Schlagwort: Europa

Tarnorganisation

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Eine aus Spanien stammende »Palästinenserin« hat gestanden, in Europa Spenden für eine »NGO« gesammelt zu haben, das jedenfalls zu Teilen in die Finanzierung terroristischer Aktivitäten der PFLP geflossen ist. Die für die Health Work Committees tätige »Aktivistin« bestätigt damit israelische Angaben, nach denen die PFLP eine Reihe »ziviler« Tarnorganisationen zu ihrer Finanzierung betreibt.

Die Regierung in Jerusalem hatte vor wenigen Tagen sechs »NGO« aus dem Umfeld der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP als deren Helfer geächtet. Das Verbot der auch von europäischen Regierungen finanziell unterstützten »NGO« war international kritisiert worden. Die Aussagen der HWC-Spendensammlerin sind nun ein weiterer Beleg für die Stichhaltigkeit der israelischen Angaben.

Die zur PLO gehörende »linke« PFLP war in den 1970ern verantwortlich für zahlreiche Flugzeugentführungen. Zuletzt machte sie Schlagzeilen mit einem Anschlag, bei dem Rina Shnerb ermordet wurde, eine 17 Jahre alte Jugendliche. Vor gut einem Jahr gab die Regierung in Amsterdam in diesem Zusammenhang zu, »mit Steuergeldern mutmaßliche palästinensische Terroristen finanziert zu haben«.

Das Geld soll über die Union of Agricultural Work Committees, eine weitere »NGO«, die Israel unter großer Kritik in diesen Tagen verboten hat, an die PFLP geflossen sein. Mit dem jüngsten Geständnis wird es insbesondere für ihre europäischen Unterstützer immer schwerer, weitere Zuwendungen an die von dem Verbot betroffenen »NGO« zu rechtfertigen. »Humanitär« zumindest ist ihre »Hilfe« nicht.

Selbstbetrug

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Am 29. November sollen, wie es übereinstimmend aus Brüssel und Teheran heißt, die seit nunmehr schon Monaten ausgesetzten Gespräche zwischen den Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) über eine Wiederbelebung der Vereinbarung fortgesetzt werden, gegen die das islamistische Regime in Teheran mit dem fortgesetzten Ausbau seines Atomprogramms immer wieder verstößt.

Die Regierung in Washington, über deren Rückkehr in das Abkommen im Rahmen der Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt Wien gesprochen werden soll, teilte in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung mit, sie hoffe, die Islamische Republik Iran kehre »in guter Absicht« an den Verhandlungstisch zurück. Die Vereinigten Staaten, hieß es aus dem State Department seien offen für Gespräche.

Die von Präsident Joe Biden geführte US-Regierung offenbart mit ihrem Hoffen auf die Mullahs eine gehörige Bereitschaft zu unvernünftigen Entscheidungen. In ihrem Bestreben, den unrettbar dem Multilateralismus verfallenen Europäern zu gefallen, scheint sie ihre eigenen Warnungen vor dem Regime in Teheran in den Wind zu schlagen. Es ist unverantwortlich, Teheran »gute Absichten« zuzutrauen.

Die Mullahs treiben ihr Atomprogramm munter voran, für dessen jüngste Ausweitungen selbst die »E3«, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, die europäischen Komplizen Teherans, keinerlei zivile Gründe mehr sehen können, während sie zugleich mit ihrer gespielten Bereitschaft, sich wieder auf Verhandlungen einlassen zu wollen, sonst eigentlich fällige Sanktionen verhindern.

Der Joint Comprehensive Plan of Action, der iranische Kernwaffen verhindern sollte, ist dank der Appeasement-Politik insbesondere der Europäer längst zu einem Vehikel verkommen, das Gegenteil seines ursprünglichen Ziel zu erreichen. Statt auf die Mullahs zu hoffen, sich von ihnen hinhalten und immer wieder vorführen zu lassen, wäre es daher an der Zeit, sich endlich von ihnen zu emanzipieren.

Mitverantwortung

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Die Internationale Atomenergiebehörde hat erneut auf die mangelnde Bereitschaft des Regimes in Teheran hingewiesen, mit der mit der Überwachung des Joint Comprehensive Plan of Action durch die Islamische Republik beauftragten UN-Behörde zusammenzuarbeiten. In einem Interview mit NBC News klagte IAEA-Chef Rafael Grossi, deshalb werde man nie in der Lage sein, »das Gesamtbild zu rekonstruieren«.

