Schlagwort: »Palästina«

Toleranzgebot

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Aus Anlaß des Laubhüttenfest haben israelische Sicherheitsbehörden für »palästinensische« Muslime ein Zutrittsverbot für das Grab der Patriarchen erlassen. Das bis zum Abend am Dienstag befristete Verbot, die den drei monotheistischen Religionen heilige Stätte bei Hebron zu betreten, hat gute Gründe. Immer wieder nämlich versuchten Muslime in der Vergangenheit, jüdische Pilger gewaltsam am Betreten des Ortes zu hindern.

Unterstützt und angefeuert vom antisemitischen Regime in Ramallah, das immer wieder die jüdische Geschichte »Palästinas« leugnet und damit die Zivilisationsgeschichte zu verfälschen versucht, beanspruchen die »palästinensischen« Anhänger Allahs das Grab der Patriarchen exklusiv für sich, das ihnen als »Ibrahimi-Moschee« als Heiligtum gilt. Anzuerkennen, daß es dort auch eine Synagoge gibt, läßt ihr terroristischer Wahn nicht zu.

Bestätigt werden die ganz und gar nicht Heiligen Krieger dabei allerdings nicht allein von der Clique um »Präsident« Abu Mazen, die sich »Palästinenserführung« nennt. Auch die bei den Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation zuständige UNESCO hat mit ihrem Entschluß, Hebron einschließlich des Grabs der Patriarchen 2017 zum »islamischen Weltkulturerbe« zu erklären, Anteil an der Gewalt.

Und auch in diesem Jahr sind es wieder islamistische Hetzer, die teilweise dem Regime in Ramallah unterstehen, die gegen jüdische Pilger predigen und zum Kampf gegen die »Entweihung der Ibrahimi-Moschee« aufrufen. Sie und ihre wütende Intoleranz gegenüber dem Juden-, aber auch dem Christentum sind Ursache und Auslöser dafür, daß zum Schutz der Religionsfreiheit ihre und ihrer Anhänger Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden muß.

Allianz mit dem Terror

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Israelische Sicherheitskräfte haben am Freitag einen Angriff »palästinensischer« Terroristen auf einen Posten in der Nähe der Ortschaft Psagot vereitelt. Ein Angreifer wurde getötet, ein anderer verletzt. Die beiden »Palästinenser« hatten die Soldaten des Kontrollpostens zuvor mit Brandsätzen attackiert. In einer Stellungnahme »trauert« die Hamas um »unseren heldenhaften Märtyrer«, der im Kampfeinsatz gegen »die Besatzung« sein Leben gegeben habe.

Während die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation damit auf ihre Weise die Darstellung der israelischen Streitkräfte längst bestätigt, kann sich die »Palästinenserführung« um und unter »Präsident« Abu Mazen ihr freilich nicht so einfach anschließen. Auch und gerade gegenüber ihren internationalen Unterstützern hat sie sich doch verpflichtet, sich ganz unzweideutig von Terrorismus zu distanzieren und ihn zu verurteilen.

In ihrer Darstellung fehlt daher nicht nur jeder Hinweis auf den terroristischen Hintergrund des getöteten »Palästinensers«, in ihr gerieten er und sein verletzter Spießgeselle als Zivilisten – als »junge Männer« – völlig unschuldig in einen »Hinterhalt« der israelischen Streitkräfte, in dem sie unter Feuer genommen wurden. Und so konnte denn auch die Fatah, die »Partei« des »Palästinenserpräsidenten«, sich doch hinter die Terroristen stellen.

In Ramallah rief sie einen »Generalstreik« aus und forderte zu »Protesten« vor israelischen Checkpoints auf. Und weil die »Palästinenserführung« in Ramallah zugleich nur zu gut weiß, daß ihre Unterstützer im Westen gar nicht so genau hinschauen wollen, wird sie damit auch durchkommen – wie schon so oft: Die Fatah ist als »strategischer Partner« begehrt, obwohl sie sich durchschaubar mit dem Hamas-Terror solidarisiert. Und auch: weil.

