Schlagwort: Islamische Republik Iran

Werteorientierung

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Unter Berufung auf Eurostat, die Statistikbehörde der Europäischen Union, freuen iranische Medien sich über eine deutliche Steigerung des Handelsvolumens zwischen der Islamischen Republik Iran und den 27 Mitgliedsstaaten der EU im Februar um 30 Prozent. Betrug der Wert der zwischen dem Regime in Teheran und der EU gehandelten Waren im Februar 2023 bei 358 Millionen Euro, lag er 12 Monate später bei 468 Millionen Euro.

Die europäischen Ausfuhren in die Islamische Republik lagen den Angaben zufolge im vergangenen Februar bei 392 Euro, eine Steigerung um 32 Prozent im Vergleich zum gleichen Monat im Jahr zuvor. Ganz besonders profitierte davon Deutschland, das noch immer der wichtigste europäische Handelspartner Teherans ist: Deutsche Exporte in die Islamische Republik hatten im Februar einen Wert von 141 Millionen Euro, 46 Prozent mehr als 2023.

Das islamistische Blutsäuferregime von Teheran führt die »Achse des Widerstands« an, die seit dem 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat führt. Ließen die Mullahs dabei zunächst ihren Stellvertretern im Nahen Osten den Vortritt, allen voran die Bestien der Hamas, ist es erst drei Wochen her, daß sie mit mehr als 300 Drohnen und Raketen Israel in einem beispiellosen Großangriff erstmals direkt attackierten.

»Nebenher« ist die Islamische Republik Iran – auch dank der europäischen Entschlossenheit, »über den Umgang mit dieser fortdauernden Eskalation durch Iran [..] weiterhin mit unseren internationalen Partnern [zu] beraten« – zu einer Regionalmacht herangewachsen, die sich jederzeit dazu entscheiden kann, eigene Atombomben herzustellen, mit denen sie dann nicht bloß Israel bedroht, sondern auch Europa. Auch so funktioniert Wandel durch Handel.

Belehrerin

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Wie israelische und deutsche Medien übereinstimmend berichten, ist es beim letzten Besuch Annalena Baerbocks, der deutschen Außenministerin, in Israel hinter verschlossenen Türen zu einem offenem Streit mit Premierminister Benjamin Netanjahu über die Situation in Gaza gekommen. Während das Auswärtige Amt freilich von »falschen« und »irreführenden Darstellungen« spricht, bestätigen Zeugen die »ungewöhnlich harte« Auseinandersetzung.

War Annalena Baerbock nach dem massiven Raketen- und Drohnenangriff der Islamischen Republik Iran auf den jüdischen Staat am vergangenen Wochenende mit der anmaßenden Absicht nach Jerusalem gereist, die israelische Regierung über ihre – von Völkerrechtlern dementierte – Auslegung internationaler Rechtsnormen zu belehren, wollte die deutsche Außenministerin auch noch besser über die Lage in Gaza informiert sein als ihr Gastgeber.

Bemühten sich schon ihre Amtsvorgänger mit bestem Gewissen, die israelisch-deutschen Beziehungen zu stören und zu zerstören, schaffte Annalena Baerbock es mit ihrer dreisten Respektlosigkeit und vor dem Hintergrund einer völlig verfehlten deutschen Haltung gegenüber den »Palästinensern« und einer nur noch irre zu nennenden Nachgiebigkeit gegenüber Teheran nun, in Jerusalem einen Eklat zu provozieren, der dort lange nicht vergessen werden dürfte.

Ging ihrer sechsten Israel-Visite unmittelbar ein von Instinktlosigkeit geprägtes Treffen mit »Präsident« Abu Mazen voraus, einem Holocaust-Leugner und Förderer antisemitischen Terrors, dessen Regime das Bündnis mit der Hamas sucht, den sie für Belehrungen der israelischen Regierung nutzte, war das Debakel wohl nicht abzuwenden. »Wir treffen unsere Entscheidungen selbst«, ließ Benjamin Netanjahu die Deutsche nun öffentlich abblitzen. Es war überfällig.

