Schlagwort: »Palästina«

»Spitzendiplomat«

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Es scheint gerade kein Tag zu vergehen, ohne daß Josep Borrell Fontelles, der sogenannte Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, mit einem weiteren antisemitischen Auftritt um seine Entlassung aus dem Amt bettelt. Vielleicht will der spanische Sozialdemokrat aber auch nur beweisen, daß Inkompetenz und Antisemitismus sich nicht ausschließen und beides in seinem Europa alles andere ist als unwillkommen.

Vermutlich weil er die Hamas für eine Schöpfung Israels hält, konnte oder wollte Josep Borrell Fontelles ihr nicht offen zu ihrem »Erfolg« vom 7. Oktober 2023 gratulieren oder applaudieren. Als passionierter Feind Israels, der er nicht erst seit gestern ist, hat der europäische »Spitzendiplomat« aber inzwischen doch Wege gefunden, die Organisation, deren Ziele er trotzdem ja teilt, zu unterstützen, wo ihm das nur möglich ist.

Dekretierte er, der Frieden für so lästig hält, daß er ihn aus dem Wort »Friedensprozeß« gestrichen und gefordert hat, »Palästina« müsse Israel gegebenenfalls auch »von außen aufgezwungen« werden, deutet Josep Borrell Fontelles nun an, was er sich darunter vorstellt: Jerusalem soll, falls überhaupt, in Beratungen über die Etablierung eines »palästinensischen« Staates bestenfalls noch gehört, inhaltlich aber ignoriert werden.

Es stehe nämlich »fest«, gab er in Brüssel zu Protokoll, daß »Israel kein Vetorecht gegen die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes« habe. Während noch immer von der Hamas nach Gaza verschleppte israelische Geiseln dort von den Islamisten mutmaßlich bestialisch mißhandelt werden und vergewaltigt, verleumdet er Israel, will es zum Schweigen verdammen und ihm einen »palästinensischen« Staat »aufzwingen«.

Mit jedem Tag, der vergeht, entlarvt sich Josep Borrell Fontelles, dieser »Spitzendiplomat«, ein wenig mehr. Und Tag für Tag, Stück für Stück entlarvt sich mit ihm die Europäische Union, indem sie ihn gewähren läßt, statt ihn, wie es Moral und Anstand erforderten, der Ämter zu entheben und zum nächsterreichbaren Teufel zu jagen. Vielleicht haben Israel und die Zivilisation noch Freunde in Europa, die EU aber ist beider Feind.

Sündenbock Benjamin Netanjahu

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Als hätten der barbarische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres und das Ausmaß des von den islamistischen Kinderschändern und den zahlreichen »unschuldigen« Zivilisten in ihrem Gefolge ins Werk gesetzten Pogroms nicht drastisch gezeigt, daß mit solchen Bestien kein Frieden zu machen ist und schon gar kein zivilisierter Staat, hat das Geschwätz von einem »palästinensischen« Staat wieder Hochkonjunktur.

Der amerikanische Präsident Joe Biden und sein Secretary of State Antony Blinken werben für eine »Zwei-Staaten-Lösung«, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock weiß, daß Frieden ausbrechen würde, wenn die »Palästinenser« nur erst ihren Staat hätten, und Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte seiner Europäischen Union, schwärmt schon öffentlich davon, Israel einen »palästinensischen« Staat einfach aufzuzwingen.

Den inflationären Rufe nach einer Zwei-Staaten-Lösung als Voraussetzung für Frieden allerdings ist gemein, daß sie den zweiten vor dem ersten Schritt machen wollen. »Palästina« international anzuerkennen und darauf zu hoffen, daß die »Palästinenser« dann schon davon ablassen werden, Israel vernichten zu wollen, ist günstigenfalls naiv. Israel hat Gaza 2005 geräumt, die Hamas übernahm dort 2007 die Alleinherrschaft. Frieden aber blieb aus.

