Schlagwort: Libanon

Ein Schiff wird kommen?

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Die Hisbollah hat eine weitere Lieferung iranischen Öls in den Libanon angekündigt. In einer Fernsehansprache erklärte Hassan Nasrallah, der »Generalsekretär« der islamistischen Terrororganisation, man habe sich mit »unseren Brüdern« in der Islamischen Republik Iran darauf verständigt, ein drittes Schiff zu beladen, mit dessen Fracht die anhaltende Energienot im Libanon gelindert werden soll.

Das Land steckt seit Monaten in einer alle Lebensbereiche umfassenden Krise, die sich täglich verschärft. Von seinen so inkompetenten wie korrupten »Eliten« ruiniert und von Hassan Nasrallahs »Partei Gottes« an das Regime in Teheran ausverkauft, steht das Land vor dem Zusammenbruch. Besonders spürbar wird die Krise im Energiemangel mit bis zu 22 Stunden andauernden Stromausfällen.

Die Hisbollah, deren Rolle im Libanon nicht zuletzt seit der verheerenden Explosion eines ihrer Lagerhäuser im Hafen von Beirut vor einem Jahr zunehmend hinterfragt wird, versucht nun, die Situation, für die sie freilich ganz wesentlich mitverantwortlich ist, für sich zu nutzen. Begleitet von einer breiten Propagandaoffensive will sie Treibstoff aus der Islamischen Republik Iran ins Land bringen.

Allerdings riskieren die Islamisten mit ihrem Engagement, mit dem sie den Libanon zugleich enger an das Mullah-Regime binden wollen, auch, noch weiter an Ansehen zu verlieren: Bisher konnten sie zwar durchaus einige ihrer Anhänger begeistern, die die Islamisten für das Durchbrechen einer angeblichen amerikanischen Blockade des Libanon feierten. Dieser Jubel war jedoch geringfügig verfrüht.

Bisher mußte noch kein US-Soldat auch nur versuchen, Sanktionen gegen iranische Öl-Exporte durchzusetzen: Falls es sie gibt, haben die von Hassan Nasrallah angekündigten Tanker ihre Häfen nicht verlassen. Die »Retter des Libanon« verfügen gewiß über Kompetenzen. Sonst wäre die Hisbollah nicht, was sie ist. Die Organisation einer verläßlichen Energieversorgung überläßt man ihr besser nicht.

Krisenerscheinung

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Ein Militärgericht im Libanon hat den in Australien lebenden Mediziner Jamal Rifi für schuldig befunden, ein »Verräter« zu sein, und den libanesischen Staatsbürger in Abwesenheit zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Dem in Australien an einem Krankenhaus beschäftigten Arzt war vorgeworfen worden, Kontakte zum »Feind« zu unterhalten, in Beirut und Umgebung ein Synonym für Juden.

In der Tat engagiert sich der praktizierende Muslim in einer NGO, die mit Unterstützung des Regimes in Ramallah und der Regierung in Jerusalem Aus- und Weiterbildungen für »palästinensische« Beschäftigte im Gesundheitsbereich organisiert oder erkrankte n»Palästinenser« dabei unterstützt, ihre Leiden in Israel behandeln zu lassen. Für libanesische »Richter« Grund genug für einen Schuldspruch.

Während der libanesische Staat grundlegende Verpflichtungen seiner Bevölkerung gegenüber längst nicht mehr erfüllen kann – die Währung ist wertlos, die Energieversorgung ist zusammengebrochen, das Gesundheitswesen existiert nur noch in der Theorie -, funktioniert wenigstens noch die Anwendung antisemitischer Gesetze. Oder ist Libanons Justitia in diesem Fall doch nicht bloß unparteiisch blind?

Gegenüber dem australischen Sender ABC vermutet Jamal Rifi, seine Verurteilung solle seinen noch im Libanon lebenden Bruder treffen: Ashraf Rifi stand von 2005 bis 2013 an der Spitze der libanesischen Polizei und ist heute ein prominenter Kritiker der Hisbollah und der Eliten, die den Libanon an die Islamisten ausliefern. Haben sie das Urteil gegen Jamal Rifi bestellt? Auszuschließen ist es nicht.

Islamistische Maulhelden

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Während viele Menschen im Libanon weiter mit den Folgen der sich verschärfenden Krise in allen Lebensbereichen kämpfen, etwa mit Stromausfällen, die über 20 Stunden andauern, hat die Hisbollah, die vom Regime in Teheran gesteuerte »Partei Gottes«, noch immer nicht ihr vor über einer Woche gegebenes Versprechen erfüllt, für Treibstofflieferungen aus der Islamischen Republik Iran zu sorgen.

