Unter Kollegen

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Als Pierre Krähenbühl im April 2014 als seinerzeit neuer UNRWA-Chef zum Dienstantritt Gaza besuchte, zitierte er bekräftigend seinen Vorgänger Filippo Grandi, der Gaza mit dem von der Wehrmacht ausgehungerten Leningrad gleichgesetzt hatte. Die Verleumdung Israels schadete dem Italiener so wenig wie seinem Nachfolger. Der eine machte Karriere bei den Vereinten Nationen, der andere ist Generaldirektor des Internationalen Roten Kreuzes.

Ihre niederträchtige Gleichsetzung des jüdischen Staates mit dem nationalsozialistischen Deutschland allerdings sagt viel aus über ihren Charakter und die Organisationen aus, in denen Gestalten wie sie aufsteigen und die sie dabei prägen können. Und so verwundert kaum, was die Initiative UN Watch zum Anfang der Woche berichtete: Während seiner Amtszeit an der Spitze der UNRWA traf sich Pierre Krähenbühl mit Vertretern mehrerer Terrororganisationen.

An der Zusammenkunft im Februar 2017 in Beirut nahmen danach Repräsentanten der Hamas, des Islamic Jihad, der PFLP, der Fatah und anderer Terrororganisationen teil. Bisher vom »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« oder dem heutigen IKRK-Funktionär nicht dementiert, versicherte Pierre Krähenbühl den Terror-Kadern während ihrer Unterredungen, »wir gehören zusammen, niemand kann uns spalten«.

Gleichzeitig wußte der Schweizer ziemlich genau, mit wem er sich da in der libanesischen Hauptstadt traf, sonst hätte seine Gesprächspartner nicht um Verschwiegenheit gebeten. Pierre Krähenbühl wurde nicht verschleppt und von bewaffneten Entführern zu seiner Sympathieerklärung für antisemitische Terrororganisationen gezwungen. Er handelte aus freien Stücken, als er die UNRWA so zum Teil des Terrors gegen Juden und Israel erklärte.

Spätestens ab dem 1. Januar 2025 soll das heute von Phillipe Lazzarini geleitete »Hilfswerk« nicht mehr auf israelischem Boden tätig sein dürfen, ist Vertretern des jüdischen Staates die Zusammenarbeit mit der UNRWA verboten. Daß die Entscheidung der Knesset, dieses »Hilfswerk« zur terroristischen Organisation zu erklären und zu ächten, richtig, daß sie spätestens seit dem Februar 2017 überfällig war, belegen Pierre Krähenbühls Worte eindrücklich.

Rechtsbeugung

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Am 7. Oktober 2023 fiel die Hamas in Israel ein mit der erklärten Absicht, den jüdischen Staat und dessen Bevölkerungsmehrheit auszulöschen. In einem bestialischen Pogrom, dem bösartigsten seit Ende des Zweiten Weltkriegs, vergewaltigten und massakrierten die islamistischen Barbaren und ihre Komplizen mindestens 1.200 Menschen, schlachteten selbst Kleinkinder grausam ab. Über 250 Menschen wurden nach Gaza verschleppt.

Dreizehn Monate später schließt sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit einem Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant dem Angriff der Terrororganisation auf die einzige Demokratie im Nahen Osten an, selbst wenn das »Gericht« mit einem Haftbefehl gegen Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri darüber hinwegzutäuschen versucht.

Von einem »Chefankläger« initiiert, gegen den gegenwärtig selbst ermittelt wird, stellen die Haftbefehle gegen zwei demokratisch legitimierte Politiker einen Angriff auf Israel dar, weil sie dessen Rechtssystem und eine Justiz übergehen, die ihre Schlagkräftigkeit bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat. Der Internationale Strafgerichtshof soll aber erst dann tätig werden, wenn die nationale Justiz nicht handelt oder handlungsunfähig ist.

Das Gericht untergräbt damit eine ganz wesentliche Säule der israelischen Demokratie, potentiell letztlich eines jeden demokratisch verfaßten Staates auf der Basis konstruierter Vorwürfe, die den menschenverachtenden Charakter der Kriegführung der Hamas – die sich bewußt hinter der »eigenen« Bevölkerung versteckt und sie so in Gefahr bringt – bagatellisiert oder leugnet. Deshalb weist selbst die Opposition in Israel die Haftbefehle zurück.

