Schlagwort: Staatsterrorismus

Iranische Friedensbotschaften

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Den Behörden auf Zypern ist es nach Medienberichten gelungen, einen Angriff auf israelische Bürger zu verhindern. Der Anschlag soll den Angaben zufolge von einer Terrorzelle im türkisch besetzten Norden der Mittelmeerinsel vorbereitet worden sein, die mit den Pasdaran des islamistischen Regimes in Teheran in Verbindung standen. Der geflüchtete Anführer der Terroristen sei über Monate beobachtet worden.

Bei ihren Ermittlungen gegen die Terroristen haben die Sicherheitskräfte Zyperns eng mit ausländischen Nachrichtendiensten kooperiert, heißt es. Auch wenn derzeit noch nicht besonders viele Details der Operation bekannt sind, bestätigt ihr Erfolg einmal mehr Warnungen vor dem Regime in Teheran, das besonders mit seinen »Revolutionsgarden« (IRGC) in terroristische Aktivitäten in der gesamten Welt involviert ist.

Obwohl Nachrichtendienste in ihren Berichten wieder und wieder auf die vielfältigen Bedrohungen durch iranische Agenten und Terroristen auf europäischem hinweisen, können sich die Mitglieder der Europäischen Union nicht darauf verständigen, die Pasdaran als Terrororganisation zu ächten. Die IRGC sind eine wesentliche Stütze des islamistischen Regimes in Teheran, das sie im In- ebenso wie im Ausland einsetzt.

Auch deutsche Sicherheitsbehörden warnen regelmäßig vor iranischen Aktivitäten in Deutschland, in ihrem jüngst veröffentlichten Jahresbericht kommen die Verfassungsschützer zu dem Schluß, daß »die auch geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden in Deutschland« tätig sei. »Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele.«

Dennoch werden wohl auch die in Zypern jetzt aufgedeckten iranischen Anschlagspläne nicht zu einem schnellen Umdenken auf der europäischen Ebene führen. Selbst nach einem blutigen Anschlag auf israelische Touristen in einem bulgarischen Urlaubsort, den Hibollah-Terroristen verübt hatten, dauerte es Jahre, bis sich die Europäische Union zur Ächtung der gesamten iranisch-libanesischen »Partei Gottes« durchringen konnte.

Menschenhandel

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In der Nacht zum Freitag endete für Olivier Vandecasteele ein Abschnitt seines Lebens, der vermutlich mit wenig positiven Erinnerungen für ihn verbunden sein wird. An dem Tag wurde der belgische Entwicklungshelfer nach 455 Tagen in iranischer Haft in das Sultanat Oman verbracht, um dort gegen Assadollah Assadi »getauscht« zu werden, einen in Belgien rechtskräftig verurteilten iranischen Terroristen.

Assadollah Assadi hatte unter Ausnutzung seiner diplomatischen Privilegien als »dritter Botschaftsrat« an der Vertretung der Islamischen Republik Iran in Wien versucht, einen Terroranschlag auf eine Demonstration iranischer Oppositioneller in der französischen Hauptstadt Paris zu organisieren. Der iranische Staatsterrorist war am 1. Juli 2018 in Deutschland festgenommen worden, wo er sich mit Komplizen treffen wollte.

Nach seiner Auslieferung an die belgischen Behörden war der »Diplomat« zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Mit seiner Freilassung im Tausch gegen Olivier Vandecasteele, an dessen Realisierung die Regierung in Maskat wesentlichen Anteil haben soll, hat sich Brüssel einen Erpressungsversuch des islamistischen Regimes in Teheran ergeben, das seinem »Diplomaten« unterdessen einen Heldenempfang bereitete.

Das Mullah-Regime, das damit sein staatsterroristisches Wesen bestätigte, dürfte sich in seiner Taktik bestärkt fühlen, Jagd auf ausländische Staatsbürger – auch außerhalb der Islamischen Republik – zu machen und sie festzusetzen, um mit ihnen als Druckmittel Zugeständnisse zu erpressen. Olivier Vandecasteele sei seine Freiheit gegönnt. Die Folgen ihres Deals mit Teheran gehen auf das Konto der Regierung in Brüssel.

