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Offenes Geheimnis

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Manchmal geschehen selbst bei den Vereinten Nationen ganz unerhörte Dinge. Scheinen viele ihrer Unterorganisationen und Ausschüsse nur dazu da, eine Bühne für Angriffe auf Israel zu bieten, mußte sich nun Vertreter der »Palästinenserführung« jetzt einigen kritischen Fragen eines UN-Gremiums, des Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung (OHCHR), nach antisemitischer Hetze in Medien und an Schulen der PA stellen.

Ebenso selbstverständlich wie bezeichnend war dabei, daß es nicht etwa die europäischen Mitglieder des Gremiums waren, die den Repräsentanten des »Staates Palästina« zu Beispielen des von Ramallah institutionalisierten Antisemitismus‘ um Erklärungen baten. Das überließen die Vertreter Belgiens, Ungarns und Spaniens etwa Silva Albuquerque, der für Brasilien in dem UN-Ausschuß sitzt.

Wenig überraschend fielen die Antworten Ammar Hijazis, des Vertreters »Palästinas«, aus: Ohne auf die Fragen überhaupt einzugehen, attackierte er Israel, dem er unter Anspielung auf die freilich 1991 zurückgezogene Resolution 3379 der Vollversammlung der Vereinten Nationen »Rassismus« unterstellte. Das UN-Gremium bekam so eine weitere anschauliche Demonstration des institutionalisierten Antisemitismus‘ des Regimes in Ramallah.

Werden die Abschlußberichte des Komitees zur Beseitigung von Rassendiskriminierung Ende des Monats erwartet, dürfte es schon nach den Beratungen in dieser Woche für einige Großsponsoren des Regimes in Ramallah nicht mehr so einfach sein, ihre Großzügigkeit zu rechtfertigen. Der Antisemitismus ihrer Schützlinge ist evident. Und mit Ahnungslosigkeit können sie sich nicht mehr herausreden, geht es um ihre Mitverantwortung.

Ramallahs Prioritäten

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Jibril Rajoub, als oberster Sportfunktionär des PLO-Regimes in Ramallah beispielsweise dafür verantwortlich, daß jungen »Palästinensern« selbst noch beim Fußballspielen eingeimpft wird, wie glorreich eine spätere Karriere als Terrorist sei, hat am Wochenende davor gewarnt, daß die diesjährige »palästinensische« Fußball-Meisterschaften wegen des Geldmangels der PA ausfallen könnten.

Er habe »Präsident« Abu Mazen bereits darüber informiert, erklärte Jibril Rajoub in Ramallah, man wolle und werde einen Kollaps des »palästinensischen« Sport-Systems nicht hinnehmen. Und in der Tat wäre es vergleichsweise einfach, die seit dem Frühjahr andauernde finanzielle Krise der PA zu beenden und die »palästinensische« Fußball-Meisterschaft zu retten, denn sie ist ja hausgemacht.

Nachdem Jerusalem im Februar begann, seine monatlichen Überweisungen an die PA von stellvertretend für Ramallah eingenommenen Zöllen und Abgaben um jenen Betrag zu kürzen, den Abu Mazens Regime für das Sponsoring »palästinensischen« Terrors gegen Israel aufwendet, weist das PLO-Regime mit dem Restbetrag Einkünfte in Höhe von monatlich 200 Millionen Dollar zurück.

Diese Zahlungen machen aber ungefähr zwei Drittel des »palästinensischen« Haushalts aus, so daß das Regime zu teils drastischen Einsparungen gezwungen ist. Angestellte der PA bekommen nur noch Teile ihrer Gehälter, Patienten, die im Ausland behandelt werden müssen, wird die Unterstützung verweigert – und nun scheint also auch die »nationale« Fußball-Meisterschaft 2019 bedroht.

