Schlagwort: Europa

Realitätsverweigerung

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Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das schon vor seiner offiziellen Vorstellung nur in den höchsten Tönen gelobte »Atomabkommen«, das, so das Versprechen seiner gefeierten »Architekten«, den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht dauerhaft verhindern sollte, hat seit dem 16. Januar 2016, dem »Implementation Day«, sich vor allem als Schutzschirm für das iranische Kernwaffenprogramm erwiesen.

Das islamistische Regime in Teheran verstößt mit Vorsatz immer massiver gegen die Bestimmungen des JCPOA, während dessen Vertragspartner, insbesondere die im Westen, es tunlichst zu vermeiden suchen, selbst noch das schwache Instrumentarium des Abkommens zu dessen Durchsetzung anzuwenden. Die Islamische Republik Iran hat es darüber weit gebracht: Das islamistische Regime steht an der Schwelle zur Atommacht.

Und dennoch, trotz all der Verstöße Teherans gegen das als Völkerrecht geltende Abkommen, trotz all der anderen Verbrechen der Mullah-Theokratie, die sie mit und seit ihrer »Revolution« beging, weigern sich die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans, aber auch die Regierung in Washington, das Scheitern des JCPOA einzugestehen und die Erfolge Teherans wahrzunehmen und als die Gefahr zu bewerten, die sie darstellen.

Erstere verbanden ihre jüngste kollektive Klage über Teherans Fehlverhalten zwar mit der Ankündigung, an laut Wortlaut des JCPOA zurückzunehmenden – und, wie sich gezeigt hat, wirkungslosen – Sanktionen festhalten zu wollen. Zugleich betonten sie aber, mit ihrer Entscheidung würden »weder weitere Sanktionen verhängt noch« werde »dadurch der Snapback-Mechanismus ausgelöst«, die Reaktivierung ausgesetzter Strafmaßnahmen.

Doch auch in Washington, das sich jüngst von den Mullahs dazu hat erpressen lassen, der Freigabe in Südkorea eingefrorener iranischer Gelder zuzustimmen, scheint man dennoch weiter zugehen zu wollen auf Teheran. Hieß es zwischenzeitlich, die US-Regierung habe kein Interesse mehr an einer »Wiederbelebung« des JCPOA, gibt sie sich derzeit wieder offen dafür. Seit einigen Wochen gibt es indirekte Gespräche mit dem Mullah-Regime.

Mit ihrer realitätsblinden Politik sind es so ausgerechnet jene Staaten, die am lautesten betonen, die Islamische Republik Iran nicht zur Atommacht aufsteigen zu lassen, die genau dazu nicht eben wenig beitragen. Statt darauf hinzuarbeiten, Teheran international weiter zu isolieren und Sanktionen zu verschärfen, legitimieren und stärken sie das massenmörderische islamistische Regime zusehends durch ihre fortgesetzte Beschwichtigungspolitik.

»حيوانات«

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Kurz vor Beratungen des Ad Hoc Liaison Committee (AHLC), einer Gruppe von Staaten, von deren finanziellen Zuwendungen das Regime in Ramallah abhängig ist, hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich abfällig über die Europäer geäußert, die bisher spendabelsten Unterstützer »Palästinas«. Gegenüber »Palästinensern« in den Vereinigten Staaten soll Abu Mazen die EU auf herabwürdigende Weise mit »Tieren« gleichgesetzt haben.

Stimmen die Berichte über die neuerlichen verbalen Ausfälle des »Palästinenserpräsidenten«, sollten die von ihm so herablassend Beleidigten ihm beim AHLC-Treffen in diesen Tagen, bei dem es wieder um Millionenzusagen für das Regime Abu Mazens gehen wird, eine Abfuhr erteilen. Denn in Europas dürfte es schwer sein, Transfers nach Ramallah zu rechtfertigen, während das dortige Regime darauf mit Beleidigungen antwortet.

Innerhalb weniger Tage sorgt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit seinen jüngsten Aussagen in arabischer Sprache erneut für Schlagzeilen. Waren es vor kurzem antisemitische Ausfälle auf einem »Parteitag« seiner Fatah, für die er international jedenfalls in Worten kritisiert wurde – nicht jedoch durch Taten -, machten seine größten Unterstützer sich endgültig unglaubwürdig, gingen sie über seine neuesten Beleidigungen erneut einfach hinweg.

