Schlagwort: Europa

Überfällige Kurskorrektur

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Die Regierung in Washington hat angekündigt, sich nicht mehr für eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) zu engagieren. Wie Robert Malley, der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für die Islamische Republik Iran, in der französischen Hauptstadt Paris erläuterte, reagiert Washington mit diesem Kurswechsel auf die Menschenrechtsverletzungen des islamistischen Regimes.

Zwar bleibt die Regierung von Präsident Joe Biden weiter offen für ein erneuertes Abkommen, den Angaben zufolge will sie zukünftig jedoch gegenüber dem Mullah-Regime auf Druck durch verschärfte Sanktionen setzen. Gleichzeitig kündigte Robert Malley für diesen Dienstag Gespräche mit den europäischen JCPOA-Staaten über gemeinsame Antworten auf Verletzungen des Abkommens durch Teheran an.

Hält sich Washington einige Hintertürchen offen, ist der amerikanische Politikwechsel gegenüber der mörderischen Theokratie doch zu begrüßen. Anders als die Europäer, die es aus Rücksicht auf die offenbar zarten Gefühle der Schlächter von Teheran nicht einmal schaffen, deren Pasdaran als Terrororganisation zu ächten, will Präsident Joe Biden sich in Wien nicht mehr länger durch die Mullahs vorführen lassen.

Seit August liegt dort ein unterschriftsreifer Entwurf für ein erneuertes Abkommen über das iranische Atomprogramm vor, Teheran verweigert ihm jedoch die Zustimmung. Zugleich unterlassen es die »E3«, die drei europäischen JCPOA-Vertragsstaaten, diese mit Nachdruck einzufordern, während sie nicht weniger tatenlos der inzwischen ganz offen betriebenen atomaren Aufrüstung durch Teheran zuschauen.

Mit seinem erneuerten Bekenntnis zu einer Politik der Sanktionen setzt Washington daher nun auch insbesondere Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, sowie die Europäische Union unter Entscheidungsdruck. Die amerikanische Regierung bietet mit ihrer Entscheidung ihnen die Möglichkeit, sich gesichtswahrend von ihrer unverantwortlichen Beschwichtigungspolitik zu verabschieden.

Elendszeugnis

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Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, fest steht aber bereits jetzt, daß die Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten am vergangenen Dienstag anders ausgegangen als vielerorts erwartet, mancherorts befürchtet und andernorts erhofft. Der vorhergesagte »rote Tsunami« ist ausgeblieben, statt Freudenfeste zu feiern »tobt« der republikanische Gottseibeiuns Donald J. Trump, wie das Boulevard wissen will.

Der gegenwärtig absehbare Ausgang der Midterms ist allerdings weniger für den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Blamage, sondern vor allem für »Experten« und deren Multiplikatoren, die mit ihren Vorhersagen die Realität deutlich verfehlten. Paßt die Praxis erneut nicht zur Theorie, drängt sich doch die Frage nach den Qualifikationen derer auf, die die »rote Welle« an alle Wände kritzelten.

Worauf beruhten all die Prognosen, die einen republikanischen Durchmarsch vorhersagten und mit ihm einen unmittelbar bevorstehenden Weltuntergang? Und woher kam die Bereitschaft wohl nahezu aller Medien, auf ihrer Basis finstere Dystopien herbeizuhalluzinieren? Sind die Amerikaner unberechenbar oder ist der offenkundige »Irrtum« der »Experten« und ihrer Auftraggeber Beleg für deren Vorurteile?

Freilich, wer heute heute triumphiert, »Donald Trump tobt und schreit«, dem ist wahrscheinlich gar nicht mehr zu helfen. Wer den Ausgang der Kongreßwahlen auf die Frage reduziert, ob der Donald J. Trump gefallen könnte oder nicht, sucht nicht nach Erkenntnissen, sondern Bestätigung antiamerikanischer Ressentiments. Vom tristen Mainstream abweichende Ausnahmen bestätigen die europäische Blamage.

Germany first

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Am Freitag hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Peking besucht. Seit sich Staats- und Parteichef Xi Jinping im Oktober vom Nationalen Parteikongreß im Amt hatte bestätigen lassen, war der deutsche Sozialdemokrat der erste westliche Regierungschef, der mit dem Despoten den Austausch suchte, der die Volksrepublik China in atemberaubenden Tempo zu einer »modernen« Diktatur umgestaltet.

