Schlagwort: Mahmoud Abbas

Friedenshindernis

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Am Wochenende begingen die »Palästinenserführung« in Ramallah und Feinde Israels in aller Welt das 74. Jubiläum der von ihnen als »Katastrophe« bezeichneten (Wieder-)Gründung des jüdischen Staats mit der schon traditionellen Mischung aus Krawallen und Selbstmitleid darüber, daß diese auch 2022 wieder so erfolglos blieben wie ihr ganzer »Widerstand« gegen die Zwei-Staaten-Lösung seit 1948.

Auch der gerade von einer Visite in Jordanien zurückgekehrte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen nutzte den Tag denn nicht etwa, über seine Fehler in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nachzudenken, sondern verbeugte sich mit einer Ansprache in Ramallah vor »palästinensischen« Terroristen, denen er bei der Gelegenheit die weitere Zahlung ihrer »Märtyrerrenten« durch sein Regime versprach.

Mit seinem Bekenntnis zu den von der amtlichen »Nachrichtenagentur« Wafa denn auch zu »Freiheitskämpfern« erklärten Verbrechern führte der Despot einmal mehr vor, daß eines der größten Hindernisse für einen Frieden im Nahen Osten seinen Namen trägt. Statt im Interesse der »Palästinenser« für eine Koexistenz mit Israel zu werben, feierte er jene, die sie in jüdischem Blut ertränken wollen.

Dabei ist mittlerweile selbst seinen (einst) größten Gönnern aufgegangen, was falsch läuft in Ramallah. Während die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher Beziehungen mit Israel für immer mehr Staaten immer selbstverständlicher wird, verweigert sogar Brüssel dem »palästinensischen« Regime unter Hinweis auf dessen mangelnde Distanz zum antisemitischen Terrorismus die finanzielle Solidarität.

Mit seiner erneuten Versicherung, an den »Märtyrerrenten« festhalten zu wollen, führte Abu Mazen vor, daß jedenfalls mit ihm ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts nicht möglich ist. Wer Terroristen, und nur sie oder deren Angehörige kommen überhaupt in den »Genuß« dieser Zahlungen, mit lebenslangen »Renten« für ihre Bluttaten belohnt, stiftet gewiß nicht Frieden, sondern sät Gewalt.

Selbstdemontage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, der ab und an auch als Mahmoud Abbas firmiert, hat in seinem Amtssitz in Ramallah eine von Agnes Callamard angeführte Delegation der »NGO« Amnesty International empfangen. Wie es bei der regimeeigenen »Nachrichtenagentur« Wafa heißt, dankte der Gastgeber seinen Gästen herzlich für deren am Dienstag offiziell veröffentlichten »Bericht« über Israel.

Wer bis dahin noch glaubte, Amnesty International sei eine unabhängige Organisation, der es allein um den Schutz der Menschenrechte gehe, den sollten die Bilder vom Treffen der Generalsekretärin der »NGO« mit dem »Palästinenserpräsidenten« die Augen öffnen: Wer sich zum Plausch mit einer Gestalt trifft, die sich selbst vor UN-Gremien vor Terroristen verbeugt, hat jeden moralischen Kompaß verloren.

Während Amnesty International in dem in dieser Woche veröffentlichten »Bericht« die lebendige Demokratie Israel antisemitisch verleumdet und die Wiedergründung des jüdischen Staates 1948 zu einem Verbrechen erklärt, macht sich Amnesty-Generalsekretärin Agnes Callamard gemein mit einem tief in Terrorismus verstrickten korrupten Hochstapler, der seine Untertanen brutal unterdrücken läßt.

Wird ihre Organisation von westlichen Regierungen, darunter Washington und Berlin, für ihren »Bericht« kritisiert, werfen Wissenschaftler und Verbände ihr vor, damit Antisemitismus zu schüren und dadurch Menschenleben zu gefährden, legitimiert Agnes Callamard einen »Präsidenten«, der antisemitischen Terrorismus finanziert und belohnt, der »Palästinensern« grundlegende Rechte vorenthält.

