Schlagwort: Frankreich

Verzögerungstaktik

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Ist es noch nicht lange her, daß in Europa beinahe schon euphorisch der Unterzeichnung eines neuen oder erneuerten Abkommens mit dem Regime in Teheran über dessen Atomprogramm entgegengefiebert wurde, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der europäische »Außenminister« Josep Borrell Fontelles, sprachen von nur noch »Tagen«, scheint Ernüchterung eingekehrt bei Europas Multilateralisten.

Kurz vor einer regulären Zusammenkunft des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) beklagen die »E3«, die europäischen Mitgliedsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action, in einer neuen ihre inzwischen berüchtigten Gemeinsamen Erklärungen, sie hätten nun »ernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis zu einem erfolgreichen Ergebnis hinsichtlich des JCPoA«.

Wie die um ihren Glauben an das islamistische Regime betrogenen »E3« weinerlich festhalten, setzt Teheran »die Eskalation seines Nuklearprogramms weit über das hinaus fort, was sich auf plausible Weise aus zivilen Gründen rechtfertigen ließe«, und konstatieren, »Irans Position steht nicht im Einklang mit seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen und gefährdet die Aussichten auf eine Wiederherstellung des JCPoA«.

Statt nun freilich das anzudrohen, was sie längst androhen und auch umsetzen hätten müssen, nämlich die Wiedereinsetzung eingefrorener internationaler Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm, wollen die »E3«, »gemeinsam mit unseren internationalen Partnern darüber beraten, wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft [..] am besten umgehen«.

Zwar gibt das islamistische Regime in Teheran ob der neuesten Gemeinsamen Erklärung schon wieder die verfolgte Unschuld und sieht sich als Opfer sinistrer amerikanischer und zionistischer Umtriebe, ernsthafte Sorgen muß es sich allerdings zumindest hinsichtlich der »E3« auch weiter nicht machen. Während die sich »mit unseren internationalen Partnern« beraten wollen, kann es sein Atomprogramm ausbauen.

In Jerusalem, aber auch weiteren Hauptstädten der Region dürfte unterdessen die mit ihrer Gemeinsamen Erklärung erneut bekräftigte Weigerung der »E3«, das – gleichwohl viel zu schwache – Instrumentarium anzuwenden, das der Joint Comprehensive Plan of Action für solche Fälle vorsieht, als weiterer Beleg dafür gewertet werden, daß es überlebenswichtig bleibt, sich auf solche »Verbündete« nicht zu verlassen.

Wertewandel

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Geht es nach Josep Borrell Fontelles, dem Hohen Außenbeautragten der Europäischen Union, ist es – einmal mehr – so weit: Er hoffe, »daß wir in den nächsten Tagen nicht an Schwung verlieren und das Abkommen schließen werden«, stimmte er dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu, der erklärt hatte, er rechne damit, daß »der JCPOA in den nächsten paar Tagen abgeschlossen werden« könne.

Der Joint Comprehensive Plan of Action, als Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist er geltendes Völkerrecht, das vom islamistischen Regime in Teheran massiv verletzt wird, sollte verhindern, daß die Islamische Republik Iran zur Atommacht aufsteigt und in den Besitz von Kernwaffen gelangt. Tatsächlich allerdings konnte der JCPOA das iranische Atomprogramm nicht einmal bremsen.

Großen Anteil daran haben nicht allein die iranischen Verstöße, sondern insbesondere auch die Weigerung der europäischen Vertragspartner, der von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gebildeten »E3«, Teheran zur Einhaltung des Abkommens zu zwingen, das dazu durchaus – gleichwohl schwache – Instrumente bietet, und ihre Sabotage amerikanischer Versuche, den JCPOA nachzubessern.

Unter Präsident Donald J. Trump zog Washington sich deshalb aus dem Abkommen zurück, Amtsnachfolger Joe Biden scheint grundsätzlich bereit, diesen Schritt rückgängig zu machen, wenn auch wohl nicht unbedingt um jeden Preis. Die Begeisterung Washingtons über das Ergebnis der von Josep Borrell Fontelles Anfang August für »beendet« erklärten Verhandlungen darüber hält sich jedenfalls in Grenzen.

