Schlagwort: Antiamerikanismus

Herrenmensch

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Mit breiter parteiübergreifender Mehrheit hat das amerikanische Repräsentantenhaus für Sanktionen gegen Unternehmen gestimmt, die an der Erdgaspipeline »Nord Stream 2« beteiligt sind. Die Pipeline soll nach ihrer geplanten Fertigstellung im kommenden Jahr russisches Erdgas auf direktem Weg nach Deutschland transportieren – unter Umgehung des Territoriums der Ukraine und Polens.

Fehlen noch etwa 300 Kilometer zur Vollendung von »Nord Stream 2«, könnten amerikanische Sanktionen gegen Unternehmen, deren Spezialschiffe für die Verlegung der Rohre der Pipeline gebraucht werden, das Projekt noch kurz vor Abschluß der Bauarbeiten verzögern oder vielleicht sogar ganz verhindern. Entsprechend fassungslos reagierte nun Berlin auf die Nachrichten aus den USA.

Heiko Maas, Angela Merkels sozialdemokratischer Außenminister, klärte die amerikanischen Imperialisten prompt in einem Statement auf, »die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA«. Leider aber vergaß der gernegroße Deutsche in seiner antiamerikanischen Wut, daß er gar nicht über das Mandat verfügt, für Europa zu sprechen oder die Europäische Union.

Mit der Ukraine, deren Souveränität bereits seit Jahren von Moskau verletzt wird, Polen, den baltischen Staaten, Dänemark, der (früheren) Europäischen Kommission oder dem Europäischen Parlament haben nicht eben wenige Europäer bereits seit einiger Zeit deutlich gemacht, daß ihnen »Nord Stream 2« alles andere als geheuer ist. Oder gehören sie seither und deshalb nicht mehr zu Europa?

Ganz unabhängig davon, ob »Nord Stream 2« sinnvoll ist oder nicht, offenbart Heiko Maas‘ wütendes Gekläffe deutsche Überheblichkeit. Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht im Auswärtigen Amt. Weist Heiko Maas die Entscheidung der US-Parlamentarier als Einmischungsversuch zurück, sollte er jedenfalls auf die Anmaßung verzichten, gerade er vertrete die EU.

Brandbeschleuniger

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Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, wirbt auf europäischer Ebene für eine diplomatische Anerkennung »Palästinas« durch die Mitgliedsstaaten der EU. Dies geht aus einem Schreiben des sozialdemokratischen Politikers an Josep Borrell, den Außenbeauftragten des Staatenbunds, hervor, aus dem der Nachrichtendienst Axios unter Berufung auf israelische Medien zitiert.

Danach will Jean Asselborn seine Initiative, die beim Treffen der Außenminister der EU-Staaten am Montag beraten werden dürfte, als Antwort auf die amerikanische Ankündigung verstanden wissen, Juden, die in den umstrittenen Gebieten leben, nicht länger automatisch als »illegale Siedler« kriminalisieren zu wollen. Mit ihr solle das »Recht der Palästinenser auf einen Staat« bekräftigt werden.

Tatsächlich wärmt der Politiker mit seiner jüngsten Initiative eine Idee auf, die ihn schon lange umtreibt. So regte er bereits Anfang 2018 – da hatten die Vereinigten Staaten ihre Bewertung von »Siedlungen« noch lange nicht revidiert – an, einige europäische Staaten sollten das Gebilde »Palästina« offiziell als Staat anerkennen und so Druck auf die anderen EU-Mitglieder erhöhen, ihnen zu folgen.

Wie schon vor beinahe zwei Jahren wäre eine solche diplomatische Aufwertung »Palästinas« durch die Europäer unter Umgehung der Regierung in Jerusalem ein schwerer Verstoß gegen die Roadmap, zu der die Europäische Union sich zumindest offiziell noch bekennt, und geeignet, den bestehenden »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht zu ent-, sondern nachhaltig zu verschärfen.

