Schlagwort: Friedensprozeß

Hoffnungs-Zerstörer

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»Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat einen Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo genutzt, Hoffnungen auf Gespräche mit der Regierung in Jerusalem und einen Frieden eine Absage zu erteilen. Gegenüber Journalisten erklärte er, alle Kontakte nach Washington seien eingestellt, zur einzigen Macht, die sich derzeit ernsthaft um die Vermittlung zwischen der PLO und Jerusalem bemüht.

Er habe, so der greise »Präsident«, nicht mehr die Kraft für Auseinandersetzungen, aber er könne noch immer »Nein« sagen. Und mit ihm würden das auch die »Palästinenser« tun. Abu Mazen, den seine Förderer in Europa auch Mahmoud Abbas nennen, bekannte sich damit erneut zur bloß noch destruktiven Rolle, die sein Regime im darüber zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß spielt.

In der Tat wären Vertreter seines Regimes aber selbst in dem Fall kaum als Verhandlungspartner akzeptabel, lehnte der »Palästinenserführer« Gespräche nicht ab. Auch das wurde in Kairo deutlich, als Abu Mazen über die Hamas beklagte. Ihm und seinem Regime fehlen die Mittel, vor allem aber der Wille, eventuelle Abmachungen gegenüber den in Gaza herrschenden Islamisten durchzusetzen.

Gleichzeitig erklärte der »Palästinenserpräsident«, jüngst angekündigte Parlamentswahlen könnten nur dann stattfinden, würden sie auch in Jerusalem durchgeführt. Mit dieser für Israel inakzeptablen Forderung sagte Abu Mazen den Urnengang de facto ab. So wurde deutlich, daß sein Regime nicht nur einem Frieden im Weg steht, sondern gerade auch der Entwicklung der »eigenen« Gesellschaft.

Peinlichkeit

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Am Rande eines Treffens des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen haben sich dessen europäische Mitglieder in New York in einer gemeinsamen Erklärung zum »Friedensprozeß im Nahen Osten« geäußert. Unterstützt wird das als Warnung vor dem »Deal des Jahrhunderts« des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump verstandene Statement auch von Belgien, Deutschland und Italien.

Hat Nikki Haley, die scheidende amerikanische Botschafterin bei der Weltorganisation, im UN-Sicherheitsrat um breite Unterstützung für den bereits seit längerem erwarteten Friedensplan der US-Regierung für den Konflikt zwischen »palästinensischen« Terrororganisationen und Israel geworben, zeigen die Europäer mit ihrer Stellungnahme, daß man auf sie in dieser Frage nicht setzen sollte.

Statt sich entweder hinter die Bemühungen Washingtons für eine Lösung des Konflikts zu stellen oder zu versuchen, mit eigenen Ideen den zum Erliegen gekommenen Friedensprozeß wiederzubeleben, stören sie mit ihrem Statement die amerikanische Initiative. Und nicht einmal das können die Europäer richtig: Die von ihnen verteidigten »Grenzen von 1967« (»the 1967 borders«) gab es nie.

Wem es aber in einem offiziellen Dokument nicht einmal gelingt, die richtigen Begriffe zu verwenden – was die Europäer »Grenzen von 1967« nennen, sind die Waffenstillstandslinien von 1948/49 -, empfiehlt sich nicht eben durch Kompetenz. Zudem haben die Europäer doch selbst bis heute Israels Souveränität in den »Grenzen von 1967« nicht akzeptiert – etwa in der Hauptstadtfrage.

Die von den fünf europäischen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat – Frankreich und Großbritannien, Niederlande, Polen und Schweden – sowie Belgien, Deutschland und Italien getragene Erklärung ist daher kein Beitrag zu einer Beilegung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel. Als erkennbarer Versuch, entsprechende amerikanische Bemühungen zu sabotieren, ist sie nur peinlich.

