Schlagwort: Zwei-Staaten-Lösung

Irrweg

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Die US-Regierung lehnt israelische Pläne ab, in den nächsten Tagen Pläne zum moderaten Ausbau bestehender Außenposten zu genehmigen. »Wir sind entschieden gegen den Ausbau der Siedlungen«, erklärte Jalina Porter, eine Sprecherin des State Department, am Freitag in Washington. Das israelische »Programm zum Ausbau der Siedlungen schadet den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung«.

So oft, wie dieses »Argument« gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten in den vergangenen Jahren vorgetragen wurde, kann nur noch verwundern, daß es immer und immer wieder aufgesagt wird. Die »Zwei-Staaten-Lösung« müßte doch tatsächlich längst nicht mehr realisierbar und daher vergessen sein, stimmte es. In der Tat ist es »nur« eine unter vielen Verleumdung des jüdischen Staates.

Eine »Zwei-Staaten-Lösung« scheitert vor allem daran, daß die »Palästinenser« bzw. ihre »Führungen« in Ramallah und Gaza Israels Dasein ablehnen und sie mehr oder minder offen bekämpfen. Die PLO um »Präsident« Abu Mazen und die in Gaza herrschenden Islamisten der Hamas mögen sich in Nuancen unterscheiden, darin, daß ein Frieden mit Israel »Verrat« sei, sind sie sich allerdings sehr einig.

Gäbe es sie, die von den »Palästinensern« akzeptierte »Zwei-Staaten-Lösung«, die Regierung in Jerusalem würde sich Gesprächen über deren Ausgestaltung mit ihnen nicht verwehren, in denen natürlich auch Grenzverläufe verhandelt werden könnten. Da eine anerkannte »palästinensisch«-israelische Grenze bedeutete, Israel zu akzeptieren, also »Verrat« zu begehen, verweigern sich die »Palästinenser« Gesprächen.

Wenn es etwas gibt, das tatsächlich einer »Zwei-Staaten-Lösung« im Weg steht, ist und bleibt es die »palästinensische« Verweigerung jeder »Normalisierung«, war und ist es der antisemitische Haß, der die Basis dieser Haltung bildet. Israel steht insofern einem Frieden nach »palästinensischer« Lesart wirklich im Weg – nicht wegen politischer Entscheidungen Jerusalems, sondern weil Israel existiert

Eine Regierung, die Israel vorwirft, wegen ein paar Wohneinheiten eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu gefährden, schlägt sich damit auf die Seite jedenfalls jener »Palästinenser«, die sich durch PLO und Hamas repräsentiert fühlen. Die Behauptung, Israel gefährde Stabilität oder gar einen Frieden, legitimiert ihren Antisemitismus und trägt zugleich zu seiner Verbreitung bei. Dadurch wird Frieden sabotiert.

Realpolitik

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Kurz nach der Rückkehr des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett von einem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt Washington hat sich am Wochenende Verteidigungsminister Benny Gantz in Ramallah zu Gesprächen mit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen getroffen. Dabei seien, wie es in der israelischen Hauptstadt Jerusalem hieß, »aktuelle Sicherheitsfragen« besprochen worden.

Während das hochrangige Treffen in Israel ebenso auf Zustimmung stieß wie auf scharfe Kritik aus dem »linken« und dem konservativen Lager – die einen vermissen den Friedensschluß am Ende, den anderen war es bereits Zumutung genug -, hält sich das Regime in Ramallah bedeckt. Die in Gaza herrschende Hamas teilte mit, »Präsident« Abu Mazen habe damit das »palästinensische Volk« verraten.

Das unterschiedliche Echo in Israel entspricht dem einer lebendigen Demokratie, das auf der »palästinensischen« Seite indes offenbart, daß jedenfalls für Friedensgespräche, die diesen Namen auch verdienen, Jerusalem der »palästinensische« Ansprechpartner fehlt. Die Islamisten der Hamas führten das mit ihrer Kritik sowie neuerlichen Angriffen auf die Grenze Israels am Wochenende vor Augen.