Ein Staat »Palästina«, so sieht es die Roadmap als derzeit einziger internationaler Friedensplan für den Konflikt vor, soll erst dann anerkannt werden, haben »Palästinenser« und Israel sich zuvor in Verhandlungen auf einen Frieden verständigt. Eine friedliche Beilegung des Konflikts ist also eine Vorbedingung für eine Anerkennung »Palästinas«, nicht die Existenz »Palästinas« eine für Frieden.

Was Jean Asselborn diesmal als gebotene Antwort auf eine von ihm als falsch betrachtete Entscheidung des State Department zu verkaufen versucht, signalisiert den »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza, daß sie mit der Verweigerung von Gesprächen mit Israel und Terror gegen den jüdischen Staat und dessen Bewohner auf dem richtigen Kurs und Kompromisse überflüssig sind.

Setzte sich der der Sozialdemokrat im Kreis der EU-Außenminister durch, stellte sich Europa in der Tat an die Seite der ohnehin zahlreichen erklärten und klammheimlichen Feinde Israels. Jean Asselborns Initiative ist ein Angriff auf den Friedensprozeß, selbst wenn der gegenwärtig kaum zu existieren scheint. Auf eine Wiederbelebung jedenfalls wäre nicht zu hoffen, setzte der Politiker sich durch.

Europäische Obsession

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Die Regierung in Washington hat angekündigt, jüdisches Leben in den umstrittenen nicht länger als automatisch illegal zu bewerten. Wie der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am Montag in der amerikanischen Hauptstadt erklärte, sehen die USA »Siedlungen«, von Juden bewohnte Ortschaften in den umstrittenen Gebieten, nicht mehr als »per se« unvereinbar mit dem Völkerrecht.

Und noch während Mike Pompeos gleichzeitiger Appell an »Palästinenser« und Israel, sich in Gesprächen auf eine Lösung ihres Konflikts zu verständigen, kaum verhallt war, meldete sich Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte ihrer Europäischen Union, mit einem Statement, das den amerikanischen Vorstoß zurückweist und nur einmal mehr Juden als »Friedenshindernis« beschimpft.

Mit ihrer ebenso hastigen wie harschen Reaktion demonstriert die Europäische Union ihre obsessive Israel-Besessenheit. Statt sich Zeit zu nehmen für ein Nachdenken über die amerikanischen Argumente und eine Auseinandersetzung mit ihnen, veröffentlicht Brüssel floskelhafte Satzbausteine, die vor allem dazu geeignet sind, antiamerikanische und antisemitische Vorurteile zu bestätigen.

Während Juden in der Europäische Union zunehmend sich unsicher fühlen, um Besitz, Gesundheit und gar Leben fürchten und die europäische Politik in Sonntagsreden ihre angebliche Ablehnung des Antisemitismus beschwört, verteufelt Federica Mogherini jüdisches Leben in einer Gegend, in der es eine so lange Tradition hat, daß sie sich sogar in deren historischer Bezeichnung als Judäa wiederfindet.

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu warnt derzeit mit leider rassistischen Untertönen vor dem Einfluß arabischer Parteien auf die Politik seines Landes. Nicht einmal ihm aber fiele ein, die in Israel lebenden Araber zu verjagen. Die EU propagiert derweil weiter einen »Frieden«, den allein ein judenreines »Palästina« ermögliche, und glaubt sich zivilisierter als der Rüpel im Weißen Haus.

Gefährliche Ignoranz

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Das Regime der Islamischen Republik Iran hat am Wochenende nach eigenen Angaben die Urananreicherung in der unterirdischen Anlage von Fordo wiederaufgenommen. Das islamistische Regime setzt damit seinen »Rückzug« aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) fort, wie der offen betriebene Bruch des Atomabkommens von 2015 inzwischen verharmlosend genannt wird.

