Schlagwort: Islamismus

Friedenshindernis Ramallah

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Die »palästinensische« Terrororganisation PLO, die das Regime um »Präsident« Abu Mazen stellt, und die islamistische Hamas kommen sich weiter näher. Wie ägyptische Medien berichten, haben ranghohe Vertreter der Terrororganisationen ihre Verhandlungen über eine gemeinsame Nachkriegs-»Regierung« für die bis 1967 jordanisch besetzten Gebiete sowie Gaza fortgesetzt und dabei weitere Streitpunkte ausgeräumt, heißt es.

Mit ihrer fortgesetzten Annäherung an die Hamas sabotiert die »Palästinenserführung« um Abu Mazen in aller Offenheit nicht »nur« den Kampf Israels zur Zerschlagung der für das bösartigste antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlichen Terrororganisation, sondern alle Bemühungen um eine »Zwei-Staaten-Lösung«, die vielerorts irrtümlich als Voraussetzung für einen Frieden angesehen wird.

Hätten Abu Mazens Fatah und die PLO den beschleunigten Einzug Yahya Sinwars in die Hölle nutzen können, sich von der Hamas und ihren Verbrechen zu distanzieren, erklärte der »Palästinenserpräsident« den Erzterroristen zum »großen nationalen Führer«. Vor diesem Hintergrund ist es zwar folgerichtig, sucht die »Palästinenserführung« das Bündnis mit der Hamas. Damit jedoch macht sie eine »Zwei-Staaten-Lösung« unmöglich.

Denn nicht erst – aber spätestens – seit dem 7. Oktober 2023 sollte jedem einigermaßen zivilisierten Menschen klar sein, daß eine Beteiligung der Hamas an einer »palästinensischen Regierung« inakzeptabel ist. Auch Abkommen mit Abu Mazen Unterschrift sind eindeutig: »Eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden [..], wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«.

Das Gegenteil geschieht, glorifiziert ausgerechnet die als »gemäßigt« geltende »Palästinenserführung« die Hamas, indem sie sie aufwertet. Eine »Regierung« mit ihr wäre eine von Kinderschlächtern, brutalen Vergewaltigern und blutrünstigen Mördern. Wer angesichts dieser von Ramallah vorangetriebenen Bemühungen eine Anerkennung »Palästinas« fordert oder gar erwägt, macht den Steigbügelhalter einer solchen »Regierung«.

Demagoge

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In einem auf den Freitag datierten Text greift Josep Borrell Fontelles, der noch immer geschäftsführende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, zwei mit großer Mehrheit vom israelischen Parlament beschlossene Gesetze an, die die berüchtigte UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wegen ihrer Verstrickungen in terroristische Aktivitäten in Israel ächten.

Der »Außenminister« der Europäischen Union, ein glühender Antisemit, lobt einleitend das »Hilfswerk« in allerhöchsten Tönen, bescheinigt ihm, seit Jahren das »Rückgrat« der zivilen Versorgung Gazas zu bilden und daher »unersetzbar« zu sein. Die UNRWA wurde freilich ausdrücklich als Provisorium gegründet und verfügt deshalb nicht einmal über eine gesicherte Finanzierung. »Unersetzbarkeit« ist nicht vorgesehen.

Zu Höchstform allerdings läuft Josep Borrell Fontelles auf, wenn er das »Hilfswerk« gegen Vorwürfe verteidigt, von der Hamas unterwandert zu sein. Da darf der Verweis auf eine angebliche israelische Kampagne, die UNRWA in Mißkredit zu bringen, so wenig fehlen wie wie der auf eine Untersuchung des »UN Office of Internal Oversight Services (OIOS)«, das tatsächlich Vorwürfe gegen UNRWA-Beschäftigte überprüft hatte.