Holzweg

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Während das islamistische Regime von Teheran sich weiter für seinen »besonnenen« Drohnen- und Raketenangriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag feiert, einen »großen Sieg« für sich reklamiert sowie bereits von neuerlichen und massiveren Angriffen redet, ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock überraschend zu einem Besuch in Jerusalem aufgebrochen, um die dortige Regierung von einer militärischen Reaktion abzuhalten.

Zuvor hatte die Chefin des Auswärtigen Amts Jerusalem schon von Paris aus aufgefordert, auf militärische Operationen gegen die Islamische Republik Iran zu verzichten und sich mit einem »Defensivsieg« zu begnügen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verlangte von Jerusalem eine »Deeskalation«. Die israelischen Streitkräfte hätten am Sonntag eine »große Leistung« vollbracht. »Das ist ein Erfolg, der vielleicht auch nicht verschenkt werden sollte.«

In der Tat kann die Abwehr von nach israelischen Angaben nahezu allen Drohnen und Raketen, die Teheran abgefeuert hatte, als Erfolg gelten, zumal an ihm neben westlichen die Streitkräfte mehrerer arabischer Staaten beteiligt waren: Ägypten, Jordanien und Saudi-Barbarien. Es ist bestimmt keine Selbstverständlichkeit, daß es zur Bildung dieser »Koalition« kam. Allerdings rühmen sich die Mullahs auch einer gewissen »Zurückhaltung« bei ihrem Angriff.

Und gerade vor diesem Hintergrund könnte es wichtig sein, daß Jerusalem nun deutlich macht, daß man es nicht unterschätzen sollte. Teheran prahlte Ende 2022 mit Raketen, die in 4 Minuten Tel Aviv erreichen könnten. Ein massiver Großangriff damit würde wohl nicht nur die israelische Luftverteidigung vor weit größere Herausforderungen stellen als die Attacke vom Wochenende. Doch bereits da war Israel womöglich abhängig von fremder Hilfe.

Von der jedoch, so bemerkenswert sie auch war, sollte es sich niemals abhängig machen. Und deshalb ist es eine Notwendigkeit, daß Jerusalem jetzt der Islamischen Republik und deren Verbündeten deutlich macht, wozu es militärisch in der Lage ist. Wagte Teheran es bisher nicht, Israel direkt anzugreifen, hat es diese rote Linie jetzt überschritten. Jerusalem muß daher die israelische Abschreckungsfähigkeit demonstrieren und sie so wiederherstellen.

Israel kann es sich nicht leisten, auf Einsicht bei den Mullahs zu hoffen, wie das vielleicht einer Annalena Baerbock vorschwebt, der Repräsentantin des noch immer bedeutendsten europäischen Handelspartners Teherans. Darüber, wohin die zahlreichen »Defensivsiege« besonders Europas bei der Verhinderung einer iranischen Atombombe geführt haben, geben zahlreiche Beschwerden der Internationalen Atomenergiebehörde beredt Auskunft.

Vergifteter Rat

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Das israelische Kriegskabinett hat sich in einer Sitzung am Sonntag nicht auf eine konkrete Antwort auf den massiven Angriff des islamistischen Regimes in Teheran auf den jüdischen Staat verständigen können. Einigkeit herrschte nach Medienberichten zwar darüber, daß eine Reaktion folgen werde, nicht jedoch zu der Frage, wie diese ausfallen könnte. Derweil blamieren sich auch Verbündete mit Ratschlägen, die zu »Zurückhaltung« mahnen.

Hatten sie unmittelbar nach den iranischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel noch weitestgehend darauf verzichtet, Jerusalem öffentlich zu erklären, was es nun tun oder lassen solle, mehren sich inzwischen ihre übergriffigen »Hinweise«, Israel dürfe nun nicht »weiter eskalieren«. Damit entlarven sie ihre Bekenntnisse zu Israel und dessen Sicherheit freilich nur wenige Stunden, nachdem sie sie äußerten, als bedeutungslose Phrasen.