Klammheimliche Komplizen

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Das islamistische Regime in Teheran feiert sich und seine führende Rolle bei den Angriffen der vergangenen Tage auf Israel. Wie die am Sonntag in der Hauptstadt der Islamischen Republik Iran erschienene Tehran Times auf ihrem Titel prahlt, habe die Islamische Republik »die Einheit der Widerstandsfront« gegen Israel »geschmiedet«, die den jüdischen Staat in den letzten Tagen mit Angriffen überzogen habe.

Und voller Stolz präsentiert die nach eigener Auskunft der »reinen Wahrheit« verpflichtete Zeitung auch den Organisator der der »Einheitsfront«, die vom »palästinensischen« Terroristen in Gaza oder den umstrittenen Gebieten über die islamistische Hisbollah im Libanon bis mindestens zum Huthi-»Rebellen« im Jemen reicht, dessen Organisation Angriffe auf Israel angekündigt hat: »Brigadegeneral« Esmail Qaani.

Der »neue Alptraum Israels« ist Kommandeur der Kuds-Brigaden der Pasdaran, der Islamischen Revolutionsgarden (IGRC), jener Privatarmee der Mullahs, auf deren Ächtung als Terrororganisation sich die EU-Staaten nicht verständigen wollen. Dürfte ihre Entscheidungsschwäche ein Grund dafür sein, daß Teheran vor dem Aufstieg zur Atommacht steht, bleiben sie auch beim iranischen Staatsterrorismus stumm.

Erhoben sie in den letzten Tagen denn doch einmal ihre Stimme, dann freilich nicht, um Jerusalem ihre Solidarität zuzusagen, sondern insbesondere in internationalen Gremien wie dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen, aber auch außerhalb, um Jerusalem zu Mäßigung und Zurückhaltung aufzurufen. Ihre verantwortungslose Beschwichtigungspolitik gegenüber dem islamistischen Regime läßt es nun triumphieren.

Wertegemeinschaft

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Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU haben sich bei ihren gemeinsamen Beratungen mit Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Außenbeauftragten des Staatenbunds, auf eine Ausweitung bestehender Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran verständigt. Die Pasdaran, die im In- und Ausland terroristisch aktiven »Revolutionsgarden« (IRGC) blieben dabei allerdings erneut außen vor.

Während das Europäische Parlament sich erst vor wenigen Tagen hinter Forderungen iranischer Oppositioneller gestellt hatte, die zu einer Armee hochgerüsteten Pasdaran als terroristische Organisation zu ächten, blieb der Außenministerrat mit seinen »neuen« Sanktionen wieder hinter seinen Möglichkeiten zurück. Wo mehr nötig gewesen wäre, ist denn auch die eigentliche Nachricht, was nicht beschlossen wurde.

Hatte Teheran in den vergangenen Tagen damit gedroht, seinerseits die Armeen der EU-Staaten als Terrororganisationen zu klassifizieren, geht von der mit allerlei Ausflüchten begründeten Entscheidung der europäischen Außenminister, die Pasdaran nicht zu ächten, gerade vor diesem Hintergrund ein verheerendes Signal aus: Statt den Druck auf die Mullahs zu erhöhen, beugt sich Europa ihnen einmal mehr.

Mit dem Blutdurst des islamistischen Regimes begründet, baut Europa weiter auf Sanktiönchen, deren Wirkungslosigkeit bereits erwiesen ist. Sehenden Auges läßt die Europäische Union jene Menschen im Stich, die in der Islamischen Republik versuchen, grundlegende Menschenrechte gegen ein Regime durchzusetzen, das die Interessen »seiner« Untertanen mißachtet, jedes Aufbegehren in Blut ersäuft.

In dem von Josep Borrell Fontelles, der sich zuletzt nur allzu gern als Lautsprecher Teherans gegenüber Washington instrumentalisieren ließ, geleiteten Außenministerrat haben die islamistischen »Monster« zuverlässige Verbündete. Sollten die Mullahs dereinst zum nächsterreichbaren Teufel gejagt worden sein, diesem und diesen Europäern jedenfalls werden sie deshalb keine Vorwürfe machen können.

Infantile Hoffnung

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Während sich die Europäische Union nach wie vor weigert, mit der Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm auch nur zu drohen, sollte Teheran seine massiven Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action nicht einstellen, konnten ihre Außenminister sich in dieser Woche immerhin auf Sanktiönchen als Antwort auf iranische Drohnen im Ukraineeinsatz verständigen.