Als erstes westliches EU-Mitglied hat Schweden 2014, vor nunmehr beinahe zehn Jahren, »Palästina« als Staat anerkannt. Die sozialdemokratische Regierung in Stockholm glaubte, mit ihrer »Friedensinitiative« das Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikt einläuten zu können. Der antisemitische Haß und die Verherrlichung »palästinensischen« Terrors in den Lehrplänen Ramallahs nahmen seither nicht ab, sondern sogar massiv zu.

Nicht »palästinensische« staatliche Unabhängigkeit bringt Frieden, sondern Frieden kann womöglich in einen »palästinensischen« Staat münden. Wenn Israel davon ausgehen kann, daß von den »palästinensischen« Nachbarn keine Gefahren mehr ausgehen, dann wird ein Nachdenken über eine »Zwei-Staaten-Lösung« wieder möglich. Bis dahin ist unerheblich, was Ministerpräsident und Sündenbock Benjamin Netanjahu von einer »Zwei-Staaten-Lösung« hält.

Nicht er ist das Problem, nicht seine Regierung, nicht »Siedler«, es sind »Palästinenser«, die in ihrer Mehrheit mit der Hamas sympathisieren, in den umstrittenen Gebieten mehr noch als in Gaza, aber eben auch und gerade dort und noch immer. Und Teil des Problems ist insbesondere die UNRWA, die ein antiisraelisches »Recht auf Rückkehr« vertritt, da ihr Mandat gar nicht zuläßt, nach anderen Lösungen für ihre »Flüchtlinge« zu suchen.

Distanzprobleme

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Die Regierung in Berlin will nach Angaben von BILD gesetzlich festschreiben, daß Entwicklungshilfe aus Deutschland nicht in die Hände von Terrororganisationen gelangt oder an Empfänger, die terroristische Organisationen unterstützen. Wie das Boulevardblatt meldet, reagiert die von Kanzler Olaf Scholz geführte Regierung damit auf Kritik an deutschen Zuwendungen für die »Palästinenser«, die nach dem 7. Oktober laut wurde.

Glaubt man den für solche Zahlungen verantwortlichen Ministerien, gibt es jedoch keinen Anlaß für Regelungen, nach denen Geld aus Deutschland »nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden« sowie »nicht an Empfänger gewährt werden« darf, »die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen«. Denn »Deutschland finanziert keinen Terror und hat das auch in der Vergangenheit nicht getan«.

Ähnlich wie Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt will auch Svenja Schulzes Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von einer Unterstützung insbesondere »palästinensischer« Terrororganisationen durch deutsche Zahlungen nichts wissen: »Im Rahmen der Überprüfung wurde kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt. Die strengen Kontrollmechanismen des BMZ haben sich als robust erwiesen.«

Weshalb beide Ministerien, das Auswärtige Amt wie das BMZ, sich dennoch gegen den »Anti-Hamas-Paragrafen«, wie BILD ihn nennt, wenden, bleibt vor diesem Hintergrund ihr Geheimnis. Ist es der bürokratische Aufwand, den sie fürchten? Oder ist es der erwartbare Protest einer »palästinensischen Zivilgesellschaft«, die sich selbst als Teil des »palästinensischen Widerstands« sieht und sich deshalb nicht von Terroristen distanzieren kann und will?

Als die Europäische Union vor bereits einiger Zeit versuchte, ihre Zuwendungen an die »palästinensische Zivilgesellschaft« von unterschriebenen Distanzierungen vom »palästinensischen« Terrorismus abhängig zu machen, hagelte es geharnischten Protest, in den auch Ramallah lautstark einstimmte, die darin eine »Kriminalisierung des palästinensischen nationalen Kampfes« sah und eine Delegitimierung des »Widerstands« als Terrorismus.

Die Europäische Union, an deren Finanzierung Berlin nicht ganz unwesentlich beteiligt ist, zahlt inzwischen wieder – bedingungslos. Und das, wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, einmal in Ramallah bekannte, mit einiger Freude. Die »palästinensische Zivilgesellschaft« hatte zuvor damit gedroht [!], auf europäische Zuwendungen verzichten zu wollen, sollten die »diskriminierenden« Klauseln eingeführt werden.

