Schlagwort: Terrorismus

Wertegeleitete Außenpolitik

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen, mit der Israel aufgefordert wird, binnen eines Jahres die sogenannten »besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem« zu räumen. Für den von »Palästina« eingebrachten Text votierten 124 Staaten, darunter neben Frankreich auch mehrere Mitgliedsstaaten der EU, dagegen 14, darunter neben Israel die Vereinigten Staaten.

Deutschland gehört zu jenen 43 Staaten, die sich zu einer Resolution enthielten, in der mit keinem Wort auf den Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 eingegangen noch anderer antisemitischer Terrorismus auch nur erwähnt wird, vom Recht und der Pflicht Israels, sich gegen Angriffe zu verteidigen, ganz zu schweigen. »In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels«, hatte Kanzler Olaf Scholz am 12. Oktober 2023 erklärt.

Briefverkehr

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Zahlreiche deutsche Medien haben in einem an Kairo und Jerusalem gerichteten Offenen Brief gefordert, ihren Mitarbeitern einen ungehinderten Zugang nach Gaza zu gewähren. »Wer unabhängige Berichterstattung über diesen Krieg unmöglich macht«, heißt es in dem Schreiben, »beschädigt die eigene Glaubwürdigkeit«, das in der Feststellung gipfelt, wer »uns« verbiete, in Gaza »zu arbeiten, schafft die Voraussetzungen, dass Menschenrechte verletzt werden«.

Dem anmaßenden Aufruf – der sich ausdrücklich nicht an die Hamas richtet, mit der die Unterzeichner offenbar keine Probleme haben, der in ihrer Logik wohl auch keinerlei Menschenrechtsverletzungen nachzusagen sind – ging ein weiterer Offener Brief voraus, mit dem »Journalist:innen in Deutschland [sic!]« nach eigenen Angaben »Pressefreiheit im Gaza-Krieg« einfordern. Deutsche Medien, beklagen sie darin, nähmen hin, aus Gaza ausgesperrt zu werden.

»Kein anderes Kriegsgebiet unserer Zeit wurde so lange für die externe Berichterstattung abgeriegelt wie Gaza seit dem 7. Oktober.

Dennoch beziehen große Teile der deutschen Journalismus-Branche zu diesen gefährlichen Entwicklungen keine Stellung.«

Dabei scheinen durchaus einige Medienvertreter unterwegs zu sein in Gaza. Wie ließe sich sonst erklären, daß seit dem 7. Oktober 2023 »140 Medienschaffende durch die israelische Militäroffensive in Gaza getötet worden sind«, »einige davon gezielt«? Daß darunter auch eingeschriebene Hamas-Terroristen waren, tun die »Journalist:innen in Deutschland« mit dem Hinweis ab, »valide Beweise« dafür seien »nicht vorgelegt« worden. Und selbst wenn:

»Auch deren Tötung ist jedoch völkerrechtlich untersagt [..].«

Damit allerdings haben die »Journalist:innen in Deutschland« hinreichend deutlich gemacht, was zu erwarten wäre von ihnen, dürften sie, wie sie wollen. Und gleichzeitig spricht es Bände, daß die von ihnen mindestens auch angesprochenen Chefredakteure, Intendanten und Standesvertreter nach Kairo und Jerusalem zeigen. Doch immerhin, darin, daß am Ende irgendwie immer Juden die eigentlich Verantwortlichen seien, darin sind sie sich dann doch wieder einig.

Erweiterter Auftrag

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Die Regierung in Jerusalem hat die sichere Rückkehr der aus dem Norden Israels evakuierten Menschen in ihre Wohnorte zum Kriegsziel erklärt. Galten bisher – und gelten auch weiterhin – die Zerschlagung der Hamas sowie die Befreiung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Islamisten als Hauptaufgaben der Streitkräfte, deutet sich mit dem neuen Ziel auch eine Ausweitung der Militäroperationen im Norden des Landes an.

Während der amerikanische Präsident Joe Biden seinen Unterhändler Amos Hochstein in die Region entsandt hat, für eine Deeskalation der Auseinandersetzungen zwischen der islamistischen Hisbollah, die mit Duldung der Regierung in Beirut von libanesischem Boden aus Israel fast täglich angreift, und dem jüdischen Staat zu werben, zeigt die überfällige Entscheidung Jerusalems, daß die Zeit dafür wohl bald ablaufen könnte.

