Schlagwort: »Palästina«

Bigotterie

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Das antisemitische Regime in Ramallah ist empört: »Israelischer Rabbiner fordert Freilassung eines Mörders einer palästinensischen Familie«, läßt die »Palästinenserführung« ihre »Nachrichtenagentur« Wafa titeln und sich gehörig echauffieren. Und es scheint ja in der Tat nicht eben von besonderer Dringlichkeit, über die Revision eines Urteils wegen mehrfachen Mordes nachzudenken, wie das Tzvi Kostiner anregte.

Es ist allerdings reichlich bigott, sieht ausgerechnet Ramallah in einer problematischen Meinungsäußerung einen Beleg für all die Verleumdungen, mit denen Israel tagtäglich aus »Palästina« überzogen wird. Denn die Forderung, in rechtsstaatlichen Verfahren zu Haftstrafen verurteilte Mörder zu begnadigen und zu entlassen, gehört doch gerade zum Standardrepertoire »Präsident« Abu Mazens und seiner Terror-Clique.

Und mehr noch: Es ist gerade die »Palästinenserführung« in Ramallah, die mit ihren »Märtyrerrenten« als Terroristen verurteilte Mörder belohnt. Regelmäßig verbeugt sich »Präsident« Abu Mazen selbst auf internationaler Bühne vor »unseren Gefangenen« und meint damit all jene »palästinensischen« Terroristen, die in israelischen Gefängnissen ihre Strafen verbüßen. Und er ist es auch, der offen für deren Freilassung lobbyiert.

Wenn es skandalös ist, daß da ein Rabbiner zu laut über eine Rehabilitierung eines zu mehrfach lebenslanger Haft verurteilten »Terroristen« nachdenkt, was ist dann von einem Regime zu halten, das einen regelrechten Heldenkult um eine ganze Reihe massenmörderischer Bestien pflegt, dessen »Präsident« nicht bloß bekennt, für sie seinen »letzten Penny« geben zu wollen, sondern sie auch aus der Haft freizupressen bereit ist?

Anmaßende Forderung

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Mohammad Shtayeh, der »Premierminister« des antisemitischen Regimes in Ramallah, hat während eines Treffens mit Abgeordneten des Parlaments in Washington die Vereinigten Staaten aufgefordert, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Bei dem Treffen, an dem 22 demokratische Kongreßabgeordnete teilnahmen, hatte der »Premier« zuvor Israel des »Terrorismus« bezichtigt und dem jüdischen Staat »Apartheid« vorgeworfen.

So routiniert Repräsentanten des PLO-Regimes ihre Hetze und ihre Forderungen auch vortragen, sie werden dadurch zwar nicht richtiger. Je bedeutender ihre Gesprächspartner, desto gesellschaftsfähiger werden sie allerdings. Und dazu tragen nun auch die Kongreßabgeordneten bei, die, womöglich mit den besten Absichten, dem als Gegner eines Friedens mit Israel geltenden Mohammad Shtayeh ein allzu dankbares Publikum gaben.

Dabei sollte auch und gerade ihnen bewußt sein, daß das, was Mohammad Shtayehs von ihnen verlangt, ein Verstoß wäre gegen alle Abkommen, die unter internationaler Vermittlung zwischen der als »Palästina« firmierenden Terrororganisation PLO und Jerusalem verabredet wurden, um den »palästinensisch«-israelischen Konflikt zu entschärfen oder gar zu beenden. Abkommen, die auch »Präsident« Abu Mazen unterzeichnet hat.

Die schließen einseitige Schritte ebenso aus – und ein solcher wäre eine Anerkennung »Palästinas« als Staat durch Washington ohne die Einbeziehung Jerusalems ohne Frage – wie die Erklärung »Palästinas« zum und dessen internationale Anerkennung als Staat ohne ein zwischen den Konfliktbeteiligten zuvor verhandeltes Friedensabkommen. Nicht zuletzt enthält etwa die einschlägige Roadmap noch ein weiteres wichtiges Detail.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung«, heißt es darin, »kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«. Eine solche Führung gibt es weder in Ramallah noch in Gaza – und deshalb ist »Palästina« eine Fiktion.