Gefährliche Dummheit

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Die belgische Regierung hat nach Auskunft des »Außenministers« des Regimes in Ramallah vor, ihre Beziehungen zu »Palästina« zu vertiefen. Im Gespräch seien danach eine Aufwertung der PLO-Mission in Brüssel ebenso wie eine Anerkennung »Palästinas« durch Belgien. Brüssel will damit, wie Außenminister Didier Reynders erklärt, eine »Wiederbelebung des Friedensprozesses« fördern.

Nun ist der Wunsch nach einer Lösung im leider allzu langlebigen Konflikt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel nicht illegitim, die Hoffnung allerdings, dieses Ziel durch diplomatische Geschenke an die »Palästinenserführung« erreichen zu können, ist günstigenfalls naiv. Tatsächlich dürfte es sogar höchst kontraproduktiv sein, »Palästina« an Israel vorbei so aufzuwerten.

Die Roadmap, ein auch von Belgien zumindest noch theoretisch unterstützter Friedensplan, sieht die Gründung und Anerkennung eines Staates »Palästinas«, der ein friedlicher Nachbar Israels sein soll, nicht als Vorbedingung für einen Friedensprozeß vor, sondern ganz ausdrücklich als dessen Ergebnis, als Ziel erfolgreicher Friedensgespräche zwischen Jerusalem und den »Palästinensern«.

Nimmt man dieses Ziel vorweg, wird der Friedensprozeß nicht eben gefördert. Bekommen die »Palästinenser«, das, was sie wollen, ohne Verhandlungs- und Kompromißbereitschaft gegenüber Israel zu zeigen, motiviert sie das doch nicht dazu, Gespräche mit Jerusalem zu suchen. Der israelischen Regierung signalisieren solche Vorstellungen eine Geringschätzung ihrer Sicherheitsinteressen.

Die derzeitige »Palästinenserführung«, das sollte gerade in Brüssel nicht unbekannt sein, fördert Terrorismus – durch »Märtyrerrenten«, aber etwa auch durch die Benennung von Schulen nach »palästinensischen« Terroristen, die Kindern und Jugendlichen so als Vorbilder präsentiert werden. Belgien hat deshalb in diesem Jahr seine Unterstützung für das »palästinensische« Bildungswesen beendet.

Gerade auch vor diesem Hintergrund sind die Zusagen Didier Reynders’ kaum zu rechtfertigen. In Brüssel also ist sehr wohl bekannt, welche Position Ramallah mit Blick auf Terrorismus gegen Israel vertritt. Auch sollte sich bis nach Brüssel herumgesprochen haben, daß die »Palästinenserführung« jüngst bekräftigt hat, ihre ohnehin nie so gemeinte »Anerkennung« Israels zurückzunehmen.

Darauf mit Aufwertung eine PLO-Mission und einer diplomatischen Aufwertung »Palästinas« zu antworten, scheint nicht gerade logisch. Es ist vielmehr selten dumm. Durch ihre Zusagen belohnt die Regierung in Brüssel gegen jeden Frieden gerichtete Entscheidungen der »Palästinenserführung«, bestärkt sie, an ihrem Kurs festzuhalten. Dem Friedensprozeß wird so weiterer Schaden zugefügt.

Ramallahs Wahn

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Das in Ramallah residierende Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen scheint bereit, von seinem Widerstand gegen eine von Ägypten und den Vereinten Nationen zwischen der Hamas und Israel vermittelte temporäre Waffenruhe an der Grenze zu Gaza abzurücken. Ein formelles Abkommen über einen Waffenstillstand müsse aber mit der PA ausgehandelt werden, heißt es in Berichten.

Seit dem Frühjahr versuchen »palästinensische« Terroristen immer wieder, im Rahmen von der Hamas organisierter »Proteste« von Gaza aus auf israelisches Gebiet vorzudringen. Fester Bestandteil dieser »Marsch der Rückkehr« genannten Terrorkampagne sind auch Angriffe auf Israel mit Brand- und Sprengsätzen, die von Ballons über die Grenze getragen werden, sowie »klassischen« Raketen.

