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Heldenhafter Einsatz in Ramallah

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Hält die Regierung in Berlin Israel für einen »Apartheidstaat«? Was meint das Berliner Auswärtige Amt, formuliert es: »Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Israel das Recht hat, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«? Fragen wie diese drängen sich auf, verfolgt man, was Christian Clages derzeit selbst zwitschert oder empfehlend weiterzwitschert.

Der Diplomat vertritt Deutschland beim Regime in Ramallah. Kürzlich zitierte er einen Tweet Issa Amros, den er daher wohl für respektabel hält. Doch der in Hebron lebende »Palästinenser« und »Menschenrechtsaktivist« verleumdet Israel als »Apartheidstaat«. Am Wochenende machte er Premier Benjamin Netanjahu gar verantwortlich für das Massaker eines Rechtsextremisten in Christchurch.

Issa Amro sympathisiert mit der antisemitischen BDS-Bewegung, deren Verbindungen zu »palästinensischen« Terrororganisationen ein offenes Geheimnis sind, Juden dämonisiert der »Friedensaktivist« derweil als rassistische Massenmörder. Und Christian »Germany in Ramallah« Clages trägt via Twitter dazu bei, Issa Amros Ansichten ebenso zu popularisieren wie die Matthias Schmales.

Der wiederum gibt vor, sich als »Gaza Director« des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) für die »Würde und die Rechte aller Flüchtlinge« einzusetzen. Am 15. März wußte der Deutsche Christian Clages mit einer Zwitscherei über eine »schlaflose Nacht« in Gaza zu begeistern. Israel hatte in ihr auf »versehentliche« Raketen-Angriffe der Hamas geantwortet.

Mit Bezug auf diese israelische Reaktion, die aus Angriffen auf terroristische Infrastruktur bestand, klagte Matthias Schmale, er wisse nicht, »wie dies Frieden und Sicherheit bringen« könne. Der UNRWA-Funktionär diskreditiert damit die israelischen Streitkräfte. Und mit ihm hält jenes Deutschland, das Christian Clages repräsentiert, die Zerstörung terroristischer Ziele für unangemessen.

In der vergangenen Woche konnte man im Bundestag erleben, was sich die deutschen Regierungsparteien unter »Verantwortung für Israel« vorstellen. Christian Clages’ Twitter-Empfehlungen spiegeln mit entlarvender Präzision, wie die Parlamentarier sich »für Israel [..] in die Bresche« warfen, sie und ihre Regierung »Israel und israelische Interessen vor ungerechtfertigten Angriffen« schützt.

Liebeserklärung

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Am späten Donnerstag, ungefähr zu der Zeit, als die Hamas »versehentlich« Tel Aviv mit mehreren Raketen angriff, verhandelten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen Antrag der FDP-Fraktion, der das überwiegend »israelkritische« Abstimmungsverhalten deutscher Vertreter in internationalen Gremien thematisierte und von der Regierung verlangen sollte, daran etwas zu ändern.

In seiner Begründung für den Antrag erklärte der liberale Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt, die Vollversammlung der Vereinten Nationen hätte 2018 21 gegen Israel gerichtete Resolutionen verabschiedet, aber nur fünf gegen andere Staaten. »Und Deutschland? Deutschland stimmte in 16 Fällen zu.« Dadurch verkomme die »deutsche Staatsräson international gegenüber Israel zur Floskel«.

»Es ist Zeit, dass Deutschland bei der UNO sein Abstimmungsverhalten ändert. Geben Sie heute Abend der Bundesregierung dafür einen ganz klaren Handlungsauftrag.«

Es kam freilich, wie es kommen mußte. Zwar waren sich die Abgeordneten durchaus einig, daß die gegen Israel gerichtete Einseitigkeit der Vereinten Nationen und einiger ihrer Gremien offensichtlich sei und ein Ärgernis, den Antrag der FDP-Fraktion lehnten sie in namentlicher Abstimmung aber mehrheitlich ab (409) oder enthielten sich (63). Ganze 155 von 627 Abgeordneten stimmten zu.

Ihre ablehnende Haltung begründeten Vertreter der Regierungsparteien dabei überaus kreativ damit, daß die deutschen Repräsentanten bei den Vereinten Nationen durch ihr Abstimmungsverhalten noch schlimmere antiisraelische Resolutionen verhinderten. Deutsche Vertreter würden so, erklärten Redner der Unions- und der SPD-Fraktion, sogar israelische Positionen in Diskussionen einbringen.

