Schlagwort: Israel

Bekenntnis zum Terror

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Einmal mehr ist die internationale Aufregung groß, weil die israelischen Streitkräfte einen am barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat am 7. Oktober des vergangenen Jahres beteiligten Terroristen getötet haben. Ahed Azmi Qudeih wurde nach Angaben der israelischen Armee am vergangenen Sonnabend bei einem gezielten Angriff auf ein von ihm benutztes Fahrzeug in Gaza ausgeschaltet.

Nach Angaben der Streitkräfte war der Terrorist zuvor beobachtet worden; als zuverlässige Informationen über seinen Standort vorlagen, sei dann der Einsatz gegen ihn erfolgt. Dabei wurden drei weitere Menschen in seiner Begleitung getötet, die wie er auch für »Hilfsorganisationen« tätig gewesen sein sollen. Und deshalb wird nun einmal mehr Israel von diesen »Hilfsorganisationen« und den UN mit Dreck beworfen.

Jeder, der noch einigermaßen unfallfrei bis 2 zählen kann, weiß um die Taktik der Hamas und ihrer Verbündeten, auch und gerade zivile Organisationen zu unterwandern, sie – und deren Personal – als Schutzschild zu mißbrauchen. Doch was in anderen Weltgegenden selbstverständlich zur Ächtung und Verurteilung der Terroristen führen würde, wird, geschieht es in Gaza, zum Anlaß genommen, ganze Dreckkübel über Israel auszuschütten.

Dadurch freilich machen sich diese »Hilfsorganisationen«, so bedeutsam ihre Arbeit sonst auch sein mag, zu Komplizen der Terroristen, zu denen große Teile die Vereinten Nationen längst schon gehören. Da wird dann dreist unterschlagen, daß das Ziel der israelischen Operation einer der Babyschlächter, Vergewaltiger und Mörder war, die am 7. Oktober 2023 so erbarmungs- wie skrupellos über jüdische Zivilisten herfielen.

Würden sie wenigsten einräumen, daß der Getötete war, was er war, ein Terrorist, der sich bei ihnen eingeschlichen, ihre Gutgläubigkeit ausgenutzt hat, daß er so weitere Menschen in Gefahr brachte – in ihre Trauer um die Mitgetöteten wäre womöglich einzustimmen. Verleugnen sie aber, was er war, machen sie jene mit ihm gemein, mit einem Verbrecher. Ihre gegen Israel gerichtete Empörung ist ein Bekenntnis zum Terrorismus.

Islamistischer Siegeswahn

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Die seit Mittwoch geltende »Waffenruhe« zwischen Israel und dem Libanon wird von der islamistischen Hisbollah und dem antisemitischen Regime in Teheran als ein »Sieg« über den verhaßten jüdischen Staat gefeiert. Israel, jubelt Naim Qassem der neueste »Generalsekretär« der vom Mullah-Regime gesteuerten »Partei Gottes«, sei »trotz aller Unterstützung des Westens und der Vereinigten Staaten« sogar »an allen Fronten besiegt«.

Beklagten die Vereinten Nationen keine Woche vor Anbruch der »Waffenruhe« noch die »tödlichste und zerstörerischste Gewalt seit Jahrzehnten«, die der Libanon seit Beginn der israelische Bodenoffensive gegen die Hisbollah erlitten habe, feiert Naim Qassem eine »Atmosphäre des Sieges und des göttlichen Erfolgs«, die er seit Mittwoch im Libanon spüre, da »der Feind« sein Ziel, die Zerschlagung der Hisbollah, nicht erreicht habe.

Der Kopfwindelträger zeigt mit seiner freilich nicht ganz falschen Beobachtung eine Menschenverachtung, die ihresgleichen sucht. In der Tat existiert seine Hisbollah zwar noch, das indes wäre auch der Fall, hätte die »Partei Gottes« Israel seit dem 8. Oktober 2023 nicht immer wieder mit Raketen angegriffen, ohne die die Vereinten Nationen auch keinen Anlaß hätten, die »tödlichste und zerstörerischste Gewalt seit Jahrzehnten« zu beklagen.

Naim Qassem offenbart mit seiner Begeisterung über den »Sieg« seiner Terrororganisation, daß der Hisbollah das Leid, das sie der libanesischen Bevölkerung mindestens so gleichgültig ist wie das, das sie über die Menschen in Israel brachte. Die Hisbollah, das demonstrieren seine Aussagen, ist für die Menschen dies- wie jenseits der Blue Line eine Bedrohung, wichtig sind ihr vor allem sie selbst und ihr »Heiliger Krieg« gegen Israel.