Kurz zuvor hatte Teheran bereits einer Inspektorin der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Akkreditierung entzogen und so für eine weitere Eskalation der Lage gesorgt. Die Wiederaufnahme der Urananreicherung in Fordo schließt an eine Reihe weiterer Verstöße gegen den JCPOA an, mit denen Teheran versucht, die Europäer in eine offene Konfrontation mit den USA zu zwingen.

Während die US-Regierung die Wirkungslosigkeit des Atomabkommens erkannt und ihre Beteiligung aufgekündigt hat, sind es vor allem die europäischen Vertragspartner, unter ihnen Deutschland, die amerikanische Kritik ebenso ignorieren wie Verstöße Teherans gegen die Abmachungen, unbeirrt an der Vereinbarung festhalten und sich so als Geburtshelfer der islamischen Bombe betätigen.

Und so kann Teheran mit Verstößen gegen den JCPOA einerseits immer wieder dessen Schwachstellen vorführen – etwa das Fehlen zwingender Sanktionen bei Vertragsverletzungen – und andererseits nahezu ungestört sein Atomprogramm fortführen, das das Atomabkommen günstigenfalls etwas verzögern konnte, nicht aber wirksam stören, wie auch die problemlose Reaktivierung Fordos zeigt.

Mit den Worten, »ich bin nicht überzeugt von dieser Maximum-Pressure-Strategie der Vereinigten Staaten«, lehnte und lehnt exemplarisch für die europäischen Appeaser Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt seines sozialdemokratischen Parteifreunds Heiko Maas, ein mit den Vereinigten Staaten, Israel, aber auch einigen arabischen Staaten koordiniertes Vorgehen gegen Teheran ab.

Es ist dieser deutsch-europäische Antiamerikanismus, den die Mullahs in Teheran zu ihrem Vorteil zu nutzen wissen. Sie spielen die Vereinigten Staaten und Israel einer- und Old Europe andererseits gegeneinander aus, spalten und schwächen so den Westen in der nicht völlig unberechtigten Hoffnung, sich auf diese Weise ihrem erklärten Ziel, der Vernichtung Israels, weiter nähern zu können.

Bestens desinformiert

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Während in der deutschen Hauptstadt Berlin ein Vertreter des Regimes in Teheran feierlich im Roten Rathaus empfangen wird, kündigten die Mullahs weitere Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) an. Danach fühlt die Islamische Republik Iran sich nicht mehr an Restriktionen gebunden, die ihre Aktivitäten im Bereich der Nuklearforschung beschränken sollten.

Wie der Deutschlandfunk melden daher auch andere deutsche Medien, »der Iran setzt sich über weitere Abmachungen im internationalen Atomabkommen hinweg«. Und Einigkeit herrscht, wer die Verantwortung dafür trage: »Grund sind die amerikanischen Sanktionen gegen das Land. Die USA hatten sie im vergangenen Jahr nach ihrem Ausstieg aus dem internationalen Abkommen verhängt«.

Mit der Wahrheit hat diese Darstellung freilich wenig zu tun. Zwar beklagt das Mullah-Regime sich gern über den Großen Satan, die Vereinigten Staaten, ausdrücklich unzufrieden aber ist es in der Tat mit europäischen Bemühungen, amerikanische Sanktionen zu umgehen. Die etwa von Deutschland, Frankreich und Großbritannien installierte Tauschbörse Instex hat noch kein Geschäft abgewickelt.

Doch auch dieses – begrüßenswerte – Scheitern von Antiamerikanismus getriebenen europäischen Maulheldentums zwingt Teheran längst nicht dazu, seine offenen Vertragsbrüche fortzusetzen und auszuweiten, auch wenn das europäische Appeasement sie begünstigt. Der Grund für das Handeln der Klerikaltyrannei indes ist allein ihr Verlangen nach Kernwaffen und deren Einsatz gegen Israel.

Es ist allein dieses schändliche Streben, mit dem sich das Mullah-Regime in Schwierigkeiten manövriert hat, die es nun beklagt und die es durch sein aggressives Reagieren letztlich nur noch vergrößern dürfte. Wer Hörern oder Lesern statt dessen die Vereinigten Staaten und ihren Präsidenten Donald J. Trump als Sündenbock präsentiert, manipuliert sein Publikum und führt es in die Irre.

