Schlagwort: Bigotterie

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Unter der Überschrift »Gelder an UN-Hilfswerk UNRWA stoppen« stellte am 30. Januar 2024 der Abgeordnete Michael Brand im Namen der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fest, daß die UNRWA sich »antiisraelisch und antisemitisch« zeige, und konstatierte, daß das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« »auch eng mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas verstrickt« sei.

»Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und Einrichtungen der UN-Organisation in Gaza seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert wird. Schon Kinder werden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten.«

Einen Monat später, am 1. März 2024, kündigte die Europäische Kommission, die von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführt wird, eine Zahlung in Höhe von 50 Millionen Euro an die UNRWA und weitere Zuwendungen an die »Palästinenser« im Umfang von 68 Millionen Euro an. »Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes in Gaza und überall in der Region«, erklärte die deutsche Kommissionspräsidentin dazu.

Ursula von der Leyen und ihre Kommission, die »Regierung« der Europäischen Union, wissen, was Michael Brand weiß. Und dennoch entscheiden und handeln sie, wie sie handeln: Sie geben 50 Millionen Euro frei für eine Organisation, »die«, so Michael Brand stellvertretend für die Fraktion von CDU und CSU im deutschen Parlament, »Hass, Terror und die Vernichtung von Juden« propagiert, die als »ziviler« Arm der Hamas in Gaza fungiert.

Und trotzdem soll Ursula von der Leyen nach dem Willen der CDU »zur Europawahl die EVP-Spitzenkandidatin für die EU-Kommission werden«, denn der CDU-Vorstand ist ihr »sehr dankbar für die Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren geleistet hat«, wie der Parteivorsitzende Friedrich Merz vor kurzem betonte. »Die CDU ist froh, dankbar und stolz, dass Ursula von der Leyen die Präsidentin der Europäischen Kommission ist.«

Flutfolge

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Ein Versuch, Hilfsgüter per LKW nach Gaza zu bringen, endete am Donnerstag mit einer Massenpanik und angeblich über 100 Toten sowie vielen Verletzten. Die mit Hilfsgütern aus Ägypten beladene Flotte aus 38 Lastkraftwagen war am Morgen in Kerem Shalom von israelischen Streitkräften kontrolliert und freigegeben worden. Auf dem Weg in den Norden Gazas versuchten »Palästinenser« die Trucks zum Halten zu bringen und deren Ladung zu plündern.

Die LKW nutzten dabei einen von der israelischen Armee eingerichteten und geschützten humanitären Korridor. Kurz vor 5 Uhr am Morgen blockierte ein »palästinensischer« Mob die meisten LKW der Hilfsflotte und plünderte sie. Dabei entstand eine Panik, bei der viele Menschen zu Tode getrampelt oder von den Lastern überrollt wurden. Einige LKW, die weiter in den Norden fahren konnten, wurden von bewaffneten »Palästinensern« unter Beschuß genommen.

Die zugespitzte Lage wollten einige »Palästinenser« offenbar auch nutzen, um die zum Schutz des humanitären Korridors eingesetzten Einsatzkräfte zu attackieren, die die Angreifer zunächst mit Warnschüssen aufzuhalten versuchten. Als die Schüsse in die Luft nichts brachten, feuerten Soldaten auch in Richtung der »Palästinenser«. Dabei wurden nach Armeeangaben möglicherweise 10 bis 12 Menschen getötet. Israelisches Feuer auf die Hilfsflotte gab es indes nicht.

Die islamistische Hamas, die mit ihrem beispiellos barbarischen Pogrom im Süden Israels am 7. Oktober 2023 den Krieg über Gaza brachte, schlachtet den Zwischenfall propagandistisch als »israelisches Massaker« aus und wird dabei von ihren zahlreichen Lautsprechern bei den Vereinten Nationen, aber auch in einigen westlichen Hauptstädten unterstützt. Washington blockierte im UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die Israel für das »Blutbad« verurteilen sollte.

Die berüchtigte UNRWA hat bereits seit dem 23. Januar keinerlei Hilfsgüter mehr in den Norden Gazas gebracht, das World Food Programme der Vereinten Nationen setzte seine Hilfslieferungen am 20. Februar aus. Diese Entscheidungen dürften zur desolaten humanitären Situation im Norden Gazas nicht unwesentlich beigetragen haben. Nehmen UN-Vertreter den Zwischenfall vom Donnerstag zum Anlaß für Angriffe auf Israel ist das so schäbig wie entlarvend.

