Schlagwort: Terrorismus

Brandbeschleuniger

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Kurz vor dem ersten Jahrestag des barbarischen Überfalls der islamistischen Hamas und ihrer Helfershelfer auf Israel hat Josep Borrell Fontelles, der nach wie vor amtierende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, in einem Interview erneut schwere Vorwürfe gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhoben und den jüdischen Staat und dessen Existenzkampf antisemitisch verleumdet.

Während in dem Gespräch das bestialische Massaker der von »Palästinensern« breit unterstützten Islamisten am 7. Oktober 2023 keine Erwähnung findet oder, falls überhaupt, nur als Randnotiz vorkommt, unterstellt Josep Borrell Fontelles dem Regierungschef in Jerusalem, auf Krieg aus zu sein. Benjamin Netanjahu ignoriere internationale Appelle und mache, »was er will«. Und Benjamin »Netanjahu will den Konflikt.«

Und so verwundert es nicht, wenn den Chef des Auswärtigen Diensts der EU am jüngsten Raketenangriff des islamistischen Regimes in Teheran auf Israel lediglich stört, daß das Opfer dem Angreifer »militärisch überlegen« sei entsprechend zu antworten in der Lage sei, zumal die jüdische Demokratie auch noch »so viel Unterstützung« erfahre, daß sie »auf jede Aktion eine unendlich mächtigere Reaktion folgen« lassen könne.

Josep Borrell Fontelles bedauert, daß »die westliche Welt«, besonders die Vereinigten Staaten, aber auch »einige europäische Länder«, »nicht gewillt ist«, Israel zur Einstellung seiner Operationen »zu zwingen«. Und während die Hamas in Gaza nicht weiß, wo sie die von ihr geraubten Hilfsgüter unterbringen soll, wiederholt der Spanier seine Behauptung, Jerusalem blockiere gezielt für Menschen in Gaza bestimmte humanitäre Hilfe.

In Deutschland erwarten derweil Polizei und Verfassungsschutz »eine neue israelfeindliche Protestwelle«. Der Jahrestag des islamistischen Pogroms könne, so Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, »ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein«. »Die aktuelle Lage birgt auch für bislang gemäßigte Akteure große Potenziale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung.«

Nachhaltiger Beitrag

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In der schwedischen Hauptstadt Stockholm werden am Donnerstag die Right Livelihood Awards für dieses Jahr vergeben. Mit den Preisen sollen Menschen geehrt werden, die – »nicht nur auf lokaler Ebene, sondern weltweit« – mit »nachhaltige[m] Einfluss [..] Unterdrückung und Ausbeutung [..] ihr gewaltfreies Engagement entgegen[setzen]«, wie es auf der Website der gleichnamigen Stiftung heißt, die die Auszeichnung vergibt.

Eine der diesjährigen Preisträger ist Issa Amro ein in Hebron lebender »Palästinenser«, über den die Juroren des Right Livelihood Awards für »eine führende Stimme« einer »gewaltfreien Bewegung« halten, »die sich für eine Zukunft einsetzt, in der die Palästinenser frei und in Würde leben können«. Ähnlich scheint es die tagesschau zu halten, die diese Hymne auf einen notorischen Verleumder Israels kritiklos zitiert.

Und so schafft es denn auch dieser Satz auf die Website der (angeblichen) Nachrichtensendung: »Issa Amro lebt in Hebron, einer Stadt, wo es sehr viel Gewalt gibt durch israelische Siedler, auch durch die israelische Armee.« Daß Hebron eine der Hochburgen islamistischen und anderen antisemitischen Terrors in den bis 1967 jordanisch besetzten umstrittenen Gebieten ist, hält man ganz offensichtlich für nicht erwähnenswert.

Dabei ist das durchaus wichtig, wenn es gilt, das »gewaltfreie Engagement« Issa Amros einzuschätzen. Am Anfang nämlich steht auch beim Terrorismus das Wort, die antisemitische Hetze, die radikalisiert und ihn legitimiert. Und Issa Amro ist ein Hetzer, der Israel mit Leidenschaft als »Apartheidstaat« verleumdet und die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt, ein Schreihals, der Israels Premier einen »Faschisten« schimpft.

