Schlagwort: Friedensprozeß

Verspielte Chance

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Bei einem Dringlichkeitstreffen der Staaten der Arabischen Liga in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen angekündigt, alle noch bestehenden Beziehungen zu Israel und den Vereinigten Staaten zu beenden. Wie der greise Despot in seiner Rede schimpfte, wolle sein Regime damit auf den in dieser Woche vorgestellten amerikanischen Friedensplan antworten.

Hatte das PLO-Regime schon 2017 alle Gesprächskanäle nach Washington gekappt, arbeitete es danach noch mit amerikanischen Sicherheitsdiensten zusammen. Und während es auf offizieller Ebene allenfalls über Dritte mit der Regierung in Jerusalem kommuniziert, gibt es noch immer Kontakte zwischen »Sicherheitsdiensten« des Regimes und den Nachrichtendiensten des jüdischen Staates.

Mit seiner Drohung freilich vermag der auch als Mahmoud Abbas berüchtigte »Palästinenserpräsident« kaum jemanden zu schrecken. Zu oft nämlich wurde er von verschiedenen Gremien seiner PLO bereits dazu aufgefordert, diese letzten Arten der Zusammenarbeit aufzugeben, zu oft kündigte er selbst an, diesen Aufforderungen umzusetzen, als daß er jetzt glaubwürdig damit drohen könnte.

Zudem würde Abu Mazens Regime mit einem solchen Abbruch aller Beziehungen nach Israel und zu den Vereinigten Staaten wohl auch und gerade unter den arabischen Staaten kaum auf Zustimmung stoßen. Die sind, wie das Scheitern des »Arabischen Sicherheitsnetzes« im letzten Jahr zeigte, höchstens noch dazu bereit, die »Palästinenserführung« mit leeren Versprechungen zu stützen.

Beendete Ramallah seine Zusammenarbeit mit Israel und Washington auf dem Gebiet der Bekämpfung des internationalen Terrorismus’, unterstützte ihn also offen, dürfte Abu Mazen nicht einmal mehr mit verbalen Solidaritätsbekundungen seiner »Verbündeten« rechnen. Gibt er die Sicherheitspartnerschaft mit Israel auf, riskierte er den Schutz, den ihm Jerusalem vor Hamas & Co. gewährt.

Doch auch international und insbesondere in Europa stieße ein solcher Schritt letztlich wohl kaum auf Verständnis. Regierungen, die Abu Mazen derzeit leider noch unterstützen, kämen in ernste Erklärungsnöte, ließe Ramallah Terroristen ganz und gar freie Hand. Mit seinem unverantwortlichen Kurs kann Abu Mazen nichts gewinnen. Tatsächlich verspielt er nur Chancen für (s)ein »Palästina«.

Im Abseits

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Keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung der Ideen Donald J. Trumps für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts ist sich die deutsche Politik weitgehend einig, daß es so jedenfalls nicht gehen werde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, weiß, die Pläne seien »ein Rückschritt und kein Fortschritt«.

Er raunt noch etwas von Völkerrecht, gegen das der amerikanische Vorschlag verstoße, bleibt die Belege für seine Behauptung gleichwohl schuldig, fordert aber um so entschlossener, »wir müssen klar sagen, wie wir das bewerten«. Das tut auch Lars Klingbeil, Generalsekretär der deutschen Sozialdemokratie. Er sieht »kaum eine Chance, eine ernsthafte Aussöhnung mit diesem Plan zu erreichen«.

Gabriela Heinrich, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Parlament in Berlin, weiß sogar, »dass dieser Vorschlag einen Monat vor der Wahl in Israel lanciert wird, ist durchschaubar, macht aber die Sache nur schlimmer«. »Dass [Donald J. Trump] damit dem Frieden den Weg bereitet, muss man infrage stellen«, dekretiert unterdessen Reinhard Bütikofer für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielfach beklagen sie (wahrheitswidrig), der US-Präsident habe »die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch geladen« und sei überhaupt durch Parteilichkeit für Israel negativ aufgefallen. Am gleichen Tag beteuern Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend, wie sehr sie Antisemitismus ablehnten. Daß das praktische Parteinahme für jüdische Souveränität heißen könnte, fällt ihnen nicht ein.

Die Europäische Union kommentiert derweil übrigens, »die Initiative der Vereinigten Staaten bietet Gelegenheit, die dringend erforderlichen Bemühungen um eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des [..] Konflikts wiederaufzunehmen«. Josep Borrell hat sein Statement wohl nicht mit Berlin abgesprochen. Hoffentlich wird ihn solch uneuropäische Eigenwilligkeit nicht das Amt kosten.