Es gibt gewiß viel zu kritisieren in Israel und an israelischer Politik. Eine »Kritik« freilich von sogenannten »Menschenrechtsaktivisten«, die sich von einem Verbrecher wie Abu Mazen einladen und für ihre »Arbeit« loben lassen, diskreditiert sich selbst und die, die sie vortragen, als die Verräter zivilisatorischer Grundwerte, als die Antisemiten, die sie sind. Amnesty ist eine Bedrohung für die Menschenrechte.

Realpolitik

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Kurz nach der Rückkehr des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett von einem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington hat sich am Wochenende Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah zu Gesprächen mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen getroffen. Dabei seien, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hieß, »aktuelle Sicherheitsfragen« besprochen worden.

Während das hochrangige Treffen in Israel ebenso auf Zustimmung stieß wie auf scharfe Kritik aus dem »linken« und dem konservativen Lager – die einen vermissen den Friedensschluß am Ende, den anderen war es bereits Zumutung genug -, hält sich das Regime in Ramallah bedeckt. Die in Gaza herrschende Hamas teilte mit, »Präsident« Abu Mazen habe damit das »palästinensische Volk« verraten.

Das unterschiedliche Echo in Israel entspricht dem einer lebendigen Demokratie, das auf der »palästinensischen« Seite indes offenbart, daß jedenfalls für Friedensgespräche, die diesen Namen auch verdienen, Jerusalem der »palästinensische« Ansprechpartner fehlt. Die Islamisten der Hamas führten das mit ihrer Kritik sowie neuerlichen Angriffen auf die Grenze Israels am Wochenende vor Augen.

Und das Regime um »Präsident« Abu Mazen selbst bestätigt diesen Eindruck mit seinem Schweigen zu dem Treffen. Die Clique um Benny Gantz’ Gesprächspartner in Ramallah weiß, daß ihr – zumal nach den »verschobenen« Wahlen – jedes Mandat fehlt, im Namen der »Palästinenser« worüber auch immer zu verhandeln. Ein Bekenntnis zu Friedensgesprächen würde sie wohl aus dem Amt fegen.

Es kann daher gar nicht verwundern, wenn auch Premier Naftali Bennett betont, eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt stehe auf absehbare Zeit nicht auf seiner Agenda. Das ist keine Absage an eine solche oder andere Ideen. Benny Gantz’ Visite in Ramallah demonstriert »nur«, was derzeit möglich ist – und daß Jerusalem bereit ist, das immer wieder neu auszuloten.

Beste Freunde

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine Förderer im Westen kennen ihn als Mahmoud Abbas, hat, wie er mitteilen läßt, Bashar al-Assad zur »Wiederwahl als Präsident Syriens« gratuliert. In seinem Telegramm an den Blutsäufer in Damaskus lobte der »Palästinenserpräsident« die gegenseitigen Beziehungen und erklärte, er freue sich, sie »zum Vorteil beider Völker weiter auszubauen zu pflegen«.

Bashar al-Assad wurde bei den in dieser Woche in den unter Kontrolle seines von Moskau und Teheran abhängigen Regimes stehenden Teilen Syrien veranstalteten »Wahlen« mit einer offiziellen Zustimmung von 95,1 Prozent im Amt bestätigt, das er erstmals 2000 angetreten hat. Vor einem Jahrzehnt stürzte er Syrien nach Protesten gegen seine Diktatur in einen bis heute anhaltenden »Bürgerkrieg«.

Im Verlauf dieses Krieges hat Bashar al-Assad mit der Hilfe iranischer und russischer Truppen und Söldner zahlreiche Kriegsverbrechen begangen, darunter die Belagerung und Aushungerung des von vielen »Palästinensern« bewohnten Yarmouk, eines Stadtteils der syrischen Hauptstadt, oder der Einsatz international geächteter chemischer Waffen gegen die Bevölkerungen ganzer »aufständischer« Städte.

Viele Organisationen, die sich den Menschenrechten verschrieben haben, haben es aufgegeben, die Opfer des Kriegs in Syrien zu zählen, die Vereinten Nationen schätzten sie 2018 – basierend auf zwei Jahre alten Angaben – auf mindestens 500.000, andere Experten gehen von mehr als einer Million Toten aus. Etwa 13 Millionen Menschen waren 2018 auf der Flucht, etwa die Hälfte innerhalb Syriens.