»Im März 2023«, schreibt der etwas datenschwache Chef des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) da, »behauptete« Israel, »daß rund 10 Prozent der Mitarbeiter des Hilfswerks Verbindungen zur Hamas oder zum Islamic Jihad hätten«. Die Vereinten Nationen, erklärt er weiter, hätten die Vorwürfe ernst genommen und untersucht. Dabei habe sich gezeigt, »daß neun Beschäftigte wahrscheinlich an den Terrorangriffen beteiligt waren«.

Hier will auch Josep Borrell Fontelles den falschen Eindruck erwecken, daß gegen »nur« neun von 13.000 UN-Beschäftigten belastende Indizien gefunden worden seien, daß also die komplette »palästinensische« Belegschaft des »Hilfswerks« von 13.000 Mitarbeitern überprüft worden sei. Tatsächlich allerdings wurden ganze 19 Vorwürfe untersucht – und dabei lediglich ein Verdächtiger nach UN-Maßstäben vollständig entlastet.

Eine Liste mit 100 Namen verdächtiger UN-Beschäftigter, die Israel im Juli der UNRWA und dem UN-Generalsekretär António Guterres übergab, löste dort keine weiteren Ermittlungsaktivitäten aus. Günstigenfalls läßt sich also feststellen, daß unter 19 beschuldigten UNRWA-Beschäftigten mit hoher Wahrscheinlichkeit lediglich einer tatsächlich unbelastet war, neun Mitarbeiter schwer und neun weitere minder schwer.

Nach der »Methode Segador/Borrell« (»Neun von 13.000«) ließe sich von diesem einen möglicherweise unbelasteten Mitarbeiter auf die restlichen UNRWA-Beschäftigten schließen: Die Vereinten Nationen haben die Vorwürfe untersucht und einen Angestellten entlasten können. Einen von 13.000. Dieser Schluß ist mindestens so seriös wie der, der die neun schwer belasteten (Ex-)Mitarbeiter mit 13.000 Beschäftigten vergleicht.

Josep Borrell Fontelles’ Verteidigungsversuch des angeblichen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« entlarvt sich damit selbst als unseriöses Machwerk, das viel aussagt über seinen Verfasser, zu einer Verteidigung der UNRWA aber nichts beiträgt. Ist ihr lädierter Ruf nur noch durch die kreative Auslegung von Fakten zu wahren, durch zumal dilettantische Manipulationen, ist es nicht mehr zu retten.

Brüsseler Hoffnungen

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Zu Beginn des Jahres erklärte Ursula von der Leyen, die amtierende und neue Präsidentin der Europäischen Kommission, daß es »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer« sei, »eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus« ist. Leider war das eine jener Sonntagsreden, die zwar gut klingen, deren Worte aber schon vergessen sind, kaum daß sie von gewiß talentierten Redenschreibern formuliert wurden.

Anders nämlich ist nicht zu erklären, daß die deutsche Politikerin seither beharrlich an ihrem Stellvertreter Josep Borrell Fontelles festhielt und noch immer -hält, den Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union. Selbst der tagesschau war zu diesem Zeitpunkt längst aufgefallen, daß »der Spanier keine Gelegenheit« auslasse, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«.

Doch Ursula von der Leyen ging weder auf Distanz zu ihrem Stellvertreter noch legte sie ihm einen Amstverzicht nahe. Scheidet der notorische Verleumder Israels in vier Wochen aus dem Amt, dann liegt das einzig daran, daß dann ganz regulär eine neue Europäische Kommission ihre Arbeit aufnehmen soll. Daß Ursula von der Leyen nicht gewillt ist, ihrem Bekenntnis entsprechend zu handeln, auch ihr Umgang mit Olivér Várhelyi.

Der ungarische Diplomat ist ist derzeit noch Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Zwar soll er auch der neuen Europäischen Kommission angehören – er ist immerhin 25 Jahre jünger als Josep Borrell Fontelles -, allerdings im Amt des Kommissars für Gesundheit und Tierschutz, was einer deutlichen Degradierung gleichkäme, zumal Olivér Várhelyi mit diesen Themenbereichen eher wenig zu tun hatte.