Propagandalüge

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Kurz vor der für diesen Dienstag erwarteten öffentlichen Vorstellung des Plans des amerikanischen Präsidenten für eine Beilegung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts durfte sich im Kölner Deutschlandfunk Abdallah Frangi, ein enger Vertrauter des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, ausweinen, wie ungerecht die Regierung in Washington doch die »Palästinenser« behandeln würde.

Einer der Vorwürfe des Repräsentanten des Terror-Regimes von Ramallah lautete dabei, die amerikanische Regierung hätte im Vorfeld der Ausarbeitung ihrer Planungen nicht nur »keine Gespräche mit den Palästinensern« gesucht, sondern sich auch »mit keinem arabischen Staatsmann, nicht mit der Arabischen Liga« beraten, was Donald J. Trumps Voreingenommenheit offenbare und beweise.

Und weil man beim DLF natürlich etwas hat gegen Voreingenommenheit, schaffte Abdallah Frangis Gejammer es bis in die »Nachrichten« des Senders: »Frangi sagte im Deutschlandfunk, im Vorfeld des sogenannten Nahost-Friedensplans seien palästinensische und arabische Politiker nicht konsultiert worden«. In der Tat freilich ist Abdalla Frangis Verhältnis zur Wahrheit kein besonders enges.

Während zuletzt publik wurde, daß »Präsident« Abu Mazen ganz persönlich Kontaktversuche Washingtons zurückwies, waren Jared Kushner und sein Team zuvor durchaus emsig in der Region unterwegs, um mit arabischen Regierungschefs über ihren Friedensplan zu sprechen. Erst gut ein halbes Jahr ist die internationale Konferenz »Frieden durch Wohlstand« zum Thema in Bahrain her.

An dem Treffen in Manama, bei dem über wirtschaftliche Unterstützung der »Palästinenser« in einem Umfang von mindestens 50 Milliarden Dollar beraten wurde, nahmen auch Repräsentanten Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Barbariens teil, dessen Führung der Clique um Abu Mazen öffentlich vorwarf, mit ihrem Boykott der Konferenz eine Chance auf einen eigenen Staat auszuschlagen.

Wenn Washington mit »keinem einzigen Palästinenser« gesprochen haben soll, so wäre die Verantwortung dafür allein in Ramallah zu suchen, nicht in Jerusalem oder der amerikanischen Hauptstadt. Einige »Palästinenser« im übrigen, die es gewagt hatten, nach Manama zu reisen und sich dem Boykott ihrer »Führung« zu widersetzen, ließ diese später durch ihre »Sicherheitskräfte« verhaften.

Versucht Abdallah Frangi, das Regime, für das er spricht, und mit ihm »die Palästinenser« zu Opfern fremder Mächte zu erklären, die sich um »palästinensische« Interessen nicht kümmerten, lügt er dreist. Es ist in der Tat vielmehr seine »Palästinenserführung«, die sich selbst isoliert hat, dafür nun aber keine Verantwortung übernehmen will. Allein sie ist es, die die »Palästinenser« verrät.

Inszenierter Zorn gegen Frieden

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In voraussichtlich wenigen Stunden wird US-Präsident Donald J. Trump Vorschläge zur Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel vorstellen. Im günstigsten Fall könnte es ihm damit gelingen, einen Friedensprozeß neu anzustoßen, der spätestens seit dem Frühjahr 2014, als die »Palästinenserführung« damals laufende Gespräche abbrach, kaum mehr diese Bezeichnung verdiente.

Während bereits bekannt ist, wie die amerikanische Regierung einen Frieden zwischen »Palästinensern« und dem jüdischen Staat ökonomisch unterstützen will, kann derzeit über die politischen Inhalte des unter der Leitung Jared Kushners entstandenen Plans noch nur spekuliert werden, während die an der Entwicklung Beteiligten ihn – natürlich – loben, aber keine konkreten Auskünfte geben.

Trotz ihrer Ahnungslosigkeit hat sich die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die international leider als einzige anerkannte Vertreterin »palästinensischer« Interessen gilt, bereits in aller Deutlichkeit ablehnend zum »Deal des Jahrhunderts« positioniert, wie der amerikanische Friedensplan genannt wird, obgleich Washington ihn nie so bezeichnete, und Gegenmaßnahmen vorbereitet.

