Schlagwort: Jerusalem

Überfällige Anerkennung

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Australiens Regierung erwägt eine Verlegung ihrer diplomatischen Vertretung in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Scott Morrison, der neue australische Premierminister, erklärte am Dienstag, er sei »offen« für einen solchen Schritt. Es sei nicht mehr geboten, an bisherigen Tabus festzuhalten, denn dadurch sei der Friedensprozeß im Nahen Osten seit Jahrzehnten keinen Schritt vorangekommen.

In der Tat wird international davon ausgegangen, daß einige Fragen im Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« Terrororganisationen in einem Friedensabkommen geregelt werden sollen, darunter die nach dem Status Jerusalems. Richtig ist aber auch, daß die internationale Weigerung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht zu einer Lösung des Konflikts beigetragen hat.

Israel hatte Jerusalem 1980 zu seiner »ewigen Hauptstadt« erklärt, nachdem es 1967 die seit 1948 andauernde Besatzung des Ostteils der Stadt durch Jordanien beenden konnte. Die in dieser Zeit erfundenen »Palästinenser« beanspruchen die Stadt seither als Hauptstadt eines eigenen Staates, der ihnen trotz der arabischen Weigerung, einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen, versprochen wurde.

Vor fünf Monaten hatte die Regierung in Washington ihre Ankündigung umgesetzt, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, in die Hauptstadt des jüdischen Staates. Präsident Donald J. Trump brach damit mit dem internationalen Konsens, der »palästinensischen« Terroristen ein Veto-Recht gegen die souveräne Entscheidung Israels für Jerusalem einräumt.

Sollte Australien über sieben Jahrzehnte nach der Unabhängigkeitserklärung Israels der US-Regierung nachfolgen, wäre das ein starkes Zeichen der Verbundenheit mit der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten und zugleich eine so überfällige wie unmißverständliche Absage an das terroristische PLO-Regime, das sich beharrlich gegen alle Friedensbemühungen sträubt.

Selbstentrechtung

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Am 30. Oktober sind die Bewohner der israelischen Hauptstadt Jerusalem aufgerufen, ihren neuen Stadtrat zu wählen. Gleichzeitig bestimmen sie dabei ihren Bürgermeister. An der Abstimmung können sich alle Bewohner der Stadt beteiligen, ganz ausdrücklich auch die arabischen mit und ohne Paß Israels. Und in der Tat ist ihr Interesse an der Wahl nicht gerade gering, wie Umfragen zeigen.

Vier von zehn Bewohnern der Stadt sind Araber, ihre Beteiligung und ihr Votum sind auch und gerade vor dem Hintergrund nicht eben unwichtig, daß es oft Vorwürfe gibt, arabische oder »palästinensische« Interessen würden bei Entscheidungen der Stadt nicht ausreichend berücksichtigt. Wer daran etwas ändern will, hat dazu am 30. Oktober die Gelegenheit – als Kandidat oder als Wähler.

Von demokratischer Beteiligung und Willensbildung wenig hält derweil die wichtigste islamische religiöse Autorität in den umstrittenen Gebieten. Mit einer Fatwa, einem religiösen Verbot, untersagte das Ifta genannte Gremium aus islamischen »Rechtsexperten« nach einer Meldung der »palästinensischen« amtlichen Agentur Wafa den arabischen Bewohnern West-Jerusalems die Teilnahme.

Wer an der Abstimmung partizipiere, erkenne die Souveränität Israels über Jerusalem an, begründen die »Gelehrten« ihr Verbot, die offensichtlich Probleme damit haben, daß jedenfalls der Westteil Jerusalems unbestritten zu Israel gehört. Mit ihrem Verbot demonstrieren sie anschaulich, daß der oft gegen Israel gebrauchte Vorwurf der »Entrechtung« von Arabern nicht selten keine Grundlage hat.

Wiederholungstäter

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Treffen mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Paris erneut die Entscheidung Washingtons scharf kritisiert, die amerikanische Botschaft in Israel in dessen Hauptstadt Jerusalem zu eröffnen. »Wenn das dazu führt, daß Menschen sterben, ist das kein Anlaß zum Feiern«, belehrte der Emmanuel Macron seinen Gast.