Europäischer Irrweg

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Das Mullah-Regime in Teheran will weiter gegen Auflagen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstoßen. Verletzt die Islamische Republik Iran spätestens seit Anfang Juli offen mehrere Bestimmungen des Atomabkommens, indem sie mehr Uran höher anreichert als gestattet, hat »Außenminister« Javad Zariv angekündigt, sein Land werde seine Vertragstreue weiter einschränken.

Die Herrscher in Teheran dürfen sich dazu vor allem von seinen Vertragspartnern in Europa zu diesen Schritten eingeladen fühlen, die dem angekündigten und offenen Bruch des Abkommens bisher tatenlos zusahen, sich allenfalls zu leisem Protest durchringen konnten, den sie freilich auch noch dadurch entwerteten, daß sie die Vertragsverstöße Teherans als »nicht signifikant« verharmlosten.

Gleichzeitig hintertreiben die EU-Staaten, allen voran einmal mehr Deutschland, Versuche der amerikanischen Regierung, Teherans Aggressivität einzudämmen. Gefährdet das islamistische Regime die Stabilität in der Region immer weiter und attackiert inzwischen auch Welthandelswege, sucht Berlin nicht die Distanz zu Teheran, sondern setzt sich geradezu demonstrativ von Washington ab.

So darf sich das Mullah-Regime bestärkt darin sehen, seinen verantwortungslosen außenpolitischen Kurs fortzusetzen, während die Europäer unter deutscher Führung das transatlantische Bündnis, dem sie nicht wenig zu verdanken haben, schwächen, wenn sie nicht gar seine Auflösung betreiben. Und das just in dem Moment, in dem ein neues nukleares Wettrüsten mit Moskau bevorzustehen scheint.

Relotius der Woche

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Am vergangenen Dienstag konnte man den Deutschlandfunker Mario Dobovisek in Bestform erleben. »Alles begann«, ließ er seine Hörer in einer Anmoderation wissen, an der er gewiß lange gefeilt hat, »mit einem Abkommen, dem Atomabkommen mit dem Iran. Frieden sollte es der Region bringen und Ruhe vor allem. Perfekt war es nicht, das räumen auch europäische Politiker ein.«

Aber dann kam, leider, leider, Donald J. Trump: »Statt es«, das Abkommen, »zu verbessern, kündigte es US-Präsident Donald Trump kurzerhand auf. Seitdem brennt alter Streit wieder auf, neuer gesellt sich hinzu. Diplomatischen Wortgefechten folgen Drohnenabschüsse, den Abschüssen wiederum festgesetzte Schiffe.« Geht es so weiter, bricht womöglich bald wieder ein Flächenbrand aus.

Und das alles, weiß das Publikum des Deutschlandfunks dank Mario Doboviseks zweifellos knallharter Recherche in den eigenen Ressentiments, der gefährlichen Leichtsinnigkeit des amerikanischen Präsidenten wegen. Leider allerdings hat die kleine Geschichte des Kölner Flunkerfunkers den einen oder anderen Fehler, deren größter darin besteht, die Wirklichkeit, nun ja, zu verzerren.

Tatsächlich gehörten Forderungen danach, das Atomabkommen, den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), nachzubessern, schon zum Wahlkampf Donald J. Trumps. Und als The Don dann ins Weiße Haus eingezogen war, kündigte er das Abkommen nicht »kurzerhand«, sondern erklärte noch am 12. Januar 2018, sich daran halten zu wollen, um Zeit für Nachverhandlungen zu haben:

»Trotz meiner starken Ablehnung sind die Vereinigten Staaten noch nicht vom Atomabkommen mit dem Iran zurückgetreten. Stattdessen schlage ich zwei mögliche Wege vor: Entweder die katastrophalen Mängel des Deals werden behoben oder die Vereinigten Staaten müssen sich aus ihm zurückziehen.«

Es waren danach die Europäer – allen anderen voran einmal mehr die Regierung in Berlin – und das Regime in Teheran, die jeden Gedanken an Nachbesserungen vehement zurückwiesen, so daß Washington sich schließlich für den Ausstieg entschied. Und auch dies geschah mit dem Ziel, Teheran zu Nachverhandlungen zu bewegen, wie Donald J. Trump etwa in einer Pressekonferenz mitteilte.

