Schlagwort: Deutschland

Hybris

Allgemein
Comments

Bei einer Wahlkampfveranstaltung hat Ursula von der Leyen, die an ihrem Amt hängende Präsidentin der Europäischen Kommission, einen mögliche Operation israelischer Streitkräfte in Rafah zur Zerschlagung der Hamas als »völlig inakzeptabel« bezeichnet. Auf eine Frage, ein solcher Einsatz für sie eine »rote Linie« darstelle, erwiderte die deutsche Politikerin, sie ziehe »nie rote Linien«, ein »Einmarsch [Benjamin] Netanjahus wäre aber völlig inakzeptabel«.

Seit am 7. Oktober 2023 Terroristen der Hamas, aber auch Mitarbeiter der Vereinten Nationen und andere »unschuldige Zivilisten« aus Gaza in den Süden Israels einfielen und dort zerstörend, quälend, vergewaltigend, mordend und verschleppend ein Pogrom ins Werk setzten, das größte Massaker an Juden seit dem Ende der deutschen Barbarei in Europa, glauben Politiker aus dem Ausland, Israel Ratschläge darüber erteilen zu müssen, wie es sich zu verteidigen habe.

Besonders die selbsterklärten »Freunde« des jüdischen Staates in Europa, zu denen die Spitzenkandidation der deutschen Unionsparteien im Wahlkampf zu Wahl eines neuen Europäischen Parlaments sich selbstverständlich zählt, offenbaren bei mit ihren Schulmeistereien eine zum Himmel stinkende bigotte Arroganz. Und die deutsche Kommissionspräsidentin ist da keine Ausnahme, sondern gerade ihres Amts wegen lediglich eine besonders herausragendes Beispiel.

Während Israel nämlich ausbaden muß, was – nicht allein, aber auch – die seit Jahrzehnten verfehlte Politik Europas gegenüber den »Palästinensern« anrichtete, denkt Ursula von der Leyen eben nicht einmal daran, nach ihrem Anteil daran zu fragen, ihrer Verantwortung etwa dafür, daß in Gaza noch immer eine UNRWA existiert, in deren Einrichtungen »blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert« werden, eine »Gehirnwäsche«, an die die Hamas nahtlos anknüpfen kann.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, sind die größten Geldgeber nicht bloß des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, sondern finanzieren maßgeblich auch das Regime in Ramallah, dessen antisemitisches Lehrmaterial in Gaza verwendet wird. Unvergeßlich ist Ursula von der Leyens Besuch im Juni 2022 in Ramallah, als sie dort die Freigabe zuvor eingefrorener Mittel ankündigte.

»Als Team Europa sind wir mit rund 600 Millionen Euro pro Jahr der größte Geber in Palästina. Und in der Tat bin ich sehr froh, dass die EU-Mittel für 2021 nun rasch ausgezahlt werden können. Alle Schwierigkeiten sind beseitigt. Wir haben deutlich gemacht, dass die Auszahlung erfolgen wird. Ich freue mich also, dies heute hier mit Ihnen gemeinsam zu verkünden.«

Davor war es der ungarischer Kommissar Olivér Várhelyi gewesen, der im Alleingang dafür gesorgt hatte, daß nach der wiederum durch Ursula von der Leyen verzögerten Veröffentlichung einer Untersuchung »palästinensischer« Lehrbücher europäische Zahlungen an Ramallah wegen dabei festgestellter antisemitischer Hetze und Verherrlichung von Terrorismus ausgesetzt worden waren. Ihre Kommission machte Ursula von der Leyen »froh«, indem sie den Ungarn überstimmte.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission hätte die Wahlkampfdiskussion in Maastricht nutzen können, an die islamistische Hamas zu appellieren, ihre Geiseln freizugeben, die Waffen niederzulegen und zu kapitulieren, um einen »Einmarsch Netanjahus« in Rafah zu verhindern. Sie entschied sich dafür, den israelischen Premier persönlich anzugreifen, ihn und Israel ins Unrecht zu setzen und zu drohen: »Von der Leyen ergänzte, die Kommission werde ›sich mit unseren Mitgliedstaaten zusammensetzen und über Antworten beraten‹, sollte Israel in Rafah einmarschieren.«