Und das Regime um »Präsident« Abu Mazen selbst bestätigt diesen Eindruck mit seinem Schweigen zu dem Treffen. Die Clique um Benny Gantz’ Gesprächspartner in Ramallah weiß, daß ihr – zumal nach den »verschobenen« Wahlen – jedes Mandat fehlt, im Namen der »Palästinenser« worüber auch immer zu verhandeln. Ein Bekenntnis zu Friedensgesprächen würde sie wohl aus dem Amt fegen.

Es kann daher gar nicht verwundern, wenn auch Premier Naftali Bennett betont, eine Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt stehe auf absehbare Zeit nicht auf seiner Agenda. Das ist keine Absage an eine solche oder andere Ideen. Benny Gantz’ Visite in Ramallah demonstriert »nur«, was derzeit möglich ist – und daß Jerusalem bereit ist, das immer wieder neu auszuloten.

Anmaßende Forderung

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Bei einem Besuch des italienischen Außenministers Luigi Di Maio in Ramallah hat der »Premierminister« des »palästinensischen« Gebildes Mohammad Shtayeh die Regierung in Rom und die Europäische Union aufgefordert, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Italien und die restlichen Mitglieder der EU könnten damit ein Zeichen setzen gegen »Rechtsbrüche« Israel und die Vereinigten Staaten.

Die »Palästinenserführung« um ihren »Präsidenten« Abu Mazen und dessen »Premier« Mohammad Shtayeh scheint fest entschlossen, sich immer weiter ins Abseits zu manövrieren. Mit seiner Forderung verstößt der »Premierminister« des Regimes in Ramallah selbst gegen internationale Vereinbarungen, gingen Italien oder die EU auf sie ein, machten tatsächlich sie internationales Recht zur Farce.

Denn die noch immer einschlägige Roadmap, der »Palästinenserpräsident« Abu Mazen höchstselbst einst zugestimmt hat, sieht eine internationale Anerkennung eines Staates »Palästina« ganz ausdrücklich erst dann vor, wenn die »Palästinenserführung« und die Regierung in Jerusalem sich in Verhandlungen auf eine friedliche Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts verständigt haben.

Verlangt Mohammad Shtayeh eine Anerkennung »Palästinas« ohne vorherigen Friedensvertrag mit Jerusalem, zeigt er, daß die »Palästinenserführung« nach wie vor nicht das geringste Interesse an Gesprächen mit Jerusalem hat. Denn ein »Palästina«, das an Israel vorbei entstünde, wäre – da bestehende Konflikte weiter offen blieben – zwangsläufig ein Staat im Kriegszustand mit dem jüdischen Staat.

Positionsbestimmung

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Auch kurz vor dem Ende seiner zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, offenbart Deutschland ein recht interessantes Verständnis davon, was es heißt, dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde einzutreten«, wie das Auswärtige Amt in Berlin noch im Mai 2018 angekündigt hatte.

In einer mit Belgien, Estland, Frankreich, Irland und Norwegen abgestimmten Gemeinsamen Erklärung bekräftigt Deutschland nicht nur seine Haltung zu einer Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt, sondern legt sich auch auf »die Grenzen von 1967« als deren Basis fest. »Wir werden keine Änderung der Grenzen von 1967 anerkennen«, es sei denn, sie seien verhandelt.

Während es durchaus gute Gründe für eine Zwei-Staaten-Lösung gibt, greift das offensive Bekenntnis zu angeblichen »Grenzen von 1967« Israels völkerrechtlich selbst von den Vereinten Nationen anerkanntes Recht auf eine Existenz in sicheren Grenzen an. Weder gab noch gibt es die »Grenzen von 1967«, darüber hinaus aber taucht dieser Begriff in den einschlägigen UN-Resolutionen nicht auf.

So fordert etwa die Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die nach dem Sechs-Tage-Krieg verabschiedet wurde, Jerusalem nicht ohne Grund lediglich zu einem »Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden«, auf, nicht jedoch aus den Gebieten, die es im Rahmen dieses Verteidigungskriegs unter seine Kontrolle brachte.

Zugleich betont diese Resolution das Recht »eines jeden Staates«, also auch und gerade Israels, »innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben«. Die »Grenzen von 1967« sind allerdings, das belegen die Angriffe auf Israel zuvor und nicht zuletzt der »palästinensische« Terrorismus seit 1967, alles andere als anerkannt oder gar sicher.