Die Vereinigten Staaten hatten mit dem Umzug ihrer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor beinahe vier Wochen mit der Umsetzung des Jerusalem Embassy Act begonnen, eines parteiübergreifend schon 1995 beschlossenen Gesetzes. Am Tag der feierlichen Einweihung der Botschaft in Jerusalem hatten von der Hamas angeführte Terroristen in Gaza die Grenze Israels angegriffen.

Bei den Attacken, die ein Höhepunkt des »Marschs der Rückkehr« waren, hatten israelische Sicherheitskräfte etwa 100 Angreifer getötet, über 50 von ihnen Mitglieder der Hamas. Die »palästinensischen« Terroristen zerstörten bei ihren Angriffen auch zivile Infrastruktur am Übergang Erez, mit Drachen und Ballons, die Brandsätze transportierten, verursachten sie zahlreiche Feuer in Israel.

Mit seinen Worten stellt Emmanuel Macron, der es besser wissen könnte, einen Zusammenhang zwischen zwei Ereignissen her, den es nicht gibt: Der »Marsch der Rückkehr« wurde schon geplant, bevor die Regierung in Washington die Eröffnung einer Botschaft in der israelischen Hauptstadt angekündigt hatte. Zudem verharmlost der französische Präsident den Charakter dieses »Protests«.

Die Angriffe der »Palästinenser« galten nicht der Entscheidung der US-Regierung, sie sollten etwas einleiten, was die Hamas »Befreiung Palästinas« nennt, die Vernichtung des jüdischen Staates und seiner Mehrheitsbevölkerung. Dagegen auch mit Gewalt vorzugehen, war und ist die Pflicht des attackierten Staates. Emmanuel Macrons »Kritik« an Washington und Jerusalem kam nicht überraschend.

Schon im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte der Vertreter Frankreichs mit überaus einseitigen Vorwürfen Israel attackiert und schließlich die Hand gehoben für eine Resolution, die Kuwait eingebracht hatte, ein Emirat, das für die Umsetzung seiner Version der Nürnberger Rassegesetze berüchtigt ist. Emmanuel Macron hat gezeigt, daß dieses antisemitische Abstimmungsverhalten kein Ausrutscher war.

Europäisches Versagen

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Vor einer Woche eröffneten die USA ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem. Nachdem Guatemala dem Vorbild Washingtons folgte, nimmt am Montag die Vertretung Paraguays ihren Betrieb in Jerusalem auf. Es ist zwar zu früh, schon von einem Trend zu sprechen, doch bald dürfte ausgelacht werden, wer die Frage nach Israels Hauptstadt nicht mit »Jerusalem« beantworten will.

Und auch wenn derzeit noch kein europäischer Staat konkrete Schritte zu einer Botschaftsverlegung von Tel Aviv nach Jerusalem unternimmt, war es ein positives Zeichen, daß sich mehrere Staaten auf der Ebene der EU einer Verurteilung Washingtons widersetzten oder sogar an den Feierlichkeiten vor einer Woche in Jerusalem teilnahmen. Gleichwohl gibt es hier noch starken Widerstand.

So unternehmen in diesen Tagen verschiedene Gruppen des Europäischen Parlaments Anstrengungen, doch noch eine Einigung über eine Verurteilung der amerikanischen Entscheidung herbeizuführen. Und ginge es nach Abdel Rahim al-Farra, dem »Botschafter« der Terrororganisation PLO bei der EU, bliebe es nicht einmal dabei: Er strebt eine Anerkennung »Palästinas« durch Europa an.

Daß er mit seinem Wunsch nicht auf ungeteilte Ablehnung stößt, ist bedauerlich. Denn wer meint, eine Anerkennung »Palästinas« sei eine geeignete Antwort auf die Eröffnung der Botschaft Washingtons in Jerusalem, irrt. Wollte Donald J. Trump das Ergebnis von Gesprächen zwischen »Palästinensern« und Israel nicht vorwegnehmen, machte eine Anerkennung »Palästinas« sie zur Farce.

Denn die Ausrufung »Palästinas« sollte diese Gespräche krönen, nachdem in deren Verlauf bestehende Konflikte ausgeräumt wurden. »Palästina« ohne eine Einigung in diesen Fragen anzuerkennen, würde einen Kriegsherd schaffen, denn die Konflikte blieben ja bestehen, dann als zwischenstaatliche allerdings. Wer Frieden stiften will, sollte sich nicht zum Komplizen der PLO machen.