Allerletzte Klappe

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Wenn das so intransparent wie üppig vom Staat gemästete Kultur-Establishment Deutschlands eine Kunst beherrscht, dann ist es die der als Heldentat inszenierten Selbstdemontage. Stand man eben noch tapfer auf gegen ein paar blaubraune Nazis und feierte sich für dieses »Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus«, das »zur DNA der Berlinale gehört« war man kurz darauf so frei, offen in antisemitische Raserei zu verfallen.

Was diese Berlinale zum Problem macht, sind weniger die Ausfälle »Kunstschaffender«, die sich demonstrativ jenen Fetzen über die Schultern hängten, den auch die Kinderschlächter und Vergewaltiger der islamistischen Hamas trugen, als sie am 7. Oktober 2023 bestialisch über ihre jüdischen Opfer herfielen. Das Problem ist die Reaktion des Publikums auf sie: kollektiver Applaus, in den auch mancher einstimmte, der sich jetzt wortreich empört gibt.

Niemand ist aufgestanden und hat widersprochen oder wenigstens den Saal verlassen, als auf offener Bühne schon durch ihren Halstücher erkennbare Hamas-Sympathisanten ihren Antisemitismus auslebten, von einem »Genozid« in Gaza faselten, »Palästina« befreien wollten. Davon, was die islamistischen Barbaren und ihre »zivilen« Helfershelfer am 7. Oktober 2023 anrichteten, ein Pogrom, das sie für ganz Israel planten, allerdings schwiegen diese »Aktivisten«.

Jetzt will Claudia Roth, auch sie gehörte zu den Beifallsspendern, denen es erst nach einer viel zu langen Denkpause gelang, »tiefgehenden Israel-Hass« zu diagnostizieren, als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien will jetzt »Aufarbeitung« betreiben, Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister Berlins, der »angeblich nicht gut Englisch versteht«, kündigte »Gespräche« mit Claudia Roth und der Leitung der Berliner Filmfestspiele an und fordert »Aufklärung«.

Vom »kunstschaffenden« Publikum der Abschlußgala der Berlinale 2024 bleiben derweil nur sein begeisterter Applaus und sein mit jedem Tag seither lauter werdendes Schweigen danach. Es hat ganz offenbar nichts richtigzustellen und nichts zu bedauern. Aber falls mal wieder dekoratives »Engagement für eine freie, tolerante Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus« gebraucht werden sollte, all diese »Kunstschaffenden« werden gewiß nicht zögern.

Die Stimme Europas

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Beim jüngsten Treffen der Außenminister der G20-Staaten durfte auch Josep Borrell Fontelles nicht fehlen, der stellvertretende Präsident der Europäischen Kommission und Hohe Außenbeauftragte der EU. Und wie kein anderer verkörperte der Botschafter Europas in Rio de Janeiro, was Eike Geisel einmal »die innige Verbindung, die Ehrbarkeit und Ressentiment in der besonderen Empörung über Israels Politik längst eingegangen sind«, nannte.

War es Josep Borrell Fontelles erst jüngst aus Anlaß der Verleihung eines zweifellos verdienten akademischen Ehrentitels gelungen, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu als »Schöpfer« der Hamas zu enttarnen, verschwendete er bei seinem Auftritt in Brasilien nicht einmal mehr einen Nebensatz an die islamistische Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 das bösartigste Pogrom an Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verübt hatte.

Er stürzte sich gleich auf Israel und israelische »Siedler«, als er in seiner Rede auf die Lage in Gaza kam. Die »humanitäre Katastrophe« dort, nahm er Anlauf, sei »keine Naturkatastrophe, kein Erdbeben, keine Überschwemmung«, nein, es handele sich »um eine vom Menschen verursachte humanitäre Katastrophe, die aufhören« müsse. Und verantwortlich für sie sei nicht der eliminatorische Antisemitismus der Islamisten, sondern Jerusalem.

Der Chef des Auswärtigen Diensts der EU drückte es so aus: »Es geht nicht darum, daß Israel internationales Recht und humanitäres Recht einhalten muß. Natürlich muß das jeder tun. Die Frage ist: Tun sie das?« Und sie, betonte Josep Borrell Fontelles, müsse nicht nur mit Blick auf den israelischen Krieg zur Zerschlagung der Hamas in Gaza gestellt werden. Denn auch in den umstrittenen Gebieten, dem sogenannten »Westjordanland«, »brodelt es«.