US-Außenminister Antony Blinken hat bereits im Juli analysiert, daß Jerusalem wegen der Angriffe aus dem Libanon die Kontrolle über den Norden des Landes verloren habe und dort die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten könne. Etwa 60.000 bis 70.000 Menschen mußten deswegen aus den Orten in Grenznähe ins Zentrum Israels fliehen, die verbliebenen Einwohner leben in beständiger Gefahr, massakriert zu werden.

Verpflichtet die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Beirut, Terrororganisationen auf libanesischem Territorium zu entwaffnen, unter ihnen insbesondere die Hisbollah, und sind zu diesem Zweck sogar UNIFIL-Blauhelme im Land stationiert, deren Mandat den Einsatz von Waffengewalt zur Durchsetzung dieses Auftrags erlaubt, können die von Teheran gesteuerten Islamisten dennoch praktisch ungehindert agieren.

Die Wiederherstellung relativer Sicherheit auch im Norden Israels ist daher längst überfällig. Da zudem weder Beirut noch die Vereinten Nationen gewillt scheinen, einen Beitrag dazu zu leisten, werden kriegerische Auseinandersetzungen zwischen israelischer Armee und der Hisbollah im Libanon jedenfalls nicht unwahrscheinlicher. Jerusalem hat nicht bloß das Recht, sich und die israelische Bevölkerung zu verteidigen, sondern die Pflicht.

Leitwerte

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Im Einzelplan 60 des Bundeshaushalts für das laufende Jahr 2024 ist ein »Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel« mit einem Umfang von 45 Millionen Euro vorgesehen. Bis zum 21. August 2024 hat Berlin nach Recherchen der österreichischen Wochenzeitung profil Rüstungsexporte nach Israel in einem Gesamtwert von lediglich 14,5 Millionen Euro genehmigt, nachdem dieser Wert 2023 bei 326 Millionen Euro lag.

Die meisten dieser Exportgenehmigungen wurden nach dem 7. Oktober 2023 erteilt, dem barbarischen Überfall islamistischer Terroristen aus Gaza und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat. Der Krieg zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer Geiseln ist trotz einiger Erfolge noch nicht beendet, inzwischen wird Israel auch massiv aus dem Libanon und dem Jemen angegriffen, auch Teheran schickte bereits Raketen und Drohnen.

Der israelische Bedarf an Rüstungsgütern aus Deutschland ist seit Ende 2023 also gewiß nicht gesunken. Tatsächlich erklärten Vertreter deutscher Rüstungsunternehmen gegenüber profil und dem israelischen Think Tank Shomrim, ihre Auftragsbücher seien voller Bestellungen aus Israel. Lieferungen scheiterten aber »an den nötigen Exportgenehmigungen für Waffenexporte und Rüstungsgüter«, die entweder gar nicht oder nur verzögert erteilt würden.

Hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Oktober 2023 versichert, sein Deutschland werde »Israel unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen«, und betont, »unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten«, ist 11 Monate später nicht mehr viel übrig vom deutschen »Platz an der Seite Israels«. Nach Katar genehmigte Berlin in den ersten sechs Monaten 2024 Waffenexporte im Wert von »knapp über 100 Millionen Euro«.

Zerstörtes Verhältnis

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In einem offenherzigen Statement hat der israelische Außenminister Israel Katz Josep Borrell Fontelles, den Chef des Auswärtigen Diensts der EU und Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission, eine Hetzkampagne gegen Israel vorgeworfen. Der israelische Politiker reagierte damit auf eine Konferenz in Madrid, auf der über die Anerkennung eines Staates »Palästina« gesprochen wurde, an der der Hohe Außenbeauftragte teilgenommen hatte.

Statt sich auf der europäischen Ebene für Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran einzusetzen, wie sie in der vergangenen Woche von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich wegen iranischer Raketenlieferungen an Rußland angekündigt wurden, durch die auch Europa bedroht werde, beschäftige der scheidende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union sich mit »Hetzkampagnen gegen Israel«, so der israelische Außenminister.

Josep Borrell Fontelles’ antiisraelische Einstellung ist kein Geheimnis. Selbst die tagesschau stellte bereits fest, der spanische Diplomat mache gegenüber Jerusalem »mit dem Feingefühl einer Dampfwalze in den vergangenen Wochen so ziemlich alles platt, was mal der Kern von Europas Außenpolitik war«, er lasse zumal im Alleingang »keine Gelegenheit aus, einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«.

