtlinge« sind und gerade nicht heimisch sind in Gaza. Weshalb jedoch sollten sie dann ein »Recht« haben, dorthin »zurückzukehren«? Zu Heimatlosen haben die Vereinten Nationen selbst diese Menschen erklärt.

Das ist so sogar bei der UNRWA nachzulesen, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, das – außerhalb Israels und der Vereinigten Staaten – weitgehend noch immer als bewahrenswert gilt. Die UNRWA hat danach »kein Mandat dafür, nach dauerhaften Lösungen« für »Palästina-Flüchtlinge« »wie die Integration in Aufnahmegemeinschaften oder Neuansiedlung in Drittländern zu suchen«.

Wenn jedoch 80 Prozent der Bevölkerung Gazas »Palästina-Flüchtlinge« sind, bedeutet das, daß sie nicht Teil der dortigen »Aufnahmegemeinschaft« sind, gar nicht sein können. Denn sonst hätte das »Hilfswerk« eklatant gegen sein Mandat verstoßen, das die Vollversammlung der Vereinten Nationen dann nämlich gewiß kassiert hätte. Zuletzt hat sie es aber im Dezember 2022 mit großer Mehrheit bis zum 30. Juni 2026 verlängert.

Das »Hilfswerk« ist nach eigener Auskunft »damit beauftragt, palästinensischen Flüchtlingen Hilfe und Schutz zu gewähren, bis eine gerechte und dauerhafte Lösung für ihre Notlage vorliegt«. Eine solche Lösung könnte die von Präsident Donald J. Trump vorgeschlagene Ansiedlung außerhalb Gazas sein, denn dort könnten »sie viel besser untergebracht werden«. Und das können ihnen doch nur Unmenschen verweigern wollen.

Organisierte Barbarei

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Die Vereinten Nationen schlagen einmal mehr Alarm. »Das Gesundheitssystem« in Gaza sei »zerstört«, behaupten sie, »die Unterernährung nimmt zu«, und – selbstverständlich – »das Risiko einer Hungersnot [bleibt] bestehen«. Deshalb müsse ihnen mit ihren »humanitären« Organisationen von UNICEF bis WHO jetzt dringend ein umfassender und ungehinderter Zugang zur Bevölkerung Gazas gewährt werden.

Nachdem die Hamas das vergangene Wochenende erneut dazu nutzte, eine Freilassung von Geiseln aus ihrer Gewalt als Volksfest zu inszenieren, nach den Bildern, die dabei entstanden, verlangen die Vereinten Nationen ausdrücklich keinen ungehinderten Zugang zu den noch in dem Küstenstreifen verbliebenen jüdischen Geiseln. Sie erdreisten sich, sich lediglich um »die Bevölkerung« Gazas Sorgen zu machen.

Wer noch unfallfrei die Finger einer Hand zählen kann, der fragt sich nach diesem Wochenende, wo die »Unterernährung« in Gaza tatsächlich ist. Hungernde, gar verhungernde »Palästinenser« jedenfalls waren da nicht zu sehen. Dafür – wieder – »gut« ausgerüstete Hamas-»Kämpfer«, die sich, wie ihre Plakate verrieten, auf den nächsten Kriegstag freuen, und ein wohlgenährter »Palästinenser«-Mob, der ihnen zujubelte.

Von Hunger gezeichnet waren dagegen jene drei Gestalten, die die Islamisten vor deren Übergabe an das Internationalen Roten Kreuzes zwangen, »Dankesreden« zu halten. Eine ihrer Geiseln, Eliyahu Sharabi, ließen die Bestien dabei von der Freude auf ein Wiedersehen mit seiner Familie sprechen – wissend, was er erst zurück in Israel erfahren sollte. Und den Vereinten Nationen fällt auch zu dieser Bösartigkeit nichts ein.

Falls es Hunger gibt in Gaza, dann unter denen, die weiter dort in der Gewalt der Hamas und ihrer Komplizen sind – sofern sie überhaupt noch leben. Humanitär wäre es, den sofortigen und ungehinderten Zugang zu ihnen zu fordern, jede weitere Hilfe für »die Bevölkerung« Gazas davon abhängig zu machen, daß er gewährt wird oder sie bedingungslos und unverzüglich freikommen. Die Vereinten Nationen sind organisierter Verrat an der Menschheit.

Lärmende Stille

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Die Hamas begeht ihre barbarischen Verbrechen in aller Öffentlichkeit. Sie prahlt mit ihnen. Wer es sich antun wollte, konnte gestern teilhaben daran, wie die Terrororganisation umgeht mit Menschen, die sie in ihre Gewalt gebracht hat. Nach 491 Tagen als Geiseln der Islamisten kamen am Samstag drei weitere ihrer Opfer frei, Ohad Ben Ami, Or Levy und Eliyahu Sharabi. Drei gezeichnete Männer, dem Tod wahrscheinlich näher als dem Leben.