Deutsche Werte

Allgemein
Comments

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen beim in Riyadh tagenden World Economic Forum den Kampf Israel und den Kampf gegen die Hamas verleumdet. Leugnete er das Existenzrecht des jüdischen Staates, indem er eine seit über 75 Jahren andauernde »Besatzung« beklagte, ereiferte er sich weiter, Israel habe »in Gaza und der Westbank« mehr Zerstörungen angerichtet als Nationalsozialisten und Alliierte während des Zweiten Weltkriegs »in Deutschland und Europa«.

»Das, was heute in Gaza und im Westjordanland geschieht, übertrifft die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und anderen europäischen Ländern.«

Daß Abu Mazen, man kennt ihn auch als Mahmoud Abbas, sich bei seinen wüsten Beschimpfungen ausdrücklich auch auf Josep Borrell Fontelles beruft, den Hohen Außenbeauftragten der EU, sagt viel aus über diese »Quelle«, macht sie aber nicht weniger skandalös. Denn nur einmal mehr leugnet der »Palästinenserpräsident« mit voller Absicht den Holocaust, diskreditiert die Alliierten und setzt nicht zuletzt Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland in eins.

Die antisemitische Schamlosigkeit des greisen Despoten ist nicht neu, erst recht ist sie nicht überraschend. Die Verleumdung des jüdischen Staates als Reinkarnation, als Steigerung gar des nationalsozialistischen Deutschland beherrscht der im sowjetischen Moskau zum Antisemiten mit Doktortitel ausgebildete »Palästinenserpräsident« wie kaum ein anderer. Erneut aber werfen die Tiraden Abu Mazens ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der aktuellen deutschen Regierung.

Außenministerin Annalena Baerbock, jetzt auch wieder in Riyadh unterwegs, zog bei ihrem vorvorletzten Besuch in der Region den Besuch bei Abu Mazen in Ramallah demonstrativ dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor. Zwar landete ihre Maschine in Tel Aviv, von dort führte ihr Weg zum israelischen Regierungschef jedoch über einen legitimierenden Fototermin mit »Präsident« Abu Mazen und dabei an Jerusalem gerichtete Kritik.

Mit seinem Auftritt in Riyadh stellt der »Palästinenserpräsident«, dessen korruptes Regime ohne die steten Zuwendungen insbesondere aus Deutschland und Europa längst Konkurs hätte anmelden müssen, der deutschen Außenpolitik ein Armutszeugnis aus, stellt sie und ihre übergriffige Bigotterie bloß: Annalena Baerbock zieht ein freundschaftliches Händeschütteln mit einem Antisemiten Gesprächen mit dem demokratisch legitimierten israelischen Premier immer noch vor.

In deutschem Namen

Allgemein
Comments

Als zuletzt zweitgrößter Geber der UNRWA hat Deutschland angekündigt, an seiner Finanzierung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« festhalten zu wollen. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch, auch »die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze« fortzusetzen.

Das von dem Schweizer Diplomaten Philippe Lazzarini geleitete Hilfswerk war in Verruf geraten, in dem von der Hamas kontrollierten Gebiet als dessen mehr oder minder »ziviler« Arm zu fungieren. Mindestens ein Dutzend, nach jüngeren Angaben sogar über 30 UNRWA-Mitarbeiter waren zudem als Täter des von der islamistischen Terrororganisation am 7. Oktober 2023 ins Werk gesetzten Pogroms im Süden Israels identifiziert worden.

