Schlagwort: Jerusalem

Barbarei

Bei offenbar koordinierten Anschlägen mutmaßlich »palästinensischer« Terroristen sind am Morgen nach vorläufigen Angaben mindestens ein Sechzehnjähriger ermordet und 19 weitere Menschen teils lebensbedrohlich verletzt worden. Nach Polizeiangaben wurden die Anschläge in der Nähe des Busbahnhofs der israelischen Hauptstadt sowie einer weiteren Haltestelle mit ferngezündeten Nagelbomben verübt.

Mit den gezielt gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur gerichteten Angriffen zeigt sich das, was in Ramallah vom dortigen Regime um »Präsident« Abu Mazen, der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas und einer angeblichen »Zivilgesellschaft« regelmäßig als »Widerstand« und »Befreiungskampf« glorifiziert, finanziert und auf andere Weise unterstützt wird, erneut in seiner ganzen Menschenfeindlichkeit.

Gelang es israelischen Sicherheitskräften nach im Juli veröffentlichten Angaben, im vergangenen Jahr mindestens 172 »schwere« terroristische Angriffe zu verhindern und ungezählte »kleinere«, rufen die neuesten Attacken »palästinensischer« Terroristen in Erinnerung, wie unverzichtbar die Arbeit von Shin Bet, Polizei und Streitkräften ist. Gäbe es sie nicht, blutige Angriffe wie die in Jerusalem wären Alltag.

Um so beschämender und entlarvender klingen vor diesem Hintergrund bereits erste Kommentare selbsterklärter »Freunde« Israels, deren eben deshalb geheuchelte »Anteilnahme« von zahllosen arroganten Belehrungen umrahmt wird, mit denen der Kampf des jüdischen Staats und seiner Sicherheitskräfte gegen Terroristen und deren Unterstützer immer wieder diskreditiert und Terrorismus letztlich legitimiert wird.

Schwerer Fehler

Nachdem das Außenministerium in Canberra entsprechende Absichten kurz zuvor noch ausdrücklich bestritten hatte, hat Australiens Außenministerium Penny Wong mit ihrer nunmehr offiziellen Rücknahme der 2018 erfolgten Anerkennung des Westteils Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Vorgängerregierung ihr Dementi dementiert und damit vorgeführt, wie zuverlässig Zusagen linker Außenpolitik sind.

In Tagen, in denen »palästinensische« Terrororganisationen ihre Differenzen über Bord werfen, um vereint Unfrieden auch und gerade in Jerusalem zu stiften, zu zerstören und zu morden, dürfen sie sich von Penny Wongs Australien in ihrem Blutdurst legitimiert fühlen. Denn Australien bestreitet mit diesem Schritt ja nicht etwa »nur« Israels Souveränität über 1967 befreite Teile seiner Hauptstadt Jerusalem.

Tatsächlich leugnet Canberra mit seiner Entscheidung die Souveränität des jüdischen Staats über jene Teile Jerusalems, die international unumstritten als israelisch gelten. Penny Wong »korrigiert« nicht »nur« eine von ihr als falsch empfundene Entscheidung, sie gießt ohne Not Öl in ein loderndes Feuer und ist auch noch so dreist, das Gegenteil zu behaupten. Dabei widerlegt der Applaus der Terroristen sie längst.

Die Regierung in Canberra leistet mit ihrem Schritt nicht bloß keinen Beitrag zu einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt oder zu dessen Lösung, sie verschärft ihn, indem sie signalisiert, daß selbst die »Grenzen von 1967« – es handelt sich um Waffenstillstandslinien – ihr wenig gelten. Canberra hat den australisch-israelischen Beziehungen und Bemühungen um Frieden in der Region schwer geschadet.

Anmaßung

Der »Staat Palästina«, eine von der terroristischen Dachorganisation PLO verwendete Bezeichnung, hat in einer Stellungnahme seines »Außenministeriums« Souveränitätsansprüche Israels auf »ganz Jerusalem« zurückgewiesen. Israel, heißt es in dem Papier, sei »als Besatzungsmacht nicht befugt«, andere Staaten einzuladen, »diplomatische Vertretungen in einem beliebigen Teil Jerusalems zu eröffnen«.