Während die Europäer einer »Wiederbelebung« des JCPOA regelrecht entgegenfiebern, gibt sich Washington noch nicht eben begeistert von der jüngsten iranischen Stellungnahme zum »endgültigen« Entwurf eines Abschlußdokuments der Verhandlungen über den JCPOA. Die US-Regierung bestätigte am Donnerstag, Brüssel hätte ihr das Papier übermittelt, bezeichnete es jedoch als »nicht konstruktiv«.

Mit dieser Einschätzung legt Washington zugleich offen, wie weit gerade seine europäischen »Verbündeten« sich inzwischen an Teheran angenähert haben. Um das Scheitern ihrer Politik nicht eingestehen zu müssen, sind sie offenbar sogar bereit dazu, Teherans Forderung nachzugeben, Fragen der Internationalen Atomenergiebehörde zu Proben, die deren Inspektoren genommen hatten, nicht beantworten zu müssen.

Hieß es 2015, nur eine Vereinbarung mit dem islamistischen Regime sei akzeptabel, »die kein Vertrauen gegenüber Iran voraussetzt«, wurde deshalb ein »historisch beispiellose[s] Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, angepriesen, gelten inzwischen die IAEA und Washington nicht nur in Teheran als »Spielverderber«, sondern wohl auch dem offiziellen Europa.

Unnützes Abkommen

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Ebrahim Raisi, der »Präsident« des islamistischen Regimes in Teheran, hat in einer Pressekonferenz am Montag damit geprahlt, daß seine Islamische Republik Iran »gegen den Willen der Feinde« über ein großes Arsenal von Nukleartechnik. »Niemand kann uns das Wissen nehmen und unsere Atomindustrie«, zitieren iranische Medien den von einem »Erfolg über die zionistische Entität« schwärmenden »Präsidenten«.

Erklären Diplomaten des Mullah-Regimes gleichzeitig, ihr Land sei »ernsthaft« an einer »dauerhaften Vereinbarung« im Streit um dessen Atomprogramm interessiert, wirft der demonstrative Stolz Ebrahim Raisis auf iranische Verstöße gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, ohne die die von ihm als unumkehrbar gefeierten Fortschritte ja gar nicht möglich gewesen wären, allerdings ernsthafte Fragen auf.

Diese Fragen richten sich vor allem an die, die noch immer glauben – oder glauben wollen -, ein neu belebter JCPOA oder ein ähnliches Nachfolgeabkommen könne tatsächlich den Aufstieg des islamistischen Unrechtsregimes zur Atommacht verhindern, zumal es nicht gewillt scheint, seinen Konfrontationskurs auch nur ein wenig zu ändern: Gerade nahm Teheran weitere moderne IR6-Zentrifugen in Natanz in Betrieb.

Mit diesem neuerlichen Verstoß gegen die Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der sich selbstredend nicht mit zivilen Zwecken rechtfertigen läßt, führt Teheran einmal mehr vor, daß die Annahme, jedes Abkommen sei besser als gar keins, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron stellvertretend für die »E3« und die EU erst jüngst wieder vortrug, völlig realitätsfern ist.

Der JCPOA, der als Resolution 2231 des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in Völkerrecht überführt wurde, das sich gegen Teheran und dessen Atomprogramm richtete, hat dessen Ausbau nicht »nur« nicht verhindert, das Abkommen wird von den Mullahs heute sogar ausdrücklich als ein Werkzeug verstanden, Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, Washington ihren Willen aufzuzwingen.

»Bei den Verhandlungen« um den JCPOA »geht es um die Aufhebung der Sanktionen«, bekundete »Präsident« Ebrahim Raisi denn auch unverhohlen, um mit Washington »diejenigen, die ihre Verpflichtungen aufgegeben haben«, aufzufordern, »zurück[zu]kehren und ihre Verpflichtungen [zu] erfüllen«, nämlich Sanktionen aufzugeben. »Unser Schwerpunkt bei diesen Verhandlungen ist die Aufhebung der Sanktionen«.