Denn wie soll es der Sicherheit Israels dienen, versuchte Jerusalem nicht, die Gefahren, die ihr drohen, auszuschalten? Es hat mit der eingeforderten Besonnenheit nichts zu tun, Teheran einfach weiter gewähren zu lassen. Denn es war doch nichts anderes als die Beschwichtigungspolitik europäischer Prägung, die es Teheran unter Bruch des Völkerrechts ermöglicht hat, zur aggressiven Regionalmacht aufzusteigen, die jederzeit Kernwaffen herstellen kann.

Auch Jerusalem hat – gewiß auf Druck aus dem appeasement-vernarrten Europa und dem demokratisch regierten Washington – immer wieder darauf verzichtet, dem Mullah-Regime nachhaltig Grenzen zu setzen. Natürlich wollen militärische Operationen gut überlegt sein. Die Zeit dazu sollte Jerusalem sich nehmen. Den giftigen Ratschlägen aber derer, die den Joint Comprehensive Plan of Action zu Papier ohne Wert verkommen ließen, sollte niemand folgen.

Kriegserklärung

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Mit mehr als 300 Drohnen und ballistischen Raketen hat das islamistische Regime in Teheran in der Nacht Israel angegriffen. Weitere Angriffe wurden aus dem Irak, Libanon, Syrien und Jemen gemeldet. Nach Angaben aus Jerusalem wurden die allermeisten Drohnen und Raketen von den israelischen Luftverteidigungssystemen oder verbündeten Streitkräften unschädlich gemacht. Auch Jordanien schoß iranische Drohnen ab.

Tehran Times, 05. April 2024

Während das Mullah-Regime behauptet, seine Angriffe hätten sich gegen militärische Ziele gerichtet und wenigstens jedes zweite Ziel getroffen, darunter ein Stützpunkt der israelischen Luftstreitkräfte im Negev, meldet der Rettungsdienst Magen David Adom (MDA), bei den Luftangriffen sei eine Siebenjährige durch eine Granate schwer verletzt worden. 20 Menschen mit leichten Verletzungen mußten durch Sanitäter behandelt werden.

Ließ Teheran seinen Krieg zur Vernichtung des »zionistischen Gebildes« bisher vor allem durch seine Stellvertreter in der »Achse des Widerstands« führen, Terrororganisationen wie die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon, die Houthi im Jemen, oder durch als Botschaftspersonal getarnte »Diplomaten« terroristische Anschläge auf jüdische und israelische Ziele im Ausland organisieren, griffen die Mullahs Israel nun erstmals direkt an.

Während diese Eskalation des Konflikts durch das islamistische Regime international vielerorts unzweideutig kritisiert wurde – Riyad etwa drückte »Besorgnis« aus, Washington versprach »eiserne Unterstützung für die Sicherheit Israels«, Berlin verurteilte »den Angriff [..] aufs Allerschärfste« und erklärte, Israel gelte, »unsere ganze Solidarität« -, ließ es sich UN-Generalsekretär António Guterres nicht nehmen, von »allen Parteien« »Zurückhaltung« zu fordern.

Ähnlich wie der Antisemit an der Spitze der Vereinten Nationen sieht es auch Teheran. Der »nächste Schlag«, kündigt die Mullah-»Zeitung« Tehran Times auf ihrem Titel an, »wird heftiger sein«, sollte Jerusalem den »Fehler« begehen, auf die Angriffe zu antworten. Erst kürzlich stand dort zu lesen, die »Vernichtung« des »zionistischen Regimes« sei unausweichlich. Ein Versprechen, dessen Einlösung es dennoch zu verhindern wissen wird.

Europas Botschaft

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Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, hält sich seit Freitag zu einem Besuch im Libanon auf. Während er via Twitter die Öffentlichkeit scheinbar bereitwillig teilhaben läßt an seinen Treffen mit verschiedenen Vertretern Beiruts, hätte er offenbar lieber für sich behalten, daß er sich auch mit Mohammad Raad zu einem Gespräch traf, einem Repräsentanten der Terrororganisation Hisbollah.