Das islamistische Regime, das auf vielfältige Weise gegen das 2015 unterzeichnete Abkommen verstößt, mit dem es davon abgehalten werden soll, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen, verweigert nach Angaben Grossis Inspekteuren seiner IAEA weiter den Zugang zu wichtigen Standorten des iranischen Atomprogramms. Die Behörde könne daher ihre Überwachungstechnik weder warten noch nutzen.

Selbst wenn Teheran derzeit noch nicht mit dem Bau von Atombomben begonnen haben sollte, wie der IAEA-Chef vermutet, nur vermuten kann, räumt auch er ein, daß man das Mullah-Regime nicht unterschätzen sollte. Mit jedem Tag, den es gegen den JCPOA verstößt, erwirbt es mehr Wissen, reichert es mehr Uran an und kommt damit seinem Ziel immer näher. Kontrollen sind daher von hoher Bedeutung.

Und tatsächlich versprachen die westlichen »Architekten« des Joint Comprehensive Plan of Action »umfassendere und intensivere Kontrollen [..] als jemals zuvor«, ein »Sonder-Überwachungsregime, das den Vertrauensbrüchen der Vergangenheit Rechnung trägt«, und mit Sanktionen durchgesetzt werde, die »im Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort wieder in Kraft gesetzt werden«.

Davon freilich sind die Vertragspartner Teherans, darunter mit den »E3« Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich, weit entfernt. Sie weigern sich, selbst die im JCPOA vorgesehenen Instrumente zur Erzwingung von Vertragstreue einzusetzen. Die Äußerungen des IAEA-Chefs stellen daher auch ihnen ein Armutszeugnis aus: Daß die IAEA nicht arbeiten kann, dafür sind sie mitverantwortlich.

Und natürlich beschränkt sich ihre Verantwortung nicht allein auf die Arbeitsfähigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde. Weil auch und gerade die »E3« den Joint Comprehensive Plan of Action nicht durchzusetzen bereit sind, kann das islamistische Regime in Teheran sein Atomprogramm ausbauen und vorantreiben. Wenn es Rückschläge erleiden mußte, dann lag das jedenfalls nicht an dem Abkommen.

Deutsche Leitkultur

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Seit das Polnische Verfassungsgericht vor wenigen Tagen ein Urteil gefällt hat, nach dem EU-Recht jedenfalls in Teilen unvereinbar sei mit nationalem polnischen Recht, wird ausgerechnet die deutsche Politik nicht müde, sich ob der unbotmäßigen Polen zu empören. Hat in Warschau derzeit leider eine in der Tat unappetitliche Regierung das Sagen, ist die deutsche Aufregung über das Urteil dennoch bigott.

Denn wir hält denn Berlin es mit Europa? Recht aussagekräftig in mehrfache Hinsicht ist dafür der Umgang Berlins mit Nord Stream 2, einer Pipeline, über die Erdgas aus Rußland nach Deutschland geliefert werden soll und von dort an weitere Abnehmer in Europa. Das russisch-deutsche Projekt ist innerhalb der EU einigermaßen umstritten. Das Europäische Parlament etwa lehnte die Leitung ausdrücklich ab.

Das hielt Berlin vor wenigen Wochen nicht ab, sich über die Einwände hinwegzusetzen, und mit der neuen Regierung in Washington ein zweifelhaftes Abkommen zu vereinbaren, nach dem die Vereinigten Staaten den Weiterbau, die Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 nicht mehr mit Sanktionen zu verhindern suchen. Völlig übergangen wurden bei dem Deal die Ukraine, aber auch Polen.

Noch könnte die Pipeline freilich scheitern: Die Pipeline unterliegt den Richtlinien der EU zur Regulierung des Gasmarkts, die vorsehen, daß die Produktion, der Transport und Vertrieb von Erdgas getrennt sein müssen. Das ist bei dem russisch-deutschen Projekt (noch) nicht der Fall. Dem Kreml ist das indes so gleichgültig wie der amtierenden deutschen Regierung und dem möglichen Nachfolger Angela Merkels.