Zwar dürften die in Gaza herrschenden Islamisten kaum vor ihren Attacken gegen Israel in Ramallah um deren Genehmigung bitten. Daß die als »gemäßigt« geltende PA aber der Hamas quasi verbieten will, sich unter ägyptischer Vermittlung mit der Regierung in Jerusalem auf ein zumindest zeitweiliges Ende der Gewalt zu verständigen, zeigt, welch destruktive Rolle Abu Mazen spielt.

Sollte Frieden der »Normalzustand« an der international unumstrittenen Grenze zwischen Israel und Gaza sein, hintertreibt Ramallah nach Kräften die Suche nach Möglichkeiten, wenigsten ruhigere Zustände zu erreichen, die es ob seiner Machtlosigkeit gegenüber der Hamas im übrigen gar nicht garantieren könnte. Zudem hat die PLO eben beschlossen, letzte Brücken zu Israel abzubrechen.

So will Ramallah Israel nicht mehr anerkennen und folgerichtig auch nicht mehr mit Jerusalem verhandeln, beharrt aber gleichzeitig darauf, alleiniger Ansprechpartner für Gespräche über eine Waffenruhe an der Grenze zwischen Israel und Gaza zu sein. Einerseits zwingt die PA damit geradezu dazu, sie in Verhandlungen zu umgehen; und geschieht das dann, beklagt sie sich lautstark darüber.

Erst kürzlich fiel Nickolay Mladenov in Ramallah in Ungnade, der Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Friedensprozeß im Nahen Osten, weil er sich für ein Ende der Spannungen zwischen Gaza und Israel einsetzt. Nun will das Regime Abu Mazens aber wieder von den Vereinten Nationen einbezogen werden. Das aber ist eine Strategie, die einen Frieden eher verhindert denn befördert.

»Europa kennenlernen«

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Der »Palästinenserführung« scheint es ernst damit zu sein, die jüngsten Entscheidungen des Zentralrats der PLO umzusetzen, der beschlossen hatte, die ohnehin halbherzige »palästinensische« Anerkennung Israels zurückzunehmen und seit 1993 mit ihm ausgehandelte Verträge nicht mehr einzuhalten: Eine Kommission, die die Verwirklichung der Beschlüsse organisieren soll, wurde berufen.

Die Clique um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat sich damit zum völligen Rückzug aus dem ausgesprochen, was noch übrig war vom Friedensprozeß, dem das Regime in Ramallah seine Existenz – und, jedenfalls bisher, Schutz durch Israel – verdankt. Mit diesem Schritt sabotiert die PA wissent- und willentlich Bemühungen um eine Einigung mit Israel und eine Zwei-Staaten-Lösung.

Für internationale Akteure, die sich dieser Idee nicht nur in Lippenbekenntnissen verpflichtet sehen, sollte das Regime in Ramallah damit jegliche Legitimation verloren haben, denn die war eine Folge jener Verträge, die für die PA jetzt nicht mehr gelten. Doch wo es nötig wäre, die »Palästinenserführung« für ihren gefährlichen Kurs zu sanktionieren, macht Europa weiter, als sei nichts geschehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schickt seinen Berater Aurélien Lechevallier zum »Staatsbesuch« ins PLO-Hauptquartier nach Ramallah, und die Europäische Union veranstaltet gemeinsam mit dem dortigen »Bildungsministerium« einen Wettbewerb an Schulen unter dem Motto »Europa kennenlernen«, um zu »bekräftigen, daß die Unterstützung der Palästinenser wichtig ist für uns«.

Dazu erklärt der stellvertretende »Botschafter« Brüssels in Ramallah, »die Europäische Union und Palästina haben viele Gemeinsamkeiten«. Wer so einer offenen Attacke auf den Friedensprozeß und dessen letzte Reste begegnet, bringt sich in ihm um jede Glaubwürdigkeit. Die »Palästinenserführung« demontiert die Grundlagen ihres Vertretungsanspruchs – und die EU steht stolz an ihrer Seite.