Das Treffen Josep Borrell Fontelles’ mit dem Vertreter der Hisbollah wurde zunächst von libanesischen Medien gemeldet und später, wie es in europäischen Medien wolkig heißt, »von einer EU-Quelle bestätigt«, die auch erklärte, dem »Außenminister« der Europäischen Union sei an »einem diplomatischen Dialog mit allen relevanten politischen Vertretern, die Einfluß auf die Situation vor Ort haben oder an ihr beteiligt sind«, gelegen.

Nachdem die Hisbollah zuvor Dutzende Raketen auf Ziele in Israel abgefeuert hatte, ist es reichlich gewagt, die Kontaktaufnahme Josep Borrell Fontelles’ zu Mohammad Raad als Versuch einer Deeskalation zu rechtfertigen. Denn die hat mit ihren Angriffen, die sich gegen Zivilisten in Israel richteten, bereits stattgefunden. Und auch der Hinweis, daß Mohammad Raad ein »Parlamentarier« ist, entschuldigt Josep Borrell Fontelles nicht.

Der Hohe Außenbeauftragte der EU, der in Israel schon lange als Persona non grata gilt, hat mit diesem Treffen einmal mehr bestätigt, daß dieser Status verdient ist. Denn die Hisbollah, die den Libanon als verlängerter Arm des Regimes in Teheran kontrolliert (und ruiniert), ist eine Terrororganisation, die Josep Borrell Fontelles mit seinem Gespräch aufgewertet hat, zumal nur kurz nach deren neuerlichen Raketenangriffen auf Israel.

Vollends zur inakzeptablen Geschmacklosigkeit wird das Verhalten des EU-»Außenministers« vor dem Hintergrund, daß er in einer Pressekonferenz mit seinem geschäftsführenden libanesischen Amtskollegen Abdallah Bou Habib noch erklärt hatte, es sei »absolut notwendig zu verhindern, daß der Libanon in einen regionalen Konflikt hineingezogen« werde. »Diese Botschaft gilt auch Israel: Niemand wird von einem Regionalkonflikt profitieren.«

UN-Tätigkeit

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Die »palästinensisch«-islamistische Terrororganisation hat einige ihrer »politischen« Führungskräfte verloren, darunter Saleh al-Arouri, freilich auch als »militärischer« Anführer der Islamisten für die umstrittenen Gebiete galt. Kaum machte die Nachricht vom Ableben der Verbrecher bei einer Explosion in der libanesischen Hauptstadt die Runde, wurde Jerusalem für den »Mord« verantwortlich gemacht und für eine »Eskalation«.

Experten und »Experten« versuchen, vorherzusagen, wie die Hisbollah auf den Tod ihrer »palästinensischen« Verbündeten reagieren werde. Die zur vom Regime in Teheran gelenkten »Achse des Widerstands« gehörende Terrororganisation gilt als besser ausgerüstet und ausgebildet als manche reguläre Armee, für die Mullahs beherrscht sie weite Teile des Libanon, in dessen »Regierung« ohne Zustimmung der »Partei Gottes« nichts geht.

Und in der Tat könnte die von Hassan Nasrallah geführte Hisbollah, die seit dem 7. Oktober 2023, dem barbarischen Überfall der Hamas auf den jüdischen Staat, den Norden Israels immer wieder mit Raketen angegriffen und damit auch dafür gesorgt, daß die Bevölkerung mehrerer Orte evakuiert wurde. Gleichwohl schien die islamistische Terrororganisation bisher nicht gewillt, ihr ganzes Potential bei ihren Angriffen auszuschöpfen.

Daß jetzt überhaupt über weitere Schritte der Hisbollah nötig scheint und möglich ist, ist auch Folge eines beschämenden Versagens der Vereinten Nationen. Die Weltorganisation, die es bisher noch immer nicht geschafft hat, das Pogrom der Hamas unzweideutig zu verurteilen, hat nämlich seit Jahren »Blauhelme« im Libanon stationiert, die UNIFIL, zu deren Auftrag die Unterstützung Beiruts bei der Entwaffnung der Hisbollah gehört.