Und den Preis dieses islamistisch-antisemitischen Wahns zahlen nicht »nur« die Menschen in Israel. Auch die Libanesen sollten begreifen, daß die »Partei Gottes« jederzeit bereit ist, für das, was sie als »Siege« bezeichnet, über ihre Leichen zu gehen. Die »Waffenruhe«, wird sie vom Libanon nicht dazu genutzt, sich selbst von den Islamisten zu befreien, kann daher lediglich eine Verschnaufpause sein. Die Existenz der Hisbollah bedeutet Krieg.

Vertagter Konflikt

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Seit etwas mehr als einem Tag gilt an der Grenze zwischen Israel und Libanon eine freilich bereits brüchige »Waffenruhe«, die insgesamt 60 Tage halten soll. Vermittelt von den Vereinigten Staaten und Frankreich, sieht die Übereinkunft zwischen Jerusalem und Beirut kaum mehr vor, als die inzwischen 18 Jahre alte Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen endlich umzusetzen. Skepsis ist daher angebracht.

Denn als Basis für einen Frieden taugt dieses Dokument des bedeutendsten Gremiums der Vereinten Nationen selbst dann kaum mehr, selbst wenn es umgesetzt werden würde. 2024 ist nicht 2006. Es glich damals beispielsweise noch einer fast einer Sensation, erreichte eine Rakete der Hisbollah das Zentrum Israels mit Metropolen wie Haifa und Tel Aviv, hat die Terrororganisation die Reichweite ihres Raketenarsenals deutlich gesteigert.

Ein Rückzug der »Partei Gottes« hinter die Litani-Linie, änderte daher an der Unbewohnbarkeit des Nordens von Israel wenig. Die vom Regime in Teheran gesteuerte »Partei Gottes« muß entwaffnet werden und zerschlagen, um die Voraussetzung zu schaffen für einen Frieden von Dauer. Doch ausgerechnet mit dieser wichtigen Aufgabe werden weiterhin gerade die Akteure betraut, die daran schon seit mindestens 18 Jahren scheiterten.

Und es ist auch weiterhin nicht davon auszugehen, daß die von der Hisbollah unterwanderte libanesische Armee oder gar die Blauhelme der UNIFIL-Mission ernsthafte Auseinandersetzungen mit den Islamisten riskieren werden. Vielleicht könnte nachhaltiger Druck aus Washington oder Paris daran etwas ändern, entsprechende Zusagen müssen sich erst noch bewähren. Nicht zuletzt beleuchtet die Vereinbarung die Rolle Teherans zu wenig.

Die Islamistische Republik Iran, die Führungsmacht der selbsterklärten »Achse des Widerstands«, steht als weltgrößter Exporteur von Terrorismus nur kurz davor, eigene Kernwaffen bauen zu können. Schon heute verfügen die Mullahs über Raketen als Träger, die in vergleichsweise kurzer Zeit Israel erreichen können. Und am Willen des islamistischen Regimes, Israel und seine Mehrheitsbevölkerung auszulöschen, hat sich nichts geändert.

Die »Waffenruhe« verschafft – falls sie hält – Israel ebenso eine Verschnaufpause wie der geschwächten Hisbollah, die die Zeit nutzen kann, sich mit der Hilfe Teherans neu zu formieren und zu bewaffnen. Schon jetzt propagiert sie das Schweigen der Waffen als »Sieg« und läßt keine Bereitschaft zu einer Abrüstung erkennen. Ziel des Kriegs gegen die Islamisten ist die Wiederbewohnbarkeit des israelischen Nordens. Dieses Ziel ist nicht erreicht.

Im Zweifel gegen Israel

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Hatte die Regierung in Berlin noch am Freitag mit den Worten, eine Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu »stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt [..] in Deutschland absehbar« sei, genauere Auskünfte zu der Frage abgelehnt, hat Außenministerin Annalena Baerbock nun Klarheit darüber geschaffen, wo Deutschland steht.

Am Rande eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten erklärte sie, ihre Regierung halte »sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht«. Und sie ergänzte, »es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen«, was als Ankündigung verstanden wird, Benjamin Netanjahu könnte in Deutschland eine Festnahme drohen.