In seiner Muttersprache zeigt der greise Despot freilich nicht erst im Alter sein wahres Gesicht, die Fratze eines rasenden Antisemiten. Während er sich in englischer Sprache zumindest in der Wortwahl meist noch zu beherrschen weiß, richtet sich die internationale Aufmerksamkeit zunehmend auch auf seine arabischsprachigen Auftritte. Und dabei entlarvt und blamiert Abu Mazen sich und sein Regime immer wieder und immer mehr.

Die Verantwortlichen im Westen, insbesondere in Europa, die sich bisher nur all zu gern haben täuschen lassen von auf ihre Erwartungen zugeschnittenen englischsprachigen Erklärungen des »Palästinenserpräsidenten« und seiner Clique, stellt er zugleich damit immer mehr bloß, denn es ist ja nicht so, daß sie nicht hätten wissen können, wen und was sie so großzügig finanzieren. Sie sind jetzt gefragt, wollen sie sich nicht weiter blamieren lassen.

Team Europa: Antisemitischer Klassenausflug

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Vertreter zahlreicher europäischer Staaten, der Europäischen Union und Kanadas beim Regime in Ramallah, unter ihnen auch der deutsche Gesandte Olive Owcza, haben in der vergangenen Woche die, wie sie es nennen, »palästinensischen Gemeinschaft« Burqa besucht und sich im Anschluß in einer »Gemeinsamen Erklärung« noch einmal zünftig über die Zerstörung der »Schule« in Ein Samiya echauffiert.

Die mit finanzieller Unterstützung aus Europa gebaute »Schule« war einer von drei ohne die erforderlichen behördlichen Genehmigungen errichteten und zu »Schulen« hochgestapelten Bauten, die israelische Behörden in den vergangenen zwölf Monaten in den C-Gebieten abgerissen hatten. Insgesamt 78 Heranwachsende sollen von den Zerstörungen betroffen, um ihr »Recht auf Bildung« gebracht worden sein.

Dieses »Recht« betonen nun auch die Unterzeichner der »Gemeinsamen Erklärung«, deren Zahl die der Schüler von Ein Samiya deutlich übertroffen haben dürfte und werfen Jerusalem unter Berufung darauf den »Bruch internationalen Rechts« vor; nachdem im Mai das Europäische Parlament erneut eine Aussetzung europäischer Unterstützung des »palästinensischen« Bildungswesens verlangt hatte, eine gewagte These.

Hatten die Parlamentarier in der Begründung ihrer Forderung einen Zusammenhang zwischen dem, was in »palästinensischen« Schulen unterrichtet werde, und dem »palästinensischen« Terrorismus hergestellt, ist die in ihrer Stellungnahme erneuerte Forderung der beteiligten Staaten nach israelischen »Entschädigungszahlungen« für die abgerissenen illegalen Bauten vor diesem Hintergrund nicht an Obszönität zu überbieten.

Denn sie wollen ernsthaft auch noch finanziell dafür »entschädigt« werden, daß es mit den abgerissenen »Schulen« ein paar Orte weniger gibt, an denen Kindern und Jugendlichen antisemitischer Haß eingeimpft wird, an denen ihnen Gewalt gepredigt wird. Wer sich in seiner Außendarstellung so mit Antisemitismus und Terrorismus identifiziert, muß sich nicht wundern, wenn Juden scharenweise dieses Europa verlassen.

Scheinheilige Jammerei

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Im »deutschen Nachrichtenmagazin« SPIEGEL verrät Julia Amalia Heyer, was sie alpträumen läßt: Die Vorstellung eines »dritten Tempel[s] auf dem Tempelberg, ein möglichst großes Israel, am liebsten nur für Juden«, wie es Aryeh King, der Bürgermeister der israelischen Hauptstadt Jerusalem, und »seine Freunde« erstrebten. Julia Amalia Heyers Alptraum ist ansteckend, manch selbsterklärter »Freund« Israels teilt ihn.

So erklärte etwa der liberale Justizminister Marco Buschmann, im gleichen Blatt, Israel sei »immer ein Leuchtfeuer für Demokratie und Rechtsstaat im Nahen Osten« gewesen, jetzt jedoch plage »viele Freunde Israels [..] die Sorge, dass dieses Licht nun nicht unbedingt heller scheint«. Und für die CDU verlangt deren Roderich Kiesewetter gar ein Einschreiten Berlins: »Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen«.