Das Regime in Ramallah, das sich dabei auf die »Staatengemeinschaft« und den UN-Sicherheitsrat beruft, reagiert mit seiner Stellungnahme auf Ankündigungen der neuen britischen Premierministerin Liz Truss, sie erwäge, die Botschaft des Vereinigten Königreichs in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Die Politikerin hatte entsprechende Schritte versprochen, sollte sie als Regierungschefin gewählt werden.

In der Tat sieht der Teilungsbeschluß der UN-Vollversammlung, 1947 beschlossene Resolution 181 (II) für das damalige Mandatsgebiet Palästina, einen völkerrechtlichen Sonderstatus für Jerusalem vor, das für die Dauer von 10 Jahren durch die Vereinten Nationen verwaltet werden sollte. Während der Teilungsbeschluß von jüdischer Seite unterstützt wurde, zogen die Araber gegen Israel und ihn in den Krieg.

Es wirkt daher durchaus etwas seltsam, glaubt ausgerechnet eine tief in Terrorismus verstrickte Organisation, die diesen Krieg bis heute führt, über internationales Recht aufklären zu dürfen. Die bis dahin noch von jordanischen Truppen besetzten Teile Jerusalems wurden im Sechs-Tage-Krieg 1967 durch die israelischen Streitkräfte befreit, die gesamte Stadt 1980 zur »ewigen Hauptstadt Israels« erklärt.

Teile der arabischen Bevölkerung der israelischen Hauptstadt mögen sich als »Palästinenser« fühlen, die Staatsbürgerschaft Israels halten sie doch für weit attraktiver als ein Leben unter der Herrschaft »Präsident« Abu Mazens. Sollte nach 10 Jahre internationaler Verwaltung die Bevölkerung über den Status Jerusalems abstimmen, tun das die »Palästinenser« heute mit Anträgen auf einen israelischen Paß.

Verquerdenker

Sich als »Palästinenser« verstehende Einwohner Jerusalems haben für ein »Recht« ihres Nachwuchses »auf einen Unterricht nach palästinensischen Lehrplänen« demonstriert. Wie die vom Regime in Ramnallah kontrollierte »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, protestierten die »Palästinenser« damit gegen Versuche Jerusalems, in der israelischen Hauptstadt Unterricht nach Lehrplänen des Landes durchzusetzen.

Mit dem von einem »Elternausschuß« der Ibrahimia School in dem Jerusalemer Stadtteil Silwan angezettelten Protest stellt die »palästinensische Zivilgesellschaft« einmal mehr als zutiefst reaktionäre und vom wahnhaften Haß auf Juden geriebene Gemeinschaft bloß. Denn bei dem Streit geht es ja nicht darum, daß exemplarisch der Satz des Pythagoras in Ramallah eine andere Bedeutung hätte als in Jerusalem.

Die israelische Regierung hat vor kurzem einem Dutzend Schulen in Jerusalem, die sich bei ihrem Unterricht an die Vorgaben des PLO-Regimes in Ramallah halten, ihre zeitlich unbefristete Lizenz enzogen und sie durch eine auf ein Jahr begrenzte »Betriebsgenehmigung« ersetzt, um allen Kindern und Jugendlichen in Jerusalem einen Unterricht zu ermöglichen, der internationalen Bildungsstandards genügt.

Daß Schülern dieses in der Tat verbriefte Recht vorenthalten wird, die in den »Genuß« einer »Bildung« nach Plänen aus Ramallah kommen, hatte zuletzt ausgerechnet eine wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag jener Europäischen Union erneut belegt, die diese Erkenntnisse unterdessen selbst ignoriert, indem sie große Teile der Gehälter auch des Lehrpersonals finanziert, das sich nun an dem Protest beteiligte.

Bei dem, was dort als »palästinensische Identität« verteidigt wurde, geht es tatsächlich um das, was laut der EU-Studie »palästinensische« von israelischen Lehrplänen für auch und gerade arabischsprachige Schüler ganz wesentlich unterscheidet: Das PLO-Kurrikulum verwehrt Kindern mit antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten eine auf Frieden, Toleranz und Gewaltfreiheit ausgerichtete Bildung.

