Schlagwort: Terrorismus

Erfüllungsgehilfe der Hamas

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Am Dienstag beginnt in New York die 79. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Während hochrangige Repräsentanten der Mitglieder der Weltorganisation, demokratisch legitimierte Regierungs- und Regimechefs und Tyrannen, an deren Händen Blut klebt, ab 24. September im Plenum ihre Reden halten werden, soll zuvor bereits eine weitere von »Palästina« eingebrachte antiisraelische Resolution beschlossen werden.

Wie die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen am Wochenende mitteilte, wird in dem Textentwurf ein Rückzug Israels aus begrifflich offenbar nicht näher definierten »besetzten palästinensischen Gebieten« innerhalb von 6 Monaten verlangt und die »Rückkehr« von »Palästinensern« in »ihr Land«. Beinahe ein Jahr nach dem Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat, käme das deren Zielen sehr nahe.

Das offizielle »Palästina«, die von der Terrororganisation PLO in Ramallah inthronisierte »Palästinenserführung« und ihr diktatorisches Regime, versucht damit einmal mehr die Vereinten Nationen zum Schauplatz ihres Kampfes zur Delegitimierung Israels zu machen. Selbst tief in terroristische Aktivitäten verstrickt, die es nicht zuletzt durch seine »Märtyrerrenten« fördert, agiert es in New York als Erfüllungsgehilfe der islamistischen Hamas.

Wo deren »Al-Aksa-Flut« bislang keines ihrer verkündeten Ziele erreicht hat, springt die Clique um »Präsident« Abu Mazen ein: Statt sich von Antisemitismus und Terrorismus loszusagen, mißbraucht »Palästina« die UN-Vollversammlung für einen Frontalangriff auf ein Mitgliedsland, das deutlich länger den Vereinten Nationen angehört als viele andere. Es wird sich zeigen, ob die UNGA inzwischen »reif« genug ist, sich dieser Zumutung zu widersetzen.

Gipfel der Dreistigkeit

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Es klingt nach einem schlechten Scherz und ist, hoffentlich, auch einer: Josep Borrell Fontelles, der amtierende Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union und Vizepräsident der Europäischen Kommission, soll beim israelischen Außenministerium Interesse an einem offiziellen Besuch des jüdischen Staates noch in der nächsten Woche angemeldet und Jerusalem ihm mitgeteilt haben, er möge doch das Ende des (jüdischen) Jahres abwarten.

Schon vor Josep Borrell Fontelles’ letzter Visite in Israel im November 2023, einem mehr schlecht als recht inszenierten »Solidaritätsbesuch«, hatte der spanische Sozialist aus seiner antiisraelischen Voreingenommenheit kein Geheimnis gemacht. So warf er schon Ende Oktober 2023 Jerusalem vor, mit seinem Krieg zur Zerschlagung der islamistischen Hamas – die und deren Massaker wenige Tage zuvor er dabei zu erwähnen vergaß – »Kriegsverbrechen« vor.

Seither wurden seine Versuche, den jüdischen Staat zu delegitimieren, immer schriller. Premierminister Benjamin Netanjahu wurde von Josep Borrell Fontelles zum Gründer der Hamas erklärt. Gegen jede Evidenz beschuldigte er Israel, »Hunger als Kriegswaffe« in Gaza einzusetzen, ein Vorwurf, den er in verschiedenen Variationen immer wieder vorträgt, während die Hamas Vorräte der UNRWA und anderer Organisationen unter ihre Kontrolle bringt.

Vorwürfe, Mitarbeiter des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« seien am bestialischen Massaker der Islamisten am 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt gewesen, waren für den Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union nie Anlaß, über die Finanzierung der UNRWA durch Europa auch nur nachzudenken. Andere wahrten den Schein, indem sie ihre Unterstützung aussetzten – für seine EU war das kein Thema.

Jüngst versuchte Josep Borrell Fontelles bei einem informellen Treffen der Außenminister des Staatenbunds, europäische Sanktionen gegen mehrere Minister der israelischen Regierung zu erwirken. Mit einer »unverfrohrenen Lüge« schmähte er dabei auch Außenminister Israel Katz. Und zum Dank für die Verleumdung soll der ihn nun noch schnell einen offiziellen Besuch organisieren. Jerusalem hat hoffentlich genug Selbstachtung, den Spanier weiter abblitzen zu lassen.