Die Waffenstillstandslinien von 1948/49, denn darum handelt es sich bei den angeblichen »Grenzen von 1967« tatsächlich, könnten damit das Ergebnis einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung sein, müssen es aber nicht. Wer sie jedoch zur zwingenden Verhandlungsgrundlage erklärt, bestreitet mit dieser Vorfestlegung zwangsläufig und völkerrechtswidrig Israels Recht auf Sicherheit und Frieden.

Mit ihrem anmaßenden Statement zeigen Belgien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und insbesondere Deutschland, daß sie in Zeiten, in denen immer mehr Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat normalisieren und so für Entspannung in der Region sorgen, daß sie nicht an deren Seite stehen. Ihre Bekenntnisse zu Israel sind in der Tat so entlarvend für sie wie wertlos für den jüdischen Staat.

Faules Angebot

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, ihre Bereitschaft zur Wiederaufnahme der 2014 abgebrochenen bilateralen Verhandlungen mit der israelischen Regierung erklärt. Die Gespräche könnten, soll es in einem Schreiben des PLO-Regimes an das sogenannte Nahost-Quartett heißen, aus dem AFP zitiert, »dort fortgesetzt werden, wo sie aufhörten«.

Mit ihrem vermeintlichen »Gesprächsangebot« will sich die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen und PLO-»Generalsekretär« Saeb Erekat kurz vor möglichen Maßnahmen der Regierung in Jerusalem, die israelische Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten auszuweiten, international noch einmal als friedensbereites Opfer einer Aggression Israels inszenieren.

Wie schon ihr vor wenigen Tagen ebenfalls an das Nahost-Quartett – und eben nicht die Regierung in Jerusalem – geschickter »Friedensplan« ist auch dieses »Angebot« kaum mehr als durchschaubare Propaganda, mit der Stimmung gemacht werden soll gegen den jüdischen Staat. Leider wird Ramallahs neueste Finte wohl auch einigen Erfolg haben, aber sicherlich keinen Frieden stiften können.

2020 ist freilich nicht 2014. Vor sechs Jahren tat das PLO-Regime immerhin noch so, als achte es mit der israelischen Regierung getroffene Vereinbarungen. Sechs Jahre später hat »Präsident« Abu Mazen diese Abkommen für nichtig erklärt. Ihre Einhaltung aber hat das Nahost-Quartett zur Grundvoraussetzung gemacht, um überhaupt als möglicher Gesprächspartner akzeptiert zu werden.

Die »Palästinenserführung« hat sich aus eigenem Entschluß der Legitimitätsgrundlage beraubt, auf deren Basis sie behaupten konnte, Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein. Gleichzeitig hat sie mit ihrem einseitigen Abbruch jeder Kooperation mit Jerusalem auch ganz praktisch demonstriert, daß ihr Wort nichts wert ist. Welche Bedeutung hätte es in neuerlichen Verhandlungen?

Nicht zuletzt allerdings ist ihr Verweis auf 2014 entlarvend. Damals endeten von der Regierung unter Barack Hussein Obama vermittelte Verhandlungen zwischen der »Palästinenserführung« und Vertretern der israelischen Regierung nach neun Monaten abrupt, als »Präsident« Abu Mazen eine »Einheitsregierung« mit der Hamas ankündigte und damit aus den Gesprächen mit Jerusalem ausstieg.

Natürlich wurde aus der »Versöhnung« zwischen der Fatah und der islamistischen Terrororganisation, die seit 2007 in Gaza herrscht, nichts, auf die damals versprochenen Präsidentschaftswahlen innerhalb »der nächsten sieben Monate« warten die »Palästinenser« noch heute. Will die »Palästinenserführung« jedenfalls an 2014 anknüpfen, ist das eine nicht eben sonderlich überzeugende Vorstellung.

Halbgare Diplomatie

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Am Mittwoch wird der deutsche Außenminister Heiko Maas in Jerusalem erwartet, wo er die israelische Regierung davon überzeugen will, auf ihre Pläne zu verzichten, im nächsten Monat die Souveränität Israels auf jüdische Ortschaften in den umstrittenen Gebieten auszuweiten. Auf das Vorhaben hatte sich die neue Einheitsregierung in Jerusalem in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt.