Verräterisches Schweigen

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Im Zentrum von Tel Aviv ermordete am Wochenende ein »Palästinenser« einen Wachmann in einer Fußgängerzone, am Sonntag schalteten israelische Sicherheitskräfte 3 »palästinensische« Terroristen aus, die in einem Wagen unterwegs waren, einen Anschlag zu begehen. Alle vier getöteten Terroristen kamen aus Jenin, der von Ramallah aufgegebenen Terrorhochburg, in der auch die UNRWA ein »Flüchtlingslager« betreibt.

Am gleichen Sonntag wurden israelische Einsatzkräfte von Sympathisanten des in Tel Aviv getöteten Islamisten mit Steinen und Brandsätzen attackiert, als sie Vorbereitungen für die Zerstörung von dessen Unterkunft treffen wollten. Auch dieses Wochenende belegte mit all seinen Vorfällen einmal mehr, wie allgegenwärtig die Bedrohung durch Terrorismus und wie bedeutsam daher der unnachgiebige Kampf gegen ihn ist.

Es zeigte allerdings auch wieder, daß der jüdische Staat einen einsamen Kampf um seine Existenz, um die Sicherheit seiner Bürger und Besucher führt. Aus dem offiziellen Europa, dessen Mitglieder sich einzeln und kollektiv wie kaum ein anderes Land sich insbesondere in »Palästina« engagieren, jedenfalls war kein öffentliches Wort der Kritik am Islamic Jihad zu vernehmen, aus dessen Reihen der Angreifer von Tel Aviv kam.

Und selbstverständlich sucht man Äußerungen der Solidarität europäischer Offizieller mit den israelischen Sicherheitskräften, die eine akute und gravierende Bedrohung ausschalten konnten, ebenfalls vergeblich. Terror wird nicht »nur« dann bekämpft, wenn es beinahe oder schon zu spät ist, sondern lange davor: durch seine unmißverständlich und glaubwürdige Ächtung. Darauf jedoch wird man bei Europa noch lange warten.

Weltversagen

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Zu den Rätseln, auf die vermutlich erst nachfolgende Generationen eine Antwort finden werden, gehört die Frage, weshalb die Vereinten Nationen terroristischen Organisationen wie der PLO die Entsendung von »Botschaftern« gestatten, die am Sitz der Weltorganisation in New York mit einer für alle Opfer terroristischer Verbrechen verhöhnenden Selbstverständlichkeit ein und aus gehen als seien sie echte Diplomaten.

Prahlt die PLO da, wo sie herrscht und sich als »Staat Palästina« inszeniert, im Streit mit konkurrierenden Terrororganisationen regelmäßig mit den »Erfolgen« ihrer »Operationen«, also mit der Zahl der Opfer ihrer Verbrechen, und belohnt und verherrlicht sie nicht selten bestialische »palästinensische« Terroristen, gefällt sich Riyad Mansour, ihr »Botschafter« in New York, als Ankläger angeblicher jüdischer »Verbrechen«.

Seine ganze moralische Verkommenheit, die kaum zu überbietende Boshaftigkeit auch jener Organisation, für die er spricht, wird einmal mehr deutlich an diesem Wochenende, da ein »palästinensischer« Terrorist, Mitglied des Islamic Jihad, in einer Tel Aviver Fußgängerzone patrouillierenden Wachmann mit einem Kopfschuß ermordete. In einer schriftlichen Botschaft hatte der Täter erklärt, ein »Märtyrer« werden zu wollen.

Doch Riyad Mansour sieht keinerlei Anlaß, den eiskalten Mord an einem mehrfachen Familienvater zu verurteilen oder wenigstens dessen Angehörigen zu kondolieren. In einem mit mehreren Kopien verteilten Schreiben beklagt er statt dessen einen angeblichen israelischen »Staatsterrorismus«, als dessen Vollstrecker er extremistische »Siedler« gleichermaßen wie israelische Sicherheitskräfte beschuldigt und verleumdet.