Kein zivilisierter Mensch bietet einem Blutsäufer wie Bashar al-Assad die Zusammenarbeit an und gratuliert ihm zu einem »Wahlsieg«, der allein das Ergebnis einer durchschaubaren Farce ist, auch nicht aus bloß diplomatischer Höflichkeit. Denn wer es tut, macht sich mit dem Kriegsverbrecher, dem sein Glückwunsch gilt, gemein. »Präsident« Abu Mazen sollte jedem »Palästinenser« peinlich sein.

Der Brandstifter von Ramallah

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Nachdem vor wenigen Tagen »palästinensische« Terroristen in den umstrittenen Gebieten bei einem Angriff aus einem fahrenden Auto heraus mehrere Menschen in den umstrittenen Gebieten verletzt hatten – einen davon tödlich -, haben in der vergangenen Nacht »palästinensische« Jugendliche bei Nablus israelische Sicherheitskräfte, die nach den Tätern suchten, mit Brandsätzen und Steinen attackiert.

Dabei wurde einer der Angreifer, ein Sechzehnjähriger getötet. Statt freilich die Angriffe auf Sicherheitskräfte zu verurteilen oder gar den Anschlag vom Wochenende, versucht die »Palästinenserführung« den Tod des jungen »palästinensischen« Gewalttäters propagandistisch auszuschlachten. In einer Stellungnahme warf »Palästinenserpräsident« Abu Mazen Israel einen »außergesetzlichen Mord« vor.

Dabei sind er und sein Regime es, die auch und gerade mit solchen Statements immer wieder Öl ins Feuer gießen. Wer Terrorismus fördert, indem er ihn mit üppigen Prämien belohnt, wer antisemitische Mörder als »Märtyrer« feiert, als »Kämpfer für Freiheit und Frieden [sic!]« und auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen Angriffe auf Juden propagiert, riskiert das Leben auch derer, die er anfeuert.

Wüste Vorwürfe gegen Israel, die sich irgendwann abnutzen, sorgen jedenfalls gewiß nicht für Entspannung oder Frieden. Mit ihnen sorgt der so verantwortungslose wie korrupte »Präsident« dafür, daß der in der letzen Nacht getötete Jugendliche nicht der letzte war. Er stiftet mit ihnen Kinder und Jugendliche zu Attacken an, die den angegriffenen Menschen schaden können, aber auch den Angreifern.

»Freiheitskämpfer«

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Die vom Regime um »Präsident« Abu Mazen betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, für einen in Israel inhaftierten »palästinensischen Freiheitskämpfer« habe gerade das 20. Jahr in Haft begonnen. Danach wurde der aus Jenin stammende Thabet Mardawi zu einer mehr als 21fach lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil er als »Aktivist« und bewaffnet »gegen die Besatzung« gekämpft habe.

Tatsächlich war Thabet Mardawi einer der führenden Köpfe des Islamic Jihad (PIJ) in Jenin. Bis zu ihrer Zerschlagung durch die israelischen Streitkräfte galt die dortige Zelle des Islamic Jihad als gefährlichste der Terrororganisation in den umstrittenen Gebieten. Der 2002 festgesetzte Thabet Mardawi organisierte zahlreiche Anschläge in Israel, darunter mehrere verheerende Selbstmordattentate.

Nach den Anschlägen formulierte der »Freiheitskämpfer« die Bekennerschreiben für seine Organisation und sorgte für deren Weiterleitung an die Nachrichtenagenturen. Auch nach seiner Festnahme machte er kein Geheimnis aus seinen Verbrechen. »Ich war berüchtigt«, bekannte er freimütig gegenüber Journalisten, die mit ihm sprechen konnten, »jeder wußte, was ich mache«, rühmte er sich.

»Ich bin stolz auf meine Taten«, erklärte er auf eine Frage nach zivilen Opfern der von ihm organisierten Anschläge, er habe »für mein Volk und für Allah« gemordet. Nach seiner Festnahme machte der heute als »Freiheitskämpfer« vom PLO-Regime Gefeierte sich keine Hoffnungen darauf, daß die heute in Ramallah sitzende »Palästinenserführung« sich einmal um seine Freilassung bemühen werde.

