Schlagwort: Joe Biden

Verhöhnung der Menschenrechte

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Die neue amerikanische Regierung strebt eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in den »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen an, wie aus Washington berichtet wird. Unter Präsident Donald J. Trump hatte Washington sich 2018 aus dem Gremium zurückgezogen, nachdem die Vereinigten Staaten 2009 unter Präsident Barack Hussein Obama dem in Genf ansässigen UNHRC beigetreten waren.

Eine neuerliche Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Gremium, wenn auch offenbar nur mit Beobachterstatus, wäre ein weiterer Affront der nunmehr demokratisch geführten Vereinigten Staaten gegenüber Israel. Denn es war die obsessiv antiisraelische Einstellung des UNHRC, die dazu geführt hatte, daß sich Präsident Donald J. Trump zum Rückzug seines Landes aus dem Gremium entschied.

Der republikanische Präsident konnte sich dabei freilich auch auf das Urteil Hillary Clintons berufen, die unter Barack Hussein Obama als Außenministerin der Vereinigten Staaten aktiv war. Schon 2011 beklagte sie die »strukturelle Einseitigkeit« des »Menschenrechtsrats« gegenüber dem jüdischen Staat, der das einzige Land ist, mit dem sich der 2006 ins Leben gerufene »Rat« ständig befaßt.

Und während Israel bei jedem Treffen des UNHRC ist, werden immer wieder Regimes als Mitglieder aufgenommen, in denen »Menschenrechte« allenfalls als Fremdwort bekannt sind, oder übernehmen sogar führende Positionen in dem Gremium. Zuletzt wurden im Oktober 2020 15 neue Mitglieder für drei Jahre in den »Menschenrechtsrat« gewählt, unter ihnen China, Kuba, Pakistan und Rußland.

Die von Joe Biden geführte Regierung scheint wenig gelernt zu haben aus den Erfahrungen Hillary Clintons mit dem UNHRC, die schließlich einräumen mußte, daß das Gremium auch von innen heraus unreformierbar sei. Wie die Regierungen anderer Demokratien kann oder will sie nicht begreifen, daß ihre Mitwirkung diesem »Menschenrechtsrat« ein Ansehen verleiht, das es durch nichts rechtfertigt.

Neid

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Ned Price, ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, hat gegenüber Vertretern der Presse die Entscheidung der neuen Regierung in Washington verteidigt, auf das PLO-Regime in Ramallah zuzugehen. Präsident Joe Biden hatte zuvor angekündigt, die »Palästinenser« wieder finanziell unterstützen zu wollen und der PLO die Wiedereröffnung ihrer »Botschaft« in Washington zu erlauben.

Das Einfrieren von Zahlungen an Ramallah, die UNRWA oder der Entzug der Betriebserlaubnis für die PLO-Repräsentanz hätten, so Ned Price, »weder politischen Fortschritt gebracht noch die Palästinenserführung zu Zugeständnissen bewegt«. Die Kürzungen und die Einstellung amerikanischer Hilfen hätten, ergänzte der Außenamtssprecher, »nur unschuldigen Palästinensern Schaden zugefügt«.

Während es nachvollziehbar ist, daß die neue US-Regierung der Politik Donald J. Trumps keinen Beifall spenden, dem Amtsvorgänger Joe Bidens schon gar nicht richtige Entscheidungen bescheinigen will, sollte sie dies doch mit überzeugenderen Argumenten tun. Hat denn die Nahost-Politik Barack Hussein Obamas, an die Joe Biden anknüpfen will, den »palästinensisch«-israelischen Konflikt gelöst?

Donald J. Trump und seinem Team ist es immerhin gelungen, mehrere bahnbrechende Normalisierungsabkommen zwischen arabischen Regierungen und Jerusalem zu vermitteln, die bereits jetzt für einen Abbau von Spannungen in der Region sorgen. Und längerfristig haben diese Friedensabkommen durchaus das Potential, im »palästinensisch«-israelischen Konflikt eine positive Wirkung zu entfalten.

