Schlagwort: Staatsterrorismus

Entlarvende Nachrufe

Allgemein
Comments

Vor zwei Jahren, in der Nacht vom 2. zum 3. Januar 2020, beendete ein gezielter Raketenangriff das Leben Qassem Soleimanis. Der hochrangige Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hielt sich unter Mißachtung internationaler Sanktionen in Bagdad auf, als der damalige amerikanische Präsident Donald J. Trump die Tötung des Drahtziehers des iranischen Staatsterrorismus’ anordnete.

Wurde um den »Märtyrer« nicht nur in der islamischen Republik Iran, wo bis heute um Qassem Soleimani geweint wird, getrauert, sondern beispielsweise auch in Deutschland, wo ein ehemaliger sozialdemokratischer Außenminister prompt einen »Mord« diagnostizierte und zum Schulterschluß gegen Amerika aufrief, bestätigt nun ein iranischer Bericht, daß der Getötete durchaus ein legitimes Ziel war.

Darin beschreiben die von Teheran kontrollierten Tasnim News Qassem Soleimani als den Strippenzieher des iranischen Staatsterrorismus’, als der er ins Visier Washingtons geriet. Der Text feiert die Bemühungen des »Märtyrers«, »palästinensische« Terroristen an das Regime in Teheran zu binden; es sei ihm gelungen, die »Macht des Widerstands gegen das Zionistische Regime in Palästina zu vervielfachen«.

Das wird »Transatlantiker« wie jenen Sigmar Gabriel freilich kaum zur Besinnung bringen, der Teherans Terrorismus-Export damit rechtfertigte, die Mullahs hätten aus ihrer »Sicht Gründe, diesen ›Sicherheitsgürtel‹ durch pro-iranische Milizen zu bilden«. Die zu Qassem Soleimanis Glorifizierung verbreiteten Geschichten lassen dennoch nur den Schluß zu, daß der Tötungsbefehl gegen ihn richtig war.

Iranischer Staatsterrorismus

Allgemein
Comments

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf irakische Quellen meldet, sind mit dem islamistischen Regime in Teheran liierte »Milizen« für einen Drohnenangriff verantwortlich, der Premierminister Mustafa al-Kadhimi galt. Der parteilose Politiker, der seit Mai 2020 die Regierung in Baghdad leitet, hatte den mit drei Drohnen ausgeführten Angriff am Sonntagmorgen unverletzt überstanden.

Gibt es bisher noch kein »offizielles« Bekennerschreiben, ist eine Verwicklung Teherans in das mißglückte Attentat doch alles andere als unwahrscheinlich. Das Regime der Islamischen Republik Iran versucht nicht erst seit gestern, seinen Einfluß auch in Baghdad auszuweiten und unterstützt zu diesem Zweck einige bestens mit Waffen versorgte islamistische Organisationen in seinem Nachbarland.

Bei den Parlamentswahlen im Oktober hatten die proiranischen »Parteien« nicht den in Teheran gewünschten Erfolg erzielen können. Nach offiziellen Angaben errang die Partei des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr, der selbst nicht antrat, mit deutlichem Vorsprung vor ihnen den Wahlsieg. Das Verhältnis zwischen dem Islamisten Muqtada al-Sadr und Teheran jedenfalls war schon einmal besser.

Die Mullahs in Teheran, zu denen er in den Zeiten des bewaffneten Kampfes seiner »Milizen« gegen die alliierten Truppen im Irak noch durchaus gute Beziehungen unterhielt, hatten gehofft, in ihm einen zweiten Hassan Nasrallah gefunden zu haben, der als ihr Statthalter in Baghdad fungieren könnte, eine Rolle, die er dann trotz vieler Übereinstimmungen aber doch nicht zu geben bereit war oder ist.