Kündigte Hassan Nasrallah schon im Juni an, seine Hisbollah werde handeln, könne die Regierung in Beirut die Energiekrise nicht lösen, ist das erste Schiff mit einer Treibstoffladung, das am 19. August »innerhalb weniger Stunden« ablegen und auf seiner Reise nach Beirut auch noch eine angebliche zionistisch-amerikanische »Blockade« des Libanon brechen sollte, noch immer nicht unterwegs.

Auch weitere Tanker, die Hassan Nasrallah großspurig ankündigte, haben ihre Reise noch nicht angetreten. Erklärten seine Islamisten die Schiffe schon zu »libanesischem Territorium«, das sie gegen jeden Versuch verteidigen wollten, internationale Sanktionen gegen das Mullah-Regime durchzusetzen, scheint nun ausgerechnet Teheran seine Vasallen um den propagandistischen Erfolg bringen zu wollen.

Die selbsterklärten »Retter des libanesischen Volks«, in dem sich derweil zunehmend Widerspruch gegen die Islamisten regt, entpuppen sich als erbärmliche Aufschneider. Wollten sie mit den Treibstofflieferungen ihren angekratzten Ruf aufpolieren, stellen die ausbleibenden Treibstofflieferungen ihre und die Inkompetenz ihrer Verbündeten in Teheran bloß. Wer solche »Retter« hat, ist nicht zu beneiden.

Toxische Hilfe

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Der bereits seit längerer Zeit andauernde Zerfall Libanons geht unaufhaltsam weiter. Die einst prosperierende »Schweiz des Nahen Ostens« wird von ihren »Eliten« und der islamistischen Hisbollah, der sie sie ausgeliefert haben, immer weiter ruiniert. Inzwischen verliert das libanesische Pfund stündlich an Wert, Treibstoff und elektrische Energie sind kaum mehr verfügbar, Importe unerschwinglich.

Der ungebremste wirtschaftliche Verfall ist freilich nur ein Ausdruck einer umfassenden Krise, die längst alle Lebensbereiche erfaßt hat und in der nun ausgerechnet die dafür mitverantwortliche Hisbollah sich als staatstragende »Retterin« zu inszenieren versucht: Mit freundlicher Unterstützung des Regimes in Teheran organisierte die »Partei Gottes« die Lieferung iranischen Öls auf dem Seeweg.

Während immer mehr Menschen und gesellschaftliche Gruppen im Libanon erkennen, wie gefährlich die Hisbollah für das Land ist, ist diese Aktion jedoch leicht als Versuch durchschaubar, das eigene Ansehen zu retten. Gleichzeitig ist auch sie ein weiteres Indiz für die Krise des Landes, das sie daher noch verschärfen wird: Teheran versucht mit seiner »Großzügigkeit«, Beirut weiter an sich zu binden.

Könnten die iranische Öl-Lieferungen günstigenfalls – wenn überhaupt – nur kurzzeitig für eine Linderung der Energienot im Libanon sorgen, wäre der Preis, den Beirut für diesen Ausverkauf an das Mullah-Regime zu zahlen hat, ein ungemein hoher. Je enger Beirut sich an die Islamische Republik Iran bindet oder binden läßt, desto weiter manövriert Beirut sich in eine internationale Isolation hinein.

Mit seinen gegen ein internationales Embargo verstoßenden Lieferungen, die nicht zuletzt deshalb mit »humanitärer Hilfe« nichts zu tun haben, provoziert Teheran die Staatengemeinschaft. Zudem will das Mullah-Regime seinen Einfluß im Libanon ausbauen, weil es das Land als Brückenkopf für seinen Krieg gegen Israel nutzen will. Die »Hilfe« Teherans sollte Beirut mit aller Entschiedenheit zurückweisen.

Vernünftige Forderung

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Nachdem vor beinahe zwei Wochen nach Raketenangriffen vom Libanon aus auf Israel eine längere militärische Auseinandersetzung zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah wahrscheinlich schien, herrscht derzeit wieder relative Ruhe im Gebiet nördlich und südlich der Blue Line. Leider deutet wenig darauf, daß dieser Zustand von Dauer sein und daraus ein Frieden werden könnte.

Nach wie vor bestimmen Eliten über das Schicksal des Libanon, die den einst prosperierenden Staat ruiniert und den Islamisten der Hisbollah preisgegeben haben, die ihn im Auftrag des Regimes in Teheran immer weiter zu einem Aufmarschgebiet in dessen ganz und gar unheiligen Krieg gegen den jüdischen Staat entwickeln. Immerhin, die verhängnisvolle Entwicklung wird auch im Libanon gesehen.

