Schlagwort: UNRWA

Leerformel

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Vom jüngsten G7-Gipfel in Italien, der am Sonnabend endete, wußte die tagesschau zu melden, die Staats- und Regierungschef der G7-Staaten und ihre Gäste hätten sich auf die Forderung verständigt, »dass das UN-Palästinenserhilfswerk im Gazastreifen ungehindert arbeiten« können müsse, während Die Zeit berichtete, die G7-Staaten seien »zutiefst besorgt über die Folgen der laufenden Bodenoperationen in Rafah für die Zivilbevölkerung«.

Zugleich, ergänzt die Wochenzeitung, hätten die G7 die Regierung in Jerusalem aufgefordert, »alle Handlungen [zu] unterlassen, die die Autonomiebehörde« um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Ramallah »schwächten«. Daß »die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Gruppe der Sieben«, wie sie sich selbst nennen, Israel auch ihre »uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung« zusicherten, war schon vergessen, kaum daß es notiert wurde.

Und auch »unser unerschütterliches Eintreten für Israels Sicherheit« schaffte es nicht in die Berichterstattung über das G7-Treffen. Denn selbstverständlich ahnen oder wissen Nachrichtenredakteure, was es bedeutet, folgen diesen Floskeln Sätze und Absätze voller Forderungen an »die Parteien« oder ganz ausdrücklich an Israel. Weder ist die »Solidarität« der G7 »uneingeschränkt«, noch ist ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels »unerschütterlich«.

Sie würden sonst nämlich nicht fordern, daß die UNRWA, ausgerechnet das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das als deren »Zivilverwaltung« in Gaza mit der Hamas kollaboriert, »ungehindert« arbeiten können müsse, noch würden sie verlangen, daß Israel Ramallah dabei unterstützt, das Geld für dessen »Märtyrerrenten« einzutreiben, Prämien für gegen die Bevölkerung Israels gerichteten Terror.

Das Bekenntnis zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels verkommt, falls es das nicht ohnehin schon ist, zusehends zu einer Leerformel. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte und daher keiner Erwähnung wert, muß im Fall des jüdischen Staates noch immer bekräftigt werden. Daher aber wiegt es um so schwerer, wird das Bekenntnis gleich dementiert, kaum daß es wieder einmal in die Welt gesetzt wurde.

UNersetzbar

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In Gaza leben etwa 2,1 Millionen Menschen, davon nach Angaben der Vereinten Nationen 1,5 Millionen »Palästina-Flüchtlinge«. Die haben zum größten Teil bereits in zweiter, dritter oder vierter Generation seit ihrer Geburt eine Rundumbetreuung durch die berüchtigte UNRWA erhalten, eines exklusiv für sie geschaffenen UN-»Hilfswerks«. Größte Unterstützer der spendenfinanzierten UNRWA sind Deutschland und die Europäische Union.

Was dabei herauskommt, herausgekommen ist, ist spätestens seit dem 7. Oktober 2023 tagtäglich in Gaza zu beobachten. Unter den Augen der Vereinten Nationen, die in dem Küstenstreifen eine »Zivilregierung« unter der Hamas stellten, konnte die Terrororganisation das bösartigste Pogrom seit 1945 vorbereiten und durchführen und mit ihrer »Al-Aksa-Flut« einen Vernichtungskrieg gegen Israel beginnen, der auch viel Leid über Gaza gebracht hat.

Und dennoch ist der Rückhalt der Hamas insbesondere unter der Bevölkerung in Gaza, also gerade dort, wo 3 von vier »Palästinensern« eine von den Vereinten Nationen organisierte Bildung, Ausbildung und sonstige Betreuung genießen konnten, bis heute ungebrochen. Während sie angeblich »massakriert« und in einem »Genozid« ausgelöscht werden, hält eine deutliche Mehrheit der »Palästinenser« in Gaza (57 %) den Überfall der Hamas auf Israel für richtig.