Blender

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Jedes Jahr am zweiten Septemberwochenende veranstaltet die französische Tageszeitung L’Humanité ihr Pressefest, »Fête de l’Humanité« genannt, »Fest der Menschheit«. In diesem Jahr lockt das Fest, das von dem ehemaligen Zentralorgan der französischen kommunistischen Partei organisiert wird, auch mit Informationsständen und Veranstaltungen der antisemitischen BDS-Bewegung und Amnesty International.

Verspielte die einst renommierte »NGO« Amnesty mit ihrer zunehmend offenen Parteinahme gegen den jüdischen Staat und zuletzt mit einem vielfach kritisierten »Bericht« über angebliche ukrainische Kriegsverbrechen was bis dahin von ihrem Ansehen noch geblieben war, kommt es kaum überraschend, daß die »Menschenrechtsorganisation« keine Hemmungen vor gemeinsamen Auftritten mit BDS-Aktivisten verspürt.

Der BDS-Bewegung werden nicht nur vom Deutschen Bundestag in Berlin antisemitische Methoden und Praktiken nachgesagt, sondern selbst von Gremien der Vereinten Nationen bescheinigt. Die von der weltweit aktiven BDS-Bewegung regelmäßig betriebenen Versuche, Menschen zu stigmatisieren und systematisch auszugrenzen, sollten Organisationen alarmieren, die behaupten, Menschenrechte zu verteidigen.

Amnesty sucht offenbar lieber die Nähe solcher Verräter zivilisatorischer Grundnormen und entlarvt sich damit nur noch mehr. Daß beide, BDS-Bewegung wie Amnesty, auf einer »Fête de l’Humanité« auftreten und für sich und ihre Ziele werben dürfen, diskreditiert derweil und nicht zuletzt die Veranstalter, denen tatsächlich jeder Respekt vor der Menschheit zu fehlen scheint. Sie sind dreiste Schwindler allesamt.

Billiger Profilierungsversuch

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Nach einer Visite in Rumänien hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Nach den Unterredungen erklärte der Gastgeber wenig überraschend die Standardfloskeln aus dem Textbausteinekasten für solche Gelegenheiten zu Protokoll und machte damit vor allem Jerusalem für die gespannte Situation vor Ort verantwortlich.

Hatte US-Präsident Joe Biden sich bei seinem Besuch in Bethlehem vor wenigen Tagen zurückhaltend über die Erfolgsaussichten einer »Zwei-Staaten-Lösung« in absehbarer Zeit geäußert, versuchte sein französischer Amtskollege, sich mit der Forderung nach einer Wiederbelebung des »Friedensprozesses« als Vermittler ins Spiel zu bringen. Damit freilich stellte er sich als »nützlicher Idiot« seines Gasts bloß.

Denn nicht erst seit gestern gehören Versuche der »Palästinenserführung«, verschiedene Staaten gegeneinander auszuspielen, zu ihrer »Politik«, tatsächlichen Verhandlungen über ein Ende des Konflikts zwischen »Palästiensern« und Israel aus dem Weg zu gehen. Emmanuel Macron strebt nach mehr internationalem Einfluß für sein Frankreich, da käme ihm eine Vermittlerrolle zwischen Ramallah und Jerusalem zupaß.

Freilich ist bereits manche französische »Friedensinitiative« für diesen Konflikt groß angekündigt worden, um sie schon bald wieder laut zu beschweigen. Im September 2020 etwa kündigten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens in Ammen, Initiativen an, »mit denen der Nahost-Friedensprozess hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden vorangebracht werden kann«.

Aus der vollmundigen Ankündigung, die einen unverhüllten europäischen Versuch darstellte, den amerikanischen Einfluß in der Region zu schwächen, wurde natürlich wenig. Gleichwohl jedoch spielte man so der »Palästinenserführung« in die Hände, denn mit Washington mehr oder weniger offen »konkurrierende« Initiativen um die Vorherrschaft im »Friedensprozeß« legen sie letztlich nur allesamt lahm.

Zwar kann Washington gewiß einigen Druck auf die »Palästinenser« ausüben, werden entsprechende Initiativen aber durch gleichzeitige Profilierungsversuche anderer Mächte geschwächt, muß sich Ramallah jedenfalls weniger sorgen. Daß Emmanuel Macron sich jetzt erneut dazu hergibt, Frankreich gegen die Vereinigten Staaten als Vermittler im Nahost-Konflikt ins Spiel zu bringen, ist so unorigiginell wie kontraproduktiv.

