Schlagwort: Europa

Kumpanei

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Es vergeht, so scheint es, kaum ein Tag in Ramallah, ohne daß sich dort ein Vertreter des offiziellen Europa oder eines europäischen Landes von »Premierminister« Mohammad Shtayeh oder einem anderen Repräsentanten des PLO-Regimes »informieren« läßt. Und immer ist der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff dabei, »Botschafter« der EU in Ramallah, der seinen Amtssitz ins Vorzimmer Mohammad Shtayehs verlegen könnte.

Während das europäisch-israelische Verhältnis trotz aller anderslautender Beteuerungen tatsächlich nicht eben von enger Herzlichkeit geprägt ist, ist denn auch der jüngste Besuch Sven Koopmans’, dem »Beauftragten der Europäischen Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten« ein weiterer Beleg für die engen Bande zwischen Brüssel und dem Regime in Ramallah – und damit dafür, wie tief die EU in dessen Untaten verstrickt ist.

Gehen europäische Regierungschefs oder Diplomaten bei ihnen fast täglich ein und aus, manchmal scheinen sie sogar ganze Tage mit Vertretern der »Palästinenserführung« zu verbringen, profitieren die jedesmal vom Ansehen ihrer Besucher und des Staatenbunds, den sie repräsentieren. Jeder dieser Besuche ist zwangsläufig eine Demonstration der Anerkennung des offen antisemitischen Regimes durch EU und deren Mitgliedsstaaten.

Denn Kritik an der »Palästinenserführung« äußern die Europäer regelmäßig nicht, nicht an beständigen antisemitischen Verleumdungen Israels, nicht an der großzügigen Unterstützung »palästinensischen« Terrors, nicht an grassierender Korruption und an der Unterdrückung jeden demokratischen Fortschritts. Nein, jeden Tag lassen Europäer mit ihren Besuchen Ramallah und den Rest der Welt wissen, daß sie billigen, was nicht zu billigen ist.

Antisemitische Wertegemeinschaft

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Was macht man als »Premierminister« eines Phantasiestaates, nachdem man gerade mit großer Geste den Wiederaufbau von Häusern und Wohnungen versprochen hat, die von israelischen Einsatzkräften zerstört wurden, weil deren Bewohner zuvor als Täter in terroristische Anschläge auf Menschen in Israel verwickelt waren? Man begibt sich zur Vertretung der EU vor Ort und feiert als Ehrengast mit ihr den »Europa-Tag«.

Vor einem Monat hatte die diplomatische Vertretung des offiziellen Europa in Israel ihre geplanten Festivitäten aus Anlaß des »Europa-Tags« abgesagt, weil man dem als »rechtsextrem« geltenden Itamar Ben-Gvir, dem israelischen Sicherheitsminister, »keine Bühne« habe bieten wollen. Der Minister, klagte man ihn öffentlich an, sei »jemand, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die Europäische Union steht«.

Nur rund vier Wochen später zeigten die offiziellen Repräsentanten der Europäischen Union nun in Ramallah, daß ihnen solche Bedenken gegenüber Mohammed Shtayyeh, dem »Ministerpräsidenten« des Regimes in Ramallah, völlig fremd sind. Der ist nicht bloß nicht demokratisch legitimiert, sondern steht als Chef einer »Regierung« vor, die ganz offen mit antisemitischen Mördern, organisierten Terroristen sympathisiert.

Hatte Brüssels Vertreter Sven Kühn von Burgsdorff noch am Vortag in Begleitung Eamon Gilmores, dem »Menschenrechtsbeauftragten« der EU, Mohammad Shtayeh einen freundschaftlichen Besuch abgestattet, revanchierte der sich nur einen Tag später mit einem Auftritt vor blau-gelben Luftballons zum »Europa-Tag« in Ramallah, um zu erklären, sein »Palästina und Europa« bekämpften mit Israel »einen gemeinsamen Feind«.

Und während er im Rahmen dieses »gemeinsamen Kampfes« die Überreste einer kurz zuvor von »der Besatzung« zerstörten Wohnung eines inzwischen wegen zweifachen Mordes in Israel inhaftierten »palästinensischen« Terroristen besucht und deren Wiederaufbau angekündigt hatte, hatten dessen Vertreter sich mit einem »Solidaritätsbesuch« bei »palästinensischen« Hausbesetzern in Jerusalem die Zeit bis zum »Europa-Tag« vertrieben.