Verzichtete die »Palästinenserführung« auf ihre Unterstützung antiisraelischen Terrors oder akzeptierte – wie beispielsweise von der Europäischen Union vorgeschlagen – die gekürzten Zahlungen aus Israel, stünde ihr Haushalt nicht vor dem Kollaps. Doch für die PLO hat ihr Krieg gegen Israel eben Priorität, selbst wenn ein längst zur Werbung für Terror verkommener »Sport« darunter leidet.

Inszenierung

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Das von der PLO gestellte Regime in Ramallah schreckt in seinem andauernden Krieg gegen Israel vor keiner Lüge zurück, vor keiner niederträchtigen Verleumdung. Besonders gern beklagt die »palästinensische« Propaganda krokodilstränenreich das Schicksal von Kindern, die angeblich Opfer Israels werden, der »Palästinenserführung« aber tatsächlich nichts sind als billiges Kanonenfutter.

Neuester »Star« der skrupellosen Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen ist ein vierjähriger Steinewerfer, der, so die Behauptung Ramallahs, von israelischen Sicherheitskräften zu einem Verhör vorgeladen worden sein soll. Und weil die Weltgemeinschaft diese angebliche Vorladung nicht prompt verurteilte, sitzt sie nun wegen ihres »Schweigens« neben Israel auf der Anklagebank.

Die Welt mache sich durch ihre Passivität, beschwert sich das »Amt für zivilgesellschaftliches Engagement und Menschenrechte« der terroristischen PLO in einer Stellungnahme, zur Komplizin »des israelischen Besatzungsterrors«, indem sie den »Palästinensern« den ihnen zustehenden Schutz vor den »Verbrechen Israels« verweigere. Allerdings ist dieses »Verbrechen« dreiste Erfindung.

In der Tat wurde – selbstverständlich – nicht der vier Jahre alte Steinewerfer von israelischen Polizisten zu einer Befragung einbestellt, sondern dessen Vater, wie Aufnahmen der Vorladung belegen. Der Vater allerdings nahm – wohl durchaus mit einiger Absicht – sein Kind mit zu der Befragung, bei der der Vater darüber informiert wurde, daß er für das Verhalten seines Sohnes verantwortlich sei.

Wenn es dabei ein Verbrechen gab, dann bestand es darin, daß Vater und Sohn von arabischen Bewohnern Jerusalems auf ihrem Weg gefeiert, das Kind für seine Steinwürfe auf Menschen bejubelt und mit Süßigkeiten beschenkt und so bestärkt wurde, richtig gehandelt zu haben. Mit ihrer Empörung darüber, daß die Welt sich nicht mit dem Kind solidarisiere, verrät auch die PLO, wo sie steht.

Gleichwohl ist der Weltgemeinschaft, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen etwa, an den sich ja auch die PLO wendet, ihr Schweigen vorzuhalten. Denn natürlich wäre es angebracht, auch und gerade diesen Propaganda-Stunt aus Pallywood, diesen neuerlichen öffentlichen Mißbrauch eines Kindes, mit einer deutlichen Verurteilung und Ächtung der dafür Verantwortlichen zu beantworten.

Verrat

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Das »palästinensische« Zentrale Amt für Statistik (PCBS) hat eine Studie vorgestellt, nach der jeder zweite »Palästinenser«, der 2018 ein Studium in Gaza oder den umstrittenen Gebieten abschließen konnte, seither keine Anstellung gefunden hat. Liegt die durchschnittliche Erwerbslosenquote nach den Angaben bei 31 Prozent, ist sie mit rund 50 Prozent unter Hochschulabsolventen weit höher.

Ola Awad, die Präsidentin der PCBS nannte die Zahlen bei der Vorstellung der Studie in Ramallah »schockierend« und forderte von »alle Parteien« Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem »palästinensischen« Arbeitsmarkt. Jährlich könnten 40.000 »Palästinenser« in ihr Erwerbsleben starten, während es aber nur 8.000 unbesetzte Stellen gibt. Das sollte – und müßte – nicht so sein.

