Schlagwort: Friedensprozeß

Inkompetentes Lob

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Mitte Mai erklärte die »Palästinenserführung« in Ramallah einseitig alle Verträge mit Israel und den Vereinigten Staaten für nichtig und beendete in der Folge jede Kooperation mit der Regierung in Jerusalem. Sie stieg damit aus der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung mancher terroristischer Aktivitäten ebenso aus wie aus der Koordination von Behandlungen »palästinensischer« Patienten in Israel.

Keinerlei Bedeutung hatten nach Ansicht der Clique um »Präsident« Abu Mazen die Verträge von Oslo und weitere in deren Folge getroffene Vereinbarungen, denen das PLO-Regime im Grunde seine Existenz und gewisse Anerkennung verdankt. Mit ihrer Entscheidung zum Boykott Jerusalems verschärfte die »Führung« in Ramallah die Krise von »palästinensischer« Wirtschaft und Gesellschaft.

Wie sie vor sechs Monaten die Basis jeder Kooperation zerstörte, hat die »Palästinenserführung« in dieser Woche ihre Entscheidung revidiert. Mit einer lapidaren Erklärung verkündete sie, es würde wieder gelten, was vor dem 19. Mai galt. Und prompt wurde das PLO-Regime dafür vom Nahost-Quartett mit Lob überschüttet, es habe damit die »Grundlage« gelegt »für den Aufbau von Vertrauen«.

Das Gegenteil freilich ist der Fall. Denn mit ihrer am 19. Mai verkündeten Entscheidung und deren Umsetzung in den folgenden Tagen und Wochen hat die »Palästinenserführung« demonstriert, daß ihren Zusagen nicht zu trauen ist. sie hat damit den Abschluß neuer Vereinbarungen erschwert: Wer könnte nach dem 19. Mai 2020 noch mit Sicherheit sagen, sie würde geschlossene Verträge einhalten?

Die Sicherheitskooperation mag man wiederaufnehmen können, aber schon jene »Palästinenser«, die der Ausstieg Ramallahs aus der Zusammenarbeit bei der Koordination medizinischer Behandlungen in Israel das Leben kostete, werden nicht wieder lebendig, nur weil die »Palästinenserführung« behauptet, jetzt sei wieder alles wie zuvor. Und wie lange hat diese Erklärung überhaupt Gültigkeit?

Das Lob des Nahost-Quartetts für Abu Mazen und dessen Entourage ist in der Tat unverantwortlich. Denn es belohnt und legitimiert die Entscheidungen der »Führung« in Ramallah und verharmlost deren Auswirkungen, die eben nicht mit zwei, drei Sätzen aus der Welt zu schaffen sind. Mit seinem Beifall für Ramallah disqualifiziert sich das indes ohnehin bereits fast vergessene Gremium erneut.

Ganz »normaler« Antisemitismus

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Wenn am Dienstag in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident gewählt wird, wird Nazih Musharbash auf einen Erfolg Joe Bidens hoffen, des demokratischen Herausforderers des Amtsinhabers Donald J. Trump. Nazih Musharbash ist, weiß Wikipedia, »ein deutscher Lehrer und Politiker«, und zwar ein sozialdemokratischer, seit 2018 ist Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG).

Mitte September veröffentlichte Nazih Musharbash, er »setzt sich«, lobhudelt Wikipedia, »für die Einhaltung der Menschenrechte überall ein«, einen Kommentar zu den Normalisierungsabkommen mehrerer arabischer Staaten mit Israel, die die Regierung in Washington vermittelt hat. Für den Präsidenten der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sind die Friedensverträge kein Grund zu Freude.

Denn, so schreibt der Sozialdemokrat, »mit diesen Abkommen wird der von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump, der als Jude besondere Pflichten gegenüber Israel empfindet, der so genannte ›Deal des Jahrhunderts‹ [..] umgesetzt«. Juden »empfinden« also, so der deutsche Lehrer, »besondere Pflichten gegenüber Israel«, und der US-Präsident ist ganz offenbar ihre Marionette.

Für solche Thesen gibt es ein Wort: Antisemitismus. Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sät mit ihnen ganz offen Haß auf Juden. Mit seiner Behauptung, sie würden »als Juden [..] besondere Pflichten gegenüber Israel« empfinden, bedient er ebenso ein klassisches antisemitisches Vorurteil wie mit seiner Aussage, Jared Kushner steuere »als Jude« den amerikanischen Präsidenten.