Äußert Berlin in einer Stellungnahme zu einer Klage des südafrikanischen ANC-Regimes gegen Israel grundsätzliche Zweifel an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, die es damit begründet, das der jüdische ein Rechtsstaat mit einer überaus unabhängigen Justiz sei, scheinen die nun verflogen: Israel ist, jedenfalls aus der Sicht der amtierenden Regierung in Berlin, kein Rechtsstaat mehr und seine Justiz eine unfähige.

Galt die deutsche Außenministerin bereits als eine der treibenden Kräfte hinter einem gleichwohl in Berlin geleugneten Waffenembargo gegen den um seine Existenz kämpfenden jüdischen Staat, hat sie mit ihrer Klarstellung nun zumindest jede Unsichedrheit bezüglich ihrer und der Haltung der Reste der Regierung Olaf Scholz’ ausgeräumt. Deutschland steht nicht an der Seite Israels, sondern an der seiner Feinde, zu deren Instrument sich der ICC gemacht hat.

Entlarvende Zustimmung

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Vor einer Woche fand in Rio de Janeiro das 19. Treffen der G20-Staaten statt, nach Auskunft der Regierung in Berlin »das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit«, in dessen Rahmen sich »die führenden Industrie- und Schwellenländer« jährlich »über die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen« abstimmen. Das Ergebnis dieser Abstimmungen wird in einer Abschlußerklärung festgehalten.

Dem diesjährigen Abschlußdokument stimmte selbstverständlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz zu, den der Bruch seiner Koalition nicht davon hatte abbringen können, an dem Treffen teilzunehmen. Mit seiner Unterschrift unter der Erklärung jedoch dementierte der Sozialdemokrat, was selbst ihm in Berlin als »Staatsräson« gilt: Wo das Dokument nämlich auf die Lage im Nahen Osten eingeht, ist es von antiisraelischer Einseitigkeit geprägt.

Läßt es die Hamas und ihren Überfall auf Israel ebenso unerwähnt wie den spätestens seit dem 8. Oktober 2023 täglichen Raketenterror der Hisbollah, verzichtet es auch auffallend darauf, die Praxis der Islamisten zu erwähnen, sich hinter ihrer je »eigenen« Bevölkerung zu verstecken. Und während vom Recht und der Pflicht Israels, sich gegen Angriffe zu verteidigen, keine Rede ist, wird ein »Recht« der »Palästinenser« auf »Selbstbestimmung« betont.

Damit wird das barbarische antisemitische Pogrom am 7. Oktober 2023 zumindest indirekt gerechtfertigt und als »Befreiungskampf« geadelt. Daß ein paar Absätze später »Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen« verurteilt wird, ist eine leere Floskel, die erst recht unterstreicht, was zuvor fehlt. Ein Kanzler, der behauptet, Deutschland habe »nur einen Platz, den Platz an der Seite Israels«, hätte einer solchen Erklärung nie zustimmen dürfen.

No go area Berlin

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Seit der Internationale Strafgerichtshof in der vergangenen Woche seinen infamen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant veröffentlicht hat, vermeidet die Regierung in Berlin es beharrlich, sich unzweideutig entweder an die Seite des jüdischen Staates zu stellen oder gegen ihn. Einmal mehr »enthält« sich Deutschland ganz entschieden.

Während die amtierende Regierung in Washington die Haftbefehle als »empörend« zurückweist, haben republikanische Politiker bereits Sanktionen gegen den Gerichtshof in Den Haag angekündigt. Allerdings erkennen die Vereinigten Staaten – wie Israel und im übrigen wenigstens 70 weitere Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), der deshalb so international gar nicht ist, nicht an.

Die kanadische Regierung andererseits verkündete eilig, sie werde selbstverständlich »internationales Recht achten«, eine Formulierung, bei der sich Justin Trudeau womöglich von London inspirieren ließ, wenngleich man dort »Spekulationen über hypothetische Fälle« ablehnte. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp wiederum will die Haftbefehle vollstrecken, sagte vorerst aber nur eine geplante Reise nach Jerusalem ab.

Dekretierte Josep Borrell Fontelles, der antisemitische Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union (EEAS), die Entscheidung Den Haags sei für alle Mitgliedsstaaten der EU »bindend«, nannte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sie »dreist, zynisch und völlig inakzeptabel« und lud Benjamin Netanjahu zu einem Besuch nach Budapest ein. Er garantiere, daß die Haftbefehle des ICC in Ungarn »keine Wirkung« hätten.