So fand erst kürzlich in Manama eine von der Regierung in Washington und Bahrain veranstaltete internationale Konferenz statt, deren Teilnehmer über Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Aufschwung in »Palästina« als Teil eines umfassenderen Friedensplans der US-Regierung standen. Es ging um 50 Milliarden Dollar, die in die »palästinensische« Wirtschaft investiert werden könnten.

Doch es war das PLO-Regime in Ramallah, das die Konferenz lautstark ablehnte, boykottierte und sich schließlich dafür rühmte, sie mit ihrer »Standhaftigkeit« zum Scheitern gebracht zu haben. Was Abu Mazen und seiner »Palästinenserführung« freilich tatsächlich gelungen ist, zeigen nun die Zahlen des PCBS. Einmal mehr hat der »Palästinenserpräsident« die Entwicklung »Palästinas« sabotiert.

Berliner Täuschungsmanöver

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Es vergeht kaum eine Woche ohne mindestens ein Bekenntnis eines Mitglieds der deutschen Regierung zum Kampf gegen Antisemitismus. Einen besonders entschlossenen Gegner hat der Antisemitismus dabei in Heiko Maas, dem Außenminister im Kabinett Angela Merkels, der über die Grenzen Deutschlands hinausdenkt: »Weltweit muss alles getan werden, um jüdisches Leben zu schützen«.

Als im vergangenen Dezember deshalb BILD – Qualitätsmedien widmen ihre Aufmerksamkeit zum Glück wichtigeren Themen – in Berlin nachfragte, wie die deutsche Regierung bei ihrer Unterstützung für das »palästinensische« Bildungswesen auf den Schutz jüdischen Lebens achte, konnte die Antwort deshalb nur lauten, »es würden [..] keine Mittel konkret für [..] Schulbücher bereitgestellt«.

Zuvor hatten einmal mehr Lehrbücher des PLO-Regimes in Ramallah für Schlagzeilen gesorgt, in denen offener und aggressiver als je zuvor antisemitisch gehetzt werde. Vorwürfe, die auch Berlin erhörte. »Wir unterstützen daher unabhängige Untersuchungen der neuen palästinensischen Schulbücher nach wissenschaftlichen Kriterien. Die Ergebnisse werden schon Anfang 2019 erwartet.«

Nun liegt »schon Anfang 2019« bereits einige Zeit zurück, doch von den »unabhängigen Untersuchungen«, die die Bundesregierung vor sechs Monaten »unterstützt« hat, hat man nie wieder etwas gehört. Es gab sie wohl gar nicht, wie jetzt aus einer Antwort Berlins auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht, die auch die deutsche Unterstützung für das »Bildungswesen« der PA thematisiert.

Danach allerdings hat sich »die Bundesregierung [..] für die Durchführung einer umfassenden Untersuchung der neuen palästinensischen Schulbücher durch ein unabhängiges internationales Institut eingesetzt« Diese Untersuchung werde »durch die Europäische Union beauftragt und soll im Juni 2019 beginnen«. Im übrigen wisse Berlin nichts von Schulbüchern, mit denen es nichts zu tun habe.

So sieht es aus, wenn Deutschland »alles« tut, um »weltweit [..] jüdisches Leben zu schützen«. Man schindet mit erfundenen oder aufgeschobenen Studien Zeit und ignoriert Untersuchungen, die es bereits gibt. Und im Fall der Fälle ist man nicht verantwortlich, weil »ausgeschlossen« worden sei, daß deutsche Mittel »die Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Schulbüchern« ermöglichten.

Bildung besteht freilich nicht nur aus Lehrbüchern. Sie werden in Schulen, die mit deutschen und europäischen Geldern errichtet wurden, von Lehrern verwendet, deren Gehälter die Europäische Union finanziert. Und wenn an Schulen der UNRWA die Unterrichtsmaterialien der PA zum Einsatz kommen, ist Deutschland auch hier wieder mit dabei – entweder über die EU oder eben ganz direkt.