Nazih Musharbash und seine Deutsch-Palästinensische Gesellschaft »kritisieren« mit ihrer Hetze nicht irgendwie die amerikanische oder die israelische Außenpolitik, sie versuchen, Vorurteile gegen Juden »als Juden« zu säen und zu bedienen, sie versuchen, Antisemitismus gesellschaftsfähiger zu machen als es der Haß auf Juden ohnehin längst ist. Was hält eigentlich die SPD von solchen Mitgliedern?

Krieg dem Frieden

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Die »Palästinenserführung« hat mit Ablehnung auf die Ankündigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Sudan und Israel reagiert. Kaum hatte Präsident Donald J. Trump am Freitag das von den USA vermittelte Abkommen verkündet, wütete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen schon gegen den dritten Friedensvertrag zwischen einem arabischen Staat und Israel seit August.

Wie es in einer Meldung der amtlichen »palästinensischen« Agentur Wafa heißt, verstößt die Einigung zwischen der Übergangsregierung in Khartoum und Jerusalem nach Ansicht des »Palästinenserpräsidenten« gegen Völkerrecht und verletzt Rechte der »Palästinenser«. Niemand, meint Ramallah, habe »das Recht, im Namen der palästinensischen Volkes und der palästinensischen Sache zu sprechen«.

Der so empörte wie verleumderische Protest gegen ein weiteres Friedensabkommen offenbart, einmal mehr die Hybris einer »Palästinenserführung«, die, finanziert hauptsächlich von Europa, längst jeden Bezug zur Realität verloren hat. Selbst wohlwollende Experten dürften Probleme damit haben, die von Ramallah behauptete Verletzung der Resolution 1515 des UN-Sicherheitsrats zu erklären.

Erläuterungsbedürftig scheint auch die Behauptung, die Aufnahme normaler zwischenstaatlicher sudanesisch-israelischer Beziehungen greife in »Rechte« der »Palästinenser« ein. Ein Friedensabkommen zwischen Khartoum und Jerusalem ist nämlich in der Tat – und leider – keine solche Vereinbarung zwischen Ramallah und Jerusalem. Niemand nimmt den »Palästinensern« ihren Konflikt mit Israel.

Dieser Konflikt bleibt ungelöst – bis sich eine »palästinensische« Führung findet, die ein Interesse an dessen Beilegung hat. Freilich, je mehr arabische Staaten Israel anerkennen und von normalen Beziehungen profitieren, desto mehr gerät die »Palästinenserführung« unter Rechtfertigungsdruck, die sich dem Fortschritt verweigert. Das indes kann weder Abu Dhabis, Manamas oder Khartoums Problem sein.

Zuschauer

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Nur kurz vor dem Wahltag in den Vereinigten Staaten deutet sich ein weiterer Erfolg der gegenwärtigen Regierung unter Präsident Donald J. Trump an. Wie die Zeitung Israel Hayom unter Berufung auf namentlich freilich nicht genannte diplomatische Quellen meldet, ist die Führung in Khartoum nach amerikanischer Vermittlung zu einer Aufnahme normaler Beziehungen zum jüdischen Staat bereit.

Konnte die Regierung in Washington schon am 15. August einen Friedensvertrag zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel ankündigen, wäre der Sudan der dritte arabische Staat innert weniger Wochen, der Israel anerkennt. Vergingen zwischen dem ägyptisch-israelischen und dem jordanisch-israelischen Frieden Jahre, beschleunigt sich der arabisch-israelische Friedensprozeß sichtlich.

Über die Staaten hinaus, die sich ganz offen gegen die Isolation Israels wenden, suchen auch noch weitere arabische Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat zu entspannen. So öffnete etwa Saudi-Barbarien seinen Luftraum für Linienflüge zwischen Abu Dhabi und Israel. Die fortschreitende Normalisierung ist Bestandteil der »Peace to Prosperity«-Strategie von Präsident Donald J. Trump.

Blamiert wären mit einem weiteren Friedensvertrag zwischen einem arabischen Staat und Israel einmal mehr die Europäer, die zwar vorgeben, ein ganz besonderes Interesse an Sicherheit und Frieden für Israel zu haben, deren praktische Erfolge in dieser Hinsicht aber weiter recht überschaubar bleiben. Als großzügigste Unterstützer der »Palästinenserführung« verlieren sie immer mehr den Anschluß.