Gesellschaftskunde

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Die Unterstützung der »palästinensischen« Gesellschaft für die islamistische Terrororganisation Hamas hält auf hohem Niveau an. Hatte bereits vor kurzem eine Umfrage den breiten Rückhalt belegt, den die Islamisten trotz ihrer bestialischen Verbrechen unter »Palästinensern« haben, bestätigt jetzt eine weitere Umfrage unter »Palästinensern« die kaum überraschenden, dennoch aber erschreckenden Befunde.

Unterstützt von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat das Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) zwischen dem 22. November und dem 2. Dezember »Palästinensern« in Gaza und den umstrittenen Gebieten dazu befragt, wie sie zur Hamas stehen und zu dem Krieg, den die Terrororganisation mit einem barbarischen Pogrom am 7. Oktober im Süden Israels vom Zaun brach.

Aus der Befragung geht hervor, daß sich die Zustimmungswerte für die Hamas in den umstrittenen Gebieten, die vom Regime um »Präsident« Abu Mazen in Ramallah kontrolliert werden, seit einer Umfrage des PSR Anfang September verdreifacht und selbst noch in Gaza erhöht haben, wenn auch »nicht signifikant«, so die Meinungsforscher. 81 Prozent der Befragten halten den Angriff der Hamas für gerechtfertigt.

Die bestialischen Verbrechen der Islamisten am 7. Oktober, vielfach von ihnen selbst aufgezeichnet, leugnet eine Mehrheit der »Palästinenser«, die angeben, keine der in israelischen und internationalen Medien veröffentlichten Bilder und Aufzeichnungen gesehen zu haben. Dabei dürfte es sich allerdings um eine Schutzbehauptung handeln, zumal die Hamas ja kein Geheimnis aus ihren »Heldentaten« machte.

Spätestens mit der Befragung ist Ahnungslosigkeit über das Ausmaß der Barbarei der islamistischen Terroristen und ihrer Helfer, die sich an den Verbrechen und Plünderungen beteiligten, jedoch ohnehin nicht mehr anzunehmen. Halten zu diesem Zeitpunkt noch 72 Prozent der »Palästinenser« den Überfall der Hamas für »richtig« (57 Prozent in Gaza, 82 Prozent in den umstrittenen Gebieten), so ist das sehr deutlich.

Und noch deutlicher ist die Antwort der befragten »Palästinenser« auf die Frage danach, ob die Terroristen der Hamas in ihrer »Al-Aksa-Flut« Kriegsverbrechen begangen hätten: Beinahe 9 von zehn »Palästinensern« (89 Prozent) verneinten hier. Was wurde aus den Millionen und Milliarden an »Entwicklungshilfe«, die nach »Palästina« geflossen sind zum Aufbau staatlicher Strukturen und einer »Zivilgesellschaft«? Das.

Antisemitischer Opfermythos

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Der bei seinen spendabelsten Unterstützern in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten auch als Mahmoud Abbas bekannte Abu Mazen hat mitteilen lassen, eine zweite »Nakba« verhindern zu wollen. »Wir werden eine Wiederholung der Nakba von 1948 ungeachtet aller Herausforderungen und Opfer nicht zulassen«, zitiert die amtliche »Nachrichtenagentur« Wafa den »Präsidenten« des Regimes der PLO in Ramallah.

Als »Nakba«, als »Katastrophe«, bezeichnen die »Palästinenser«, die damals noch keine sein wollten, die Folgen eines gescheiterten militärischen Überfalls zahlreicher arabischer Staaten, die augenscheinlich nichts von einer Zwei-Staaten-Lösung hielten, auf den eben (wieder-)gegründeten jüdischen Staat 1948, der dessen Auslöschung zum Ziel hatte und die Vertreibung oder Ermordung ausnahmslos aller in der Region lebenden Juden.