Zwar waren im März 2024 noch über 2 von 3 »Palästinensern« in Gaza (71 Prozent) dieser Ansicht, ist auch eine Zustimmung von 57 Prozent noch eine unübersehbare Loyalitätsbekundung: Die »Palästinenser« in Gaza sind treue Anhänger und Untertanen einer Hamas, deren »Führer« aus seinem Blutdurst kein Geheimnis macht: Getötete »palästinensische« Zivilisten, zitiert das Wall Street Journal Yahya Sinwar, seien für seine Hamas »notwendige Opfer«.

Trotzdem wünschen sich noch immer 46 Prozent der »Palästinenser« in Gaza für die Zeit nach dem Krieg eine von der Hamas geführte »Regierung«, während lediglich 24 Prozent sich ein gewähltes Parlament und eine gewählte Regierung nebst einem demokratisch legitimierten Präsidenten vorziehen würden. Seit über sieben Jahrzehnten sind die Vereinten Nationen mit ihrer berüchtigten UNRWA in Gaza aktiv: Das ist das Ergebnis ihres Wirkens.

Befreiung

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Im Rahmen einer komplexen mehrtägigen Operation haben die israelischen Streitkräfte in Nuseirat in Gaza mehrere am 7. Oktober 2023 von der Hamas verschleppte Geiseln aus der Gewalt »palästinensischer« Terroristen und ihrer Komplizen befreien können. Inzwischen wieder in Israel, erinnert die Befreiung Noa Argamanis, Shlomi Zivs, Andrey Kozlovs und Almog Meir Jans daran, weshalb der Krieg gegen die Hamas geführt wird.

Von den Vereinten Nationen, die in Nuseirat ein »Flüchtlingslager« betreiben, das in den vergangenen Tagen immer wieder Schlagzeilen machte als Standort mehrerer auf UNRWA-Gelände betriebener Kommandozentren islamistischer Terroristen, wird der jüdische Staat derweil als erster demokratischer Staat der Welt auf eine »Liste der Schande« gesetzt, die Organisationen und Regimes anprangern soll, die Kinderrechte in Konflikten mißachten.

António Guterres, der Generalsekretär der Weltorganisation, versucht damit für die Vereinten Nationen zu retten, was längst nicht mehr zu retten ist. Indem er Israel mit Dreck bewirft, will er davon ablenken, daß es in der Tat seine Organisation und insbesondere deren berüchtigtes »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, sind, an deren zahlreichen Händen das Blut ungezählter Kinder klebt, »palästinensischer« wie jüdischer.

Die UNRWA indoktriniert an ihren Schulen, die das »Hilfswerk« nicht selten von »Fachpersonal« leiten läßt, das der Hamas oder anderen Terrororganisationen verpflichtet ist, heranwachsende »Palästinenser« mit Antisemitismus und Gewaltverherrlichung, bis die »reif« sind für die Karriere als Terroristen, die es als Lebensaufgabe ansehen, Leid über Juden zu bringen, oder zumindest so verblendet, daß sie sich bereitwillig als »Schutzschilde« hergeben.

Und wenn die israelischen Geiseln im Gebiet eines »Flüchtlingslagers« der Vereinten Nationen in Gefangenschaft gehalten worden sind, ist das eben auch alles andere als ein Zufall: Wie sich bereits im vergangenen Jahr im Libanon zeigte, überläßt die UNRWA Terroristen die »Selbstverwaltung« ihrer Einrichtungen, die sich dann ab und an gewaltsame Kämpfe darum liefern, welche »Fraktion« genau an der Reihe ist, von internationaler Zuwendung zu profitieren.

Und auch dabei überläßt die UNRWA die davon betroffenen Kinder ihrem Schicksal: Statt Terroristen zu ächten und sich von ihnen zu distanzieren, bietet sie diesen Unterschlupf und Schutz, nicht jedoch Heranwachsenden. Daß dort, wo im Nahen Osten die Vereinten Nationen präsent sind, regelmäßig Terroristen ebenfalls nicht weit sind, ist kein tragischer Zufall, kein »Unglück«, sondern das durchaus gewollte Ergebnis enger antisemitischer Komplizenschaft.

Die Befreiung von Noa Argamani, Shlomi Ziv, Andrey Kozlov und Almog Meir Jan ist daher auch alles andere als eine gute Nachricht für António Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Denn natürlich werden früher oder später, leider vermutlich eher später, international Fragen danach aufkommen, welche Rolle seine Organisation hätte spielen können, wäre sie tatsächlich wenigstens »neutral«, und der Verantwortung dafür, daß sie es nicht ist.