Die Drohnen, für deren iranische Herkunft der EU nach eigener Auskunft Beweise vorliegen, werden von den russischen Invasionstruppen in der Ukraine in zunehmendem Umfang gegen die zivile Infrastruktur des Landes eingesetzt und haben diese nach Aussagen Kiews bereits in weiten Teilen zerstört. Die angerichteten Schäden dürften das Leben in der Ukraine besonders im bevorstehenden Winter stark beeinträchtigen.

Vor dem Hintergrund dystopischer Zukunftsaussichten jedenfalls für das zivile Leben in den betroffenen Gebieten wirkt die Reaktion Brüssels auf die iranische Verwicklung in den auf europäischem Boden ausgetragenen Krieg freilich geradezu lachhaft: Die Vermögen dreier Personen und einer iranischen Einrichtung, die für die Drohnenlieferungen an Rußland verantwortlich gemacht werden, sollen eingefroren werden.

Einmal mehr zeigt Europa sich unfähig oder unwillig, angemessen sich zuspitzenden Konflikten zu begegnen. Es kann ob dieser Inkompetenz oder eben dieses Unwillens nicht verwundern, daß das Mullah-Regime demnächst vielleicht zwar gestürzt werden wird, aber mit Atombomben in den Untergrund gehen könnte, nachdem es noch mitgeholfen hat, menschenwürdiges Leben in der Ukraine unmöglich zu machen.

Jämmerliche Gestalten

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Während weite Teile der zivilisierteren Welt derzeit Rußland zu isolieren suchen und ihre Repräsentanten Begegnungen mit Präsident Wladimir Putin meiden, zeigt sich »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gern mit dem russischen Kriegsverbrecher. Der gibt vor, die Ukraine mit einer »Spezialoperation« von »Nazis« befreien zu wollen, hat aber kein Problem, in der Nähe des Antisemiten gesehen zu werden.

Und wie das unter Verbrechern dieses Kalibers vermutlich nicht unüblich ist, gaben sie sich im gemeinsamen Gespräch bei ihrem Treffen in Kasachstan wohl überzeugt von ihrer Rechtschaffenheit, wissend – oder gewiß ahnend -, daß sie sich dabei belügen. »Präsident« Abu Mazen beklagte sich bei Wladimir Putin über »Verbrechen«, für die er »die Besatzung« verantwortlich macht, Israel, den jüdischen Staat.

Der russische Blutsäufer sonnte sich, wie es aus Ramallah weiter heißt, in Komplimenten des »palästinensischen« Holocaust-Leugners für »die Haltung Rußlands zur gerechten Sache der Paslästinenser in allen internationalen Gremien«. Unwillkürlich drängt sich die Frage auf, welche der beiden Gestalten bei diesem öffentlichen Termin der größere Betrüger war, aber auch der erfolgreichere Selbstbetrüger.

Dabei sind beide tief gesunken, erhoffen sie sich vom jeweils anderen was auch immer. Sie spielen anständige Staatsmänner, Rollen, mit denen sie mangels eigener Überzeugung überfordert sind. Sie überzeugen weder sich noch ein Publikum, dessen Achtung sie nicht durch Repression erzwingen können. Sie sind klägliche Gestalten, dieser Präsident und sein Möchtegernkollege, die als etwas gelten wollen, was sie nicht sind.

Übertriebenes Lob

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Das islamistische Regime in Teheran ist nach eigener Auskunft todunglücklich über den tragischen Tod einer jungen Frau, die ihre letzte Begegnung mit dessen Sittenwächtern nicht überlebte. Noch unglücklicher sind die Mullahs darüber, daß inzwischen seit Tagen immer wieder und immer mehr Menschen in der gesamten Islamischen Republik Iran gegen ihre klerikale Herrschaft auf die Straßen gehen.

Dabei geht der Tod Mahsa Aminis niemandem näher als Ebrahim Raisi, dem iranischen »Präsidenten«. Der arme Mann vergießt, wie er der Zeitung Tehran Times verriet, nur noch Tränen um Mahsa Amini, seit er von dem »Zwischenfall« hörte. »Eure Tochter«, kondolierte der »Präsident« danach den Angehörigen der jungen Kurdin, »ist wie meine Tochter, es ist als hätte ich ein geliebtes Familienmitglied verloren«.