Genau darauf jedoch haben sie ein von den Vereinten Nationen formuliertes Anrecht. Was der von Ramallah gefeierte »Elternausschuß« mit seinem Protest bekämpft, sind Lehrinhalte, die die Existenz des jüdischen Staates anerkennen, statt sie zu negieren, die die friedliche Koexistenz zwischen »Palästinensern« und Juden betonen, statt antisemitischen Haß zu propagieren und Terrorismus zu glorifizieren.

Daß es antisemitischer Haß und die Verehrung antisemitischer Gewalt sein sollen, die die »palästinensische Identität« ausmachen, und nichts anderes behauptet ja jene »palästinensische Zivilgesellschaft« mit ihrem Protest, die sich da kurz vor dem Beginn des neuen Schuljahrs in Silwan zusammenrottete, ist entlarvend. Eine »Identität«, die stolz ist auf menschenverachtenden Haß, ist nicht bewahrenswert.

Ein Anfang

Das israelische Bildungsministerium hat mehreren Schulen im Ostteil Jerusalems die bisher unbefristete Betriebsgenehmigung entzogen und sie durch zwölfmonatige ersetzt. Wie die zuständige Ministerin Yifat Shasha-Biton mitteilte, reagierte ihr Ministerium damit auf die Verbreitung von Antisemitismus und die Verherrlichung des »palästinensischen« Terrorismus’ im Unterricht der betroffenen Schulen.

Es ist ein längst vielfach und sogar wissenschaftlich belegtes offenes Geheimnis, daß an Schulen in der Verantwortung des Regimes in Ramallah, zu denen auch die jetzt sanktionierten »Bildungseinrichtungen« in der israelischen Hauptstadt zählen, der Haß auf Juden und den jüdischen Staat ebenso fester Bestandteil des Lehrplans sind wie die Glorifizierung »palästinensischer« Terroristen und ihrer Verbrechen.

Und erst vor wenigen Tagen wurden Aufnahmen von Feiern an einer »palästinensischen« Schule in Jerusalem öffentlich, bei denen Jugendliche unter dem begeisterten Applaus von Lehrern und Eltern die Ermordung von Juden nachstellten. Es kann daher kaum verwundern, daß die israelische Regierung jetzt handelt. Es war überfällig, daß Israel gegen antisemitische Indoktrination mitten in seiner Hauptstadt vorgeht.

Tatsächlich kann die Befristung der Betriebsgenehmigungen für Schulen in der Verantwortung Ramallahs auf ein Jahr nur ein erster Schritt sein. Die israelische Regierung sollte dem PLO-Regime – aber auch der UNRWA – insgesamt die Zuständigkeit für »Bildungseinrichtungen« entziehen, sollte deren Angebot nicht internationalen Bildungsstandards entsprechen, zumal durchaus Alternativen verfügbar sind.

Als von der Europäischen Kommission mit einer Studie über »palästinensische« Lehrbücher beauftragte Forscher einmal nicht so genau hinschauten, prüften sie Bücher, denen sie bescheinigten, für Toleranz zu werben, für Gewaltfreiheit und Frieden zwischen »Palästina« und Israel. Irrtümlich schrieben die Forscher die Urheberschaft an den Lehrbüchern Ramallah zu. Tatsächlich war Jerusalem für sie verantwortlich.

Humanitäre Hilfe

Es ist nicht nur ein offenes, sondern ein inzwischen nach den besonders anspruchsvollen Standards der Europäischen Union wissenschaftlich belegtes Geheimnis, daß »palästinensische« Schulen Orte sind, an denen Heranwachsende gezielt mit Inhalten konfrontiert werden, denen selbst Erwachsene regelmäßig besser aus dem Weg gehen sollten. Besonders skandalös ist, daß dies mit Unterstützung der EU geschieht.

Seit Anfang der Woche kursiert ein an einer vom PLO-Regime in der israelischen Hauptstadt betriebenen »Schule« für Jungen aufgenommenes Video, das »palästinensische« Jugendliche zeigt, die auf einer Bühne die Ermordung von Juden nachstellen. Angefeuert werden die Schüler von martialischen Kampfgesängen aus Lautsprechern und frenetischem Beifall ihrer Lehrer und Angehörigen im Publikum.