Auf das Schwinden seines Einflusses im Irak reagiert Teheran nun offenbar mit verschärften Destabilisierungsversuchen, wobei Stabilität in Baghdad freilich relativ ist. Der Angriff auf Mustafa al-Kadhimi hat aber auch Bedeutung über den Irak hinaus. Im Westen sollte er als Warnung davor dienen, den Herrschern in Teheran allzu kompromißbereit zu begegnen. Sie gehörten geächtet, nicht aber umworben.

Ausgesuchte Gesellschaft

Allgemein
Comments

Ebrahim Raisi, der gerade inthronisierte neue »Präsident« der Islamischen Republik Iran, hat in seinen ersten Stunden im Amt deutlich gemacht, daß von ihm keine Entspannungspolitik zu erwarten sein wird. Er empfing mehrere Anführer terroristischer Organisationen, die mit Teheran eine »Achse des Widerstands« bilden sollen, und bekannte sich damit zur konfrontativen Politik seiner Vorgänger.

Mit Ziyad al-Nakhalah und Ismael Haniyeh machten die Führer des Islamic Jihad und der Hamas in Teheran dem neuen »Präsidenten« ihre Aufwartung ebenso wie Naim Qassem, der zum Führungszirkel der Hisbollah gehört, und eine Abordnung hochrangige Vertreter der »linken« PFLP. Daß vor diesem Hintergrund auch die EU sich prominent in Teheran zeigte, sollte mehr als eine Randnotiz wert sein.

Hatten zuvor bereits einige europäische Staatsoberhäupter dem neuen »Präsidenten« Glückwünsche übermitteln lassen, dem selbst die Vereinten Nationen die maßgebliche Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschheit nachsagen, markierte Enrique Moras Besuch in Teheran ohne Frage einen weiteren Tiefpunkt in der Geschichte des Auswärtigen Diensts der auf ihre angeblichen »Werte« so stolzen EU.

Mit seiner Visite bei Ebrahim Raisi, dem »Schlächter von Teheran«, an dessen Händen das Blut von wohl weit mehr als tausend Menschen klebt, signalisierte Enrique Mora, der ausdrücklich EU-»Außenminister« Josep Borrell Fontelles vertrat, ein blamables Maß an Übereinstimmung mit einem Regime, das einer zivilisatorischen Werten verpflichteten Außenpolitik als nicht satisfaktionsfähig gelten sollte.

Ehrengast

Allgemein
Comments

Zur Inthronisierung des neuen iranischen »Präsidenten« Ebrahim Raisi am Dienstag werden, wie es aus der Islamischen Republik heißt, mindestens 115 Repräsentanten aus 71 Staaten erwartet, darunter 10 Staatschefs, 11 Außenminister, 20 Parlamentssprecher. Weiterhin sollen zahlreiche Gäste aus islamischen Ländern an der Zeremonie im »Parlament« in Teheran teilnehmen, Intellektuelle und Künstler.

Große Freude dürfte in Teheran darüber herrschen, daß auch die Europäische Union prominent vertreten sein wird, wenn mit dem »Schlächter von Teheran« ein »Präsident« sein Amt antritt, dem sogar die Vereinten Nationen die maßgebliche Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschheit zutrauen, der Ermordung von mindestens 1.000, nach anderen Quellen von bis zu 30.000 politischen Gefangenen.

Fielen gerade einem iranischen Angriff auf einen Tanker zwei Menschen zum Opfer, darunter mit einem rumänischen ein EU-Bürger, beklagt der deutsche Außenminister Heiko Maas, »dass Iran einerseits die Wiederaufnahme der Wiener Atom-Gespräche verzögert und sich andererseits zugleich immer weiter von Kernelementen des Abkommens entfernt«, feiert der Auswärtige Dienst der EU mit in Teheran.

Mit seiner Visite in der Islamischen Republik legitimiert Enrique Mora, der Stellvertreter Josep Borrell Fontelles’, des Hohen Außenbeauftragten der EU, einen Mörder und sein massenmörderisches islamistisches Regime, dessen Terror gegen Menschen, Handelswege, aber auch ganze Staaten den Weltfrieden bedroht. »Schlechtes Urteilsvermögen«, wie Jerusalem kommentiert, ist wohl etwas untertrieben.