Wie sieht das aus? »Extremistische Siedler greifen wahllos palästinensische Zivilisten an.« Von der antisemitischen Hetze des Regimes in Ramallah, seiner Verstrickung in »palästinensischen« Terrorismus, und schließlich von ihm selbst kein Wort bei Josep Borrell Fontelles, sondern die Behauptung: »Was im Westjordanland passiert, ist das eigentliche Hindernis – nun, es gibt viele Hindernisse, aber das ist ein wichtiges – für die Zwei-Staaten-Lösung«.

Wenn selbst die israelfeindlichen Vereinten Nationen ab und an erwähnen, daß am 7. Oktober 2023 »bewaffnete palästinensische Gruppen in großem Umfang schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen haben, darunter Angriffe auf Zivilisten, die vorsätzliche Tötung und Mißhandlung von Zivilisten, mutwillige Zerstörung ziviler Objekte und Geiselnahmen«, Josep Borrell Fontelles aber allein Israel anprangert, ist das so deutlich wie entlarvend.

Falsche Freunde

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Mit der Ausnahme Ungarns haben sich die Staaten der EU gegen eine Fortsetzung des israelischen Vorgehens gegen islamistische Terroristen in Gaza ausgesprochen. In ihrem Appell fordern 26 EU-Außenminister eine unverzügliche »humanitäre Feuerpause«, die in einen »nachhaltigen Waffenstillstand« münden soll, als Voraussetzung für eine »bedingungslose [sic!] Freilassung« israelischer Geiseln und »humanitäre« Hilfen für Gaza.

Initiiert von Belgien, dessen Regierung innerhalb der Europäischen Union zu den schärfsten »Kritikern« des israelischen Kriegs gegen die für das bösartigste und mörderischste Pogrom gegen Juden seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortliche Hamas zählt, sollte der Appell bereits am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz als gemeinsame Position des Staatenbundes beschlossen werden, scheiterte aber am Widerstand Ungarns.

Und auch im zweiten Anlauf beim Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel war es wieder ausgerechnet Viktor Orbáns Ungarn, das sich dem antiisraelischen Konsens verweigerte. Denn darum geht es, nicht um eine angeblich drohende »humanitäre Katastrophe« bei der Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes gegen den islamistischen Terror. Er wird mit dem Appell bereits diskreditiert, bevor er überhaupt richtig begonnen hat.

Dabei hat Jerusalem längst zugesichert, Zivilisten vor einer Bodenoffensive in Rafah den Abzug in in sichere Gebiete ermöglichen zu wollen. Daß die Vereinten Nationen die Unterstützung dabei verweigern, aber ganz offenbar auch die EU, ist entlarvend. Sie könnten, in Gaza oder Sinai, Vorbereitungen treffen, um das zu verhindern, was sie angeblich befürchten. Sie ziehen es jedoch vor, den jüdischen Staat zu »kritisieren«, zu diskreditieren.

UNerträglich

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Israel hat erneut zahlreiche Belege für die Verstrickungen zwischen der UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, und der Hamas veröffentlicht. Die Vereinten Nationen versuchen derweil, die islamistische Terrororganisation, die für die Massaker vom 7. Oktober 2023 mit all ihrer bestialischen Brutalität verantwortlich ist, als »politische Bewegung« zu verharmlosen und zu adeln.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Freitag weitere Details über 12 Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Gaza mitgeteilt, die sich aktiv am bösartigsten und mörderischsten Pogrom gegen Juden seit 1945 beteiligt haben. Dazu gab er bekannt, daß die israelischen Nachrichtendienste inzwischen davon ausgehen, daß mindestens 30 Angestellte des UN-»Hilfswerks« an den Greueltaten der Islamisten beteiligt waren.

In einer Rede vor Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigte Außenminister Israel Katz daher die Forderung der Regierung in Jerusalem nach einem Ende der Präsenz des UN-»Hilfswerks« in Gaza. »Für das UNRWA ist kein Platz in Gaza. Die Organisation dient als Arm der terroristischen Hamas«. Diese wenigstens 30 Verbrecher, denen die UNRWA Unterschlupf und Einkommen bietet bzw. bot, nur die Spitze des Eisbergs.

Wie bereits bekannt ist, sind mindestens 1.200 »palästinensische« Mitarbeiter des »Hilfswerks« in Gaza selbst als Mitglied oder Unterstützer der Hamas oder des Islamic Jihad eng in terroristische Aktivitäten verwickelt, jeder 2. UN-Beschäftigte in Gaza hat Angehörige ersten Grades, die Mitglied »palästinensischer« Terrororganisationen sind, 3.000 Teilnehmer, darunter viele Lehrer, hatte ein Internet-Forum, in dem die Hamas gefeiert wurde.