Das Lamento insbesondere der deutschen Politik allerdings ist ein peinliches. Denn investieren diese »vielen Freunde Israels« nicht mit Begeisterung Jahr um Jahr mindestens dreistellige Millionenbeträge in den Aufbau und Unterhalt eines »Staates«, dessen gänzlich undemokratische »Führung« in ihren Äußerungen und Taten nichts anderes anstrebt als ein möglichst großes »Palästina«, am liebsten nur für »Palästinenser«?

Vorstellungen, die da als zuwendungsfähig unumstritten sind, sollen dort, wo sie gespiegelt werden, mit »mehr als klaren Worten« sanktioniert werden? Kein Jude lebt derzeit freiwillig in Gaza, Juden in den umstrittenen Gebieten und Israel gelten »Palästinensern« als »Friedenshindernisse«, als legitime Angriffsziele. Wer diese Ideologie mit Millionentransfers stützt, sollte anderes tun als »Sorgen« um die Strahlkraft Israels zu artikulieren.

Ausweichmanöver

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Mit dem 18. Oktober 2023, in wenigen Wochen also, läuft ein von den Vereinten Nationen verhängtes Verbot aus, das der Islamischen Republik Iran den Kauf und den Verkauf von Komponenten für ballistische Raketen untersagt. Als »Unterstützung« des freilich gescheiterten Joint Comprehensive Plan of Action gedacht, teilt es allerdings das Schicksal des als Resolution 2231 vom UN-Sicherheitsrat geschlossenen Abkommens.

Teheran verfügt dank massiver Verstöße gegen das Verbot über ein ganzes Arsenal ballistischer Raketen, die es auch bereit ist, mit verbündeten Terrororganisationen zu teilen, und spätestens mit Beginn des 19. Oktober dürfte es für das islamistische Regime noch einfacher werden, sein bis dahin illegales Raketenprogramm voranzutreiben und auszubauen und damit völlig offen Träger auch für Atomsprengköpfe zu entwickeln.

Immerhin haben die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die drei europäischen Vertragspartner des JCPOA – sich darauf verständigen können, bis zum 18. Oktober geltende Sanktionen gegen das Raketenprogramm des islamistischen Regimes auch über dieses Datum hinaus aufrechterhalten zu wollen. Daß sie mit dem JCPOA allerdings über ein wirksameres Mittel verfügen, ignorieren sie derweil.

Wie so oft drücken die »E3« sich mit diesem Vorgehen vor wirklich konsequenten Entscheidungen, mit dem sie zudem riskieren, sich wegen der Verletzung des JCPOA selbst noch angreifbar zu machen, und ziehen so die für Teheran günstigere Variante einem tatsächlichem Engagement vor: Den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA, der mit der Resolution 2231 völkerrechtlich abgesichert wäre, wollen sie auch jetzt nicht nutzen.

Mit dem könnten die »E3« – oder auch nur einer der drei beteiligten Staaten – im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Reaktivierung bisher ausgesetzter internationaler Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm erzwingen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, damit selbst das Abkommen zu verletzen. Das von den »E3« bevorzugte Vorgehen ist unter diesen Vorzeichen ein weiteres Geschenk Europas an die Mullahs.

»Team Europa«: »Humanitäre« Hilfe im Einsatz

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Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten unterstützen das »palästinensische Volk«, wie sie es nennen, Jahr um Jahr mit wachsenden dreistelligen Millionenbeträgen. Gern schmücken sie sich dabei mit dem »humanitären« Charakter ihrer Transfers. »Unsere Projekte und Zuwendungen decken nahezu alle Aspekte des palästinensischen Lebens ab«, meint EU-Repräsentant Sven Kühn von Burgsdorff.

Eine »arbeitsfähige Autonomiebehörde«, so der deutsche Diplomat in Diensten der EU, »die sich an den Grundsätzen demokratischer Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit orientiert«, sei hierbei ein »Schlüsselelement für Stabilität, Frieden und Sicherheit«, eine engagierte »Zivilgesellschaft« ein weiteres. Was dabei herauskommt, zeigen nun einmal mehr zahllose Kommentare unter einer an sich banalen Feststellung.

Der griechische Diplomat Margaritis Schinas, in der Europäischen Kommission ist er als »Kommissar für die Förderung des europäischen Lebensstils und für Asyl- und Migrationsfragen« zuständig und in dieser Eigenschaft übrigens auch Vorgesetzter der europäischen »Antisemitismusbeauftragten« Katharina von Schnurbein, hat jüngst »fasziniert« das Gelände der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem besucht.

