Schlagwort: PFLP

Mit Vorsatz

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Versuchte die Europäische Union lange, ihre Verwicklung in die Förderung »palästinensischen« Terrors gegen Juden und Israel zu leugnen, versucht sie inzwischen gar nicht mehr, sich etwa mit Unwissen herauszureden. Konnte ihre schlecht gespielte Ahnungslosigkeit ohnehin kaum je überzeugen, ist ihren Vertretern inzwischen nicht einmal mehr das so dreiste wie offene Bekenntnis peinlich.

Wie israelische Medien übereinstimmend berichten, hat Sven Kühn von Burgsdorff, der die EU beim Regime in Ramallah repräsentiert, in einem Schreiben deutlich gemacht, daß Brüssel zwar keine terroristischen Organisationen finanziell unterstütze, die Beteiligung von Personen, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, an von der EU finanzierten Projekten jedoch unproblematisch sei.

In dem auf den 30. März datierten Schreiben heißt es, »daß natürliche Personen, die einer der in den EU-Verbotslisten genannten [Terror-]Organisation angehören, mit ihr sympathisieren oder sie auf andere Weise unterstützen, nicht davon ausgeschlossen werden, von Projekten zu profitieren, die die EU finanziert«, sofern diese Personen nicht namentlich in einer EU-Embargoliste genannt würden.

Während die Europäische Union sich also beispielsweise weigert, die PFLP direkt finanziell zu unterstützen, eine »palästinensische« Terrororganisation, die u.a. mit Flugzeugentführungen bekannt und berüchtigt wurde, hat sie nichts dagegen, wissentlich eine »Nichtregierungsorganisationen« wie z.B. Al-Haq zu fördern, die von PFLP-Mitgliedern geführt wird und in Israel inhaftierte Terroristen betreut.

Europa, so Sven Kühn von Burgsdorff, »fordert von zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht, ihre Haltung gegenüber palästinensischen Gruppen zu ändern oder natürliche Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu diskriminieren«. Verlangte Brüssel zu Jahresbeginn von »NGO« noch eine Distanzierung vom Terrorismus, die diese als »unzumutbar« zurückwiesen, ist nun klar, wer sich wem gebeugt hat.

Demaskierende Beschwerde

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»Palästina«, jener »Staat«, den die Terrororganisation PLO vorgibt zu repräsentieren, hat die Europäische Union aufgefordert, ihre Richtlinien für die Unterstützung der »palästinensischen Zivilgesellschaft« zu überdenken, zu der sich zahllose »NGO« zählen, die den Begriff »Gewaltlosigkeit« zwar fehlerfrei buchstabieren können, sich tatsächlich aber nicht auf sie verpflichten lassen wollen.

Saeb Erekat, »Generalsekretär« der PLO, zu der neben der mit der deutschen SPD verpartnerten Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen auch die PFLP gehört, fordert in einem Schreiben an Josep Borrell, den Hohen Außenbeauftragten der EU, der Staatenbund solle auf »unfaire« Klauseln in Förderanträgen verzichten, mit denen sich die Antragsteller vom Terrorismus distanzieren.

Solche Klauseln sind nach Angaben aus Brüssel ganz selbstverständlich. Für »NGO«, die sich zur »palästinensischen Zivilgesellschaft« zählen, jedoch scheinen sie neu zu sein, offenbar hat die Europäische Union für »Palästinenser« Ausnahmen gemacht. Terroristische Organisationen konnten so die »NGO« als »zivile« Adressen installieren und über sie von Zuwendungen der EU profitieren.

Wie eng die Verflechtungen zwischen »Nichtregierungs-« und terroristischen Organisationen dabei wirklich sind, hat nicht zuletzt die Festsetzung zahlreicher Mitglieder einer Terrorzelle der PFLP gezeigt, die für den Mord an der 17 Jahre jungen Rina Shnerb im August verantwortlich ist. Viele der nun inhaftierten Terroristen waren zugleich prominent für von der EU geförderte »NGO« tätig.