Und Deutschland? Berlin, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung, sei »einer der größten Unterstützer des IStGH«, was »auch Ergebnis der deutschen Geschichte« sei. »Gleichzeitig« sei eine ihrer »Konsequenz[en]«, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden«. Weitere Entscheidungen »stünde[n] erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Premierminister Benjamin Netanjahu [..] absehbar ist«.

Rechtsbeugung

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Am 7. Oktober 2023 fiel die Hamas in Israel ein mit der erklärten Absicht, den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit auszulöschen. In einem bestialischen Pogrom, dem bösartigsten seit Ende des Zweiten Weltkriegs, vergewaltigten und massakrierten die islamistischen Barbaren und ihre Komplizen mindestens 1.200 Menschen, schlachteten selbst Kleinkinder grausam ab. Über 250 Menschen wurden nach Gaza verschleppt.

Dreizehn Monate später schließt sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit einem Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant dem Angriff der Terrororganisation auf die einzige Demokratie im Nahen Osten an, selbst wenn das »Gericht« mit einem Haftbefehl gegen Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri darüber hinwegzutäuschen versucht.

Von einem »Chefankläger« initiiert, gegen den gegenwärtig selbst ermittelt wird, stellen die Haftbefehle gegen zwei demokratisch legitimierte Politiker einen Angriff auf Israel dar, weil sie dessen Rechtssystem und eine Justiz übergehen, die ihre Schlagkräftigkeit bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat. Der Internationale Strafgerichtshof soll aber erst dann tätig werden, wenn die nationale Justiz nicht handelt oder handlungsunfähig ist.

Das Gericht untergräbt damit eine ganz wesentliche Säule der israelischen Demokratie, potentiell letztlich eines jeden demokratisch verfaßten Staates auf der Basis konstruierter Vorwürfe, die den menschenverachtenden Charakter der Kriegführung der Hamas – die sich bewußt hinter der »eigenen« Bevölkerung versteckt und sie so in Gefahr bringt – bagatellisiert oder leugnet. Deshalb weist selbst die Opposition in Israel die Haftbefehle zurück.

Nicht zuletzt bestreitet der Internationale Strafgerichtshof mit seinen Haftbefehlen gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant das Recht des jüdischen Staates, sich gegen terroristische Bedrohungen zu verteidigen, liefert es mit ihnen doch all den »Kritikern« Israels Vorwände dafür, Waffenlieferungen an den angegriffenen Staat auszusetzen. Mit seiner anmaßenden Perversion von Recht stärkt das Gericht nur die Hamas und deren Verbündete.

Chronisches Organversagen

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Die Außenminister der Europäischen Union sind bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht dem Vorschlag Josep Borrell Fontelles’ gefolgt, ihren »regelmäßigen Dialog« mit Israel abzubrechen. Das ändert freilich wenig an der nach wie vor skandalösen Tatsache, daß der glühende Antisemit weiterhin dem Auswärtigen Dienst der EU vorsteht. Selbst wenn es womöglich »nur« noch Tage sein sollten, ist jede Minute eine zuviel.

Sabotierte Josep Borrell Fontelles bereits vor dem 7. Oktober 2023 die europäischen Beziehungen zum jüdischen Staat, wo ihm dies nur möglich war, läßt er seither keine Gelegenheit aus, Israel und seine Regierung zu verleumden und ins Unrecht zu setzen, während ihm zum Terror der Hamas und ihrer Verbündeten allenfalls floskelhafte und daher kaum glaubwürdige Distanzierungen einfallen. Sein Haß auf Israel ist obsessiv.

Und so kann es auch nicht beruhigen, daß der Sozialist nun mit seinem Vorschlag, einen freilich ohnehin kaum stattfindenden »Dialog« abzubrechen, scheiterte. Zwar haben die Außenminister der EU-Staaten ihm diesen Wunsch nicht erfüllt, seine blindwütige Voreingenommenheit gegenüber Israel und dem Kampf seiner Streitkräfte gegen die islamistische Bedrohung aber haben sie erneut nicht sanktioniert, nicht einmal kritisiert.

Auch von diesem Treffen der europäischen Außenminister geht daher die Botschaft aus, daß Antisemitismus in Europa günstigenfalls in Sonntagsreden nicht willkommen ist. Josep Borrell Fontelles’ Amtszeit an der der Spitze des EEAS und als Stellvertreter der Präsidentin der Europäischen Kommission belegt, daß antisemitische Ressentiments kein Karrierehindernis, vielmehr vielleicht sogar Karrierevoraussetzung in Brüssel sind.