Demagoge

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat erneut das Plenum der Vollversammlung der Vereinten Nationen für Hetze gegen Israel mißbraucht. War seine Wortwahl nach Ansicht einiger Beobachter etwas zurückhaltender als gewöhnlich, hatte der greise Despot thematisch doch nur wieder das Programm zu bieten, das er alljährlich in New York herunterbetet. Frieden, das bekräftigte der Auftritt Abu Mazens, wird es mit ihm nicht geben.

Schon angesichts gerade wieder zunehmender »palästinensischer« terroristischer Aktivitäten gegen Juden war Abu Mazens Darstellung der »Palästinenser« als ein seit inzwischen 75 Jahren unterdrücktes »Volk«, das sein angebliches Leid friedlich erduldet, ein den Redner entlarvender Angriff auf Realität und Wahrheit. Terroristische Angriffe von »Palästinensern« wie den auf die Olympischen Spiele 1972 scheint es nie gegeben zu haben.

Freilich, wer »palästinensischen« Terrorismus verleugnet, hat ihn auch nicht zu bedauern. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verneigte sich derweil am Ende seiner Rede dennoch vor »unseren Märtyrern«, Terroristen, die bei ihren Anschlägen ihr Leben verloren oder gefaßt und zu Haftstrafen verurteilt wurden. Der greise Despot von Ramallah ging derweil so weit, terroristische Gewalt als »friedlichen Widerstand« zu bezeichnen.

Zugleich gab Abu Mazen in New York auch wieder den rastlosen Friedenssucher, der er tatsächlich nicht ist. Seine Forderung nach einer internationalen Friedenskonferenz ist eine verlogene. Sie soll ablenken von der Weigerung Ramallahs, mit Jerusalem zu verhandeln. Die internationale Konferenz, die der »Palästinenserpräsident« verlangt, soll ein Tribunal sein über den jüdischen Staat, die Forderung nach ihr ist ein Angriff auf Israel.

Ähnliches gilt für die Behauptung Abu Mazens, eine internationale Anerkennung »Palästinas« als Staat und eine folgende vollwertige Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen seinen die Voraussetzung für einen Frieden. Die Weltgemeinschaft hat allerdings gewiß nicht grundlos in der nach wie vor einschlägigen Roadmap einen »palästinensischen« Frieden mit Israel zur Voraussetzung für eine staatliche Unabhängigkeit »Palästinas« erklärt.

Abu Mazens Auftritt demonstrierte einmal mehr, auf welchem Irrweg seine »Palästinenserführung« sich befindet, wie isoliert sie mit ihrem Kurs selbst im »eigenen« Lager ist. Saudi-Barbarien widersprach am Rand der UN-Vollversammlung in New York ausdrücklich Berichten über einen Abbruch von Gesprächen über eine Normalisierung mit Jerusalem. Dieses Bekenntnis zeigt, daß es nicht Israel ist, das einem Frieden im Weg steht.

»حيوانات«

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Kurz vor Beratungen des Ad Hoc Liaison Committee (AHLC), einer Gruppe von Staaten, von deren finanziellen Zuwendungen das Regime in Ramallah abhängig ist, hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich abfällig über die Europäer geäußert, die bisher spendabelsten Unterstützer »Palästinas«. Gegenüber »Palästinensern« in den Vereinigten Staaten soll Abu Mazen die EU auf herabwürdigende Weise mit »Tieren« gleichgesetzt haben.

Stimmen die Berichte über die neuerlichen verbalen Ausfälle des »Palästinenserpräsidenten«, sollten die von ihm so herablassend Beleidigten ihm beim AHLC-Treffen in diesen Tagen, bei dem es wieder um Millionenzusagen für das Regime Abu Mazens gehen wird, eine Abfuhr erteilen. Denn in Europas dürfte es schwer sein, Transfers nach Ramallah zu rechtfertigen, während das dortige Regime darauf mit Beleidigungen antwortet.