Unter der Fahne der PLO, die gleichzeitig jene eines »Palästinas« sein nach den Vorstellungen der Terrororganisation soll, wird hier eindrücklich vorgeführt, welche Ziele das »palästinensische« Bildungsunwesen in Theorie und Praxis verfolgt. Zugleich ist die Aufzeichnung ein erschreckender Beleg für die tiefen Verstrickungen der Europäischen Union in den antisemitisch motivierten »palästinensischen« Terror.

Denn zumindest die Gehälter der Lehrer auch dieser unter der Verantwortung Ramallahs stehenden Schule werden durch Brüssel maßgeblich mitfinanziert: Hatte die EU ihre finanzielle Unterstützung für Ramallah auf Betreiben eines ungarischen Diplomaten einige Monate lang eingefroren, wurde Olivér Várhelyi kürzlich von seine Kollegen in der Europäischen Kommission und deren Präsidentin überstimmt.

Die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen hatte danach die Wiederaufnahme europäischer Zahlungen an die »Palästinenser« bei einem persönlichen Besuch in Ramallah angekündigt und versichert, wie »glücklich« sie darüber sei. Sollte die Christdemokratin dereinst wieder einmal mit betretener Miene verkünden, wie sehr sie Antisemitismus verabscheue, erinnere man sich ihres Besuchs beim PLO-Regime.

Tränen für »Palästina«

Wer sich vom Deutschlandfunk in der Annahme informieren läßt, daß der in Köln beheimatete Sender keinen Platz hat für »Fake-News«, hat am Montag dort zum Frühstück eine herzerweichende Geschichte gehört über eine »Palästinensische Krebsklinik vor dem Aus«. Sie begann mit einer ganz bitterlich ins Mikrofon jammernden »Palästinenserin«, die wohl bald nicht mehr behandelt werden kann.

Und sie endete mit einer Klinikverantwortlichen, die kaum weniger tränenreich den Untergang ihrer kleinen Welt heraufbeschwor. Und dazwischen machte Sophie von der Tann die Europäische Union für das Unglück der »Palästinenserin« ebenso verantwortlich wie für das einer Sieglinde Weinbrenner »vom Lutherischen Weltbund«, der als Träger des Auguste-Viktoria-Krankenhauses in Jerusalem genannt wird.

»Der Grund für die ausbleibenden Zahlungen liegt in Brüssel. Und er hat nichts mit dem Krankenhaus zu tun, sondern mit palästinensischen Schulbüchern.« Die seien nämlich »ein umstrittenes Thema«: »EU-Kommissar Várhelyi geht es um einige Passagen, die israelfeindlich sein sollen. Die Bücher werden laufend überarbeitet. Der ungarische Kommissar« friere dennoch EU-Hilfen für die »Palästinenser« ein.

Olivér Várhelyi, ist zu erfahren, setzt sich mit dieser Blockade, die, legt Sophie von der Tann jedenfalls nahe, für manchen Patienten tödlich enden könnte, über das Votum zahlreicher Außenminister der EU-Mitglieder hinweg, darunter – selbstverständlich – der notorische Jean Asselborn, der Außenminister der europäischen Steueroase Luxemburg. Die Botschaft, des gut drei Minuten langen Beitrags ist klar.

Weil sich ein EU-Kommissar in Brüssel an »einigen Passagen« in Lehrbüchern stört, die antisemitisch »sein sollen«, müssen »Palästinenser« leiden und womöglich bald unnötig früh sterben. Dabei werden die Bücher, um die es geht, doch sogar »laufend überarbeitet«. Wie, das verrät Sophie von der Tann nicht. Diese Information könnte ihr simples Narrativ stören. Wie manch andere Information, die sie ausläßt.

Zunächst einmal ist für die Organisation der Gesundheitsversorgung von »Palästinensern« das Regime in Ramallah verantwortlich, nicht die Brüssel. »Präsident« Abu Mazen kündigte im September 2019 sogar an, binnen eines Jahres werde kein »Palästinenser« mehr im Ausland behandelt werden müssen, schon gar nicht in Amerika oder Israel. Das »palästinensische« Gesundheitswesen sei eines der besten.