Geringschätzung

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Der 14. Mai 2018 in Israel ist, das ist wohl keine Übertreibung, kein Tag wie jeder andere. Der jüdische Staat begeht das 70. Jubiläum seiner Neugründung, und mit der Eröffnung der Botschaft der Vereinigten Staaten in Jerusalem verleiht eine Weltmacht ihrer Anerkennung israelischer Souveränität sichtbaren Ausdruck, statt nur mit den ewig gleichen Floskeln Verbundenheit bloß zu heucheln.

Überschattet werden die Feierlichkeiten in der israelischen Hauptstadt Jerusalem von Drohungen der Hamas in Gaza mit einem Massensturm auf die Grenze zu Israel. Der seit einigen Wochen andauernde »Marsch der Rückkehr« könnte am Montag seinen blutigen Höhepunkt finden, wenn Terroristen versuchen, im Schutz gewalttätiger »Proteste« auf israelisches Territorium vorzudringen.

Auch aus diesem Grund wäre es für wahre Freunde Israels wichtig, an diesem Tag in Jerusalem zu sein und teilzunehmen an der Eröffnung der aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegten US-Botschaft. Es wäre ein Zeichen dafür, daß man mit den USA und mit den Vertretern vieler weiterer Staaten in der Tat solidarisch an der Seite Israels steht gegen den Terror, der das Land seit 70 Jahren bedroht.

Und gerade die deutsche Politik hätte allen Grund, Israel an diesem Tag nicht zu brüskieren. Doch die Bundespolitik zieht die Abwesenheit vor. Daß es freilich noch schlimmer geht, zeigt Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der Parteifreund der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist nämlich zwar in Israel, besucht an diesem wichtigen Montag aber demonstrativ Haifa.

Natürlich, es ist richtig und wichtig, die Kooperation der Universität in Magdeburg mit dem Technion in der israelischen Hafenstadt zu pflegen und auszubauen. Das jedoch ausgerechnet an diesem Tag zu tun, zeugt von einiger politischer Instinktlosigkeit, die die der Berliner Bundespolitik noch übertrifft. Vor Ort zu sein, mit Absicht aber eben doch nicht ganz da, das ist eine Beleidigung Israels.

Tiefpunkt

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Am Montag werden die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen. Washington setzt damit den Jerusalem Embassy Act um, ein Gesetz, das bereits seit 1995 die amerikanische Regierung auffordert, die Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. 23 Jahre später erwartet Israel aus diesem Anlaß nun offizielle Gäste aus etwa 40 Staaten.

Unter ihnen werden auch Vertreter einiger europäischer Staaten sein, Österreich, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn haben ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zugesagt. Durch Abwesenheit wird hingegen Deutschland glänzen, das sich damit zu einem europäischen Konsens bekennt, der der jüdischen Demokratie das Recht abspricht, ihre Hauptstadt selbst zu bestimmen.

Rühmt die deutsche politische Klasse in Sonntagsreden gern in blumigen Worten ihre enge Verbundenheit mit dem jüdischen Staat, demonstriert sie in der Realität mit ihrer Entscheidung gegen die Einladung aus Jerusalem, eine Geringschätzung Israels, die skandalös ist. Denn eine Teilnahme an den Feiern am Montag käme nicht einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gleich.

Die deutsche Politik zeigt aber lieber, daß ihr der Einspruch terroristischer Gangs gegen Israel wichtiger ist als die demokratische Entscheidung des israelischen Souveräns. Es waren denn auf europäischer Ebene auch nicht deutsche Diplomaten, die eine Erklärung der EU gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem verhinderten, sondern Vertreter Rumäniens, Tschechiens und Ungarns.

Mit dem Fehlen deutscher Vertreter bei den Feiern in Jerusalem stellt sich die heuchlerische Politik Berlins bloß, es markiert einen weiteren Tiefpunkt in den zwischenstaatlichen Beziehungen. Inzwischen gilt es in der deutschen Hauptstadt als Beweis von Freundschaft, verkündet man nach einem Angriff auf Israel Selbstverständlichkeiten, nur um selbst sie noch mit einer Warnung zu ergänzen.