Berlin, das im Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt, lehnt das Vorhaben der israelischen Regierung ab. Im Rahmen der Europäischen Union gehört die deutsche Regierung aber noch zu den gemäßigteren Kräften, da sie Sanktionen gegen Israel ablehnt, während andere Hauptstädte bereits die Anerkennung »Palästinas« als Staat durch die EU fordern.

Einen offenen Streit innerhalb Europas über eine gemeinsame Reaktion auf einseitige israelische Schritte will Berlin aber ebenso vermeiden wie eine Konfrontation mit dem PLO-Regime in Ramallah. Dabei wäre die Zeit reif genau dafür. Denn daß Jerusalem überhaupt einseitige Schritte erwägt, ist eine Folge der »palästinensischen« Weigerung, sich auf ernsthafte Gespräche mit Israel einzulassen.

Und mit seiner Mitte Mai verkündeten Aufkündigung aller bisherigen Verträge mit der Regierung in Jerusalem hat das PLO-Regime signalisiert, daß sein Wort selbst im Fall zukünftiger Verhandlungen wenig oder sogar nichts wert ist. Statt nach seinen Gesprächen in Jerusalem sich noch mit Vertretern Ramallahs zu treffen, sollte der deutsche Außenminister daher jede Begegnung mit ihnen meiden.

Selbst wenn Berlin nicht einverstanden ist mit den Plänen Jerusalems, über die derzeit freilich ohnehin noch wenig konkret bekannt ist, könnte es so zumindest deutlich machen, daß es nicht länger bereit ist, die Verweigerungshaltung der »Palästinenserführung« hinzunehmen, die mit ihrem Ausstieg aus Oslo ja auch selbst die Legitimationsgrundlage entzogen hat, »Palästina« zu repräsentieren.

Das wäre zugleich auch ein starkes – und notwendiges – Signal an jene europäischen Regierungen, die glauben, eine einseitige Anerkennung eines Staates »Palästina« durch die EU könne irgendwie zum Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt beitragen. Europas pro-»palästinensische« Außenpolitik sollte ein Ende haben, trug sie doch wesentlich dazu bei, daß die Lage ist, wie sie ist.

»Neues Gesicht«

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Die UNRWA, das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sei »Teil der Lösung, nicht des Problems«, behauptet Philippe Lazzarini in einem Gespräch mit dem Schweizer Rundfunk. Stellt der Sender den Diplomaten mit einer Bildunterschrift als »neues Gesicht an der Spitze der UNRWA« vor, ist das eine treffende Zusammenfassung des Interviews.

Denn in der Tat scheint Philippe Lazzarini nicht mehr sein zu wollen als ein neues Gesicht: Änderungsbedarf bei der UNRWA, an deren Spitze er den ebenfalls aus der Schweiz stammenden Pierre Krähenbühl beerbt, der im vergangenen Jahr nach Korruptionsvorwürfen das Amt aufgeben mußte, sieht Philippe Lazzarini keinen: »Wir können das Kapitel Führungs- und Managementkrise abschliessen«.

Ganz ausdrücklich festhalten will das »neue Gesicht« am für »Palästinenser« exklusiv geschaffenen vererbbaren Flüchtlingsstatus, dessen Notwendigkeit er mit dem spannenden »Argument« begründet, »besässen [..] die Palästinenser und ihre Kinder und Enkel keinen UNRWA-Flüchtlingsstatus, wären sie staatenlos«. Sie seien doch »derzeit die einzigen Flüchtlinge, die noch kein Heimatland haben«.

Leider wurde Philippe Lazzarini nicht gefragt, wann seine Vereinten Nationen denn beispielsweise Kurdistan anerkannt hätten oder ein Hilfswerk, das allein Kurden betreut. Seine schönste Aussage aber dürfte diese sein: »Unsere Organisation bereitet junge Palästinenserinnen und Palästinenser, also die künftige Generation, auf die Zukunft vor. Insofern sind wir ganz klar Teil der Lösung [..].«

Für Juni wird die Veröffentlichung einer bisher als »Verschlußsache« eingestuften Studie der EU erwartet, die sich auch damit befaßt, was das »palästinensische« Bildungswesen, dessen Lehrpläne für die UNRWA verbindlich sind, jungen Menschen beibringt. Das Europäische Parlament meinte unterdessen, dieses Bildungswesen gehöre zu den weltweit »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten«.