Geteiltes Menschenrecht

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Eine Yeshiva ist, heißt es etwa bei Wikipedia, »eine jüdische Hochschule, an der sich meist männliche Schüler dem Tora-Studium und insbesondere dem Talmud-Studium widmen«, ein Ort der Bildung also, der Vermittlung von Wissen und Werten. Und womöglich gar mit dem Potential, dereinst als Weltkulturerbe zu gelten. Doch wer nun glaubt, Bildungseinrichtungen könnten nur Freunde haben, irrt leider.

So inszeniert sich zwar die Europäische Union gern als großzügige Unterstützerin von Bildung. Regelmäßig versenkt Brüssel sogar sechs- und siebenstellige Beträge in illegale Bauten, die ihrer Auskunft nach als »Schulen« genutzt werden sollen, und informiert, droht deren Abriß, besonderes gern israelische Behörden öffentlich darüber, daß es doch ein international anerkanntes »Recht auf Bildung« gebe.

»Der Zugang zur Bildung«, dozierte erst kürzlich der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff als Repräsentant der Europäischen Union beim Regime in Ramallah, »ist ein grundlegendes Menschenrecht. Er ist entscheidend für die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.« Es sei denn, es geht um eine jüdische Hochschule in einem Gebiet, das als jüdisches Kernland gilt.

Dann vergessen Sven Kühn von Burgsdorff et al. ihre schönen Merksätze über »ein grundlegendes Menschenrecht« ganz schnell: So nahmen die Repräsentanten Brüssels den Beschluß zu der Verlegung einer Yeshiva zum Anlaß, der Welt mitzuteilen, dies verstoße »gegen Bemühungen, Spannungen vor Ort abzubauen«. Und das von einer EU, die genau weiß, welches Programm von ihr finanzierte »Schulen« bieten.

Menschenhandel

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In der Nacht zum Freitag endete für Olivier Vandecasteele ein Abschnitt seines Lebens, der vermutlich mit wenig positiven Erinnerungen für ihn verbunden sein wird. An dem Tag wurde der belgische Entwicklungshelfer nach 455 Tagen in iranischer Haft in das Sultanat Oman verbracht, um dort gegen Assadollah Assadi »getauscht« zu werden, einen in Belgien rechtskräftig verurteilten iranischen Terroristen.

Assadollah Assadi hatte unter Ausnutzung seiner diplomatischen Privilegien als »dritter Botschaftsrat« an der Vertretung der Islamischen Republik Iran in Wien versucht, einen Terroranschlag auf eine Demonstration iranischer Oppositioneller in der französischen Hauptstadt Paris zu organisieren. Der iranische Staatsterrorist war am 1. Juli 2018 in Deutschland festgenommen worden, wo er sich mit Komplizen treffen wollte.

Nach seiner Auslieferung an die belgischen Behörden war der »Diplomat« zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Mit seiner Freilassung im Tausch gegen Olivier Vandecasteele, an dessen Realisierung die Regierung in Maskat wesentlichen Anteil haben soll, hat sich Brüssel einen Erpressungsversuch des islamistischen Regimes in Teheran ergeben, das seinem »Diplomaten« unterdessen einen Heldenempfang bereitete.

Das Mullah-Regime, das damit sein staatsterroristisches Wesen bestätigte, dürfte sich in seiner Taktik bestärkt fühlen, Jagd auf ausländische Staatsbürger – auch außerhalb der Islamischen Republik – zu machen und sie festzusetzen, um mit ihnen als Druckmittel Zugeständnisse zu erpressen. Olivier Vandecasteele sei seine Freiheit gegönnt. Die Folgen ihres Deals mit Teheran gehen auf das Konto der Regierung in Brüssel.

Entwicklungshilfe

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Der Mittwoch war ein recht ertragreicher Tag für das terroristische PLO-Regime. Vertreter mehrerer internationaler Institutionen, deren Geschäft es eigentlich sein sollte, mit dem wirtschaftlichen auch den zivilisatorischen Fortschritt zu fördern, traten in Ramallah an und auf, um »Premierminister« Mohammad Shtayeh mit finanziellen Zusagen im Gesamtumfang von mehr als 100 Millionen Dollar zu erfreuen.