Issa Amro beschuldigt den jüdischen Staat, in Gaza einen »Völkermord« zu begehen, während ihm zum barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf Israel am 7. Oktober 2023, dem bösartigsten Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs nichts einfiel, kein Wort des Entsetzens über die von den islamistischen Bestien, die sich »palästinensischer Widerstand« nennen, begangenen Verbrechen, kein Wort der Empathie mit ihren Opfern.

Vielleicht ist Issa Amro ein friedlicher Mensch. Das ändert wenig daran, daß er mit seiner unablässigen Hetze Antisemitismus schürt und verbreitet, Haß auf Juden und die jüdische Demokratie. Der »Menschenrechtsaktivist« trägt, nun auch durch einen Right Livelihood Award legitimiert, dazu bei, antisemitischem Terror den Boden zu bereiten. Nachhaltig sorgt er mit dafür, daß in Hebron und Umgebung so bald kein Frieden einkehren wird.

Unwillkommener Relativierer

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Mit einem massiven Raketenangriff auf Israel, der außerhalb des jüdischen Staates mehr menschliche Opfer forderte als innerhalb, hat das islamistische Regime in Teheran am Dienstag einmal mehr und ganz ausdrücklich seine Verbundenheit mit all jenen Terrororganisationen zum Ausdruck gebracht, die sich seit nunmehr bald einem Jahr mühen, die Existenz der einzigen einigermaßen funktionierenden Demokratie gewaltsam zu beenden.

Es sollte ob dieser Sachlage nicht schwer fallen, ein Statement zu formulieren, das Täter und Opfer klar benennt. So hielt etwa US-Vizepräsidentin Kamala Harris, durchaus keine glühende Verehrerin Benjamin Netanjahus, fest, »der Iran hat heute bei einem in einem rücksichtslosen und skrupellosen Angriff ungefähr 200 Raketen auf Israel abgefeuert, ich verurteile diesen Angriff aufs schärfste«. António Guterres war damit erkennbar überfordert.

»Ich verurteile die Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten mit einer Eskalation nach der anderen«, ließ der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seiner Stellungnahme lediglich wissen, »das« müsse »aufhören. Wir brauchen unbedingt einen Waffenstillstand.« Damit drückte der Diplomat, der schon kurz nach dem 7. Oktober 2023 die bestialische Gewalt der Hamas zu relativieren versucht hatte, sich nicht nur vor einer Positionierung.

Er stellte mit seiner Wortwahl zugleich einen staatsterroristischen Raketenangriff auf eine Stufe mit der gebotenen Verteidigung gegen eben solche Gewalt: Er bestritt damit Israels Recht auf Selbstverteidigung. Daß er von dem Staat, den der UN-Generalsekretär so verleumdete, zur »unerwünschten Person« erklärt wurde, ist so nachvollziehbar wie gerechtfertigt, zumal angesichts der Verstrickungen seiner Organisation in antisemitischen Terror.

António Guterres hat erneut bewiesen, daß ihm jeder moralische Kompaß abgeht. Es ist zynisch, die Verteidigung gegen (staats-)terroristische Angriffe ebenso wie diese als »Eskalation« zu denunzieren. Damit ist der Portugiese zwar womöglich ideal an der Spitze dieser Vereinten Nationen, gleichzeitig stellt er sie aber als »Institution« bloß, die mit jenen Werten, für die zu stehen sie vorgibt, nichts zu tun hat. Weshalb sollte Israel ihn begrüßen?

Terroristische Vorfeldorganisation

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Mit der Intensivierung des israelischen Vorgehens gegen die Hisbollah im Libanon wird wieder häufiger die UNRWA erwähnt, das sogenannte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, das für seine Verstrickungen in den »palästinensischen« Terrorismus in Gaza berüchtigt ist. Die Knesset, das israelische Parlament, hat deshalb vor, die von Philippe Lazzarini geführte UNRWA als terroristische Organisation zu ächten.

Auch im Libanon ist das »Hilfswerk« eng mit Terrororganisationen »palästinensischer« Provenienz verbunden. Die dort von der UNRWA betriebenen »Flüchtlingslager« werden, wie das üblich ist bei der Organisation, theoretisch von denen »selbstverwaltet«, die als »Palästina-Flüchtlinge« in ihnen als Menschen zweiter Klasse gehalten werden. Praktisch werden sie von miteinander verfeindeten »palästinensischen« Terrororganisationen beherrscht.