Für die Fraktion der Linkspartei warf Stefan Liebich derweil einen besonders kenntnisreichen Blick hinter die Kulissen, wo er den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ausmachte, in dessen Auftrag die FDP mit ihrem Ansinnen offenbar versuchte, »die wirklich zentralen Themen von der Agenda zu wischen«. Auch der Christdemokrat Andrea Nick enthüllte sinistre Absichten:

»So ist in einschlägigen Publikationen unter Bezugnahme auf die diesem Antrag vorangegangene Anfrage, Herr Müller-Rosentritt, von Ihnen, davon die Rede, die Bundesregierung setze – das zitiere ich jetzt wörtlich – ›ihren internationalen Kampf zur Delegitimierung Israels bis zum Endsieg‹ – Ende des Zitats – fort. Sie sollten sich schon einmal fragen, für wen und für was Sie hier eigentlich die Stichworte liefern!«

Und so bleibt nun vorerst alles, wie es ist. Mit dem Segen einer übergroßen Mehrheit des Deutschen Bundestags werden sich die Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen weiterhin »für Israel [..] in die Bresche« werfen und »Israel und israelische Interessen vor ungerechtfertigten Angriffen« schützen (Roderich Kiesewetter, CDU), indem sie an ihnen mitwirken und ihnen dann zustimmen.

Amigowirtschaft

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Die deutschen Unionsparteien haben, was ihre Haltung zum Antisemitismus angeht, ein Glaubwürdigkeitsproblem. Als Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) ist ihr Lavieren in der Kontroverse um die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz und deren antisemitische Kampagnen in dem Zusammenschluß konservativer Parteien aus ganz Europa an Peinlichkeit kaum mehr zu unterbieten.

Die ungarische Regierungspartei ist seit Jahren für politische Werbung verantwortlich, die offen an antisemitische Ressentiments appelliert. Doch selbst nachdem die von Viktor Orbán geführte Partei neben ihrem Lieblingsfeind George Soros zuletzt auch Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Europäischen Kommission, attackierte, einen Parteifreund, halten CDU und CSU an der Fidesz fest.

Während mindestens 13 Mitgliedsparteien der EVP – freilich viel zu spät – einen Ausschluß der Fidesz fordern, können sich CDU und CSU nicht zu einer Unterstützung dieses Vorhabens durchringen. Ihr Spitzenkandidat zur Wahl zum Europäischen Parlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, will sich vielmehr mit den Stimmen der Fidesz zum neuen Kommissionspräsidenten wählen lassen.

Der Bayer reiste in dieser Woche nach Budapest und konnte den ungarischen Regierungschef zwar davon überzeugen, eine beleidigende Äußerung in einem Interview zurückzunehmen. Zugleich einigten sich die konservativen Politiker bei ihrem Gespräch auf eine Regelung, die den Weiterbetrieb der von George Soros maßgeblich geförderten Central European University (CEU) ermöglicht.

Doch gerade die Details dieser Lösung lassen aufhorchen. Viktor Orbán stellt seinen Kampf gegen die renommierte Hochschule ein, im Gegenzug übernimmt Bayern die Finanzierung einiger ihrer Lehrstühle – die ersten von Bayern bezahlten Lehrstühle im Ausland. Gleichzeitig vermied es Manfred Weber, von Viktor Orbán eine glaubwürdige Distanzierung vom Antisemitismus zu fordern.

Und so dient die Einigung von Budapest letztlich einzig dazu, den Verbleib von Viktor Orbáns Fidesz in der EVP noch einmal zu sichern, denn deren Stimmen braucht Manfred Weber, um sein Ziel zu erreichen, der nächste Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Statt sich Antisemitismus klar entgegenzustellen, organisierte Manfred Weber einen Deal, der ihn auch noch belohnt.

Letzte Rettung

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Es war ausnahmsweise kein Sozialdemokrat, der den schönen Satz formulierte, »der Kampf gegen den Antisemitismus muss Aufgabe eines jeden Deutschen sein«, sondern Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Zu der gehört auch Hans-Peter Friedrich, der nebenher Vizepräsident ist im deutschen Parlament in der ehemaligen Reichshauptstadt.

Schon als deutscher Innenminister fiel der Bayer durch sein Engagement gegen Antisemitismus auf. So tadelte er vor fünf Jahren höchstpersönlich den »Künstler« Bushido, weil der sein Twitter-Profil mit einer Karte »Palästinas« geschmückt hatte, auf der Israel fehlte. »Dieses Kartenbild dient nicht dem Frieden, sondern sät Hass«, analysierte der Minister damals gegenüber einem Boulevardblatt.