Falsche Freundin

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Die deutsche Außenamtschefin Annalena Baerbock hat ihre jüngste Reise in den Nahen Osten, ihre inzwischen elfte seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, beendet. Irgendwie positive Ergebnisse hat sie danach nicht vorzuweisen, das deutsch-israelische Verhältnis dürfte angesichts ihrer schon im Vorfeld demonstrierten und vor Ort bekräftigten Voreingenommenheit gegenüber Israel allerdings weiter beschädigt worden sein.

Von Respekt gegenüber einer Demokratie, die seit 11 Monaten an mehreren Fronten Krieg gegen zu allem entschlossene Feinde führen muß, war auch bei dieser Reise der deutschen Außenministerin nichts zu spüren. Vor einer Woche begann eine große Impfaktion gegen Polio in Gaza? Das Auswärtige Amt feiert die Vereinten Nationen für den Erfolg. Daß Jerusalem einen gewissen Anteil daran hatte, ist der grünen Diplomatin keine Erwähnung wert.

In Tel Aviv forderte Annalena Baerbock bei ihrem Treffen mit Außenminister Israel Katz, Jerusalem müsse »den jetzigen militärischen Kurs [aufgeben] und den mehrstufigen Biden-Plan [annehmen]«. Ist der Ministerin ernsthaft entgangen, daß das schon längst geschehen ist? »US-Diplomaten äußern sich zunehmend skeptisch, daß die Hamas und ihr Anführer Yahya Sinwar tatsächlich ein Abkommen anstreben«, war am Freitag bei CNN zu erfahren.

Mit ihrer realitätsverweigernden Schulmeisterei, die von einer Kritik, die diese Bezeichnung verdiente, weit entfernt ist, vergrößerte Annalena Baerbock sehenden Auges den Graben zwischen Deutschland und Israel. Es verwundert und ist bedauerlich, daß man sie dort überhaupt noch duldet, statt jeden Kontakt mit ihr zu meiden. Immerhin, daß Israel Katz für eine gemeinsame Pressekonferenz nicht zur Verfügung stand, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Infame Forderung

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einer weiteren Reise in den Nahen Osten aufgebrochen, vor der sie Kritik am militärischen Vorgehen Israels gegen islamistische Terroristen mit der Forderung verband, »alle Anstrengungen im Nahen Osten müssen weiter, so schwer es auch ist, auf einen humanitären Waffenstillstand gerichtet sein, der zur Befreiung der Geiseln führt«. Damit ist Berlin auf dem Niveau der Hamas angekommen.

Denn natürlich übernimmt die Chefin des Auswärtigen Amts mit ihr das antiisraelische Narrativ der islamistischen Barbaren und ihrer Komplizen, die zwar am 7. Oktober 2023 noch offen erklärten, allein die Absicht zu verfolgen, »den zionistischen Traum aus[zu]löschen«, aber schon bald darauf dennoch versuchten, ihre durch nichts zu rechtfertigende bestialische Gewaltorgie als Reaktion auf angebliche israelische »Verbrechen« zu legitimieren.

In Annalena Baerbocks Forderung ist die Befreiung untrennbar an einen »humanitären Waffenstillstand« geknüpft, erst soll es ihn geben, dann die »Befreiung der Geiseln«. Die wurden allerdings nicht als Antwort auf den israelischen Militäreinsatz in Gaza dorthin entführt, sondern ihre Verschleppung löste ihn erst aus. Der barbarische Überfall der Hamas und ihrer Helfershelfer war kein Versuch, Jerusalem zu Zurückhaltung gegenüber Gaza zu bewegen.

Dazu bestand, die »Erfolge« der Islamisten und ihrer Komplizen am 7. Oktober 2023 und in den Tagen danach bestätigen das, gar kein Anlaß. Es ist deshalb zutiefst unanständig, die »Befreiung der Geiseln« an die Bedingung »humanitärer Waffenstillstand« zu knüpfen. Die Hamas hat keinen Anspruch, Bedingungen für die Freilassung ihrer Geiseln zu stellen, schon gar nicht aber hat ihn die Außenministerin eines Großsponsors des Terrorhilfswerks UNRWA.

Notwendigkeit

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Bereits seit mehreren Tagen dauern Operationen der israelischen Streitkräfte in Terroristenhochburgen in den umstrittenen Gebieten an. Mit den mit der Israel Security Agency (ISA) abgestimmten Einsätzen im Gebiet von Jenin und Tulkarem sollen Strukturen des von Teheran finanziell und mit Waffen unterstützten islamistischen Terrors geschwächt und zerschlagen werden, die sich – wohl kaum zufällig – in UNRWA-»Flüchtlingslagern« etablieren konnten.

