Schlagwort: Vereinigte Staaten

Flutfolge

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Ein Versuch, Hilfsgüter per LKW nach Gaza zu bringen, endete am Donnerstag mit einer Massenpanik und angeblich über 100 Toten sowie vielen Verletzten. Die mit Hilfsgütern aus Ägypten beladene Flotte aus 38 Lastkraftwagen war am Morgen in Kerem Shalom von israelischen Streitkräften kontrolliert und freigegeben worden. Auf dem Weg in den Norden Gazas versuchten »Palästinenser« die Trucks zum Halten zu bringen und deren Ladung zu plündern.

Die LKW nutzten dabei einen von der israelischen Armee eingerichteten und geschützten humanitären Korridor. Kurz vor 5 Uhr am Morgen blockierte ein »palästinensischer« Mob die meisten LKW der Hilfsflotte und plünderte sie. Dabei entstand eine Panik, bei der viele Menschen zu Tode getrampelt oder von den Lastern überrollt wurden. Einige LKW, die weiter in den Norden fahren konnten, wurden von bewaffneten »Palästinensern« unter Beschuß genommen.

Die zugespitzte Lage wollten einige »Palästinenser« offenbar auch nutzen, um die zum Schutz des humanitären Korridors eingesetzten Einsatzkräfte zu attackieren, die die Angreifer zunächst mit Warnschüssen aufzuhalten versuchten. Als die Schüsse in die Luft nichts brachten, feuerten Soldaten auch in Richtung der »Palästinenser«. Dabei wurden nach Armeeangaben möglicherweise 10 bis 12 Menschen getötet. Israelisches Feuer auf die Hilfsflotte gab es indes nicht.

Die islamistische Hamas, die mit ihrem beispiellos barbarischen Pogrom im Süden Israels am 7. Oktober 2023 den Krieg über Gaza brachte, schlachtet den Zwischenfall propagandistisch als »israelisches Massaker« aus und wird dabei von ihren zahlreichen Lautsprechern bei den Vereinten Nationen, aber auch in einigen westlichen Hauptstädten unterstützt. Washington blockierte im UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die Israel für das »Blutbad« verurteilen sollte.

Die berüchtigte UNRWA hat bereits seit dem 23. Januar keinerlei Hilfsgüter mehr in den Norden Gazas gebracht, das World Food Programme der Vereinten Nationen setzte seine Hilfslieferungen am 20. Februar aus. Diese Entscheidungen dürften zur desolaten humanitären Situation im Norden Gazas nicht unwesentlich beigetragen haben. Nehmen UN-Vertreter den Zwischenfall vom Donnerstag zum Anlaß für Angriffe auf Israel ist das so schäbig wie entlarvend.

Wahnidee

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Unter brasilianischem Vorsitz fand in dieser Woche ein Treffen der Außenminister der G20-Staaten statt, eines informellen Zusammenschlusses der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der Europäischen Union sowie der Afrikanischen Union. Hatte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zuvor mit antisemitischer Hetze Schlagzeilen gemacht, bot auch die G20-Konferenz ein Podium für Angriffe auf Israel.

Denn das, was in Rio de Janeiro als einstimmige Haltung formuliert wurde, die Forderung nach einer »Zwei-Staaten-Lösung«, die der »einzige Weg zum Frieden im Nahen Osten« sei, ist nicht allein deshalb skandalös, weil etwa der amerikanische Außenminister Antony Blinken und seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock keine Probleme hatten, sich mit ihrer Zustimmung in eine Reihe zu stellen mit Rußland oder Südafrika.

Die Forderung nach zwei Staaten, »einem palästinensischen und einem israelischen«, ist gegenwärtig an sich bereits so inakzeptabel wie die nach einem Verzicht Israels auf die Zerschlagung der Hamas in Rafah, die in Rio de Janeiro ebenfalls auf breite Zustimmung stieß. Eine Anerkennung »Palästinas« als Staat an Jerusalem vorbei käme einer Belohnung des barbarischen Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat gleich.

In Jerusalem, der israelischen Hauptstadt, könnte das nur als aggressiver Akt aufgenommen werden. Islamistische und andere »palästinensische« Terrororganisationen dürften sich angefeuert fühlen, ihre Angriffe auf Israel fortzusetzen und auszuweiten. Nicht umsonst galt bisher Frieden als notwendige Voraussetzung dafür, überhaupt eine Schaffung und Anerkennung eines »palästinensischen« Staates in Erwägung ziehen zu können.