Die Weltbank und einige nationale Regierungen, darunter die mehrerer europäischer Staaten, versprachen »humanitäre« Hilfen in Höhe von 51 Millionen Dollar, 52 Millionen Dollar sagten wiederum die Weltbank und Deutschland zu, von denen 30 Millionen Berlin übernehmen wird, das in Ramallah durch Anne-Sophie Beckedorf vertreten wurde, der stellvertretenden Leiterin der dortigen deutschen Repräsentanz.

Einmal mehr verfestigt sich der Eindruck, daß Antisemitismus und Terrorismus als »palästinensisches« Geschäftsmodell hervorragend funktionieren. Stimmten die Abgeordneten Europäischen Parlaments gerade erneut für einen Beschluß, der die Aussetzung finanzieller Transfers an das PLO-Regime fordert, führten die Weltbank und ihre nationalen Unterstützer in Ramallah vor, was ihnen die europäische Demokratie wert ist.

Beklagen die europäischen Volksvertreter Antisemitismus und Gewaltverherrlichung an »palästinensischen« Schulen und wollen Hilfen für Ramallah von deutlichen Änderungen im »palästinensischem« Kurrikulum abhängig machen, verweigern ihre »Repräsentanten« in Ramallah diese Verknüpfung: Ihre Unterstützung ist eine bedingungslose. Keinesfalls aber ist es eine ahnungslose. Sie wissen genau, was sie damit anrichten.

Wertloses Versprechen

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Die Europäische Union beteiligt sich nicht an der Finanzierung »palästinensischer« Lehrbücher, die terroristische Gewalt verherrlichen und Antisemitismus verbreiten. Die EU lehnt es ab, Lehrbücher zu unterstützen, die internationalen Standards nicht genügen, wie der für Erweiterungsfragen zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi am Dienstag dem israelischen Außenminister Eli Cohen zusicherte.

Eli Cohen hält sich gegenwärtig zu Konsultationen in Europa auf und traf sich auf seiner ersten Station in Brüssel mit dem Ungar, der genau wissen dürfte, daß seine Zusagen von geringem Wert sind. War es Olivér Várhelyi, der in der Vergangenheit die Freigabe von Mitteln für die »Palästinenser« wegen entsprechender Lehrbuchinhalte blockiert hatte, stand er damit für eine Minderheitenmeinung in der EU-Führung.

Die ist nämlich weder bereit, Forderungen des Europäischen Parlaments umzusetzen, jegliche Hilfen für das Regime in Ramallah und seine Erfüllungsgehilfen etwa bei der UNRWA davon abhängig zu machen, daß »palästinensische« Kinder eine Bildung nach UNESCO-Standards erhalten, noch sich auch nur aus der Mitfinanzierung des berüchtigten »palästinensischen« Bildungssystems zurückzuziehen.

So muß Ramallah womöglich den Druck seiner Lehrbücher selbst finanzieren, an der Finanzierung der Gehälter jener Lehrer, die sie erstellen und in ihrem Unterricht verwenden, oder des Baus jener »Schulen«, an denen diese unterrichten, beteiligen sich die offizielle Europäische Union und ihre »Regierung«, die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission, bewußt, gern und noch mit einigem Stolz.

Und damit ist denn auch das Versprechen Olivér Várhelyis nicht mehr als ein Lippenbekenntnis: Es mag zwar sein, daß Europa nicht an Lehrbüchern selbst beteiligt ist, daran, daß Kinder und Jugendliche mit ihrer Hilfe zum Haß auf Juden und den jüdischen Staat erzogen werden, dazu, Terroristen zu verehren und nachzueifern, aber hält es fest. An Europas »humanitärer« Hilfe für Ramallah klebt das Blut von Juden.

Sektenterror

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Das Regime um »Präsident« Abu Mazen warnt vor der Teilnahme an einer Ende Mai in Malmö geplanten Konferenz in Europa lebender »Palästinenser«. Die European Palestinians Conference, erklärte die »Palästinenserführung« am Sonntag, verfolge »das Ziel, die einheitliche Vertretung des palästinensischen Volkes durch die PLO zu untergraben«, die Veranstaltung solle die »palästinensische Diaspora« in Europa spalten.