In der Tat hat darüber hinaus die Europäische Union ihre Transfers an das PLO-Regime seit einiger Zeit eingefroren. Das liegt indes nicht daran, daß »einige Passagen« in »palästinensischen« Lehrbüchern »israelfeindlich sein sollen«, sondern weil sie es sind – und Ramallah daran nichts ändert, jedenfalls nicht im Sinn einer Verbesserung. Leiden »Palästinenser« unter den Folgen, ist ihre »Führung« dafür verantwortlich.

Investierte Ramallah ein paar seiner Millionen nicht mehr in seine »Märtyrerrenten«, sondern in die Gesundheitsversorgung der »Palästinenser«, wäre die Zukunft auch des Auguste-Viktoria-Krankenhauses leicht zu sichern. Verzichtete die »Palästinenserführung« darauf, Schulkinder antisemitisch zu indoktrinieren, statt ihre antisemitische Propaganda noch zuzuspitzen, wäre das sogar ein Beitrag für einen Frieden.

Sophie von der Tanns Rührstück will manipulieren. Die »Journalistin« unterschlägt Informationen, sie verharmlost oder leugnet Antisemitismus und die systematische Verherrlichung antisemitisch motivierten Terrors durch das PLO-Regime, das in ihrem Stück gewiß nicht zufällig nicht einmal erwähnt wird. Daß die EU als ihr Sündenbock herhalten muß und nicht Israel, verschleiert ihre Ressentiments nur dürftig.

Realitätsverweigerung

Ab und an dokumentieren Äußerungen des amerikanischen Präsidenten Joe Biden eine atemberaubende Weltfremdheit. Daß das Weiße Haus nun aus Anlaß eines Besuchs des jordanischen Königs Abdullah II in Washington mitteilte, dessen Land spiele eine »entscheidende Rolle als Hüterin der heiligen Stätten der Muslime in Jerusalem«, ist ob der Ereignisse der letzten Wochen dort ein solches Zeugnis.

Die über den islamischen Fastenmonat Ramadan von Anhängern oder Mitgliedern der Hamas inszenierten und orchestrierten Krawalle auf dem Tempelberg in der israelischen Hauptstadt Jerusalem gingen einher mit nahezu ununterbrochenen Verstößen gegen Regeln des Islam. Dem islamistischen Mob war die »Würde« ihrer angeblich »heiligen Stätte«, wie Aufnahmen vielfach belegen, völlig gleichgültig.

Ihr Ziel, den Tempelberg in ein Schlachtfeld zu verwandeln, verfehlten die Islamisten freilich nicht wegen jordanischer Einsprüche. In Amman wurde ihnen vielmehr sogar offen applaudiert, während es »normale« Muslime waren, die jedenfalls stellenweise versuchten, dem Mob Einhalt zu gebieten. De facto hat die jordanische Verwaltung der »heiligen Stätten der Muslime« diese der Hamas überantwortet.

Angesichts der Begeisterung, mit der Amman dem gewalttätigen Mob Beifall spendete, wäre es ein Gebot der Vernunft, über die Rolle Jordaniens in Jerusalem zumindest nachzudenken. Es ist bedauerlich, daß Joe Biden das Gegenteil vorzieht. Mit seinem unüberlegten Bekenntnis zu Amman legitimiert das Weiße Haus von Jordanien ganz wesentlich mitverantwortete Verhältnisse, die längst unhaltbar sind.

Claqueure der Hamas

Am Montag haben Angehörige oder Anhänger der Hamas auf dem Tempelberg ein martialisch illustriertes Banner mit »Glückwünschen« der islamistischen Terrororganisation an die »Islamische Nation« zum Fest des Fastenbrechens zum Ende des Ramadan gehißt. Wenn es auch nur kurze Zeit zu sehen war, erinnerte das Banner erneut daran, daß der gegenwärtige Status auf dem Tempelberg unhaltbar ist.

