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Europas Hybris

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Vor gut zwei Wochen, am 10. Mai, verkündeten die Repräsentanten der Europäischen Union und Dänemarks, sie hätten an der feierlichen Einweihung zweier neuer »Schulen« in den C-Gebieten teilgenommen. Gleichzeitig mit der Eröffnung der »Schulen« wurde ein drittes Projekt, die Renovierung eines öffentlichen Gebäudes, bekanntgegeben. Den Angaben zufolge unterstützte Brüssel die drei Vorhaben mit 1,25 Millionen Euro.

Sven Kühn von Burgsdorff, ein deutscher Diplomat, der die EU-Vertretung in Ramallah leitet, läßt sich aus diesem Anlaß mit den Worten zitieren, »der Zugang zu Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht, er ist von entscheidender Bedeutung für die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen«. Wer könnte dem deutschen Wohltäter in Diensten der Europäischen Union da widersprechen?

Und doch: Ginge es nach dem Europäischen Parlament, dann hätte es die Einweihungsfeiern in der Nähe von Bethlehem nicht gegeben, nicht jedenfalls mit dänischer oder europäischer Beteiligung. Denn die Parlamentarier hatten sich erst kurz zuvor mit deutlicher Mehrheit hinter die von ihnen bereits wiederholt formulierte Forderung gestellt, europäische Hilfszahlungen für die »Palästinenser« gerade im Bildungssektor auszusetzen.

Auch die Volksvertreter beriefen sich darauf, daß Bildung ein Menschenrecht sei, allerdings betonten sie, »daß Bildung und der Zugang der Schüler zu friedlichen und unvoreingenommenen Lehrbüchern von entscheidender Bedeutung sind«. Und ohne die Achtung der Standards der für Bildungsfragen zuständigen Organisation der Vereinten Nationen, der UNESCO, dürfe die EU sich eben auch nicht mehr finanziell engagieren.

Dabei stellen die Abgeordneten »bedauernd« fest, daß »das problematische und haßerfüllte Material in palästinensischen Schulbüchern und Lernkarten, immer noch nicht entfernt wurde«, was »insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Beteiligung von Teenagern an Terroranschlägen« bedenklich sei. Doch für den Vertreter der EU, für Dänemark und zahlreiche weitere EU-Mitglieder scheint just das vernachlässigbar zu sein.

Oder ist es vielleicht gerade das, was sie das Europäische Parlament ignorieren und so bereitwillig »Schulen« in »Palästina« fördern läßt? So oder so signalisiert ihr Engagement, daß es gerechtfertigt ist, »palästinensischen« Kindern und Jugendlichen eine international anerkannten Standards genügende Bildung vorzuenthalten. Wofür sie sich feiern, wenn sie vom »Recht auf Bildung« delirieren, sind Gewaltverherrlichung und Antisemitismus.

Ohrenbetäubende Stille

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Seit Dienstag haben »palästinensische« Terroristen von Gaza aus inzwischen mehr als 600 Raketen auf Israel abgefeuert, mindestens 100 von ihnen gingen derweil noch in Gaza nieder und gefährdeten auch dort Besitz, Gesundheit und Leben von Zivilisten. Mindestens so lange, wie die jüngste Welle »palästinensischen« Raketenterrors gegen Israel anhält, hält auch das Schweigen der offiziellen Europäischen Union dazu an.

Hatten Vertreter Brüssels noch am Dienstag auf wohl nur noch obszön zu nennende Weise Einsätze der israelischen Streitkräfte gegen hochrangige islamistische Terroristen »kritisiert« und über eine – ziemlich gewagte – Interpretation von Völkerrecht belehren zu müssen geglaubt, ist zum derzeitigen Raketenhagel, der Zivilisten in Israel wie in Gaza in Angst und Schrecken versetzt, vom Auswärtigen Dienst der EU nicht zu hören.

Brüssel hat – bisher – ganz offensichtlich nichts auszusetzen am Beschuß Israels von Gaza aus, für den der eng mit dem islamistischen Regime in Teheran verbündete Islamic Jihad die Verantwortung reklamiert. Offenbar stören sich europäische Diplomaten nicht daran, daß die Raketen gezielt eingesetzt werden, gerade Zivilisten in Angst und Schrecken zu versetzen, sie und ihre Gesundheit, aber auch ihren Besitz gefährden.