So erklärte das vom Sozialdemokraten Heiko Maas geführte Auswärtige Amt letzte Woche nach iranischen Raketenangriffen auf den jüdischen Staat, »Israel hat, das haben wir immer betont, ein Recht auf Selbstverteidigung«, mahnte aber auch Jerusalem, »zugleich« sei es »entscheidend, dass es jetzt nicht zu einer weiteren Eskalation« komme. Gut, daß solche »Freunde« am Montag fehlen.

Billige Inszenierung

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Der Abgeordnete Petr Bystron, der für die Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag den außenpolitischen Sprecher gibt, hat sich mit der Frage an die deutsche Regierung gewandt, wie denn die Hauptstadt Israels heiße. »Wie heißt die Hauptstadt von Israel?« will der Parlamentarier in seiner Anfrage wissen und bittet um eine schriftliche Antwort »mit einem Ortsnamen«.

Daß Berlin Probleme damit hat, die israelische Hauptstadt klar zu benennen, ist nicht erst seit der Vorstellung des jüngsten Koalitionsvertrags ein allzu offenes Geheimnis: »Der Status von Jerusalem wird [..] erst im Zuge von Verhandlungen geklärt werden, um dauerhaft akzeptiert und haltbar zu sein«, heißt es im von den Unionsparteien und der SPD ausgehandelten Vertragswerk ausweichend.

Deshalb ist es natürlich interessant, ob die deutsche Regierung die Bitte um einen Ortsnamen ignorieren und wie sie dies gegebenenfalls begründen wird. Gleichwohl dürfte nicht mehr hinter der Anfrage des Abgeordneten stecken als die Absicht, die deutsche Regierung vorzuführen. Und das entwertet die Frage Petr Bystrons denn doch als einen allzu billigen Versuch, sich hier zu profilieren.

Die AfD versucht, sich als israelfreundliche Partei zu inszenieren. Dabei jedoch ist sie alles andere als überzeugend. Erst vor kurzem besuchten einige ihrer Abgeordneten Syrien und trafen sich dort auch mit einem Kleriker, der eine »Befreiung« Jerusalems ersehnt. Dem von Bashar al-Assad eingesetzten Großmufti verlangten sie indes nicht einmal ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ab.

Und auch als eine Partei, die sich durch besondere Leistungen im Kampf gegen Antisemitismus hervortut, weiß die Alternative für Deutschland nicht eben zu glänzen: Erklärt sie im Bundestag, »Antisemitismus in jeder Form ist eine Schande«, schimpft ihr Fußvolk Kanzlerin Angela Merkel gern eine »DDR Jüdin [sic!]«. Berlin kann Petr Bystrons Anfrage nicht einfach ignorieren. Leider.

Überfällige Botschaft

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Schon in etwa drei Monaten, am 15. Mai, dem Tag, an dem Israel den 70. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung feiert, wollen die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen, wie es aus Washington seit diesem Wochenende heißt. Schneller als bisher angekündigt, könnte damit der Jerusalem Embassy Act aus dem Jahr 1995 endlich umgesetzt werden.

Nachdem Präsident Donald J. Trump am 6. Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkanntn hatte, hieß es zunächst, der Botschaftsumzug von Tel Aviv nach Jerusalem könne nicht vor 2019 realisiert werden. Nun scheint das Weiße Haus aber überzeugt, die Umwidmung des bisherigen amerikanischen Konsulats in Jerusalem in eine Botschaft könne doch schneller umsetzbar sein.

Wesentlichen Anteil an der Beschleunigung der Entscheidungsfindung in Washington dürften die »Palästinenser« haben, deren »Führung« schon seit dem Frühjahr 2014 jeden Versuch hintertrieb, den von ihr beendeten Friedensprozeß wiederzubeleben. Mit ihrer bis zuletzt wiederholten Weigerung, neue Vermittlungsversuche Washingtons zu unterstützen, hat sie dort jeden Kredit verspielt.

