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Tradierte Heuchelei

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Das vergangene Wochenende hat die amtierende deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu einem guten Teil in Israel verbracht. Während ihres »Abschiedsbesuchs«, ihrer 7. Reise nach Israel, äußerte die CDU-Politikerin sich lobend über die »einzigartige Freundschaft«, die beide Länder verbinde, und betonte einmal mehr, »Deutschland« sei »nicht neutral, wenn es um die Fragen der Sicherheit Israels geht«.

Während die Kanzlerin Floskel auf Floskel stapelte, waren ihre Diplomaten bei den Vereinten Nationen nahe daran sie zu blamieren: Lehnte Deutschland es ab, in der UN-Vollversammlung den 20. Jahrestag der berüchtigten »Durban-Konferenz« zu feiern, ein Fest des offenen Antisemitismus’, hätten seine Vertreter im UN-»Menschenrechtsrat« beinahe eine Resolution zugestimmt, die »Durban« lobt.

Erst den hektischen Bemühungen israelische Diplomaten hinter den Kulissen ist es wohl zu verdanken, daß Angela Merkels Deutschland dem geplanten Beschluß schließlich doch ablehnte – zusammen mit neun weiteren europäischen Staaten. Zwar wurde so ein Eklat abgewendet, die Möglichkeit jedoch, daß deutsche Diplomaten einer antiisraelischen Resolution hätten zustimmen können, läßt tief blicken.

Ganz offenkundig nämlich sind die »engen« deutsch-israelischen Beziehungen doch nicht in einem Zustand, der das Wort rechtfertigte. Und das ist durchaus auch Angela Merkels Verdienst. Während ihrer Jahre als Regierungschefin ließ sie es zu, daß jedenfalls die offiziellen Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem, das Deutschland nicht einmal als israelische Hauptstadt anerkennt, sich verschlechterten.

Bekenntnisse, auf der internationalen Bühne an der Seite des jüdischen Staates zu stehen, wurden regelmäßig durch die bereitwillige deutsche Unterstützung antiisraelischer Initiativen in den verschiedensten Gremien der Vereinten Nationen dementiert. Mit deutschen Geldern werden zahllose »NGO« finanziert, die es als ihre einzige Aufgabe Ansehen, Israel unablässig anzugreifen, es zu verleumden.

Die »einzigartige Freundschaft« ist vor allem deshalb tatsächlich einzigartig, weil sie unablässig beschworen wird, in der Realität aber keineswegs existiert, zumindest nicht in einem positiven Sinn. Insofern war auch Angela Merkels letzte Reise im Amt nach Israel nur die Fortsetzung ihrer an Heuchelei nicht ärmeren vorherigen Besuche. Unter Angela Merkel sind Deutschland und Israel sich nicht näher gekommen.

Deutscher Exportschlager

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Während der Strom internationaler finanzieller Zuwendungen an das Regime in Ramallah in diesem Jahr nahezu versiegt ist – selbst die EU zeigt sich 2021 bisher aus nicht näher bezeichneten »technischen Gründen« wenig großzügig -, hat die bald nur noch amtierende Regierung in Berlin der Clique um »Präsident« Abu Mazen ein weiteres Geldgeschenk in Höhe von 100 Millionen Euro angekündigt.

Mit dem Geld sollen Projekte in verschiedenen Bereichen finanziert werden, darunter etwa das »palästinensische« Bildungswesen. Berlin ignoriert damit Erkenntnisse, nach denen das »palästinensische« Bildungssystem seiner Inhalte wegen zu den schlimmsten der Welt gehört. Schon im vergangenen Jahr verurteilte das Europäische Parlament gewaltverherrlichende und antisemitische Lehrinhalte.

Und erst vor wenigen Wochen wurde eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, der es nicht gelang, entsprechende Vorwürfe zu widerlegen. Die Verherrlichung terroristischer Gewalt, die Verleugnung des Existenzrechts Israels und Antisemitismus gehören – vermittelt etwa durch die Lehrbücher des PLO-Regimes – zum Alltag an »palästinensischen« Schulen.