Den zweiten Schritt vor dem ersten machen zu wollen, heißt Öl ins Feuer zu gießen. Inzwischen ist selbst in gleichwohl tendenziös antiisraelischen Dokumenten der Vereinten Nationen nachzulesen, »die Hamas äußerte keinerlei Bedauern über die Ereignisse vom 7. Oktober, ihre Führer drohten mehrmals, diese Angriffe zu wiederholen«. Wer glaubt, eine »Zwei-Staaten-Lösung« sei darauf eine angemessene Antwort, ist irre.

Entschiedenste Entschlossenheit

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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat vor wenigen Tagen darüber informiert, daß das islamistische Regime in Teheran weiterhin massiv gegen seine Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) verstößt. Danach hat die Islamische Republik Iran in den vergangenen Wochen ihre Produktion auf hohe Reinheitsgrade angereicherten Urans an den Standorten Natanz und Fordo deutlich ausgeweitet.

Die europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die »E3«, und die Vereinigten Staaten reagierten auf die Informationen der IAEA mit einer gemeinsamen Erklärung, in der sie »dieses Vorgehen, das zur unverminderten Eskalation des iranischen Atomprogramms beiträgt«, »verurteilen«. Für die Urananreicherung gebe es weiterhin »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung«.

Verbunden mit dem Bekenntnis, sie wollten sich »weiterhin für eine diplomatische Lösung« einsetzen, fordern Berlin, London, Paris und Washington das Regime in Teheran schließlich auf, »uneingeschränkt« mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Zwar erwähnt die Erklärung einen »angespannten regionalen Kontext«, ihre Unterzeichner unterlassen es allerdings, Teheran mit der Ankündigung konkreter Gegenmaßnahmen unter Druck zu setzen.

Dabei wäre gerade vor dem Hintergrund des vom Mullah-Regime mindestens massiv unterstützten barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel und der Angriffe weiterer Verbündeter der Islamischen Republik auf den jüdischen Staat wohl etwas mehr angebracht als das, freilich längst zu einer Floskel verkommene, bloße Versprechen, »[wir] bekräftigen erneut unsere entschiedene Haltung, dass Iran niemals eine Kernwaffe entwickeln darf«.

Die Islamische Republik Iran führt mit ihrer »Achse des Widerstands« einen Krieg, dessen erklärtes Ziel die Auslöschung Israels ist, reichert Uran auf Reinheitsgrade an, für die es »keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung« gibt, doch den »E3« und Washington fällt nicht einmal ein, laut nachzudenken über den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA. Angesichts dieser Entschiedenheit wird Teheran sicher nie über Kernwaffen verfügen.

UN-Friedensstifter

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Immerhin: Die natürlichen Verbündeten António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, und die islamistische Terrororganisation Hamas sind unzufrieden. Nach langwierigen Verhandlungen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehrheitlich eine weitere Resolution beschlossen, die, wenn auch in weichgespülten Formulierungen, sich in ihrem Kern gegen Israel richtet und seinen Kampf gegen den islamistischen Terror.

Sollte die Resolution bereits am Montag vom bedeutendsten Gremium der Vereinten Nationen verabschiedet werden, bedurfte es einiger Verschiebungen der Abstimmung und noch mehr Verhandlungen über deren Formulierung, bevor nun am Freitag ein Entwurf vorlag, den vor allem Washington nicht mehr rundweg ablehnte. Mit ihrer Drohung mit einem Veto konnten die Vereinigten Staaten zwar wichtige Änderungen durchsetzen.

Daß sich US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield in der Abstimmung enthielt, um sich hinterher »erschüttert« darüber zu geben, daß die Resolution die Hamas und ihren barbarischen Überfall nicht sanktioniert, paßt freilich nicht wirklich zusammen; zudem lagen sich nach Medienberichten die amerikanische UN-Botschafterin und ihre Kolleginnen aus dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Emiraten nach der Abstimmung erfreut in den Armen.

Mehr als zwei Monate nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem die »palästinensisch«-islamistischen Terroristen und ihre »zivilen« Helfershelfer gezielt unzählige israelische Zivilisten, darunter Kinder, vergewaltigten, mindestens 1.200 Menschen grausam ermordeten und über 240 nach Gaza verschleppten, bleibt das bösartigste antisemitische Pogrom seit dem Zweiten Weltkrieg damit weiter ohne Verurteilung durch den UNSC.