Philippe Lazzarini ist ein weiterer Garant dafür, daß sich an der verheerenden Rolle der UNRWA im »palästinensisch«-israelischen Konflikt nichts ändern wird. »Palästinenser« werden durch sie weiter in Armut und Abhängigkeit gehalten, Generation um Generation von ihnen im Glauben an ein von ihr propagiertes »Recht auf Rückkehr« aufwachsen, das gleichbedeutend ist mit der Zerstörung Israels.

Europas Bigotterie

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In diesen Tagen sind es zwei Ereignisse und ihre Reaktionen auf sie, die eindrücklich die antiisraelische Voreingenommenheit der Europäischen Union vor Augen führen, ihre Parteinahme für erklärte Feinde des jüdischen Staates. Das eine Ereignis ist eigentlich ein Nicht-Ereignis. Es hat noch nicht stattgefunden, und es ist durchaus ungewiß, ob es je stattfinden und wie es dann genau aussehen wird.

Und doch beschäftigten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU sich bereits ausführlich mit ihm. Zwar konnten sie sich bei ihrer Videokonferenz vor wenigen Tagen nicht auf eine offizielle europäische Haltung verständigen, das hinderte jedoch Josep Borrell nicht daran, den Hohen Außenbeauftragten der EU, sich in mehreren Statements innert kürzester Zeit »europäisch« zu äußern.

Dabei geht es um das Vorhaben der neuen Einheitsregierung in Jerusalem, israelisches Recht in von Juden bewohnten Orten in den umstrittenen Gebieten einzuführen. Während die Vereinigten Staaten diesen Plänen grundsätzlich positiv gegenüberstehen, werden sie von einem anmaßenden Josep Borrell im Namen Europas scharf verurteilt, obgleich es dazu doch gar keinen europäischen Konsens gibt.

Das andere Ereignis hat bereits tatsächlich stattgefunden, scheint aber auch eine Art Nicht-Ereignis zu sein. Jedenfalls für die Europäische Union, ihren Hohen Außenbeauftragten und ihre nationalen Außenminister. Zur Aufkündigung aller Vereinbarungen mit Israel (und den Vereinigten Staaten) durch das damit nunmehr illegale PLO-Regime in Ramallah fiel dem #TeamEurope – exakt nichts ein.

Gilt die Anerkennung bestehender israelisch-»palästinensischer« Verabredungen als eine Vorbedingung für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, schweigt Brüssel, schweigen die Außenminister in den europäischen Hauptstädten zu dem jüngst verkündeten und inzwischen bekräftigten Ausstieg der PLO aus ihnen. Obwohl: »Schweigen« trifft es nicht genau – EU-Geld fließt weiter nach Ramallah.

Da also formuliert Josep Borrell als Repräsentant der EU scharfe Angriffe auf Israel, obgleich er dazu gar nicht legitimiert ist, attackieren einzelne nationale Außenminister den jüdischen Staat für etwas, das womöglich nicht stattfinden wird. Dort dagegen schauen sie zu, zahlen sogar weiter, wird der »Friedensprozeß« tatsächlich um Jahrzehnte zurückgeworfen. Bigotterie ist nur ein Begriff dafür.

Souveräne Entscheidung

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Die neue Einheitsregierung in Jerusalem könnte ab Juli Pläne umsetzen, den Geltungsbereich israelischer Souveränität auf von Juden bewohnte Orte in den umstrittenen Gebieten auszuweiten. Die Angliederung dieser »Siedlungen« an das israelische Staatsgebiet ist Teil der Vereinbarung zur Regierungsbildung zwischen dem alten und neuen Premier Benjamin Netanjahu und Koalitionspartner Benny Gantz.

Während diese Pläne vom PLO-Regime in Ramallah, der Europäischen Union und Vertretern der Vereinten Nationen lauthals zurückgewiesen werden, hat die Regierung in Washington signalisiert, sie unter gewissen Voraussetzungen – so soll die Realisierung der Pläne von Schritten begleitet werden, die Bildung eines zukünftigen unabhängigen »palästinensischen« Staates voranzutreiben – unterstützen zu wollen.