Hat die demokratische Außenpolitik nicht mitbekommen, daß die arabischen Regimes ihre Bereitschaft, auf Israel zuzugehen, damit begründeten, so die Annexion umstrittener Gebiete durch Jerusalem verhindern und dadurch Spannungen abbauen zu können? Und hat das Aufbrechen der Isolation Jerusalems nicht auch »palästinensische« Kräfte geschwächt, die Israel die Daseinsberechtigung bestreiten?

Die Politik Donald J. Trumps hat gezeigt, daß friedlichere Verhältnisse in der Region möglich sind – selbst wenn der »palästinensisch«-israelische Konflikt ungelöst ist. Eine »Palästinenserführung«, die sich Gesprächsangeboten verweigert, kann durch ihre verantwortungslose Haltung Frieden zwischen arabischen Regierungen und Jerusalem nicht mehr verhindern. Und das ist sehr wohl ein Fortschritt.

Verhängnisvolle Entscheidung

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Der Zeitpunkt der Ankündigung könnte unpassender kaum sein: Während das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge« international in der Kritik steht für Unterrichtsmaterial mit dem Logo der Organisation, das Haß auf Israel und Juden propagiert und »palästinensischen« Terrorismus glorifiziert, kündigt die neue US-Regierung an, die UNRWA wieder unterstützen zu wollen.

Zwar ist noch unklar, wann und wie die Regierung Präsident Joe Bidens ihre Absichtserklärung umsetzen will, muß sie doch alarmieren. Die UNRWA ist in ihrer derzeitigen Form ein Hindernis für eine Beendigung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts, den sie auf vielerlei Weise perpetuiert und auch immer wieder verschärft. Davon politisch neutral zu agieren, ist sie jedenfalls weit entfernt.

Während mehrere Staaten ihre Unterstützung für das »Hilfswerk« daher aussetzten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, aber eben auch Washington unter Präsident Donald J. Trump, oder wie Australien, Kanada oder Großbritannien ob der jüngsten Enthüllungen solche Schritte erwägen, sendet die neue US-Regierung mit ihrer Ignoranz gegenüber den Vorwürfen ein verheerendes Signal aus.

Zwar bekennt sich der jüngst ins Weiße Haus eingezogene demokratische Politiker Joe Biden zu einer Zwei-Staaten-Lösung und gibt er an, ein enger Freund des jüdischen Staates zu sein, entlarvt jedoch mit seinen Entscheidungen solche Erklärungen als bloße Lippenbekenntnisse. Mit seiner Rückkehr zur grandios gescheiterten Politik Barack Hussein Obamas wird ein Frieden nicht wahrscheinlicher.

Irrweg

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Die neue Regierung in Washington hat damit begonnen, wichtige politische Entscheidungen Präsident Donald J. Trumps rückgängig zu machen. Wenig überraschend kommt daher die Ankündigung Richard Mills’, des amtierenden Botschafters der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Präsident Joe Biden wolle die eingefrorenen amerikanisch-»palästinensischen« Beziehungen wiederbeleben.

Wie der Diplomat mitteilte, sehe sich die neue US-Regierung einer Zwei-Staaten-Lösung im »palästinensisch«-israelischen Konflikt verpflichtet und suche ihre Kontakte zum Regime in Ramallah zu vertiefen. Dazu soll der PLO die Wiedereröffnung ihrer »Botschaft« in der amerikanischen Hauptstadt erlaubt werden, deren Schließung Präsident Donald J. Trump im September 2018 angeordnet hatte.

Und die amerikanische Regierung hatte gute Gründe dafür: Die Genehmigung zum Betrieb eines PLO-Büros in Washington, das Ramallah hochstaplerisch als »Botschaft« bezeichnet, war daran gebunden, daß sie dazu genutzt werde, Frieden mit Israel zu suchen. In der Tat war sie jedoch ein zu lange geduldetes Sprachrohr einer Clique, die sich bis heute hartnäckig jeder Friedensinitiative verweigert.

