Schlagwort: UNRWA

Ignoranz und Vernunft

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Während der Nationalrat in Bern vor wenigen Tagen seine Forderung bekräftigte, die Schweiz solle unverzüglich ihre Förderung der UNRWA einstellen, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wirft ein israelischer Einsatz in Nuseirat in Gaza seit Mittwoch erneut ein Schlaglicht auf die engen Bande zwischen der islamistischen Terrororganisation Hamas und den Vereinten Nationen in Gaza.

Bei der Operation wurden nach Angaben der israelischen Streitkräfte mindestens neun Hamas-Terroristen ausgeschaltet, von denen einige am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Und während die Vereinten Nationen den Einsatz als »inakzeptabel« und einen »Verstoß gegen Völkerrecht« verurteilen, weil dabei sechs ihrer Beschäftigten getötet wurden, kommt heraus, daß die Loyalität mindestens dreier dieser »Mitarbeiter« der Hamas galt.

Nun ist es keine Neuigkeit, daß Terroristen sich in Gaza ganz selbstverständlich in Einrichtungen der Vereinten Nationen aufhalten. Es ist auch nicht neu, daß Hamas-Vergewaltiger und -Mörder auf den payrolls der UNRWA stehen. Erschreckend und abstoßend ist aber immer wieder, wie die Weltorganisation, ihr »Hilfswerk« in Gaza und dessen größte Geber damit umgehen: Sie ignorieren, verschleiern, lenken ab und leugnen, bis es nicht mehr anders geht.

Und sie greifen Israel an, dozieren, »humanitäre Hilfskräfte sollten niemals Opfer von Raketen werden«, wie etwa das Auswärtige Amt zu Berlin, »der Tod von sechs UNRWA-Mitarbeitern in einer Schule in Nuseirat ist völlig inakzeptabel«. Akzeptabel hingegen ist es offenbar, daß die UNRWA Terroristen beschäftigt und bezahlt, daß sie ihnen Unterkunft und Unterstützung gewährt – ganz maßgeblich finanziert durch Deutschland sowie die Europäische Union.

Der Nationalrat der Schweiz dagegen will eine Organisation, von der doch niemand zu sagen weiß, wo bei ihr das »Hilfswerk« aufhört und die Terrororganisation beginnt, nicht mehr länger (mit-)finanzieren und sie durch eine andere ersetzt sehen. Berlin, Brüssel und New York dagegen leugnen die Realität, in der sie Verbündete des Terrors sind. »Humanitäre Organisationen« sind keine, wenn sie Terroristen dulden und (nicht nur) finanziell unterstützen.

Hamas-Kollaborateur

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Die israelischen Streitkräfte haben am Mittwoch mehrere Hamas-Terroristen ausgeschaltet, die sich in einer ehemaligen »Schule« der UNRWA versteckt hielten und von dort aus operierten. Bei dem Einsatz wurden offenbar auch Beschäftigte des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« getötet. UN-Generalsekretär António Guterres brauchte deshalb nicht lange, Israel scharf anzugreifen.

Via Twitter beklagt er, »erneut« sei eine »Schule, die zum Schutzraum für rund 12.000 Menschen« eingerichtet worden wäre, zum »Ziel israelischer Luftangriffe [..]. Diese dramatischen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht müssen jetzt aufhören.« Mit keiner Silbe freilich geht António Guterres auf die israelische Angaben ein, nach denen islamistische Terroristen in der Einrichtung Unterschlupf gesucht und Unterstützung gefunden hatten.

Könnte der UN-Generalsekretär, würde er ihnen zweifellos widersprechen. Da er es aber unterläßt, ist davon auszugehen, daß sich tatsächlich Terroristen in der »Schule« aufhielten und sie für ihre Zwecke mißbrauchten, mißbrauche konnten, weil sie von den Vereinten Nationen geduldet wurden. Damit jedoch haben sich die UN und ihr »terroristischer Arm«, die UNRWA, zu deren Komplizen gemacht und jene verraten, die Schutz bei ihnen suchten.

Die Empörung António Guterres’ ist ein entlarvender Versuch, von der nach wie vor funktionierenden Kollaboration der Vereinten Nationen oder zumindest ihrer UNRWA mit der islamistischen Terrororganisation Hamas abzulenken. Nicht der israelische Einsatz gegen Terroristen ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern deren von den Vereinten Nationen gebilligte Anwesenheit in einer dadurch eben gar nicht mehr »zivilen« Einrichtung.