Doch die Bemühungen der UNIFIL, aber auch des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die eigene Resolution 1701 vom 11. August 2006, die geltendes Völkerrecht ist, um- und durchzusetzen, etwa durch Druck auf Beirut, waren offenkundig von wenig Erfolg gekrönt. Falls es solche Bemühungen überhaupt gab. Die Hisbollah konnte unter den Augen der immerhin bewaffneten UN-Blauhelme zu der Gefahr heranwachsen, die sie heute ist.

Sollte die Hisbollah sich zur Unterstützung der Hamas zu einem Großangriff auf Israel entscheiden und auf diese Weise den Libanon in einen Krieg zu verwickeln, so wäre das zuallererst eine unmittelbare Folge der jahrelangen Mißachtung der eigenen Resolutionen durch die Vereinten Nationen. Ihr Führungspersonal, das im Fall der Fälle nicht verlegen sein wird um neue antiisraelische Verleumdungen, wird gegebenenfalls daran zu erinnern sein.

Entschiedenste Entschlossenheit

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat vor wenigen Tagen darüber informiert, daß das islamistische Regime in Teheran weiterhin massiv gegen seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt. Danach hat die Islamische Republik Iran in den vergangenen Wochen ihre Produktion auf hohe Reinheitsgrade angereicherten Urans an den Standorten Natanz und Fordo deutlich ausgeweitet.

Die europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, und die Vereinigten Staaten reagierten auf die Informationen der IAEA mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie »dieses Vorgehen, das zur unverminderten Eskalation des iranischen Atomprogramms beiträgt«, »verurteilen«. Für die Urananreicherung gebe es weiterhin »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung«.

Verbunden mit dem Bekenntnis, sie wollten sich »weiterhin für eine diplomatische Lösung« einsetzen, fordern Berlin, London, Paris und Washington das Regime in Teheran schließlich auf, »uneingeschränkt« mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Zwar erwähnt die Erklärung einen »angespannten regionalen Kontext«, ihre Unterzeichner unterlassen es allerdings, Teheran mit der Ankündigung konkreter Gegenmaßnahmen unter Druck zu setzen.

Dabei wäre gerade vor dem Hintergrund des vom Mullah-Regime mindestens massiv unterstützten barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel und der Angriffe weiterer Verbündeter der Islamischen Republik auf den jüdischen Staat wohl etwas mehr angebracht als das, freilich längst zu einer Floskel verkommene, bloße Versprechen, »[wir] bekräftigen erneut unsere entschiedene Haltung, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln darf«.

Die Islamische Republik Iran führt mit ihrer »Achse des Widerstands« einen Krieg, dessen erklärtes Ziel die Auslöschung Israels ist, reichert Uran auf Reinheitsgrade an, für die es »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung« gibt, doch den »E3« und Washington fällt nicht einmal ein, laut nachzudenken über den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA. Angesichts dieser Entschiedenheit wird Teheran sicher nie über Kernwaffen verfügen.

Steinmeier-Formel 2.0

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Frank-Walter Steinmeier, das deutsche Staatsoberhaupt, hat im Anschluß an seinen zweitägigen Besuch in Israel Station im Oman gemacht und sich dort, wie berichtet wird, lobend über die »Wiederannäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien« geäußert und die Rolle, die das Sultanat dabei spielte: »Die Reduzierung der Spannung zwischen diesen beiden Staaten helfe sicherlich dabei, die Spannungen in der gesamten Region zu reduzieren«.

Es fällt angesichts solcher Worte schwer nachzuvollziehen, was den israelischen Präsidenten Isaac Herzog dazu brachte, seinem Amtskollegen zu bescheinigen, ein »wahrer Freund« des jüdischen Staates zu sein. Erklärt er das womöglich über jeden seiner Gäste, weil das »Teil des israelischen Protokolls« ist, wie der deutsche Bundespräsident wohl ausdrücken würde? Es kann nämlich kein Freund Israels sein, wer eine Aufwertung Teherans begrüßt.