So machte im vergangenen Jahr etwa das »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh immer wieder Schlagzeilen, die größte derartige Einrichtung der Vereinten Nationen im Libanon, weil sich dort Terroristen der Fatah und Mitglieder anderer Terrororganisationen blutige Kämpfe um die Herrschaft und den mit ihr verbundenen Zugang zu Ressourcen lieferten. Wie in Gaza gilt auch im Libanon, daß dort, wo die UNRWA ist, Terroristen nicht weit sind.

Nun bestätigte die Hamas, daß bei einer Operation der israelischen Streitkräfte im Libanon ihr dortiger Anführer Fateh Sherif Abu el-Amin getötet wurde, ein, so die islamistische Terrororganisation, »erfolgreicher Lehrer und Schulleiter«. Bis März stand der »Schulleiter« auf der Gehaltsliste der UNRWA, als war auch Vorsitzender der »Lehrervereinigung der UNRWA« im Libanon. Ihm sei im März wegen »politischer Aktivitäten« gekündigt worden.

Wegen der Entlassung Fateh Sherif Abu el-Amins hatten zahlreiche UNRWA-Mitarbeiter gestreikt, nach einer Übereinkunft, den »Lehrer« wieder einzustellen, endet der Ausstand. Während UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sich am Montag überrascht gab und von der Hamas-Tätigkeit des »Palästinensers« nichts wissen wollte, behauptete Stephane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, sie sei der Entlassungsgrund gewesen.

Zu Protokoll

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»Hassan Nasrallah war ein brutaler Terrorist, zu dessen zahlreichen Opfern Amerikaner, Israeli, Zivilisten im Libanon, Zivilisten in Syrien und viele andere zählten. Unter seiner Führung terrorisierte die Hisbollah die Menschen in der gesamten Region und hinderte den Libanon daran, sich als Land zu entwickeln. Der Libanon, die Region und die Welt sind sicherer ohne ihn.«

Antony J. Blinken, Secretary of State, 30.09.2024

Hochverrat

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Die »Regierung« in Beirut hat als Reaktion auf den Tod Hassan Nasrallahs eine dreitägige »Staatstrauer« ausgerufen, das islamistische Regime in Teheran will sogar fünf Tage um den »Generalsekretär« der Terrororganisation weinen, der am Freitag bei einer israelischen Militäroperation ausgeschaltet werden konnte. Angeblich eine »libanesische« Organisation, offenbart die Dauer der verordneten Trauer, wem sie sich verpflichtet fühlt.

Identifiziert sich die »Regierung« in Beirut dennoch unübersehbar mit der »Partei Gottes« und dem zum »Märtyrer« verklärten Hassan Nasrallah, ist das nicht nur ein weiterer Beleg für ihre Verkommenheit, sondern zugleich ein deutliches Indiz dafür, daß jedenfalls mit ihr an eine Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen kaum zu denken ist. Wer mit den »Gotteskriegern« trauert, wird sie nicht entwaffnen.

Beiruts Respekt gilt der »Partei Gottes«, obgleich die maßgeblich verantwortlich ist für die verheerende Lage, in der das Land sich befindet, nicht jedoch dem Völkerrecht, das spätestens seit 2006 einen Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzgebiet verlangt und die Entwaffnung nichtstaatlicher »Milizen«. Die »Regierung« in Beirut soll so, wie es in der Resolution 1701 heißt, in die Lage versetzt werden, »ihre volle Souveränität aus[zu]üben«.

Wer allerdings drei Tage lang um einen in den Diensten Teherans stehenden islamistischen Blutsäufer staatstrauert, obgleich der mit seiner »Partei Gottes« die libanesische staatliche Souveränität so massiv untergrub, daß es eben selbst den Vereinten Nationen auffiel, an dessen Loyalität sind wohl einige Zweifel angebracht. Was derzeit sich »Regierung« schimpft in Beirut, ist Teil des Problems des Libanon und steht einer Lösung im Weg.