Innerhalb weniger Tage sorgt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit seinen jüngsten Aussagen in arabischer Sprache erneut für Schlagzeilen. Waren es vor kurzem antisemitische Ausfälle auf einem »Parteitag« seiner Fatah, für die er international jedenfalls in Worten kritisiert wurde – nicht jedoch durch Taten -, machten seine größten Unterstützer sich endgültig unglaubwürdig, gingen sie über seine neuesten Beleidigungen erneut einfach hinweg.

In seiner Muttersprache zeigt der greise Despot freilich nicht erst im Alter sein wahres Gesicht, die Fratze eines rasenden Antisemiten. Während er sich in englischer Sprache zumindest in der Wortwahl meist noch zu beherrschen weiß, richtet sich die internationale Aufmerksamkeit zunehmend auch auf seine arabischsprachigen Auftritte. Und dabei entlarvt und blamiert Abu Mazen sich und sein Regime immer wieder und immer mehr.

Die Verantwortlichen im Westen, insbesondere in Europa, die sich bisher nur all zu gern haben täuschen lassen von auf ihre Erwartungen zugeschnittenen englischsprachigen Erklärungen des »Palästinenserpräsidenten« und seiner Clique, stellt er zugleich damit immer mehr bloß, denn es ist ja nicht so, daß sie nicht hätten wissen können, wen und was sie so großzügig finanzieren. Sie sind jetzt gefragt, wollen sie sich nicht weiter blamieren lassen.

Terrorhelferin

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Am Montag begann die darob zu einiger Prominenz gekommene »Palästinenserin« Aya Khatib eine vierjährige Haftstrafe abzusitzen, zu der sie von einem israelischen Gericht vor gut einem Monat verurteilt worden war. Die von »palästinensischen« Medien zur »humanitären Aktivistin« Erklärte wußte, mit deren Hilfe ihren Haftantritt öffentlich zu inszenieren und versprach theatralisch, sie werde sich »nicht brechen« lassen.

Anders allerdings, als das von der »palästinensischen« Propaganda behauptet wird, wurde Aya Khatib nicht wegen îhrer angeblichen humanitären Arbeit zu der Haftstrafe verurteilt. Tatsächlich nämlich mag sie womöglich durchaus einmal Spenden gesammelt haben, um mit ihnen die Behandlung kranker »Palästinenser« aus Gaza in Israel zu finanzieren. Jedoch wurde ihr nachgewiesen, große Summen veruntreut zu haben.

Die »humanitäre Helferin« hatte sich nämlich von zwei Vertretern der für Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel verantwortlichen Kassam-Brigaden der islamistischen Hamas anwerben lassen, an die sie fortan die über soziale Netzwerke eingesammelten Spenden weiterleitete. Im Dienst der Gaza beherrschenden Terrororganisation betrog sie jene, die sie gutgläubig unterstützten, und die, die auf Linderung ihrer Leiden hofften.

Mit den veruntreuten Mitteln unterstützte Aya Khatib den Bau von Tunneln für Angriffe auf Israel, von Werkstätten, in denen die islamistischen Terroristen Raketen schmiedeten, und die Errichtung weiterer Gebäude, die die Hamas für ihre verbrecherischen Aktivitäten nutzt, die auf die Verletzung von Menschenrechten abzielen. Daß sie dafür selbst vom Regime in Ramallah als »Freiheitskämpferin« verherrlicht wird, spricht Bände.

Greenwashing

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Es ist noch nicht lange her, da ließ »Palästinenserpräsident« Abu Mazen – in seiner Wahnwelt immerhin das Staatsoberhaupt »Palästinas« – Getreue seiner Fatah und über das regimeeigene Fernsehen Untertanen sowie den Rest der Welt teilhaben an seinen neuesten Erkenntnissen über das Wesen des Judentums und die wahren Gründe seiner Verfolgung durch Deutsche und deren Helfershelfer. Daheim wurde ihm dafür reichlich applaudiert.