Nicht zuletzt bestreitet der Internationale Strafgerichtshof mit seinen Haftbefehlen gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant das Recht des jüdischen Staates, sich gegen terroristische Bedrohungen zu verteidigen, liefert es mit ihnen doch all den »Kritikern« Israels Vorwände dafür, Waffenlieferungen an den angegriffenen Staat auszusetzen. Mit seiner anmaßenden Perversion von Recht stärkt das Gericht nur die Hamas und deren Verbündete.

Kleine Lücken

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Der für sein eigentümliches Verständnis von Ausgewogenheit bekannte Kölner Deutschlandfunk begann seine »Nachrichten« mit der Mitteilung, im »Nahost-Krieg« habe es »erneut zahlreiche Todesopfer bei Luftangriffen unter anderem in Syrien und im Gaza-Streifen gegeben«. Unter Berufung auf die Hamas wurde dann ausgeführt, daß »bei israelischen Luftangriffen« in Gaza »mindestens 60 Bewohner« bombardierter »Wohnhäuser« getötet worden seien.

Weiter ging es nach und in Syrien: Dort sei die Zahl Getöteter »nach dem gestrigen Angriff auf die Stadt Palmyra [..] weiter gestiegen« sei. Nicht ganz klar sei, wer für dieses Ende eines Treffens von Vertretern islamistischer Terrororganisationen verantwortlich sein könnte. »Dieser Angriff wird Israel« laut DLF nämlich nur »zugeschrieben«. Im »Westjordanland«, hieß es weiter, hätten die israelischen Streitkräfte nach »eigenen Angaben [..] 9 Terroristen getötet«.

Und auch aus dem Libanon meinten die »Nachrichten«, mitteilen zu können, daß aus »Beirut ebenfalls neue Luftangriffe gemeldet« worden seien. Und dann folgte die letzte Information aus der Region: »Wie soeben gemeldet wurde, hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen«.

Bei einem Raketenangriff der Hisbollah aus dem Libanon auf die israelische Stadt Nahariya wurde derweil mindestens ein Mensch ermordet, und der Internationale Strafgerichtshof veröffentlichte einen Haftbefehl gegen Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri wegen »mindestens seit dem 7. Oktober 2023« begangener »angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit«. Doch davon wußten die »Nachrichten« nichts anzudeuten. Selbstverständlich.

Chronisches Organversagen

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Die Außenminister der Europäischen Union sind bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht dem Vorschlag Josep Borrell Fontelles’ gefolgt, ihren »regelmäßigen Dialog« mit Israel abzubrechen. Das ändert freilich wenig an der nach wie vor skandalösen Tatsache, daß der glühende Antisemit weiterhin dem Auswärtigen Dienst der EU vorsteht. Selbst wenn es womöglich »nur« noch Tage sein sollten, ist jede Minute eine zuviel.

Sabotierte Josep Borrell Fontelles bereits vor dem 7. Oktober 2023 die europäischen Beziehungen zum jüdischen Staat, wo ihm dies nur möglich war, läßt er seither keine Gelegenheit aus, Israel und seine Regierung zu verleumden und ins Unrecht zu setzen, während ihm zum Terror der Hamas und ihrer Verbündeten allenfalls floskelhafte und daher kaum glaubwürdige Distanzierungen einfallen. Sein Haß auf Israel ist obsessiv.

Und so kann es auch nicht beruhigen, daß der Sozialist nun mit seinem Vorschlag, einen freilich ohnehin kaum stattfindenden »Dialog« abzubrechen, scheiterte. Zwar haben die Außenminister der EU-Staaten ihm diesen Wunsch nicht erfüllt, seine blindwütige Voreingenommenheit gegenüber Israel und dem Kampf seiner Streitkräfte gegen die islamistische Bedrohung aber haben sie erneut nicht sanktioniert, nicht einmal kritisiert.