In aller Deutlichkeit

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Vor einigen Jahren, im Februar 2015, dachte die als »Aktivistin« vorgestellte »Palästinenserin« Leila Khaled in einer südafrikanischen Zeitung darüber nach, welche Rolle die »palästinensische Zivilgesellschaft« und insbesondere die BDS-Bewegung, eines ihrer weltweit aktiven »Geschöpfe«, und ihr »Protest« im »Widerstand« gegen die 1948 begonnene zionistische »Kolonialisierung Palästinas« spielen.

Die auch als Flugzeugentführerin und hochrangiges Mitglied der Terrororganisation PFLP bekannte »Aktivistin« kommt in ihren Überlegungen zu dem Schluß, daß der »bewaffnete Kampf« von Organisationen wie ihrer und die »Proteste« der »palästinensischen Zivilgesellschaft« und Kampagnen der BDS-Bewegung als Ausdrucksformen des Kampfes zur »Befreiung Palästinas« eng miteinander verwoben seien.

Mit der BDS-Bewegung, so die heute in Jordanien lebende »palästinensische« Terroristin, verfügten »wir« über ein Instrument, die internationale Öffentlichkeit für »unseren Kampf« zu mobilisieren. Ob nun also »palästinensische« Terrororganisation oder »palästinensische Zivilgesellschaft« – sie aller seien sich gegenseitig ergänzende Bestandteile des gleichen Kampfs mit einem sie über alle Grenzen einenden Ziel.

Was sich wie die Theorie der »Arbeitsteilung« zwischen bewaffnetem Terrorismus und »palästinensischer Zivilgesellschaft« mit ihrem international agierenden Arms liest, wurde seither vielfach in der Praxis nachgewiesen: Hochrangige Funktionäre terroristischer Organisationen, die wichtige Posten in »NGO« bekleiden, »NGO«, die »Menschenrechte« zwar für Terroristen reklamieren, nicht aber für deren Opfer.

Dennoch haben sich nun mehrere europäische Staaten, darunter – selbstverständlich – Deutschland, Frankreich, Irland und Schweden – dazu bekannt, von Israel als terroristische Organisationen geächtete »NGO« weiter unterstützen zu wollen: Wir »werden [..] unsere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den besetzten Palästinensischen Gebieten und unsere deutliche Unterstützung für sie fortführen«.

Europäischer Irrglaube

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Der israelische Premierminister Yair Lapid hat sich auf seiner ersten Auslandsreise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris getroffen. Wie der israelische Politiker, der das Amt erst in der vergangenen Woche übernommen hat, nach dem Treffen andeutete, soll sein Gastgeber nicht mehr an einen Abschluß der Gespräche mit dem islamistischen Regime in Teheran über den JCPOA glauben.

Der Joint Comprehensive Plan of Action war 2015 nach jahrelangen und von internationalen Sanktionen begleiteten Verhandlungen mit Teheran verabredet worden und sollte deren Aufstieg zu einer Atommacht verhindern. Nachdem amerikanische Bemühungen um Nachbesserungen des Abkommens scheiterten, hatte Präsident Donald J. Trump 2018 den Austritt Washingtons aus dem Abkommen erklärt.

Inzwischen allerdings verstößt die Islamische Republik Iran immer offener und massiver gegen den Vertrag, was die Internationale Atomenergiebehörde kürzlich dazu veranlaßte, dem Mullah-Regime den Besitz einer »signifikanten Menge« hochgradig angereicherten Urans zu bescheinigen. Ab dem Erreichen dieser Schwelle kann die IAEA »die Möglichkeit der Herstellung von Kernsprengstoff« nicht ausschließen.

Während Yair Lapid seinem Gastgeber also durchaus einigen Realitätssinn bescheinigte, wollte der jedenfalls offiziell nichts von einem Ende der Verhandlungen um den JCPOA wissen, die im österreichischen Wien seit gut drei Monaten pausieren. Auch ein erster Wiederbelebungsversuch durch die Europäische Union in Doha in Katar scheiterte vor wenigen Tagen, kaum daß er überhaupt begonnen hätte.