Beobachter vermuten, daß Ursula von der Leyen sich tatsächlich von dem Politiker trennen will, allerdings die Auseinandersetzung mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán fürchtet. Da ihre Nominierung Olivér Várhelyis für das Ressort Gesundheit und Tierschutz allerdings vom Europäischen Parlament bestätigt werden muß, sieht sie offenbar darin einen Weg, den Ungarn loszuwerden, ohne sich selbst zu exponieren.

Unangenehm aufgefallen ist Olivér Várhelyi in den letzten vor allem dadurch, daß ihm die Bekämpfung des Antisemitismus mehr ist als ein bloßes Lippenbekenntnis. Zu seinen »Verfehlungen« zählt in Brüssel etwa, daß er im vergangenen Oktober ohne Rücksprache verkündete, die EU werde in Reaktion auf das Massaker der Hamas alle Zahlungen an die »Palästinenser« aussetzen. Nur Stunden später widersprach – Josep Borrell Fontelles.

Im Juni 2021 mußte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen auf öffentlichen Druck hin die Ergebnisse einer ebenfalls erst durch die Öffentlichkeit erzwungenen wissenschaftlichen Untersuchung der Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher veröffentlichen, die ihr schon lange vorlagen: Antisemitismus ist in »palästinensischen« Lehrbüchern so allgegenwärtig wie die Glorifizierung »palästinensischen« Terrors in ihnen selbstverständlich.

Als zuständige Kommissar hatte Olivér Várhelyi Zahlungen der Europäischen Union an das für die Unterrichtsmaterialien verantwortliche Regime in Ramallah eingefroren. »EU-Kommissar Várhelyi geht es um einige Passagen, die israelfeindlich sein sollen«, berichtete im Mai 2022 die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, der diese Konsequenz so wenig gefiel wie dem Rest der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin.

Olivér Várhelyi wurde überstimmt, Ursula von der Leyen reiste persönlich nach Ramallah, um dort »glücklich« die Wiederaufnahme der europäischen Zahlungen anzukündigen. Olivér Várhelyi, der von dem Thema nicht lassen wollte, wurde mit dem Versprechen abgespeist, es werde eine weitere »Schulbuchstudie« geben. Das wird er, gehen Ursula von der Leyens Pläne auf, nicht einfordern können. Eine EU ohne Antisemitismus? Nicht mit ihr.

Bigottes Gejammer

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Für das in Ramallah residierende Regime um »Präsident« Abu Mazen ist Yahya Sinwar ein »Märtyrer« und ein »großer nationaler Führer«. Statt sich vom Terrorismus der Hamas zu distanzieren, statt Terrorismus überhaupt im Einklang mit von der »Palästinenserführung« unterzeichneten Abkommen zu verdammen, suchen Abu Mazen und seine von Europa finanziell gemästete korrupte Clique das Bündnis mit den Urhebern der »Al-Aksa-Flut«.

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen nutzte das von Abu Mazen und seiner PLO verkörperte »Palästina« sein jüngstes Status-Upgrade dazu, eine Resolution einzubringen, die das Recht Israels auf Selbstverteidigung leugnet. Das antisemitische Machwerk wurde mit großer Mehrheit angenommen, aus Europa stimmten etwa Frankreich, Spanien, Irland und Slowenien zu, Deutschland enthielt sich und signalisierte so indirekt Einverständnis.

Wo es »Palästina« möglich ist, verleumdet es den jüdischen Staat, delegitimiert ihn und bestreitet so das Existenzrecht Israels. »Palästina«, das machen die Repräsentanten dieses Alptraumgebildes mit jedem Wort und mit jeder ihrer Taten klar, ist ein Feind der jüdischen Demokratie, jüdischer staatlicher Souveränität. »Palästina« will Israel auslöschen, so, wie das der »große nationale Führer« Yahya Sinwar mit der »Al-Aksa-Flut« seiner Hamas plante.