Folgenschwere Verantwortungslosigkeit

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Die »Palästinenserführung« hat beim Treffen des Zentralrats der PLO in Ramallah beschlossen, den »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen damit zu beauftragen, die »Anerkennung« Israels durch die Terrororganisation zurückzunehmen, die Pariser Verträge, die zum Abkommen von Oslo gehören, zu kündigen und die bislang noch funktionierende Sicherheitskooperation mit Israel zu beenden.

Die Beschlüsse des unter der Leitung Abu Mazens tagenden Gremiums sind keine Überraschung. Schon im Januar hatte die »Palästinenserführung« sich selbst beauftragt, noch bestehende Verbindungen zu Jerusalem zu kappen, zögerte aber mit der Umsetzung. Im September hatte »Palästinenserpräsident« Abu Mazen vor der UN-Vollversammlung erneut entsprechende Schritte angekündigt.

Vielleicht wird es auch diesmal bei Beschlüssen bleiben. Wer allerdings immer nur ankündigt, verliert auf die Dauer jede Glaubwürdigkeit. Deshalb kann durchaus nicht ausgeschlossen bleiben, daß die »Palästinenserführung« diesmal ihre Entscheidungen in die Tat umsetzt, mit denen sie nach eigener Auskunft immerhin Israel zu einer Anerkennung »Palästinas« zu zwingen beabsichtigt.

Tatsächlich freilich dürfte die PLO mit ihrem Kurs, der deshalb ein selbstzerstörerischer ist, wenig erreichen. Benjamin Netanjahu, der Chef der Regierung in Jerusalem, hat ja erst in der vergangenen Woche wieder für einen friedlichen »palästinensischen« Staat neben Israel geworben. Es scheint wenig angebracht, darauf ausgerechnet mit der Aufkündigung wichtiger Abkommen zu antworten.

War auch die angebliche Anerkennung Israels durch die PLO günstigenfalls eine halbherzige – die Akzeptanz Israels als Ausdruck jüdischer Souveränität umfaßte sie nämlich ganz ausdrücklich nicht –, war sie doch eine grundlegende Voraussetzung dafür, daß die PLO überhaupt von Israel und der Weltgemeinschaft als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen wahr- und angenommen wurde.

Zieht die »Palästinenserführung« also ihre »Anerkennung« Israels zurück, verabschiedet sie sich letztlich zugleich von allen Abkommen, denen sie ihre heutige Bedeutung erst verdankt. Der Beschluß des Zentralrats der PLO ist damit nicht nur eine Kampfansage an Israel, sie ist ein Affront gegenüber der Weltgemeinschaft. An ihr ihr es, Abu Mazens Clique angemessen zu sanktionieren.

Schwere Entscheidung

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Mit mindestens zwei Raketen haben »palästinensische« Terroristen in der Nacht zum Mittwoch von Gaza aus Israel angegriffen. Eine der Raketen schlug in einem Haus im etwa 40 Kilometer von Gaza entfernten Beer Sheva ein und richtete dort Sachschaden an. Mehrere Menschen, darunter eine Mutter und drei Kinder, mußten wegen Schocks behandelt werden, Schulen blieben geschlossen.

Ein weiteres Geschoß ging im Mittelmeer nieder. Während die Gaza beherrschende Hamas ihre Verantwortung für die Angriffe leugnete, erklärte Israel, allein die Islamisten seien in der Lage, Raketen mit solcher Reichweite zu entwickeln. Die israelischen Streitkräfte attackierten als Reaktion auf die Angriffe 20 Ziele, die der Hamas zugerechnet werden, darunter Terrortunnel und Waffenlager.

Die neuerliche Eskalation der Gewalt zwischen »palästinensischen« Terroristen und Israel scheint nicht zu Meldungen zu passen, nach denen Israel und die Hamas derzeit kein Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung haben, vielmehr sogar bereit sind, sich unter ägyptischer Vermittlung auf eine Waffenruhe zu einigen. Dennoch könnten die Angriffe zur Strategie der Hamas passen.