Wo das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« präsent ist und nicht gerade durch eine grausame Tyrannei in Schach gehalten wird wie in Syrien, sind ihre »Flüchtlingslager«, deren Existenz zumal in »Palästina« ein Anachronismus ist, Unruheherde, rechtsfreie Zonen, in denen unter dem Stichwort »palästinensische Selbstverwaltung« Terrororganisationen die Macht an sich gerissen haben und frei agieren können.

Ist so praktisch ganz Gaza an die Hamas gefallen, versuchen die Islamisten seit geraumer Zeit, auch in den vom Regime in Ramallah »kontrollierten« Gebieten Fuß zu fassen. In den »Flüchtlingslagern« der berüchtigten UNRWA, die die »Sicherheitskräfte« des PLO-Regimes längst nicht mehr zu betreten wagen, obgleich dessen Machtanspruch von dort aus natürlich auch beständig untergraben wird, finden sie dafür die allerbesten Wachstumsbedingungen vor.

Daß Jerusalem, das das »Hilfswerk« spätestens seit dem 7. Oktober 2023 als die feindliche Organisation erkannt hat, die es faktisch ist, nun auch mit massiveren Militäroperationen in den umstrittenen Gebieten gegen den von den Vereinten Nationen gedeckten islamistischen Terrorismus vorgeht, kann daher gar nicht überraschen. Abu Mazens Regime hat in den UN-»Lagern« nichts zu sagen, die UNRWA unterhält mit ihnen Schutz- und Freiräume für Terroristen.

Angriff auf Israel

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Die Labour-Regierung in London hat nach Angaben ihres Außenministeriums 30 Lizenzen zum Export von Rüstungsgütern nach Israel zurückgezogen. Mit den Exporten sei das Risiko »schwerer Verstöße« gegen Völker- und Menschenrecht verbunden, begründete Außenminister David Lammy den Schritt im Parlament. »Wir sind zutiefst beunruhigt über das israelische Vorgehen und über Berichte über zivile Opfer und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur«.

Selbst wenn London zugleich zu dementieren versucht, daß es sich bei der Maßnahme um ein Waffenembargo handelt, und bestreitet, daß sie überhaupt »wesentliche« Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit des jüdischen Staates habe – was angesichts ihrer Begründung mit möglichen Völkerrechtsverstößen für sich bemerkenswert ist -, entlarvt die sozialdemokratische Führung in London unter Keir Starmer ihre Israelfeindschaft immer mehr.

Den Vulgärantisemitismus eines Jeremy Corbyn mag die seit Juli regierende Labour Party überwunden haben, ihre ressentimentgetriebene Feindschaft zum jüdischen Staat und seiner Bevölkerung nicht. Hatte Minister David Lammy bei seiner jüngsten Besuch in Jerusalem eine Anstecknadel in Solidarität mit den nach Gaza verschleppten Geiseln der Hamas getragen, fehlte sie kaum weniger demonstrativ beim anschließenden Auftritt in Ramallah.

Noch bemüht London sich darum, den Schein zu wahren, auch bei dem Waffenembargo, das keines sein soll, sogar mit einem Bekenntnis zum Recht Israels auf Selbstverteidigung verbunden wird. Doch der gleichzeitig mit keinerlei nachprüfbaren Beweisen unterlegte Vorwurf möglicher Kriegsverbrechen ist natürlich geeignet, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu fördern, dementiert und delegitimiert er doch die Selbstverteidigung Israels.

Zivilgesellschaftlicher Ausstand

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In Israel sind Proteste gegen die Regierung in Jerusalem in einen vom Histadrut, dem Dachverband der Gewerkschaften, am Sonntag ausgerufenen und offenkundig politischen Generalstreik übergegangen. Der Ausstand, der nach Medienberichten auf weite Unterstützung stößt, soll bis zum frühen Abend andauern und Druck auf Premier Benjamin Netanjahu und seine Regierung ausüben, mehr für die Befreiung israelischer Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu tun.

Elf Monate nach dem barbarischen Einfall von etwa 1.200 islamistischen Terroristen in Israel werden noch immer 97 jüdische Geiseln in Gaza festgehalten, herrscht Ungewißheit darüber, wie es ihnen geht, ob sie überhaupt noch am Leben sind. Am Wochenende hatten die israelischen Streitkräfte beim Kampf gegen die Hamas in Rafah die Überreste von sechs Geiseln bergen können, eine Nachricht, auf die die Gewerkschaften mit ihrem Streikaufruf reagierten.