Daß sich nach den von den (für sie) neuen Förderrichtlinien der Europäischen Union betroffenen »NGO« jetzt mit Saeb Erekat auch die terroristische PLO in Brüssel beschwert, offenbart freilich, wie überfällig es ist, von »Palästinensern« Zusicherungen zu verlangen, europäische Mittel nicht an terroristische Organisationen weiterzuleiten. Zu lange hat die EU diese Praxis stillschweigend geduldet.

So begrüßenswert es daher ist, daß Brüssel wenigstens jetzt zu handeln scheint, so wenig kann die EU damit darüber hinwegtäuschen, mit ihrer großzügigen Unterstützung der angeblichen »palästinensischen Zivilgesellschaft« auch und gerade »palästinensische« Terrororganisationen finanziert zu haben. Die unverfrorene Selbstverständlichkeit mit der Saeb Erekat sich nun beklagt, hat Gründe.

Verräterische Aufregung

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In der »palästinensischen Zivilgesellschaft« herrscht, wie die in London ansässige Zeitung Al-Araby Al-Jadeed erfahren hat, breite Empörung über die Europäische Union. Grund der Verstimmung sind für die »Palästinenser« offenbar neue Forderungen ihrer bisher spendabelsten Geldgeberin nach Zusagen, daß finanzielle Zuwendungen nicht an terroristische Organisationen weitergeleitet werden.

Eigentlich sollten derartige Versicherungen eine schiere Selbstverständlichkeit sein. Und für die EU sind sie es auch – wenn es um Zuwendungsempfänger geht, die nicht »palästinensisch« sind – bei »Palästinensern« wollte Brüssel bisher jedoch nicht so genau hinschauen. Das scheint sich geändert zu haben, die EU fordert von den »Palästinensern« Transparenz über die Verwendung ihrer Gelder.

Mindestens 135 »NGO«, die bisher in den Genuß europäischer Unterstützung kamen, protestierten nun bei der Europäischen Union gegen diese neue Praxis und drohen damit, den Abruf weiterer Zuwendungen zu verweigern. Ihre Arbeit, klagen sie, würde erschwert und ihre Integrität untergraben, seien sie gezwungen, sich von Organisationen zu distanzieren, die die EU als terroristisch ansieht.

Nachdem gerade in den vergangenen Monaten immer wieder Berichte die Runde machten, wie eng die angebliche »palästinensische Zivilgesellschaft«, aus der auch die antisemitische BDS-Bewegung hervorging, mit Terrororganisationen verbunden ist, sollte Brüssel sich von »Palästinensern« nicht unter Druck setzen lassen: Eher muß die EU sich der Frage stellen, weshalb sie erst jetzt handelt.

Ganz offenkundig haben ihre »palästinensischen« Schützlinge keine Bedenken, als Vorfeldorganisationen des »palästinensischen« Terrors zu fungieren, für die Förderung ziviler Projekte vorgesehene Mittel an Terrororganisationen weiterzuleiten, als deren (schein-)legale Aushängeschilder zu agieren. Mit ihrem »Protest« in Brüssel sollte dort sofort jeder weitere Kontakt zu ihnen ausgesetzt werden.

Allerbeste Freunde

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Der israelische Shin Bet hat vor wenigen Tagen zahlreiche Mitglieder eines Netzwerks der Terrororganisation PFLP festgenommen, denen vorgeworfen wird, in den Anschlag verwickelt zu sein, bei dem im August die 17 Jahre junge Rina Shnerb ermordet wurde. Nach Angaben der israelischen Sicherheitskräfte planten die rund 50 festgenommenen »Palästinenser« bereits weitere Terrorangriffe.

Auffallend viele der jetzt inhaftierten PFLP-Mitglieder waren auch für »NGO« tätig, die trotz ihres Bekenntnisses zur antisemitischen BDS-Bewegung von privaten wie staatlichen Spendern vor allem aus Europa finanziell unterstützt werden. So findet sich unter den Festgenommenen Khalida Jarrar, die viele Jahre an der Spitze der »NGO« Addameer stand und zuletzt ihrem Aufsichtsrat angehörte.