Dafür wird – mit dem Segen Washingtons, das eben kein Veto einlegte – Israel völkerrechtlich verbindlich aufgefordert, »unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang« nach Gaza zu gewährleisten und die Kontrolle von »Hilfslieferungen« an die Vereinten Nationen abzugeben, unter deren Augen die Hamas ihr Pogrom vorbereiten konnte. Das Opfer eines brutalen Angriffs wird diskreditiert, seine Gegenwehr kriminalisiert.

Derweil kündigte die Europäische Union in Gestalt ihrer Kommission eine neuerliche dreistellige Millionenzuwendung für das Regime in Ramallah an. Das kann die 118 Millionen Euro gut gebrauchen, muß es doch »Märtyrerrenten« für immer weitere in Israel inhaftierte Terroristen finanzieren und seine vielen »zivilen« Angestellten, darunter auch viele Lehrer, die Kinder tagtäglich mit Antisemitismus und Terrorverherrlichung indoktrinieren.

Organisiertes Verbrechen

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist der Versuch António Guterres’ gescheitert, den israelischen Kampf gegen die »palästinensisch«-islamistische Terrororganisation Hamas zu kriminalisieren. Die Vereinigten Staaten verhinderten mit ihrem Veto die Annahme einer von den Vereinten Arabischen Emiraten vorgelegten Resolution, die aus »humanitären Gründen« einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza fordern sollte.

Dreizehn der 15 Mitglieder des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen votierten für den antiisraelischen Resolutionsentwurf, für den der UN-Generalsekretär mit der Behauptung geworben hatte, es gebe in Gaza »keinerlei effektiven Schutz für die Zivilbevölkerung«, es sei »nirgends sicher in Gaza«. Daß die Hamas am 7. Oktober und seither immer wieder das Gegenteil unter Beweis gestellt hat, scheint dem Portugiesen entgangen.

Mit Raketen, die Tel Aviv ins Visier nahmen, eine nicht ganz unbedeutende israelischen Metropole mit einer Bevölkerungsdichte, die übrigens der von Gaza gleicht, demonstrierten die Islamisten in der Nacht, daß jedenfalls sie sich leider noch immer sicher genug fühlen, ihren Krieg mit dem Ziel der »Vernichtung des zionistischen Traums« fortzuführen, einen antisemitischen Krieg, der sich gegen alle Juden richtet und ihren Staat.

Es spricht Bände, daß António Guterres für eine Resolution warb, die nach den Worten des amerikanischen Botschafters bei der Weltorganisation Robert Woods in ihrer Einseitigkeit weder den barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verurteilt noch das Ausmaß der sexualisierten Gewalt des Pogroms erwähnt. Und selbstverständlich fehlt in dem Resolutionsentwurf jeder Hinweis auf Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Überraschend freilich ist es nicht, daß der Generalsekretär der Weltorganisation sich zum Fürsprecher eines solchen Pamphlets machte. Die 13 Stimmen dafür – während das Vereinigte Königreich sich enthielt, stimmten alle anderen europäischen Mitglieder des Gremiums (Frankreich, Albanien, Malta und die Schweiz) zu – zeigen eindrücklich, wem die Sympathien Europas und der Welt gelten. António Guterres ist schlicht Mainstream

In Beit Hanoun wurden derweil israelische Streitkräfte von Islamisten aus einer Schule der UNRWA heraus angegriffen. Das Gebäude der UN-»Hilfswerks« verfügte über einen Zugang zum Tunnelsystem der Hamas, der belegt, daß die »Bildungseinrichtung« nicht erst seit gestern Teil terroristischer Infrastruktur war. Halten António Guterres und seine UN an ihrem Kurs fest, droht von ihnen bleiben, was von ihre Schule blieb.

Vergiftete Ratschläge

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Die Hamas soll bereit sein, die zwischen der islamistischen Terrororganisation und Israel gegenwärtig geltende vorübergehende Feuerpause verlängern. Die Regierung in Washington plädiert dafür, die Europäische Union, deren Josep Borrell Fontelles schon von einem »dauerhaften« Schweigen der Waffen schwärmt, und die Vereinten Nationen sowieso. Und auch Premierminister Benjamin Netanjahu scheint – leider – nicht abgeneigt.