So hat bereits vor einer Woche Bechara Boutros al-Rahi, der Maronitische Patriarch von Antiochien sowie des ganzen Orients, die Regierung in Beirut und die libanesische Armee aufgefordert, gegen die Hisbollah vorzugehen. Dazu hat der UN-Sicherheitsrat Beirut zuletzt mit seiner 2006 verabschiedeten Resolution 1701 auch verpflichtet, die gleichzeitig die Grundlage für die UNIFIL-Mission bildet.

Die internationalen Truppen der UNIFIL sollen danach die libanesischen Sicherheitskräfte u.a. bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen unterstützen. Bleiben allerdings die libanesische Regierung und ihre Streitkräfte untätig, sind auch die Handlungsmöglichkeiten der UN-»Blauhelme« beschränkt. Bechara Boutros al-Rahi richtete seine Forderung daher durchaus an die richtigen Adressen.

Daß der katholische Würdenträger, dem gleichwohl keine allzu überbordenden Gefühle für den jüdischen Staat nachgesagt werden können, dafür von Anhängern der Hisbollah jetzt mit Gewalt- und Morddrohungen überzogen wird, bestätigt indes nur die Richtigkeit seiner Forderung. Läßt Beirut die von Teheran gesteuerte islamistische »Partei Gottes« gewähren, riskiert sie den Fortbestand des Libanon.

Vorgeführt

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Nach verschiedenen Medienberichten stoßen die Raketen-Angriffe der islamistischen Terrororganisation Hisbollah auf Israel im Libanon auf Widerstand. Danach haben Drusen Hisbollah-Einheiten, die nach Angriffen abziehen wollten, aufgehalten und dafür gesorgt, daß mehrere der Terroristen durch die libanesische Armee festgenommen und ihre mobilen Abschußrampen beschlagnahmt wurden.

Nach anderen Quellen sollen drusische Anwohner Hisbollah-Terroristen sogar daran gehindert haben, ihre Raketen abzufeuern. Was immer sich genau zugetragen hat, in einem Detail jedenfalls stimmen die Meldungen überein: Die »Partei Gottes« und ihre Raketen-Angriffe auf den Norden Israels stoßen im Libanon nicht nur nicht auf ungeteilte Unterstützung, sondern auf handfesten Widerstand.

Und dieser Protest zwingt offenbar sogar die gleichwohl von den Islamisten unterwanderte libanesische Armee jedenfalls den Schein zu wahren und gegen die von Hassan Nasrallah, dem Statthalter Teherans im Libanon, geführten Söldner einzugreifen. Ganz nebenher führt dieser begrüßenswerte Widerstand gegen die Hisbollah auch auf hervorragende Weise die »Friedensstifter« der UNIFILvor.

Die »Blauhelme« der Vereinten Nationen sollten eigentlich im Süden des Landes mit für eine Entwaffnung terroristischer Organisationen sorgen und – etwa im Einsatz vor der Küste Libanons oder an dessen Grenze zu Syrien – deren Nachschubwege unterbrechen, verbrachten die vergangenen Tage vor allem damit, sich für nicht zuständig zu erklären. Es geht auch anders, wie die Drusen nun zeigten.

Bittere Notwendigkeit

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Erneut wurde am Freitag Israel von libanesischem Territorium aus mit Raketen angegriffen. Mindestens 19 Raketen wurden nach Angaben der israelischen Streitkräfte durch die islamistische Hisbollah auf den jüdischen Staat abgefeuert. Während zehn der anfliegenden Flugkörper durch das Abwehrsystem Iron Dome abgefangen werden konnten, gingen sechs Raketen auf israelischem Gebiet nieder.

Nachdem Israel bereits am Mittwoch vom Libanon aus angegriffen wurde, dessen »Präsident« Michel Aoun Gegenschläge der IDF als »Aggression« denunzierte, scheint die tatsächlich in dem failed state herrschende Hisbollah das Land im Auftrag des Mullah-Regimes in Teheran in einen Krieg stürzen zu wollen – ein Jahr, nachdem die Explosion eines ihrer Waffenlager weite Teile Beiruts zerstörte.

Während zwölf Monate später zahlreiche Staaten zusagten, erneut Millionen in dem von seinen korrupten Eliten ruinierten und der Hisbollah preisgegebenen Land versenken zu wollen, suchen die von Teheran hochgerüsteten und gelenkten Islamisten die Auseinandersetzung mit Jerusalem. Dafür, daß sie dazu wieder oder noch immer in der Lage sind, ist die Staatengemeinschaft mitverantwortlich.