Mehr als sieben Jahrzehnte nach der (Wieder-)Gründung Israels ist es freilich ein Gebot der Vernunft, daß der jüdische Staat endlich seine Grenzen festlegt. Daß dies in der Vergangenheit nicht längst geschehen ist, liegt weniger in der Verantwortung Jerusalems, sondern vielmehr am spätestens seit 1947 andauernden Krieg arabischer Regimes und Terrorgruppen gegen den jüdischen Staat und den Teilungsplan der UN.

Es wirkt deshalb reichlich daneben, klagen Repräsentanten von EU, die gar Sanktionen erägt, und Vereinten Nationen, solche Schritte Israels könnten den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel befeuern und eine Lösung erschweren. Diese »Kritik« leugnet die Realität der nicht zuletzt gewalttätig geäußerten arabisch-»palästinensischen« Ablehnung jeder Einigung, die die Existenz eines jüdischen Staates einschließt.

Nicht die Annexion von Juden bewohnter Orte durch Jerusalem bedroht eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern deren Ablehnung vor allem durch international gehätschelte terroristische Organisationen, die sich anmaßen, eine »palästinensische Identität« zu repräsentieren, als deren einzigen Daseinszweck ihre »Palästinensische Nationalcharta« die Vernichtung Israels und jedes jüdischen Lebens in der Region angibt.

Daß die Frage der staatlichen Grenzen Israels noch immer eine offene ist, ist eine Folge dieser Weigerung, den Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 zu akzeptieren, der ja auch die Gründung eines weiteren arabischen Staates vorsah, den dessen vorgesehene Nachbarn aber so wenig wollten wie einen jüdischen. Legt letzterer jetzt gezwungenermaßen einseitig seine Grenzen fest, ist das sein Recht und nur überfällig.

Außenpolitische Inkompetenz

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Wann immer Politiker, die sich für außenpolitische Leuchten halten, es dann aber doch nur bis nach Ramallah schaffen, wo man es nicht nur damit nicht so genau nimmt, wartet dort schon ein »Premierminister«, ihnen zu erzählen, sie sollten doch »Palästina« endlich als einen Staat anerkennen, um auf diese Weise die Aussichten auf eine angeblich stets gefährdete Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten.

Daß diese Bettelei bislang weitgehend erfolglos blieb, ist freilich kein Ausweis vielleicht doch noch vorhandener Reste außenpolitischer Kompetenz derer, die sie über sich ergehen ließen und lassen, sondern Beleg, daß sie eben doch günstigenfalls dritte Garde sind. Könnten sie, würden sie nämlich schon ganz gern, wie regelmäßig ihr wohlwollendes Schweigen zur anmaßenden Forderung verrät.

Die einzige vernünftige Antwort auf den so vorgetragenen Wunsch nach der Anerkennung »palästinensischer« Staatlichkeit wäre tatsächlich dessen laute Zurückweisung. Denn mit ihren Versuchen, eine diplomatische Aufwertung unter Umgehung Jerusalems zu erreichen, verstößt die »Palästinenserführung« vorsätzlich gegen jeden Friedensplan, der in den letzten Jahrzehnten vorgelegt wurde.

Die beschreiben »palästinensische« Staatlichkeit als das Ergebnis erfolgreicher Gespräche mit Vertretern Israels über verschiedene Konfliktfelder. Einseitige Schritte untersagen Vereinbarungen wie etwa die Roadmap dabei aus guten Gründen. Deshalb kann, wer tatsächlich Interesse an einem Ende des Konflikts hat, eine Anerkennung »Palästinas« zu den Bedingungen Ramallahs nur ablehnen.

Und Unvernunft und Inkompetenz demonstriert, wer darauf verzichtet, den jeweiligen Vertreter der »Palästinenserführung« durch eine deutliche Zurechtweisung zu blamieren. Glaubt Ramallah, ein »palästinensischer« Staat sei ohne die Zustimmung Jerusalems zu haben, gilt es, den »Palästinensern« diese Illusion zu nehmen. Nur so ist das zu retten, was Zwei-Staaten-Lösung genannt wird.