Die Behauptung, »statt es zu verbessern, kündigte es US-Präsident Donald Trump kurzerhand auf«, kann daher getrost als einigermaßen kühn bezeichnet werden, vielleicht sogar als bewußte Lüge, als eine Irreführung. In jedem Fall ist das, was Mario Dobovisek und sein Sender »Information« nennen, in diesem Fall pure Erfindung. Der Relotius der Woche jedenfalls ist gewiß ehrlich verdient.

Quislinge Teherans

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Seit in der vergangenen Woche mutmaßlich die iranischen Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zwei Öltanker in internationalen Gewässern im Golf von Oman attackierten, haben wieder »Experten« Hochkonjunktur, die allerlei Gründe dafür wissen wollen, weshalb das Mullah-Regime nicht hinter den Angriffen stecke, und vor dem »unberechenbaren« amerikanischen Präsidenten warnen.

Manch öffentlich-rechtlich beschäftigter Kommentator bringt es sogar fertig, sich einerseits darüber zu echauffieren, Washington könne für seine Darstellung der Ereignisse keinerlei Beweis vorlegen, nur um andererseits selbst völlig belegfrei über eine Verwicklung Israels zu spekulieren und schließlich laut zu klagen, »in diese Situation sind wir allein durch US-Präsident Donald Trump geraten«.

Nun hat Donald J. Trump gewiß viele Fehler, wer aber noch einigermaßen bei Verstand ist, kann Teheran nicht von jeglicher Verantwortung freisprechen. Selbst nach Angaben der überaus schwach mandatierten IAEA, der Internationalen Atomenergiebehörde, hat Teheran bis mindestens 2009 ein klandestines Forschungsprogramm unterhalten, um in den Besitz eigener Kernwaffen zu kommen.

Und es war und ist dieses Kernwaffenprogramm, das dafür verantwortlich ist, daß nicht nur die Vereinigten Staaten dem Mullah-Regime mit Mißtrauen begegnen. Dieses Kernwaffenprogramm war der Grund für Sanktionen gegen Teheran, für dessen internationale Ächtung. Und es war der Druck, der von den internationalen Sanktionen ausging, der die Mullahs an den Verhandlungstisch zwang.

Dort freilich versagte die Diplomatie, wie sie bereits seit 2003 versagt hatte, als die IAEA erste Vermutungen über geheime iranische Nuklearaktivitäten äußerte. Die Diplomatie wollte ein Abkommen um jeden Preis, das deshalb aussieht, wie der JCPOA aussieht, der doch nichts ist als ein Programm zur Stärkung des Mullah-Regimes und zur Legalisierung seines Strebens nach Kernwaffen.

Aber dafür kann Donald J. Trump nichts, sondern dafür ist allen voran Teheran verantwortlich und dann und mit ihm all jene Regierungen, die der Islamischen Republik beistanden und bis heute beistehen. Ohne den Griff der Mullahs nach Kernwaffen und ohne verantwortungsloses Appeasement als Antwort darauf wären »wir« nicht »in diese Situation geraten« – das ist so traurig wie wahr.

Berliner Wahn

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Der für das Mullah-Regime in Teheran als »Präsident« fungierende Hassan Rouhani hat während eines Treffens mit Repräsentanten mehrerer asiatischer Staaten im tadschikischen Duschanbe angekündigt, daß seine Islamische Republik Iran sich weiter aus dem JCPOA zurückziehen werde, dem insbesondere in Europa als Triumph der Diplomatie gefeierten und verteidigten »Atomabkommen«.