Und doch ist das Geschrei groß, kommt Israel seinen Feinden, die nichts mit ihm zu tun haben wollen, entgegen, indem es seinerseits darauf verzichtet, sich ihnen aufzudrängen. Weil nach derzeitigem Stand israelische Banken bald keine »palästinensischen« Konten mehr verwalten sollen, fühlen nun die, die regelmäßig jeden Kontakt zu Juden in die Nähe von Hochverrat rücken, sich diskriminiert und rufen nach Beistand ob ihres fürchterbaren Leids.

Und Berlin, London und Paris haben nichts besseres zu tun, als sich an die Seite der antisemitischen Schreihälse in Ramallah zu stellen und Israel öffentlich zu verleumden und ins Unrecht zu setzen. Jerusalem, fordern sie, müsse für mindestens ein weiteres Jahr Geschäftsbeziehungen »palästinensischer« zu israelischen Banken erlauben, weil sonst der »palästinensischen Wirtschaft« eine »Katastrophe« drohe. Und womöglich die Welt untergehe.

Von »Palästina« verlangen die Verbündeten Ramallahs dabei – nichts. Sie fordern keine Verurteilung des islamistischen Terrors, sie fordern »Präsident« Abu Mazen nicht auf, den jüdischen Staat als solchen endlich und unzweideutig anzuerkennen, israelfeindliche Hetze seines Regimes einzustellen. Aber sie wagen es, Israel zu denunzieren, tut es so, als hätten die Träume des »Märtyrers« Yahya Sinwar und »Präsident« Abu Mazens sich erfüllt. Erbärmlich.

Manipulator

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Hilft hartnäckiges Be- und Verschweigen nicht mehr, weil es eben doch auffallen und lästige Nachfragen provozieren könnte, wird verharmlost, was nicht aus der Welt zu ignorieren ist. Der für die zahllosen und deshalb ohnehin gerade in der Diskussion stehenden Sender der ARD in der israelischen Metropole Tel Aviv stationierte Julio Segador, versuchte es in einem am Dienstag im Kölner Deutschlandfunk gesendeten Meinungsbeitrag so:

»Israel hat das UNRWA-Verbot parlamentarisch durchgesetzt, weil eine Mehrheit in der Knesset der Meinung war, daß das UN-Palästinenserhilfswerk von der Terrororganisation Hamas in weiten Teilen unterwandert ist. Diese Behauptung trifft nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht zu.

Die Vereinten Nationen haben die Vorwürfe untersucht. Neun von etwa 13.000 UNRWA-Mitarbeitern im Gaza-Streifen konnte nachgewiesen werden, daß sie mit der Hamas verbunden, möglicherweise sogar am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres beteiligt waren. Neun von 13.000.«

Tatsächlich hat das »UN Office of Internal Oversight Services (OIOS)« Vorwürfe, Beschäftigte der UNRWA hätten sich am Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt, untersucht. Und im Ergebnis wurden neun Mitarbeiter entlassen, die nicht mehr zu halten waren. Eindeutig entlastet wurden durch die Untersuchung aber nicht 12.982 Mitarbeiter, sondern lediglich einer – von »nur« 19 Verdächtigen. Einer von insgesamt 19.

Eine der UNRWA, dem berüchtigten Terrorhilfswerk der Vereinten Nationen, sowie António Guterres, dem Generalsekretär der Weltorganisation, im vergangenen Juli übergebene Liste mit den Namen von 100 UN-Beschäftigten, die zugleich bei der Hamas aktiv sein sollen, wurde dagegen weder von dem »Hilfswerk« selbst geprüft noch an das OIOS weitergeleitet. Ein Name auf dieser Liste ist der von Muhammad Abu Attawi.

Der UN-»Fahrer« ist in einem bereits seit November 2023 veröffentlichten Video zu sehen, wie er gemeinsam mit seinen Komplizen in einen Schutzraum geflüchtete jüdische Zivilisten massakriert. Ein Sprecher des UN-Generalsekretärs erklärte, diese Liste sei nicht geprüft worden, weil die Informationen aus Jerusalem nicht ausreichend gewesen seien, während António Guterres nach der Tötung des Terroristen um einen »Kollegen« trauerte.