Während Israel einen (noch viel zu) kleinen Sieg feiern kann über das Böse, die Befreiung von Islamisten und ihren Helfershelfern verschleppter Geiseln, versuchen die Vereinten Nationen, den jüdischen Staat und dessen Kampf zur Zerschlagung der Hamas mit ihrer »Liste der Schande« weiter zu verleumden und zu diskreditieren. Wo diese Vereinten Nationen sind, da ist die Barbarei. Die Weltorganisation gehörte selbst an ihren Pranger.

Terroristen-Hilfswerk

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Bei einem Einsatz in Nuseirat in Gaza haben die israelischen Luftstreitkräfte nach eigenen Angaben mehrere Dutzend islamistische Terroristen getötet, darunter auch Verantwortliche für das bösartigste und größte antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Terroristen hatten in Gebäuden des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« Unterschlupf gefunden, der berüchtigten UNRWA.

Doch nach diesem erfolgreichen Einsatz gegen Terroristen stehen nicht etwa die Vereinten Nationen ihrer offenkundig noch immer anhaltenden engen Kollaboration mit Hamas und Islamic Jihad in der Kritik oder die Terrororganisationen, sondern wird einmal mehr Jerusalem angegriffen und verleumdet. Mal geschieht dies eher subtil, wenn ein »Angriff auf eine Schule« behauptet wird, mal, indem das Ziel, die Terroristen, völlig unterschlagen wird.

Dabei gehörten die an den Pranger, die die angebliche »Schule« zu ihrer Einsatzzentrale für antisemitischen Terror gemacht haben und jene, die sie dabei gewähren ließen. Denn indem Terroristen vom Gelände eine Schule aus operieren, bringen sie sich dort womöglich aufhaltende Zivilisten um den Schutz, den die sich vom UN-Logo erhofft haben mögen. Und es spricht Bände, beklagt ausgerechnet die UNRWA, es hätte keine Warnung gegeben.

Philippe Lazzarini, der Chef des terroristischen »Hilfswerks«, versucht damit erneut, seine durchaus ganz persönlichen Mitverantwortung zu verschleiern und die seiner UNRWA für möglicherweise zivile Opfer. Es sind die Vereinten Nationen, die zulassen, daß sich Islamisten in ihren Einrichtungen einnisten, diese zum Teil ihrer terroristischen Infrastruktur machen. Selbstverständlich hätte die UNRWA die Anwesenheit von Terroristen öffentlich machen können.

Und auch Philippe Lazzarini hätte sich von deren Aktivitäten distanzieren, sie verurteilen können. Doch die Suche nach solchen Äußerungen verläuft ergebnislos. Und das läßt nur den Schluß zu, daß die Vereinten Nationen, daß das »Hilfswerk«, das von sich behauptet da zu sein für sie, die »Palästinenser«, die sich ihm anvertrauen, bereitwillig an Terroristen verrät, damit die sich hinter und unter ihnen verstecken können. Neutralität sieht gewiß anders aus.

Europäisches Bekenntnis

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Während das israelische Parlament, die Knesset, darüber berät, die UNRWA als »terroristische Organisation« zu ächten und ihr und ihren Mitarbeiten ihre bisherigen Privilegien zu entziehen, während die Vereinigten Staaten als ihr bisher größter Geldgeber der UNRWA die Unterstützung bis mindestens ins nächste Jahr entziehen, sieht die Europäische Union weiterhin keinerlei Grund, ihr die finanziellen und anderen Zuwendungen zu entziehen.

Wie aus einer auf den Freitag datierten Mitteilung des Auswärtigen Diensts in Brüssel hervorgeht, hält die EU auch nach immer neuen Enthüllungen über die Verstrickungen des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« in den antisemitischen Terrorismus der Hamas und des mit ihr verbündeten Islamic Jihad an ihrer Unterstützung für die »unersetzbare« und »lebenswichtige« Arbeit der UNRWA fest.