Immerhin aber glorifiziert sie ihn und mit ihm seine Verbrechen. Und gewiß vergißt sie auch nicht, seine »Märtyrerrente«, auf die er als »Freiheitskämpfer« einen Anspruch hat, regelmäßig zu überweisen und zu erhöhen. Und schon absehbar ist, daß Ramallah bald krokodilstränenreich die »internationale Gemeinschaft« anrufen wird, sich um den Gesundheit des inhaftierten »Freiheitskämpfers« zu sorgen.

In Ramallah nichts Neues

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seinen Finanziers in Europa auch als Mahmoud Abbas bekannt, hat in Ramallah die Feiern zum 56. Jubiläum der ersten Anschläge der Terrororganisation Fatah in Israel eröffnet. Im Namen des »Palästinenserpräsidenten« entzündete der Vize-Vorsitzende der Fatah Mahmoud Al-Aloul zu Beginn der Zeremonien eine Fackel am Grab des Terroristen Yassir Arafat.

Im Beisein zahlreicher Vertreter der »Palästinenserführung« erklärte Mahmoud Al-Aloul, die ersten bewaffneten Anschläge seiner Organisation markierten den Beginn der bis in die Gegenwart andauernden »Palästinensischen Revolution«, und pries die »Märtyrer« der Fatah als »Freiheitskämpfer«. Die »Revolution« zur »Befreiung Palästinas«, schwor er, werde bis zum Erreichen ihres Ziels fortgesetzt.

Während so in Ramallah in seinem Auftrag der antisemitische »palästinensische« Terrorismus glorifiziert und gefeiert wurde, bekannte der »Palästinenserpräsident« selbst sich in einer Fernsehansprache zur »Revolution« seiner Fatah und heuchelte gleichzeitig, er strebe und sehne sich nach dauerhaftem Frieden auf der Basis einer »gerechten Lösung« des »palästinensisch«-israelischen Konflikts.

Im Rahmen seiner Ansprache vergaß »Präsident« Abu Mazen auch nicht die in israelischen Gefängnissen Haftstrafen verbüßenden »palästinensischen« Terroristen, die er freilich als »politische Gefangene« bezeichnete und denen er Initiativen zu ihrer Freilassung versprach. Seinen makabren Auftritt beschloß der selbsternannte »Friedensaktivist« mit Weihnachts- und Neujahrsgrüßen an die ganze Welt.

Feigling

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, in manchen Gegenden des Planeten firmiert er als Mahmoud Abbas, hat dem pakistanischen Premierminister Imran Khan in einem Brief überschwenglich für dessen Ablehnung einer Anerkennung Israels gedankt. »Pakistan« sei, so die »palästinensische« Agentur Wafa, deshalb »eine Quelle des Stolzes für jeden Palästinenser und jeden pakistanischen Bürger«.

Imran Khan hatte in der vergangenen Woche erklärt, er werde unter Druck gesetzt, seine Regierung werde unter Druck gesetzt, den jüdischen Staat anzuerkennen, was er jedoch ablehne. Woher der angebliche Druck komme, wollte der Premier der Islamischen Republik Pakistan dabei auf Nachfrage freilich nicht verraten. »Es gibt Dinge, die können wir nicht sagen«, gab er Journalisten zu Protokoll.

Die »mutige« und »weise« Haltung, für die der greise »Palästinenserpräsident« sich in seinem würdelosen Schreiben bedankt, dürfte damit tatsächlich allerdings wenig zu tun haben. Es erfordert in islamistischen Regimes keinerlei Mut, Israels Existenz nicht anerkennen zu wollen. Außergewöhnlich ist – noch – das Gegenteil, Rückgrat erfordert – noch – die Aufnahme von Beziehungen zu Israel.

»Präsident« Abu Mazen applaudiert in Wirklichkeit einem opportunistischen Feigling. Denn Imran Khan widersetzt sich nicht Druck, er beugt sich ihm. Vor 15 Jahren, 2005, erwog die damalige Regierung in Islamabad, ihr Verhältnis zu Israel zu entspannen. Darauf »demonstrierten« in ganz Pakistan Islamisten mit der ihnen eigenen Auffassung von Gewaltlosigkeit gegen entsprechende Schritte.