Einerseits testen die Islamisten immer wieder, wie weit sie gehen können, ohne einem kriegerischen Einsatz der israelischen Streitkräfte zu provozieren. Ein solcher Einsatz würde, kündigte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bereits an, der Hamas schweren Schaden zufügen. Andererseits erhöhen solche Angriffe den Druck auf Jerusalem, einer Waffenruhe mit der Hamas zuzustimmen.

Denn nur so könnte ein sonst kaum mehr aufzuschiebender Kampfeinsatz der israelischen Armee abgewendet werden. Eine Waffenruhe würde den Islamisten Zeit verschaffen, weiter aufzurüsten, ihre Herrschaft zu festigen. Zugleich könnten sie von der Aufwertung profitieren, die für sie mit einer Anerkennung als Gesprächspartner verbunden wäre. Beides wiederum ist kaum in Israels Interesse.

Jerusalem steht letztlich vor der Wahl, am unhaltbaren Zustand festzuhalten, sich mit der Hamas zu verständigen und ihr damit zu ermöglichen, sich auf eine größere Auseinandersetzung vorzubereiten, oder mit einer massiven Militäroffensive die Islamisten wenigstens so stark zu schwächen, daß von ihnen für längere Zeit keine Gefahr ausgeht. Man möchte nicht mit Benjamin Netanjahu tauschen.

Überfällige Anerkennung

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Australiens Regierung erwägt eine Verlegung ihrer diplomatischen Vertretung in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Scott Morrison, der neue australische Premierminister, erklärte am Dienstag, er sei »offen« für einen solchen Schritt. Es sei nicht mehr geboten, an bisherigen Tabus festzuhalten, denn dadurch sei der Friedensprozeß im Nahen Osten seit Jahrzehnten keinen Schritt vorangekommen.

In der Tat wird international davon ausgegangen, daß einige Fragen im Konflikt zwischen Israel und »palästinensischen« Terrororganisationen in einem Friedensabkommen geregelt werden sollen, darunter die nach dem Status Jerusalems. Richtig ist aber auch, daß die internationale Weigerung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht zu einer Lösung des Konflikts beigetragen hat.

Israel hatte Jerusalem 1980 zu seiner »ewigen Hauptstadt« erklärt, nachdem es 1967 die seit 1948 andauernde Besatzung des Ostteils der Stadt durch Jordanien beenden konnte. Die in dieser Zeit erfundenen »Palästinenser« beanspruchen die Stadt seither als Hauptstadt eines eigenen Staates, der ihnen trotz der arabischen Weigerung, einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen, versprochen wurde.

Vor fünf Monaten hatte die Regierung in Washington ihre Ankündigung umgesetzt, die amerikanische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, in die Hauptstadt des jüdischen Staates. Präsident Donald J. Trump brach damit mit dem internationalen Konsens, der »palästinensischen« Terroristen ein Veto-Recht gegen die souveräne Entscheidung Israels für Jerusalem einräumt.

Sollte Australien über sieben Jahrzehnte nach der Unabhängigkeitserklärung Israels der US-Regierung nachfolgen, wäre das ein starkes Zeichen der Verbundenheit mit der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten und zugleich eine so überfällige wie unmißverständliche Absage an das terroristische PLO-Regime, das sich beharrlich gegen alle Friedensbemühungen sträubt.

Verlogenes Selbstmitleid

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Seit Anfang 2015 ist der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov im Auftrag der Vereinten Nationen unterwegs, um als deren Sonderkoordinator nach Möglichkeiten zu suchen, den Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel zu beenden, eine Aufgabe, der er sich mit einigem Engagement widmet. Und trotzdem er dabei auch nicht mit Kritik an Israel spart, wird er in Jerusalem geschätzt.

Derzeit versuchen Nickolay Mladenov und die ägyptische Regierung, eine Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel zu vermitteln. Spätestens seit dem Frühjahr, als die Hamas mit ihrem »Marsch der Rückkehr« begann, sind die Spannungen an der Grenze zwischen Israel und Gaza wieder gestiegen: Im Schutz inszenierter »Demonstrationen« versuchen Terroristen, nach Israel vorzudringen.