Die Europäische Union sagt damit ja zu zu einem Mandat, das nicht darauf angelegt ist, Menschen aus Armut und Abhängigkeit von dem »Hilfswerk« zu befreien, sondern ihnen als »Flüchtlinge« ein »Recht auf Rückkehr« nach Israel einredet, dessen Existenz als der jüdische Staat es dadurch bedroht. Die EU legitimiert und finanziert mit ihrem Bekenntnis die stetige Verschärfung des »palästinensisch«-israelischen Konflikt, die daraus resultiert.

Die Europäische Union sagt damit besonders deutlich ja zu antisemitischer Indoktrination an Schulen und in anderen Einrichtungen der UNRWA, die den Boden auch dafür bereitet, daß Hamas und andere islamistische Terrororganisationen immer neue Anhänger rekrutieren können, sie zu »Kämpfern« auszubilden, wie sie sich am 7. Oktober 2023 im Süden Israels plündernd, zerstörend, vergewaltigend, massakrierend und verschleppend austobten.

Ja sagt Brüssel, sagt EUropa zu einem Philippe Lazzarini, der hinter jedem Widerwort eine jüdische Verschwörung wittert, eine »konzertierte Kampagne Israels«, wie er es formuliert, und ansonsten eine Ahnungslosigkeit vorschützt, die jede menschliche Vernunft beleidigt. Nein sagt die EU damit zu Zivilisation, zu Frieden und Demokratie, zu Menschenrechten und Freiheit. Nein sagt die Europäische Union damit zum Judentum und zum jüdischen Staat.

Deutsche Aufholjagd

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Zwei Wochen ist es her, daß israelische Einsatzkräfte in Gaza den Leichnam von Shani Loek bergen konnten, die von Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 bestialisch zu Tode gequält und geschändet, nach Gaza verschleppt und dort dem jubelnden »Palästinenser«-Mob von ihren Schlächtern wie eine Trophäe vorgeführt worden war. Aufgefunden wurde die Leiche der jungen Frau in einem Tunnel unter einem Gebäude der UNRWA.

Das Geld für den erst 2023 sanierten »Zufluchtsort« des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« stammte, wie ein Hinweisschild in den Farben der UNRWA verrät, aus Deutschland. Auf die unübersehbare Mitwirkung der UNRWA an Verbrechen gegen Juden reagiert die Knesset, das israelische Parlament, nun mit Bemühungen, das UN-»Hilfswerk« als terroristische Organisation zu ächten.

Auch die deutsche Politik reagiert: Annalena Baerbock, deren Auswärtiges Amt maßgeblich verantwortlich ist für die deutsche finanzielle Unterstützung der UNRWA, läßt wissen, daß der 7. Oktober 2023 »auch für die Palästinenser der schlimmste Tag war«, weshalb sie gar nicht daran denkt, die deutschen Zuwendungen für den »zivilen« Arm der Hamas in Gaza zu kürzen oder gar einzustellen, wie das etwa die Vereinigten Staaten getan haben.

Und während Kabinetschef und Kanzler Olaf Scholz sinniert, daß es in Rafah »eben keinen ausreichenden Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten geben kann« und seine Regierung daher das israelische Vorgehen gegen die Hamas dort ablehne, verteidigt auch Finanzminister Christian Lindner deutsche Millionenzahlungen für die UNRWA als »humanitäre Hilfe«, an denen er trotz aller Vorwürfe, die geprüft werden müßten, festhalten wolle.

Da werden die Überreste einer (auch) deutschen Staatsbürgerin, die von islamistischen Terroristen grausam zu Tode gebracht und noch danach geschändet wurde, ausgerechnet auf dem Gelände einer Organisation gefunden, deren größter Unterstützer seit dem Ausstieg Washington wieder Deutschland ist, doch jene, die in Berlin dafür die politische Verantwortung tragen, lehnen jedes Innehalten ab, jedes Nachdenken über die Folgen ihrer Ignoranz.

Die offizielle deutsche Politik mag damit noch nicht auf das Niveau der antisemitischen Regierungen in Dublin, Oslo oder Madrid herabgesunken sein, der Abstand jedoch verringert sich stetig. Wenn inzwischen ein ehemaliger deutscher Außenminister, der noch immer bestens vernetzt ist in der politischen Klasse, Jerusalem einen »Überfall« auf Rafah nachsagt, ist das ein weiterer deutlicher Beleg dafür, wie weit fortgeschritten die Aufholjagd bereits ist.