Und auch wer spätestens seit 2010 »nur« Bildungsinfrastruktur finanziert hat, wie die Regierung in Berlin behauptet, ist doch mitverantwortlich für das, wozu sie genutzt wird. Ermöglicht Berlin mit seiner Unterstützung »palästinensischen Kindern den Zugang zu Grundbildung«, ist es tatsächlich Komplize bei deren antisemitischer Indoktrination. Jüdisches Lebens schützt man so gewiß nicht.

Ramallah stellt sich bloß

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In Manama hat eine Konferenz begonnen, in deren Mittelpunkt ökonomische Aspekte einer von der Regierung in Washington vermittelten Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel stehen sollen. Grundlage der Beratungen ist ein unter der Leitung Jared Kushners entstandener Plan für einen wirtschaftlichen Aufbau in Gaza und den umstrittenen Gebieten innerhalb einer Dekade.

Doch so vielversprechend das amerikanische Angebot für die »Palästinenser« auch ist, wird die internationale Zusammenkunft, an der u.a. Ägypten, Jordanien und Saudi-Barbarien teilnehmen und auf der auch die Vereinten Nationen und die Europäische Union – allerdings nicht allzu hochrangig – vertreten sein werden, sehr wahrscheinlich nicht als großer Erfolg in die Weltgeschichte eingehen.

Dafür sind freilich weniger die Veranstalter und die Teilnehmer verantwortlich, sondern just die, um deren Zukunftsperspektiven es bei den Beratungen geht: Wie schon bei der Internationalen Nahost-Konferenz in Warschau im vergangenen Jahr verweigerte die »Palästinenserführung« in Ramallah jede Unterstützung des Treffens, bei dem es um die Verteilung von rund 50 Milliarden Dollar geht.

Versuchte das Regime um den autoritär herrschenden Abu Mazen erfolglos, die Konferenz mit wütenden Beschimpfungen Donald J. Trumps und verleumderischen Vorwürfen an arabische Teilnehmer zu verhindern, inszeniert es jetzt »Tage des Zorns« genannte Ausschreitungen gegen sie und droht den wenigen teilnehmenden »Palästinensern« mit der »gerechten Strafe« für deren »Verrat«.

Ohne die offizielle Unterstützung durch die »Palästinenserführung« kann die Konferenz natürlich beschließen, was immer sie will, durchsetzen können wird sie es kaum. Gleichwohl wird – auch und gerade der arabischen Welt – die Tagung einmal mehr vor Augen führen, daß das Scheitern des Projekts »Palästina« ein Problem ist, für das maßgeblich die »Palästinenser« selbst verantwortlich sind.

Und je offensichtliche das wird, desto mehr verliert – hoffentlich – die »Palästinenserführung« auch an internationalem Ansehen. Denn in der Tat ist ja sie es, die wirtschaftlichem Aufschwung und jedem politischen Fortschritt im Ringen um Frieden im Weg steht. Trägt die Konferenz in Bahrain zur weiteren Verbreitung dieser eigentlich banalen Erkenntnis bei, ist sie zumindest kein Mißerfolg.

Selbsverschuldete Isolation

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In der nächsten Woche findet in Bahrain eine von der Regierung in Washington organisierte Tagung statt, in deren Mittelpunkt ökonomische Aspekte einer Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel stehen sollen. Während die Tagung vom Regime in Ramallah boykottiert wird, das derzeit jede Friedensinitiative sabotiert, haben viele arabische Staaten ihre Teilnahme fest zugesagt.

Auch wenn sie noch weit davon entfernt sein mögen, sich offen von der »Palästinenserführung« loszusagen, demonstriert ihr Interesse an der Konferenz in Manama doch, wie isoliert die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen selbst in der arabischen Welt ist, die immer weniger bereit scheint, sich von der PLO diktieren zu lassen, wie ihr Verhältnis zu den USA und Israel auszusehen hat.