Diktierte Angela Merkels Außenminister Heiko Maas in der deutsch-amerikanischen Debatte um Nord Stream 2, »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA«, und maßte sich so an, für ein Europa zu sprechen, dessen Haltung er ignorierte, ging die Sache mit dem »Nicht in den USA« dann doch locker über die Bühne, als es um die Interessen des Kreml ging.

Spielt die deutsche Politik sich gegenüber Polen als ganz besonders treu gegenüber Europa und der EU auf, demonstriert Nord Stream 2 mustergültig, daß Berlin bereit ist, sich im Verein mit Moskau über Europa hinwegzusetzen, europäisches Recht zu ignorieren und – womöglich – auch zu beugen. Das macht die Regierenden in Warschau nicht sympathischer, stellt aber die deutsche Verlogenheit bloß.

Kriegskurs

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Das islamistische Regime in Teheran hat nicht vor, in der näheren Zukunft zu den Gesprächen über die Zukunft des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) in Wien zurückzukehren. Wie es aus Teheran heißt, werde die Islamische Republik Iran frühestens in zwei bis drei Monaten wieder an den derzeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzten Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt teilnehmen.

Das Mullah-Regime verstößt seit einiger Zeit offen und immer stärker gegen die Bestimmungen des 2015 als »Meilenstein« gefeierten Abkommens, während insbesondere die »E3«, die europäischen Vertragspartner der Islamischen Republik, diese zwar beklagen, aber gleichzeitig nicht einmal die in dem Abkommen für diesen Fall vorgesehenen Gegenmaßnahmen ergreifen oder es gar kündigen wollen.

Sollte der JCPOA Teheran zuverlässig davon abhalten, Kernwaffen zu entwickeln, bescheinigen die »E3« dem islamistischen Regime immer wieder, es habe »keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf« für seine Verstöße gegen das Abkommen, dank derer es einsatzfähigen Kernwaffen immer näher kommt: Nur noch ein oder zwei Monate sollen die Mullahs nach Expertenangaben von ihrem Ziel trennen.

Regierungen, denen das iranische Kernwaffenprogramm weniger gleichgültig ist als den Multilateralisten, die in Europa und neuerdings auch Amerika die Außenpolitik dominieren, haben unterdessen am Beispiel Afghanistan erfahren, was deren Solidaritätsbekundungen wert sind. Sie werden auch deshalb kaum versuchen, Teheran mit »Gemeinsamen Erklärungen« von seinem Kurs abzubringen.

Absehbares Debakel

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Es sind jene hellen Köpfe, die bis zum Wochenende einem, wie sie nun einräumen, um jede persönliche Verantwortung von sich zu weisen, kollektiven Irrtum aufsaßen, die trotz des blamablen Falls von Kabul noch immer fest davon überzeugt sind, das islamistische Regime in Teheran allein durch Zugeständnisse und Gespräche zu einem dauerhaften Verzicht auf Kernwaffen bewegen zu können.

Dabei macht das Mullah-Regime, wie in diesen Tagen erneut die Internationale Atomenergiebehörde warnt, immer weitere Fortschritte in seinem Kernwaffenprogramm, während die Verhandlungen in Wien noch immer auf unbestimmte Zeit ausgesetzt sind. Teheran steht, wie die IAEA berichtet, mit der ausgeweiteten Produktion auf 60 Prozent angereicherten Urans kurz vor der Waffentauglichkeit.

Damit verstößt die Islamische Republik Iran, die jüngst – selbstverständlich in Anwesenheit zahlreicher Vertreter insbesondere aus Europa – einen Massenmörder als ihren »Präsidenten« inthronisierte, weiter und in neuer Qualität gegen den Joint Comprehensive Plan of Action, dennoch denkt niemand daran, wenigstens die darin vorgesehenen (schwachen) Sanktionensmechanismen zu aktivieren.

Die Machtübernahme der Taliban hat die in den Hauptstädten des Westens vorherrschende arrogante Ignoranz weiter diplomatischer Kreise bloßgestellt. Setzen sie ihren Kuschelkurs gegenüber Teheran fort, werden sie bald wieder behaupten, »wir alle« hätten »uns geirrt«. Ein kernbewaffnetes islamistisches Regime in die Schranken zu weisen, dürfte weit schwerer sein als noch heute möglich.