Mindestens seit 2005 bieten die Vereinten Nationen Riyad Mansour eine Bühne für seine Hetze gegen Israel, lassen sie zu, daß er als »Repräsentant« eines »palästinensischen« Phantasiegebildes, den von dort sehr real ausgehenden Terror leugnet und rechtfertigt, mit antisemitischen Anschuldigungen den jüdischen Staat verleumdet und diskreditiert. Als »Wertegemeinschaft« sollte die Weltorganisation »Palästina« ächten.

Kampfgebiet

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Nachdem eine zuvor vereinbarte Waffenruhe von kurzer Dauer war, halten die bewaffneten Kämpfe zwischen Anhängern verschiedener »palästinensischer« Terrororganisationen in dem zu einer iranischen Provinz heruntergekommenen Libanon weiter an. Mindestens 13 Menschen sind bei den Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Banden im »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh bereits ermordet worden.

Zahlreiche Menschen wurden bei den Zusammenstößen verletzt, mehr als 2.000 »Palästina-Flüchtlinge« sind nach Angaben der Vereinten Nationen aus dem von ihrem berüchtigten »Hilfswerk« UNRWA betriebenen »Lager« geflohen. Das 1948 etablierte Ein El Hilweh gilt als größte derartige Einrichtung der UNRWA im Libanon, die der Gewalt bisher nicht mehr entgegenzusetzen hatten als einen hilflosen Appell.

Freilich zeigten auch Aufrufe von Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, die Auseinandersetzungen zu beenden, so wenig Wirkung wie die Ankündigung des libanesischen »Premierministers« Najib Azmi Mikati, die Armee einzusetzen, sollten die Kämpfe nicht aufhören. Einen Anruf des libanesischen »Regierungschefs« bei »Palästinenserpräsident« Abu Mazen beantwortete die »Palästinenserführung« mit lautem Schweigen.

Sollte Beirut seine Armee gegen die Terroristen einsetzen, wäre damit das Ende einer Vereinbarung besiegelt, nach der sich libanesische Streitkräfte nicht in inner-»palästinensische« Auseinandersetzung einmischen. Das Königreich Saudi-Barbarien forderte derweil seine Untertanen auf, den Libanon zu verlassen. Das in der Region gut vernetzte Regime in Riyadh scheint nicht an eine baldige Beruhigung der Lage zu glauben.

Sicherheitsrisiko Offenheit

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Bei einem Angriff eines »palästinensischen« Terroristen sind am Dienstag mindestens sechs Menschen in einem Einkaufszentrum in Maale Adumim verletzt worden, einer davon schwer. Erst eines der Opfer konnte das Krankenhaus bisher verlassen. Der Attentäter, ein 20 Jahre alter »Jugendlicher«, so das Regime in Ramallah, hatte eine Arbeitserlaubnis für das nur wenige Kilometer östlich von Jerusalem gelegene Maale Adumim.

Ein Grenzpolizist, der sich in seiner Freizeit in dem Einkaufszentrum aufhielt, konnte den Angreifers, zu dessen Opfern auch ein vierzehnjähriger Junge zählt, niederstrecken, bevor der wahllos um sich schießende »Jugendliche« noch weiteren Schaden anrichten konnte. In einer kurz vorher aufgezeichneten Botschaft soll der »Palästinenser« seine Tat ankündigen. Darin behauptet er auch, nicht für eine Terrororganisation zu handeln.

Während das antisemitische Regime um »Präsident« Abu Mazen versucht, den Terroristen zu einem Opfer zu verklären, trotzdem dessen Aufzeichnung und die Bilanz seines Angriffs eine deutliche Sprache sprechen, werden in Israel Fragen danach laut, weshalb die zuständigen Sicherheitsbehörden dem »Palästinenser« eine allerdings nicht für das israelische Kernland geltende Arbeitserlaubnis hatten ausstellen können.