Die zutreffende Analyse stammt aus dem vergangenen Jahr, seither sind rund zehn Monate vergangen, in denen Josep Borrell Fontelles ungehindert und unsanktioniert im Namen von 450 Millionen Europäern seine antisemitischen Aggressionen ausleben durfte. Seine Feindschaft gegenüber der, sein Haß auf die jüdische Demokratie sind damit keine »Affäre Borrell« mehr, die sich von selbst erledigt, wenn er demnächst regulär aus dem Amt verabschiedet wird.

Viel zu lange wurden er und sein wüster Antisemitismus durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union geduldet, durch deren Außenminister, durch die Gremien und Institutionen der EU. Jedes Wort Israel Katz’ trifft auf den Spanier ebenso zu wie auf die Europäische Union, die er noch immer repräsentieren darf. Die Europäische Union hat gegenüber Israel jede Glaubwürdigkeit verspielt, weil sie Josep Borrell Fontelles gewähren ließ – und läßt.

Sozialistische Visionen

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In der spanischen Hauptstadt Madrid haben sich am Freitag Vertreter verschiedener europäischer sowie islamischer Staaten getroffen, um auf Einladung der dortigen Regierung über die Anerkennung eines »palästinensischen« Staates zu debattieren. »Wir müssen konkrete Maßnahmen beschließen, um dieses Ziel zu erreichen«, gab Pedro Sánchez, von den Sozialisten gestellter Regierungschef in Madrid, den Teilnehmern des Treffens auf.

An dem Treffen nahmen die Außenmnister Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Barbariens, der Türkei und des Sultanats Katar teil, für »Palästina« dessen »Premierminister« Mohammad Mustafa. Neben dem spanischen Außenminister Jose Manuel Albares beteiligten sich dessen Amtskollegen aus Norwegen, Slowenien und Irland, die Europäische Union war durch Josep Borrell Fontelles vertreten, zweifellos eine Bereicherung der makabren Runde.

Behaupten Veranstalter und Teilnehmer des Treffens, eine internationale Anerkennung »Palästinas« als »Staat« sei gerade jetzt besonders wichtig, da allein sie die Gewähr für einen Frieden biete, erklären seit Jahrzehnten bestehende israelisch-»palästinensische« Abkommen einen verhandelten Frieden im »palästinensisch«-israelischen Konflikt zur Voraussetzung eines unabhängigen und im übrigen demokratischen [!] Staates »Palästina«.

Wie schon mit seiner einseitigen Anerkennung »Palästinas« vor wenigen Wochen sabotiert Spanien mit dem Treffen diese Abkommen und Verträger und damit alles, was vom einstigen »Friedensprozeß« noch geblieben sein mag. Und tatsächlich geht es Madrid natürlich nicht um einen Frieden oder »Gerechtigkeit«, sondern um den Anschluß an antisemitische Regimes, die mit »Palästina« den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel belohnen wollen.

Die ganze Verkommenheit der spanischen Gastgeber offenbaren dabei die Worte Außenminister Jose Manuel Albares, nach denen er sich »gefreut« hätte, wären auch Repräsentanten Jerusalems in Madrid gewesen: Israel freilich war ganz ausdrücklich nicht eingeladen. Und auch das unterstreicht, daß es nicht um »palästinensische« Selbstbestimmung ging und geht, sondern allein darum, Israel auszugrenzen und die jüdische Demokratie zu verleumden.

Ignoranz und Vernunft

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Während der Nationalrat in Bern vor wenigen Tagen seine Forderung bekräftigte, die Schweiz solle unverzüglich ihre Förderung der UNRWA einstellen, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wirft ein israelischer Einsatz in Nuseirat in Gaza seit Mittwoch erneut ein Schlaglicht auf die engen Bande zwischen der islamistischen Terrororganisation Hamas und den Vereinten Nationen in Gaza.

Bei der Operation wurden nach Angaben der israelischen Streitkräfte mindestens neun Hamas-Terroristen ausgeschaltet, von denen einige am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Und während die Vereinten Nationen den Einsatz als »inakzeptabel« und einen »Verstoß gegen Völkerrecht« verurteilen, weil dabei sechs ihrer Beschäftigten getötet wurden, kommt heraus, daß die Loyalität mindestens dreier dieser »Mitarbeiter« der Hamas galt.