Pragmatische Freunde

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Die selbst von ehemaligen Mitarbeitern offen bestätigte und gelobte »pragmatische« Zusammenarbeit zwischen der berüchtigten UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, und der Hamas hält auch ein halbes Jahr nach dem bestialischen Pogrom der islamistischen Terrororganisation in Israel an. Immer wieder stoßen israelische Streitkräfte bei Einsätzen in Gaza auf neue Zeugnisse dieser Kooperation.

So wurde am Dienstag ein gezielter Angriff israelischer Streitkräfte auf eine Kommandozentrale der Hamas gemeldet, die die Islamisten in einem Gebäude einer von den Vereinten Nationen betriebenen Schule in dem von der UNRWA verwalteten »Flüchtlinglager« Nuseirat in Gaza eingerichtet hatten. Zehn Mitglieder der Hamas konnten dabei ausgeschaltet werden. Das UN-»Hilfswerk« hatte zuvor nicht über einen Mißbrauch seiner Einrichtung geklagt.

Auf einvernehmliches Miteinander von Personal der UNRWA und Terroristen deuten auch Luftaufnahmen aus Gaza hin, die im unmittelbaren Umfeld eines Lagerhauses des »Hilfwerks« entstanden. Sie zeigen Fahrzeuge mit dem Logo der Weltorganisation, deren Mitarbeiter und bewaffnete Terroristen, die sich wie selbstverständlich gemeinsam auf dem Gelände aufhalten. Und auch diese Aufnahmen bestätigen lediglich, was längst ein offenes Geheimnis ist.

Das »Hilfswerk«, das sich seiner »humanitären« Arbeit rühmt, und dessen Chef, der Schweizer Philippe Lazzarini, Kritik notorisch als »konzertierte Kampagne Israels« denunziert, ist nicht für »Palästinenser« da, die durch den von der Hamas verursachten Krieg Unterstützung benötigen, sondern wirkt Seite an Seite mit den islamistischen Terroristen, den Vergewaltigern und Babyschlächtern der Hamas. Gemeinsam pressen sie noch die aus, die Hilfe nötig haben.

In einer jüngst von »unabhängigen Experten«, die ihre Distanz zur UNRWA zuvor durch wohlwollende Erklärungen über das »Hilfswerk« unter Beweis gestellt hatten, vorgestellten Gefälligkeitsstudie waren die zu dem Schluß gekommen, daß die Vereinten Nationen über »Mechanismen« verfügen, die eine zu große Nähe zwischen Terroristen und UN-Agenturen verhindern sollen. Mit der unübersehbaren Realität hatte diese Untersuchung nichts zu tun.

Ihren Zweck erfüllt sie allerdings dennoch, denn unter Berufung auf sie haben inzwischen zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das »Hilfswerk« fortgesetzt, wenn sie die Veröffentlichung dieses Pamphlets überhaupt abwarten konnten. Viele hatten ihre Zuwendungen an die UNRWA auch zuvor schon aufgestockt und wiederaufgenommen, darunter die Europäische Union. Ihnen und ihrer Gewissenlosigkeit verdankt das »Hilfswerk« der Hamas seine Fortexistenz.

Organisierte Kriminalität

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Während die Hamas von Rafah aus erneut den Übergang Kerem Shalom unter Beschuß nimmt und Washington mit der angedrohten Verweigerung von Waffenlieferungen an Israel den Islamisten signalisiert, damit keinerlei Probleme zu haben, macht die UNRWA wieder Schlagzeilen: Mitarbeiter des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« nutzen dessen Einrichtungen, dort »humanitäre« Güter zu »handeln«, statt zu verteilen.

Wie die NGO UN Watch unter Berufung auf »Palästinenser« in Gaza berichtet, nutzen Mitarbeiter der UNRWA, einer Organisation, der ihre Unterstützer insbesondere in Europa noch immer und immer wieder bescheinigen, »unersetzlich« zu sein, ihre privilegierte Stellung, um sich an humanitären Gütern zu bereichern, die sie unentgeltlich verteilen sollen: UN-Personal stiehlt die Waren und verkauft sie in UN-Einrichtungen zu horrenden Preisen.