Plakatierte die SPD im letzten Europa-Wahlkampf noch »Europa ist die Antwort« und plädierte Olaf Scholz erst vor wenigen Wochen selbst noch für eine europäische Außenpolitik, über deren Ausrichtung Mehrheitsentscheidungen bestimmen sollen, ignorierte der deutsche Regierungschef mit seiner Reise nicht nur Kritik aus den eigenen Reihen, sondern stieß mit ihr auch europäische Partner vor den Kopf.

Verschaffte der Sozialdemokrat der chinesischen Propaganda die gewünschten Bilder, verschärfte er mit seiner Visite, die auch noch auf eine Initiative Pekings zurückgehen soll, die Spannungen innerhalb der Europäischen Union: Statt sich insbesondere mit Paris abzustimmen, zog Olaf Scholz erneut einen nationalen Alleingang vor, dessen Auswirkungen freilich nicht auf Deutschland beschränkt bleiben dürften.

Wie schon mit seiner alle Warnungen aus Europa, aber auch aus Übersee ignorierenden Politik gegenüber Rußland, die eben nicht nur verdiente Folgen für Deutschland hat, sondern Europa und die Welt trifft, führt Berlin auch diesmal vor, daß es kein verläßlicher Partner ist und sein will, sondern im Zweifelsfall rücksichtslos nationale Interessen verfolgt, selbst wenn der deutsche als Holzweg erkennbar ist.

Zivilgesellschaftliches Engagement

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Die Europäische Union und jene ihrer Mitgliedsstaaten, deren finanzielle Zuwendungen für die »palästinensische Zivilgesellschaft« besonders hoch sind, bekennen sich immer wieder zu ihrer Unterstützung selbst solcher Organisationen, die die Regierung in Jerusalem als terroristisch einstuft. Die für diese Bewertung von Israel vorgelegten Beweise, heißt es zur Begründung, seien »nicht überzeugend«.

Nun hat eine dieser »zivilgesellschaftlichen« Organisationen, das auch als Samidoun weltweit berüchtigte »Solidaritäts-Netzwerk für palästinensische Gefangene«, in Brüssel in aller Öffentlichkeit vorgeführt, wofür sich etwa EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles und seine nationalen Kollegen wortreich, nicht selten aber auch mit vielen Millionen einsetzen. Samidoun ist eine »NGO« aus dem Umfeld der PFLP.

Auf der Demonstration dieses Teils der »palästinensischen Zivilgesellschaft«, der – selbstverständlich – auch die Ziele der antisemitischen BDS-Bewegung teilt und unterstützt, wurden Terroristen glorifiziert und die Vernichtung Israels propagiert. Wie die »NGO« selbst mitteilt, forderten die Demonstranten die »Befreiung ganz Palästinas vom Fluß bis zum Meer« und die »Vernichtung des Zionismus«.

»Entschlossen«, triumphiert Samidoun, bekundete die Demonstration »Solidarität mit dem palästinensischen Volk« und dessen »Widerstand« und »forderte die Freilassung aller Gefangenen« aus israelischer Haft. Nebenher sagten die Teilnehmer des Aufmarschs »dem Imperialismus sowie den mit ihm kollaborierenden Kräften« den Kampf an, ohne damit freilich russische »Spezialoperationen« kommentieren zu wollen.

Der Aufmarsch in der belgischen Hauptstadt, dem Sitz des Europäischen Parlaments und vieler weiterer europäischer Institutionen, stellt erneut die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit ihren hohlen Bekenntnissen gegen den Haß auf Juden und ihren Staat bloß. Sie führt eindrucksvoll das ganze Ausmaß der tatsächlichen Komplizenschaft solcher Gestalten wie Josep Borrell Fontelles mit antisemitischen Barbaren vor.

Europa im »Widerstand«

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Wann immer in den vergangenen Jahren der Nahost-Konflikt jedenfalls teilweise entschärft werden konnte, war der europäische Anteil an diesen Fortschritten gering. Und das ist noch eine wohlwollende Übertreibung. Die Abraham Accords vermittelte die amerikanische Regierung unter Präsident Donald J. Trump, Sein demokratischer Nachfolger Joe Biden brachte Beirut und Jerusalem zumindest etwas näher.