Zu Protokoll

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Q: »Israel hat am Wochenende den Chef der Hisbollah Hassan Nasrallah getötet. War das aus Ihrer Sicht ein legitimes Ziel?«

Annalena Baerbock: »Zunächst einemal: Die Lage ist brandgefährlich. Es droht, daß sich diese ganze Region in die absolute Gewaltspirale weiter reinrutscht. Deswegen haben wir in New York Donnerstagnacht gemeinsam mit den Amerikanern, Franzosen, aber auch etlichen arabischen Ländern dazu aufgerufen, daß es eine einundzwanzigtägige Waffenpause gibt, daß es keine weitere Eskalation gibt. Das Gegenteil ist jetzt passiert. Und jetzt mit den jüngsten Meldungen muß man deutlich sagen, die Militärlogik, das ist die eine, mit Blick auf die Zerstörung von Hisbollah-Terroristen. Aber die Sicherheitslogik ist eine andere. Und es droht, und deswegen hatten wir ja zu einer Feuerpause aufgerufen, es droht die Destabilisierung des gesamten Libanon, und das ist in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels.«

Q: »War das ein legitimes Ziel?«

Annalena Baerbock: »In der Situation, wo Terroristen Israel angreifen, gilt auch hier das Recht auf Selbstverteidigung. Das bedeutet, daß man terroristische Angriffsziele zerstören darf, aber eine Militärlogik, eine Militärlogik muß nicht immer die Sicherheitslogik automatisch gleich mitbedeuten. Und wir haben nicht ohne Grund davor gewarnt, daß es zu einer weiteren Eskalation kommt, das war Donnerstagnacht, das war bevor der israelische Premierminister vor den Vereinten Nationen gesprochen hat, dazu aufgerufen, daß deutlich wird, es gibt eine Feuerpause für Libanon, und daraus könnte eine Feuerpause für Gaza folgen, weil das im absoluten Interesse nicht nur all der Menschen in der Region, die allermeisten wollen im Frieden leben, wäre, sondern aus meiner Sicht auch im absoluten Sicherheitsinteresse Israels.«

Q: »Sehen Sie, daß Herr Netanjahu eine Eskalation sucht?

Annalena Baerbock: »Jedenfalls hat der letzte Tag, die letzte Nacht nicht zu einer Deeskalation beigetragen.«

Bericht aus Berlin, Das Erste, 29.09.2024

Deutscher Dünkel

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Hassan Nasrallah, bestätigten die israelischen Streitkräfte in einer kurzen Mitteilung am Sonnabend den Tod des »Generalsekretärs« der Hisbollah, werde »nicht länger in der Lage sein, die Welt zu terrorisieren«. Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock war das offenbar eine schlechte Nachricht. Denn es drohe nun eine »Destabilisierung des ganzen Libanons«, was »in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels [..] ist«.

Während zumindest einige Menschen im Libanon das Ende Hassan Nasrallahs feierten, Menschen in der Islamischen Republik Iran und in jenen Teilen Syriens, in denen das Regime Bashar al-Assads nichts mehr zu sagen hat, Kuchen verteilten, doziert eine deutsche Außenministerin, die gern »vertraulich« mit Gestalten bruncht, die als »Israel-Feinde« beschrieben werden, öffentlich darüber, was »im Interesse« der jüdischen Demokratie sei.

Mit ihrer »deutlichen Kritik an Israels Vorgehen«, wie der Tagesspiegel formuliert, ihrer übergriffigen Arroganz, muß sich die deutsche Außenministerin freilich fragen lassen, worin ihr Beitrag zu einer Deeskalation im Konflikt der Hisbollah mit Israel liegt. Was hat sie, was hat die deutsche Regierung unternommen, die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen? Falls es solche Bemühungen gab, war ihr Erfolg recht überschaubar.

Mitglied einer Regierung, die seit März keinerlei Rüstungslieferungen an Israel genehmigt hat – ein Embargo jedoch bestreitet -, als Vorgesetzte von Diplomaten, die in den Vereinten Nationen günstigenfalls schweigen, wenn dort antisemitische Beschlüsse gefaßt werden, als Ministerin, die maßgeblich mitverantwortlich ist für die deutsche Finanzierung der UNRWA, scheinen Annalena Baerbocks Interessen jedenfalls nicht Israel zu gelten.

Der amerikanische Präsident Joe Biden erinnerte derweil daran, daß »Hassan Nasrallah und die von ihm geführte Terrororganisation, die Hisbollah«, verantwortlich »waren für die Ermordung Hunderter Amerikaner«. Hassan Nasrallahs Tod durch einen israelischen Militäreinsatz sei, betonte der Demokrat in einer Mitteilung, ein »Zeichen der Gerechtigkeit für seine vielen Opfer, unter ihnen Tausende Amerikaner, Israeli und libanesische Zivilisten«.