Verschiedene Staaten hatten darauf ihre Zuwendungen an das »Hilfswerk« ausgesetzt, die Vereinigten Staaten als bis dahin wichtigster Geber mindestens bis weit ins nächste Jahr hinein. Deutschland hatte es damals geschafft, das Einbehalten gar nicht geplanter Zuwendungen als »Aussetzung« anzukündigen. Seither allerdings haben die meisten dieser Länder sich wieder für die UNRWA engagiert, denen nun auch Deutschland folgt.

Bei ihrer Entscheidung berufen sich die beiden deutschen Ministerien auf eine Untersuchung, deren Ergebnisse am Montag von UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegt worden waren und die den zweifelhaften Charme hatte, sich gar nicht mit den von Jerusalem aufgedeckten engen Verbindungen zwischen dem »Hilfswerk« und der islamistischen Terrororganisation im Zusammenhang mit dem 7. Oktober 2023 zu beschäftigen.

Andere Staaten, auf die sich das Auswärtige Amt und das BMZ in ihrer jüngsten Erklärung ebenfalls beziehen, hatten nicht einmal die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse abgewartet und bereits so signalisiert, daß diese für sie ohnehin völlig gleichgültig seien. Wie sie bekennt sich Berlin nun zu einem »Hilfswerk«, an dessen Spitze ein notorischer Verleumder Israel steht und das eng in den islamistischen Terror verstrickt ist.

Auch mit deutschem Geld wird nun weiterhin ein als Provisorium gegründetes Friedenshindernis finanziert werden, von dem in der Tat »nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober« bekannt ist, daß in seinen »Schulen und Einrichtungen [..] seit Jahren blinder Hass und die Vernichtung der Juden propagiert«, daß »schon Kinder [..] dort einer Gehirnwäsche unterzogen« werden, damit sie Juden hassen lernen oder gar töten«.

Belehrerin

Allgemein
Comments

Wie israelische und deutsche Medien übereinstimmend berichten, ist es beim letzten Besuch Annalena Baerbocks, der deutschen Außenministerin, in Israel hinter verschlossenen Türen zu einem offenem Streit mit Premierminister Benjamin Netanjahu über die Situation in Gaza gekommen. Während das Auswärtige Amt freilich von »falschen« und »irreführenden Darstellungen« spricht, bestätigen Zeugen die »ungewöhnlich harte« Auseinandersetzung.

War Annalena Baerbock nach dem massiven Raketen- und Drohnenangriff der Islamischen Republik Iran auf den jüdischen Staat am vergangenen Wochenende mit der anmaßenden Absicht nach Jerusalem gereist, die israelische Regierung über ihre – von Völkerrechtlern dementierte – Auslegung internationaler Rechtsnormen zu belehren, wollte die deutsche Außenministerin auch noch besser über die Lage in Gaza informiert sein als ihr Gastgeber.

Bemühten sich schon ihre Amtsvorgänger mit bestem Gewissen, die israelisch-deutschen Beziehungen zu stören und zu zerstören, schaffte Annalena Baerbock es mit ihrer dreisten Respektlosigkeit und vor dem Hintergrund einer völlig verfehlten deutschen Haltung gegenüber den »Palästinensern« und einer nur noch irre zu nennenden Nachgiebigkeit gegenüber Teheran nun, in Jerusalem einen Eklat zu provozieren, der dort lange nicht vergessen werden dürfte.

Ging ihrer sechsten Israel-Visite unmittelbar ein von Instinktlosigkeit geprägtes Treffen mit »Präsident« Abu Mazen voraus, einem Holocaust-Leugner und Förderer antisemitischen Terrors, dessen Regime das Bündnis mit der Hamas sucht, den sie für Belehrungen der israelischen Regierung nutzte, war das Debakel wohl nicht abzuwenden. »Wir treffen unsere Entscheidungen selbst«, ließ Benjamin Netanjahu die Deutsche nun öffentlich abblitzen. Es war überfällig.