Im Konflikt um das iranische Kernwaffenprogramm sabotierten die Europäer amerikanische Bemühungen, den Joint Comprehensive Plan of Action zu verbessern, und sabotierten aktiv Bemühungen um eine internationale Isolation des islamistischen Regimes in Teheran. Wofür auch immer die Europäische Union vor Jahren mit einem Friedensnobelpreis bedacht wurde, im Nahen Osten stiftet sie gewiß keinen Frieden.

Und auch im zweifellos nachhaltig gestörten »palästinensisch«-israelischen Verhältnis setzen die Europäer mit ihren vielfältigen Aktivitäten konsequent auf Konflikterhaltung oder gar -zuspitzung. Das demonstrierten erst vor wenigen Tagen erneut mehrere ihrer Repräsentanten beim antisemitischen Regime von Ramallah mit einem kollektiven Solidaritätsbesuch des umstrittenen Projekts »Zelt der Nationen«.

Das in den C-Gebieten liegende Gelände der als christliches »Friedensprojekt« bezeichneten Anlage eines »Palästinensers« wird von Israel als Staatseigentum betrachtet, der Betreiber, der sein »Zelt der Nationen« auch als »Symbol des Widerstands« gegen die »aggressive Siedlungspolitik Israels« vermarktet, sieht es als sein Privatgrundstück an. Die Besitzverhältnisse werden seit Jahrzehnten vor Gericht verhandelt.

Mit ihrem Besuch mischen sich die Vertreter zahlreicher europäischer Staaten nun natürlich in dieses Verfahren ein. Indem sie sich hinter das »Zelt der Nationen« stellen, ergreifen sie nicht nur Partei, sondern säen und befeuern als Diplomaten Zweifel am israelischen Rechtssystem. Damit allerdings delegitimieren sie Israel als Demokratie, statt etwa für die Akzeptanz einer rechtsstaatlichen Entscheidung zu werben.

Mit ihrer Parteinahme in einem Streit um Besitzverhältnisse dementieren die europäischen Diplomaten zugleich das »Zelt der Nationen« als »Friedensprojekt«. Denn ihr Engagement kann ja gar nicht anders als gegen Israel und dessen Institutionen gerichtetet verstanden werden. So jedoch leistet Europa keinen Beitrag zu einer Entspannung, sondern legitimiert letztlich auch gewaltförmigen »Widerstand« gegen Israel.

Infantile Hoffnung

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Während sich die Europäische Union nach wie vor weigert, mit der Wiedereinsetzung von Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm auch nur zu drohen, sollte Teheran seine massiven Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action nicht einstellen, konnten ihre Außenminister sich in dieser Woche immerhin auf Sanktiönchen als Antwort auf iranische Drohnen im Ukraineeinsatz verständigen.

Die Drohnen, für deren iranische Herkunft der EU nach eigener Auskunft Beweise vorliegen, werden von den russischen Invasionstruppen in der Ukraine in zunehmendem Umfang gegen die zivile Infrastruktur des Landes eingesetzt und haben diese nach Aussagen Kiews bereits in weiten Teilen zerstört. Die angerichteten Schäden dürften das Leben in der Ukraine besonders im bevorstehenden Winter stark beeinträchtigen.

Vor dem Hintergrund dystopischer Zukunftsaussichten jedenfalls für das zivile Leben in den betroffenen Gebieten wirkt die Reaktion Brüssels auf die iranische Verwicklung in den auf europäischem Boden ausgetragenen Krieg freilich geradezu lachhaft: Die Vermögen dreier Personen und einer iranischen Einrichtung, die für die Drohnenlieferungen an Rußland verantwortlich gemacht werden, sollen eingefroren werden.

Einmal mehr zeigt Europa sich unfähig oder unwillig, angemessen sich zuspitzenden Konflikten zu begegnen. Es kann ob dieser Inkompetenz oder eben dieses Unwillens nicht verwundern, daß das Mullah-Regime demnächst vielleicht zwar gestürzt werden wird, aber mit Atombomben in den Untergrund gehen könnte, nachdem es noch mitgeholfen hat, menschenwürdiges Leben in der Ukraine unmöglich zu machen.

Grüne Hybris

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In der ehemaligen (west-)deutschen Hauptstadt Bonn veranstaltet die Partei Bündnis 90/Die Grünen an diesem Wochenende eine Bundesdelegiertenkonferenz, in deren Rahmen es sich auch Claudia Roth in ihrer Eigenschaft Staatsministerin für Kultur und Medien nicht nehmen lassen wollte, sich und ihr gleichwohl begeistertes Publikum mit einem von bizarrem Selbstlob geprägten Auftritt bloßzustellen.