Fortschritt

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Der israelische Außenminister Yair Lapid hat in Rabat, der Hauptstadt des Königreichs Marokko, eine diplomatische Vertretung seines Landes eröffnet. Während der feierlichen Eröffnung in Anwesenheit des stellvertretenden marokkanischen Außenministers Mohcine Jazouli kündigte der israelische Politiker die Aufnahme vollwertiger zwischenstaatlicher Beziehungen innert zweier Monate an.

Mit der nunmehr offiziell angekündigten Normalisierung ihrer diplomatischen Beziehungen knüpfen Israel und Marokko an diplomatische Initiativen des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und des ehemaligen israelischen Premiers Benjamin Netanjahu an, die auf ein Ende der Isolation Israels durch die arabischen Staaten und auf mehr Stabilität und Frieden in der Region abzielen.

Jeder Schritt, durch den Spannungen ab- und zwischenstaatliche Beziehungen aufgebaut oder vertieft werden, ist zugleich eine Absage an Akteure, die kein Interesse an einer sicheren Existenz des jüdischen Staates haben. In Ramallah ist deshalb der Ärger über die Reise Yair Lapids nach Marokko groß. Auch das Regime in Teheran wird die marokkanisch-israelische Annäherung nicht gern sehen.

Aber auch in der Europäischen Union wird sich die Freude darüber in Grenzen halten: Noch jüngst jubelte der offizielle Vertreter der EU beim Regime in Ramallah, der deutsche Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, über ein von ihm behauptetes »Scheitern« von Friedensinitiativen des damaligen US-Präsidenten Donald J. Trump. Jerusalem und Rabat sind Brüssels Befindlichkeiten aber erfreulich egal.

Unterwerfung

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Die Regierung in Washington hat sich in bilateralen Gesprächen mit Berlin darauf verständigt, ihren Widerstand gegen das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 aufzugeben und den Fertigbau der Erdgaspipeline nicht mehr mit Sanktionen zu bedrohen. Ist damit ein Hindernis ausgeräumt, das das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet hatte, sorgt die Einigung doch bereits wieder für neuen Ärger.

Washington hat mit seinem Einknicken gegenüber dem Drängen Berlins nicht nur die eigene Position verraten, sondern jenes Europa, mit dessen Sicherheit es seine Ablehnung des Projekts bisher immer begründete. Noch schwerer allerdings dürfte wiegen, was die deutsche Regierung als Handlangerin politischer Interessen des Kreml und ökonomischer des Staatskonzerns Gazprom angerichtet hat.

Mit seinem Festhalten an der für den Erdgastransport von Rußland nach Europa in der Tat völlig unnötigen Pipeline ist es Deutschland, das hauptverantwortlich dafür ist, daß in Moskau gefeiert werden kann. Mit der Pipeline wird Territorium der Ukraine umgangen, der damit eine Versicherung gegen Angriffe Moskaus genommen wird, die indes bereits den Verlust der Krim nicht verhindern konnte.

Schon 2014 zeigte sich, was Beistandszusagen Berlins, an denen es auch heute nicht mangelt, wert sind. Gab Kiew seine Atomwaffen gegen heilige Schwüre auf, sich im Fall einer russischen Aggression auf Europa und Amerika verlassen zu können, steht die Krim inzwischen unter russischer Kontrolle, führen seit 2014 von Rußland finanzierte »Separatisten« im Osten des Landes Krieg gegen Kiew.

Der russische Imperialismus war unterdessen auch ein Grund dafür, daß viele weitere europäische Staaten Nord Stream 2 ablehnten, dafür, daß das Europäische Parlament sich in vielen Resolutionen gegen das Projekt aussprach. Hat Berlin sich schon immer über sie hinweggesetzt, herrscht mit der deutsch-amerikanischen Einigung endgültig Klarheit: »Europäische Interessen« werden in Berlin definiert.

Und die deutsche Regierung fungiert dabei nur allzu bereitwillig als Filiale des Kreml, als verlängerter Arm des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russisch-deutsche Komplizenschaft und der unsägliche demokratisch-amerikanische Segen für sie sind eine Absage an ein Europa, in dem Deutschland ein gleicher Staat unter mehreren ist, an ein Europa, das für Frieden einsteht und Stabilität.