In der Tat ist eine Verlängerung der Kampfpause um einige Tage im derzeitigen Deal durchaus vorgesehen. Jerusalem sollte sich allerdings hüten, sich auf eine längere Verstetigung des aktuellen Status‘ einzulassen, selbst wenn das mit einer Zunahme des internationalen Drucks und mit Kritik durch Angehörige verbliebener Geiseln verbunden sein sollte, deren Wunsch nach einer Heimkehr verbliebener Geiseln dennoch nachvollziehbar ist.

Die Regierung in Jerusalem hat sich mit ihrer Zustimmung zu dem Deal, der am Dienstag auslaufen soll, in eine Situation manövriert, in der jede ihrer Entscheidungen falsch scheint: Eine Verlängerung des Abkommens wäre nämlich ebenso ein Erfolg für die Hamas wie die Rückkehr zu ihrer militärischen Bekämpfung. So oder so nämlich erscheinen die Islamisten als die »Partei«, die an an einer Deeskalation des Konflikts interessiert ist.

Jerusalem sollte sich allerdings seine Entscheidungen weder von islamistischen Terroristen diktieren lassen noch von einer Weltgemeinschaft, die Israel jeden Tag ihre Empathielosigkeit gegenüber jüdischem Leid spüren läßt und die offenbar schon weitgehend vergessen oder verdrängt hat, was am 7. Oktober 2023 geschah: Die Hamas hat Israel auf eine Weise überfallen, die zivilisiertere Menschen nur als Angriff auch auf sich begreifen können.

Wer auf der internationalen Ebene angesichts der Dimension des Angriffs und seiner Bestialität Israel zu Kompromißbereitschaft gegenüber der Hamas drängt, rät dem jüdischen Staat und womöglich dem Judentum zum kollektiven Suizid. Die Hamas muß ge- und zerschlagen werden, weil mit ihr kein Frieden möglich ist. Und Israel muß in diesem Existenzkampf zugleich ein Exempel an ihr statuieren, denn sonst tun es andere seiner Feinde ihr gleich.

Im übrigen steht es der Hamas, falls sie Frieden will, frei, all ihre Geiseln freizulassen, ihre Waffen niederzulegen und zu kapitulieren. Katar freute sich gewiß, ihre Mitglieder als Untertanen aufzunehmen, wie das Emirat es ja bereits mit der Führungsriege der islamistischen Terrororganisation gemacht hat. Und beim Ausbau der Doha Metro könnten die neuen Untertanen sogar einer ihren Qualifikationen entsprechenden Tätigkeit nachgehen.

Zwei Wochen

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Die Regierung in Washington geht nach eigenen Angaben davon aus, daß das islamistische Regime in Teheran die Möglichkeit hat, innerhalb kurzer Zeit über einsatzfähige Kernwaffen aus eigener Produktion zu verfügen. Wie es in einem Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums heißt, hat Teheran zwar gegenwärtig nicht die Absicht, könnte aber in nur »zwei Wochen« genügend Material für eine Atombombe herstellen.

Zugleich warnt das in der vergangenen Woche freigegebene Papier vor chemischen Massenvernichtungswaffen aus iranischer Produktion. Die Islamische Republik Iran wird in dem Bericht daher als eine »anhaltende Bedrohung« klassifiziert. Wenn es auch nur wenige Worte sind, stellt das Verteidigungsministerium mit ihnen der von Präsident Joe Biden gegenüber Teheran verfolgten Politik des Abwartens ein vernichtendes Zeugnis aus.

Beteuert Washington zwar immer wieder, man werde niemals zulassen, daß die Islamische Republik Iran zu einer Atommacht aufsteige, steht das Regime in Teheran ganz offenbar nur noch kurz davor. Und dafür, daß der Ernstfall bisher noch nicht eingetreten ist, ist jedenfalls nicht Washington verantwortlich, von den »E3«, den drei europäischen Vertragsstaaten des gerühmten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), ganz zu schweigen.

Das Abkommen, an dem Berlin, London und Paris weit mehr noch hängen als Washington, hat, das bestätigt die jüngste Analyse freilich bloß einmal mehr, das Gegenteil von dem ermöglicht, was mit ihm erreicht werden sollte. Nicht einmal das von Präsident Barack Hussein Obama in einem ehrlicheren Augenblick ausgegebene »Sekundärziel« besserer Informationen über das iranische Atomprogramm wurde mit dem JCPOA erreicht.