Holzweg

Allgemein
Comments

Während das islamistische Regime von Teheran sich weiter für seinen »besonnenen« Drohnen- und Raketenangriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag feiert, einen »großen Sieg« für sich reklamiert sowie bereits von neuerlichen und massiveren Angriffen redet, ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock überraschend zu einem Besuch in Jerusalem aufgebrochen, um die dortige Regierung von einer militärischen Reaktion abzuhalten.

Zuvor hatte die Chefin des Auswärtigen Amts Jerusalem schon von Paris aus aufgefordert, auf militärische Operationen gegen die Islamische Republik Iran zu verzichten und sich mit einem »Defensivsieg« zu begnügen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verlangte von Jerusalem eine »Deeskalation«. Die israelischen Streitkräfte hätten am Sonntag eine »große Leistung« vollbracht. »Das ist ein Erfolg, der vielleicht auch nicht verschenkt werden sollte.«

In der Tat kann die Abwehr von nach israelischen Angaben nahezu allen Drohnen und Raketen, die Teheran abgefeuert hatte, als Erfolg gelten, zumal an ihm neben westlichen die Streitkräfte mehrerer arabischer Staaten beteiligt waren: Ägypten, Jordanien und Saudi-Barbarien. Es ist bestimmt keine Selbstverständlichkeit, daß es zur Bildung dieser »Koalition« kam. Allerdings rühmen sich die Mullahs auch einer gewissen »Zurückhaltung« bei ihrem Angriff.

Und gerade vor diesem Hintergrund könnte es wichtig sein, daß Jerusalem nun deutlich macht, daß man es nicht unterschätzen sollte. Teheran prahlte Ende 2022 mit Raketen, die in 4 Minuten Tel Aviv erreichen könnten. Ein massiver Großangriff damit würde wohl nicht nur die israelische Luftverteidigung vor weit größere Herausforderungen stellen als die Attacke vom Wochenende. Doch bereits da war Israel womöglich abhängig von fremder Hilfe.

Von der jedoch, so bemerkenswert sie auch war, sollte es sich niemals abhängig machen. Und deshalb ist es eine Notwendigkeit, daß Jerusalem jetzt der Islamischen Republik und deren Verbündeten deutlich macht, wozu es militärisch in der Lage ist. Wagte Teheran es bisher nicht, Israel direkt anzugreifen, hat es diese rote Linie jetzt überschritten. Jerusalem muß daher die israelische Abschreckungsfähigkeit demonstrieren und sie so wiederherstellen.

Israel kann es sich nicht leisten, auf Einsicht bei den Mullahs zu hoffen, wie das vielleicht einer Annalena Baerbock vorschwebt, der Repräsentantin des noch immer bedeutendsten europäischen Handelspartners Teherans. Darüber, wohin die zahlreichen »Defensivsiege« besonders Europas bei der Verhinderung einer iranischen Atombombe geführt haben, geben zahlreiche Beschwerden der Internationalen Atomenergiebehörde beredt Auskunft.

Vergifteter Rat

Allgemein
Comments

Das israelische Kriegskabinett hat sich in einer Sitzung am Sonntag nicht auf eine konkrete Antwort auf den massiven Angriff des islamistischen Regimes in Teheran auf den jüdischen Staat verständigen können. Einigkeit herrschte nach Medienberichten zwar darüber, daß eine Reaktion folgen werde, nicht jedoch zu der Frage, wie diese ausfallen könnte. Derweil blamieren sich auch Verbündete mit Ratschlägen, die zu »Zurückhaltung« mahnen.

Hatten sie unmittelbar nach den iranischen Drohnen- und Raketenangriffen auf Israel noch weitestgehend darauf verzichtet, Jerusalem öffentlich zu erklären, was es nun tun oder lassen solle, mehren sich inzwischen ihre übergriffigen »Hinweise«, Israel dürfe nun nicht »weiter eskalieren«. Damit entlarven sie ihre Bekenntnisse zu Israel und dessen Sicherheit freilich nur wenige Stunden, nachdem sie sie äußerten, als bedeutungslose Phrasen.