Multitasking

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In Ramallah ist, wie die vom Regime um »Präsident« Abu Mazen betriebene »Nachrichtenagentur« Wafa meldet, Suha Ghassan Jarrar beigesetzt worden. Die Mitarbeiterin der »Menschenrechtsorganisation« Al-Haq war, wie es heißt, am Sonntag an einem unerwarteten Herzschlag verstorben. Die 31jährige »Palästinenserin« wurde, das ist die eigentliche »Nachricht«, in Abwesenheit ihrer Mutter beigesetzt.

Khalida Jarrar nämlich verbüßt derzeit eine – bald ablaufende – Haftstrafe in Israel, zu der sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororganisation PFLP und ihrer Verwicklung in einen terroristischen Anschlag, bei dem die junge Rina Shnerb ermordet wurde, verurteilt worden war. Wafa stellt Khalida Jarrar denn auch als »ranghohes Mitglied« der PFLP vor, eine durchaus bemerkenswerte Darstellung.

Denn anderswo gilt Khalida Jarrar tatsächlich noch immer als »Aktivistin«, die »wegen ihres politischen und menschenrechtlichen Engagements bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert« werde, Zeitvertreiben, die Wafa, das immerhin amtliche Sprachrohr des PLO-Regimes in Ramallah vermutlich nicht gänzlich grundlos nicht erwähnenswert findet.

Umgekehrt verschweigt freilich auch die »Nichtregierungsorganisation« Addameer noch im März 2021, weshalb ihre hier als »politische Aktivistin« vorgestellte ehemalige Vorsitzende Ende Oktober 2019 festgesetzt wurde, als sie im Aufsichtsrat der »NGO« saß. Beide »Beschäftigungen« Khalida Jarrars zu erwähnen, die für die Terrororganisation und die für die »NGO«, ist ja auch unpraktisch.

Denn dadurch würden die engen Beziehungen zwischen dem antisemitischen Terrorismus etwa der PFLP und »NGO« als deren »zivile Aushängeschilder« nur allzu offensichtlich. Khalida Jarrars Addameer etwa sammelte Geld ein von vielen europäischen Gebern, darunter die Regierung in Bern oder die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung. Wie wahrscheinlich ist wohl, das es nicht bei der PFLP landete?

Sündenbock

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Lassen London und Paris im Streit um Fangrechte französischer Fischer in britischen Gewässern im Moment auch ihre jeweilige Marine von der Leine, sind sich die Streithähne doch noch einig in ihrer Feindschaft »Freundschaft« zu Israel. Gemeinsam mit – selbstverständlich – Deutschland, Italien und Spanien wissen sie ganz genau, was und wer im Nahen Osten Unfrieden stiftet: Unterkünfte für Juden.

In einer »Erklärung von Sprechern der Außenministerien« teilen die fünf europäischen Staaten mit, daß der Bau von Wohnungen in Har Homa, die von Juden bewohnt werden könnten, nicht nur »geltendes Völkerrecht« verletze, sondern auch »die Aussichten auf eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts« gefährde, daß also nur einmal mehr der Jude den Frieden bedrohe.

Gleichzeitig klären die »Sprecher der Außenministerien« in ihrem gemeinsamen Statement noch darüber auf, daß die Räumung von illegal errichteten Bauten in der israelischen Hauptstadt ihr ungeteiltes Mißfallen finde, sollten davon Araber betroffen sein. Und auch hier wieder ist es der böswillige Jude, der »die Bemühungen zum Aufbau von neuem Vertrauen zwischen den Parteien [..] untergräbt«.

Es ist immer wieder bemerkenswert, daß Regierungen, die daheim vorgeben, Antisemitismus abzulehnen, zu bekämpfen, auf internationaler Ebene kein Problem haben mit Schuldzuweisungen, deren Einseitigkeit ins Auge springt. Glauben sie vielleicht doch, daß Juden in Deutschland, in Frankreich oder im Vereinigten Königreich selbst dafür verantwortlich sind, können sie sich nicht sicher fühlen?