Auswärts allerdings war die Begeisterung deutlich spärlicher, allerdings auch erst, nachdem eine NGO die Rede übersetzt hatte. Die Regierung in Paris erkannte dem auch als Mahmoud Abbas firmierenden »Palästinenserführer« die höchste Auszeichnung des Landes ab, Washington verurteilte seine Rede als antisemitisch, und sogar deutsche Diplomaten fanden es anstößig, daß Abu Mazen Adolf Hitler als Gewährsmann nannte.

Doch wer insbesondere nach der durchaus deutlichen deutschen Kritik gehofft hatte, diese sei mehr als ein Lippenbekenntnis, den mußte Berlin enttäuschen. So routiniert, wie sich das offizielle Deutschland inzwischen rhetorisch vom Antisemitismus distanziert, so routiniert betreibt es in seinem Handeln dessen Förderung und Normalisierung: Deutsches Geld jedenfalls fließt ungebremst und unkonditioniert weiter an Abu Mazens Regime.

In der vergangenen Woche etwa freute sich die Europäische Union (»Team Europe«), die Gründung einer wesentlich von Berlin finanzierten Initiative bekanntgeben zu dürfen, die Ramallah bei der Etablierung einer »Grünen Ökonomie« unterstützen soll. An der Ankündigung der mindestens 47 Millionen Euro schweren Initiative nahmen hochrangige Vertreter der EU, Deutschlands und – selbstverständlich – des antisemitischen PLO-Regimes teil.

Erstere legitimierten und legitimieren damit letztere, machten und machen Antisemitismus als »grünen« oder gar »nachhaltigen« Antisemitismus salonfähig. Wäre es nach den erneuten antisemitischen Ausfällen des »Palästinenserpräsidenten« ein Gebot des Anstands, weitere finanzielle Zuwendungen einzufrieren oder zumindest von der Einhaltung gewisser Bedingungen abhängig zu machen, verzichten Berlin und Brüssel weiter darauf.

Vor nicht einmal einem Jahr versprach die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einer Rede großzügig, »in den kommenden Jahren werden wir eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Antisemitismus [..] ausgeben«. Etwas günstiger wäre dieses Vorhaben vermutlich zu haben, sorgte Berlin nicht gleichzeitig immer wieder und mit je einigen Millionen dafür, jenes Problem zu perpetuieren und zu verschärfen, das es dann »bekämpfen« will.

Verrat

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Hatte das Vereinigte Königreich sich noch vor wenigen Tagen gegen die jüngsten international bekanntgewordenen antisemitischen Ausfälle »Präsident« Abu Mazens verwahrt, demonstrierte nun auch London mit einem Besuch seines Außenministers James Cleverly in Ramallah, daß es wüste Hetze gegen Juden zwar einerseits nicht sonderlich mag, aber andererseits gar nicht daran denkt, die Hetzer zu sanktionieren.

Und so konnte sich denn nun Abu Mazens »Premierminister« Mohammad Shtayeh gegenüber seinem Gast ausgiebig über die angebliche Bösartigkeit Israels gegenüber den »Palästinensern« ausweinen und – den Friedensengel aber eben doch bloß mehr schlecht als recht mimend – um Londons Unterstützung beim offenen Verstoß gegen jedenfalls auf dem Papier noch existierende Abkommen mit Jerusalem bitten.

Denn es ist tatsächlich nichts friedfertig an der an das Vereinigte Königreich gerichteten Forderung, »Palästina« an Israel vorbei als einen vollwertigen Staat anzuerkennen. Soll nach Ansicht der Staatengemeinschaft die Aussicht auf einen unabhängigen »palästinensischen« Staat Friedensgespräche zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts fördern, will Ramallah solche Verhandlungen offenkundig umgehen.