Viele, die heute »Palästinenser« sein wollen, flüchteten seinerzeit aus eigenem Entschluß – sie wollten nach der erfolgreichen Vernichtung Israels zurückkehren, die sie durch ihre Flucht zu erleichtern hofften – oder wurden im Rahmen des Kriegsgeschehens dazu gezwungen. Historiker gehen von 700.000 bis 800.000 »Palästina-Flüchtlingen«, wie sie von dem bald für sie gegründeten »Hilfswerk«, der UNRWA, genannt werden sollten, aus.

Dieser »Exodus« ist mit »Nakba« gemeint, einem Begriff, mit dem versucht wird, die unrühmliche Vorgeschichte, nämlich die antisemitisch motivierte arabische Aggression, auszublenden, den Vernichtungskrieg vergessen zu machen: Die »Nakba« ist der propagandistische Versuch, aus Tätern unschuldige Opfer zu machen, aus den Attackierten, die sich unter großen Entbehrungen unerwartet erfolgreich verteidigten, blutrünstige Täter.

An dieses Narrativ, an diesen Versuch der Geschichtsfälschung, knüpft der »Palästinenserpräsident« mit seiner Erklärung an. Er leugnet mit seinen Aussagen den 7. Oktober 2023, das Pogrom der Hamas mit all seinen gezielten grausamen Verbrechen an jüdischen Babies, Kindern, wehrlosen Frauen und Männern, versucht, die israelische Reaktion auf den bösartigsten Massenmord an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu kriminalisieren.

Der Antisemit Abu Mazen macht sich damit einmal mehr gemein mit den Islamisten der Hamas. Er legitimiert mit seinen Ausführungen den Terror gegen Juden, das dank der Geltungssucht der Täter wohl bestdokumentierte Pogrom der bisherigen Menschheitsgeschichte, und verhöhnt dessen Opfer. Es ist beschämend und nicht zu rechtfertigen, daß er und sein Regime vor diesem Hintergrund noch immer die Unterstützung des Westens genießen.

Aus den arabischen und nordafrikanischen Staaten, die sich an dem Vernichtungsfeldzug gegen Israel beteiligten oder ihn unterstützten, wurden seinerzeit übrigens etwa 800.000 zuvor ihres Eigentums beraubte Juden mit brutaler Gewalt vertrieben. Sie fanden Aufnahme in der jungen Demokratie, der nach wie vor einzigen im Nahen Osten. Auch dies versucht das »palästinensische« Geschwätz von einer »Katastrophe« zu unterschlagen.

Unmenschliche »Menschlichkeit«

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Annalena Baerbock, die Außenministerin der Regierung in Berlin, hat erneut Kritik an für »Palästinenser« bestimmten »humanitären« Hilfen aus Deutschland zurückgewiesen, wie Die Welt auf ihrer Website meldet. Am Rand einer Krisenkonferenz in Kairo erklärte die Chefin des Auswärtigen Amts, diese Hilfen seien »ein Gebot der Menschlichkeit«, gehe es doch »im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod«.

Seit Hamas-Bestien am 7. Oktober über den Süden Israels herfielen, Babies bei lebendigem Leib in Flammen warfen, Mädchen und Frauen quälten und vergewaltigten, mindestens 1.300 Menschen auf solch barbarische Weise abschlachteten, daß manche Überreste nur noch durch sorgfältige Analysen als menschlich identifiziert werden können, stehen die großzügigen deutsche Hilfen für die »Palästinenser« in der Kritik.

Wie seither allerdings bereits üblich, weist Annalena Baerbock Vorwürfe, damit könnte die Hamas unterstützt worden sein, auch diesmal vehement zurück. Die Zuwendungen aus Berlin würden »immer wieder« und »im Detail« überprüft und über internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen geleistet, die sich freilich bisher noch nicht einmal eindeutig hinter das Selbstverteidigungsrecht Israels stellen konnten.