Die Kontrollmechanismen, die dennoch sehr zuverlässig sein sollen, haben in diesem Fall offenbar versagt, dank seiner offiziellen Arbeitserlaubnis konnte der Angreifer, zumal mit einer Schußwaffe, problemlos nach Maale Adumim gelangen. Freilich sind Irrtümer bei der Bewertung von Risiken nie ausgeschlossen. Gleichwohl sollten die Behörden den Angriff zum Anlaß nehmen, ihre Routinen gründlich nachzujustieren.

»Stabilitätsanker«

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Aus der iranischen Provinz Libanon werden bewaffnete Gefechte zwischen Anhängern rivalisierender »palästinensischer« Terrororganisationen gemeldet. Bei den seit Tagen andauernden Kämpfen sollen mindestens neun Menschen getötet worden sein, unter ihnen ein »Kommandeur« der Fatah des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen. Weitere Menschen wurden übereinstimmenden Meldungen zufolge verletzt.

Das von der UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, betriebene »Flüchtlingslager« Ein El Hilweh, der Schauplatz der Kämpfe, ist nach Angaben der Weltorganisation die größte derartige Einrichtung im Libanon. Und wie bereits zuvor bei anderen UNRWA-»Flüchtlingslagern«, etwa dem in Jenin, drängt sich die Frage nach der Mitverantwortung des »Hilfswerks« auf.

Offiziell leistet die UNRWA allein humanitäre Hilfe. In der Natur ihres Mandats liegt es, daß selbst diese Unterstützung die von ihr betroffenen Menschen in erbärmliche Verhältnisse und in eine lebenslange Abhängigkeit von dem »Hilfswerk« zwingt. Doch wieso können unter den Augen der UNRWA »palästinensische« Banden Anhänger rekrutieren, sie bewaffnen und schließlich in den Kampf gegeneinander schicken?

Vom von den Vereinten Nationen und ihrer UNRWA umsorgten Gaza aus werden immer wieder Raketen und Branddrachen gen Israel geschickt, Jenin ist ein von dem »Hilfswerk« Terroristen überlassener Zufluchtsort für »palästinensische« Banden, und auch in Ein El Hilweh herrschen offenbar bewaffnete Banden, die nun bewaffnet ihre Meinungsverschiedenheiten austragen. Das »Hilfswerk« ist offensichtlich Teil des Problems.

Ressourcenverschwendung

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen, von Freunden Westen läßt er sich auch Mahmoud Abbas rufen, hat von Ägypten aus dazu aufgerufen, die inner-»palästinensische« Spaltung zu überwinden, natürlich unter seinem oder dem Kommando seiner »Palästinenserführung«. Gleichzeitig bekannte der greise Despot sich in Kairo zu etwas, das er »Volkswiderstand« nannte, durch den »die Besatzung« beendet werden solle.

Auf Einladung des Regimes in Kairo finden in der ägyptischen Hauptstadt derzeit Beratungen zwischen verschiedenen »palästinensischen« Terrororganisationen statt, in deren Mittelpunkt Möglichkeiten für eine Wiederannäherung stehen. Spätestens seit die islamistische Hamas 2007 die Herrschaft der PLO »Präsident« Abu Mazens in Gaza blutig beendete, ist kaum mehr zu übersehen, wie weltfremd der Gedanke an ein »Palästina« ist.

Seit nunmehr gut 15 Jahren ist der Anspruch der in Ramallah residierenden »Palästinenserführung«, alleinige Repräsentantin »palästinensischer« Interessen zu sein, kaum mehr als eine Illusion, die – leider – auch durch die Bereitschaft der Weltgemeinschaft genährt wird, den ganz realen Einfluß- und Machtverlust Abu Mazens auch bloß zur Kenntnis zu nehmen. Längst beherrscht die Hamas auch Teile der umstrittenen Gebiete.

Stellten Abu Mazen und seine Clique sich immer wieder versprochenen, dann jedoch unter fadenscheinigen Ausflüchten wieder abgesagten Wahlen, sie hätten allen Grund, deren Ergebnis zu fürchten. Ein Erfolg der Hamas – die als Terrororganisationnie zu Wahlen zugelassen werden sollte – wäre so gut wie sicher. Versucht Abu Mazen jetzt die »Wiedervereinigung« mit ihr, ist das ein verzweifelter Versuch, sein »Amt« zu behalten.