Wie die Islamisten, die mit ihren Raketenangriffen auf Nachschublinien dafür sorgen, daß die finanzielle Ausbeutung der »Palästinenser« sich auch weiterhin lohnt, haben die Mitarbeiter des von dem notorischen Verschwörungstheoretiker Philippe Lazzarini geleiteten »Hilfswerks« keinerlei Skrupel, »Palästinenser«, die sich das noch leisten können, um ihr letztes Geld zu bringen, und jene, denen die Mittel bereits fehlen, ihrem Schicksal zu überlassen.

Eng in den »Geschäftsbetrieb« in »Notunterkünften« des »Hilfswerks« eingebunden sind, wie aus Beiträgen von Zeugen in sozialen Netzwerken hervorgeht, auch hochrangige Führungskräfte der UNRWA, die entweder selbst von den schmutzigen Geschäften profitieren oder sie zumindest dulden. Philippe Lazzarini hatte nach Kritik zuvor wahlweise Unwissenheit vorgeschützt oder sie als »konzertierte Kampagne« Jerusalems zurückgewiesen.

Angesichts dieser Mischung aus Inkompetenz und Selbstherrlichkeit kann es nicht verwundern, daß die Hamas keine Schwierigkeiten hatte, unter Mitarbeitern des »Hilfswerks« die zu rekrutieren, die sich am bösartigsten antisemitischen Pogrom seit 1945 beteiligten oder es auf andere Weise unterstützten. Und noch weniger kann es verwundern, daß heute unter dem Dach der UNRWA Diebstahl von und Schwarzhandel mit Hilfsgütern florieren.

Möglichkeit

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Vor zwei Tagen berichtete Reuters von Bemühungen der »Botschaft« des Regimes um »Präsident« Abu Mazen in Kairo um Aufenthaltstitel für aus Gaza nach Ägypten geflüchtete »Palästinenser«. Den Angaben der Nachrichtenagentur zufolge sind seit dem 7. Oktober 2023, als die islamistische Hamas ihren »Al-Aksa-Flut« getauften Krieg zur Vernichtung Israels begann, etwa 100.000 »Palästinenser« über die Grenze nach Ägypten geflohen.

Interessanterweise ist diesen Menschen, die nun freilich Aufenthaltstitel benötigen, um vorübergehend in Ägypten leben zu können, etwas gelungen, das nicht nur, aber auch in der deutschen Politik von A wie Annalena Baerbock bis Z wie Olaf Scholz als ein Ding der Unmöglichkeit galt und gilt: Sie haben Gaza in Richtung Süden verlassen, ohne sich dafür in Luft auflösen zu müssen. Und sie sind offenbar auch nicht gezielt »vertrieben« worden.

Seit öffentlich über eine größere Operation der israelischen Streitkräfte zur Zerschlagung der Hamas auch im Gebiet von Rafah spekuliert wird, sieht sich die Regierung in Jerusalem immer wieder internationaler Kritik ausgesetzt, ein solches Vorhaben sei der dort lebenden Menschen wegen »eine humanitäre Katastrophe mit Ansage«. Dabei wird regelmäßig der Eindruck erweckt, als Ende die Welt an der Grenze zwischen Rafah und Ägypten.

Wie nun nicht eben wenige, sondern immerhin 100.000 »Palästinenser« beweisen, ist es doch möglich, Gaza in Richtung Ägypten zu verlassen. Und noch etwas führen diese Menschen vor: Mit ihrer Flucht nach Ägypten haben sie gleichzeitig das Einsatzgebiet der berüchtigten UNRWA verlassen, und dem »unersetzlichen« »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« ist das offenbar bisher nicht einmal aufgefallen.

Denn sonst müßte das Regime in Ramallah nun gewiß nicht seine »Diplomaten« in Kairo vorstellig werden lassen. Wenn es jedenfalls 100.000 Menschen in Eigeninitiative gelungen ist, sich davor in Sicherheit zu bringen, von der UNRWA »betreut« und der Hamas in Gaza als »menschliche Schutzschilde« verheizt zu werden, wäre es mit internationaler Hilfe wohl erst recht möglich, deutlich mehr »Palästinensern« dieses Schicksal zu ersparen.