Nun ist es keine Neuigkeit, daß Terroristen sich in Gaza ganz selbstverständlich in Einrichtungen der Vereinten Nationen aufhalten. Es ist auch nicht neu, daß Hamas-Vergewaltiger und -Mörder auf den payrolls der UNRWA stehen. Erschreckend und abstoßend ist aber immer wieder, wie die Weltorganisation, ihr »Hilfswerk« in Gaza und dessen größte Geber damit umgehen: Sie ignorieren, verschleiern, lenken ab und leugnen, bis es nicht mehr anders geht.

Und sie greifen Israel an, dozieren, »humanitäre Hilfskräfte sollten niemals Opfer von Raketen werden«, wie etwa das Auswärtige Amt zu Berlin, »der Tod von sechs UNRWA-Mitarbeitern in einer Schule in Nuseirat ist völlig inakzeptabel«. Akzeptabel hingegen ist es offenbar, daß die UNRWA Terroristen beschäftigt und bezahlt, daß sie ihnen Unterkunft und Unterstützung gewährt – ganz maßgeblich finanziert durch Deutschland sowie die Europäische Union.

Der Nationalrat der Schweiz dagegen will eine Organisation, von der doch niemand zu sagen weiß, wo bei ihr das »Hilfswerk« aufhört und die Terrororganisation beginnt, nicht mehr länger (mit-)finanzieren und sie durch eine andere ersetzt sehen. Berlin, Brüssel und New York dagegen leugnen die Realität, in der sie Verbündete des Terrors sind. »Humanitäre Organisationen« sind keine, wenn sie Terroristen dulden und (nicht nur) finanziell unterstützen.

Hamas-Kollaborateur

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Die israelischen Streitkräfte haben am Mittwoch mehrere Hamas-Terroristen ausgeschaltet, die sich in einer ehemaligen »Schule« der UNRWA versteckt hielten und von dort aus operierten. Bei dem Einsatz wurden offenbar auch Beschäftigte des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« getötet. UN-Generalsekretär António Guterres brauchte deshalb nicht lange, Israel scharf anzugreifen.

Via Twitter beklagt er, »erneut« sei eine »Schule, die zum Schutzraum für rund 12.000 Menschen« eingerichtet worden wäre, zum »Ziel israelischer Luftangriffe [..]. Diese dramatischen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht müssen jetzt aufhören.« Mit keiner Silbe freilich geht António Guterres auf die israelische Angaben ein, nach denen islamistische Terroristen in der Einrichtung Unterschlupf gesucht und Unterstützung gefunden hatten.

Könnte der UN-Generalsekretär, würde er ihnen zweifellos widersprechen. Da er es aber unterläßt, ist davon auszugehen, daß sich tatsächlich Terroristen in der »Schule« aufhielten und sie für ihre Zwecke mißbrauchten, mißbrauche konnten, weil sie von den Vereinten Nationen geduldet wurden. Damit jedoch haben sich die UN und ihr »terroristischer Arm«, die UNRWA, zu deren Komplizen gemacht und jene verraten, die Schutz bei ihnen suchten.

Die Empörung António Guterres’ ist ein entlarvender Versuch, von der nach wie vor funktionierenden Kollaboration der Vereinten Nationen oder zumindest ihrer UNRWA mit der islamistischen Terrororganisation Hamas abzulenken. Nicht der israelische Einsatz gegen Terroristen ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern deren von den Vereinten Nationen gebilligte Anwesenheit in einer dadurch eben gar nicht mehr »zivilen« Einrichtung.

Solange auch und gerade die Vereinten Nationen in Gaza als Verbündete islamistischer Terrororganisationen agieren und dieses Verhalten selbst noch von führenden Vertretern der Weltorganisation nicht verurteilt, sondern ausdrücklich gebilligt wird, ist das »Völkerrecht«, auf das António Guterres sich beruft, eine Farce. Jenes Völkerrecht, das er zur Unkenntlichkeit verbiegt und so dreist verhöhnt, verbietet Terroristen in »zivilen« Einrichtungen.

Nachtrag: Die israelischen Streitkräfte haben Namen der in der UNRWA-»Schule« getöteten Terroristen veröffentlicht. Mindestens drei von ihnen waren neben ihrer Hamas-Mitgliedschaft auch als Mitarbeiter der UNRWA tätig.

Stimme Europas

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Josep Borrell Fontelles, der noch immer dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union (EEAS) sowie als Vizepräsident der Europäischen Kommission vorstehen darf, hat in einer Rede vor Vertretern der Arabischen Liga erneut Israel scharf angegriffen und mit wüsten Behauptungen über das Vorgehen des jüdischen Staates gegen vor allem islamistische Terroristen in Gaza und den umstrittenen Gebieten seinen Antisemitismus unter Beweis gestellt.