Das Regime der Islamischen Republik Iran macht kein Geheimnis aus seiner Absicht, die Existenz Israels beenden zu wollen. In der Hauptstadt Teheran hat es gar eine Uhr aufgestellt, an der ablesbar ist, wie lange es den jüdischen Staat nach Ansicht der mit brutaler Gewalt ihre Herrschaft verteidigenden Mullahs noch geben wird. Ihr islamistisches Regime sieht sich als Zentrum einer »Achse des Widerstands«, zu der auch Hamas und Hisbollah zählen.

Schien Riyadh vor dem 7. Oktober 2023 geneigt, seine Beziehungen zu Jerusalem zu normalisieren, beendete das bösartige Pogrom der Hamas an diesem Tag zumindest vorerst auch den saudi-barbarisch-israelischen Annäherungsprozeß. Der Beifall Teherans war den plündernden, folternden, vergewaltigenden, verschleppenden und bestialisch mordenden Bestien nicht zuletzt deshalb sicher, die Anführer der Islamisten sind häufig zu Gast in Teheran.

Freunden Israels müßte daher daran gelegen sein, die Blutsäufer in Teheran auf internationaler Bühne zu isolieren, auszugrenzen, ihren Einfluß zu begrenzen und zurückzudrängen. Ganz bestimmt hat die auch vom Oman beförderte Annäherung zwischen Riyadh und Teheran für eine Entspannung zwischen beiden Regimes gesorgt. Stabiler, friedlicher aber ist die Region dadurch nicht geworden, der Überfall der Hamas auf Israel belegt das blutig.

Und es ist mit einiger Sicherheit kein Zufall, daß die Islamisten von weiteren Mitgliedern der »Achse des Widerstands« unterstützt werden, vom Islamic Jihad, der Hisbollah, von Houthi-Terroristen. Sie alle wurden und werden vom Mullah-Regime unterstützt und angefeuert. Wäre der 7. Oktober ohne die von Frank-Walter Steinmeier begrüßte »Wiederannäherung« anders verlaufen? Vielleicht. Verhindert jedenfalls hat sie das Pogrom der Hamas nicht.

Erfolgsprojekt

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Sollte die Russische Föderation ihren Krieg gegen die Ukraine dereinst gewinnen, weil die Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Resolution 1701 ihres Sicherheitsrats bisher kläglich versagt haben? Mit der im August 2006 im bedeutendsten Organ der Weltorganisation beschlossenen Resolution wurde u.a. die Regierung in Beirut mit der »[vollständigen] Entwaffnung aller [irregulären] bewaffneten Gruppen im Libanon« beauftragt.

Gleichzeitig wurde die UNIFIL, bereits seit längerer Zeit im Libanon stationierte »Blauhelme« der Vereinten Nationen, ermächtigt, die Streitkräfte des Libanon bei der Umsetzung dieser Aufgabe nötigenfalls sogar mit Waffengewalt zu unterstützen. Da aber weder Beirut noch die UNIFIL Interesse daran haben, sich mit der de facto im Land herrschenden Hisbollah anzulegen, kann Teheran Moskau ein unschlagbares Angebot machen.

Die von Hassan Nasrallah geführte islamistische Terrororganisation hat es mit großzügiger Unterstützung des Regimes der Islamischen Republik Iran zu einem Waffenarsenal gebracht, das jenes mancher regulären Armee in der Schatten stellt und die Hisbollah zu einer auch von ausländischen Tyrannen geschätzten so schlagkräftigen wie skrupellosen Söldnertruppe macht. Noch jedoch scheint Moskau nur an Waffen Bedarf zu haben.

Doch schon allein das Interesse daran, was die islamistische Terrororganisation an Waffen zu bieten hat, offenbart das ganze Ausmaß des Versagens der Vereinten Nationen und der an UNIFIL beteiligten Staaten, darunter Deutschland. Sollten sie helfen, die Islamisten zu entwaffnen und die Region friedlicher zu machen, sind deren Waffen nun ein Exportschlager, der Gewinne verspricht, die den weiteren Ausbau ihres Arsenals ermöglichen.