Sieben Jahrzehnte nach seiner (Wieder-)Gründung ist es Israel nicht länger zuzumuten, in der Frage seiner Hauptstadt vom Willen oder Unwillen tief in antisemitischen Terror verstrickter »Palästinenserführer« abhängig zu sein, deren Abgang inzwischen selbst die ihnen wohlwollend verbundene New York Times fordert. Washington ist es leid, sich von diesen Verbrechern vorführen zu lassen.

Komplizen des Terrors

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Die Gegend um das Damaskustor in Jerusalem war in den vergangenen Jahren besonders oft Schauplatz terroristischer Angriffe von »Palästinensern« auf Sicherheitskräfte oder Bürger und Gäste der israelischen Hauptstadt. Das größte Tor in der Mauer um die Altstadt von Jerusalem ist der wohl wichtigste Fußgängern vorbehaltene Zugang in deren muslimisches wie auch das christliche Viertel.

»Palästinensische« Anschläge auf dieses Nadelöhr, das Alt- und Neustadt Jerusalems miteinander verbindet, führten bereits im vergangenen Jahr zur Aufstellung zusätzlicher Metalldetektoren, die nach gewalttätigen muslimischen Krawallen freilich wieder entfernt wurden, nun sollen weitere befestigte Kontrollposten der Polizei die Lage um das Damaskustor stabilisieren und sichern helfen.

Sollten auch und gerade »Palästinenser« daran interessiert sein, das Damaskustor ohne Angst vor Gewalt passieren zu können, sabotieren sie statt dessen lieber Sicherheitsmaßnahmen – und bestätigen mit neuer Gewalt zugleich deren Notwendigkeit. Und so läuft wieder die Hetze an gegen eine »Judaisierung«, obschon bloß Posten eingerichtet werden sollen, die der Sicherheit aller dienen.

Angebliche Repräsentanten der »Palästinenser« drohen mit »Protesten« und schwören, die »muslimische Gemeinschaft« werde diese »Versuche, den arabischen und islamischen Charakter der Stadt zu ändern«, nicht tatenlos hinnehmen; andere rufen nach der Hilfe islamischer Staaten, ein Vertreter der Waqf diffamiert die Maßnahmen als »ethisch, moralisch und wissenschaftlich inakzeptabel«.

Wie immer sie es allerdings formulieren mögen: Ihre Ablehnung einer erhöhten Sicherheit am Damaskustor verrät sie und ihre Komplizenschaft mit dem Terror. Statt sich von Gewalt zu distanzieren, drohen sie mit ihr. Im letzten Jahr gab die Regierung in Jerusalem schließlich nach und verzichtete auf Metaldetektoren. Sie kann und wird sich nicht immer auf solche Kompromisse einlassen.

Schulterschluß gegen Frieden

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Von Paris aus hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen das Ergebnis einer Abstimmung der UN-Vollversammlung über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA als »Sieg für Palästina« begrüßt und angekündigt, einen von der Regierung in Washington angekündigten Vermittlungsvorschlag für den »palästinensische«-israelischen Konflikt zurückweisen zu wollen.

Unterstützung erhielt der Kopf des Regimes von Ramallah bei seiner Absage an einen möglichen Fortschritt bei der Wiederbelebung des im Frühjahr 2014 von den »Palästinensern« einseitig abgebrochenen Friedensprozesses vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. »Gemeinsam«, nachrichtete der Kölner Deutschlandfunk, gingen Gastgeber und Gast »auf Distanz zu den USA«.

Daß der »Palästinenserpräsident« sich über einen »Sieg« freut, von dem die »Palästinenser« praktisch nichts haben, ist so bezeichnend wie die französische Reaktion auf Abu Mazens Ankündigung, amerikanische Vorschläge für einen Frieden zwischen Ramallah und Jerusalem abzulehnen. Paris hintertreibt im Bündnis mit den »Palästinensern« offen Bemühungen zur Konfliktbeilegung.

Ob die Nahost-Politik Donald J. Trumps von Erfolg gekrönt sein wird, ist noch nicht absehbar. Und sie mag ja auch kritikwürdig sein. Einen Friedensplan jedoch aktiv zu hintertreiben, bevor der überhaupt vorgestellt wurde, hat mit Kritik nichts mehr zu tun: Es ist schlicht Sabotage. Frankreich ist die Perpetuierung eines Konflikts wichtiger als dessen denkbare Lösung. Die Maske ist gefallen.