Und anders als bei ihren bisher freigegebenen Geiseln machten die »palästinensischen« Terroristen sich nicht einmal mehr die Mühe, ihre Opfer durch spezielle Nahrung oder Drogen in einen vorzeigbaren Zustand zu versetzen. Der Anblick Ohad Ben Ami, Or Levy und Eliyahu Sharabis, die sich vor ihrer Übergabe auch noch öffentlich bei ihren Peinigern bedanken mußten, erinnerte an Aufnahmen befreiter Häftlinge deutscher Vernichtungslager.

Und zurecht prangert Danny Danon, der Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen das noch immer anhaltende Schweigen António Guterres‘, des Generalsekretärs der Weltorganisation, dazu an, das mit jeder seither vergangenen Stunde ohrenbetäubender wird. Dabei wäre gerade nach der gestrigen Inszenierung der Hamas weit mehr notwendig als die empathielose Worthülse, »wir können nicht zu mehr Tod und Zerstörung zurückkehren«.

Wer angesichts der öffentlichen Zivilisationsverachtung der Hamas eine »permanente Waffenruhe« fordert und ernsthaft von einem »lebensfähige[n] und souveräne[n] palästinensische[n] Staat, der in Frieden an der Seite Israels lebt«, faselt, verharmlost und leugnet, ja billigt die islamistische Barbarei. Es kann mit der Hamas keinen Frieden geben, und auch nicht mit »Palästinensern«, die sich begeistert hinter sie stellen, statt gegen sie aufzustehen.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, jedenfalls für Menschen mit etwas Selbstachtung, wäre es an einem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der dieses Amt auch verdient, die Islamisten und deren Komplizen zu denunzieren, als die Bestien zu brandmarken, die sie und die, die ihnen zujubeln, sind. Ihnen ist nicht mit einer »Waffenruhe« zu begegnen, nicht mit Kompromissen, sondern nur mit Gewalt, mit Krieg. Damit Frieden überhaupt möglich wird.

Europäische Kernkompetenz

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Zwar steht Josep Borrell Fontelles seit einigen Wochen nicht mehr dem Auswärtigen Dienst der EU (EEAS) vor, an der schon traditionell antiisraelischen Ausrichtung der europäischen Außenpolitik hat sich seit seinem Abgang allerdings nichts geändert. Griffen am vergangen Freitag die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich – Jerusalem an, weil es die UNRWA ächtet, stellt sich nun auch die EU hinter das »Hilfswerk«.

In einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme verurteilt Kaja Kallas, die neue Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, das israelische Betätigungsverbot für die berüchtigte UN-Organisation und bekräftigt das europäische Bekenntnis zu ihr. Galt die UNRWA schon vor dem 7. Oktober 2023 als von der Hamas unterwandert, wurden seither immer neue Belege für die Verflechtungen zwischen Terrororganisation und »Hilfswerk« gefunden.

Ohne auf die Vorwürfe gegen die Organisation näher einzugehen – erst am Freitag hatte eine freigekommene jüdische Geisel der Islamisten berichtet, in einem »Krankenhaus« der UNRWA festgehalten worden zu sein -, behauptet Kaja Kallas, das »Hilfswerk« sowie seine »Dienstleistungen« seien »gerade jetzt noch wichtiger«, da es gelte, »das Waffenstillstandsabkommen und die Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln rasch um[zu]setzen«.

Dabei sind es Vertreter der UNRWA selbst, die dessen Arbeitsfähigkeit ganz unabhängig von der israelischen Gesetzgebung, nach der Jerusalem jeden Kontakt zu dem »Hilfswerk« einstellt, eher negativ beurteilen. So erklärte vor wenigen Tagen UNRWA-Direktor Roland Friedrich, »wir haben in Gaza derzeit keinen Zugang zu einem Grossteil unserer Liegenschaften«, da dort Kämpfe stattgefunden hätten und in einem entsprechenden Zustand seien.

Zwar wollte der deutsche Diplomat damit belegen, weshalb seine Organisation nicht verantwortlich dafür sei, daß und wie islamistische Terroristen UN-Einrichtungen in Gaza mißbrauchen, zugleich zeigt seine Aussage jedoch, daß das »Hilfswerk« nicht in der Lage ist, seine »Dienstleistungen« jenen anzubieten, die womöglich Hilfe brauchen – und schon gar nicht besser als andere Organisationen, die (noch) weniger belastet sind als die UNRWA.

Kaja Kallas hätte ihr Statement nutzen können, einen Kurswechsel des Auswärtigen Diensts der EU einzuleiten. Der wäre dringend nötig. Sie ließ die Gelegenheit verstreichen und knüpfte lieber nahtlos an die Politik ihres Amtsvorgängers an. »Palästinenser« haben davon nichts, und die europäisch-israelischen Beziehungen profitieren davon noch weniger. Mit ihrer überflüssigen Botschaft sät und bestärkt Kaja Kallas lediglich antiisraelische Ressentiments.