Auch von diesem Treffen der europäischen Außenminister geht daher die Botschaft aus, daß Antisemitismus in Europa günstigenfalls in Sonntagsreden nicht willkommen ist. Josep Borrell Fontelles’ Amtszeit an der der Spitze des EEAS und als Stellvertreter der Präsidentin der Europäischen Kommission belegt, daß antisemitische Ressentiments kein Karrierehindernis, vielmehr vielleicht sogar Karrierevoraussetzung in Brüssel sind.

Zu Protokoll

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»Die Deutschen und alle Europäer müssten dringend handeln, um uns Ukrainern in einer anderen Größenordnung zu helfen, nicht nur aus Empathie, sondern aus eigenem Interesse. Sonst stehen die Russen bald wieder vor dem Brandenburger Tor.«

Andrij Melnyk, Botschafter, RedaktionsNetzwerk Deutschland, 19.11.2024

»Der 8. Mai ist für uns vor allem ein Tag der Erinnerung an das, was Menschen erleiden mußten. Er ist zugleich ein Tag des Nachdenkens über den Gang unserer Geschichte. Je ehrlicher wir ihn begehen, desto freier sind wir, uns seinen Folgen verantwortlich zu stellen. Der 8. Mai ist für uns Deutsche kein Tag zum Feiern. [..] Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.«

Richard von Weizsäcker, Bundespräsident, 8.5.1985

Aufklärerin

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Seit zwei Wochen steht fest, daß Donald J. Trump im Januar 2025 als nächster Präsident der Vereinigten Staaten ins Weiße Haus einziehen wird, das er bereits von 2017 bis 2021 bezogen hatte. Zugleich gelang es seinen Republikanern, Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus zu erringen oder zu sichern, den beiden Kammern des amerikanischen Parlaments. Die Niederlage der Demokraten könnte kaum größer sein.

Und wie immer, wenn das Gute im Ringen mit dem Bösen unterliegt, müssen dafür Juden verantwortlich sein. So jedenfalls versucht die demokratische Kongreßabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, deren Wahlbezirk ausgerechnet in New York liegt, das weniger erfolgreiche Abschneiden der Demokratischen Partei und ihrer Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bei den jüngsten amerikanischen Wahlen zu erklären.

»Wenn man über Kongreßabgeordnete sprechen will, die übermäßig von einer speziellen Interessengruppe mit einer äußerst unbeliebten Agenda beeinflußt werden, die die Wähler von den Demokraten entfremdet, dann sollte man über AIPAC reden«, erklärte die für ihre »progressiven« Ansichten bekannte Alexandria Ocasio-Cortez jetzt in ihrem Twitter-Kanal und bestätigte damit einmal mehr ihren und den Ruf ihres Mediums.

AIPAC, das American Israel Public Affairs Committee, ist ein 1954 gegründeter Interessenverband, der sich für die Erhaltung und die Vertiefung der amerikanisch-israelischen Beziehungen engagiert. AIPAC organisiert Reisen für Politiker nach Israel, veranstaltet hochrangig besetzte Tagungen und wirbt für israelische Positionen. Und nun hat der Interessenverband es offenbar geschafft, Donald J. Trump erneut ins Weiße Haus zu befördern.

Die amerikanische Demokratie, der gleichwohl auch eine Alexandria Ocasio-Cortez Popularität und Amt verdankt, wird von jüdischen Strippenziehern in Jerusalem und ihren Marionetten in Washington gelenkt, zumindest dann, wenn das Wahlergebnis nicht ausfällt wie erhofft. Alexandria Ocasio-Cortez’ »Wahlanalyse« bestätigt erneut anschaulich, daß der Umgang der Demokratischen Partei mit Antisemitismus verbesserungswürdig ist.

Sicheres Hinterland

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Nachdem bereits vor einigen Tagen berichtet wurde, das Emirat Katar wolle nicht mehr als safe haven für die millionenschwere Hamas-Führung fungieren, machten am Wochenende Meldungen die Runde, nach denen die Führungsriege der islamistischen Terrororganisation zwischenzeitlich Aufnahme in der Türkei gefunden habe. Laut der Nachrichtenagentur Reuters allerdings bestreiten diplomatische Quellen in Ankara solche Berichte noch.