Mit ihrer nun angekündigten Zuwendung, die an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, trägt die Regierung in Berlin wissentlich dazu bei, ein Bildungsunwesen zu legitimieren und zu fördern, das weder internationalen Standards gerecht wird noch mit westlichen Werten vereinbar ist. Berlin unterstützt allen Sonntagsreden zum Trotz einmal mehr die Verbreitung von Haß auf Juden und ihren Staat.

Frage der Distanz

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Keine vier Wochen vor der Parlamentswahl in Deutschland erreicht der Wahlkampf der Unionsparteien ein Niveau, für das der Begriff »peinlich« noch allzu wohlwollend wäre. Deuten Umfrageergebnisse darauf hin, daß die Sozialdemokratie mit ihrem farblosen Olaf Scholz als Spitzenkandidat erfolgreicher abschneiden könnte als die CDU, warnt man dort nun vor einem »Linksruck« in Deutschland.

Daran ist an sich auch nichts verwerflich. Es gibt Gründe, weder SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder die »Linkspartei« sonderlich zu mögen. Attackieren aber CDU-Wahlkämpfer den Spitzenkandidaten der SPD mit der Forderung, dieser möge sich von der »Linkspartei« distanzieren, ist das doch erbärmlich. Läßt man sich ein auf dieses Niveau, müssen Armin Laschet und seine CDU Fragen beantworten.

In Thüringen beispielsweise duldete die CDU bis vor kurzem ganz offiziell eine Minderheitsregierung unter Führung eines »linken« Ministerpräsidenten. Nachdem diese Duldung inzwischen zwar vorbei ist, sorgten Landtagsabgeordnete der CDU aber dafür, daß der Landtag sich nicht auflöste und Neuwahlen ansetzte. In der Folge regiert dank dieser Abgeordneten der »linke« Ministerpräsident weiter.

Vor eineinhalb Jahren waren es wiederum Parlamentarier der CDU, die gemeinsam mit Parlamentariern der dort auch mit antisemitischen Forderungen auftretenden AfD, die Thüringen einen Kurzzeit-Ministerpräsidenten bescherten, bevor Bodo Ramelow das Amt übernehmen konnte. Im Wahlkreis Suhl soll derweil nun Hans-Georg Maaßen für die CDU ein Direktmandat im Bundestag erringen.

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist ungefähr so bekannt wie berüchtigt für seine Nähe zu Rechtspopulisten und Kontakte zur AfD, der umstrittenen »Alternative für Deutschland«. Läge es ob dieser Beispiele nicht nahe, einen Kandidaten, der anderen Offenheit für das linke politische Lager vorwirft, nach seiner Distanzierung von »Linken« wie Rechtsextremen zu fragen?

Verpaßte Chance

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Am Wochenende wollte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eigentlich einen dreitägigen Besuch in Israel absolvieren. Doch »aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan«, wie das Kanzlerinnenamt am vergangenen Donnerstag mitteilte, wurde die Reise »in Absprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten [..] abgesagt«. Man sei sich einig, daß der Besuch »nachgeholt werden soll«.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl bleibt Angela Merkel und ihrer Partei, der CDU, damit wohl vorerst eine Diskussion über den Zustand der Beziehungen zwischen Berlin und Jerusalem sowie ihre Verantwortung dafür erspart. Das Interesse an einer solchen Debatte dürfte freilich insbesondere in Berlin gering sein, denn von besonderer Herzlichkeit ist das bilaterale Verhältnis nicht eben geprägt.

Und dafür trägt nicht allein das in den zurückliegenden 16 Jahren meist sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt die Verantwortung, sondern auch die Kanzlerin, die ja auch die Außenminister beruft. Berlins Nahost-Politik wurde im Kanzlerinnenamt lange Jahre von Christoph Heusgen geprägt, der dort Angela Merkel beriet, bis er 2017 zum Botschafter bei den Vereinten Nationen befördert wurde.