Wer bislang annahm, die Hamas hätte vor etwas mehr als elf Monaten Israel überraschend angegriffen und das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt habe, fiel damit wohl der allgegenwärtigen Hasbara-Propaganda zum Opfer. Was Jerusalem als Krieg zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung vermutlich gar nicht existierender Geiseln darstellt, ist laut Josep Borrell Fontelles Teil einer ausgeklügelten Aggression:

»Es wird versucht, eine neue Front zu eröffnen, mit der ein klares Ziel verfolgt wird: Das Westjordanland soll in ein neues Gaza verwandelt werden – mit zunehmender Gewalt, der Delegitimierung der Palästinensischen Autonomiebehörde und Aktionen, die Gewalt provozieren sollen.

Und dann wird der Welt dreist erklärt, daß der einzige Weg zu einer friedlichen Lösung in der Annektierung des Westjordanlandes und des Gazastreifens besteht.

Ja, wenn wir nichts dagegen unternehmen, wird das Westjordanland zu einem neuen Gaza. Und Gaza wird zu einem neuen Westjordanland werden, die Siedlerbewegungen planen schon neue Siedlungen.«

Was nicht nur klingt wie eine Verschwörungstheorie, sondern eine ist, die »palästinensischen« Terrorismus völlig leugnet, die aus den Tätern des 7. Oktober 2023 Opfer macht, die in eine israelische Falle tappten, und aus erniedrigten, gequälten und niedergemetzelten Juden, Kindern, Frauen, Männern, aus verschleppten Zivilisten Täter, ist nicht das Hirngespinst eines bedeutungslosen Irren, es ist die Hetze eines »Diplomaten«, der 450 Millionen Europäer vertritt.

Josep Borrell Fontelles ist in seinem Amt der lebende Beweis dafür, daß Antisemitismus, der Haß auf Juden und die jüdische Demokratie in Europa jedenfalls kein Karrierehindernis sind. Ein Europa, das einen Josep Borrell Fontelles duldet, das ihn, selbst falls er in wenigen Wochen »automatisch« aus dem Amt scheiden wird, gewähren läßt, ist kein zivilisiertes, sondern eins, das seine Grundwerte und sich an die Barbarei verkauft. Es ist obsolet.

Fortschritt

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Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant ist die Hamas in Gaza als »militärische Formation« zerschlagen. Auch wenn das natürlich nicht bedeutet, daß die islamistische Terrororganisation besiegt ist, zeigt sich das in ihrer veränderten Kampftaktik ebenso wie jener der israelischen Armee. Noch verbliebene Terroristen müssen den Angaben zufolge zunehmend improvisieren und können nur noch unkoordiniert handeln.

Auf den Guerillaterror reagieren die israelischen Einheiten in Gaza mit immer gezielteren Einsätzen gegen Terroristenzellen, die freilich nicht davon ablassen, sich hinter und unter Zivilisten zu verstecken. Je kleiner die Terroristengruppen sind, desto leichter dürfte ihnen das sogar fallen, zumal angesichts einer antisemitisch zugerichteten Bevölkerung oder notorisch antiisraelisch eingestellter internationaler Organisationen mit ihren Strukturen in Gaza.

Beschwerten besonders Vertreter der Vereinten Nationen sich schon zu einem Zeitpunkt, da gerade ihre »Schulen« und »Lagerhäuser« noch vergleichsweise zuverlässige Unterkünfte für Hamas- und andere islamistische Terroristen darstellten, es sei »nirgends« in Gaza »sicher«, könnte ein solcher Zustand bald tatsächlich erreicht sein: Wo Terroristen in Gaza sind, gibt es für sie und ihre Komplizen keine Sicherheit vor Einsätzen der israelischen Armee.

Suchen – und bekommen – Terroristen den »Schutz« eines UN-Transports, wird der aufgehalten und kontrolliert, mißbrauchen Islamisten eine »huminatäre Zone« als Unterschlupf, wird unter Beachtung lokaler Gegebenheiten gezielt gegen sie vorgegangen. Gaza war ein auch von den Vereinten Nationen betriebener safe haven für die Hamas und ihre Verbündeten. Gilt dies immer weniger, ist das den israelischen Streitkräften zu verdanken, nicht ihren Verleumdern.