Denn wie soll es der Sicherheit Israels dienen, versuchte Jerusalem nicht, die Gefahren, die ihr drohen, auszuschalten? Es hat mit der eingeforderten Besonnenheit nichts zu tun, Teheran einfach weiter gewähren zu lassen. Denn es war doch nichts anderes als die Beschwichtigungspolitik europäischer Prägung, die es Teheran unter Bruch des Völkerrechts ermöglicht hat, zur aggressiven Regionalmacht aufzusteigen, die jederzeit Kernwaffen herstellen kann.

Auch Jerusalem hat – gewiß auf Druck aus dem appeasement-vernarrten Europa und dem demokratisch regierten Washington – immer wieder darauf verzichtet, dem Mullah-Regime nachhaltig Grenzen zu setzen. Natürlich wollen militärische Operationen gut überlegt sein. Die Zeit dazu sollte Jerusalem sich nehmen. Den giftigen Ratschlägen aber derer, die den Joint Comprehensive Plan of Action zu Papier ohne Wert verkommen ließen, sollte niemand folgen.

Entlarvende Frage

Allgemein
Comments

Der Bundestagsausschuß für Kultur und Medien hat sich in einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch »mit antisemitischen beziehungsweise antiisraelischen Äußerungen während des Internationalen Filmfestivals in Berlin« beschäftigt. Unter teilweise begeistertem Applaus des Publikums hatten Teilnehmer und Preisträger der einstmals renommierten Veranstaltung deren Abschlußgala zu antisemitischen Angriffen auf Israel genutzt.

Im Publikum hatten damals auch der Regierende Bürgermeister der deutschen Hauptstadt Kai Wegner und Claudia Roth gesessen, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, und stellenweise mitgeklatscht. Während der CDU-Politiker seinen Applaus mit mangelnden Sprachkenntnissen zu rechtfertigen suchte, versuchte Claudia Roth nun in der Sitzung des Bundestagsausschusses, ihr blamables (Nicht-)Verhalten zu erklären.

»Was«, fragte sie nach einem Bericht der Zeitung Die Welt indigniert, »was wäre das bitte für ein Bild gewesen«, hätte sie sich selbst auf die Bühne begeben und den Verleumdungen des jüdischen Staates widersprochen? Wie aussah, was tatsächlich geschehen ist, das ist in der Aufzeichnung der »Bärengala« dokumentiert: Auf offener Bühne und unter tobendem Beifall wurde Israel widerspruchslos angegriffen, verleumdet, ins Unrecht gesetzt.

Claudia Roth selbst diagnostizierte hinterher »tiefgehenden Israel-Hass«. Und das macht ihre Frage doch interessant: Wie hätte es ausgesehen, wäre sie – oder wäre auch nur ein beliebiger anderer Gast der Gala – aufgesprungen und hätte die Bühne für Widerspruch genutzt? Danach möglicherweise, daß »Nie wieder ist jetzt« oder die zeitlose Beschwörung, »Antisemitismus hat bei uns keinen Platz«, mehr sind als bedeutungslose Phrasen für Sonntagsredner?

Was wäre das bitte für ein Bild gewesen, hätte Kanzler Olaf Scholz, Claudia Roths unmittelbarer Vorgesetzter, im August 2022 »Palästinenserpräsident« Abu Mazen unmittelbar widersprochen, als der Israel nicht »nur« einen Holocaust an »Palästinensern« nachsagte, sondern Dutzende? Es wäre ein Bild gewesen, von dem tatsächlich die Botschaft hätte ausgehen können, daß Antisemitismus in Deutschland nicht gesellschaftsfähig ist, nicht salonfähig.

Gesellschaftskunde

Allgemein
Comments

In ihrem jüngsten Interview mit Zeitungen der Funke Mediengruppe hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen Sieg der israelischen Streitkräfte über die Hamas, den sie mit ihrer Diplomatie derweil zu behindern sucht, vorweggenommen und von einem von »Palästinenserinnen und Palästinenser[n]« kontrollierten Gaza »frei von der Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser« geschwärmt.