Es wäre daher nicht an Washington, Ramallah Zugeständnisse zu machen, sondern an der »Palästinenserführung«, ihre Haltung glaubhaft zu ändern. Will die neue US-Regierung gegenüber dem Ragime in Ramallah zu der Politik Barack Hussein Obamas zurückkehren, stärkt sie dort nicht jenen den Rücken, die an einem Frieden interessiert sind, sondern denen, die sich ihm immer wieder verweigerten.

Bei einem Auftritt vor den Vereinten Nationen führte derweil PLO-»Außenminister« Riyad al-Maliki vor, wozu das neualte Entgegenkommen führt: In seiner Botschaft warf er Israel vor, es verweigere »Palästinensern« in den umstrittenen Gebieten und Gaza die Versorgung mit Impfstoff gegen Covid-19. Tatsächlich ist dafür Ramallah verantwortlich, das Israel bislang nicht um Unterstützung gebeten hat.

Verhält sich die demokratische Regierung in Washington, als müsse sie sich bei Ramallah entschuldigen und nicht etwa die »Palästinenserführung« sich dafür rechtfertigen, daß es keinen »palästinensisch«-israelischen Friedensvertrag gibt, sabotiert sie sich selbst. Kaum ist Joe Biden im Amt, trumpft Ramallah auf und verbreitet auf internationaler Ebene antisemitische Verleumdungen. Frieden geht anders.

Arroganz

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah erwägt als Reaktion auf den Erfolg Joe Bidens bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme ihrer Kontakte nach Washington. Wie aus einer Abschlußerklärung zur jüngsten Tagung des Exekutivkomitees der PLO hervorgeht, muß die neue amerikanische Regierung vorher jedoch eine ganze Reihe von Forderungen erfüllen.

So erwartet die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen neben einer Wiedereröffnung des PLO-Büros in Washington einen Rückzug der amerikanischen Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nach Tel Aviv und die Wiederaufnahme der amerikanischen finanziellen Unterstützung für die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Die »Palästinenserführung« verlangt damit von einer von Präsident Joe Biden geführten Regierung kaum weniger als einen demütigenden Kniefall vor Ramallah. So wenig der demokratische Politiker von seinem Amtsvorgänger halten mag, sollte er sich diesen Forderungen beugen, käme das einer Kapitulation Amerikas vor einer Organisation gleich, die in ihrem Kern nach wie vor eine terroristische ist.

Mit dem Umzug der amerikanischen Botschaft in Israel in die Hauptstadt des jüdischen Staates setzte Präsident Donald J. Trump einen von Republikanern wie Demokraten getragenen Parlamentsbeschluß um, mit der Kürzung und schließlich der Beendigung der Unterstützung der UNRWA reagierten die Vereinigten Staaten auf den Unwillen des »Hilfswerks« dringend nötige Reformen umzusetzen.

Das Erlöschen der Betriebsgenehmigung für die PLO-»Botschaft« in Washington schließlich war das Ergebnis »palästinensischer« Verstöße gegen sie. Die PLO sollte ihr »Konsulat« in der amerikanischen Hauptstadt dazu nutzen, Initiativen zur Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts voranzubringen, eine Mission, der es auf Betreiben der »Palästinenserführung« niemals gerecht wurde.

Mit ihren Forderungen führt die »Palästinenserführung« nun nur vor, daß sie nicht gewillt ist, ihren Kurs auch nur zu überdenken. Sie macht Joe Biden kein Angebot, in beispielloser Selbstüberschätzung will sie einer von ihm geführten Regierung ihr Diktat aufzwingen. Ein (zukünftiger) Präsident mit Selbstachtung kann solche Forderungen nur als die inakzeptable Frechheit zurückweisen, die sie sind.