Leider allerdings scheinen die Worte Ebrahim Raisis auf taube Ohren zu stoßen. Gesteuert von der Botschaft Berlins in Teheran versuchten, wie die der »reinen Wahrheit« verpflichteten Tehran Times berichten, vier europäische und ein asiatisches Land, den Tod Mahsa Aminis dazu zu mißbrauchen, die Islamische Republik Iran in eine Krise zu stürzen, die deutsche Botschaft heize die Proteste in Teheran an.

Dabei seien friedliche Demonstrationen, die Aufklärung über die Umstände des Todes der Frau verlangen, nur zu verstehen. Doch für Gewalt, die inzwischen von ihnen ausgehe und für die die Berliner Vertretung verantwortlich sei, gäbe es keine Rechtfertigung. Deutschland, beklagen die Tehran Times, schrecke nicht einmal davor zurück, die Familie Mahsa Aminis mit falschen Versprechungen zu instrumentalisieren.

Beinahe möchte man Mitleid haben mit dem auch als »Schlächter von Teheran« berüchtigten Ebrahim Raisi und dem islamistischen Regime, das er repräsentiert. Doch ausgerechnet Berlin und dessen Vertretung in der Islamischen Republik verantwortlich zu machen für Proteste, die die Mullahs womöglich stürzen könnten, scheint doch recht kühn. Es wäre zu schön, stimmten die »Enthüllungen« der Tehran Times.

Staatsterrorismus

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Albanien hat in dieser Woche seine diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran abgebrochen und Diplomaten des Regimes in Teheran des Landes verwiesen. Ministerpräsident Edi Rama hatte die zwischenzeitlich bereits umgesetzte Maßnahme in einer Rede am Mittwoch angekündigt und als Antwort auf einen iranischen Angriff auf die digitale Infrastruktur Albaniens im Juli bezeichnet.

Nach seinen Angaben lägen Tirana unwiderlegbare Beweise für die Verwicklung des islamistischen Regimes in Teheran in die Angriffe am 15. Juli vor. Konkret machte Edi Rama vier Hacker-Gruppen für die Attacken verantwortlich, deren Aktivitäten von Teheran bezahlt und koordiniert worden seien. Der albanische Regierungschef bezeichnete die Reaktion seines Landes als »extrem«, sie sei aber gerechtfertigt.

Das Mullah-Regime bestreitet die Vorwürfe. Wenn es Tirana zugleich vorwirft, Albanien sei eine Hochburg der als MEK oder MKO bekannten »Volksmujahedin«, klingt das freilich wie ein Versuch, die Angriffe, die schwere Folgen hätten haben können für Albanien, dennoch zu legitimieren. Die im Pariser Exil gegründete iranische Oppositionsbewegung wird von den Mullahs als »Terrororganisation« verleumdet.

Vor fünf Jahren, im Juni 2018, nahmen belgische Sicherheitsbehörden ein in Belgien lebendes Paar fest, das im Auftrag des islamistischen Regimes in Teheran einen Anschlag auf ein Treffen der iranischen Exilopposition in der französischen Hauptstadt geplant hatte. An den Vorbereitungen des Angriffs war auch ein für die iranische Botschaft in Wien tätiger »Diplomat« beteiligt, der in Deutschland festgesetzt wurde.

Und auch in Albanien versucht das Mullah-Regime immer wieder, aus der Islamischen Republik geflüchtete Oppositionelle einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Noch Ende Juli forderten die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) den Einsatz militärischer Drohnen gegen in Albanien lebende iranische Oppositionelle. Es scheint daher kaum glaubwürdig, will Teheran von den Hacker-Angriffen nichts wissen.

Die Regierung in Washington und die NATO, deren Mitglied Albanien seit 2009 ist, haben Tirana ihre Unterstützung zugesagt und die iranischen Angriffe verurteilt. Auch Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, sagte Albanien Solidarität zu, ein Versprechen, das kaum belastbar sein dürfte, versteht der Diplomat sich doch nicht nur in den Verhandlungen um den JCPOA als Laufbursche der Mullahs.

Selbstverleugnung

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Die Geschichte des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ist eine des Zurückweichens vor dem islamistischen Regime in Teheran. Um seine Unterzeichnung zu ermöglichen, einen »diplomatischen Erfolg« feiern zu können, wurde das Abkommen, das das illegale Kernwaffenprogramm der Mullahs beenden sollte, schon im Vorfeld weitgehend abgeschwächt und nach deren Vorstellungen gestaltet.