Für die vom Regime in Teheran gestützten Islamisten läuft es derweil auch ohne eine wie auch immer geartete Kooperation mit der terroristischen Dachorganisation PLO gut. Gaza ist unter ihrer Kontrolle, Katar schickt zuverlässig und ganz offiziell Geld, und in Städten wie Jenin, aber auch etwa an Hochschulen und Universitäten haben längst die Hamas und ihre Marionetten das Sagen. Abu Mazen braucht sie, sie aber nicht ihn.

Es wäre deshalb auch illusionär, von einer Annäherung zwischen den Islamisten und der PLO neue Impulse für ein Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts zu erhoffen. Daß Abu Mazens PLO kein Partner für einen Frieden ist, haben er und seine Clique bereits deutlich unter Beweis gestellt. Und von einem Bündnis, dessen Bedingungen die Hamas oder letztlich Teheran diktiert, ist eben daher keine Entspannung zu erwarten.

Konfliktförderung

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Hatte Deutschland erst vor kurzem als Mitglied der Europäischen Union der berüchtigten UNRWA, dem »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, finanziell seine Verbundenheit ausgedrückt, folgt nun ein Nachschlag aus Berlin. Und der kann sich durchaus sehen lassen: Eine Zuwendung im Umfang von 37 Millionen Euro kündigte Oliver Owcza, Berlins Vertreter in Ramallah, an.

Und wie üblich, wenn Deutschland sich wieder spendabel zeigt, soll selbstverständlich jeder Cent der neuesten deutschen Spende humanitären Zwecken dienen: Wie das »Hilfswerk« in seiner Pressemitteilung angibt, soll die Zuwendung aus Berlin helfen, die Versorgung von in Gaza lebenden »Palästinensern« mit Lebensmittelpaketen durch die von den Vereinten Nationen betriebene UNRWA finanziell abzusichern.

Ebenso üblich ist es bei solchen Gelegenheiten freilich auch, daß in Berlin niemand einen Gedanken an die Frage verschwendet, ob die mit der deutschen Unterstützung beglückte Institution überhaupt gewillt und damit geeignet ist, verantwortungsvoll mit den Mitteln umzugehen. Mindestens da, wo Islamisten herrschen, scheint das »Hilfswerk« sich nämlich tatsächlich als deren Vorfeldorganisation zu verstehen.

Das belegt nicht zuletzt der antisemitische Unterton einer Kampagne, mit der die UNRWA gegenwärtig um Spenden wirbt. Doch besonders im seit bereits über einem Jahrzehnt von der Hamas »regierten« Gaza wäre – mehr noch als in den zu Terroristenhochburgen verkommenen »Flüchtlingslagern« des »Hilfswerks« in den umstrittenen Gebieten – zu fragen, ob das »Hilfswerk« dort als Service-Agentur für Terroristen fungiert.

Konnte, wie Munitions- und Waffenfunde israelischer Sicherheitskräfte und von ihnen enttarnte und zerstörte Waffenschmieden belegen, das »Flüchtlingslager« Jenin, das dort von dem »Hilfswerk« betrieben wird, unter den Augen von UN-Personal von Terroristen zu einem sicheren Unterschlupf ausgebaut werden, dürfte es erst recht in Gaza ausgeschlossen sein, daß Terroristen nicht vom Wirken der UNRWA profitieren.

Das allerdings hätte mit »humanitärer Hilfe« nicht mehr viel gemein. Berlin jedoch verschließt nur zu bereitwillig die Augen vor der Realität, geht es um sein Engagement im Nahen Osten. Lippenbekenntnisse zu einem »Friedensprozeß« im Nahen Osten klingen immer gut. Mit Geld für eine UN-Organisation, die selbst munter Hetze gegen Israel betreibt, wird allerdings gewiß kein Frieden gefördert, ja nicht einmal Stabilität.