Positionsbestimmung

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Auch kurz vor dem Ende seiner zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem wichtigsten Gremium der Weltorganisation, offenbart Deutschland ein recht interessantes Verständnis davon, was es heißt, dort »auch für die Interessen und für die Sicherheit unser israelischen Freunde einzutreten«, wie das Auswärtige Amt in Berlin noch im Mai 2018 angekündigt hatte.

In einer mit Belgien, Estland, Frankreich, Irland und Norwegen abgestimmten Gemeinsamen Erklärung bekräftigt Deutschland nicht nur seine Haltung zu einer Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt, sondern legt sich auch auf »die Grenzen von 1967« als deren Basis fest. »Wir werden keine Änderung der Grenzen von 1967 anerkennen«, es sei denn, sie seien verhandelt.

Während es durchaus gute Gründe für eine Zwei-Staaten-Lösung gibt, greift das offensive Bekenntnis zu angeblichen »Grenzen von 1967« Israels völkerrechtlich selbst von den Vereinten Nationen anerkanntes Recht auf eine Existenz in sicheren Grenzen an. Weder gab noch gibt es die »Grenzen von 1967«, darüber hinaus aber taucht dieser Begriff in den einschlägigen UN-Resolutionen nicht auf.

So fordert etwa die Resolution 242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die nach dem Sechs-Tage-Krieg verabschiedet wurde, Jerusalem nicht ohne Grund lediglich zu einem »Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden«, auf, nicht jedoch aus den Gebieten, die es im Rahmen dieses Verteidigungskriegs unter seine Kontrolle brachte.

Zugleich betont diese Resolution das Recht »eines jeden Staates«, also auch und gerade Israels, »innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben«. Die »Grenzen von 1967« sind allerdings, das belegen die Angriffe auf Israel zuvor und nicht zuletzt der »palästinensische« Terrorismus seit 1967, alles andere als anerkannt oder gar sicher.

Die Waffenstillstandslinien von 1948/49, denn darum handelt es sich bei den angeblichen »Grenzen von 1967« tatsächlich, könnten damit das Ergebnis einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung sein, müssen es aber nicht. Wer sie jedoch zur zwingenden Verhandlungsgrundlage erklärt, bestreitet mit dieser Vorfestlegung zwangsläufig und völkerrechtswidrig Israels Recht auf Sicherheit und Frieden.

Mit ihrem anmaßenden Statement zeigen Belgien, Estland, Frankreich, Irland, Norwegen und insbesondere Deutschland, daß sie in Zeiten, in denen immer mehr Staaten ihre Beziehungen zum jüdischen Staat normalisieren und so für Entspannung in der Region sorgen, daß sie nicht an deren Seite stehen. Ihre Bekenntnisse zu Israel sind in der Tat so entlarvend für sie wie wertlos für den jüdischen Staat.

Aus dem Abseits

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Im jordanischen Amman sind in dieser Woche die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und Jordaniens zusammengekommen, um, wie es in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreiteten Erklärung heißt, »Maßnahmen abzustimmen und zu beraten, mit denen der Nahost-Friedensprozess hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden« könne.

Die phrasenhafte Rhetorik der Stellungnahme, hinter der mit Susanna Terstal auch die weithin verdient unbekannte »Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozeß« steht, vermag freilich kaum zu verbergen, daß insbesondere die europäische Außenpolitik an einem Friedensprozeß, der dieser Bezeichnung tatsächlich gerecht werden könnte, kaum ein Interesse hat.

Die bahnbrechenden Normalisierungsabkommen Jerusalems mit den Führungen in Abu Dhabi und Manama und weitere Annäherungsbemühungen zwischen arabischen Staaten und Israel, die von der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald J. Trump vermittelt wurden, werden in dem Statement in einen Nebensatz verbannt und dann günstigenfalls noch indirekt »zur Kenntnis« genommen.

Deutlicher hätten Berlin, Brüssel und Paris ihre Ablehnung der voranschreitenden arabisch-israelischen Annäherung und ihren Ärger darüber kaum äußern können. Daß ihnen sonst nur noch Worthülsen einfallen und sie sich ausdrücklich zu einem »unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen vom 4. Juni 1967« bekennen, bestätigt diesen Eindruck.