Das blinde Vertrauen Annalena Baerbocks in die Vereinten Nationen, die mit vielen Unterorganisationen in Gaza aktiv sind, ist offenbar auch nicht durch Berichte zu erschüttern, nach denen für Kinder bestimmte Hilfen etwa der UNICEF bei den islamistischen Barbaren der Hamas landeten, die am 7. Oktober die »Al-Aksa-Flut« nach Israel spülte: So wurden Erste-Hilfe-Sets der UNICEF an Schauplätzen der islamistischen Massaker gefunden.

Und es ficht die deutsche Außenministerin und die Regierung, der sie angehört, ganz offensichtlich auch nicht an, wenn israelische Streitkräfte immer wieder in »Flüchtlingslagern« der UNRWA Waffenlager und Kommandozentralen identifiziert und zerstört, die Terroristen dort unter den Augen der Vereinten Nationen hatten einrichten und unterhalten können. In der letzten Nacht flog erneut ein Terrornest auf UN-Gelände in Jenin auf.

Derweil erklärte Khaled Meshal, ein hochrangiger Hamas-Anführer, in einem Interview, daß die islamistische Terrororganisation sich der Folgen ihres Überfalls auf den jüdischen Staat, dessen Bevölkerung, aber auch Juden in aller Welt, bewußt ist. »Das palästinensische Volk ist wie jedes andere Volk«, gab er da zu Protokoll. »Keine Nation wird ohne Opfer befreit.« »Humanitäre« Hilfe hilft auch vor diesem Hintergrund der Hamas.

Denn so, wie die Islamisten dank zahlloser internationaler Organisationen, »NGO« und Initiativen, die sich um den zivilen Sektor Gazas kümmerten, erst ihre Herrschaft über Gaza dauerhaft etablieren konnte, sorgt die Hilfe, die Annalena Baerbock zum »Gebot der Menschlichkeit« stilisiert, dafür, daß »palästinenensische« Kritik an der Hamas überschaubar bleibt oder gar nicht aufkommt. Annalena Baerbocks »Menschlichkeit« ist zutiefst inhuman.

Fünfte Kolonne der Barbarei

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In vielen Städten haben sich am Wochenende zahlreiche Menschen zusammengerottet, und im Namen von Freiheit und Menschenrechten gegen Israel »demonstriert«. Auch in Deutschland, wo ihnen das mancherorts von den lokalen Behörden verboten worden war, trafen sich »Palästinenser«, Islamisten und ihre autochthonen Sympathisanten, um gegen den, wie es neuerdings heißt, israelischen »Genozid« in Gaza zu »protestieren«.

Von Demonstrationen, die eine Befreiung Gazas von der Herrschaft der Hamas forderten, war dagegen breit und weit nichts zu hören oder zu lesen. Und damit ist denn im Grunde auch schon alles gesagt, was zum Menschenrechtsverständnis und zum Verhältnis zu Freiheit derer zu sagen ist, die da unter der Fahne der Terrororganisation PLO, die für sich beansprucht, »Palästina« zu repräsentieren, nicht selten gewalttätig aufmarschierten.

Sätestens seit am 7. Oktober 2023 das bösartigste Pogrom seit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht begann, bei dem bisher mindestens 1.300 Menschen von islamistischen Bestien auf grausamste Weise hingemordet, etwa 200 verschleppt und viele weitere verletzt wurden, verhöhnt offensichtlich Menschenrechte und Freiheit, wer den Kampf Israels um seine Existenz als Nation diskreditiert und die Hamas feiert.

Diese islamistische »Befreiungsbewegung« hat ihre Bluttaten, wie inzwischen als authentisch bestätigte Dokumente belegen, geplant und akribisch vorbereitet. Die Vergewaltigungen, das Köpfen und Verbrennen von Kleinkindern, das wahllose Niedermähen flüchtender Festivalbesucher – das waren keine Zufälle, keine »Kollateralschäden« in einem ansonsten irgendwie »edlen« Kampf, sondern so und kein bißchen anders geplante Verbrechen.