In diesem Amt machte der CDU-Politiker immer wieder Schlagzeilen durch ein Abstimmungsverhalten, das etwa das Simon Wiesenthal Center scharf kritisierte. Immer wieder stimmte der Repräsentant Deutschlands in UN-Gremien Beschlüssen zu, immer in enger Abstimmung mit Berlin, wie es einmal von dort hieß. So verlieh Deutschland antisemitischen Verleumdungskampagnen Legitimität.

In den letzten Jahren überschattete auch Deutschlands Appeasement-Politik gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran das bilaterale Verhältnis. Deutschland gehört zu den »E3«, den drei europäischen Vertragspartnern Teherans im Joint Comprehensive Plan of Action, und ist auch in diesem Rahmen für nicht wenige Entscheidungen verantwortlich, die die Sicherheit Israels existentiell gefährden.

Berlin war sogar federführend, als die »E3« versuchten, amerikanische Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu sabotieren. Mit Instex etwa sollten US-Sanktionen auf dem Finanzsektor ganz offen umgangen werden, bei den Vereinten Nationen stimmte Deutschland gegen internationale Sanktionen gegen Teheran, obwohl das Mullah-Regime längst offen gegen den JCPOA verstieß.

Mit seiner als »humanitär« camouflierten Unterstützung für das Regime in Ramallah, aber exemplarisch auch für die UNRWA, trägt Berlin ebenfalls nicht eben zu einer Entspannung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt bei, sondern finanziert mindestens indirekt die Verbreitung antisemitischer Ressentiments, die auch dann noch wirken werden, wenn Angela Merkel längst abgelöst wurde.

Gewiß gibt es auch einige positive Entwicklungen im deutsch-israelischen Verhältnis. Ihre Betonung indes würde die Bilanz aber verfälschen. Verurteilten und verdammen Angela Merkel und – mehr noch – ihr Außenminister Heiko Maas in Sonntags- und anderen danach gleich wieder vergessenen Reden Antisemitismus, scheiterten sie doch immer wieder, wenn es um überzeugendes Handeln ging.

Sündenbock

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Nach der für viele offenbar völlig überraschenden (Wieder-)Ausrufung des »Islamischen Kalifats Afghanistan« am Wochenende konnte in Deutschland wenigstens die Suche nach einem Sündenbock bereits abgeschlossen werden: Als »einer der schlechtesten Außenminister, die Deutschland je hatte«, haben Heiko Maas und sein Ministerium »die Lage wirklich falsch eingeschätzt«, heißt es aus der CDU.

So gering freilich die Neigung, dem Urteil zu widersprechen, so groß die Abneigung, ausgerechnet diesem Gericht zuzustimmen. Der sozialdemokratische Politiker Heiko Maas übernahm das Auswärtige Amt im März 2018 von seinem Vorgänger Sigmar Gabriel. Schon damals analysierte die Neue Zürcher Zeitung, »Maas fallen hohe Ämter zu, ohne dass er sich besonders verdient gemacht hätte«.

Andrea Nahles, die damalige Fraktionschefin der SPD im Bundestag, habe ihn für das Amt »vor allem« deshalb vorgeschlagen, weil er »ein Mann« sei, »der ihr voraussichtlich nicht in die Quere« kommen werde. Zum Außenminister ernannt hat ihn aber schließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seinerzeit zugleich noch als CDU-Vorsitzende im Amt war und Heiko Maas bis heute gewähren läßt.

Weder sie noch die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag noch die CDU als Partei nahmen am Minister oder der Arbeit seines Auswärtigen Amts Anstoß, wenn diese (immer wieder) international Schlagzeilen machten. Zeigen nun also ausgerechnet Unionspolitiker, teils sogar Kabinettskollegen, mit dem Finger auf Heiko Maas, ist das durchaus einigermaßen bigott. Seine ist auch ihre Verantwortung.