Zeigte der Politiker so schon früh, daß er sich auskennt, verwundert es nicht, stellt er sich hinter einen lieben Freund seiner Partei, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem böse Geister Antisemitismus vorwerfen. Brillant entlarvt er ihre Methoden: »Immer dasselbe: Wer nicht links ist, ist kein Demokrat, wer Soros kritisiert ist Antisemit, wer Europas Grenzen schützt ist inhuman [sic!]«.

Denn der Ungar sagt doch nur, wie es ist: Der Holocaust-Überlebende George Soros setzt in einer lange geplanten Kampagne seinen Reichtum ein, um Europa und insbesondere Ungarn durch Masseneinwanderung zu zerstören. Er ist verantwortlich für den Zerfall der UdSSR und Jugoslawiens, die Finanzkrise 2008 war sein Werk, und nun schickt er Flüchtlinge und Terroristen nach Europa.

Das sind die zentralen Botschaften, mit denen Viktor Orbán seit 2010 versucht, seine Ungarn, aber auch die Bevölkerung im restlichen Abendland aufzurütteln und zu motivieren, sich der Verschwörung zu widersetzen, Ungarn und, so möglich, Europa noch zu retten. Wäre das antisemitisch, Hans-Peter Friedrich wäre längst nach Budapest gereist, Viktor Orbán die Freundschaft zu kündigen.

Verliebte Jungs

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Am vergangenen Freitag zogen etwa 100 – manche Quellen sprechen von bis zu 300 – Rechtsextremisten durch Dortmund, um lautstark einen »nationalen Sozialismus« zu fordern. Die lokale Polizei, die nach eigenen Angaben allenfalls zu Dokumentationszwecken vor Ort war, schritt nicht ein, als die Nazis bekundeten, »wer Deutschland liebt, ist Antisemit«, wie Videoaufnahmen belegen.

Gespenstischer aber noch als der Aufmarsch der Anhänger von »Volk, Rasse und Nation« war die Reaktion der Politik. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hüllte sich in Schweigen, während das Innenministerium in Berlin auf Nachfrage des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck auf Twitter mit Verweisen auf ältere Aussagen von Minister Horst Seehofer (CSU) antwortete.

In einer der zur Lektüre empfohlenen Pressemitteilungen feiert sich das von dem bayerischen Unionspolitiker geführte Ministerium sinnigerweise für Zuwendungen an den Zentralrat der Juden in Deutschland, mit denen ausdrücklich dessen »Engagement gegen Antisemitismus« gestärkt werden solle. Das erklärt vielleicht, weshalb sich niemand zu einer aktuellen Stellungnahme aufraffen mochte.

Offen gezeigter Antisemitismus ist, scheint’s, höchstens dann ein Thema für Landes- oder Bundespolitiker, läßt er sich gegen Migranten instrumentalisieren. Ansonsten ist der Antisemitismus Sache der Juden, die man dafür ja schließlich bezahlt. Beinahe muß man den Patrioten von Dortmund dankbar sein: Ihr Aufmarsch hat die Sonntagsreden der Politik als das Geschwätz entlarvt, das sie sind.

Überzeugender Einsatz

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»Unsere Geschichte«, haben sich die an der Regierung in Berlin beteiligten Parteien in ihren Koalitionsvertrag hineinbuchstabiert, »mahnt uns, antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden zu begegnen«. Wie man sich das in der Realität vorzustellen hat, haben Unionsparteien und SPD am Dienstag mit der Beförderung Hans-Georg Maaßens gezeigt.

Der geschäftsführende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte nach rechtsextremistischen Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Chemnitz öffentlich Zweifel an Aussagen der deutschen Kanzlerin gesät, ohne seine Einwände freilich sachlich begründen zu können. Gleichzeitig verharmloste der Verfassungsschützer mit seiner Intervention das Ausmaß der rechten »Proteste«.

Statt mit so sachlichen wie fundierten Hinweisen den zuständigen Minister oder das Kanzleramt zu informieren, äußerte Hans-Georg Maaßen gegenüber einem Boulevardblatt Unwahrheiten und behauptete hinterher, ausgerechnet damit habe er der Verbreitung von »Fake News« vorbeugen wollen. Für seinen Einsatz wird er nun zum Staatssekretär befördert, zur rechten Hand Horst Seehofers.

Maßgeblich verantwortlich dafür ist die deutsche Sozialdemokratie, die mit Andrea Nahles’ Zustimmung zum Karrieresprung für Hans-Georg Maaßen einmal mehr demonstriert hat, wie weit der Niedergang der SPD fortgeschritten ist. Lächerlich gemacht hat sich aber auch Kanzlerin Angela Merkel, die offenbar nicht gewillt oder in der Lage war, auf dreiste Illoyalität angemessen zu antworten.