Sind denn auch die Jahre seit seiner Unterzeichnung im Juli 2015 von Zugeständnissen des Westens und insbesondere Europas an Teheran geprägt und seiner beharrlichen Weigerung, selbst noch das schwache Instrumentarium des JCPOA gegen allzu dreiste iranische Verstöße anzuwenden, will Europa den Vertrag nun mit einer weiteren Geste der Unterwerfung gegenüber dem islamistischen Regime retten.

Wie Josep Borrell Fontelles, der »Außenminister« der Europäischen Union, gegenüber der Financial Times verriet, werben er und seine Diplomaten in Washington für eine »differenziertere« Bewertung der Iranischen Revolutionsgarden. Teheran hat die Streichung der Pasdaran von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen zu einer Vorbedingung für eine Wiederbelebung des JCPOA gemacht.

Während die amerikanische Regierung jedenfalls zuletzt noch beteuerte, sich der in der Tat inakzeptablen Forderung aus Teheran nicht zu beugen, soll Washington nun nach den Vorstellungen Josep Borrell Fontelles’ die Ächtung von Teilen der Revolutionsgarden überdenken und an ihr »nur« für für jene Teile festhalten, die in terroristische Aktivitäten außerhalb der Islamischen Republik verwickelt sind.

Statt gegenüber dem islamistischen Regime wenigstens so etwas wie Rückgrat zu zeigen, macht Europa sich für einen weiteren »diplomatischen Erfolg« nun in Washington zum Fürsprecher einer verbrecherischen Organisation einer verbrecherischen Tyrannei, die mitverantwortlich ist für noch ungezählte Verbrechen in der Islamischen Republik Iran und für viele blutige Anschläge in der gesamten Welt.

Anfang 2020 »aktivierten« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich als europäische Vertragsstaaten den »Streitschlichtungsmechanismus« des JCPOA. Anlaß dafür waren öffentliche Ankündigungen Teherans, sich nicht mehr an Vorgaben des Abkommens zu halten. Das Mullah-Regime baute sein Atomprogramm ungerührt aus, von der Initiative der »E3« hingegen war bald nichts mehr zu hören.

Von Vertragsparteien, die – wie zuvor freilich auch schon lange Jahre bei der Hisbollah – bereit sind, sich für (staats-)terroristische Organisationen einzusetzen, sollte niemand erwarten, daß sie sich für das Einsetzen, was dieses Abkommen bewirken soll. Ihnen ist allenfalls der Schein wichtig, der »diplomatische Erfolg«. Ein JCPOA, für den die EU die Pasdaran entkriminalisiert, ist es nicht wert, bewahrt zu werden.

Gefährliche Ignoranz

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Am Sonntag haben iranische Staatsterroristen das Konsulat der Vereinigten Staaten in Erbil im Irak mit mindestens 12 ballistischen Raketen beschossen. Bei dem Angriff der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) wurde nach Angaben kurdischer Behörden ein Mensch verletzt und Sachschaden außerhalb des Geländes der US-Vertretung in der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan angerichtet.

Während die zum islamistischen Regime in Teheran gehörenden Pasdaran erklärten, ihr Angriff hätte einer »zionistischen Operationsbasis« gegolten, scheint Washington entschlossen, ihn zu ignorieren: US-Diplomaten gaben sich wortkarg und widersprachen allenfalls Meldungen, nach denen beim Einschlag der in der Islamischen Republik Iran abgefeuerten Raketen US-Einrichtungen getroffen wurden.

Die auffälligen Bemühungen Washingtons, den grenzüberschreitenden Terrorangriff herunterzuspielen und ansonsten nach Kräften zu beschweigen, kann nur irritieren. Anders als bei ähnlichen (gleichwohl weniger massiven) Attacken in der Vergangenheit verzichtete das Regime in Teheran diesmal auf den Einsatz von Stellvertretern, sondern bekennt sich in aller Offenheit zu seiner Verantwortung.

Ganz offenbar versuchen die Mullahs im Schatten des russischen Einmarschs in die Ukraine, ihren Einfluß im Nahen Osten auszuweiten und auszubauen. Ihren Angriff nicht als die Eskalation zu begreifen, die er darstellt, offenbart entweder eine beschämende Inkompetenz Washingtons oder eine nicht weniger peinliche ganz bewußte Bereitschaft, das islamistische Regime in der Region gewähren zu lassen.