Die Geiseln waren nach den Ergebnissen erster Untersuchungen sehr wahrscheinlich noch vor zwei bis drei Tagen am Leben, bevor sie von ihren Peinigern ermordet wurden. Vor dem Hintergrund, daß bereits seit Wochen und Monaten über einen »Deal« gesprochen und verhandelt wird, der zumindest zur Freilassung eines Teils der verbliebenen Geiseln führen könnte, werden die jüngsten Opfer der Hamas besonders Premier Benjamin Netanjahu angelastet.

Nach der Ansicht vieler Kritiker konzentriert sich die Regierung in Jerusalem bereits zu lange und zu stark auf den Krieg zur Zerschlagung der Hamas, während ihr das Schicksal der Geiseln wenig bedeute. Freilich sind solche Schuldzuweisungen zumindest auch wohlfeil. Das Schicksal der Geiseln liegt jedenfalls nicht allein in den Händen Jerusalems, sondern vor allem denen der Islamisten, die ihre Skrupellosigkeit seit dem 7. Oktober 2023 täglich demonstrieren.

Sie sind ein Feind, kein Gegner, mit dem es keinerlei Sicherheit oder gar Frieden für den jüdischen Staat geben kann. Die Hamas kann nur zerschlagen, nicht jedoch durch Kompromißangebote zivilisiert werden. Ihre militärische Bekämpfung ist daher eine Notwendigkeit. Es ist an ihr, ihre Geiseln freizugeben, ohne dafür Bedingungen zu stellen. So nachvollziehbar Proteste gegen den israelischen Premier sind, er ist ganz sicher nicht »der Henker der Geiseln«.

Europäische Scheinheiligkeit

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Josep Borrell Fontelles, der amtierende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, ist vorerst mit seiner Initiative gescheitert, europäische Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung in Jerusalem wegen »inakzeptabler« Äußerungen über »Palästinenser« verhängen zu lassen. Beim informellen Treffen der europäischen Außenminister am Donnerstag wurde sein Vorschlag zwar diskutiert, eine Einigung jedoch nicht erzielt.

Daß es dennoch immerhin dazu kam, ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union und jene ihrer Mitglieder, die dem spanischen Antisemiten die Unterstützung zusagten, und die, die die Debatte nicht rundweg ablehnten, darunter das durch Außenministerin Annalena Baerbock vertretene Deutschland. Josep Borrell Fontelles konnte sogar unsanktioniert Unwahrheiten über den israelischen Außenminister Israel Katz behaupten.

Mit seinen auf Lügen basierenden Bemühungen, Israel zu dämonisieren und auszugrenzen, lebt der spanische Sozialist allein antisemitische Ressentiments aus und macht sie konsensfähig. Ginge es ihm tatsächlich darum, »inakzeptable« Äußerungen und Hetze zu bekämpfen, hätte er längst aktiv werden müssen gegen Enrique Mora, seinen Stellvertreter, den er zur »Vereidigung« des iranischen »Präsidenten« Masoud Pezeshkian entsandte.

Enrique Mora ließ sich in Teheran nicht nur auf einem Gruppenfoto gemeinsam mit dem ebenfalls angereisten (und später umgekommenen) Hamas-»Auslandschef« Ismael Haniyeh ablichten, er lauschte auch ungerührt Forderungen iranischer »Parlamentarier« nach der Vernichtung Israels und der Vereinigten Staaten. Die Verherrlichung des Terrors der Hamas und das Verlangen, die 9,5 Millionen Israeli auszulöschen, sind wohl akzeptabel.

Das gilt offenbar auch für »Präsident« Abu Mazen und dessen Regime in Ramallah, das die Europäische Union und ihrer Mitglieder mit ihren Millionenzuwendungen möglich machen, legitimieren und am Leben erhalten. Erst wenige Wochen ist es her, daß sich Vertreter der Fatah und der Hamas trafen und eine »Versöhnung« verabredeten. Josep Borrell Fontelles äußerte nicht einmal leise Zweifel an Abu Mazens Wahl seiner Bündnispartner.

In der Tat kündigte die Europäische Union wenig darauf eine weitere zweistellige Millionenzuwendung für das PLO-Regime an, mit der sie sich indirekt auch hinter dessen »Märtyrerrenten« stellte, regelmäßige üppige Prämien, mit denen Ramallah sich bei »palästinensischen« Terroristen in israelischer Haft für deren Verbrechen bedankt. Doch auch an diesem offenen Bekenntnis zum Terrorismus hat Josep Borrell Fontelles nichts auszusetzen.

Es sei, erklärte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ende Januar, »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer, eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ist«, »wir« müßten »uns daran erinnern, wie alles begonnen« habe: »Antisemitismus und Hass führten zur Shoah«. Die wiederholten einseitigen Angriffe ihres Stellvertreters auf Israel zeigen, was solche Sonntagssätze wert sind.