Es spricht vor diesem Hintergrund Bände, daß UN-Generalsekretär António Guterres, mit Applaus aufgenommener Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, in seinem Auftritt dort sich nicht lange mit der Hamas und deren Verbrechen beschäftigen wollte. »Den Terrorangriff der Hamas auf Israel verurteilte Guterres in einem Satz, mehrere Minuten verbrachte er mit der Schilderung der humanitären Lage in Gaza«, berichtete ein Reporter.

Die Vereinten Nationen, das wurde auch in dieser Woche immer wieder deutlich, sind – vom UNRWA-Lehrer, der nach Gaza verschleppte Geiseln einsperrt, bis hin zu ihrer antisemitischen Führung – eine durch und durch verkommene Organisation, unbelehrbar, unreformierbar. Die Organisation ist kein Teil der Lösung, als Teil des Problems gehörte sie zerschlagen. Ihre Existenz ist ein fortgesetzter Angriff, eine Gefahr für Zivilität und Zivilisation.

Zumutung

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zu einem weiteren Besuch in Israel aufgebrochen, dem inzwischen fünften seit dem Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas und ihrer Helfershelfer auf den jüdischen Staat. Neben allerlei hohlen Phrasen hat die Chefin des Auswärtigen Amts auch diesmal jede Menge als »Besorgnis« getarnte Vorwürfe an Jerusalem im Gepäck, die dessen Krieg gegen den Terror delegitimieren.

Weshalb sich die israelische Regierung diese Besuche aus einem Deutschland noch gefallen läßt, das als wichtigstes europäisches Geberland der »Palästinenser« und die eng mit der Hamas verwobene UNRWA in Gaza mitverantwortlich ist für das bösartigste antisemitische Pogrom seit 1945, ist allerdings ein Rätsel, zumal sich Annalena Baerbock kurz vor ihrer Reise noch mit Riad al-Maliki traf, dem »Außenminister« des Regimes in Ramallah.

Noch am 22. Januar, also erst vor gut drei Wochen, erklärte Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt auf die Frage eines AfD-Abgeordneten – Bundestagsabgeordnete anderer Parteien widmen sich in ihrer parlamentarischen Arbeit lieber anderen Themen – danach, ob »die UNRWA für die Bundesregierung noch ein vertrauenswürdiger Ansprechpartner« sei: »Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit von UNRWA finanziell und politisch«.

Zuvor hatte es bereits immer wieder belegreich begründete Kritik an dem UN-»Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« und seiner Rolle im »palästinensisch«-israelischen Konflikt gegeben, und nur wenige Tage später wurde sie mit Berichten über UNRWA-Angestellte, die sich an den Greueltaten der Hamas beteiligt hatten, bestätigt. Als Reaktion kündigte das AA an, gar nicht geplante Zahlungen an die UNRWA, nun ja, »temporär« auszusetzen.

Als Mitglied der Europäischen Union ist Deutschland derweil allerdings weiter an der Finanzierung der berüchtigten Organisation beteiligt, denn der Auswärtige Dienst der EU und sein Leiter Josep Borrell Fontelles stehen weiter zur UNRWA. Annalena Baerbock hätte daher allen Grund, auf Belehrungen Jerusalems – ob nun von Berlin aus oder vor Ort – zu verzichten. Daß sie es nicht unterläßt, ist ein weiterer Beleg ihrer arroganten Bigotterie.

Fratze Europas

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Joesep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der EU, hat nach einem Treffen mit Philippe Lazzarini, dem Chef der berüchtigten UNRWA, die Arbeit des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« gelobt und das israelische Vorgehen gegen die Hamas kritisiert. Dabei erneuerte der Chef des Auswärtigen Diensts der EU seine Forderung an Washington, amerikanische Waffenlieferungen nach Israel auszusetzen.

Es ist inzwischen müßig, Gedanken an die Frage zu verschwenden, ob Joesep Borrell Fontelles ein Antisemit ist. Die hat er, spätestens beginnend mit seinen Intrigen zur Verhinderung eines Treffens des Assoziationsrats EU-Israel im Frühsommer 2022, längst hinreichend deutlich beantwortet. Sein gemeinsamer Auftritt mit dem »Commissioner-General« einer Organisation, die tief in antisemitischen Terror verstrickt ist, ist da bloß ein weiterer Höhepunkt.