Welche von Amman und Kairo anerkannten »Grenzen« hatte »Palästina« am 3. Juni 1967? In welchen Grenzen waren Jordanien und Ägypten damals bereit, Israel ein Existenzrecht zuzubilligen? Daß die Europäer »Grenzen vom 4. Juni 1967« fordern, unterstreicht, wie wenig gerade sie sich mit jüdischer Souveränität abfinden können. Sie wollen keinen Frieden, sondern den jüdischen Staat demütigen.

Fortschritt

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Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten wird auch Bahrain seine Beziehungen zu Israel normalisieren. Wie der amerikanische Präsident Donald J. Trump am Freitag in Washington mitteilte, verständigten sich die Führung in Manama und die israelische Regierung unter amerikanischer Vermittlung auf die gegenseitige Anerkennung und eine Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen.

Hatte Donald J. Trump bereit vor gut vier Wochen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel angekündigt, konnte er wenige Tage vor der offiziellen Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Abu Dhabi und Jerusalem einen weiteren Erfolg im Rahmen seiner vielfach belächelten Friedensinitiative für den Nahen Osten erzielen.

Liegen die Friedensverträge zwischen Jerusalem und Kairo und Amman bereits 41 und rund 26 Jahre zurück, verging zwischen der Ankündigung der Annäherung zwischen Jerusalem und Abu Dhabi und der Nachricht von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bahrain und Israel gerade mal ein Monat, den zudem weitere arabische Staaten zu einer Annäherung an Jerusalem nutzten.

Wie schon Abu Dhabi betont nun auch Manama, daß von der neuen Entspannungspolitik die »Palästinenser« profitieren sollten. Und in der Tat erleichtert die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ja auch die Kommunikation über Konflikte und deren friedliche Beilegung. Die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen freilich scheint sich weiter dieser Erkenntnis verweigern zu wollen.

Die wütenden Reaktionen Ramallahs auf die Normalisierung zwischen Abu Dhabi und Jerusalem gingen selbst einer Suha Arafat zu weit, der Witwe Yassir Arafats, die der »Palästinenserführung« mit der Veröffentlichung brisanter Dokumente drohte, sollte die sich der Vernunft verweigern. Die jüngsten Erklärungen Ramallahs lassen leider nicht darauf schließen, daß man dort bald zur Besinnung kommt.

Im Abseits

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Nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel Mitte August die Aufnahme normaler diplomatischer Beziehungen angekündigt hatten, fand am Montag der erste kommerzielle Flug von Tel Aviv nach Abu Dhabi und am Dienstag der Rückflug statt. Der historische Flug, für den Saudi-Barbarien seinen Luftraum öffnete, bekräftigt das große Interesse beider Staaten an der Annäherung.

Nachdem bereits seit zwei Wochen direkte Telefonate zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel möglich sind, hatte Abu Dhabi erst am Wochenende offiziell seinen Boykott des jüdischen Staates aufgehoben. Mit dem ersten Direktflug folgte nun der nächste Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den Staaten, der dem Frieden in der Region zum Durchbruch verhelfen könnte.

Daran, daß der noch nicht unmittelbar bevorsteht, bemüht sich derweil die immer hysterischer klingende »Palästinenserführung« in Ramallah zu erinnern, die mit einer arabisch-israelischen Annäherung um ihren Einfluß auf politische Entscheidungen ihrer Noch-Verbündeten fürchten muß. Maßte sie sich ein Vetorecht über die Aufnahme von Beziehungen zu Israel an, könnte es damit bald aus sein.

Hatte die Clique um »Präsident« Abu Mazen sich eingerichtet in dieser Position und lebte sie gut mit und von ihr, wird sie schon seit einiger Zeit von den arabischen Staaten hinterfragt. Ihre Unterstützung jedenfalls für eine »Palästinenserführung«, die gar nicht bereit ist zu Gesprächen mit Jerusalem, schwindet, wie etwa auch das Scheitern des »Arabischen Sicherheitsnetzes« im letzten Jahr zeigte.

Kommentiert Ramallah, die ganz und gar dem Frieden gewidmeten El Al-Flüge 971 und 972 seien ein »Verrat«, der schmerze, dokumentiert die »Palästinenserführung«, wie sehr sie um ihren Bedeutungsverlust fürchtet, der doch nur das Ergebnis ihrer eigenen Fehlentscheidungen ist. Unwillig, dafür Verantwortung zu übernehmen, entlarvt sie sich selbst als das Friedenshindernis, das sie immer war.