Nun läßt sich zwar von außen sicherlich sagen, daß die Herrschaft der Hamas in und über Gaza den dort lebenden »Palästinensern« nicht viel gebracht hat. Allerdings entspricht diese Deutung ganz offenbar ganz und gar nicht der Einschätzung der »Palästinenser« selbst. Denn die halten trotz aller Entbehrungen, die die Islamisten noch mit ihrer »Al-Aksa-Flut« über sie hereinbrechen ließen, mehrheitlich zu ihnen, halten die Pogrome des 7. Oktober für »richtig«.

Hielten insbesondere in Gaza im vergangenen Dezember 57 Prozent der repräsentativ befragten »Palästinenser« die Entscheidung der Hamas für ihren Überfall auf Israel für »richtig« und 5 Prozent sie für »falsch«, stimmten ihr im März 71 Prozent zu, während lediglich 6 Prozent sie für ausdrücklich »falsch« hielten. Diese Zahlen, deren Erhebung aus Deutschland gefördert wurde, korrespondieren mit den Bildern, die am 7. Oktober aus Gaza in die Welt gingen.

Und sie sind ein erschreckender Indikator dafür, daß es falsch wäre, einen Gegensatz zwischen dem islamistischen Regime der Hamas und einer durch sie »unterdrückten« Bevölkerung anzunehmen: Die Generationen von »Palästinensern«, die aus eigener Kraft gegen die Islamisten aufzustehen und sie zum Teufel zu jagen wagten, müssen erst noch geboren werden. Das heißt auch, daß »palästinensische« Selbstbestimmung auf absehbare Zeit inakzeptabel ist.

Die »Palästinenser« halten in großer Mehrheit der Hamas selbst noch in den Trümmern von Gaza die Treue, die Zahl derer, von denen zuerst ein Aufbegehren gegen sie zu erhoffen wäre, stagniert auf einem vernachlässigbaren Niveau. Jeder Gedanke an ein diesen »Palästinensern«, die es nicht aus eigener Kraft vermögen, sich von der Hamas zu befreien, überlassenes Nachkriegs-Gaza sollte sich deshalb auch und gerade für eine deutsche Außenministerin verbieten.

Schäbiger Lügner

Allgemein
Comments

Josep Borrell Fontelles darf sich noch immer Chef des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union nennen und die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, vertreten. Gut zwei Wochen sind vergangen, seit er Israel vorgeworfen hat, »Hunger als Waffe« gegen die »Palästinenser« in Gaza einzusetzen, seit er behauptete, Gaza befinde sich »nicht am Rande einer Hungersnot, sondern mittendrin«.

Nachdem der spanische Sozialist bereits zuvor mit Lügen Israel verleumdet hatte, etwa jener, nach der der jüdische Staat die islamistische Terrororganisation Hamas geschaffen und finanziert habe, stellten seine letzten beiden Behauptungen zweifellos besonders niederträchtige Versuche dar, Israel zu schaden, den jüdischen Staat und seinen Kampf gegen die Hamas und deren Verbündete, zu denen er die EU mit ihnen machte, zu delegitimieren.

Denn selbst – gleichwohl manipulierte – Zahlen der Vereinten Nationen lassen weder den einen noch den anderen Schluß zu. Und diese Lagebeurteilungen, nach denen in Gaza eine Hungersnot lediglich »droht«, waren Josep Borrell Fontelles zweifellos bekannt, als er mit Vorsatz seine deshalb nur als bösartig und antisemitisch zu bezeichnenden Unwahrheiten in die Welt setzte. Und dennoch bekleidet er weiterhin seine Ämter an der Spitze Europas.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet es nicht anstößig, von einem glühenden Antisemiten vertreten zu werden, dem Rest ihrer Kommission scheinen seine Lügen und die Folgen, die sie haben können für Juden in Europa, offenbar so gleichgültig wie dem Außenministerrat der EU einschließlich der deutschen Außenministerin Annalena »Weil wir als Deutsche aus unserer Geschichte Verantwortungen tragen« Baerbock.