Die »Menschenrechtsaktivistin«, die auch dem »palästinensischen Parlament« angehört, lenkte nach Angaben des Shin Bet zugleich die Operationen der terroristischen PFLP. Bis Frühjahr 2019 saß Khalida Jarrar in israelischer Administrativhaft, aus der sie nach 20 Monaten und internationalen Protesten entlassen worden war. Danach kehrte sie ganz offenbar zur »Arbeit« für die PFLP zurück.

Die erneute Festsetzung Khalida Jarrars und weiterer PFLP-Mitglieder zeigt auf, wie eng die Bande zwischen »palästinensischen« Terrororganisationen und der »palästinensischen Zivilgesellschaft« mit ihren zahlreichen »NGO« sind, die es sich – finanziell bestens ausgestattet durch Europa – zur Aufgabe gemacht haben, Israel zu verleumden und den jüdischen Staat mit Boykotten zu attackieren.

Überraschen können die Erkenntnisse der israelischen Sicherheitskräfte freilich kaum, denn die engen Beziehungen zwischen Terrororganisationen und »Zivilgesellschaft« sind schon lange ein offenes Geheimnis: Schon 2015 beschrieb die Flugzeugentführerin Leila Khaled in einem Zeitungsartikel, welche Rolle die »palästinensischen Zivilgesellschaft« im Kampf ihrer PFLP gegen Israel spielt.

Die Festnahmen des Shin Bet bestätigen daher nur, was man auch in Europa hätte wissen können, das sich so großzügig gegenüber antiisraelischen »NGO« zeigt. Deshalb müssen sich Regierungen in den europäischen Hauptstädten, Parteien und ihre Stiftungen sowie weitere Spender erst recht den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrer Unterstützung »Palästinas« Beihilfe zu Terrorismus zu leisten.

»Friedlicher Widerstand«

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Am 23. August ermordeten »palästinensische« Terroristen bei einem Anschlag in der Nähe der Ortschaft Dolev in den umstrittenen Gebieten die 17 Jahre alte Rina Shnerb. Die junge Frau war mit ihrem Bruder und ihrem Vater unterwegs, als ein Terrorkommando der PFLP einen Sprengsatz auf den Wagen der Familie abfeuerte. Rina Shnerbs Vater und ihr Bruder wurden bei dem Angriff verletzt.

Sammer Arabid, der inzwischen von israelischen Sicherheitskräften festgesetzte Kopf der Terrorzelle, ist freilich ein vielfach engagierter »Palästinenser«. Versuchte er nicht gerade, Juden zu ermorden, betätigte er sich als »Menschenrechtsaktivist« in der der PFLP eng verbundenen »NGO« Addameer, die ihn, wie Audiatur-Online dokumentiert, »mehrere Jahre lang als Buchhalter aufführte«.

Auch für die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), eine weitere »zivile« Vorfeldorganisation der PFLP, war Sammer Arabid danach zeitweise als »Finanzdirektor« tätig. Wie Addameer gehört auch die UAWC zum Umfeld der BDS-Bewegung, deren Behauptung, sich »friedlich« für die Rechte von »Palästinensern« einzusetzen, auch durch Sammer Arabid als die Lüge entlarvt wird.

Tatsächlich sind Organisationen wie Addameer, die aus Deutschland von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt wurde oder noch wird, und die UAWC als Teil der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, die hinter der antisemitischen Boykottbewegung steht, zu eng mit Terrororganisationen verbunden, um ihnen ihr Geschwätz von »Gewaltlosigkeit« noch abzunehmen. Antisemitismus ist immer Gewalt.

Als im Mai 2019 im Deutschen Bundestag eine Resolution diskutiert und verabschiedet wurde, die die BDS-Bewegung als antisemitisch charakterisierte und zu ihrer Ächtung aufrief, beeilten zahlreiche Abgeordnete sich, ihren eben gefaßten Beschluß durch Protokollnotizen zu verwässern, in denen sie verlangten, er dürfe »den Freiraum unserer [politischen] Stiftungen [..] nicht einschränken«.