Irrweg

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der als »Befreier von Jerusalem« in die Geschichte eingehen will, hat dem »Präsidenten« des PLO-Regimes in Ramallah während eines gemeinsamen Telephonats versichert, eine Normalisierung von Beziehungen zu Israel ebenso abzulehnen wie angebliche Pläne Jerusalems, die israelische Souveränität auf Teile der umstrittenen Gebiete auszuweiten.

Der islamistische Despot, der in »seinem« Land zahlreichen aktiven Hamas-Kadern Unterschlupf gewährt, wandte sich damit gegen die Ankündigung der Vereinigten Arabischen Emirate, in den nächsten Tagen normale diplomatische Beziehungen zu Israel aufzunehmen. Abu Dhabi hatte sein Vorhaben freilich ähnlich begründet: Durch die Normalisierung soll die »Annexion« verhindert werden.

Verfolgen die Monarchie und Recep Tayyip Erdoğan jedenfalls theoretisch das gleiche Ziel, wollen sie es doch auf Wegen erreichen, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Verspricht der Ansatz Abu Dhabis allerdings Erfolg, macht der türkische Herrscher vor, wie es nicht (mehr) geht. Ausgrenzung und Isolation Israels haben die »Palästinenser« einem »eigenen« Staat keinen Schritt näher gebracht.

Die Vereinigten Arabischen Emirate hingegen haben begriffen, daß die Zeit einseitiger Konzessionen an die »Palästinenser« bzw. deren verantwortungslose »Führung« vorbei ist: Sie machen mit einer Normalisierung von Beziehungen, die indes eine Selbstverständlichkeit sein sollten, Jerusalem ein Angebot, das es nicht ausschlagen kann und von dem auch die »Palästinenser« profitieren können.

Der Weg Recep Tayyip Erdoğan, der jener der »Palästinenserführung« in Ramallah ist, ist nicht alternativlos, das demonstrieren die Vereinigten Arabischen Emirate mit ihrer Annäherung an Israel. Er ist, und auch das wird immer deutlicher, in der Tat ein Holzweg, der eine Einigung und Frieden eher be- und verhindert. Es wird Zeit, daß sich diese Erkenntnis auch in Ramallah und Ankara durchsetzt.

Hoffnungsschimmer

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Während in Europa bis in Parlamente hinein über Sanktionen gegen Israel nachgedacht wird, kündigte US-Präsident Donald J. Trump am Donnerstag die von Washington vermittelte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem jüdischen Staat an. Schon in drei Wochen soll das Abkommen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem unterzeichnet werden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind nach Ägypten (1979) und Jordanien (1994) der dritte arabische Staat, der Israel anerkennt und normale diplomatische Beziehungen nach Jerusalem aufnimmt. Weitere arabische Staaten könnten, so Angaben aus Washington, bereits in der näheren Zukunft dem Beispiel Abu Dhabis folgen. Die Ankündigung aus Washington ist in der Tat eine historische.

Denn sie ist ein deutliches Zeichen dafür, daß die arabischen Staaten immer weniger bereit sind, sich ihr Verhältnis zu Israel von einer »Palästinenserführung« diktieren zu lassen, die an einem Frieden mit Israel nicht interessiert ist. Die Nachricht von der Normalisierung der Beziehungen zwischen Abu Dhabi und Jerusalem denunzierte Ramallah denn auch schon als »Verrat« und »Betrug«.

Damit freilich demaskiert die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen vor allem sich selbst: Ihre Wut richtet sich tatsächlich gegen einen Schritt, den UN-Generalsekretär Antonio Guterres zutreffend als »Initiative« begrüßte, die »Frieden und Sicherheit im Nahen Osten fördern« könne. Ähnlich zustimmend äußerten sich auch die ägyptische und die jordanische Regierung sowie London.

Etwas länger mußte man in Berlin überlegen, bis sich Außenminister Heiko Maas am Freitag durchringen konnte, »diese Einigung« als »Ausgangspunkt für weitere positive Entwicklungen in der Region« zu würdigen. Wünschenswert wäre nur noch, die deutsche Außenpolitik spendete aus dem Abseits, in das sie sich zuvor manövriert hat, nicht nur Beifall, sondern unterstützte Washington und Jerusalem aktiv.