Insbesondere jene arabischen Regimes, die sich in den vergangenen Wochen immer wieder mit den vor allem von jungen »Palästinensern« getragenen Krawallen solidarisiert, die gewalttätigen Verletzungen der »Würde« der angeblich »heiligen Stätte« durch den islamistischen Mob mit Beifall unterstützt haben, sollten sich gerade nach diesem Montag fragen, wem genau da ihr Applaus gegolten haben könnte.

Es ist nämlich keineswegs ausgemacht, daß die Krawalle, die auch nach den Angaben israelischer Sicherheitskräfte von vergleichsweise wenigen Hetzern und Gewalttätern ausgingen, tatsächlich den Islam repräsentierten oder auch nur mehrheitlich von den vielen Tausend muslimischen Gläubigen, die in diesen Wochen den Tempelberg besuchten, unterstützt wurden. Das Gegenteil scheint jedenfalls möglich.

So kam es in den letzten Wochen eben auch vor, daß sich Muslime den Hetzern und Steinewerfern, die mit ihren Hamas-Flaggen ja durchaus zeigten, welcher Ideologie sie sich näher fühlen, in den Weg stellten und in die Schranken wiesen. Wer aber lauthals die Krawalle beklatscht, stößt damit auch und gerade die Gläubigen vor den Kopf, die von ihnen so abgestoßen sind, daß sie sogar dagegen aufbegehren.

Die etwa von der Arabischen Liga vorgetragenen Forderungen, Juden den Zugang zum Tempelberg zu verwehren, sind vor diesem Hintergrund nicht »nur« antisemitisch, sie gehen schlicht an der Realität vorbei: Es waren, es sind nicht jüdische Gläubige, die die »Würde« islamischer heiliger Stätten in Jerusalem verletzen, es sind Vertreter und Anhänger der Hamas und ähnlicher islamistischer Organisationen.

Das haben die »Palästinenser«, die Gläubigen begriffen, die den islamistischen Mob und seine Gewalt zurückwiesen. Bei der Arabischen Liga muß die Erkenntnis sich derweil noch durchsetzen. Ihr kollektiver Beifall galt ganz offenbar nicht muslimischen Gläubigen, sondern Gewalttätern der Hamas, mit denen jene nichts zu tun haben wollen. Ihnen sollten arabischer Applaus und Unterstützung gelten.

Unhaltbarer Status

Versammelten sich noch zur Wochenmitte über 100.000 Muslime friedlich auf dem Tempelberg, um dort Lailat al-Qadr zu begehen, die »Nacht der Bestimmung«, läuteten Anhänger der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen das letzte Wochenende des Fastenmonats Ramadan in Jerusalem mit gewalttätigen Krawallen ein, wie die Sicherheitskräfte aus der israelischen Hauptstadt melden.

Wie schon bei den Ausschreitungen der vergangenen Wochen gingen die mit Brandsätzen und Steinen bewaffneten »Gläubigen« auf Polizeikräfte los, die mit Tränengas versuchten, die Gewalt zu beenden. Drei »Palästinenser« wurden nach den Angaben festgenommen, zwei auf frischer Tat bei Steinwürfen, einer als Rädelsführer des Mobs. Mehrere Randalierer wurden bei den Zusammenstößen verletzt.

Trotz der durch die neuerliche »palästinensische« Gewalt weiter angespannten Lage wird Muslimen der Zutritt zum Tempelberg weiterhin ungehindert gewährt, während Juden der Zugang nach wie vor untersagt bleibt, den die Regierung in Jerusalem in einer bedauerlichen Geste der Unterwerfung gegenüber dem islamistischen Mob jüdischen Gläubigen nach den zurückliegenden Krawallen verboten hatte.

Das Konzept, islamistische Gewalt durch Restriktionen für Juden zu befrieden, hat offenkundig einige Schwächen. Der Status quo als Ergebnis dieser freilich seit Jahrzehnten betriebenen Politik der Beschwichtigung ist nicht länger haltbar. Führt der privilegierte Zugang für die Anhänger eines bestimmten Glaubens regelmäßig zu gewalttätigen Krawallen, ist ein schnelles Ende dieses Privilegs überfällig.