Da also konnten die Vereinten Nationen nur einen von 19 Beschuldigten nach ihren Maßstäben eindeutig entlasten, dort verweigerten sie die Prüfung von 100 Verdächtigen gleich ganz. Könnte es da vielleicht einen Zusammenhang geben? Nicht jedenfalls für Julio Segador. Der versucht lieber, seine Hörer durch die Verwendung einer völlig irreführenden Bezugsgröße zu manipulieren, Terrorismus und seine Helfershelfer zu bagatellisieren.

Gleichschaltung

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Die Abgeordneten der Knesset haben am Montag mit jeweils großer Mehrheit gesetzliche Regelungen beschlossen, die der UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die Tätigkeit in Israel untersagen. Nach Inkrafttreten der Gesetze sollen innerhalb weniger Tage Verträge mit der UNRWA gekündigt werden, drei Monate später offizielle Kontakte zu dem »Hilfswerk« unterbleiben.

Diese nach immer wieder neuen Enthüllungen über die Verwicklung der UN-Organisation in den islamistischen Terror gegen den jüdischen Staat kaum überraschende Reaktion stößt international auf wenig Verständnis, wobei besonders Kritik aus Staaten amüsiert, deren Regierungen ihre Wertschätzung der Arbeit des spendenfinanzierten »Hilfswerks« in der Vergangenheit mit allenfalls sehr überschaubaren Beträgen zum Ausdruck brachten.

In Deutschland, das gemeinsam mit der Europäischen Union freilich die jährlichen UNRWA-Spenderlisten anführte und gar nicht daran denkt, an seiner Praxis etwas zu ändern, wird versucht, Israel und dessen Vorwürfe gegen das »Hilfswerk« zu diskreditieren. »Faktencheckerinnen« der Deutschen Welle unterschlugen jüngst selbst von den Vereinten Nationen eingeräumte Tatsachen und gaben so die Marschrichtung für gebührenfinanzierte »Nachrichten« vor.

So heißt es etwa beim Deutschlandfunk noch durchaus richtig, »zuletzt hielt Israel UNRWA-Mitarbeitern vor, an dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 und den Massakern beteiligt gewesen zu sein«. Im nächsten Satz allerdings beginnt schon die Manipulation: »Eine Untersuchung durch die frühere französische Außenministerin Colonna kam zu dem Ergebnis, daß Israel seine Vorwürfe nicht ausreichend belegt habe«.

In der Tat behauptete das die Colonna-Kommission, ihr Auftrag jedoch bestand gar nicht darin, die Beteiligung von UN-Beschäftigten am bösartigsten antisemitischen Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu bestätigen oder auszuschließen, sondern in der Aufgabe, »Mechanismen und Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität durch die UNRWA« sowie deren Wirksamkeit zu untersuchen.

Mit der Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Massakern am 7. Oktober 2023 beschäftigte sich tatsächlich das UN Office of Internal Oversight Services (OIOS) – und das immerhin fand in 18 von 19 Fällen nicht genügend Hinweise, die für eine vollständige Entlastung der Beschuldigten ausreichten. In neun Fällen wog das, was die UN-Ermittler herausfanden, sogar so schwer, daß den betroffenen Mitarbeitern gekündigt wurde.

Und es spricht Bände, daß UN-Generalsekretär António Guterres den OIOS-Bericht mit der fadenscheinigen Begründung unter Verschluß hält, es handele sich dabei um ein »internes« Dokument. Am 5. August 2024 jedenfalls ließ er aber seine »Note to correspondents« veröffentlichen, vier Monate nach dem Bericht der Colonna-Kommission. Doch ebenso, wie die Deutsche Welle das jüngere Dokument unterschlägt, verleugnet es nun auch der DLF.