Hatte Doha zwar angekündigt, nicht mehr in Verhandlungen über eine Freilassung jüdischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas und eine Waffenruhe in Gaza vermitteln zu wollen, hat es jedenfalls bisher nicht offiziell bestätigt, tatsächlich mit den Islamisten gebrochen zu haben. Es scheint daher durchaus glaubhaft, betont Ankara, Vertreter der dort als »Befreiungsbewegung« geltenden Hamas hielten sich bloß »gelegentlich« in der Türkei auf.

Derweil kann das Dementi aus Ankara nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Türkei für die Terroristen ein sicheres Rückzugsgebiet ist. Regimechef Recep Tayyip Erdoğan macht aus seinen Sympathien für die Säuglingsschlächter, Vergewaltiger und Mörder des 7. Oktober 2023 kein Geheimnis. Für ihren am 17. Oktober durch die israelische Armee getöteten Anführer Yahya Sinwar rief der türkische »Präsident« einen »Tag der Trauer« aus.

Selbstverständlich hat sich die Türkei der Klage des mit der Hamas freundschaftlich verbundenen ANC-Regimes angeschlossen, die Israel einen »Völkermord« in Gaza unterstellt. Und auch praktisch unterstützt Ankara die islamistische Terrororganisation: So bekannte Recep Tayyip Erdoğan im Mai, in türkischen Krankenhäusern würden 1.000 Hamas-Mitglieder behandelt. Und dennoch darf die Türkei weiter Mitglied der NATO sein.

Vernunft in Gaza, Wahn in Europa

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Während in Europa wieder Jagd auf Juden gemacht und gleichzeitig Versuche zunehmen, den antisemitischen Charakter dieser Gewalt als »propalästinensisch« zu vernebeln und zu verharmlosen oder er in Verbindung mit einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr gleich ganz geleugnet wird, scheint es ausgerechnet in Gaza einige »Palästinenser« zu geben, denen erstaunlich bewußt ist, wem ihre Lage tatsächlich zu verdanken ist.

Der israelische Sender Kanal 12 dokumentierte jetzt jedenfalls Bewohner Gazas, die aus ihrem Ärger über die Hamas kein Geheimnis machten. Teils sehr emotional verfluchten diese »Palästinenser« die Terrororganisation, die mit ihrem barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 Gaza einen Krieg bescherte, der seit über einem Jahr andauert, und von »den Juden« fordern, sie endlich von den Islamisten zu befreien.

Freilich, es kann wohl bezweifelt werden, daß diese Stimmen eine Mehrheit in Gaza repräsentieren, authentisch aber sind sie allemal. Und sie belegen, was sich bereits beispielsweise in Umfragen des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) abzeichnete: Die Unterstützung für die Hamas in Gaza schwindet, allerdings wächst derweil ihr Rückhalt unter »Palästinensern« in den bis 1967 jordanisch besetzten Gebieten.

Sorgt dort die unmittelbare Konfrontation mit den Folgen der Herrschaft der Islamisten und der von ihnen losgetretenen »Al-Aksa-Flut« für deren – wenn auch auf niedrigem Niveau – schwindende Beliebtheit, verstärken sich da islamistische und die Propaganda des Regimes um »Präsident« Abu Mazen gegenseitig, die, naiv-unkritisch oder bewußt übernommen und weiterverbreitet von und in dortigen Medien, auch im Westen wirkt.

Und so können dann »Experten« unhinterfragt behaupten,vorher geplante und öffentlich angekündigte Pogrome gegen Juden seien lediglich das Ergebnis möglicherweise beleidigender »Provokationen« israelischer Fußballfans gewesen oder hätten ihre eigentliche Ursache im israelischen Kampf zur Zerschlagung der Hamas – und eben nicht im Wahn zumeist islamistischen Gewalttäter. Antisemitismus wird so normalisiert.

»Erforderliche Flächenwirkung«

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Zürich, die größte Stadt der Schweiz, unterstützt die UNRWA mit einer Spende von 380.000 Franken, etwa 405.000 Euro. Hatte der Schweizer Nationalrat beschlossen, die Zuwendungen des Landes an das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« auszusetzen, will sich die linke Mehrheit im Stadtrat von Zürich mit der Zuwendung auch über diese Entscheidung hinwegsetzen.

