Schlagwort: USA

Selbstdemontage

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat mit ausfallenden Worten David M. Friedman, den amerikanischen Botschaft in Israel, attackiert. Nachdem der Diplomat auf die Weigerung des Regimes in Ramallah hingewiesen hatte, »palästinensischen« Terror zu verurteilen, wurde er von Abu Mazen in einer Hetzrede vor der »Palästinenserführung« wüst als »Hundesohn« und »Siedler« beschimpft.

Nachdem er erst vor kurzem erklärt hatte, Israel habe mit dem Judentum nichts gemein, waren Abu Mazens jüngste Ausfälle nicht die ersten und vermutlich nicht seine letzten. Verbale Angriffe auf die Vereinigten Staaten und die Regierung in Washington gehören in Ramallah zum Alltag. Dieser allgemeine Mangel an »Kinderstube« muß vielleicht noch mehr entsetzen als Abu Mazens Hetze.

Denn dessen Tage im Amt sind gezählt. Früher oder später, hoffentlich früher, wird er es aus Altersgründen aufgeben müssen oder im Amt sterben. Und da zumindest vorher nicht mit einem Gesinnungswandel zu rechnen ist, wird der Blick auf potentielle Nachfolger interessant: Verfügen sie über die Kinderstube, ihre Anliegen in Worten zu formulieren, die sie nicht als Barbaren entlarven?

Daß sich jedenfalls in der Umgebung des »Palästinenserpräsidenten« kein Widerspruch gegen dessen Wortwahl regte, ist kein gutes Zeichen. Selbst wer dessen Ansichten inhaltlich teilt, sollte nachvollziehen können, daß es auch darauf ankommt, wie diese geäußert werden. Wer sich durch Pöbeleien und Beleidigungen unmöglich macht, darf sich nicht wundern, bleibt die Zuhörerschaft klein.

Für den Augenblick hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen mit seinen Attacken gegen Repräsentanten der Vereinigten Staaten gezeigt, daß ihm jedes Verantwortungsgefühl fehlt. Sein Konfrontationskurs gegenüber dem Weißen Haus dient »palästinensischen« Interessen nämlich mit Sicherheit nicht. »Präsident« Abu Mazen isoliert sich und damit die »Palästinenser«. Überfällig, daß er geht.

Diplomat

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich am Rande der diesjährigen AIPAC-Konferenz mit dem amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump getroffen. Bei der Zusammenkunft im Weißen Haus, gab der zugleich als Außenminister fungierende Regierungschef anschließend zu Protokoll, habe er auch erklärt, Israel habe nicht vor, über die »Palästinenser« zu regieren.

»Die Palästinenser sollten die Macht haben, sich selbst zu regieren, aber nicht die Macht, uns zu bedrohen«, erläuterte Benjamin Netanjahu seine Position. Mit diesem indirekten Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung widersprach der israelische Premier Aktivisten und Politikern, die erklärt hatten, Angaben des AIPAC seien irreführend, nach denen Israel eine Zwei-Staaten-Lösung anstrebe.

Die Worte Benjamin Netanjahus sind aber auch eine Absage an alle, die glauben, die möglichst rasche Ausrufung eine »palästinensischen« Staates garantiere für Frieden. Gerade in Europa scheinen derzeit einige Außenpolitker diesem Irrglauben anzuhängen. Schweden hat schon im Oktober 2014 »Palästina« als Staat anerkannt; angeblich wollte es damit dem Friedensprozeß neue Impulse geben.

Und gegenwärtig diskutieren weitere europäische Staaten über eine Anerkennung »Palästinas« ohne eine vorherige tragfähige Einigung zwischen Israel und »Palästinensern« abwarten zu wollen. Ihnen signalisieren die Aussagen des israelischen Premiers, daß Israel keinen weiteren Staat in seiner ganz unmittelbaren Nachbarschaft akzeptieren kann, von dem Gefahren für seine Bürger ausgehen.

Benjamin Netanjahu, der sich in Israel lauter werdenden Vorwürfen der Korruption ausgesetzt sieht, zeigt sich damit als ein verantwortungsvoller Außenpolitiker. Er vertritt die – im übrigen berechtigten – Interessen seines Landes, vergißt aber auch nicht jene friedenswilliger »Palästinenser«. Er demonstriert damit mehr Kompetenz als die »Palästinenserführung« und deren Unterstützer in der EU.

Überfällige Botschaft

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Schon in etwa drei Monaten, am 15. Mai, dem Tag, an dem Israel den 70. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung feiert, wollen die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen, wie es aus Washington seit diesem Wochenende heißt. Schneller als bisher angekündigt, könnte damit der Jerusalem Embassy Act aus dem Jahr 1995 endlich umgesetzt werden.

Nachdem Präsident Donald J. Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkanntn hatte, hieß es zunächst, der Botschaftsumzug von Tel Aviv nach Jerusalem könne nicht vor 2019 realisiert werden. Nun scheint das Weiße Haus aber überzeugt, die Umwidmung des bisherigen amerikanischen Konsulats in Jerusalem in eine Botschaft könne doch schneller umsetzbar sein.

Wesentlichen Anteil an der Beschleunigung der Entscheidungsfindung in Washington dürften die »Palästinenser« haben, deren »Führung« schon seit dem Frühjahr 2014 jeden Versuch hintertrieb, den von ihr beendeten Friedensprozeß wiederzubeleben. Mit ihrer bis zuletzt wiederholten Weigerung, neue Vermittlungsversuche Washingtons zu unterstützen, hat sie dort jeden Kredit verspielt.

Sieben Jahrzehnte nach seiner (Wieder-)Gründung ist es Israel nicht länger zuzumuten, in der Frage seiner Hauptstadt vom Willen oder Unwillen tief in antisemitischen Terror verstrickter »Palästinenserführer« abhängig zu sein, deren Abgang inzwischen selbst die ihnen wohlwollend verbundene New York Times fordert. Washington ist es leid, sich von diesen Verbrechern vorführen zu lassen.