Auch scheint es beide Sender seither im Libanon bzw. in Gaza getötete Hamas-Kader nicht zu geben, die als »Schulleiter« bzw. als »Fahrer« auch auf Gehaltslisten der UNRWA standen. DW und DLF zitieren lieber die Colonna-Kommission, die in einem Nebensatz, der mit ihrem eigentlichen Auftrag nichts zu tun hat, erklärt, »daß Israel seine Vorwürfe nicht ausreichend belegt habe«. Man kann es Manipulation nennen, Antisemitismus trifft es wohl besser.

Tag der Entscheidung

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Südkorea mit seinen ungefähr 52 Millionen Einwohnern unterstützte die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nach dessen Angaben 2023 mit 4,7 Millionen Dollar, im Jahr zuvor waren es knapp 2,2 Millionen, 2021 und 2020 je nicht ganz 1,2 Millionen Dollar. Das Phantom »Palästina« hatte im gleichen Zeitraum insgesamt über 17 Millionen Dollar übrig für die UNRWA.

Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt in Südkorea bei rund 35.500 Dollar, in »Palästina« bei etwa 3.300 Dollar. Es scheint ob dieser Zahlen wenig gewagt, Seoul ein überschaubares Interesse am Wohl der »Palästina-Flüchtlinge« zu unterstellen, für die sich die UNRWA zuständig fühlt: Nicht einmal einen Dollar pro Jahr für jeden der 5,9 Millionen »Palästinenser« spendete Südkorea dem »Hilfswerk«, um das es sich jetzt um so rührender sorgt.

Das israelische Parlament, die Knesset in Jerusalem, scheint nämlich fest entschlossen, die von Philippe Lazzarini geleitete Organisation endlich als terroristisch zu kriminalisieren und ihr damit die Arbeit in Israel unmöglich zu machen und außerhalb nicht unwesentlich zu erschweren. Das ist vor dem Hintergrund des antiisraelischen Mandats und vielfach belegter tiefer Verstrickungen der UNRWA in antisemitischen Terrorismus auch überfällig.

Erst in der vergangen Woche war einmal mehr anschaulich zu erleben, wie die vielerorts gerühmten »robusten« Mechanismen des »Hilfswerks« gegen eine Unterwanderung durch islamistische und andere Terrororganisationen wirken: Israelische Hinweise darauf, daß Muhammad Abu Attawi der Hamas angehöre und aktiv am bestialischen Massaker am 7. Oktober 2023 beteiligt war, nahm die UNRWA nicht zum Anlaß, sich von dem Mörder zu trennen.

UN-Generalsekretär António Guterres beklagte nach dem Tod des Terroristen bei einer Operation israelischer Streitkräfte gar den Verlust eines »Kollegen«. Nur kurz zuvor machte ein anderer Hamas-Terrorist Schlagzeilen, der die Terrororganisation im Libanon leitete und als »Schulleiter« bei dem »Hilfswerk« angestellt war. Immerhin war er suspendiert worden, all jene UNRWA-Beschäftigten, die dagegen streikten, erhalten ihre Gehälter noch immer.

Eine interne Untersuchung der Vereinten Nationen kam nach israelischen Vorwürfen gegen 19 UNRWA-Mitarbeiter, an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein, zu dem Ergebnis, daß lediglich bei einem von ihnen genügend Anhaltspunkte für eine Entlastung vorlägen. Bei neun Mitarbeitern wogen die Untersuchungsergebnisse nicht schwer genug für weitere Schritte, von neun Beschäftigten trennte das »Hilfswerk« sich dagegen.

Genauere Angaben etwa zu den Vorwürfen gegen diese (ehemaligen) UN-Beschäftigten allerdings sind nicht möglich, da UN-Generalsekretär António Guterres den Untersuchungsbericht nicht veröffentlichen will – er wird wissen, weshalb. All diese Beispiele sind dabei lediglich die Spitze eines Eisbergs, die im Rahmen des israelischen Kampfes um seine Existenz und zur Zerschlagung der Hamas sichtbar wurde und vor dem lange gewarnt wurde.