Versprach Barack Hussein Obama 2015, »sollte [Teheran] beschließen, den Vertrag zu brechen, die Inspektoren rauszuwerfen, die Siegel zu brechen und nach der Bombe zu greifen, dann werden wir« dank des Abkommens »mehr als ein Jahr Zeit haben für unsere Antwort«, ist daraus eine Frist von zwei Wochen geworden. Die IAEA ist mindestens partiell blind, während Teheran näher als je zuvor an einer Atombombe ist. Was für ein Erfolg.

Realitätsverweigerung

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Der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), das schon vor seiner offiziellen Vorstellung nur in den höchsten Tönen gelobte »Atomabkommen«, das, so das Versprechen seiner gefeierten »Architekten«, den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht dauerhaft verhindern sollte, hat seit dem 16. Januar 2016, dem »Implementation Day«, sich vor allem als Schutzschirm für das iranische Kernwaffenprogramm erwiesen.

Das islamistische Regime in Teheran verstößt mit Vorsatz immer massiver gegen die Bestimmungen des JCPOA, während dessen Vertragspartner, insbesondere die im Westen, es tunlichst zu vermeiden suchen, selbst noch das schwache Instrumentarium des Abkommens zu dessen Durchsetzung anzuwenden. Die Islamische Republik Iran hat es darüber weit gebracht: Das islamistische Regime steht an der Schwelle zur Atommacht.

Und dennoch, trotz all der Verstöße Teherans gegen das als Völkerrecht geltende Abkommen, trotz all der anderen Verbrechen der Mullah-Theokratie, die sie mit und seit ihrer »Revolution« beging, weigern sich die »E3«, die europäischen Vertragspartner Teherans, aber auch die Regierung in Washington, das Scheitern des JCPOA einzugestehen und die Erfolge Teherans wahrzunehmen und als die Gefahr zu bewerten, die sie darstellen.

Erstere verbanden ihre jüngste kollektive Klage über Teherans Fehlverhalten zwar mit der Ankündigung, an laut Wortlaut des JCPOA zurückzunehmenden – und, wie sich gezeigt hat, wirkungslosen – Sanktionen festhalten zu wollen. Zugleich betonten sie aber, mit ihrer Entscheidung würden »weder weitere Sanktionen verhängt noch« werde »dadurch der Snapback-Mechanismus ausgelöst«, die Reaktivierung ausgesetzter Strafmaßnahmen.

Doch auch in Washington, das sich jüngst von den Mullahs dazu hat erpressen lassen, der Freigabe in Südkorea eingefrorener iranischer Gelder zuzustimmen, scheint man dennoch weiter zugehen zu wollen auf Teheran. Hieß es zwischenzeitlich, die US-Regierung habe kein Interesse mehr an einer »Wiederbelebung« des JCPOA, gibt sie sich derzeit wieder offen dafür. Seit einigen Wochen gibt es indirekte Gespräche mit dem Mullah-Regime.

Mit ihrer realitätsblinden Politik sind es so ausgerechnet jene Staaten, die am lautesten betonen, die Islamische Republik Iran nicht zur Atommacht aufsteigen zu lassen, die genau dazu nicht eben wenig beitragen. Statt darauf hinzuarbeiten, Teheran international weiter zu isolieren und Sanktionen zu verschärfen, legitimieren und stärken sie das massenmörderische islamistische Regime zusehends durch ihre fortgesetzte Beschwichtigungspolitik.

Überzeugende Solidarität

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Am 6. Oktober 1973 überfielen Ägyptern und Syrien mit Unterstützung weiterer arabischer Staaten, denen sich aber auch Kuba, die Sowjetunion und die DDR im Rahmen ihrer geheimen »Operation Aleppo« anschlossen, Israel. Die Aggressoren hatten zunächst leichtes Spiel und brachten dem jüdischen Staat schwere Verluste an Menschen und Material bei: Der erfolgreiche Überraschungsangriff bedrohte die Existenz Israels.