Mohammad Shtayehs Vorstoß stellt damit eine bewußte Eskalation des Konflikts dar, eine Provokation Jerusalems, auf die James Cleverly adäquat zu antworten leider unterließ. Dann – und nur dann – wäre nach den antisemitischen Tiraden »Präsident« Abu Mazens seine Reise nach Ramallah vielleicht entschuldbar. So jedoch, wie sie ablief, profitierte nur das antisemitische PLO-Regime von ihr, nicht aber der Frieden.

Brutstätte des Terrors

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»Palästinensische« Terroristen haben in den Morgenstunden einen Kontrollposten der israelischen Streitkräfte bei Al-Arroub mit Brandsätzen angegriffen. Die attackierten Soldaten konnten die Angreifer abwehren, ein nach »palästinensischen« Angaben sechzehnjähriger Terrorist wurde dabei getötet. Al-Arroub ist ein weiteres von der UNRWA betriebenes »Flüchtlingslager« im Süden der umstrittenen Gebiete.

Stellt das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« sich gern als einen »Stabilitätsanker« in der Region dar, zeigt auch dieser Fall eines früh beendeten »palästinensischen« Lebens, daß von der UNRWA, die – zusammen mit dem antisemitischen Regime in Ramallah – auch in Al-Arroub »Palästinenser« als »Flüchtlinge« hält, alles andere ausgeht als Stabilität oder gar Frieden.

Der getötete Jugendliche, der seinen Status als »Flüchtling« geerbt hatte, wuchs unter Bedingungen auf, die das »Hilfswerk« selbst als erbärmlich schildert: »[Al-]Arroub ist gekennzeichnet von hoher Erwerbslosigkeit, hoher Bevölkerungsdichte und schlechten Lebensbedingungen«. »Palästinenser« werden auch in Al-Arroub von Ramallah mit Hilfe der Vereinten Nationen als Untertanen zweiter Klasse gehalten.

Als Opfer dieser von »Palästinenserführung« und Weltgemeinschaft zweifellos gewollten Umstände wurde der Heranwachsende mit antisemitischer Propaganda indoktriniert, die ihn glauben machte, ein besseres Leben sei nur durch den Kampf gegen Juden und den jüdischen Staat möglich. Wofür die UNRWA mit ihrem »Recht auf Rückkehr« den Grundstein legt, darauf konnten Ramallah und Terroristen aufbauen.

Das Ergebnis dieser vom antisemitischen Haß getriebenen »Politik« ist ein perpetuierter und verschärfter »palästinensisch«-israelischer Konflikt und vor allem ein weiteres umsonst und noch gar nicht gelebtes Leben, dessen Ende von den krokodilstränenden Organisatoren des »palästinensischen« Terrors dafür mißbraucht wird, weiteren Haß zu schüren. Es gibt mehrere Friedenshindernisse, die UNRWA gehört dazu.

Unglaubwürdige Kritik

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, seine strategischen Partner in der deutschen Sozialdemokratie kennen ihn auch als Mahmoud Abbas, hat, wie in dieser Woche bekannt wurde, den jüngsten »Parteitag« seiner Fatah dazu genutzt, sein Publikum mit Ausführungen über die seiner Ansicht nach wirklichen Ursachen der von Deutschen und ihren Helfern ins Werk gesetzten »Endlösung der Judenfrage« zu unterhalten.

Juden, so der »Palästinenserführer«, seien nicht etwa aus antisemitischen Motiven verfolgt und ermordet worden, also als Juden, sondern wegen ihrer »gesellschaftlichen Rolle«, »die mit Wucherei, Geld und so weiter zu tun« gehabt hätte. Und einmal in Fahrt, sponn sich Abu Mazen noch wüste Therorien zusammen, die die ständige Behauptung seines Regimes, das Judentum hätte keinerlei Bezüge zu Israel, stützen sollten.