Freilich sind Parteitage gewiß ganz allgemein weniger von Selbstkritik geprägt. Öffentlich zu erklären, »niemand, liebe Freundinnen und Freunde, keine andere Partei ist besser auf diese Zeit vorbereitet als wir Grüne es sind«, dafür Beifall zu erwarten – und auch zu bekommen -, diese Selbstherrlichkeit sucht ihresgleichen. Hat Claudia Roth, hat ihre Partei schon die documenta fifteen vergessen?

Als Staatsministerin hat Claudia Roth trotz so begründeter wie deutlicher Warnungen nicht verhindert, daß die hunderttägige Antisemitismusschau in Kassel eröffnet und – mit Millionen aus Berlin gefördert – bis zu ihrem geplanten Ende durchgeführt wurde. Zwar zeigte sie etwas, das wohl Einsicht darstellen sollte, doch kaum hatte sie Besserung gelobt, jubelte Claudia Roth schon über den Nobelpreis für Annie Ernaux.

Daß »eine der großen europäischen Schriftstellerinnen der Gegenwart« sich als regelmäßige Unterstützerin der BDS-Bewegung betätigt, übersah Claudia Roth dabei. Doch auch damit trug sie zur Bagatellisierung von Antisemitismus bei, dazu, daß der Haß, den in Europa zwischen 1933 und 1945 6 Millionen Juden mit ihrem Leben bezahlten, inzwischen als – schlimmstenfalls etwas exzentrische – »Meinung« gilt.

Eine deutsche Politikerin und eine Partei, die sie und sich auch und gerade vor diesem Hintergrund als »besser auf diese Zeit vorbereitet« feiert als alle anderen, haben jede Bodenhaftung verloren. Ihre Arroganz ist so entlarvend wie abstoßend. Vor allem aber ist diese so offen zur Schau getragene Selbstherrlichkeit gefährlich. Wer auf grüne Moral und Werte als Lösung wofür auch immer hofft, dem ist nicht zu helfen.

Normalität der Barbarei

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Antisemitismus, daran muß immer wieder erinnert werden, ist der Hauptgrund dafür, daß vor nicht einmal einem Jahrhundert mindestens sechs Millionen Juden in Europa ausgelöscht wurden, fast das gesamte europäische Judentum. Allein der Gedanke an den body count dieses in der Menschengeschichte präzedenzlosen Verbrechens sollte genügen, den stets latent mörderischen Haß auf Juden für alle Zeit zu ächten.

Dennoch ist der Antisemitismus noch immer und wieder in immer größeren Kreisen gesellschaftsfähig, auch und gerade solchen, die sich als irgendwie »intellektuell« verstehen, als »links« oder »progressiv«. In Deutschland war das jüngst bei der mit staatlichen Zuwendungen erst ermöglichten documenta fifteen zu erleben, auf der Weltbühne demonstriert das die Vergabe des Literaturnobelpreises an Annie Ernaux.

Die französische Schriftstellerin, die und deren gedrucktes Werk seit der Bekanntgabe der Entscheidung des Nobelkomitees allerorten in den höchsten Tönen gelobt werden, hat ihren Namen unter wohl jeden antisemitischen Aufruf gesetzt, der in den letzten Jahren verfaßt wurde. Annie Ernaux unterstützt mit ihrer Prominenz die antisemitische BDS-Bewegung, Israel verleumdete sie wiederholt als »Apartheidstaat«.

Und dennoch schreckt selbst eine Zeitung wie Die Welt nicht davor zurück, der Autorin, die sich sogar für die Freilassung eines in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten antisemitischen Terroristen aussprach, nachzusagen, »die Unbeugsame« habe »ein Leben lang gegen jegliche Form von Unterdrückung angeschrieben«. Eine feine Gesellschaft, die sich da mit ihrer Begeisterung für Annie Ernaux entlarvt.

Scholzidee

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Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat in einer »Europapolitischen Grundsatzrede« an der Univerzita Karlova in der tschechischen Hauptstadt Prag für eine Politik geworben, mit der er, wie ihm seine Redenschreiber aufnotierten, Europa »weltpolitikfähig« machen will. Was er als Lehre aus der von ihm so bezeichneten »Zeitenwende« verkaufen wollte, ist freilich eine Forderung, für die er schon länger wirbt.