Tod im Bunker

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Während die Hisbollah ihre Raketenangriffe auf Israel und »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten fortsetzte, haben die israelischen Luftstreitkräfte bei einem Einsatz im von der islamistischen Terrororganisation beherrschten Dahiya, einem Viertel der libanesischen Hauptstadt Beirut, nach eigenen Angaben Hassan Nasrallah ausschalten können, der seit 1992 der »Partei Gottes« als ihr »Generalsekretär« vorstand.

Meinten erklärte Feinde und (zumeist angebliche) Verbündete des jüdischen Staates in den letzten Tagen, Jerusalem zu etwas aufrufen zu müssen, was sie »Deeskalation« nennen, hat Israel mit der Eliminierung Hassan Nasrallahs und weiterer hochrangiger Führungskader der Hisbollah mehr gegen den international agierenden islamistischen Terror im Auftrag Teherans und die organisierte Kriminalität getan als sie zusammen.

Er brachte mit seiner Hisbollah den Libanon um seine staatliche Souveränität und unter die Kontrolle der Mullahs der Islamischen Republik Iran. Von korrupten Eliten ausverkauft und unterwandert von den Islamisten ist die einstige »Schweiz des Nahen Ostens« heute ein failed state. 2006 stürzte die »Partei Gottes« das Land in einen verheerenden Krieg mit Israel, ein Abenteuer, die Islamisten 18 Jahre später wiederholen wollten.

Mit der erfolgreichen Tötung Hassan Nasrallahs ist womöglich das Ende der Hisbollah nicht besiegelt, ihre massive Schwächung aber könnte es eingeläutet haben. Der libanesischen Opposition gegen die Islamisten und ihre Kollaborateure beim Ausverkauf des Landes an Teheran dürfte sie Auftrieb verschaffen, womöglich setzt sich gar die Erkenntnis durch, daß israelische Operationen nicht »dem Libanon« gelten, sondern eben der Hisbollah.

Nach ihrem – nach wie vor einer politischen Aufarbeitung harrenden – Versagen am 7. Oktober 2023 hat die Armee Israels vorgeführt, daß die Feinde Israels sich nirgend in Sicherheit wiegen können: Hassan Nasrallah hat spätestens seit 2006 wohl wenig Sonnenlicht sehen können. Und schon ist aus Teheran zu vernehmen, daß die dortige »Führung« sich in »sichere Verstecke« absetzt. Kein guter Tag für die »Achse des Widerstands«.

Würdelose Versammlung

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Abu Mazen, der von der Terrororganisation PLO gestellte »Palästinenserpräsident« hat seinen jüngsten Auftritt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu scharfen Angriffen auf Israel und antisemitischen Verleumdungen des jüdischen Staates genutzt und damit einmal mehr deutlich gemacht, daß sein in Ramallah residierendes Regime auch weiter einem Frieden im Nahen Osten, einer »Zwei-Staaten-Lösung«, im Weg steht.

Von seiner Leugnung des bestialischen Massakers islamistischer Terroristen der Hamas und des Islamic Jihad, »palästinensischen« Terrororganisationen, die sich und »palästinensische« Interessen, falls es die überhaupt gibt, an das Blutsäufer-Regime in Teheran verkauft haben, bis hin zu seiner traditionellen Verbeugung vor »unseren Gefangenen«, in Israel inhaftierten Terroristen, war nichts überraschend am Auftritt des notorischen Hetzers.

Einen wie auch immer aussehenden Vorschlag für einen Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt hatte Abu Mazen nicht zu bieten, dieser von finanziellen Zuwendungen vor allem aus Europa abhängige illegitime »Präsident«. Dafür freilich erdreistete er sich, den Ausschluß Israels aus den Vereinten Nationen zu verlangen. Applaus und »Free Gaza!«-Rufe aus dem Publikum zeugten derweil von der Verkommenheit dieser Vereinten Nationen.

Die haben jüngst mit großer Mehrheit einer von Abu Mazens »Palästina« eingebrachten Resolution zugestimmt, die u.a. mit einer Forderung nach einem antiisraelischen Waffenembargo das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates bestreitet. Daß sich Premierminister Benjamin Netanjahu dennoch nach New York aufgemacht hat, ist bedauerlich. Auch dieser von islamistischen und anderen Despotien dominierten Versammlung geht jede Satisfaktionsfähigkeit ab.