Josep Borrell Fontelles lenkt mit seinen israel- und judenfeindlichen Tiraden ab vom Versagen der Vereinten Nationen. 400 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern warten derzeit an der ägyptischen Grenze darauf, in Gaza verteilt zu werden. Der Inkompetenz von UN-Professionals und dem Treiben von Hamas- und anderen Gangs ist zu verdanken, daß sie sich vor Gaza stauen. Josep Borrell Fontelles ist sein Feldzug gegen Israel wichtiger als »Palästinenser«.

Beschützerinneninstinkt

Allgemein
Comments

Die Zeiten, in denen Deutsche über das Schicksal von Juden bestimmen konnten, sind glücklicherweise vorbei. Und trotzdem sind noch immer selbst Deutsche, die sich tatsächlich als »Freunde Israels« bezeichnen, überzeugt sie seien so etwas wie Erziehungsberechtigte des jüdischen Staates. Die eben von einer weiteren Nahost-Reise zurückgekehrte deutsche Außenministerin führt das in einem Interview gerade anschaulich vor.

»Gerade als Freunde Israels«, erklärt die Chefin des Auswärtigen Amts in Berlin da voll von Sendungsbewußtsein, »müssen wir alles dafür tun, dass sich die einzige Demokratie im Nahen Osten über das Vorgehen seiner Regierung im Krieg in Gaza nicht selbst verliert«. Zwar billigt sie Israel theoretisch zu, sich gegen Angriffe zu verteidigen, die es, wie sie durchaus auch einräumt, noch immer und immer wieder gibt.

Doch damit, wie die israelischen Streitkräfte in ihrem Kampf zur Zerschlagung und Vernichtung der islamistischen Hamas und ihrer Verbündeter vorgeht, ist Annalena Baerbock ganz offensichtlich nicht einverstanden. »Welcher Sicherheitsgewinn«, will sie wissen, »geht für die Menschen in Israel aus, wenn Tausende Kinder in Gaza kurz vor dem Verhungern sind [sic!]«? Und sie wagt es, diese Frage zu stellen, obwohl sie weiß:

»Die Hamas setzt ganz bewusst darauf, dass die Not in diesem Krieg für die Zivilbevölkerung so groß wird, dass ihr Terror vergessen wird.«

Doch statt die Islamisten für die Folgen ihrer »Al-Aksa-Flut« verantwortlich zu machen, postuliert Annalena Baerbock, »eine Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben«. Denn »auch sie würde«, meint sie, »die Sicherheit Israels gefährden«. Und während sie hartnäckig für sich behält, wie die Hamas anders als militärisch geschlagen werden könnte, weiß sie schon ganz genau, wie es danach weitergehen soll, nein: muß.

»Wer soll den Gazastreifen kontrollieren?« wird sie gefragt und erwidert: »Die Palästinenserinnen und Palästinenser – frei von der Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt und mit einer frei gewählten Regierung aller Palästinenser, also auch im Westjordanland«. Sieben von zehn »Palästinensern« begrüßen die bestialischen Verbrechen der Islamisten und ihrer Helfershelfer am 7. Oktober als »richtig«, 2006 haben sie mehrheitlich die Hamas gewählt.

Das Pogrom im Süden Israels, das die »palästinensischen« Barbaren mindestens bis nach Tel Aviv tragen wollten, ist ein Ergebnis selbstbestimmter »palästinensischer« Existenz unter Beihilfe der Vereinten Nationen und ihrer maßgeblich von Deutschland und der EU finanzierten UNRWA seit 2005. Freunde Israels würden nicht vor der Regierung in Jerusalem warnen, sondern vor der übergriffigen Außenministerin Deutschlands.