Die gleichen Vertreter Europas, die noch am Dienstag lautstark Jerusalem der »Eskalation« beschuldigten, schauen – wenn überhaupt – wortlos zu, wie islamistische Terroristen, die sich unter und hinter Zivilisten verstecken, Rakete um Rakete auf den jüdischen Staat abfeuern mit dem Ziel zivile Infrastruktur zu beschädigen und zu zerstören, Zivilisten zu verletzen, zu massakrieren. Europas immer lauteres Schweigen ist entlarvend.

Europas Fratze

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Weil der Mehrheit ihrer diplomatischen Vertreter ein demokratisch legitimierter Minister als Gast nicht paßte, hat die »Botschaft« der Europäische Union in Israel kurzfristig einen Empfang aus Anlaß ihres »Europa-Tages« abgesagt. Während am Dienstag dann etwa Berlin kein Problem hatte, dem chinesischen Außenminister eine Bühne zu bieten, beging auch die EU ihren Feiertag doch noch mit einer öffentlichen Zurechtweisung Israels.

Nachdem die israelischen Streitkräfte mit Einsätzen gegen terroristische Ziele in Gaza auf massiven Raketenbeschuß von dort aus reagiert hatten, ließ Brüssel Jerusalem öffentlich wissen, daß das »humanitäre Völkerrecht« gebiete, »ziviles Leben unter allen Umständen zu schützen«. Das ist so nicht »nur« eine durchaus gewagte Interpretation des Völkerrechts, sondern in der Tat eine gezielte Verleumdung des jüdischen Staates und seiner Armee.

Galten ihre Einsätze der Ausschaltung für »palästinensischen« Raketenterror verantwortlicher Führungskräfte des mit den Blutsäufern in Teheran liierten Islamic Jihad und trafen sie auch deren Angehörige, können nur offene und klammheimliche Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation dem Einsatz gegen sie die Rechtmäßigkeit absprechen. Brüssel freilich geht selbst darüber noch hinaus, wenn es Terroristen nicht einmal erwähnt.

Während zumindest in Teilen der zivilisierteren Welt Israel noch das eigentlich im Völkerrecht für alle Staaten verbriefte Recht auf Selbstverteidigung zugebilligt wurde, verschweigt der Auswärtige Dienst der EU den Anlaß für den Einsatz der israelischen Armee und unterstellt ihr mit gezielten Angriffen auf zivile Ziele eine Verletzung des Völkerrechts. Mit Kritik haben diese Unterstellungen nicht einmal mehr entfernt etwas zu tun.

Und so demonstrierte das offizielle Europa an seinem »Feiertag«, daß Antisemitismus zu jenen »Werten« gehört, denen dieser Tag gewidmet ist, und zivilisierte Kritik nicht. Die boshafte Verleumdung der Operation Schild und Pfeil ist ein weiterer trauriger Beleg für die Verkommenheit der europäischen Außenpolitik, der auch zeigt, daß es nicht Itamar Ben-Gvirs Ansichten waren, die zur Absage des geplanten Empfangs zum »Europa-Tag« führten.

Beziehungskiller

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Der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, der spanische Diplomat Josep Borrell Fontelles, hat es mit einem inzwischen rund um den Globus publizierten Meinungsbeitrag geschafft, das ohnehin bereits nicht mehr eben enge europäisch-israelische Verhältnis noch einmal deutlich zu beschädigen: Würde niemand ihn an einem Privatbesuch in Israel hindern, ist er als Vertreter seiner EU dort nicht mehr willkommen.

Als inakzeptabel gilt in Jerusalem freilich nicht nur sein Kommentar, in dem er skrupellos den jüdischen Staat mit seiner demokratisch legitimierten Regierung und die islamistische Terrororganisation Hamas gleichsetzt. Auch mit einem Auftritt in einer Debatte des Europäischen Parlaments dokumentierte der »Außenminister« der EU tiefe Vorurteile gegenüber Israel, die das Niveau sachlicher Kritik deutlich unterbieten.