Seine PLO, drohte Hussein Al-Sheikh, der Sekretär des »Exekutivkomitees« der in Ramallah dominierenden Terrororganisation, einigermaßen martialisch, werde »nicht zulassen, daß diese rote Linie überschritten wird«. Jeder »Palästinenser«, der an der Veranstaltung in Schweden teilnehme, werde dafür nach den Regeln der Organisation zur Verantwortung gezogen und »die vollen Konsequenzen seines Handelns tragen«.

Mit ihren übergriffigen Drohungen, die sich auch gegen zahlreiche »Palästinenser« richten, die Bürger eines EU-Staates sein dürften, versucht die in Ramallah residierende PLO den von ihr proklamierten Anspruch durchzusetzen, sie allein vertrete »palästinensische Interessen«. Wagt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich seit langem nicht mehr nach Gaza, liegt seiner PLO viel daran, international den Schein zu wahren.

Die aggressiven Drohungen gegen die seit bereits zwei Jahrzehnten jährlich stattfindende European Palestinians Conference bestätigen freilich nur einmal mehr deutlich, daß sich »Palästinenser« zunehmend von ihrer »Führung« abwenden. Daß sie sich dabei oft nicht weniger unappetitlichen Gestalten und Organisationen zuwenden, zeigt die geplante Konferenz mit ihrem Motto »75 Jahre – wir kehren zurück« indes leider auch.

Wichtiger Vorschlag

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Die in London lebende iranische Oppositionspolitikerin Shirin Ebadi hat in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung eine weitgehende Isolation des islamistischen Regimes in Teheran gefordert. Der demokratische Westen müsse, so die Nobelpreisträgerin, seine »Botschafter aus Iran abziehen und die iranischen Botschafter [..] ausweisen«, um die Proteste gegen die Herrschaft der Mullahs zu unterstützen.

Ein – womöglich sogar geschlossener – Rückzug von Botschaftern aus Teheran und die Ausweisung iranischer Vertreter aus den westlichen Hauptstädten wären in der Tat ein klares Signal. Denn für das islamistische Regime gilt gerade diesen Zeiten, in denen es in den Augen der »eigenen« Bevölkerung jeden Kredit längst verspielt, jeder diplomatische Kontakte auch als Beleg internationaler Anerkennung.

Daher wäre es, jedenfalls für Regierungen, die Menschenrechte achten wollen und es daher prinzipiell ablehnen, friedliche Proteste im Blut der Protestierenden zu ersäufen, durchaus angebracht, ihre Kontakte zum Regime um den zumal nicht erst seit gestern als »Schlächter von Teheran« berüchtigten »Präsidenten« Ebrahim Raisi schnellstens auf das möglicherweise unerläßliche Mindestmaß zu beschränken.

Es ist unglaubwürdig, einerseits eine Herrschaft von »Monstern« in Teheran zu beklagen, diese aber durch unnötige diplomatische Kontakte aufzuwerten und – auch gegen eine zunehmende Opposition in der Islamischen Republik selbst – zu legitimieren. Leider gehören dazu aber Selbstachtung, Ausdauer und also ein gewisses außenpolitisches Rückgrat, das insbesondere in Europa Seltenheitswert haben dürfte.

Andernfalls könnte Salman Rushdie vielleicht noch mit beiden Augen sehen. »Die Morddrohungen von Ayatollah Khomeini gegen den britischen Autor Salman Rushdie haben heute in der EG [..] scharfe Reaktionen ausgelöst. Die Außenminister beschlossen [..], ihre Botschafter aus Teheran zurückzurufen [..]«, meldete die tagesschau am 20. Februar 1989. »Dies solle solange gelten, wie die Morddrohungen aufrechterhalten werden«.

Unbezahlbar: »Israelkritik« im Europäischen Parlament

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Wofür auch immer offenbar mehrere Abgeordnete des »linken« Lagers im Europäischen Parlament durch wen auch immer bezahlt worden sein mögen, antiisraelischen Einstellungen unter den Parlamentariern muß niemand finanziell nachhelfen. So normal Antisemitismus ist in Europa, so selbstverständlich ist insbesondere dessen »israelkritische« Spielart mehrheitsfähig im Europäischen Parlament.