Solange auch und gerade die Vereinten Nationen in Gaza als Verbündete islamistischer Terrororganisationen agieren und dieses Verhalten selbst noch von führenden Vertretern der Weltorganisation nicht verurteilt, sondern ausdrücklich gebilligt wird, ist das »Völkerrecht«, auf das António Guterres sich beruft, eine Farce. Jenes Völkerrecht, das er zur Unkenntlichkeit verbiegt und so dreist verhöhnt, verbietet Terroristen in »zivilen« Einrichtungen.

Nachtrag: Die israelischen Streitkräfte haben Namen der in der UNRWA-»Schule« getöteten Terroristen veröffentlicht. Mindestens drei von ihnen waren neben ihrer Hamas-Mitgliedschaft auch als Mitarbeiter der UNRWA tätig.

Fortschritt

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Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant ist die Hamas in Gaza als »militärische Formation« zerschlagen. Auch wenn das natürlich nicht bedeutet, daß die islamistische Terrororganisation besiegt ist, zeigt sich das in ihrer veränderten Kampftaktik ebenso wie jener der israelischen Armee. Noch verbliebene Terroristen müssen den Angaben zufolge zunehmend improvisieren und können nur noch unkoordiniert handeln.

Auf den Guerillaterror reagieren die israelischen Einheiten in Gaza mit immer gezielteren Einsätzen gegen Terroristenzellen, die freilich nicht davon ablassen, sich hinter und unter Zivilisten zu verstecken. Je kleiner die Terroristengruppen sind, desto leichter dürfte ihnen das sogar fallen, zumal angesichts einer antisemitisch zugerichteten Bevölkerung oder notorisch antiisraelisch eingestellter internationaler Organisationen mit ihren Strukturen in Gaza.

Beschwerten besonders Vertreter der Vereinten Nationen sich schon zu einem Zeitpunkt, da gerade ihre »Schulen« und »Lagerhäuser« noch vergleichsweise zuverlässige Unterkünfte für Hamas- und andere islamistische Terroristen darstellten, es sei »nirgends« in Gaza »sicher«, könnte ein solcher Zustand bald tatsächlich erreicht sein: Wo Terroristen in Gaza sind, gibt es für sie und ihre Komplizen keine Sicherheit vor Einsätzen der israelischen Armee.

Suchen – und bekommen – Terroristen den »Schutz« eines UN-Transports, wird der aufgehalten und kontrolliert, mißbrauchen Islamisten eine »huminatäre Zone« als Unterschlupf, wird unter Beachtung lokaler Gegebenheiten gezielt gegen sie vorgegangen. Gaza war ein auch von den Vereinten Nationen betriebener safe haven für die Hamas und ihre Verbündeten. Gilt dies immer weniger, ist das den israelischen Streitkräften zu verdanken, nicht ihren Verleumdern.

Infame Forderung

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einer weiteren Reise in den Nahen Osten aufgebrochen, vor der sie Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen islamistische Terroristen mit der Forderung verband, »alle Anstrengungen im Nahen Osten müssen weiter, so schwer es auch ist, auf einen humanitären Waffenstillstand gerichtet sein, der zur Befreiung der Geiseln führt«. Damit ist Berlin auf dem Niveau der Hamas angekommen.

Denn natürlich übernimmt die Chefin des Auswärtigen Amts mit ihr das antiisraelische Narrativ der islamistischen Barbaren und ihrer Komplizen, die zwar am 7. Oktober 2023 noch offen erklärten, allein die Absicht zu verfolgen, »den zionistischen Traum aus[zu]löschen«, aber schon bald darauf dennoch versuchten, ihre durch nichts zu rechtfertigende bestialische Gewaltorgie als Reaktion auf angebliche israelische »Verbrechen« zu legitimieren.

In Annalena Baerbocks Forderung ist die Befreiung untrennbar an einen »humanitären Waffenstillstand« geknüpft, erst soll es ihn geben, dann die »Befreiung der Geiseln«. Die wurden allerdings nicht als Antwort auf den israelischen Militäreinsatz in Gaza dorthin entführt, sondern ihre Verschleppung löste ihn erst aus. Der barbarische Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer war kein Versuch, Jerusalem zu Zurückhaltung gegenüber Gaza zu bewegen.