Erst amerikanische Waffenlieferungen, die Washington erst eine Woche nach Beginn des Yom-Kippur-Kriegs freigab, brachten die Wende. Bis zum 22. Oktober 1973, als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Waffenstillstand anordnete, standen israelische Einheiten kurz vor den Hauptstädten Ägyptens und Syriens. Als der Waffenstillstand nicht hielt, drohte am 25. Oktober Moskau, aktiv in den Krieg einzugreifen.

Schon am 16. Oktober hatten die arabischen Ölexportstaaten beschlossen, ihre Förder- und Exportmengen zu drosseln und ein Lieferembargo über die Vereinigten Staaten und die Niederlande verhängt, die ihnen als wichtige Verbündete Israels galten. Solidarisierte sich die DDR öffentlich mit den scheiternden Aggressoren und unterstützte sie heimlich tatkräftig, war auch die Regierung in Bonn allzu bereit, Israel zu opfern.

Amerikanischen Waffenlieferungen nach Israel über deutsches Territorium versagte die vom sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt geführte Regierung. Die Außenpolitik bestimmte damals allerdings maßgeblich der später zum Bundespräsidenten beförderte liberale Außenminister Walter Scheel, der sich vor allem darüber Sorgen machte, wie eine Zustimmung zu Waffentransporten in den Ölstaaten aufgenommen würde.

Während Bonn den auch militärischen Schutz durch die Vereinigten Staaten gern beanspruchte, hatte die (west-)deutsche Solidarität mit Washington, vor allem aber dem in seiner Existenz bedrohten Israel deutliche Grenzen. Wenn in Israel in diesen Tagen das Versöhnungsfest begangen wird, der höchste jüdische Feiertag, wird auch an den Krieg 1973 erinnert, den Washington mit seiner Antwort auf die Drohungen Moskaus beendete.

Präsident Richard Nixon und Verteidigungsminister James R. Schlesinger ließen den Nationalen Sicherheitsrat noch am 25. Oktober 1973 die Atom-Warnstufe 3 (Defcon 3) ausrufen und versetzten die amerikanischen Atomstreitkräfte in Einsatzbereitschaft. Damit bereitete Washington den Plänen Moskaus, seinen arabischen Verbündeten noch zu Hilfe zu eilen, ein jähes Ende und ebneten so den Weg zu einer haltenden Waffenruhe.

Washingtons Kapitulation

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Die von Präsident Joe Biden geführte Regierung in Washington hat im Rahmen eines schmutzigen Deals mit dem islamistischen Regime in Teheran über die Freilassung fünf amerikanischer Geiseln aus iranischer Haft dem Transfer von 6 Milliarden Dollar in die Islamische Republik Iran zugestimmt. Das Geld war bisher als Teil von Sankionsmaßnahmen auf iranischen Konten in Südkorea eingefroren gewesen.

Mit der Umsetzung des vor kurzem mit den Mullahs verabredeten Menschenhandels demonstriert Washington nicht bloß seine Erpressbarkeit durch ein beliebiges staatsterroristisches Regime, sondern womöglich durch das Regime, das den Nahen Osten in einen atomaren Rüstungswettlauf und verheerende kriegerische Auseinandersetzungen stürzen könnte – und die 6 Milliarden Dollar könnten dabei eine Rolle spielen.

Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte am gleichen Tag, an dem Washington seine Zustimmung zu der Freigabe des Geldes gab, die Islamische Republik Iran habe weiteres Uran auf waffenfähige Reinheitsgrade angereichert. Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) – und damit gegen Völkerrecht – seien für die Mullahs längst zur »Routine« geworden.

Die vermutlich nächste Atommacht intensiviert derweil ihre Kooperation mit Moskau auch und gerade im Rüstungsbereich. Auch wenn mancher Handel hier noch auf internationaler Ebene ver- oder zumindest behindert werden konnte, ist doch absehbar, daß etwa im Rahmen der angekündigten Erweiterung der BRICS-Gruppe weitere Hürden fallen werden. Zugleich baut Teheran seine bewaffnete Präsens an der Grenze Israels aus.

Die Freigabe bisher eingefrorener Gelder durch Washington kann vor diesem Hintergrund von Teheran nur als Bestätigung empfunden werden, als Etappensieg über den erklärten »Erzfeind«, der zu weiteren Bemühungen zur Verwirklichung der in den in der Islamischen Republik allgegenwärtigen Parolen »Tod Israel!« und »Tod Amerika!« formulierten Ziele anspornt. Washingtons Deal hat die Welt nicht friedlicher gemacht.