Sehr zum Schaden der »Palästinenser«, deren Wohl ihr freilich schon immer gleichgültig war, zeigt sich die »Palästinenserführung« unfähig und unwillig, positiv auf den sich abzeichnenden Wandel zu reagieren. Während in Bahrein darüber konferiert wird, wie die Lebensumstände der »Palästinenser« verbessert werden können, ruft deren »Führung« weltweit zu Proteste just dagegen auf.

Es verwundert daher kaum, klagt unterdessen Azzam Shawwa, der Chef der »Palästinensischen Finanzbehörde«, über ausbleibende Unterstützung aus den arabischen Staaten. Die wollen sich nicht länger für »palästinensische« Interessen einsetzen, um dafür von Ramallah, das sich dabei stets als für das eigene Schicksal nicht verantwortliches Opfer inszeniert, des »Verrats« bezichtigt zu werden.

Versprach die Arabische Liga bei ihren letzten Treffen »Präsident« Abu Mazen in dessen Streit mit Jerusalem um die »Märtyrerrenten« der PA Unterstützung, ist es, wie Azzam Shawwa erklärt, bisher bei dem Versprechen geblieben – und kein Geld geflossen. Nehmen nun viele arabische Staaten an der Tagung in Manama teil, ist das ihre Art, sich von der »Palästinenserführung« zu distanzieren.

Strategische Partner

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Im vergangenen Jahr entschied sich das amerikanische Unternehmen Airbnb, keine Unterkünfte jüdischer Anbieter in den umstrittenen Gebieten mehr vermitteln zu wollen. Der im Frühjahr 2019 freilich wieder aufgehobene antijüdische Boykott ging auf eine Beschwerde Saeb Erekats bei dem Vermittlungsportal zurück, des Generalsekretärs der »palästinensischen« Terrororganisation PLO.

Dennoch traf sich Niels Annen, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, am Sonntag mit dem für seine antisemitischen Lügen nicht eben unbekannten »Funktionär« des Regimes in Ramallah zu treffen und vor einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat ablichten zu lassen. »Hatte ein gutes Treffen mit Niels Annen«, zwitscherte Saeb Erekat danach, und das dürfte keine Lüge gewesen sein.

Nach mehreren Parlamentsabgeordneten demonstrierten am Sonntag auch Niels Annen und dessen Begleiter, darunter Christian Clages, Heiko Maas’ Statthalter in Ramallah, und Christian Buck, der Weihnachtsmärchenonkel des AA, mit ihrer Visite in Ramallah, daß das politische Deutschland im Nahen Osten auf der falschen Seite steht, fest zu Kräften hält, von denen keinerlei Frieden ausgeht.

Neben Saeb Erekat trafen die Deutschen »Premierminister« Mohammad Shtayeh und Nabil Shaath, einen hochrangigen Berater »Präsident« Abu Mazens, allesamt Repräsentanten eines Regimes, das seinen letzten Cent lieber in antisemitischen Terror inverstieren würde als in zivile Infrastruktur und alles unternimmt, jede nur erdenkliche Friedensinitiative zu sabotieren oder ganz zu verhindern.

Während Christian Buck vom »herrlichen Morgen in Ramallah« schwärmte, feierte »Präsidentensprecher« Nabil Abu Rudeineh Abu Mazen und die PA dafür, den »Deal des Jahrhunderts« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump zu Fall gebracht zu haben. Zwar mag die Freude darüber verfrüht sein, sie zeigt aber, daß Frieden nicht zu den Prioritäten der »Palästinenserführung« zählt.

Die darf aber weiter mit der »unveränderten Unterstützung Deutschlands« rechnen, wie Niels Annen wiederum via Twitter verkündete. Es ist eine Unterstützung für ein so tyrannisches wie korruptes Regime, dessen feste Basis der Antisemitismus ist. Am Montag wollen die Deutschen in Yad Vashem Trauer um ermordete Juden heucheln. Die Gedenkstättenleitung sollte sie davonjagen.