Dazu bestand, die »Erfolge« der Islamisten und ihrer Komplizen am 7. Oktober 2023 und in den Tagen danach bestätigen das, gar kein Anlaß. Es ist deshalb zutiefst unanständig, die »Befreiung der Geiseln« an die Bedingung »humanitärer Waffenstillstand« zu knüpfen. Die Hamas hat keinen Anspruch, Bedingungen für die Freilassung ihrer Geiseln zu stellen, schon gar nicht aber hat ihn die Außenministerin eines Großsponsors des Terrorhilfswerks UNRWA.

Notwendigkeit

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Bereits seit mehreren Tagen dauern Operationen der israelischen Streitkräfte in Terroristenhochburgen in den umstrittenen Gebieten an. Mit den mit der Israel Security Agency (ISA) abgestimmten Einsätzen im Gebiet von Jenin und Tulkarem sollen Strukturen des von Teheran finanziell und mit Waffen unterstützten islamistischen Terrors geschwächt und zerschlagen werden, die sich – wohl kaum zufällig – in UNRWA-»Flüchtlingslagern« etablieren konnten.

Wo das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« präsent ist und nicht gerade durch eine grausame Tyrannei in Schach gehalten wird wie in Syrien, sind ihre »Flüchtlingslager«, deren Existenz zumal in »Palästina« ein Anachronismus ist, Unruheherde, rechtsfreie Zonen, in denen unter dem Stichwort »palästinensische Selbstverwaltung« Terrororganisationen die Macht an sich gerissen haben und frei agieren können.

Ist so praktisch ganz Gaza an die Hamas gefallen, versuchen die Islamisten seit geraumer Zeit, auch in den vom Regime in Ramallah »kontrollierten« Gebieten Fuß zu fassen. In den »Flüchtlingslagern« der berüchtigten UNRWA, die die »Sicherheitskräfte« des PLO-Regimes längst nicht mehr zu betreten wagen, obgleich dessen Machtanspruch von dort aus natürlich auch beständig untergraben wird, finden sie dafür die allerbesten Wachstumsbedingungen vor.

Daß Jerusalem, das das »Hilfswerk« spätestens seit dem 7. Oktober 2023 als die feindliche Organisation erkannt hat, die es faktisch ist, nun auch mit massiveren Militäroperationen in den umstrittenen Gebieten gegen den von den Vereinten Nationen gedeckten islamistischen Terrorismus vorgeht, kann daher gar nicht überraschen. Abu Mazens Regime hat in den UN-»Lagern« nichts zu sagen, die UNRWA unterhält mit ihnen Schutz- und Freiräume für Terroristen.

Werteorientierung

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Die Regierung in Berlin hält weiter zur UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtline im Nahen Osten«. Auch nachdem die Vereinten Nationen selbst einräumen mußten, daß mindestens ihrer Beschäftigten im vergangenen Oktober als aktive Täter am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel beteiligt waren, hat Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt nicht die Absicht, darauf mit Sanktionen zu reagieren.

In einer freilich etwas bizarren Pressekonferenz, in der die Frage, wie der Begriff »Staatsräson« von Regierungsvertretern ins Englische übersetzt werde, die wichtigste überhaupt schien, schien das Auswärtige Amt sogar ausgesprochen zufrieden damit, wie das »Hilfswerk« mit den »bestürzenden« und »erschreckenden« Informationen über die Beteiligung mehrerer ihrer Mitarbeiter an Massenvergewaltigungen und -morden umgegangen sei.

Sebastian Fischer, seit Juni 2023 Annalena Baerbocks Sprecher, gab in der Bundespressekonferenz ernsthaft zu Protokoll, es sei »richtig und die einzig mögliche Konsequenz, dass sich UNRWA von diesen neun Personen getrennt« habe. Es geht, um Human Rights Watch (HRW) zu zitieren, um schwerste »Kriegsverbrechen« und um »Verbrechen gegen die Menschheit« und die »richtige«, die »einzig mögliche Konsequenz« soll die Kündigung der Täter sein?

Die Vereinten Nationen und ihre UNRWA verhöhnen jenes »Recht«, das auch das deutsche Auswärtige Amt so gern gegen Jersualem lehrmeisternd in Stellung bringt, wenn ihre Antwort auf Verbrechen gegen die Menschheit lediglich in der Kündigung von Verträgen besteht. Tatsächlich machen sie sich damit erst recht noch gemein mit islamistischen Kriegsverbrechern. Und der Kommentar des größten Sponsors der UNRWA? Alles »richtig« gemacht.