Aufklärerin

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Seit zwei Wochen steht fest, daß Donald J. Trump im Januar 2025 als nächster Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen wird, das er bereits von 2017 bis 2021 bezogen hatte. Zugleich gelang es seinen Republikanern, Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus zu erringen oder zu sichern, den beiden Kammern des amerikanischen Parlaments. Die Niederlage der Demokraten könnte kaum größer sein.

Und wie immer, wenn das Gute im Ringen mit dem Bösen unterliegt, müssen dafür Juden verantwortlich sein. So jedenfalls versucht die demokratische Kongreßabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, deren Wahlbezirk ausgerechnet in New York liegt, das weniger erfolgreiche Abschneiden der Demokratischen Partei und ihrer Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bei den jüngsten amerikanischen Wahlen zu erklären.

»Wenn man über Kongreßabgeordnete sprechen will, die übermäßig von einer speziellen Interessengruppe mit einer äußerst unbeliebten Agenda beeinflußt werden, die die Wähler von den Demokraten entfremdet, dann sollte man über AIPAC reden«, erklärte die für ihre »progressiven« Ansichten bekannte Alexandria Ocasio-Cortez jetzt in ihrem Twitter-Kanal und bestätigte damit einmal mehr ihren und den Ruf ihres Mediums.

AIPAC, das American Israel Public Affairs Committee, ist ein 1954 gegründeter Interessenverband, der sich für die Erhaltung und die Vertiefung der amerikanisch-israelischen Beziehungen engagiert. AIPAC organisiert Reisen für Politiker nach Israel, veranstaltet hochrangig besetzte Tagungen und wirbt für israelische Positionen. Und nun hat der Interessenverband es offenbar geschafft, Donald J. Trump erneut ins Weiße Haus zu befördern.

Die amerikanische Demokratie, der gleichwohl auch eine Alexandria Ocasio-Cortez Popularität und Amt verdankt, wird von jüdischen Strippenziehern in Jerusalem und ihren Marionetten in Washington gelenkt, zumindest dann, wenn das Wahlergebnis nicht ausfällt wie erhofft. Alexandria Ocasio-Cortez’ »Wahlanalyse« bestätigt erneut anschaulich, daß der Umgang der Demokratischen Partei mit Antisemitismus verbesserungswürdig ist.

Vernunft in Gaza, Wahn in Europa

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Während in Europa wieder Jagd auf Juden gemacht und gleichzeitig Versuche zunehmen, den antisemitischen Charakter dieser Gewalt als »propalästinensisch« zu vernebeln und zu verharmlosen oder er in Verbindung mit einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr gleich ganz geleugnet wird, scheint es ausgerechnet in Gaza einige »Palästinenser« zu geben, denen erstaunlich bewußt ist, wem ihre Lage tatsächlich zu verdanken ist.

Der israelische Sender Kanal 12 dokumentierte jetzt jedenfalls Bewohner Gazas, die aus ihrem Ärger über die Hamas kein Geheimnis machten. Teils sehr emotional verfluchten diese »Palästinenser« die Terrororganisation, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 Gaza einen Krieg bescherte, der seit über einem Jahr andauert, und von »den Juden« fordern, sie endlich von den Islamisten zu befreien.

Freilich, es kann wohl bezweifelt werden, daß diese Stimmen eine Mehrheit in Gaza repräsentieren, authentisch aber sind sie allemal. Und sie belegen, was sich bereits beispielsweise in Umfragen des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) abzeichnete: Die Unterstützung für die Hamas in Gaza schwindet, allerdings wächst derweil ihr Rückhalt unter »Palästinensern« in den bis 1967 jordanisch besetzten Gebieten.

Sorgt dort die unmittelbare Konfrontation mit den Folgen der Herrschaft der Islamisten und der von ihnen losgetretenen »Al-Aksa-Flut« für deren – wenn auch auf niedrigem Niveau – schwindende Beliebtheit, verstärken sich da islamistische und die Propaganda des Regimes um »Präsident« Abu Mazen gegenseitig, die, naiv-unkritisch oder bewußt übernommen und weiterverbreitet von und in dortigen Medien, auch im Westen wirkt.

Und so können dann »Experten« unhinterfragt behaupten,vorher geplante und öffentlich angekündigte Pogrome gegen Juden seien lediglich das Ergebnis möglicherweise beleidigender »Provokationen« israelischer Fußballfans gewesen oder hätten ihre eigentliche Ursache im israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas – und eben nicht im Wahn zumeist islamistischen Gewalttäter. Antisemitismus wird so normalisiert.