Skrupellosigkeit

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Gut vier Wochen ist es her, daß die »Nachrichtenagentur« Wafa von einem Auftritt Mai Alkailas berichtete, dem »Gesundheitsminister« der PA in Ramallah. Der Minister des PLO-Regimes gab sich damals erschüttert über den Tod Aisha al-Lulus, eines jungen Mädchens aus Gaza, das zwei Wochen nach seiner Rückkehr von einer Operation in einem Krankenhaus in Jerusalem gestorben war.

Mit scharfen Worten machte Mai Alkaila Israel für den Tod des Mädchens verantwortlich, das den Eltern des Mädchens die Begleitung ihrer Tochter nicht gestattet habe. Israel habe »in eklatanter Mißachtung internationaler Abkommen und Verträge zum Schutz von Kinder- und Menschenrechten« die entsprechenden Genehmigungen nicht erteilt und so zum Tod des Mädchens beigetragen.

Tatsächlich hatten die zuständigen israelischen Behörden einer Verwandten von Aisha al-Lulu die Begleitung des Mädchens gestattet, nachdem deren Eltern nicht mit ihr nach Jerusalem hatten reisen wollen. Und dafür war, wie nun aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press hervorgeht, den u.a. die New York Times veröffentlichte, Mai Alkailas »Ministerium« verantwortlich.

Danach waren es Mitarbeiter des »Gesundheitsministeriums« in Ramallah, das Aisha al-Lulus Vater den Rat gab, sich nicht um eine Erlaubnis zu bemühen, seine Tochter zu begleiten; »sehr zu dessen Verwirrung«, wie AP anmerkt. Wenn aber nach Ansicht Mai Alkailas der fehlende elterliche Beistand Aisha al-Lulus Genesung verhinderte, war es sein »Ministerium«, das ihren Tod verursachte.

Ramallah hat damit jedoch nicht nur den Tod des Mädchens zu verantworten, es hat ihn auch noch propagandistisch ausgeschlachtet, Israel verleumdet, den jüdischen Staat, der seine Grenzen trotz andauernden Terrors seine Grenzen auch für kranke »Palästinenser« aus Gaza öffnet, schwerster Verbrechen bezichtigt. Aber das ist für die Clique um »Präsident« Abu Mazen ja business as usual.

Entschiedener Auftritt

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Zum Wochenbeginn gaben sich mehrere Parlamentarier aus Deutschland in Ramallah die Klinke zu Treffen mit »Premierminister« Mohammad Shtayeh und »Ministern« seiner »Regierung« in die Hand. Ganz offenbar wollen die Abgeordneten sich die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestags mit Gedanken über eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel vertreiben.

Am Dienstag etwa trafen sich der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der heute dem Auswärtigen Ausschuß des Parlaments in Berlin angehört, und Christian Clages, der deutsche Repräsentant bei der PA, mit Hanan Ashrawi, die die »Abteilung für Kultur und Information« der PLO leitet, zu Gesprächen im Hauptquartier der »palästinensischen« Terrororganisation.

Hatte sich der Bundestag auf Betreiben der Regierungsfraktionen kürzlich noch darauf verständigt, der BDS-Bewegung »entschlossen entgegentreten« zu wollen, um »Antisemitismus [zu] bekämpfen«, ließen sich die Deutschen bereitwillig gemeinsam mit der für ihre antisemitische Hetze und ihre Unterstützung der BDS-Bewegung berüchtigten Vertreterin des Regimes von Ramallah ablichten.

So führten der Diplomat und der Parlamentarier einmal mehr vor, was deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus tatsächlich dort wert sind, wo statt wohlfeiler Worte aktives Handeln gefragt ist. Hatte Hanan Ashrawi kurz zuvor noch in Wien auf Einladung dortiger Sozialdemokraten gegen den jüdischen Staat gehetzt, dürfte sie sich durch ihre deutschen Besucher bestätigt fühlen.