Verzögerungstaktik

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Kurz vor den Bundestagswahlen Ende September entdeckt die scheidende deutsche Regierung noch einmal Handlungsbedarf und will, wie es die tagesschau auf ihrer Website formuliert, »Millionen für das Wissen über den Hass« ausgeben. Zwölf von insgesamt 35 Millionen Euro sollen dabei in den nächsten vier Jahren der Erforschung von Antisemitismus gewidmet werden, drei Millionen Euro je Jahr.

Dafür, daß der Antisemitismus Hochkonjunktur im seit 16 Jahren von Kanzlerin Angela Merkel regierten Deutschland hat, ist das nicht eben viel Geld. Freilich dürfte es Berlin nicht wirklich um Erkenntnisse über Antisemitismus gehen und dessen Bekämpfung, sondern um das Vortäuschen von Problembewußtsein. Mit dieser Taktik hat Berlin schließlich in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht.

Exemplarisch demonstriert das der Umgang Deutschlands mit Vorwürfen, seine umfassende »humanitäre« Hilfe für »Palästinenser« diene auch der Förderung von Antisemitismus. Leugnete Berlin zunächst jegliche Verantwortung, gab es sich schließlich doch noch interessiert: Als das Problem nicht mehr weggequatscht werden konnte, wollte man »wissenschaftliche« Untersuchungen unterstützen.

Die Verantwortung für eine Studie über »palästinensische« Lehrbücher wurde jedoch an Brüssel abgegeben, was bereits zu einer nicht unwesentlichen Verzögerung der Forschungsarbeiten führte. Für weitere Verschiebungen sorgte dann jedenfalls nach Aussagen der beauftragten »Experten« ein »Regierungswechsel« in Ramallah. Die Studie, die Anfang 2019 vorliegen sollte, wurde so erst 2021 vorgelegt.

Dann nur widerwillig von der Europäischen Kommission, die deren Ergebnisse zudem noch zu verfälschen suchte, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, wird die Arbeit seither beschwiegen, obgleich sie bestätigt, was man 2018 und auch davor längst hätte wissen können, aber eben nicht wissen wollte: Lehrbücher des Regimes in Ramallah verbreiten Antisemitismus und verherrlichen Terrorismus.

Und selbst wenn die Erkenntnisse der Forscher doch noch zur Kenntnis genommen werden sollten: Mindestens vier Jahre lang drückte sich Berlin unter dem Verweis auf die Forschungsarbeiten, die erst abgeschlossen werden müßten, davor, auf Gewaltverherrlichung und Antisemitismus der »Palästinenserführung«, die sie jährlich mit mindestens zweistelligen Millionenbeträgen stützt, zu reagieren.

Und ähnlich dürfte es nun wieder laufen: Es ist bekannt, daß es ein Problem gibt, daß mit konkreten Maßnahmen gehandelt werden müßte. Doch weil Berlin davor zurückschreckt, erkauft es sich nunmehr erneut Zeit – im Fall des in Deutschland grassierenden Antisemitismus’ weitere vier Jahre. Die 12 Millionen Euro sind keine Investition in Wissen, sie sollen allein Handlungsunwilligkeit camouflieren.

Deutsche Festspiele

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Sorgten Covid-19-Pandemie und -Hysterie vor zwölf Monaten noch für einen kalten Entzug, konnten selbst verheerende Unwetter im Westen Deutschlands und deren katastrophale Folgen nicht verhindern, daß sich an diesem Wochenende wieder allerlei politische Prominenz in Bayreuth traf, um der Eröffnung der allein der Huldigung Richard Wagners gewidmeten dortigen Festspiele beizuwohnen.

Und während in Deutschland unter ihrer Aufsicht darauf hingearbeitet wird, sogenannte »Impfunwillige« zu stigmatisieren, auszugrenzen und ihnen Grund- und andere Rechte zu entziehen, huldigte in Bayreuth die deutsche Kanzlerin Angela Merkel einmal mehr – »endlich«, wie es ihr entfahren sein soll, wieder – einem Antisemiten, der die deutsche Musik von jüdischen Einflüssen »befreien« wollte.