Wer von deren Opfern aber schweigt, wenn er sich im »Protest« gegen Israel auf die Menschenrechte beruft, stellt sich damit selbst bloß. Diesen Krieg hat nicht Jerusalem begonnen – die anfänglichen »Erfolge« der Hamas sind dafür ein grausame Beleg -, sondern die Islamisten. Wer aber aufrichtig für Menschenrechte und Freiheit streiten will, muß daher die Beendigung der Herrschaft der Hamas und ihrer Verbündeten über Gaza mindestens fordern.

Zivilisatorischer Imperativ

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Während Jerusalem noch um eine adäquate Antwort auf das ringt, was sich spätestens seit dem vergangenen Sonnabend als das absolut Böse entlarvte, als Feind jeglichen Gedankens an Menschlichkeit, an Zivilisiertheit, herrscht kein Mangel an selbstherrlichen Mahnern, die mit erhobenem Zeigefinger ausgerechnet Israel, dem jüdischen Staat, den die Bestien der Hamas auslöschen wollen, Vorschriften zu machen versuchen.

Als ob es nach den Verbrechen, die die Hamas auf israelischem Boden begangen hat, noch irgendeine Bedeutung hätte, erdreisten sie sich, der jüdischen Nation die Menschlichkeit abzusprechen, indem sie sie an ein »Völkerrecht« erinnern, das es doch unbedingt einzuhalten gelte, gar schulmeisternd behaupten, selbst die islamistischen Barbaren, die eben noch Babies zerstückelten und lebendig ins Feuer warfen, hätten Rechte.

Was die Hamas, ihre Verbündeten, ihre Finanziers und Anhänger davon halten, das ist allerspätestens seit dem letzten Wochenende ein allzu offenes Geheimnis. Und es ist deshalb ein zutiefst humanitäres Gebot, dafür zu sorgen, daß sie niemals und nirgends wieder sich ausbreiten und gedeihen können. Menschenfeind dagegen ist, wer dem Bösen mit Milde zu begegnen mahnt. Die Hamas muß zur Strecke gebracht werden.

Die »Palästinenser« selbst haben auch nach all dem Leid, das die Islamisten seit ihrem Wahlerfolg 2006 und ihrem Putsch im Jahr darauf über Gaza gebracht haben, nicht einen Versuch dazu unternommen. Noch im September gaben 44 Prozent von repräsentativ in Gaza Befragten an, den Islamisten erneut die Stimme geben und ihnen damit einen erneuten Wahlsieg bescheren zu wollen. Die terroristische Fatah käme auf 32%.

Gewalt gegen Juden und ihren Staat unterstützten nach dieser von der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützten Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) 53 Prozent der Befragten, während nur jeder fünfte »Palästinenser« sich für Verhandlungen aussprach. Nun werden sie und ihre Claqueure lernen müssen, daß die Entscheidung gegen Frieden und Zivilisation Konsequenzen hat, haben muß.

Bildungsoffensive

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Während es im von der Terrororganisation PLO ausgerufenen Möchtegernstaat »Palästina« kein Sozialversicherungs- und kein Rentensystem gibt, von dem gewöhnliche »Palästinenser« im Krankheitsfall oder im Alter verläßlich profitieren könnten, sind dem Regime um »Präsident« Abu Mazen erklärtermaßen seine »Märtyrer«, in Israel inhaftierte Terroristen, so wichtig, daß er für sie sein »letztes Hemd« hergeben würde.

Mit einem Erlaß sorgt der greise Despot nun dafür, daß sich antisemitischer Terror noch mehr lohnt: Kommen »Palästinenser«, die Anschläge auf Juden verüben, bisher schon in den Genuß von »Märtyrerrenten« und eine Reihe weiterer Privilegien, zu deren Finanzierung zivile Beschäftigte Ramallahs schon mal auf Teile ihrer Gehälter verzichten müssen, soll Gewalt gegen Juden jetzt noch mit besonderen »Stipendien« belohnt werden.