Mit einem »Tag des Zorns« will das Regime in Ramallah auf die Veröffentlichung antworten, inszenierten Ausschreitungen. Selbst denkbare inhaltliche Kritik an den Vorstellungen Washingtons gilt in Ramallah bereits jetzt als Verrat. Mit ihrem Aufruf, mit Gewalt auf die Vorstellung eines Friedensplans zu antworten, erweist sich die »Palästinenserführung« einmal mehr als Friedenshindernis.

Statt Verhandlungsbereitschaft zumindest zu heucheln, lassen Abu Mazen, Saeb Erekat und Co. keine Zweifel daran aufkommen, daß der Weg auch hin zu einem »palästinensischen« Staat gegen sie geebnet werden muß. Es sind ihre Verweigerungshaltung und ihre Sabotage aller Versuche einer Konfliktlösung, die dazu führen, daß der Konflikt weiter schwelt. Sie sollten dafür sanktioniert werden.

Friedenshindernis

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Der amerikanische Präsident Donald J. Trump will nach übereinstimmenden Medienberichten in wenigen Tagen seinen Plan für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts vorstellen. Nachdem bereits im Juni 2019 auf einer Konferenz in Manama über ökonomische Aspekte des »Deals des Jahrhunderts« beraten wurde, schwieg Washington bisher über politische Vorstellungen.

In der nächsten Woche werden der amtierende israelische Premier Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, sein Herausforderer in der Parlamentswahl im März, zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten erwartet. Und wie Gastgeber Donald J. Trump nun bestätigte, sollen seine Vorschläge für eine Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel noch davor veröffentlicht werden.

Der »Deal des Jahrhunderts«, eine Bezeichnung, die der amerikanische Präsident freilich nie selbst öffentlich verwendete, wurde seit November 2017 unter der Leitung Jared Kushners erarbeitet, der ein enger Berater Donald J. Trumps ist. Mit dem Plan soll der Friedensprozeß neu belebt werden, der spätestens seit dem Ausstieg der »Palästinenser« aus den letzten Gesprächen im Frühjahr 2014 ruhte.

Freilich hält sich das Interesse insbesondere in Ramallah an einer Friedensvereinbarung mit Israel in Grenzen. Das offiziell als einzige Vertreterin »palästinensischer« Interessen geltende Regime um »Präsident« Abu Mazen hintertreibt nach Kräften jeden Versuch einer friedlichen Lösung des Konflikts. Im Dezember 2017 brach die »Palästinenserführung« jeden Kontakt zur Regierung in Washington ab.

Auch die Konferenz in Bahrain im vergangenen Jahr boykottierte das PLO-Regime und warf arabischen Staaten, die an ihr teilnahmen, »Verrat« vor. »Palästinensische« Unternehmer, die nach Manama reisen wollten, wurden von der PA mit Repressionen bedroht. Und so läuft denn auch die »palästinensische« Propagandamaschine gegen die für Dienstag erwartete Vorstellung der amerikanischen Vorstellungen wieder auf Hochtouren.

Die Regierung der Vereinigten Staaten wird als ferngesteuerte Handlangerin Jerusalems dargestellt, »Präsident« Abu Mazen läßt vor einer Verletzung »roter Linien« warnen und mit Gewalt drohen. So bemüht sich die »Palästinenserführung« einmal mehr, jeden Fortschritt zu sabotieren, Diskussionen über konkrete Ideen zu ersticken, bevor es zu ihnen kommt. Frieden, so die Botschaft, gibt es nicht mit der Clique um Abu Mazen.

Brandbeschleuniger

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Jean Asselborn, der Außenminister der Steueroase Luxemburg, wirbt auf europäischer Ebene für eine diplomatische Anerkennung »Palästinas« durch die Mitgliedsstaaten der EU. Dies geht aus einem Schreiben des sozialdemokratischen Politikers an Josep Borrell, den Außenbeauftragten des Staatenbunds, hervor, aus dem der Nachrichtendienst Axios unter Berufung auf israelische Medien zitiert.

Danach will Jean Asselborn seine Initiative, die beim Treffen der Außenminister der EU-Staaten am Montag beraten werden dürfte, als Antwort auf die amerikanische Ankündigung verstanden wissen, Juden, die in den umstrittenen Gebieten leben, nicht länger automatisch als »illegale Siedler« kriminalisieren zu wollen. Mit ihr solle das »Recht der Palästinenser auf einen Staat« bekräftigt werden.