Sie würdigten damit Forderungen dieser parteinahen Stiftungen, die sich ihre Tätigkeit auch und gerade in Israel, Gaza und den umstrittenen Gebieten von der Öffentlichkeit bezahlen lassen, darunter ihre Kooperationen mit »zivilgesellschaftlichen Gruppen in Palästina«, »Gruppen« wie Addameer oder die UAWC, die »sich für einen friedlichen und gewaltlosen Widerstand entschlossen« hätten.

Der Fall des PFLP-Terroristen, BDS- und »Menschenrechtsaktivisten« Sammer Arabid sollte zu einem Nachdenken in Partei- und Stiftungszentralen darüber führen, ob es angemessen war, wie und mit Norbert Röttgen (CDU) zu fordern, letztere sollten »ihre Arbeit weiterhin ungehindert ausüben können«. Wer BDS als »friedlich und gewaltlos« verharmlost, leugnet mörderischen Antisemitismus.

Klandestine Hilfe

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Die Regierung in Paris hat sich in den 1980ern geheime Absprachen mit »palästinensischen« Terroristen getroffen. Die Deals, über die französische Medien berichten, wurden vom inzwischen aufgelösten Nachrichtendienst Direction de la surveillance du territoire (DST) mit Vertretern der Fatah eingefädelt, der bis heute dominierenden »Fraktion« in der terroristischen Dachorganisation PLO.

»Palästinensische« Terroristen verübten damals zahlreiche blutige Anschläge auf europäischem Boden, unter denen der Überfall auf die Olympischen Spiele in München 1976 wohl der bekannteste ist, oder versuchten, durch Entführungen ziviler Flüge die israelische oder andere Regierungen zu erpressen. Und Paris scheint bereit gewesen, sich Ruhe auf französischem Territorium zu »erkaufen«.

Im Gegenzug dafür, daß die »Palästinenser« ihre Anschläge anderswo verübten, drückten, heißt es in den Berichten, schauten französische Behörden bei Ermittlungen gegen Terroristen nicht so genau hin. »Palästinensischen« Terroristen konnten in Frankreich einen sicheren Unterschlupf finden, wenn sie dort auf Gewalt verzichteten. Die Enthüllungen aus Paris können indes kaum überraschen.

Denn auch andere Regierungen in Europa sahen im Kotau vor den Terroristen einen Weg, ihre Gewalt jedenfalls von eigenem Territorium fernzuhalten. So soll auch die Schweiz »Palästinensern« Sicherheit vor Verfolgung im Gegenzug für ruhiges Verhalten geboten haben, wie vor rund drei Jahren Marcel Gyr in der Neuen Zürcher Zeitung und in einem lesenswerten Buch be- und darlegte.

Auch der Regierung in Berlin wurde immer wieder eine auffällige Milde gegenüber »palästinensischen« Terroristen nachgesagt, die sich (zeitweise) in Deutschland aufhielten. »Pflegte die Bundesregierung jahrelang Geheimkontakte mit den Hintermännern des Anschlags [auf die Olympischen Spiele]?« fragte etwa 2012 der SPIEGEL. Und Berlin hat bis in die Gegenwart kaum etwas gelernt.

Für Angehörige der PFLP, einer »linken« Terrororganisation, die zur PLO gehört, kann Deutschland als sicherer Hafen gelten, sie können hier offen auf Festen, an denen nicht selten sogar offizielle Repräsentanten »Palästinas« teilnehmen, an ihre Verbrechen erinnern; Berlin gehört in Europa zu den lautesten Gegnern einer vollständigen Ächtung der islamistischen Terroristenarmee Hisbollah.

Zu Gast bei Freunden

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Am Freitag will die Organisation Samidoun: Palestinian Prisoner Solidarity Network in Berlin für »Solidarität mit den palästinensischen Frauen im Befreiungskampf« werben. Als »besondere Gäste« werden bei der von der BDS-Bewegung unterstützten Veranstaltung »zwei befreite palästinensische weibliche Gefangene aus dem besetzten Palästina – Rasmea Odeh und Dareen Tatour« erwartet.