Die Frage allerdings ist, wie lange noch die Europäische Union sich durch Joesep Borrell Fontelles repräsentieren, wie lange noch Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren Stellvertreter gewähren lassen will. Denn mit seinen Ausfällen, so erklärte er erst jüngst die Hamas zu einer Schöpfung Israels, beschädigt er nicht allein sein Amt, sondern gibt das Ansehen und die Glaubwürdigkeit Europas der Lächerlichkeit preis.

Daß es Joesep Borrell Fontelles, wie er nicht müde wird zu behaupten, um Menschen geht, ist eine dreiste Lüge. Wer eine Organisation wie die UNRWA legitimiert, obgleich deren durch und durch antiisraelischer Charakter spätestens seit dem 7. Oktober 2023 nicht mehr zu leugnen ist und deren Kumpanei selbst mit massenmörderischen Regimes wie dem in Damaskus doch nie ein Geheimnis war, setzt sich nicht ein für Menschenrechte, sondern verrät sie.

Auch hinter Joesep Borrell Fontelles’ an Washington gerichteten Forderung, die amerikanische Rüstungszusammenarbeit mit Israel einzuschränken, kann keine Menschenfreundlichkeit stecken: Gibt es keine europäischen Unternehmen, die Israel Waffen und Munition liefern? Weshalb verurteilt der Hohe Außenbeauftragte nicht die niederländische Regierung, die ein Gerichtsurteil anfechten will, das den Export von Kampfjet-Teilen nach Israel verbietet?

Und hier drängt sich dann auch die Frage auf, für wen Joesep Borrell Fontelles überhaupt spricht: Die Niederlande sind Teil der Europäischen Union. Und die Regierung in Den Haag hält richtigerweise erkennbar wenig davon, ihre Kooperation mit Jerusalem wegen des israelischen Vorgehens gegen die Hamas einzuschränken. Es ist jetzt an der EU, an ihren Mitgliedern, Joesep Borrell Fontelles’ antisemitischer Arroganz einen Riegel vorzuschieben.

Kartenhaus

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Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sind nach israelischen Angaben, die von Washington als zuverlässig einstuft werden, mindestens 190 Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Gaza zugleich »überzeugte Mitglieder« der Hamas und des Islamic Jihad, von denen mindestens 12 aktiv am Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Insgesamt haben 10 Prozent der UNRWA-Mitarbeiter enge Verbindungern zu Terrororganisationen.

Auch das Wall Street Journal bestätigt die Informationen, nach denen mindestens jeder zehnte Mitarbeiter der UNRWA in Gaza, sie hat dort etwa 12.000 Angestellte, eng in terroristische Aktivitäten verwickelt ist. Die Nachrichten über das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hatten in den letzten Tagen für zahlreiche Ankündigungen von Gebern gesorgt, Zahlungen an die UNRWA aussetzen zu wollen.

Hatte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini vor drei Monaten regelmäßig angekündigt oder ankündigen lassen, sein »Hilfswerk« müsse innerhalb weniger Stunden seine Aktivitäten einstellen, sollten Hilfszahlungen ausbleiben, scheint derzeit seine Finanzierung immerhin bis Ende Februar gesichert. Und dafür, daß es auch darüber hinaus eine Geldquelle für Terrorismus-Sympathisanten bleibt, wirbt gegenwärtig UN-Generalsekretär António Guterres bei Gebern.

Der von den Meldungen über Terroristen in den Reihen der UNRWA angeblich »persönlich entsetzte« portugiesische Diplomat will sich in New York mit Vertretern wichtiger Geberländer treffen, um sie davon zu überzeugen, wenigstens »die Kontinuität der Arbeit« des »Hilfswerks« zu gewährleisten. Eine Kontinuität freilich, die vor dem Hintergrund der Finanzierung der UNRWA allein auf der Basis freiwilliger Spenden gar nicht vorgesehen ist.

Gibt sich António Guterres »persönlich entsetzt« wirkt er derweil ungefähr so peinlich wie Philippe Lazzarini, der auch »schockiert« ist, allerdings weniger ob der Tatsache, daß er antisemitische Mörder, Vergewaltiger und Entführer beschäftigt hat und womöglich noch beschäftigt, sondern über die Konsequenzen, die deren Aktivitäten für seine Organisation haben könnten. Immerhin scheint der Schweizer Diplomat da ausnahmsweise einmal ehrlich.