Dann allerdings hielt er fest, »Jerusalem ist ein heiliger Ort für Juden, Christen und Muslime«, und löste damit eine ganze Flut offen antisemitischer Kommentare aus: Von »israelischen Verbrechen« ist da die Rede, »ganz Jerusalem gehört für immer allein den Palästinensern«, wird da behauptet, Europa solle sich »schämen«. Die Suche allerdings nach Widerspruch unter all den Tiraden verläuft ergebnislos.

Sie sind keineswegs »repräsentativ« diese antisemitischen Kommentare wohl überwiegend »palästinensischer« Verfasser. Wenn es jedoch ausreicht, eine historisch nicht zu leugnende Wahrheit auszusprechen, einen antisemitischen Mob in Aktion treten zu lassen, ohne daß sich nennenswerter Widerspruch dagegen regt, ist das ein entlarvend-beschämendes Armutszeugnis für europäisches finanzielles Engagement.

Kumpanei

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Es vergeht, so scheint es, kaum ein Tag in Ramallah, ohne daß sich dort ein Vertreter des offiziellen Europa oder eines europäischen Landes von »Premierminister« Mohammad Shtayeh oder einem anderen Repräsentanten des PLO-Regimes »informieren« läßt. Und immer ist der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff dabei, »Botschafter« der EU in Ramallah, der seinen Amtssitz ins Vorzimmer Mohammad Shtayehs verlegen könnte.

Während das europäisch-israelische Verhältnis trotz aller anderslautender Beteuerungen tatsächlich nicht eben von enger Herzlichkeit geprägt ist, ist denn auch der jüngste Besuch Sven Koopmans’, dem »Beauftragten der Europäischen Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten« ein weiterer Beleg für die engen Bande zwischen Brüssel und dem Regime in Ramallah – und damit dafür, wie tief die EU in dessen Untaten verstrickt ist.

Gehen europäische Regierungschefs oder Diplomaten bei ihnen fast täglich ein und aus, manchmal scheinen sie sogar ganze Tage mit Vertretern der »Palästinenserführung« zu verbringen, profitieren die jedesmal vom Ansehen ihrer Besucher und des Staatenbunds, den sie repräsentieren. Jeder dieser Besuche ist zwangsläufig eine Demonstration der Anerkennung des offen antisemitischen Regimes durch EU und deren Mitgliedsstaaten.

Denn Kritik an der »Palästinenserführung« äußern die Europäer regelmäßig nicht, nicht an beständigen antisemitischen Verleumdungen Israels, nicht an der großzügigen Unterstützung »palästinensischen« Terrors, nicht an grassierender Korruption und an der Unterdrückung jeden demokratischen Fortschritts. Nein, jeden Tag lassen Europäer mit ihren Besuchen Ramallah und den Rest der Welt wissen, daß sie billigen, was nicht zu billigen ist.

Antisemitische Wertegemeinschaft

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Was macht man als »Premierminister« eines Phantasiestaates, nachdem man gerade mit großer Geste den Wiederaufbau von Häusern und Wohnungen versprochen hat, die von israelischen Einsatzkräften zerstört wurden, weil deren Bewohner zuvor als Täter in terroristische Anschläge auf Menschen in Israel verwickelt waren? Man begibt sich zur Vertretung der EU vor Ort und feiert als Ehrengast mit ihr den »Europa-Tag«.

Vor einem Monat hatte die diplomatische Vertretung des offiziellen Europa in Israel ihre geplanten Festivitäten aus Anlaß des »Europa-Tags« abgesagt, weil man dem als »rechtsextrem« geltenden Itamar Ben-Gvir, dem israelischen Sicherheitsminister, »keine Bühne« habe bieten wollen. Der Minister, klagte man ihn öffentlich an, sei »jemand, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die Europäische Union steht«.

Nur rund vier Wochen später zeigten die offiziellen Repräsentanten der Europäischen Union nun in Ramallah, daß ihnen solche Bedenken gegenüber Mohammed Shtayyeh, dem »Ministerpräsidenten« des Regimes in Ramallah, völlig fremd sind. Der ist nicht bloß nicht demokratisch legitimiert, sondern steht als Chef einer »Regierung« vor, die ganz offen mit antisemitischen Mördern, organisierten Terroristen sympathisiert.

Hatte Brüssels Vertreter Sven Kühn von Burgsdorff noch am Vortag in Begleitung Eamon Gilmores, dem »Menschenrechtsbeauftragten« der EU, Mohammad Shtayeh einen freundschaftlichen Besuch abgestattet, revanchierte der sich nur einen Tag später mit einem Auftritt vor blau-gelben Luftballons zum »Europa-Tag« in Ramallah, um zu erklären, sein »Palästina und Europa« bekämpften mit Israel »einen gemeinsamen Feind«.