Wie die regimeeigene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, hat »Präsident« Abu Mazen die »zuständigen Behörden« angewiesen, »Stipendien« für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen auszuschreiben, mit denen es ihnen ermöglicht werden soll, ein Fernstudium an einer »palästinensischen« Hochschule zu absolvieren und akademische Titel zu erwerben. Bisher boten israelische Universitäten entsprechende Studiengänge an.

Dürfte dabei der Resozialisierungsgedanke im Vordergrund gestanden haben, ist ein »Stipendium« der Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen – zumal für ein Fernstudium an einer »palästinensischen« Universität – gewiß kein Ausdruck überbordender Menschenfreundlichkeit. So wenig, wie es sich bei den »Märtyrerrenten« um »Sozialleistungen« handelt, geht es bei diesen speziellen »Stipendien« um Bildungsfortschritt.

Mit ihnen soll Terrorismus gegen Juden und Israel noch attraktiver gemacht werden, denn die ganz wesentliche Voraussetzung für ein solches »Stipendium« ist eben die Beteiligung an terroristischen Aktivitäten. Nicht besonderer Erfolg in Schule oder Ausbildung entscheidet über die Gewährung eines »Stipendiums«, sondern der »Erfolg« praktisch ausgelebter Bereitschaft, anderen Menschen Leid zuzufügen, sie hinzumassakrieren.

Unter Freunden

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In Deutschland wurde am Dienstag das Jubiläum des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland begangen. Angesichts hoher und noch steigender Zustimmungswerte für eine in Teilen antisemitische rechtsextreme »Partei«, die längst schon in vielen Parlamenten sitzt, gaben sich viele Feiertagsredner besorgt um die Zukunft der deutschen Demokratie.

Während die politische Klasse in Deutschland sich in der rhetorischen Verteidigung demokratischer Grund- und sonstiger Werte gefiel, feierte auch ihr auswärts stationiertes diplomatisches Personal den »Tag der deutschen Einheit«, beispielsweise in Ramallah, dem »Regierungssitz« des antisemitischen Regimes um »Präsident« Abu Mazen. Der war zwar verhindert, schickte aber seinen »Premier« Mohammad Shtayeh zum Feiern.

Und weil man ihm eine Bühne bot, nutzte der »Regierungschef« sie auch ausgiebig: In seiner Rede hetzte Mohammad Shtayeh gegen den jüdischen Staat, verglich die Berliner »Mauer« mit dem israelischen Antiterrorzaun und wünschte sich dessen Fall herbei. Sein Auftritt gipfelte in der unwidersprochenen Forderung, Berlin als »engster Freund« der »Palästinenser« möge doch endlich deren »Palästina« als Staat anerkennen.

Und es fand sich kein deutscher Diplomat, der den Redner freundlich darauf hinwies, daß der Weg in einen Staat »Palästina« über Jerusalem verläuft, daß eine Anerkennung »Palästinas« als Staat allerlei Abkommen zufolge einen verhandelten Frieden zwischen den »Palästinensern« und Israel voraussetzt. Mohammad Shtayeh war vielmehr ihr uneingeschränkter Applaus sicher, mit dem sie ihn und sein Regime zugleich legitimierten.

Die Repräsentanten Deutschlands beim German Unitiy Day in Ramallah fanden auch nichts dabei, mit ihrer Anwesenheit und ihrem Beifall den offenen Antisemitismus des Regimes, für das Mohammad Shtaye steht, aufzuwerten. War dessen »Präsident« erst vor wenigen Tagen erneut bei antisemitischen Verbalangriffen auf Juden und ihren Staat ertappt worden, signalisierte ihre Präsenz doch nichts als ungetrübte Übereinstimmung.

Wer freilich in Ramallah gern und ausgiebig mit Antisemiten feiert, sie und ihr undemokratisches und nach innen wie außen terroristisches Regime wissentlich und willentlich maßgeblich (mit-)finanziert, sollte daheim davon absehen, Krokodilstränen ob eines Verfalls demokratischer Werte und wachsenden Antisemitismus’ zu vergießen. Wer eine wertegeleitete Außenpolitik verspricht, praktisch aber nicht liefert, ist unglaubwürdig.