Mit der Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip und der Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik soll danach die Europäische Union »an Souveränität« gewinnen, wie er im Mai 2021 formulierte. Mit dem Festhalten am Einstimmigkeitsprinzig drohe der EU dagegen eine »weltpolitische Bedeutungslosigkeit«, die dem »einzigartige[n] Friedens- und Wohlstandsprojekt« überhaupt nicht stehe.

Vor dem Hintergrund einer anderen Zeitenwende, einer vom Hausherrn (zunächst) unwidersprochen bleibenden antisemitischen Entgleisung eines Gasts im Amtssitz Olaf Scholz’, ist das Beispiel interessant, mit dem der Regierungschef 2021 für seine Idee warb: »Der EU-Außenbeauftragte« war damals daran gehindert worden, »für Europa mit einer Stimme zum wieder aufgeflammten Nahost-Konflikt zu sprechen«.

Ungarn hatte mit seinem Veto, eine »auch an Israel gerichtete Aufforderungen zu einem ›sofortigen Stopp aller Gewalt‹ und der ›Umsetzung einer Waffenruhe‹« in den vom 10. bis zum 21. Mai anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften des jüdischen Staates und der in Gaza herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas verhindert, wie exemplarisch die tagesschau seinerzeit beklagte.

Ausgerechnet Budapest verhinderte also, daß die Europäische Union die militärische Selbstverteidigung der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten gegen islamistischen Raketenterror aus Gaza in einer offiziellen Stellungnahme mit eben diesem auf eine Stufe stellt. Und ausgerechnet das beschwerte offenbar Olaf Scholz’ Gewissen so sehr, daß er an Europas »Weltpolitikfähigkeit« zweifelte.

Die laut tagesschau »strikt loyale« Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán »zur israelischen Regierung und persönlich zu [inzwischen Ex-] Regierungschef Benjamin Netanyahu« verhinderte tatsächlich die weitere Selbstdemontage der EU. Es ist bedauerlich, daß es dafür eines Viktor Orbáns bedurfte. Und es ist bezeichnend, daß gerade er damit zeigte, weshalb Olaf Scholz’ Idee keine gute ist.

Antieuropäische Kommission

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Die Europäische Kommission hat am Montag bisher eingefrorene Gelder für das Regime in Ramallah im Umfang von 200 Millionen Euro freigegeben, wie die Times of Israel unter Berufung auf diplomatische Quellen in Brüssel meldet. Der Transfer war für März geplant gewesen, im Streit um antisemitische und gewaltverherrlichende Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher aber ausgesetzt worden.

Wie Ana Pisonero, eine Sprecherin der Europäischen Kommission, am Abend bestätigte, sei der Entscheidungsprozeß innerhalb des Gremiums über eine Wiederaufnahme der europäischen Unterstützung des PLO-Regimes abgeschlossen. Eine zuvor vom für Erweiterungsfragen und die »Nachbarschaftspolitik« zuständigen EU-Kommissar Olivér Várhelyi angestrengte Blockade der Mittel scheint damit hinfällig.

Kurz vor der Ankunft von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer offiziellen Visite bei »Ministerpräsident« Mohammad Shtayeh macht die Europäische Kommission deutlich, daß die EU Antisemitismus und antisemitisch motivierten Terrorismus allenfalls in Sonntagsreden ablehnt, konnte sie sich doch nicht einmal dazu durchringen, Bedingungen für Hilfszahlungen an Ramallah zu formulieren.

Waren von Ramallah bis heute verteidigte und zwischenzeitlich noch weiter zugespitzte antisemitische Hetze und die Glorifizierung antisemitischer Terroristen in Lehrbüchern der »Palästinenserführung«, die auch an Schulen der UNRWA eingesetzt werden, die Ursache für die Blockade der europäischen Unterstützung für die »Palästinenser«, kann deren Aufhebung nun nur als Einverständnis gedeutet werden.

Hatte erst vor kurzem Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, in einer Rede in der Knesset in der israelischen Hauptstadt Jerusalem erklärt, »antisemitisch zu sein, heißt, antieuropäisch zu sein«, ist die Entscheidung der Europäischen Kommission für eine wohl bedingungslose Wiederaufnahme der Unterstützung des PLO-Regimes ein besonders dreister Verrat europäischer Werte.