Muß sich Josep Borrell Fontelles als Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union zurechnen lassen, was exemplarisch EU-Repräsentanten wie der aus Deutschland stammende Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff von sich geben und unternehmen, demonstrieren sein Kommentar und sein Parlamentsauftritt, daß Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat auf europäischer Ebene traurige »Normalität« ist.

Nicht einzelne Mitglieder des Auswärtigen Diensts in Brüssel oder wenige ihrer Aussagen sind dabei das Problem, sondern die Organisation, der sie angehören und die sie prägen. Der Antisemitismus der Hamas, der im übrigen auch von der »Palästinenserführung« in Ramallah geteilt wird, hat seine Ursache nicht in der Zusammensetzung der derzeitigen Regierung in Jerusalem, wie Josep Borrell Fontelles andeutet.

Umgekehrt ist die Ablehnung eines »palästinensischen« Staates durch jedenfalls Teile der israelischen Gesellschaft nachvollziehbar. Es hat ja durchaus »gute« Gründe, daß selbst in der Staatengemeinschaft Konsens darüber herrscht, daß ein solcher Staat nicht die Voraussetzung für einen Frieden darstellt, sondern ein umfassender Frieden eine Grundbedingung für eine mögliche Anerkennung »Palästinas« als Staat ist.

Ein Hoher Außenbeauftragter, der sich im Amt wiederholt und innert kurzer Zeit auch noch besonders deutlich im Ton vergreift, ist eine Fehlbesetzung. Daß Josep Borrell Fontelles als EU-»Außenminister« deshalb nun in Jerusalem ausdrücklich unwillkommen ist, ist nur nachvollziehbar. Und das hat nichts mit der politischen Ausrichtung der israelischen Regierung zu tun. Es ist allein Folge Josep Borrell Fontelles’ Handelns.

Falsche Freunde

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Die Europäische Union hat am Freitag eine Entscheidung der Regierung in Jerusalem verurteilt, den Ausbau bestehender Außenposten, im Brüsseler Jargon: »Siedlungen«, voranzutreiben. Zuvor hatte das Kabinett um Premierminister Benjamin Netanjahu entschieden, die Errichtung von 7.000 Wohnungen in verschiedenen Außenposten, darunter etwa Maale Adumim mit etwa 1.100 Wohneinheiten, zu genehmigen.

Wie nun das Außenamt der Europäischen Union mitteilt, »verurteilt« Brüssel den Bau ziviler Infrastruktur und fordert deren »unverzügliche Rücknahme«. Einen überzeugenden Grund für die Forderung nennt das von Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Außenbeauftragten der EU, geführte Amt dabei abgesehen von einem Hinweis auf nicht näher definierte Bestimmungen des »internationalen Recht« freilich nicht.

Falls es diese Regelungen tatsächlich geben sollte, müßte sich nämlich auch und gerade die Europäische Union Fragen im Zusammenhang mit der von ihr in den umstrittenen Gebieten betriebenen »Entwicklungshilfe« stellen lassen: Ganz besonders in den nach »palästinensisch«-israelischen Abkommen unter der Verwaltung Jerusalems stehenden C-Gebieten finanziert die EU immer wieder ungenehmigte Bauten.

Und Brüssel hat, wie ein vor wenigen Wochen aufgetauchtes Strategiepapier verrät, auch nicht die geringste Absicht, an dieser Praxis etwas zu ändern. Ganz bewußt unterminiert die EU mit ihren illegalen Aktivitäten bestehende bilaterale und internationale Abkommen und untergräbt mit diesen beständigen Angriffen auf die Autorität der zuständigen israelischen Behörden aktiv Bemühungen um eine Konfliktlösung.

Von erklärten Feinden des jüdischen Staates wäre kein anderes Verhalten zu erwarten. Brüssel allerdings behauptet, die Europäische Union und Israel verbinde ein »in Jahrzehnten gewachsenes Band einer besonderen Freundschaft«. Es wäre auch vor diesem Hintergrund überzeugender, die Vertreter Brüssels bemühten sich wenigstens, anders zu klingen und zu handeln als jene, die von einem judenreinen »Palästina« träumen.