Tatsächlich wärmt der Politiker mit seiner jüngsten Initiative eine Idee auf, die ihn schon lange umtreibt. So regte er bereits Anfang 2018 – da hatten die Vereinigten Staaten ihre Bewertung von »Siedlungen« noch lange nicht revidiert – an, einige europäische Staaten sollten das Gebilde »Palästina« offiziell als Staat anerkennen und so Druck auf die anderen EU-Mitglieder erhöhen, ihnen zu folgen.

Wie schon vor beinahe zwei Jahren wäre eine solche diplomatische Aufwertung »Palästinas« durch die Europäer unter Umgehung der Regierung in Jerusalem ein schwerer Verstoß gegen die Roadmap, zu der die Europäische Union sich zumindest offiziell noch bekennt, und geeignet, den bestehenden »palästinensisch«-israelischen Konflikt nicht zu ent-, sondern nachhaltig zu verschärfen.

Ein Staat »Palästina«, so sieht es die Roadmap als derzeit einziger internationaler Friedensplan für den Konflikt vor, soll erst dann anerkannt werden, haben »Palästinenser« und Israel sich zuvor in Verhandlungen auf einen Frieden verständigt. Eine friedliche Beilegung des Konflikts ist also eine Vorbedingung für eine Anerkennung »Palästinas«, nicht die Existenz »Palästinas« eine für Frieden.

Was Jean Asselborn diesmal als gebotene Antwort auf eine von ihm als falsch betrachtete Entscheidung des State Department zu verkaufen versucht, signalisiert den »Palästinenserführungen« in Ramallah und Gaza, daß sie mit der Verweigerung von Gesprächen mit Israel und Terror gegen den jüdischen Staat und dessen Bewohner auf dem richtigen Kurs und Kompromisse überflüssig sind.

Setzte sich der der Sozialdemokrat im Kreis der EU-Außenminister durch, stellte sich Europa in der Tat an die Seite der ohnehin zahlreichen erklärten und klammheimlichen Feinde Israels. Jean Asselborns Initiative ist ein Angriff auf den Friedensprozeß, selbst wenn der gegenwärtig kaum zu existieren scheint. Auf eine Wiederbelebung jedenfalls wäre nicht zu hoffen, setzte der Politiker sich durch.

Konflikterhaltung

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Die UN-Vollversammlung wird am Freitag voraussichtlich das Mandat der UNRWA um drei weitere Jahre verlängern, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«. Mit der erwarteten Entscheidung läßt die Weltorganisation eine weitere Gelegenheit verstreichen, ein wesentliches Hindernis für einen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel aus dem Weg zu räumen.

Machte das einst als Provisorium ins Leben gerufene »Hilfswerk« zuletzt Schlagzeilen, weil dessen internationaler Führung um den inzwischen zurückgetretenen Pierre Krähenbühl selbst von einer Kommission der Vereinten Nationen Korruption und Mißwirtschaft vorgeworfen wurden, liegt das eigentliche Problem weit tiefer: Die UNRWA perpetuiert den »palästinensisch«-israelischen Konflikt.

Durch ihre aberwitzige Definition eines »Flüchtlings« und das darauf aufbauende und von ihr propagierte »Recht auf Rückkehr« sorgt die Organisation dafür, daß ihr einerseits nie die »Flüchtlinge« ausgehen – der Status kann vererbt, aber etwa auch Adoption erworben werden -, die sie andererseits mit ihrem Versprechen einer »Rückkehr« anfällig macht für die Propaganda terroristischer Gangs.

Wie sehr sich UNRWA und »palästinensische« Terrororganisationen auf dieser Grundlage tatsächlich ergänzen, wurde besonders augenfällig, als während der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der israelischen Armee 2014 von den Islamisten in UNRWA-Schulen gebunkerte Raketen gefunden wurden. Dringend erforderliche Reformen verweigerte das »Hilfswerk«.

Dabei gibt es einige durchaus realisierbar scheinende Vorschläge für eine Problemlösung. So könnte etwa das UNHCR die Betreuung der »Palästina-Flüchtlinge« übernehmen, das eigentliche Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, oder sogar die »Palästinensische Autonomiebehörde« in Ramallah, die die UNRWA doch bereits gegenwärtig nur noch als eine ihr untergeordnete Institution begreift.

Freilich wird die UN-Vollversammlung über solche Ideen heute nicht einmal debattieren. Zu übermächtig sind in der Weltorganisation die Feinde des jüdischen Staates, als daß sie sich zu einer Mandatsänderung oder einer Auflösung der UNRWA durchringen könnte. Die Entscheidung der Vereinten Nationen für die UNRWA ist deshalb eine gegen einen Frieden für »Palästinenser« und Israel.