In Chemnitz gingen »normale« Bürger gemeinsam mit rechtsradikalen Schlägern auf die Straße, sie krakeelten fremdenfeindliche Parolen, grölten antisemitische Gesänge; vermeintliche Migranten wurden bedroht, ein jüdisches Restaurant angegriffen. Die Regierung in Berlin nimmt die Verharmlosung der Ereignisse zum Anlaß, den dafür Verantwortlichen zu befördern. Mit aller Entschiedenheit.

Die rechte Gesinnung

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Der Umgang der deutschen Regierungschefin Angela Merkel mit dem, was vor kurzem in Chemnitz geschehen ist oder auch nicht, könnte peinlicher kaum sein. Rang die Christdemokratin zu lange um Worte, als Bilder pöbelnder Nazis und deren Mitläufer schon weltweit Schlagzeilen machten, wird sie jetzt von ihrem blamablen Innenminister und dessen obersten Verfassungsschützer vorgeführt.

Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen widersprechen der deutschen Kanzlerin öffentlich und unerstellen ihr mindestens indirekt, Lügen zu verbreiten, ohne freilich selbst Belege für ihre Behauptungen vorlegen zu können. Ganz unabhängig darum, worüber Uneinigkeit herrscht, ist das Verhalten des Bayern und des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz schlicht inakzeptabel.

Doch auch inhaltlich sind Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen, die mit ihren wenig fundierten Einlassungen den Eindruck erwecken, rechten Extremismus und dessen Selbstverständlichkeit in Teilen Deutschlands zu verharmlosen, untragbar, zumal in die von ihnen befeuerte Debatte um die Authentizität durch Zeugenaussagen bestätigter Videos nun noch eine brisante Nachricht platzte.

Danach sollen »besorgte Bürger« am 27. August das koschere Restaurant »Schalom« attackiert haben. Vermummte sollen das Restaurant mit Flaschen, Steinen und einem Stahlrohr beworfen und dabei skandiert haben, »hau ab aus Deutschland, du Judensau«. Schon zuvor war über antisemitische »Gesänge« von Teilnehmern einer als »Trauermarsch« camouflierten »Demonstration« zu lesen.

Vor diesem Hintergrund ist es einigermaßen absurd, darüber zu diskutieren, ob eine auf Video dokumentierte »Hetzjagd« als solche bezeichnet werden könne. Wer hier spitzfindig über die richtige Formulierung streitet, will offenkundig ablenken vom Gesamtbild: In Chemnitz »demonstrierten« nicht nur ein paar Nazis und blieben unter sich. Viele, zu viele »normale« Menschen machten mit.

Die von solchen Entwicklungen ausgehenden Gefahren sollten einen Innen-, der auch ein Verfassungsminister ist, und den Leier einer Behörde, deren Auftrag doch ausdrücklich der Schutz der Verfassung ist, umtreiben, nicht die Frage, wie sie am besten zu verharmlosen und zu leugnen sind. Und eine Kanzlerin sollte sich von Personal trennen, daß so seine Gesinnung unter Beweis stellt.

Leitkulturkrieger

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Alexander Dobrindt hat sich als Minister in Berlin einen Ruf erarbeitet, den er auch als gewesenes Kabinetts-Mitglied zu verteidigen entschlossen scheint. Auf Meldungen über einen antisemitischen Vorfall an einer Berliner Schule reagierte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu Berlin mit der Forderung nach einer »Null-Toleranz-Strategie gegen den Schulhof-Islamismus«.

Auf Judenhaß an Schulen will der bayerische Politiker mit »einer konsequenten Vermittlung unserer Leitkultur im Unterricht« antworten, wie er einem Boulevard-Medium verriet, das solchen Quatsch tatsächlich noch abdruckt. Fällt Alexander Dobrindt zum Thema Antisemitismus nur »Schulhof-Islamismus« ein, offenbart das, wie wenig Ahnung er hat von dem Problem und dessen Ausmaß.

Antisemitismus ist kein »importiertes« Problem, wie er suggeriert, sondern vor allem eines der deutschen Gesellschaft, wie nicht zuletzt Ende 2017 ein Video zeigte, das die wüsten Ausfälle eines Eingeborenen dokumentiert. Damals dachte Alexander Dobrindt nicht daran, »unsere Leitkultur«, mit der deshalb etwas nicht stimmen kann, gegen sehr, sehr deutsche Pöbler zu empfehlen.