Das 2015 zwischen den ständigen Mitgliedern es UN-Sicherheitsrats und Deutschland einerseits sowie Teheran andererseits geschlossene Abkommen sollte, so etwa dessen Verfechter im deutschen Auswärtigen Amt, als »Garant für Sicherheit und Stabilität in Nah- und Mittelost« wirken und bot dem Mullah-Regime internationale Anerkennung, wenn es sein Kernwaffenprogramm einfriert.

Dabei war von Beginn an klar, daß der Vertrag nicht würde halten können, was seine westlichen »Architekten« sich und ihren Bevölkerungen davon versprachen: die Verhinderung von Kernwaffen in der Verfügungsgewalt der Mullahs. Selbst der damalige US-Präsident Barack Hussein Obama räumte das auch ein: »We’re purchasing for 13, 14, 15 years assurances that the breakout is at least a year«.

Und sogar diese Annahme war, wie inzwischen befürchtet werden muß, noch von zu viel Optimismus geprägt. Gab es also gute Gründe für Donald J. Trump, den Fehler, den sein Amtsvorgänger mit der Zustimmung zum JCPOA gemacht hatte, zu berichtigen, versucht Teheran nun mit seinen Ausstiegsdrohungen, die restlichen Vertragspartner in eine Allianz gegen Washington zu zwingen.

Und leider ist die Islamische Republik in dieser Hinsicht nicht völlig erfolglos. Allen voran scheint Berlin bereit, die Augen davor zu verschließen, daß der JCPOA es Teheran erst ermöglicht hat, den Nahen Osten weiter zu destabilisieren und mit eigenen oder Vasallentruppen bis an die Grenzen Israels vorzurücken. Während sie an allen Fronten eskalieren, katzbuckelt Berlin vor den Mullahs.

Wie das politische Deutschland tickt, demonstrierte am Morgen der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog mit seiner Antwort auf die Frage, »ob Sie die Iraner inzwischen für vernünftiger halten als die US-Regierung«: »Ich halte die Iraner für vernünftiger, für berechenbarer«. Statt sich zum Westen zu bekennen und dessen Werten, lobpreist Berlin eine auf klerikalem Wahn basierende Tyrannei.

Antiamerikanische Reflexe

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In seinen ohne Zweifel irrtümlich so getauften »Nachrichten« teilt der Deutschlandfunk mit, daß »in Afghanistan [..] immer mehr Zivilisten durch die vom US-Militär unterstützten Regierungstruppen zu Schaden« kommen würden. Das gehe aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor, den der Kölner Sender in der schriftlichen Version seiner »Nachricht« praktischerweise auch noch verlinkt.

Sucht man in dem Dokument freilich nach einer Erwähnung amerikanischer Streitkräfte, deren ausdrückliche Erwähnung dem Deutschlandfunk sehr wichtig scheint, wird man keine finden. Allenfalls tauchen »international military forces« auf, die – wie die afghanischen Sicherheitskräfte – aufgefordert werden, bei ihren Einsätzen gegen Terroristen auf den Schutz zivilen Lebens zu achten.

Doch just darum dürfte es dem Kölner Sender nur am Rande gehen. Ihre nur schwer zu übersehende Absicht ist es, antiamerikanische Ressentiments zu säen oder zu bestärken, indem sie die unterstützende Rolle des »US-Militärs« besonders betonen und ihm so unterschwellig eine Komplizenschaft bei wohl in der Tat nicht selten kritikwürdigen Einsätzen afghanischer Sicherheitskräfte nachsagen.

Die werden indes auch durch deutsche Truppen unterstützt. Erst am 21. März genehmigte das Parlament in Berlin den Einsatz von bis zu 1.300 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan – ihr erster Auftrag: »Beratung, Ausbildung, und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte [sic!]«. Wo Nachrichten jedoch nur »Nachrichten« sind, bleibt das aber besser ungesagt.