Dennoch glaubt Emmanuel Macron weiterhin an das Abkommen, wie er gegenüber Journalisten angab; der JCPOA müsse »Erfolg haben«. Der französische Präsident bringt damit das Kunststück fertig, zwar den Gesprächen über den JCPOA kaum einen Erfolg zuzutrauen, an dem Abkommen aber festzuhalten, obgleich es sich gegenüber Teheran als wirkungslos erwiesen hat. Ein gefährlich seltsamer Irrglaube.

Westlicher Selbstbetrug

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Am Wochenende verdichteten sich von Teheran und Brüssel gestützte Gerüchte, nach denen schon in den nächsten Tagen die inzwischen seit Monaten ausgesetzten Gespräche über den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien wiederbelebt werden könnten. An den im Frühjahr 2021 begonnenen Verhandlungsrunden sind die ursprünglichen Vertragsstaaten beteiligt, Washington allerdings nur indirekt.

Nachdem Bemühungen der amerikanischen Regierung, das 2015 vorgestellte Abkommen zu reformieren, am Desinteresse Teherans und am Widerstand insbesondere der europäischen Vertragspartner gescheitert waren, hatten die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump das Abkommen verlassen und in dessen Rahmen ausgesetzte Sanktionen gegen das Atomprogramm Teherans reaktiviert.

Soll(te) der JCPOA ursprünglich den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht verhindern, hat die Unfähigkeit der westlichen Vertragsstaaten, selbst noch das schwache Instrumentarium des Abkommens gegen iranische Vertragsverletzungen anzuwenden, wesentlich dazu beigetragen, daß Teheran den JCPOA als Druckmittel versteht und einsetzt, auch Washington seinen Willen aufzuzwingen.

Das islamistische Regime, das derweil kurz davor steht, die Schwelle zur Atommacht zu überschreiten, macht denn auch kein Geheimnis aus seinen mit den Gesprächen verbundenen Prioritäten: Und dabei geht es Teheran längst nicht um Vertragstreue, sondern darum, die Vereinigten Staaten durch deren Rückkehr zu dem Abkommen ihrer Handlungsmöglichkeiten und, vor allem, -freiheiten zu berauben.

Der Westen mit den »E3«, den europäischen Vertragsstaaten Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, sowie den Vereinigten Staaten, wo dieser Kurs allerdings durchaus umstrittener ist als in Berlin, Paris oder London, glaubt derweil noch, daß sich das Mullah-Regime durch einen wiederbelebten JCPOA Fesseln anlegen lassen und sein Atomprogramm für alle Zeiten einstellen würde.

War freilich bereits das ursprüngliche Abkommen kaum geeignet, das mit ihm verbundene Ziel zu erreichen, wäre ein wiederbelebter JCPOA allenfalls ein Pyrrhussieg für die Diplomatie. Schon bald laufen erste Restriktionen des Abkommens aus; und die Islamische Republik Iran kann danach ganz legal Vorhaben realisieren, die Teheran schon jetzt teils unter offenem Vertragsbruch mindestens vorbereitet.

Dieser Ausbau des iranischen Atomprogramms ist ohne mögliche amerikanische Sanktionen nachvollziehbar leichter möglich als mit ihnen. Und dafür würde das islamistische Regime womöglich auch zwei, drei Jahre, denn um mehr geht es teilweise gar nicht mehr, so tun als ob. Statt an einem unrettbaren JCPOA festzuhalten, sollte der Westen sich auf das vorbereiten, was spätestens nach dessen Auslaufen folgt.

Gefährliches Versagen

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Mitte Februar verkündete der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian im Parlament in Paris, eine Einigung bei den Gesprächen in Wien über den Joint Comprehensive Plan of Action sei »keine Frage von Wochen, es ist eine von Tagen«. Aus den seither vergangenen Tagen wurden Wochen, wurden Monate. Ein unterschriftsreifer Entwurf eines Abschlußdokuments liegt vor, nur die Unterschriften fehlen.