UNrechtspflege

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Am 30. Mai weinte Philippe Lazzarini, der Chef der berüchtigten UNRWA, des terroristischen Flügels der Vereinten Nationen in Gaza, in der New York Times darüber aus, wie übel Israel seiner Organisation mitspiele. Als sei es nicht schon schlimm genug, klagte er, daß »die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen« Einrichtungen seiner Organisation »für militärische Zwecke« benutzten, versuche Israel die UNRWA zu vernichten.

Dabei hätte das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtline im Nahen Osten« doch nur die allerbesten Absichten. Es stehe deshalb auch »außer Frage, daß gegen Personen, die krimineller Handlungen beschuldigt werden, einschließlich des beklagenswerten Angriffs auf Israel, ermittelt werden« müsse. »Genau das tun die Vereinten Nationen«, beschwor er die Leser, die bis dahin seinen Ausführungen folgen wollten. Und er kündigte an:

»Diese Personen müssen durch strafrechtliche Verfolgung zur Verantwortung gezogen und, falls sie für schuldig befunden, bestraft werden.«

Zwischenzeitlich kam eine interne Untersuchung der Vereinten Nationen tatsächlich zu dem Ergebnis, daß allein in einem von insgesamt 19 Fällen keine ausreichenden Belege für eine Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern am bösartigsten Pogrom gegen Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefunden werden könnten. Von den übrigen 18 Beschuldigten konnten selbst die Vereinten Nationen keinen einzigen mit Sicherheit entlasten.

Gegen neun dieser »Palästinenser« fanden die UN-Ermittler belastendes Material, das selbst nach ihrer Ansicht schwer genug wog, deren Entlassung ankündigen zu lassen. Das allerdings scheint bisher die einzige Konsequenz der Untersuchung zu sein, deren genaue Ergebnisse UN-Generalsekretär António Guterres freilich beharrlich unter Verschluß hält. Gedeckt wird seine Vernebelungstaktik durch UNRWA-Geber, die nicht nachfragen.

Gleichwohl fällt trotz der wohl gezielt spärlich gehaltenen Informationen aus dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York auf, daß zwischen der Ankündigung Philippe Lazzarinis und dem Handeln seiner Organisation jedenfalls im Fall der neun entlassenen Mitarbeiter eine unübersehbare Lücke klafft. Hat die UNRWA strafrechtliche Verfolgungen angestoßen oder es bei der Kündigung möglicher Vergewaltiger und Massenmörder belassen?

Was unternimmt das UN-»Hilfswerk« unter Phillipe Lazzarinis Führung dagegen, daß »palästinensische« Terrororganisationen seine Einrichtungen »benutzen«? Eine Praxis übrigens, die nicht zuletzt der ehemalige Leiter der UNRWA in Gaza, der deutsche Diplomat Matthias Schmale, jedoch im Widerspruch zu Philippe Lazzarinis Darstellung bis heute als »pragmatische Zusammenarbeit« einräumt und als gar nicht so unwillkommen verteidigt.

Die Vereinten Nationen verspielten jede Glaubwürdigkeit, meinte Philippe Lazzarini im Mai, bliebe die von ihm so bezeichnete »Kampagne« Israels gegen die UNRWA ungesühnt und verlangte gar die Einrichtung eines UN-Sondertribunals. Zeigen sich die Vereinten Nationen weiter unfähig, transparent gegen von ihnen beschäftigte Vergewaltiger und Massenmörder und die vorzugehen, die sie noch vor Verfolgung schützen, stellen sie sich und solche Ideen nur selbst bloß.

Komplizen

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Die israelische Streitkräfte haben am Sonnabend bei einer Operation in Gaza eine weitere Kommandozentrale islamistischer Terroristen ausschalten können. Die von der Hamas und dem mit ihr verbündeten Islamic Jihad aktiv genutzte Zentrale befand sich in einer Moschee, die zu einem Schulkomplex gehört. Bei dem gezielten Angriff sind nach Armeeangaben etwa 20 Terroristen, darunter auch hochrangige Kommandeure, getötet worden.

Und wie immer, wenn zuvor von Islamisten übernommene und von ihnen für terroristische Zwecke mißbrauchte »zivile« Infrastruktur endlich zerstört wurde, setzte das »Gesundheitsministerium« der Hamas auch diesmal das Gerücht in die Welt, bei der Operation der israelischen Streitkräfte sei eine hohe Zahl von Zivilisten »ermordet« worden, das von den notorisch israelfeindlichen Vereinten Nationen zur »Nachricht« geadelt und verbreitet wurde.