In einem offiziellen Festjahr, mit dem 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland gefeiert werden sollen, demonstrierten die Bundeskanzlerin, Ministerpräsident Markus Söder, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und zahlreiche weitere Vertreter der gewiß sehr deutschen Gesellschaft mit Anwesenheit und Applaus besonderen Humor.

Die Festspiele, ein »Marathon« des »Respekt[s] vor dem einzigartigen Schaffen Richard Wagners«, waren und sind Feiern des Antisemitismus, des Respekts vor einem »Genie von Weltrang«, dessen Schriften »das Scharnier« bildeten, »das die christliche Judenfeindschaft der Vergangenheit mit dem rassistischen Antisemitismus der Zukunft verband«. In Bayreuth waren Deutsche wieder ganz bei sich.

Berliner Botschaften

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Wie ihre Visite in den Vereinigten Staaten in dieser Woche wird auch Angela Merkels Besuch in Israel, der für nächsten Monat angekündigt ist, im Zeichen des Versuchs stehen, die jeweils zwischenstaatlichen Beziehungen wieder zu vertiefen. Die haben in den vergangenen Jahren zweifellos gelitten, wofür auch das von der deutschen Kanzlerin eingesetzte außenpolitische Personal verantwortlich ist.

Einen neuen Tiefpunkt erreichten das deutsch-amerikanische und das deutsch-israelische Verhältnis gleichermßaen erst vor wenigen Tagen am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten. Der Feiertag wurde wurde auch von und in den diplomatischen Vertretungen Washingtons in aller Welt begangen, darunter selbstverständlich auch die US-Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem.

Während die Botschaften vieler Staaten in Israel – darunter Australien, Kanada, Norwegen oder das Vereinigte Königreich – den Einladungen der US-Vertretung folgten, boykottierten die französische und die deutsche Botschaft die Veranstaltung. Die deutsche Botschaft begründete ihre Entscheidung auch noch ausdrücklich politisch damit, daß »die Position Berlins zum Status Jerusalems unverändert« sei.

Den Repräsentanten Deutschlands in Israel ist damit gleich ein doppelter Affront gelungen, der in Washington ebenso wie in Jerusalem in Erinnerung bleiben dürfte. Haben deutsche Diplomaten ein Problem damit, den amerikanischen Nationalfeiertag in Jerusalem zu feiern, hat das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier keine Skrupel, Yassir Arafat mit einem Kranz an dessen Grab zu ehren.

Wenige Wochen bevor im September mit der slowakischen eine weitere – und europäische – Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem ihren Betrieb aufnehmen wird, haben die Regierung in Berlin und ihre Vertreter in Israel damit auch vorgeführt, daß auf wohlklingende Bekenntnisse Angela Merkels in Washington und nächste Woche in Israel nichts zu geben sein wird. Ehrlich sind sie nicht.

Entlarvende Ausfälle

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Bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mehrheitlich gegen einen vor allem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel propagierten Vorschlag entschieden, Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzunehmen. Statt dessen wollen die EU-Staaten schärfer gegen dem Kreml zugeschriebene Rechtsbrüche vorgehen.

Dagegen, »dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene uns sofort treffen«, wie Angela Merkel nach ihrer Niederlage in der ihr eigenen Sprache erklärte, hatten sich die osteuropäischen Staaten ausgesprochen, aber auch westeuropäsiche Regierungschefs. Die EU will nun »auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität« des Kremls etwa mit Wirtschaftssanktionen vorgehen.

Die bald ehemalige deutsche Kanzlerin kommentierte das Scheitern ihres Vorschlags mit den Worten, »ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht«. Mögliche Sanktionen gegen Moskau sind für Angela Merkel also offenbar feige, während ein Treffen »auf Leitungsebene, also auf Chefebene« ihr als Ausdruck besonderen Mutes gilt und damit wohl als das ehrenwertere Vorgehen.