Und während er im Rahmen dieses »gemeinsamen Kampfes« die Überreste einer kurz zuvor von »der Besatzung« zerstörten Wohnung eines inzwischen wegen zweifachen Mordes in Israel inhaftierten »palästinensischen« Terroristen besucht und deren Wiederaufbau angekündigt hatte, hatten dessen Vertreter sich mit einem »Solidaritätsbesuch« bei »palästinensischen« Hausbesetzern in Jerusalem die Zeit bis zum »Europa-Tag« vertrieben.

Geteiltes Menschenrecht

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Eine Yeshiva ist, heißt es etwa bei Wikipedia, »eine jüdische Hochschule, an der sich meist männliche Schüler dem Tora-Studium und insbesondere dem Talmud-Studium widmen«, ein Ort der Bildung also, der Vermittlung von Wissen und Werten. Und womöglich gar mit dem Potential, dereinst als Weltkulturerbe zu gelten. Doch wer nun glaubt, Bildungseinrichtungen könnten nur Freunde haben, irrt leider.

So inszeniert sich zwar die Europäische Union gern als großzügige Unterstützerin von Bildung. Regelmäßig versenkt Brüssel sogar sechs- und siebenstellige Beträge in illegale Bauten, die ihrer Auskunft nach als »Schulen« genutzt werden sollen, und informiert, droht deren Abriß, besonderes gern israelische Behörden öffentlich darüber, daß es doch ein international anerkanntes »Recht auf Bildung« gebe.

»Der Zugang zur Bildung«, dozierte erst kürzlich der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff als Repräsentant der Europäischen Union beim Regime in Ramallah, »ist ein grundlegendes Menschenrecht. Er ist entscheidend für die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.« Es sei denn, es geht um eine jüdische Hochschule in einem Gebiet, das als jüdisches Kernland gilt.

Dann vergessen Sven Kühn von Burgsdorff et al. ihre schönen Merksätze über »ein grundlegendes Menschenrecht« ganz schnell: So nahmen die Repräsentanten Brüssels den Beschluß zu der Verlegung einer Yeshiva zum Anlaß, der Welt mitzuteilen, dies verstoße »gegen Bemühungen, Spannungen vor Ort abzubauen«. Und das von einer EU, die genau weiß, welches Programm von ihr finanzierte »Schulen« bieten.

Menschenhandel

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In der Nacht zum Freitag endete für Olivier Vandecasteele ein Abschnitt seines Lebens, der vermutlich mit wenig positiven Erinnerungen für ihn verbunden sein wird. An dem Tag wurde der belgische Entwicklungshelfer nach 455 Tagen in iranischer Haft in das Sultanat Oman verbracht, um dort gegen Assadollah Assadi »getauscht« zu werden, einen in Belgien rechtskräftig verurteilten iranischen Terroristen.

Assadollah Assadi hatte unter Ausnutzung seiner diplomatischen Privilegien als »dritter Botschaftsrat« an der Vertretung der Islamischen Republik Iran in Wien versucht, einen Terroranschlag auf eine Demonstration iranischer Oppositioneller in der französischen Hauptstadt Paris zu organisieren. Der iranische Staatsterrorist war am 1. Juli 2018 in Deutschland festgenommen worden, wo er sich mit Komplizen treffen wollte.

Nach seiner Auslieferung an die belgischen Behörden war der »Diplomat« zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Mit seiner Freilassung im Tausch gegen Olivier Vandecasteele, an dessen Realisierung die Regierung in Maskat wesentlichen Anteil haben soll, hat sich Brüssel einen Erpressungsversuch des islamistischen Regimes in Teheran ergeben, das seinem »Diplomaten« unterdessen einen Heldenempfang bereitete.

Das Mullah-Regime, das damit sein staatsterroristisches Wesen bestätigte, dürfte sich in seiner Taktik bestärkt fühlen, Jagd auf ausländische Staatsbürger – auch außerhalb der Islamischen Republik – zu machen und sie festzusetzen, um mit ihnen als Druckmittel Zugeständnisse zu erpressen. Olivier Vandecasteele sei seine Freiheit gegönnt. Die Folgen ihres Deals mit Teheran gehen auf das Konto der Regierung in Brüssel.