Hybris

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Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat Ursula von der Leyen, die an ihrem Amt hängende Präsidentin der Europäischen Kommission, einen mögliche Operation israelischer Streitkräfte in Rafah zur Zerschlagung der Hamas als »völlig inakzeptabel« bezeichnet. Auf eine Frage, ein solcher Einsatz für sie eine »rote Linie« darstelle, erwiderte die deutsche Politikerin, sie ziehe »nie rote Linien«, ein »Einmarsch [Benjamin] Netanjahus wäre aber völlig inakzeptabel«.

Seit am 7. Oktober 2023 Terroristen der Hamas, aber auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen und andere »unschuldige Zivilisten« aus Gaza in den Süden Israels einfielen und dort zerstörend, quälend, vergewaltigend, mordend und verschleppend ein Pogrom ins Werk setzten, das größte Massaker an Juden seit dem Ende der deutschen Barbarei in Europa, glauben Politiker aus dem Ausland, Israel Ratschläge darüber erteilen zu müssen, wie es sich zu verteidigen habe.

Besonders die selbsterklärten »Freunde« des jüdischen Staates in Europa, zu denen die Spitzenkandidation der deutschen Unionsparteien im Wahlkampf zu Wahl eines neuen Europäischen Parlaments sich selbstverständlich zählt, offenbaren bei mit ihren Schulmeistereien eine zum Himmel stinkende bigotte Arroganz. Und die deutsche Kommissionspräsidentin ist da keine Ausnahme, sondern gerade ihres Amts wegen lediglich eine besonders herausragendes Beispiel.

Während Israel nämlich ausbaden muß, was – nicht allein, aber auch – die seit Jahrzehnten verfehlte Politik Europas gegenüber den »Palästinensern« anrichtete, denkt Ursula von der Leyen eben nicht einmal daran, nach ihrem Anteil daran zu fragen, ihrer Verantwortung etwa dafür, daß in Gaza noch immer eine UNRWA existiert, in deren Einrichtungen »blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, eine »Gehirnwäsche«, an die die Hamas nahtlos anknüpfen kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, sind die größten Geldgeber nicht bloß des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sondern finanzieren maßgeblich auch das Regime in Ramallah, dessen antisemitisches Lehrmaterial in Gaza verwendet wird. Unvergeßlich ist Ursula von der Leyens Besuch im Juni 2022 in Ramallah, als sie dort die Freigabe zuvor eingefrorener Mittel ankündigte.

»Als Team Europa sind wir mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geber in Palästina. Und in der Tat bin ich sehr froh, dass die EU-Mittel für 2021 nun rasch ausgezahlt werden können. Alle Schwierigkeiten sind beseitigt. Wir haben deutlich gemacht, dass die Auszahlung erfolgen wird. Ich freue mich also, dies heute hier mit Ihnen gemeinsam zu verkünden.«

Davor war es der ungarischer Kommissar Olivér Várhelyi gewesen, der im Alleingang dafür gesorgt hatte, daß nach der wiederum durch Ursula von der Leyen verzögerten Veröffentlichung einer Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher europäische Zahlungen an Ramallah wegen dabei festgestellter antisemitischer Hetze und Verherrlichung von Terrorismus ausgesetzt worden waren. Ihre Kommission machte Ursula von der Leyen »froh«, indem sie den Ungarn überstimmte.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission hätte die Wahlkampfdiskussion in Maastricht nutzen können, an die islamistische Hamas zu appellieren, ihre Geiseln freizugeben, die Waffen niederzulegen und zu kapitulieren, um einen »Einmarsch Netanjahus« in Rafah zu verhindern. Sie entschied sich dafür, den israelischen Premier persönlich anzugreifen, ihn und Israel ins Unrecht zu setzen und zu drohen: »Von der Leyen ergänzte, die Kommission werde ›sich mit unseren Mitgliedstaaten zusammensetzen und über Antworten beraten‹, sollte Israel in Rafah einmarschieren.«