Rasmea Odeh gehört der PFLP an, einer zur PLO gehörenden »palästinensischen« Terrororoganisation, die in den Vereinigten Staaten und der EU auch als solche geächtet ist, nicht jedoch, das zeigt dieser Fall einmal mehr, in Deutschland. Rasmea Odeh war in Israel wegen ihrer Beteiligung an Attentaten in Jerusalem zu lebenslanger Haft verurteilt worden, wurde jedoch aus der Haft freigepreßt.

Die Vereinigten Staaten, deren Behörden die Terroristin bei der Einreise belogen hatte, hatten Rasmea Odeh 2017 ausgewiesen, die seither in Jordanien lebt. Ihre Organisation, die PFLP, bestreitet Israels Existenzrecht und bekennt sich zum bewaffneten Kampf gegen den jüdischen Staat. Die angeblich »zivilgesellschaftliche« BDS-Bewegung sieht die PLFP als Verbündete in diesem Kampf.

Und wie die für den Freitag geplante Veranstaltung zeigt, hat auch die BDS-Bewegung keine Skrupel, sich in diesen ausdrücklich gewalttätigen Kampf gegen Israel einspannen zu lassen, der zudem keiner um ein »Palästina« in den »Grenzen von 1967« ist. Und es ist einmal mehr beschämend und bezeichnend, daß deutsche Bundes- und Landesbehörden keinen Anlaß zum Einschreiten sahen.

»Terroristen in Maßanzügen«

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Das vom Likud-Politiker Gilad Erdan geführte israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten hat am Wochenende einen Bericht vorgelegt, in dessen Mittelpunkt die oft erschreckend engen Beziehungen zwischen nicht selten aus dem europäischen Ausland finanzierten »NGO«, die die antisemitische BDS-Bewegung unterstützen, und »palästinensischen« Terrororganisationen stehen.

Unter dem Titel »Terroristen in Maßanzügen« zeigt der Bericht auf rund 80 Seiten anschaulich, daß der Glaube an den »zivilgesellschaftlichen« Charakter der BDS-Bewegung verlogen ist. »NGO«, die Initiativen der BDS-Bewegung unterstützen, unterstützen damit »palästinensische« Terrororganisationen, die die BDS-Bewegung längst als wichtigen Teil ihrer Kampfes gegen Israel verstehen.

Diese Symbiose zwischen BDS-Bewegung und »palästinensischem« Terror ist dabei freilich keine Neuigkeit. »NGO«, die jetzt so tun, als hätten sie davon nichts gewußt, oder die diese Beziehungen gar leugnen, betrügen sich und ihre Unterstützer, die oftmals selbst Regierungen europäischer Staaten angehören, die an der Täuschung freilich beteiligt sind, verschließen sie doch die Augen vor ihr.

Schon 2015 beschrieb die PFLP-Terroristin Leila Khaled, deren zweifelhafter Ruhm auf ihrer Beteiligung an Flugzeugentführungen gründet, welche Rolle der BDS-Bewegung im Terrorkrieg gegen den jüdischen Staat und das Judentum zukommt: »BDS unterstützt unsere Bewegung und hilft ihr, ihren Kampf fortzuführen, BDS erhält unseren Widerstand und unsere Revolution am Leben«.

Freilich würde die BDS-Bewegung allein »Palästina nicht befreien« können. »Nur der palästinensische Kampf und der Widerstand in all seinen Formen – von der Zurückweisung von Befehlen eines Besatzungssoldaten bis hin zum bewaffneten Aufstand – werden Palästina befreien.« Und dabei leiste die BDS-Bewegung ihren Beitrag, »der Sache der Palästinenser mehr Gewicht« zu verleihen.