Auf Kriegskurs

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Die Islamische Republik Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde darüber informiert, in der Atomanlage Natanz weitere Zentrifugen des Typs IR-2m in Betrieb nehmen zu wollen. In der unterirdischen Anlage werden bereits seit kurzem 174 dieser modernen Zentrifugen zur Anreicherung von Uran genutzt. Teheran forciert damit seine Verstöße gegen das Wiener Atomabkommen noch einmal.

Etwas mehr als einen Monat vor der erwarteten Vereidigung Joe Bidens als neuer Präsident der Vereinigten Staaten demonstriert das islamistische Regime in Teheran erneut, daß es auch trotz der Ankündigung des demokratischen Politikers, dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) wieder beizutreten, nicht bereit ist, sich an die in dem Abkommen vereinbarten Bestimmungen zu halten.

Bereits jetzt verstößt das Mullah-Regime ganz offen gegen wesentliche Regeln des noch immer als Erfolg internationaler Diplomatie gefeierten Abkommens. So reichert es Uran über den gestatteten Reinheitsgrad hinaus an und verfügt mit 2,4 Tonnen angereicherten Urans schon jetzt über ein Vielfaches der erlaubten Menge von rund 200 Kilogramm. Die neuen Zentrifugen verschärfen die Lage weiter.

Hatte der amtierende Präsident Donald J. Trump vergeblich Nachbesserungen des JCPOA verlangt, um dem klandestinen wie offenen Streben Teherans nach Kernwaffen Einhalt zu gebieten, scheiterte Washington nach seinem folgerichtigen Austritt aus dem wirkungslosen Abkommen auf internationaler Ebene auch mit Initiativen, das Mullah-Regime durch Sanktionen zur Umkehr zu bewegen.

Wesentlichen Anteil an dieser Situation haben dabei die europäischen Vertragspartner Teherans, die dessen aggressiven Kurs weitgehend tatenlos zusehen. »Die verbleibenden Vertragsparteien halten [das Abkommen] offenbar« dennoch »für eine gute Sache«, kommentierte Rafael Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, dieses Verhalten der Europäer in einem Interview im Oktober.

Es ist dieser gegen jede Einsicht resistente feste Glaube Europas an einen längst gescheiterten Vertrag, der Teheran nachgerade dazu einlädt, seine Verstöße gegen den JCPOA wieder und wieder auszuweiten. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bescheinigte den Mullahs erst vor wenigen Tagen, das Abkommen aus dem Jahr 2015 »systematisch« zu verletzen. Konsequenzen indes drohte er nicht an.

So kann das Mullah-Regime – durch die europäische Weigerung, amerikanische Sanktionen mitzutragen, vor allzu harten Konsequenzen geschützt – nahezu ungehindert sein Atomprogramm vorantreiben. Gleichzeitig werden die Staaten, die es unmittelbar bedroht, gedrängt, auf Gegenwehr zu setzen, die weniger diplomatisch ist. Man kann nur hoffen, daß Joe Biden die Europäer enttäuschen wird.

Silberstreif

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Wenn Joe Biden im Januar von Donald J. Trump die Amtsgeschäfte als Präsident der Vereinigten Staaten übernehmen wird, so hoffen die Mullahs in Teheran wie deren Appeaser in Europa auf eine schnelle Rückkehr Washingtons zum Joint Comprehensive Plan of Action, also zuvörderst eine Rücknahme amerikanischer Sanktionen gegen das Mullah-Regime, die der amtierende Präsident verhängt hatte.

Dann könnten, glauben die Europäer, die islamistischen Herrscher in Teheran erwägen, sich an die Bestimmungen des unterdessen langsam auslaufenden Wiener Abkommens aus dem Jahr 2015 zu halten, und wieder munter Geschäfte machen mit ihren Freunden aus Dankbarkeit darüber, daß die derzeit so großzügig hinwegsehen über ihre inzwischen so offenen wie systematischen Vertragsverstöße.