Hatte kürzlich Heiko Maas, Angela Merkels Außenminister, noch für außenpolitische Mehrheitsentscheidungen auf der EU-Ebene geworben, »auch wenn das bedeutet, dass man selbst einmal überstimmt werden kann«, sind die herabwürdigenden Äußerungen Angela Merkels ein schöne Beleg dafür, daß es so einfach eben nicht ist: Berlin wurde überstimmt – und schon wird die Kanzlerin ausfallend.

Es reiche »nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten redet« – und Europa sich gleichsam hinter Washington verstecke – hatte Angela Merkel schon zuvor von Berlin aus versucht, Druck auf ihre Amtskollegen auszuüben. Berlin hat sich und sein anmaßendes Streben nach Hegemonie mit Angela Merkels verbalen Ausfällen hoffentlich nachhaltig bloßgestellt.

Friedenshindernisse

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Eigneten ihre Ergebnisse sich, dem »palästinensischen« Bildungsunwesen die Einhaltung allerhöchster Standards zu attestieren, die Studie des deutschen Georg-Eckert-Instituts über vom Regime in Ramallah seit 2017 bereitgestellte Lehrbücher wäre von der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen längst als Beleg erfolgreicher »humanitärer Hilfe« veröffentlicht worden.

Da die Studie aber nach wie vor nicht einmal Parlamentariern zugänglich ist, muß davon ausgegangen werden, daß sie bestätigt, was freilich längst ein offenes Geheimnis ist: Mit ihren Transfers tragen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten – und unter ihnen führend Deutschland – seit Jahren dazu bei, Antisemitismus zu verbreiten und die Verherrlichung von Terrorismus zu betreiben.

Von der großzügigen Unterstützung der Europäer für die »Palästinenser« lebt aber nicht nur das Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah, sondern auch die UNRWA, das auf Spenden angewiesene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das in Gaza und den umstrittenen Gebieten nach eigenen Angaben rund 370 Schulen mit über 300.000 Schülern betreibt.

Auch sie kommen in den »Genuß« von Lehrplänen, für die das PLO-Regime verantwortlich ist, lernen mit den von Ramallah entwickelten Lehrbüchern, Juden zu hassen und Terroristen zu verehren und nachzueifern. Aussagen über das Bildungsunwesen des Regimes in Ramallah treffen also immer auch auf die UNRWA zu, die unter Verschluß gehaltene Studie ist auch eine über die Arbeit des »Hilfswerks«.

Und sie wirft daher auch ein Schlaglicht auf dessen Funktionäre, die offenbar vor keiner tolldreisten Unwahrheit zurückschrecken, um für ihr »Hilfswerk« zu werben. Behauptet Matthias Burchard, der die UNRWA in Europa repräsentiert, sein »Hilfswerk« sei für »nachweislich qualitativ hochwertigen Unterricht für Hunderttausende von Kindern« verantwortlich, ist das eine ziemlich gewagte Aussage.

Der Versuch dieses europäischen Funktionärs, jegliche Kritik an der UNRWA als »Verschwörungstheorie« zu diskreditieren, als »irreführenden und längst widerlegten Unterstellungen«, führt anschaulich vor, wie wichtig es wäre, jene ganz wesentlich durch Europa ermöglichte »Bildung« zu hinterfragen, die »Palästinensern« zugemutet wird, und die Organisationen, denen sie ausgeliefert werden.

Ursula von der Leyen, eine Parteifreundin der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, und ihre Europäische Kommission wollen diese Debatte, die eine über europäischen Antisemitismus und die Verantwortung für dessen Ex- und Reimport wäre, scheint’s, ver- oder zumindest behindern. Sie sind, das demonstrieren sie durch ihr verantwortungsloses Handeln, Teil des Problems, keinesfalls von dessen Lösung.