Lachnummer

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Mittwoch das Mandat der UNIFIL um ein weiteres Jahr verlängert. Das bedeutendste Gremium der Weltorganisation entsprach mit seiner einstimmig angenommenen Resolution 2749 einem »Wunsch« von Generalsekretär António Guterres. Mit seinem Beschluß bekräftigte der UN-Sicherheitsrat seine Forderung nach einer Umsetzung der aus dem Jahr 2006 stammenden Resolution 1701.

Nachdem erst am Wochenende eine israelische Präventivoperation einen verheerenden Großangriff der vom Libanon aus operierenden islamistischen Hisbollah auf den jüdischen Staat verhindern konnte, liegt die Sinnhaftigkeit einer solchen Forderung auf der Hand. Allerdings klingt die Nachricht von der neuesten Resolution des UNSC weit besser als diese letztlich ist und erweist sich der UN-Sicherheitsrat mit ihr als zahnloser Tiger.

Die Hisbollah wird in der Resolution nämlich gar nicht erwähnt, obgleich die vom Regime in Teheran gelenkte islamistische Terrororganisation nicht erst seit gestern als das Friedenshindernis beidseits der Blue Line ausgemacht ist. Das Mullah-Regime verfolgt mit seiner Marionetten-Organisation sein erklärtes Staatsziel, die Vernichtung Israels, zu dem sich erst jüngst Abgeordnete des »Parlaments« in Teheran wieder lautstark bekannten.

Mit dem Verzicht auf eine Benennung der »Partei Gottes« allerdings ist in die Resolution 2749 eine Möglichkeit eingebaut, mit der die »Regierung« in Beirut und die UNIFIL ihre gemeinsame Untätigkeit gegenüber der Hisbollah entschuldigen können, im Fall Beiruts auch die unverhohlene Kollaboration mit ihr: Wenn die Hisbollah entwaffnet werden soll, würde sie dann nicht erwähnt werden? Mit solchen Resolution macht der UNSC sich lächerlich.

Gefahrenabwehr

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Am Sonntag hat die Hisbollah vom Libanon aus den jüdischen Staat mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen. Während die israelischen Streitkräfte gleichzeitig in einer Präventivoperation weitere Raketenabschüsse verhindern konnten, verfehlten die meisten Geschosse der islamistischen Terrororganisation ihre Ziele. Gleichwohl stellte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah den als »Phase 1« bezeichneten Angriff als »vollen Erfolg« dar.

Wie die israelische Armee inzwischen mitteilte, seien 90 Prozent der Drohnen und Raketen der von Teheran gelenkten »Partei Gottes« aus bewohnten Gebieten abgefeuert worden. Luftaufnahmen zeigen, daß die islamistischen Terroristen ihre Raketen teils nur wenige Meter von Schulen oder Moscheen entfernt abfeuerten, auch aus der näheren Umgebung von UNIFIL-Stützpunkten der Vereinten Nationen sollen die Angriffe erfolgt sein.

Die zur »Achse des Widerstands« der Islamischen Republik Iran gehörende Terrororganisation, die nach Expertenangaben weit besser ausgestattet ist als manche reguläre Armee, unterstreicht damit ihre Verachtung zivilen Lebens und ziviler Infrastruktur, daß sie eiskalt mit zivilen Opfern spekuliert. Die Islamisten bringen bewußt Zivilisten und offenbar auch UN-Blauhelme in Gefahr, riskieren folgenreiche Zerstörungen von Infrastruktur.

Gleichzeitig wird allerdings auch deutlich, daß diese Taktik von der Regierung in Beirut, insbesondere aber auch den Betroffenen mindestens geduldet wird. Daß auch die Vereinten Nationen die Hisbollah nicht dafür anprangern, sich hinter ihren »Blauhelmen« zu verstecken, kann dabei kaum verwundern. Aus Gaza ist bekannt, daß von der Hamas »umfunktionierte« UN-Einrichtungen der Weltorganisation erst dann »Sorge« bereiten, geraten sie in Visier der IDF.

Um eine »Phase 2« der Angriffe auf Israel und in deren Folge verheerende Zerstörungen in Teilen des Libanon abzuwenden, wäre es daher notwendig, endlich die aus dem Jahr 2006 stammende Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen, die UNIFIL verfügt dafür sogar über das Mandat, an der Seite libanesischer Sicherheitskräfte Waffengewalt einzusetzen. Wer eine Deeskalation will, muß die Hisbollah zum Teufel jagen.