Und prompt wurde der israelische Einsatz gegen Terroristen international »kritisiert« und zum »Verbrechen« erklärt. Der britische Außenminister David Lammy äußerte, er sei »entsetzt« über den »tragischen Verlust menschlichen Lebens«, das Pariser Außenministerium »verurteilte« die Operation »aufs schärfste«, Josep Borrell Fontelles, der für seine Affinität zum Antisemitismus berüchtigte Hohe Außenbeauftragte der EU, delirierte von einem »weiteren Massaker«.

Und während seriösere Nachrichtenagenturen und Redaktionen immerhin noch betonen, sie könnten die von ihnen mitgeteilte Angaben »nicht unabhängig überprüfen«, denkt offenbar kein Außenministerium und kein Diplomat auch nur daran, seine Verurteilungen Israels irgendwie vom Wahrheitsgehalt ihrer Informationen abhängig zu machen, von Prüfungen. Ihre Angriffe auf Israel haben Bestand, selbst wenn die Terrorzentrale tatsächlich eine war.

Wo Agenturen und Medien, jedenfalls die besseren unter ihnen, immerhin noch den Zweifel zumindest vorsichtig empfehlen an dem, was sie verbreiten, legen diese Diplomaten und (über-)staatlichen Stellen sich fest. So traurig es ist, daß überhaupt »Ministerien« der Terrororganisation Hamas als Quellen wahrgenommen werden, ihre allerbesten Verbündeten sind tatsächlich die David Lammys, die Stéphane Séjournés, die Josep Borrell Fontelles’.

UNrechtsexperte

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»Der Generalkommissar des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Lazzarini, sagte, es sei ein weiterer Tag des Horrors im Gazastreifen. Schulen sowie andere zivile Einrichtungen dürften niemals ein Ziel für die Konfliktparteien sein – auch nicht, wenn sie für militärische Zwecke genutzt würden.«
(Deutschlandfunk, 10. August 2024)

Belastendes Material

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Die Vereinten Nationen haben am Montag mitgeteilt, daß ihr Office of Internal Oversight Services seine Untersuchungen zu Vorwürfen abgeschlossen habe, nach denen Mitarbeiter der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks« der Weltorganisation »für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, aktiv am barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Israel hatte 19 Komplizen der islamistischen Bestien namentlich benannt.

Auch wenn der Untersuchungsbericht noch nicht öffentlich gemacht wurde, ist für die UNRWA wie die Vereinten Nationen insgesamt verheerend, was sie dazu bereits mitteilen: Lediglich für Vorwürfe gegen einen der 19 beschuldigten UN-Mitarbeiter konnten die UN-Kontrolleure keine Belege finden. In neun Fällen deuten die von OIOS ausgewerteten Belege darauf, »daß die UNRWA-Mitarbeiter an den bewaffneten Angriffen [..] beteiligt gewesen sein könnten«.

Die Vorwürfe gegen neuen weitere UNRWA-Mitarbeiter müßten weiter geprüft werden, heißt es, da sie bisher ganz offenbar nicht entlastet werden konnten. Dieses Ergebnis, das ganz wesentlich israelischen Angaben bestätigt, stellt allen voran die UNRWA, dieses angebliche »Hilfswerk«, und seine Führung bloß, insbesondere ihren Chef Philippe Lazzarini, der jede Kritik damit abtat, sie sei eine »konzertierte Kampagne Israels«, seine Organisation zu zerschlagen.

Blamiert sind aber auch all die großzügigen Sponsoren der UNRWA auch und gerade in der Europäischen Union – und hier ganz besonders natürlich Deutschland -, die nach einem kurzen Moment des Innehaltens zu Beginn des Jahres ihre Finanzierung des »Hilfswerks« unter Verweis auf die Ergebnisse einer anderen Untersuchung wieder aufgenommen hatten, die freilich gar nicht den Auftrag hatte, Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter zu prüfen.

Achtzehn von 19 »palästinensischen« Mitarbeitern konnte das OIOS nicht entlasten, gegen 9 Mitarbeiter wiegen die Vorwürfe so schwer, daß sie entlassen werden sollen. Philippe Lazzarini ist als Lügner bloßgestellt, seine Unterstützer als Komplizen eines antisemitischen Hetzers. »Wie kann«, wollte noch jüngst einer von ihnen mit Unschuldsmiene wissen, »eine Agentur der Vereinten Nationen als terroristische Organisation betrachtet werden?«