Ein antiisraelischer Antrag, über dem prominent der Name der sozialdemokratischen Abgeordneten Maria Arenas steht, die immer wieder auch im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen belgischer Behörden gegen EU-Parlamentarier erwähnt wird, ist dafür ein Beleg. Unter mehreren Beschlußvorlagen aus verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments fällt er nicht einmal besonders auf.

Und selbstverständlich finden sich denn auch wesentliche Punkte dieses einen Antrags in dem nunmehr Gemeinsamen Entschließungsantrag wieder, auf den sich Europäische Volkspartei (EVP), die Liberalen, Grüne und eben jene Sozialdemokraten einigen konnten, zu denen auch die ehemalige stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili zählte, jedenfalls bis zu ihrer Verhaftung.

Zwar werden in dem Dokument hier und da auch die »Palästinenserführung« und ihr Regime sowie »palästinensische« Terroristen erwähnt, überwiegen in ihm doch Angriffe auf Israel und seine Sicherheitskräfte, die in einer einem Tadel auf Vorrat gleichenden Aufforderung an die noch gar nicht gebildete neue Regierung in Jerusalem gipfeln, »sich klar und deutlich für die Zweistaatenlösung einzusetzen«.

Es ist schon entlarvend: Abgeordnete, die sich lautstark dagegen verwahren würden, sagte man ihnen allein auf der Basis ihrer Parlamentszugehörigkeit fehlende Integrität nach, haben kein Problem damit, eine noch nicht existierende israelische Regierung, die daher auch noch keine einzige politische Entscheidung hat treffen können, vorzuverurteilen. Und dafür mußte ihnen – wahrscheinlich – niemand Geld bieten.

Komplizen

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Bei einem Angriff auf israelische Sicherheitskräfte ist am Freitag bei Nablus ein »Palästinenser« getötet worden. Der mit mindestens einem Messer ein einem Stein bewaffnete »palästinensische« Angreifer hatte nach Schilderungen von Sicherheitskräfte zunächst versucht, ein Paar in dessen Wagen zu attackieren. Der Fahrer, ein Offizier der israelischen Streitkräfte, wehrte den Angriff mit seiner Schußwaffe ab.

Darauf wandte der »palästinensische« Terrorist sich mit seinem Messer gegen Grenzpolizisten, die ebenfalls am Tatort anwesend waren, stach auf einen Polizisten ein und versuchte, ihm das Gewehr zu entreißen. Einem Offizier gelang es schließlich, den »Palästinenser« zu neutralisieren, bevor der zu einer Gefahr für israelische Zivilisten werden konnte. Der verletzte Polizist wurde zur Behandlung evakuiert.

Statt sich von dem Terroristen zu distanzieren und dessen Gewalt zu verurteilen, überzieht das antisemitische Regime in Ramallah unterdessen Israel mit verleumderischen Vorwürfen. »Präsident« Abu Mazens »Premierminister« Mohammad Shtayeh beschuldigt Jerusalem eines »kaltblütigen Mordes«, das »Außenministerium« des PLO-Regimes wirft Israel ein »abscheulichen Verbrechen« und »Faschismus« vor.

Sollten die hemmungslosen Lügen der »Palästinenserführung« sie und sich selbst als solche entlarven, trifft die dreiste Propaganda indes auch auf offene Ohren: Tor Wennesland, der »Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten«, erklärte, er sei »entsetzt«, Sven Kühn von Burgsdorff gab sich für die EU »zutiefst besorgt«; beide hielten Israel einen »exzessiven Gewalteinsatz« vor.

Selbst wenn sie noch die Forderung nach einer »Untersuchung des Vorfalls« folgen lassen, demonstrieren der Vertreter der Vereinten Nationen wie der aus Deutschland stammende Repräsentant der Europäischen Union mit ihren Äußerung ihre notorische antiisraelische Voreingenommenheit. Mit ihren verantwortungslosen Vorverurteilungen legitimieren sie Terrorismus wie antisemitische Hetze, die ihn befeuert.

Ihre einseitigen Stellungnahmen zeigen derweil auch anschaulich, weshalb »Institutionen« wie etwa das »Außenministerium« in Ramallah sich so gern an die »internationale Gemeinschaft« wenden: Nie um scheinheiliges Geschwätz verlegen, ist von ihnen kein sinnvoller Beitrag dazu zu erwarten, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu beenden. Auch ihr Interesse scheint es, daß sich Juden nirgends sicher fühlen.