Kritik versuchte das »Hilfswerk« dabei stets als »Kampagne« Israels abzutun, statt auf sie einzugehen. Hieß es bereits vor Jahren, diese sei »vor allem ein durchsichtiger politischer Versuch, einer besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlingskindern – zu schaden und Zukunftschancen zu nehmen«, »haben wir es« gegenwärtig »mit einer ausgeweiteten, konzertierten Kampagne Israels zu tun, die darauf abzielt, die UNRWA zu zerstören«.

Das »Hilfswerk« hat sich selbst diskreditiert. Wer es als »humanitäre Organisation« verteidigt, wie das auch Südkorea jetzt tut – und im Gefolge dieses Großspenders einmal mehr selbstverständlich auch Deutschland -, macht sich gemein mit einer Organisation, die Teil des Problems ist, nicht aber dessen Lösung. Die Vereinigten Staaten haben die »Palästinenser« in den vergangenen zwölf Monaten mit 1 Milliarde Dollar unterstützt – ohne die UNRWA.

Washington demonstriert damit, daß das »Hilfswerk«, das jedenfalls in Gaza als untrennbarer Teil des Systems Hamas fungiert, keineswegs alternativlos ist. Die Knesset handelt richtig, wenn sie dieses Terrorhilfswerk ächtet. Kostete das Israel die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, wie im Außenministerium befürchtet, sollte diese Aussicht die Parlamentarier nicht irritieren. Ein solcher Schritt wäre der Anfang vom Ende der Vereinten Nationen.

Maßvoller Erfolg

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Unter dem Motto »Tage der Umkehr« haben die israelischen Luftstreitkräfte in der Nacht zu Sonnabend Einsätze gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran geflogen. Etwa 100 Flugzeuge sollen an der Operation beteiligt gewesen sein, zu deren Zielen Standorte des Raketenprogramms des Regimes in Teheran und Stellungen der iranischen Luftabwehr zählten. Der Einsatz ist eine Reaktion auf iranische Raketenangriffe am 1. Oktober.

Während das Mullah-Regime am Tag danach sichtlich bemüht war, Gelassenheit zu demonstrieren, sprechen Experten von einem Erfolg des begrenzten israelischen Einsatzes: Die Fähigkeiten der Islamischen Republik, sich gegen Angriffe aus der Luft zu wehren, sind massiv geschwächt worden. Der iranische Luftraum dürfte nahezu schutzlos sein; falls nötig, eine wichtige Voraussetzung für weitere Einsätze gegen die Islamische Republik.

Zugleich sind bedeutende Raketenschmieden des islamistischen Regimes zerstört worden. Teheran mag noch zu Angriffen wie dem von 1. Oktober in der Lage sein, dem ein »Palästinenser« zum Opfer fiel, damit aber erst recht ernste Nachschubprobleme heraufbeschwören. Doch auch wenn mit der erfolgreichen Operation »Tage der Umkehr« die Iranische Republik Iran nicht unwesentlich geschwächt wurde, bleibt sie eine Bedrohung.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) meldete schon, iranische Atomanlagen seien nicht getroffen worden. Die Mullahs können also ihr Kernwaffenprogramm weiter vorantreiben. Nannte das Weiße Haus die israelische Operation »angemessen«, könnte ihr Erfolg sich vor diesem Hintergrund noch als Pyrrhussieg erweisen: Für ein herablassend klingendes Lob hat Jerusalem vielleicht eine einmalige Gelegenheit verstreichen lassen.

Verkommene Nationen

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Behaupteten deutschgewellte »Faktencheckerinnen« kürzlich noch, die Vereinten Nationen und ihr berüchtigtes »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« trauerten nicht um unschädlich gemachte islamistische Terroristen, straft nun ausgerechnet der Generalsekretär der Weltorganisation Rachel Baig und Rayna Breuer Lügen. Via Twitter teilte er vorgestern mit, er trauere um Muhammad Abu Attawi, einen »Kollegen«.