Und es dürfte dieser Druck sein, dem sich Premierminister Imran Khan sich heute bereits präventiv beugt. Er zeigt keine Haltung, sondern eine peinliche Rückgratlosigkeit gegenüber Extremisten und Terroristen. Und es spricht Bände, daß er sich dafür von einem »Präsidenten« Abu Mazen beklatschen läßt, der die »palästinensische Sache« seit seinem Amtsantritt doch keinen Schritt vorangebracht hat.

Nationalheld

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Abu Mazen, der »Präsident« des illegalen PLO-Regimes von Ramallah, hat Ramadan Abdullah Mohammad Shallah, den am Sonnabend verstorbenen Gründer des »palästinensischen« Islamic Jihad, als eine »Persönlichkeit von großer nationaler Bedeutung« gepriesen und der Familie des Verstorbenen in der Nacht zum Sonntag sein Mitgefühl ausgedrückt, wie die regimeeigene Agentur Wafa meldet.

Der vermutlich 1958 geborene Ramadan Abdullah Mohammad Shallah war einer der Gründer der »palästinensischen« Terrororganisation Islamic Jihad, die er als deren »Generalsekretär« von 1995 bis 2018 führte. Während dieser 23 Jahre verübte die 1981 gegründete Organisation zahlreiche Selbstmordanschläge auf Zivilisten in Israel. Dabei mißbrauchte sie auch Kinder als »lebende Bomben«.

Mit ihren Angriffen auf Israel, die Städte wie Ashdod, Ashkelon und Beersheba trafen und in deren Verlauf auf israelischer Seite ausschließlich Zivilisten verletzt wurden, löste die vom islamistischen Regime in Teheran unterstützte Terrororganisation die israelische Militäroperation im März 2012 in Gaza aus. Bereits seit 2006 suchte das amerikanische FBI Ramadan Abdullah Mohammad Shallah.

Sein Islamic Jihad ist in Israel, den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland, Japan, dem Vereinigten Königreich und nicht zuletzt der Europäischen Union als terroristische Organisation geächtet. Letztere stützt mit jährlich dreistelligen Millionenbeträgen das Regime um Abu Mazen, der heute um die im Libanon gestorbene »Persönlichkeit von großer nationaler Bedeutung« trauert.

Unterdessen in »Palästina«

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Das Regime um den vielerorts auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen beging in dieser Woche seinen alljährlichen »Tag der palästinensischen Gefangenen«, den es an all jenen »palästinensischen« Terroristen gewidmet hat, denen es nicht vergönnt war, sich bei ihren Angriffen auf Juden ins »Märtyrer«-Paradies zu befördern, sondern nur in israelische Haft.

Diese sicherlich unglaublich unglücklichen Seelen müßten nun, wie die für die »Öffentlichkeitsarbeit« der Terrororganisation PLO verantwortliche Hanan Ashrawi in einer Stellungnahme betonte, Höllenqualen auf Erden erleiden, seien sie als »politische Gefangene« doch »Geiseln willkürlicher israelischer Grausamkeiten«, die »Opfer eines Regimes der Unterdrückung und Unterwerfung«.

Zwei dieser »politischen Gefangenen« sind Hakim und Amjad Awad. Im März 2011 schlichen sie sich in die Ortschaft Itamar in den umstrittenen Gebieten, drangen, mit Messern bewaffnet, dort in ein Haus ein und massakrierten drei Kinder, das jüngste von ihnen war gerade drei Monate alt, und deren Eltern. Noch nach ihrer Verurteilung bekannten die Mörder, stolz über ihre Tat zu empfinden.

In ihrer im Namen der »Palästinenserführung« in Ramallah abgegebenen Erklärung verlangte Hanan Ashrawi die sofortige Freilassung auch dieser beiden »politischen Aktivisten«, denen durch ihre Inhaftierung schwerstes Unrecht zugefügt worden sei. Die »Weltgemeinschaft« rief die PLO-Funktionärin auf, Israel für diesen »schweren Verstoß gegen das Völkerrecht« zur Verantwortung zu ziehen.