Wertegemeinschaft

Allgemein
Comments

Esmail Ghaani, ein Generalmajor der terroristischen Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und seit einem Jahr Kommandeur ihrer Quds-Brigaden, hat in einer nichtöffentlichen Sitzung des »Parlaments« in Teheran den vollständigen Abzug amerikanischer Truppen aus der Region vorhergesagt. Dank der »Aktionen der Widerstandskräfte« stehe der Rückzug der Vereinigten Staaten unmittelbar bevor.

Wie Teilnehmer der »Beratungen« berichteten, kündigte der Nachfolger des Anfang Januar bei einem Aufenthalt im Irak per Drohne getöteten Generals Qassem Soleimani an, »die Knochen der Feinde« würden »zermalmt« werden. Den Verantwortlichen für den Angriff auf den Koordinator des iranischen Staatsterrorismus’ riet Esmail Ghaani zu einem Leben nach dem »Beispiel Salman Rushdies«.

Mit seiner Drohung, die auf den Aufruf Ayatollah Khomeinis zur Ermordung des britischen Autors anspielt, auf dessen Kopf inzwischen 4 Millionen Dollar ausgesetzt sind, bestätigt der hochrangige Vertreter des islamistischen Regimes in Teheran nicht nur die Aktualität dieses staatlichen Mordaufrufs, sondern bekennt sich mit ihr auch grundsätzlich zum grenzenlosen iranischen Staatsterrorismus.

Als Salman Rushdie vor über drei Jahrzehnten abtauchen mußte, bemühten sich die Staaten (West-)Europas noch, so etwas zu zeigen wie Haltung und zogen ihre Botschafter aus Teheran ab. Heute üben sie im Joint Comprehensive Plan of Action den antiamerikanischen Schulterschluß mit dem islamistischen Regime und versuchen, gegen US-Sanktionen dessen Aufstieg zur Atommacht zu sichern.

Seltsames Hobby

Allgemein
Comments

Seit wenigen Tagen ist Kylie Moore-Gilbert wieder frei. Die australisch-britische Wissenschaftlerin hatte vor zwei Jahren an einer Konferenz in der iranischen Stadt Ghom teilgenommen und war von »Sicherheitskräften« des Mullah-Regimes bei der Ausreise festgesetzt worden. In einem geheimen »Prozeß« war sie der »Spionage« für schuldig befunden und zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Belege für seine Vorwürfe konnte das Mullah-Regime in dem »Verfahren« gegen die Islamforscherin freilich nie vorlegen. Die Regierung in Canberra sprach denn auch von »unbegründeten und politisch motivierten« Vorwürfen, während Experten die Inhaftierung Kylie Moore-Gilberts im berüchtigten Gefängnis von Evin treffend als Geiselnahme durch die islamistische »Republik« bezeichneten.

Nach über 800 Tagen kam die Wissenschaftlerin Ende November denn auch im »Austausch« gegen die Entlassung dreier iranischer Staatsangehöriger aus der Haft in Thailand frei, die dort wegen eines von ihnen vorbereiteten Anschlags auf die israelische Botschaft in Bangkok festgesetzt worden waren. Dennoch hält Teheran an seinen Vorwürfen fest, Kylie Moore-Gilbert arbeite im Auftrag des Mossad.

Es gibt Vorwürfe, die sind so absurd, daß man sie nicht einmal mit Ignoranz würdigen will. Wenn jetzt der ehemalige australische Verteidigungsminister Christopher Pyne dennoch eigene Nachforschungen anstellte, nur um – Überraschung! – festzustellen, daß Kylie Moore-Gilbert keine Verbindung zu Israel und schon gar nicht dem Mossad nachzuweisen ist, kann daher nur noch verwundern.