Wahlkampfauftritt

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Mit einer als »wichtig« angekündigten Erklärung, die von den größten Fernsehkanälen Israels dann jedoch schnell als Wahlkampfauftritt gewertet wurde, dessen Übertragung sie sich abzubrechen beeilten, ist es Premier Benjamin Netanjahu am Dienstag gelungen, sich ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit zu katapultieren: Er wolle, sofern im Amt bestätigt, Teile des Jordantals annektieren.

In dem Gebiet, das an Jordanien grenzt, befinden sich mehrere israelische Außenposten, die Jerusalem als essentiell wichtig für die Sicherheit des jüdischen Staates betrachtet. Und allein sie sollen nach den Angaben Benjamin Netanjahus unter israelische Souveränität fallen. Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg 1967 die jordanische Okkupation des Gebiets beendet, dessen Status seither umstritten ist.

Die prompte internationale Aufregung, die der Ankündigung folgte, ist freilich alles andere als angebracht. Denn in der Tat dürfte es sich um nicht mehr gehandelt haben als um einen Wahlkampfauftritt. Schon vor der Knesset-Wahl im April hatte Benjamin Netanjahu mit einem solchen Versprechen um Wähler geworben, nutzte die seither vergangenen Wochen aber nicht, es umzusetzen.

Läge ihm etwas an dem Vorhaben, urteilte Ayelet Shaked daher nicht ganz unberechtigt, könne Benjamin Netanjahu es binnen eines Tages umsetzen, statt bloß anzukündigen. Doch selbst wenn der amtierende israelische Ministerpräsident es ernst meinen sollte, ist die Empörung über seine Ankündigung nicht angemessen. Die Annexion der »Siedlungen« würde Zeiten der Ungewißheit beenden.

Freilich, die Gebiete, um die es geht, werden vom Regime in Ramallah beansprucht. Dem gleichen Regime ist es jedoch zu verdanken, daß bereits seit Jahren keine Friedensgespräche mehr stattfinden, in denen auch über den Verlauf der israelisch-»palästinensischen« Grenze gesprochen werden könnte. Hintertreibt die PA aber eine Einigung darüber, sollte Israel dann nicht einseitig handeln?

Immerhin kontrolliert es die umstrittenen Gebiete ja auch als Ergebnis einer gescheiterten Aggression zahlreicher arabischer Staaten, die die Verletzlichkeit Israels in den »Grenzen von 1967«, den Waffenstillstandslinien von 1948/49, offenbart hatte. Mit einer Annexion von Teilen des Jordantals würde Israel in einem zunehmend unter iranisch-islamistischem Einfluß stehenden Umfeld gestärkt.

Und das wiederum könnte sogar dem Weltfrieden dienen, denn ein solcher Schritt sendete auch das Signal an alle ihre Nachbarn bedrohende Regimes, daß Aggressionen sich nicht lohnen, und terroristische Gangs, daß demokratische Staaten sich nicht von ihnen erpressen lassen. Insofern wäre es gewiß wünschenswert, Benjamin Netanjahu würde nicht erst den nächsten Wahltermin abwarten.

Aggressiver Akt

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Gab »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Berlin eben noch den Staatsmann, der allein den Frieden sucht, attackiert sein Regime derzeit einmal mehr die Verträge von Oslo, die Basis für eine Einigung mit Israel. Wie schon zu Monatsbeginn angekündigt, hat Ramallah jetzt angefangen, Baugenehmigungen für unter israelischer Verwaltung stehende Teile der umstrittenen Gebiete zu erteilen.

Die von den »Palästinensern« beanspruchten umstrittenen Gebiete werden nach den Osloer Verträgen bis zu einem Friedensabkommen zwischen der PLO und Israel nur teilweise vom Regime in Ramallah verwaltet. Während die A-Gebiete komplett unter der Verwaltung der PA stehen, übernimmt Ramallah in den B-Gebieten nur zivile Aufgaben. Die C-Gebiete werden allein von Israel verwaltet.

Indem Ramallah nun auch B- und C-Gebiete behandelt wie die A-Gebiete, verschärft es den Konflikt mit der Regierung in Jerusalem. Die »Palästinenserführung« verstößt damit gezielt gegen die Osloer Verträge – denen sie im übrigen überhaupt ihre internationale Anerkennung verdankt – und schafft mit Genehmigungen, die die israelische Verwaltung kaum akzeptieren wird, neue Konflikte.