Joe Biden allerdings scheint sich eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA etwas anders vorzustellen: Gegenüber der New York Times jedenfalls bekräftigte der demokratische Politiker, daß erst Teheran sich an die Vorgaben des JCPOA halten müsse, bevor die Vereinigten Staaten sich wieder auf die Nuklearvereinbarung und in der Folge erneut ausgesetzte Sanktionen einlassen könnten.

Wenn Joe Biden auch von der irrigen Annahme überzeugt scheint, sein baldiger Amtsvorgänger sei verantwortlich dafür, daß das Mullah-Regime bereits seit Jahrzehnten versucht, in den Besitz von Kernwaffen zu kommen, einen gewissen Rest von Vernunft hat er sich offenbar doch bewahrt: Nicht Washington soll Teheran Zugeständnisse machen, sondern die Mullahs müssen Vertragstreue zeigen.

Freilich bleibt es ein Fehler, überhaupt am Joint Comprehensive Plan of Action festzuhalten, dessen Schwächen in den vergangenen Jahren und insbesondere Monaten unübersehbar geworden sind. Daß Joe Biden ihn aber nicht als Vehikel zu sehen scheint, Sanktionen gegen das iranische Kernwaffenprogramm zu beenden, sondern als Mittel, dieses Programm zu stoppen, läßt noch etwas Hoffnung.

Errungenschaften des Multilateralismus

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Nach Angaben der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verstößt das Regime in Teheran weiter und in zunehmendem Maß gegen wesentliche Bestimmungen des Joint Comprehensive Plan of Action. Wie aus einem vertraulichen Bericht der UN-Behörde hervorgeht, aus dem die Nachrichtenagentur AP zitiert, verfügt die Islamische Republik Iran derzeit über 2,4 Tonnen angereicherten Urans.

Nachdem die IAEO bereits im Sommer gemeldet hatte, das Mullah-Regime verstoße mit einem Vorrat von 2,1 Tonnen angereicherten Urans deutlich gegen die in dem Atomabkommen aus dem Jahr 2015 festgelegte Höchstmenge von ca. 200 Kilogramm reinen Urans, hat Teheran innert weniger Wochen seine Uran-Reserven noch einmal massiv aufgestockt und verstößt so weiter gegen Völkerrecht.

Gleichzeitig zeigt sich die Internationale Atomenergiebehörde unzufrieden mit Erklärungen Teherans zu Atomspuren, die IAEA-Inspekteure in einer Einrichtung gefunden hatten, die die Islamische Republik nicht als Standort des iranischen Atomprogramms deklariert wurde. Der Bericht der IAEA bestätigt einmal mehr Kritiker des JCPOA, die stets vor den Unzulänglichkeiten des Abkommens warnten.

Und in der Tat ist kaum mehr zu leugnen, daß der Vertrag das Mullah-Regime eben nicht davon abbringt, nach Atomwaffen zu greifen, es aber davor bewahrt, dafür mit Sanktionen bestraft zu werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weigerte sich zuletzt, ein internationales Waffenembargo gegen Teheran zu verlängern oder den »Snap back«-Mechanismus des Atomabkommens auszulösen.

Wird von Joe Biden, dem designierten nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine dem europäischen Multilateralismus verpflichtete Außenpolitik erwartet und damit ein Bruch mit jener des amtierenden Donald J. Trump, führen die Verstöße Teherans gegen den JCPOA und die Weigerung der Weltgemeinschaft, diese zu ahnden, immer wieder vor, wie verhängnisvoll ein solcher Schritt wäre.

Sieger

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Kaum scheint der Einzug eines demokratischen Präsidenten in das Weiße Haus im Januar 2021 eine ausgemachte Sache, wittert das Mullah-Regime in Teheran Morgenluft. »Trump wird in 70 Tagen verschwinden«, wendet sein »Außenminister« Javad Zarif sich via Twitter »an unsere Nachbarn« und bietet ihnen den »Schutz« der Islamischen Republik Iran an. Denn »wir aber bleiben für immer hier«.