Begleitet werden diese Angriffe auf den jüdischen Staat von Attacken mit Lenkdrachen und Drohnen, die Brandbomben über die Grenze befördern und dort verheerende Feuer auslösen, immer wieder greift die Hamas auch »klassisch« mit Raketen an. Und auch wenn die Regierung in Israel kein Interesse an einer neuen Gaza-Operation hat, muß sie doch für die Sicherheit ihrer Bürger sorgen.

Man sollte meinen, daß in einer solchen Situation Nickolay Mladenovs Einsatz zur Verhinderung einer militärischen Eskalation auf Beifall insbesondere der »einzigen legitimen Repräsentantin« der »Palästinenser«, der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen und dessen Regime in Ramallah, stößt. Das Gegenteil ist der Fall: Nickolay Mladenov wird von der PA heftig angegriffen.

Die Clique um Abu Mazen nämlich fühlt sich durch die auch von Ägypten unterstützten indirekten Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel hintergangen. Deshalb gilt der bulgarische Diplomat der »Palästinenserführung« jetzt als »inakzeptabel«. Gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hat das Regime von Ramallah die Zusammenarbeit mit Nickolay Mladenov aufgekündigt.

Einmal mehr demonstriert die PLO damit ihre Verantwortungslosigkeit. Denn weder Ägypten noch Nickolay Mladenov dürfte es darum gehen, Ramallah zu hintergehen. Es ist vielmehr die »Palästinenserführung« selbst, die sich als denkbare Verhandlungspartnerin völlig unmöglich gemacht hat: Erst vor wenigen Tagen kündigte sie an, jeden Kontakt zur israelischen Regierung einzustellen.

Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York ging Abu Mazen kürzlich sogar soweit, eine Rücknahme der freilich ohnehin kaum glaubwürdige Anerkennung Israels – nicht gleichwohl als jüdischer Staat – durch seine PLO anzukündigen. So ist es – leider – nur logisch, daß Nickolay Mladenov eine Einigung zwischen der Hamas und Israel anstrebt. Er kann gar nicht anders.

Konfliktstifter

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Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat angekündigt, ihre noch vorhandenen Verbindungen zur israelischen Regierung in Jerusalem zu kappen. Funktionierte bisher in manchen Bereichen die »palästinensisch«-israelische Zusammenarbeit trotz demonstrativ zur Schau gestellter Antipathie noch, sollen nach dem Willen der Clique um Abu Mazen auch diese Beziehungen nun beendet werden.

Wie die vom Regime in Ramallah betriebene »Nachrichtenagentur« WAFA auf ihrer englischsprachigen Website meldet, sollen die entsprechenden Beschlüsse Ende Oktober vom »Zentralrat« der Terrororganisation PLO diskutiert und verabschiedet werden. Die »Palästinenserführung« setzt damit ihre Bemühungen fort, eine mögliche Wiederbelebung des Friedensprozessses zu erschweren.

Während »Palästinenserpräsident« Abu Mazen auf internationaler Ebene erklärt, an einer Einigung mit der israelischen Regierung interessiert zu sein, hintertreiben er und seine Clique Versuche, die Konfliktparteien zu Gesprächen zu bewegen, nach Kräften. Nach dem Abbruch der Beziehungen zu Washington soll nun der Graben zwischen Ramallah und Jerusalem verbreitert und vertieft werden.

Während die US-Regierung auf diese Entscheidungen der PLO mit der Einstellung ihrer finanziellen Hilfen reagierte, darf sich Abu Mazen durch die ungebrochene und erweiterte Unterstützung vor allem aus Europa bestärkt fühlen, seinen unverantwortlichen Kurs fortzusetzen. Die Regierungen in Berlin, Paris und London sind mitverantwortlich dafür, daß Frieden immer unwahrscheinlicher wird.