Das »Entsetzen« António Guterres’, das derweil auch andere Außenpolitiker insbesondere in jenen Staaten teilen, die die UNRWA bisher finanzierten, ist entweder geheuchelt oder Ausdruck von Inkompetenz. Denn wie Matthias Schmale, einst für die UNRWA in Gaza tätig und noch heute ihr loyaler Anhänger, erklärte, »muß man mit der Hamas pragmatisch zusammenarbeiten«, weshalb ihn die Berichte der letzten Tage auch »nicht überraschen« konnten.

Während der Pragmatiker sich fragt, ob der Zeitpunkt der Nachrichten über terroristische Umtriebe von UN-Mitarbeitern »politische« Hintergründe haben könnte, gerät Annalena Baerbock in Erklärungsnöte: Denn die feministische Außenministerin hat sich deutlich festgelegt: »Deutschland finanziert keinen Terror und hat das auch in der Vergangenheit nicht getan«. Wie paßt das zu den Enthüllungen einer- und der Gelassenheit Matthias Schmales andererseits?

Stolpergefahr

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Zum antisemitischen Wahn, da er auf »Wahrheiten« basiert, die keine sind, gehört die dreiste Lüge, an der selbst dann noch festgehalten wird, wenn sie durch die Realität entlarvt wurde. Mit einem Beitrag in der französischen Tageszeitung Le Monde demonstrierte Josep Borrell Fontelles, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, jetzt einmal mehr, weshalb er in Israel ungefähr so willkommen ist wie eine Rakete der Hamas.

In dem Beitrag, in dem er immerhin noch in ein paar floskelhaften Nebensätzen andeutet, weshalb Israel einen Krieg gegen die islamistische Terrororganisation Hamas führt, erklärt er, daß nun allerdings die Verhinderung einer »weiteren faktischen Vertreibung aus Gaza« oberste Priorität haben müsse, es seien schon 80 Prozent der Menschen in Gaza »Binnenflüchtlinge«, es müsse verhindert werden, daß sie noch weiter vertrieben würden.

Europa, so fährt der spanische Sozialdemokrat fort, könne nicht in der Ukraine die Einhaltung von Völkerrecht fordern und in Gaza darauf verzichten. Damit wirft Josep Borrell Fontelles Jerusalem neben der Absicht, »Palästinenser« aus Gaza vertreiben zu wollen, recht offen den Bruch von Völkerrecht vor. Beides allerdings sind Unterstellungen, die allein auf dem beruhen, was zwischen den Ohren des EU-»Außenministers« herumspukt.

Der israelische Premierminister hat wiederholt betont, daß Israel weder beabsichtige, Gaza dauerhaft zu besetzen noch dessen Bevölkerung zu vertreiben. Selbst Vorschläge israelischer Koalitionspolitiker, die Ausreise von »Palästinensern« aus Gaza finanziell zu unterstützen, wies der israelische Regierungschef zurück. Und dennoch deliriert Josep Borrell Fontelles weiter von einer »Vertreibung« von »Palästinensern« aus Gaza.

Nach den Statuten der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, besteht Bevölkerung Gaza übrigens ohnehin zu weit über 70 Prozent aus »Flüchtlingen«. An ihrem Status würden eine »Vertreibung« oder Unterstützung bei der freiwilligen Ausreise gar nicht so viel ändern. Derweil könnten sie danach von einem womöglich höheren Lebensstandard im Zielland profitieren.

Mit seiner »Priorität« entlarvt Josep Borrell Fontelles nicht nur sich selbst erneut, er stellt – ohne es zu bemerken – tatsächlich die durch sein Europa großzügig unterstützte UNRWA und ihre irre »Flüchtlings«-Definition bloß. Danach sind knapp 8 von 10 »Palästinensern« in Gaza nämlich ohnehin »Flüchtlinge«. Gaza ist für sie keine »Heimat«, denn in die sollen sie ja »zurückkehren«, wie das »Recht auf Rückkehr« der UNRWA behauptet.

Das UN-»Hilfswerk« selbst erklärt, dieses »Recht auf Rückkehr« werde in der »Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen« definiert, sein Auftrag sei es, »bis zur Umsetzung dieser Resolution Hilfe zu leisten«. Josep Borrell Fontelles hatte an dieser antisemitischen Mission bisher nichts auszusetzen. Dieser Auftrag des UN-»Flüchtlingswerks« ist es freilich, der ihn und seine nicht minder antisemitische Lüge erst richtig blamiert.