Die neuerlichen deutlich antisemitischen Ausfälle des Wiederholungstäters Abu Mazen wären freilich vermutlich unerhört verhallt, hätte sich nicht eine Nichtregierungsorganisation die Mühe gemacht, sie zu übersetzen und so erst einer westlichen Welt zugänglich zu machen, die Ramallah zwar bereitwillig finanziell unterstützt, ansonsten aber gar nicht so genau wissen will, was sie mit ihrer als »humanitär« bezeichneten »Hilfe« anrichtet.

Mit der Übersetzung jedenfalls sah man sich dann dort zu Reaktionen gezwungen: Washington verurteilte die antisemitische Rede, die EU rang sich eine Distanzierung ab, Frankreich erkannte dem »Palästinenserpräsidenten« eine hohe Auszeichnung ab, und sogar aus Deutschland gab es mit Superlativen garnierte Kritik: Steffen Seibert, Berlins Botschafter in Israel, äußerte sich, der in Ramallah stationierte Oliver Owcza.

Glaubwürdiger allerdings wäre all die – richtige – Kritik, hätte sie auch negative Folgen für Abu Mazen und die »Palästinenserführung«. Doch in dieser Hinsicht blieb Abu Mazens Hetze unsanktioniert: Die EU akkreditierte ihren neuen Repräsentanten in Ramallah, Alexandre Stutzmann, beim Regime um Abu Mazen, die deutsche staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kündigte die Eröffnung eines Büros in »Palästina« an.

Begleitet wurden diese Verbeugungen vor dem antisemitischen Regime Abu Mazens von Bekenntnissen zum Ziel des Aufbaus eines »palästinensischen« Staates, Versprechen, die an keine Bedingungen geknüpft wurden, etwa an die Forderung, antisemitische Hetze zu unterlassen oder »palästinensischen« Terrorismus zu bekämpfen, statt ihn zu fördern. Wer noch immer auf solche Forderungen verzichtet, legitimiert Antisemitismus.

Friedensbotschaft

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Mit dem Inselstaat Papua-Neuguinea hat am Dienstag der bislang fünfte Staat seine Botschaft in Israel in Jerusalem, der israelischen Hauptstadt, eröffnet. In Anwesenheit von Premierminister Benjamin Netanjahu und Außenminister Eli Cohen erklärte James Marape, der Premier des drittgrößten Inselstaats der Welt, Papua-Neuguinea wolle mit seiner Botschaft in Jerusalem dem Volk Israel seinen Respekt erweisen.

Vor Port Moresby haben bereits Washington, Guatemala City, Tegucigalpa und Pristina ihre Botschaften in Jerusalem eröffnet bzw. in die israelische Hauptstadt verlegt und weitere Staaten entsprechende Schritte angekündigt, unter ihnen Fiji und mit Ungarn ein Mitglied der Europäischen Union. Viele andere Staaten erkennen Israel zwar an, nicht aber dessen Souveränität über Jerusalem und unterhalten Vertretungen in Tel Aviv.

Zwar rühmen sich manche dieser Staaten, unter ihnen leider auch Deutschland, »ganz besonders enger« Verbundenheit zum jüdischen Staat, lassen sich aber gleichzeitig vom von ihnen finanzierten antisemitischen Regime in Ramallah diktieren, wo sie ihre Botschaften in Israel (nicht) ansiedeln dürfen. Rechtfertigen sie ihren Kotau vor »palästinensischen« Terrororganisationen als Beitrag zum Frieden, bewirken sie das Gegenteil.

Denn mit ihrer Weigerung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und dies auch durch eine Ansiedlung ihrer Botschaften dort zu unterstreichen, signalisieren sie ja ihre Bereitschaft, auch eine veränderte Grenzziehung zu akzeptieren. Und das ist angesichts der »palästinensischen« Verweigerung von Gesprächen mit der israelischen Regierung nichts anderes als das unausgesprochene Einverständnis mit terroristischer Gewalt.