Die Befürworter der Spende, die auf eine Initiative von Abgeordneten der SP, der Grünen und der Alternativen Liste (AL) im Stadtrat zurückgeht, weisen mit ihrer Mehrheit auch Vorschläge zurück, mit dem Geld andere in Gaza aktive Organisationen zu unterstützen. Die, verteidigte etwa Dominik Waser die Entscheidung für die UNRWA, »haben massiv kleinere Kapazitäten und können nicht die erforderliche Flächenwirkung erzeugen«.

Im Gegensatz zu dem UN-»Hilfswerk«, dem deshalb voraussichtlich ab Januar jede Aktivität auf israelischem Territorium untersagt wird, sehen sich diese Organisationen freilich nicht mit Vorwürfen allzu enger Bande zur Hamas konfrontiert. Denn genau um diese Verbindungen zwischen der UNRWA und der islamistischen Terrororganisation geht es. Das »Hilfswerk« sei »nicht perfekt«, heißt es dazu bei dem grünen Stadtrat verharmlosend.

Dabei wurde erst in dieser Woche eine weitere Studie veröffentlicht, die anschaulich zeigt, daß bei der UNRWA die Grenzen zwischen »humanitärer« Arbeit und der Unterstützung antisemitischen Terrors fließend sind. Hamas-Kader, die UN-Schulen leiten, Lehrmaterial, das Antisemitismus verbreitet und Terrorismus glorifiziert, sind auch danach alles andere als selten bei der UNRWA, die damit ganze Generationen nachhaltig prägt.

Doch die Führung des »Hilfswerks« leugnet solche Vorwürfe beharrlich, tut sie gegen jede Evidenz regelmäßig als »Kampagne« Jerusalems ab oder weigert sich sogar, sie überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Die UNRWA ist damit längst selbst Teil terroristischer Infrastruktur, wo sie ist, ist die Hamas. Und umgekehrt. Zürich hat sich dafür entschieden, in diese Infrastruktur zu investieren, sie zu legitimieren. Humanitär ist daran nichts.

Allerletzter Wille

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Es gehört schon lange zu den Zielen Josep Borrell Fontelles, die europäisch-israelischen Beziehungen nach Kräften zu sabotieren. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Hoher Außenbeauftragter der Europäischen Union und stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission will der spanische Antisemit es nun noch einmal wissen: In einem Brief an die Außenminister der EU-Staaten fordert er, den Dialog mit Jerusalem abzubrechen.

Unter Berufung auf angebliche Völkerrechtsverletzungen der israelischen Streitkräfte im Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation Hamas in Gaza sowie zur Befreiung jüdischer Geiseln in deren Gewalt wirbt der amtierende »Außenminister« der EU für eine Aussetzung des freilich ohnehin nur auf dem Papier »regelmäßigen« politischen Dialogs im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel.

Bereits im März hatte der spanische Außenminister José Manuel Albares mitgeteilt, Josep Borrell Fontelles habe ein entsprechendes Ersuchen der sozialistischen Regierung in Madrid »akzeptiert«. Der letzte »politische Dialog« des Assoziationsrats EU-Israel hatte im Oktober 2022 stattgefunden – 10 Jahre nach dem letzten Treffen des Gremiums. Und selbst dieses Treffen hatte der stellvertretende Kommissionspräsident zu verhindern gesucht.

In der israelischen Hauptstadt galt der obsessive Antisemit schon damals als unwillkommen, wofür er sich mit Lügen und Verleumdungen über Israels Premier Benjamin Netanjahu und des jüdischen Staates revanchierte. Was immer Josep Borrell Fontelles zum Ende seiner Amtszeit im Auftrag der Regierung in Madrid aussetzen will – es findet ob der ganz maßgeblich durch ihn ruinierten Beziehungen Europas zu Israel ohnehin nicht statt.

Allerdings stehen die Chancen des Hohen Außenbeauftragten schlecht, seinen Wunsch nach einem auch hochoffiziell beendeten Dialog erfüllt zu bekommen. »Weil Länder wie Ungarn und Tschechien klar auf der Seite Israels stehen«, wie der Kölner Deutschlandfunk klagt (und unausgesprochen verrät, wo Annalena Baerbock steht), ist die für einen solchen Beschluß notwendige Einstimmigkeit im Außenministerrat der EU recht unwahrscheinlich.