Die damit bereits jetzt absehbaren Auseinandersetzungen um zwar mit Genehmigungen der PA, tatsächlich aber dennoch illegal errichtete Bauten werden von Ramallah noch zusätzlich durch besondere Prämien geschürt, mit denen Menschen dazu bewegt werden sollen, von den A-Gebieten, in denen die Mehrheit der »Palästinenser« lebt, in die B- und vor allem die C-Gebiete umzusiedeln.

Mit ihrem jüngstem Anschlag auf die Verträge von Oslo verfolgt die »Palästinenserführung« in Ramallah allein aggressive Ziele. Sie kommt keinem Bedarf entgegen, denn sonst müßte sie keine Prämien für Umsiedlungen ausloben, ihr geht es darum, Öl in das Feuer eines Konflikts zu gießen, von dem sie leider noch immer prächtig profitiert. Sie war, ist und bleibt ein echtes Friedenshindernis.

Leere Drohung

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Das PLO-Regime in Ramallah hat angekündigt, mit Israel geschlossene Verträge nicht mehr erfüllen zu wollen. Wie »Präsident« Abu Mazen am Donnerstag erklärte, werden alle mit Jerusalem geschlossenen Abkommen »ausgesetzt«. Ramallah reagiere, heißt es zur Begründung, damit auf den Abriß mehrerer illegal errichteter Häuser in der Pufferzone um den Anti-Terror-Zaun durch israelische Sicherheitskräfte.

Die Ankündigung aus Ramallah kann kaum überraschen. Bemerkenswert an ihr ist freilich, daß es aus »palästinensischer« Sicht offenbar noch Verträge gibt mit Israel, die man aussetzen, nicht mehr erfüllen kann. Denn solche Schritte – bis hin zur Selbstauflösung – droht Ramallah seit einiger Zeit mehrmals im Jahr an, immer dann, wenn sich die Führungsgremien der Terrororganisation PLO treffen.

Allerdings war auch hier schon stets fraglich, ob es die Verträge und Abkommen tatsächlich gibt, die die PLO kündigen oder »aussetzen« wollte oder will – man kann einen Vertrag schließlich nur beenden oder anderen Unterzeichnern dessen Verletzung vorwerfen, ist man selbst auch tatsächlich Vertragspartei. Und da könnte es schwierig für Ramallah werden, überhaupt Ansprüche einwandfrei zu begründen.

Die Osloer Verträge – ihr Motto lautete »Land für Frieden« – beispielsweise, die zu ihrem 25. Jubiläum im vergangenen September von vielen Kommentatoren bereits als »gescheitert« bezeichnet wurden, hat zwar »Palästinenserführer« Yassir Arafat unterzeichnet, seine PLO jedoch hat sie nie ratifiziert. Und doch verdankt das Regime in Ramallah ihnen seine internationale Anerkennung als einzige »legitime« Vertretung der »Palästinenser«.

Zugleich bilden die Osloer Verträge von 1993 die Grundlage für viele weitere bilaterale Abkommen, deren Verletzung durch Jerusalem Ramallah immer wieder krokodilstränenreich beklagt. Doch mit der fehlenden Ratifizierung der Osloer Abkommen muß hier ebenfalls nach der Anspruchsgrundlage der »Palästinenser« gefragt werden. Weigern sie sich, einen Vertrag zu ratifizieren, können sie kaum behaupten, er sei (je) gültig (gewesen).

Und tatsächlich müssen auch all die wohlmeinenden »Friedensstifter«, die in diesen Tagen an der Seite Ramallahs und der Hisbollah Israel verurteilen, weil es ein höchstrichterliches Urteil zum Schutz seiner Bürger umsetzt, sich in diesem Zusammenhang die Frage gefallen lassen, auf welcher vertragsrechtlichen Grundlage ihre Anklagen stehen. Das von ihnen zitierte Oslo kann es nämlich ohne die Ratifizierung durch die PLO nicht sein.

Es ist deshalb nicht bloß unredlich, sondern in höchstem Maß verlogen, Israel den Verstoß gegen bilaterale Abkommen vorzuwerfen, bei denen Jerusalem gar keine »palästinensischen« Vertragspartner hat. Anzuprangern wäre die PLO, die sich weigert, Übereinkommen wie Oslo anzunehmen. Es versprach den »Palästinensern« einen eigenen Staat binnen weniger Jahre. Sie sind es, die dieses Angebot seit 1993 nicht annehmen.