Das islamistische Regime in Teheran, dessen Aufstieg zu einer Atommacht der JCPOA verhindern soll(te), hat die seit weit mehr als einem Jahr laufenden (Nicht-)Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt und insbesondere die letzten drei Monate genutzt, seine Bestände angereicherten Urans weiter, so daß nun sogar die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ausdrücklich vor ihnen warnt.

Zugleich nahm Teheran weitere fortgeschrittene Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb und baute unterirdische Standorte seines Atomprogramms aus, während es der IAEA Auskünfte verweigerte und die sonstige Kooperation mit der UN-Organisation weiter einschränkte. Zuletzt baute Teheran Überwachungskameras der Behörde ab, auf deren Daten die freilich schon längst nicht mehr zugreifen durfte.

Die Mullahs reagierten damit auf eine Resolution, die kurz zuvor im Gouverneursrat der IAEA mit großer Mehrheit gegen die Voten der Volksrepublik China und der Russischen Föderation angenommen worden war und mit der der Islamischen Republik ihre fortgesetzte Intransparenz vorgeworfen wurde. Die »E3«, die europäischen Vertragsstaaten des JCPOA, antworteten darauf wiederum mit »Bedauern«.

Mehr allerdings als solche »Gemeinsamen Erklärungen« muß das islamistische Regime weiterhin nicht fürchten. Berlin, London und Paris sind nicht gewillt, selbst die schwachen Instrumente des JCPOA zu nutzen, die Mullahs zu sanktionieren. Auch die Regierung in Washington erklärt die Farce von Wien nicht für gescheitert, obwohl ein dort noch »gerettetes« Abkommen die Realität nicht mehr ändern kann.

Mit jedem Tag, der vergeht, kommt Teheran der Möglichkeit näher, Kernwaffen tatsächlich zu bauen. Das islamistische Regime verfügt über das dazu notwendige Wissen, die Technologie und das dazu benötigte waffenfähige Uran. Und dennoch – oder schon: gerade deswegen – läßt der Westen die Mullahs gewähren. Sehenden Auges riskiert er damit ein atomares Wettrüsten im Nahen Osten, die Existenz Israels.

Unverantwortliches Warten

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Die Islamische Republik Iran hat nach Angaben von Experten in den vergangenen 12 Monaten sein Atomprogramm entscheidend vorantreiben können und steht ein Jahr nach dem Beginn von Gesprächen über den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien kurz davor, zur Atommacht aufzusteigen. Dennoch wollen Washington und die »E3« das Scheitern ihrer Diplomatie nach wie vor nicht eingestehen.

Wie etwa Jason Brodsky von dem in der amerikanischen Hauptstadt ansässigen Think Tank United Against Nuclear Iran (UANI) analysiert, haben die Regierung in Washington und womöglich mehr noch die europäische Vertragsstaaten, die »E3«, mit ihrer Politik, Konfrontationen mit dem islamistischen Regime zu vermeiden, wesentlich dazu beigetragen, Teheran diese Fortschritte zu ermöglichen.

Während das islamistische Regime offen gegen den JCPOA verstieß und verstößt und die eigentlich mit der Überwachung der Umsetzung des Abkommens durch die Mullahs beauftragte Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) immer wieder vorführt, haben die »E3« in den letzten 12 Monaten zwar durchaus einige »besorgte« Gemeinsame Erklärungen formuliert und veröffentlicht, mehr aber auch nicht.

Den Streitschlichtungsmechanismus des JCPOA aktivierten Berlin, London und Paris einmal im Januar 2020, verfolgten das Verfahren dann aber nicht weiter. Seither verzichteten sie darauf, erneut zu diesem Instrument zu greifen, von anderen Möglichkeiten, die selbst das Abkommen vorsieht, ganz zu schweigen. Teheran mußte sein Atomprogramm für die Zeit der Wiener Gespräche nicht einmal einfrieren.

Sollte die Islamische Republik Iran unterdessen tatsächlich noch nicht über einsatzfähige Kernwaffen verfügen, wäre das jedenfalls nichts, woran die »E3« oder die gegenwärtige Regierung in Washington einen nennenswerten Anteil beanspruchen könnten. Ihr multilateraler Ansatz hat sich als Förderprogramm für das Mullah-Regime erwiesen. Es ist tragisch, daß sie sich einem Kurswechsel verweigern.