Der hochrangige Hamas-Terrorist, der am 7. Oktober 2023 dabei gefilmt wurde, wie er ein blutiges Massaker an in einen Schutzraum geflüchteten Juden befehligt, war bei der UNRWA als »Fahrer« angestellt. Das »Hilfswerk« und der UN-Generalsekretär wußten spätestens seit Juli von seinen Aktivitäten für die islamistische Terrororganisation, hielten aber an ihm fest. Am Mittwoch war er durch die israelische Armee getötet worden.

»Und im Zentrum von Gaza«, weinte António Guterres sich darauf öffentlich aus, »kostete ein Angriff einem weiteren unserer Kollegen das Leben«. Da das »Hilfswerk« keine weiteren Verluste unter seinen Mitarbeitern meldete und die Vereinten Nationen zwischenzeitlich keine Klarstellung veröffentlichten, wen António Guterres sonst gemeint haben könnte, muß davon ausgegangen werden, daß es dafür auch keinerlei Bedarf gibt.

Und tatsächlich bestätigte Farhan Haq, der stellvertretender Sprecher des UN-Generalsekretärs, in einer Pressekonferenz am Freitag noch einmal, daß die Vereinten Nationen über die terroristischen Aktivitäten Muhammad Abu Attawis spätestens seit Juli informiert waren. Daß Farhan Haq erneut versuchte, Israel für die Untätigkeit der UNRWA verantwortlich zu machen, ist ein so perfides wie durchschaubares Ablenkungsmanöver.

Denn an der Tatsache, daß die Vereinten Nationen wußten, wen sie mit Muhammad Abu Attawi bezahlten, ändert die Jerusalem unterstellte Sprachlosigkeit ja nichts: Bezeichnet António Guterres drei Monate, nachdem seine Organisation über die Hamas-Mitgliedschaft ihres Mitarbeiters informiert worden war, Muhammad Abu Attawi als »Kollegen«, ist das ein Bekenntnis zur Hamas, ein Zeugnis der Verkommenheit dieser Vereinten Nationen.

Verfolgte UNschuld

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Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, hat erneut einen ihrer Beschäftigten verloren. Muhammad Abu Attawi (auch: Muhammad Abu Ittiwi), neben seiner Arbeit als »Fahrer« für das »Hilfswerk« ein hochrangiger Kommandeur der Hamas und persönlich beteiligt am Massaker der Islamisten am 7. Oktober in Israel, ist am Mittwoch durch die israelischen Streitkräfte getötet worden.

Daß er bis zu seinem Tod von den Vereinten Nationen bezahlt wurde, ist derweil nicht der UNRWA anzulasten, wie sich eine Sprecherin des »Hilfswerks« festzustellen bemühte, sondern allein Jerusalem. Israel hatte der UNRWA im Juli nämlich zwar eine Namensliste von Mitarbeitern übergeben, die auch als Hamas-Terroristen bekannt seien, aber auf Nachfragen nicht geantwortet. Und da waren dem »Hilfswerk« natürlich die Hände gebunden.

Und dann teilte Juliette Touma, noch mit, ihre UNRWA nehme Vorwürfe gegen Mitarbeiter selbstverständlich »sehr ernst«. Ähnlich hatte sich erst vor wenigen Wochen übrigens auch Stéphane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, im Zusammenhang mit der Beurlaubung Fateh Sherif Abu el-Amins, eines im Libanon aktiven Terroristen der Hamas auf der Gehaltsliste der Vereinten Nationen, geäußert:

»Als die UNRWA Informationen über seine mögliche Verbindung zur Hamas auf hoher Ebene bekam, wurde er unverzüglich suspendiert und seine Bezüge ausgesetzt.«

Lustigerweise behauptete UNRWA-Chef Philippe Lazzarini zum gleichen Zeitpunkt noch, seine Organisation hätte von gar nichts auch nur die geringste Ahnung gehabt, eine Aussage, die er später wieder korrigierte. Nun also muß das »Hilfswerk« um Muhammad Abu Attawi trauern, einen schwarzen Balken hat es ja schon auf seiner Website. Daß er nicht im Juli beurlaubt oder entlassen wurde, dafür allerdings kann es wirklich überhaupt gar nichts.