Mit der Untersuchung »Terroristen in Maßanzügen« hat Minister Gilad Erdan nun noch einmal dokumentiert, was gewiß nicht erst seit Leila Khaleds Ausführungen in der südafrikanischen Zeitung Mail & Guardian ein offenes Geheimnis war: Die BDS-Bewegung und der »palästinensische« Terror gegen Israel und Juden gehören untrennbar zusammen. Wer BDS unterstützt, der fördert Terror.

Prioritäten

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Bereits am 29. November, an dem die Vereinten Nationen ihren »Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk« begingen, beschloß der Stadtrat von Johannesburg die Umbenennung des Sandton Drive in Leila Khaled Drive. Die der PFLP angehörende »Palästinenserin« Leila Khaled brachte 1969 ein ziviles Flugzeug auf dem Weg von Rom nach Tel Aviv in ihre Gewalt.

Mit dem neuen Namen für eine ihrer wichtigsten Straßen – das amerikanische Konsulat etwa befindet sich hier – ehrt die größte südafrikanische Stadt auf Betreiben des ANC und der linken Bewegung Economic Freedom Fighters eine heute in Jordanien lebende Terroristin, die 120 Passagiere und 7 Mitglieder der Crew des TWA-Flugs 840 mit dem Tod bedroht und nach Damaskus entführte.

»Es ist unsere Pflicht, Solidarität mit dem palästinensischen Volk gegen den Unterdrückerstaat Israel zu zeigen«, begründete die regionale EFF-Vorsitzende Musa Novela ihren Einsatz für die Ehrung Leila Khaleds. Sie steht damit exemplarisch für den ANC wie die EFF, die nicht begreifen können oder wollen, daß Ehrungen für eine Terroristin wenig zu tun haben mit der Solidarität für Unterdrückte.

Das wird nicht zuletzt in Johannesburg selbst deutlich. Die Stadt hat erdrückende Schulden und kann zahlreichen ihrer Bewohner nicht einmal ein Mindestmaß an ziviler Infrastruktur bieten. Unter solchen Umständen mit Aufwand eine Straße nach einer Terroristin zu benennen, das ist kein »Kampf für das Proletariat und die Armen«, den sich ANC und EFF auf ihre Fahnen geschrieben haben.

Distanzierte Nähe

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Bei einem Angriff eines »Palästinensers« in der Nähe von Jenin sind am Freitag zwei Menschen ermordet worden, zwei weitere Opfer werden noch im Krankenhaus behandelt. Während Angehörige des Attentäters (noch) von einem Unfall sprechen, bestätigten Hamas, Islamic Jihad und die zur PLO gehörende PFLP mit ihrem Beifall den terroristischen Charakter der »heroischen Operation«.

In Verlautbarungen der Terrororganisationen hieß es, der mit einem Auto ausgeführte Angriff auf israelische Soldaten sei eine Antwort auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Regierung in Washington, auf »Besatzung« und »Siedlungen«. Sie könnten, und das ist traurig, sich dabei auf den Koalitionsvertrag der in dieser Woche vereidigten deutschen Regierung berufen.

Denn die neuen Koalitionspartner, die gleichzeitig die alten sind, haben sich in ihrer Vereinbarung sehr deutlich festgelegt: »Der Status von Jerusalem wird [..] erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein«, heißt es da. Und: »Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung«.

Läßt das Auswärtige Amt vor diesem Hintergrund und ohne eine ausdrückliche Erwähnung der »palästinensischen« Verantwortung für das Attentat mitteilen, »den heutigen Mordanschlag nahe der Siedlung Mevo Dotan verurteilen wir auf das Schärfste«, klingt das mehr nach Textbaustein denn nach Aufrichtigkeit. Gewiß, SPD und Union billigen nicht den blutigen Terror als Mittel.

Doch in der Ablehnung der amerikanischen (und damit zwangsläufig auch der souveränen israelischen) Entscheidung für Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates und in der Verurteilung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten als »illegal« sind sich deutsche Regierungsparteien und »palästinensischer Widerstand« auffallend einig. Und leider ist ihnen das nicht einmal peinlich.