Mit seinem »Angebot«, das unschwer als Drohung zu erkennen ist, zeigt das islamistische Regime, daß es die Führungsrolle im Nahen Osten für sich beansprucht und von den anderen Staaten in der Region Unterordnung erwartet: Sollten »unsere Nachbarn« sich dem Führungsanspruch Teherans nicht unterwerfen, so die unausgesprochene Drohung, könne man nicht für ihre Sicherheit garantieren.

Der unverhohlene Erpressungsversuch des Mullah-Regimes offenbart, wie sicher es sich dank – und nicht etwa: trotz – des Joint Comprehensive Deal of Action, des Atomabkommens von Wien, inzwischen fühlt. Sollte das Abkommen eine atomare Bewaffnung des Mullah-Regimes verhindern, dient es inzwischen nur noch dazu, Sanktionen gegen das Kernwaffenprogramm Teherans zu verhindern.

Die Mullahs verstoßen mittlerweile offen gegen zahlreiche Bestimmungen des Abkommens, manche Experten schätzen die »Break out Time«, die Zeit, die zwischen dem Entschluß zum Bau einer Atombombe und deren Einsatzfähigkeit vergeht, auf nur noch einen Monat – doch außer der amtierenden Regierung in Washington und »unseren Nachbarn« scheint das niemandem Sorge zu bereiten.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterte die Regierung unter Donald J. Trump mit ihren Versuchen, weltweite Sanktionen gegen das Mullah-Regime durchzusetzen, unter deutscher Führung wollen die Europäer mit ihrem Instex-Mechanismus sogar amerikanische Sanktionen gegen Teheran offen sabotieren. Ihre Freude über den Wahlsieg Joe Bidens teilen sie mit dem Mullah-Regime.

Dem demokratischen Politiker sind daher Berater zu wünschen, die ihn davor bewahren, die Fehler Barack Hussein Obamas im Umgang mit den Hegemonialbestrebungen Teherans zu wiederholen. Javad Zarifs Tweet ist ein eindrücklicher Beleg für die Verantwortungslosigkeit des europäischen Appeasements. Es brachte keine Stabilität, sondern garantiert den Aufstieg Teherans zur Atommacht.

Theater

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Noch während in den Vereinigten Staaten Stimmen gezählt werden, hat sich der amerikanische Präsident Donald J. Trump zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Das kann sich zwar durchaus noch als eine etwas zu optimistische Aussage erweisen, der Skandal, den die politische Konkurrenz und mit ihr sympathisierende »Experten« schon in sie hineininterpretieren, ist sie jedoch gewiß nicht.

Denn nach den vorläufigen Ergebnissen scheint eine Niederlage des selbstbewußten Amtsinhabers weit weniger wahrscheinlich als vielerorts gehofft. Erneut scheinen sich zahlreiche Orakel, die dem demokratischen Herausforderer einen nahezu sicheren Einzug ins Weiße Haus prophezeiten, geirrt zu haben. Die Republikaner und ihr Spitzenkandidat konnten mehr Wähler mobilisieren als erwartet.

Glaubten die Demokraten und ihr Spitzenkandidat Joe Biden den Sieg sicher, ist ihre Enttäuschung um so größer, müssen sie jetzt doch noch ihre Niederlage fürchten. So vorschnell – und unsportlich – Donald J. Trumps Erklärung vor Anhängern war, die Empörung der Demokraten darüber ist nicht minder übertrieben. Sollte der Amtsinhaber ob der ersten Auszählungsergebnisse seine Niederlage verkünden?

Womöglich wäre es besser, alle Beteiligten warteten auf einigermaßen sichere Zwischenergebnisse. Gewiß, es wäre wünschenswert, das Wahlergebnis läge innert weniger Augenblicke vor. Doch so schnell wird es nicht gehen. Man sollte sich daher davor hüten, abwechselnd alle paar Minuten in Begeisterung auszubrechen oder in tiefe Depressionen zu verfallen. Es gibt sinnvollere Freizeitvergnügen.