Doch wer nur den muslimischen Antisemitismus, den es ohne Zweifel gibt, bekämpfen will, jedoch zu jenem schweigt, der auch zu den Exportschlagern des Landes gehört, ist unglaubwürdig. Und das gilt erst recht für eine »Leitkultur«, die dort wegsieht, da aber um so empörter hinschaut. Es geht Alexander Dobrindt und Claqueuren eben gerade nicht um die Bekämpfung des Antisemitismus.

Distanzierte Nähe

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Bei einem Angriff eines »Palästinensers« in der Nähe von Jenin sind am Freitag zwei Menschen ermordet worden, zwei weitere Opfer werden noch im Krankenhaus behandelt. Während Angehörige des Attentäters (noch) von einem Unfall sprechen, bestätigten Hamas, Islamic Jihad und die zur PLO gehörende PFLP mit ihrem Beifall den terroristischen Charakter der »heroischen Operation«.

In Verlautbarungen der Terrororganisationen hieß es, der mit einem Auto ausgeführte Angriff auf israelische Soldaten sei eine Antwort auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die Regierung in Washington, auf »Besatzung« und »Siedlungen«. Sie könnten, und das ist traurig, sich dabei auf den Koalitionsvertrag der in dieser Woche vereidigten deutschen Regierung berufen.

Denn die neuen Koalitionspartner, die gleichzeitig die alten sind, haben sich in ihrer Vereinbarung sehr deutlich festgelegt: »Der Status von Jerusalem wird [..] erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein«, heißt es da. Und: »Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung«.

Läßt das Auswärtige Amt vor diesem Hintergrund und ohne eine ausdrückliche Erwähnung der »palästinensischen« Verantwortung für das Attentat mitteilen, »den heutigen Mordanschlag nahe der Siedlung Mevo Dotan verurteilen wir auf das Schärfste«, klingt das mehr nach Textbaustein denn nach Aufrichtigkeit. Gewiß, SPD und Union billigen nicht den blutigen Terror als Mittel.

Doch in der Ablehnung der amerikanischen (und damit zwangsläufig auch der souveränen israelischen) Entscheidung für Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates und in der Verurteilung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten als »illegal« sind sich deutsche Regierungsparteien und »palästinensischer Widerstand« auffallend einig. Und leider ist ihnen das nicht einmal peinlich.

Verantwortungslosigkeit

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Im außenpolitischen Teil des Koalitionsvertrags, auf dessen Grundlage die deutschen Unionsparteien und die SPD auch in den kommenden Jahren zusammenarbeiten wollen, bekennen sich beide politischen Lager zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit dem Mullah-Regime in Teheran, den sie »bewahrt und vollständig umgesetzt«, keinesfalls jedoch reformiert sehen wollen.

Ausdrücklich verlangen die alten und – vermutlich – neuen Regierungsparteien in ihrem Vertrag den »Abbau spezifischer Hindernisse, die die wirtschaftliche Aktivität Irans belasten«, und stellen erst dann fest: »Die Rolle Irans im Nahen- und Mittleren Osten bleibt problematisch«. Auf den Gedanken, daß das eine mit dem anderen zu tun haben könnte, kommen die Koalitionäre indes nicht.

Denn sonst wäre ihnen aufgefallen, daß der JCPOA eine der – vielleicht auch: die – Ursachen dafür ist, daß »die Rolle Irans« in der Region »problematisch« bleibt, und daher nachgebessert oder aufgekündigt werden müßte. Mit dem Implementation Day, dem 16. Januar 2016, konnten die Mullahs über Vermögen im Wert von etwa 100 Milliarden Dollar verfügen, die zuvor eingefroren waren.

Von dem Geld ist, wie man nicht erst seit den jüngsten Protesten in der Theokratie weiß, allenfalls wenig in die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung geflossen: Die leider wohl wieder erfolglos Aufbegehrenden forderten daher gewiß nicht zufällig die Einstellung der kostenträchtigen Engagements Teherans in Syrien, Jemen, dem Libanon, Gaza und in anderen Konfliktherden.

Der JCPOA, der doch Frieden bringen sollte, trug so nicht unwesentlich dazu bei, Spannungen zu verschärfen und Konflikte zu schüren, während er eine islamische Atombombe zugleich nicht unmöglich macht, sondern bestenfalls aufschiebt. Unverantwortlich und gefährlich ist es, beharren die Koalitionäre auf diesem in der Tat üblen Deal und wollen Teheran noch weiter entgegenkommen.