Hätte die UNIFIL ihren Auftrag – die Unterstützung der libanesischen Armee bei der Entwaffnung bewaffneter Banden – erfüllt oder ihr Scheitern eingestanden, nachdem ja nicht erst seit gestern bekannt ist, daß Beirut die von Hassan Nasrallah geführte »Partei Gottes« deckt, die Lage wäre wohl eine ganz andere. Doch ebenso wie in der Islamischen Republik versagt der Multilateralismus im Libanon.

Vor dem Hintergrund, daß das Mullah-Regime kurz davor steht, erste Kernwaffen herstellen zu können, kann es sich Jerusalem nicht mehr leisten, die ständigen Provokationen aus dem zur iranischen Provinz verkommenen Libanon zu ignorieren. Israel ist gezwungen, möglichst früh so zu reagieren, daß es der iranische Söldnertruppe Hassan Nasrallahs unmöglich wird, einen Krieg vom Zaun zu brechen.

Am Abgrund

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Nach Raketenangriffen vor drei Wochen wurde Israel erneut vom Libanon aus mit Raketen beschossen. Wie die israelischen Streitkräfte mitteilen, wurden am Mittwoch mindestens drei Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert. Eine der Raketen ging noch auf libanesischem Gebiet nieder, zwei weitere erreichten israelisches Territorium. In mehreren Orten in der Grenzregion wurde Alarm ausgelöst.

Selbst wenn noch nicht klar ist, wer für die Angriffe in den letzten Wochen verantwortlich ist, werfen sie Fragen insbesondere nach den Vereinten Nationen auf, die mit den »Blauhelmen« ihrer UNIFIL-Mission seit 1978 damit beauftragt sind, grenzüberschreitende Konflikte zu verhindern und dazu die libanesischen Sicherheitskräfte bei der Entwaffnung terroristischer Organisationen zu unterstützen.

Nicht nur die Raketenangriffe sind ein Beleg, daß die multinationalen Truppen ihren Auftrag nicht erfüllen. Der Libanon ist unter den Augen der UNIFIL-»Blauhelme« zu einen Staat verkommen, in dem, wenn überhaupt, die islamistische Terrororganisation Hisbollah herrscht, staatliche Strukturen aber so gut wie nicht funktionieren. Als failed state gehen vom Libanon mehr Gefahren aus als je zuvor.

Die Hisbollah, die als verlängerter Arm des Mullah-Regimes in Teheran im Libanon und anderswo agiert, kann offenbar trotz UNIFIL-Präsenz tun, was immer den Islamisten beliebt; erst vor wenigen Tagen legten die israelischen Streitkräfte Luftaufnahmen vor, die belegen, daß die Hisbollah Waffenlager in bewohnten Gebieten unterhält. Den UN-»Blauhelmen« entgehen solche Entwicklungen regelmäßig.

Das uneingestandene Scheitern der seit über vier Jahrzehnten in dem Land stationierten UNIFIL ist ein Grund dafür, daß ein militärischer Konflikt jederzeit ausbrechen kann. Bislang reagierte Jerusalem auf die Angriffe aus dem Norden mit relativer Zurückhaltung. Doch Israel wird nicht ewig zusehen können, wie sich der zerfallende Staat zum Aufmarschgebiet seiner bestbewaffneten Feinde entwickelt.

Krokodilstränen

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Philippe Lazzarini, seit März Chef der UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, hat bei seinem Antrittsbesuch in Beirut die Werbetrommel für seine umstrittene Agentur gerührt und gegenüber Pressevertretern vor zunehmender Hoffnungslosigkeit unter »Palästinensern« gewarnt. Schützlinge seiner UNRWA fühlten sich von der Welt vergessen.

In der Tat scheint das »Hilfswerk«, das auch im Libanon operiert, wenig attraktiv für die, die es zu betreuen vorgibt. Während es Ende 2017 behauptete, sich im Libanon um gut 450.000 »Flüchtlinge« zu kümmern (heute 475.000), konnte eine Zählung des PLO-Regimes dort keine 175.000 Menschen mit diesem Status finden. Wer kann, scheint sich also der »Betreuung« durch die UNRWA zu entziehen.

Und in der Tat macht die UNRWA wenig Hoffnung. Ihr Geschäftsmodell ist tatsächlich darauf angelegt, als »Palästina-Flüchtlinge« bezeichnete Menschen in wirtschaftlicher Armut zu halten und sie so von den Zuwendungen des »Hilfswerks« abhängig zu machen. Ihr Auftrag ist die Bewahrung einer »palästinensischen Identität«, der gar nicht vorsieht, Menschen realistische Perspektiven zu eröffnen.

So unternimmt das »Hilfswerk« nichts, Menschen bei der Überwindung ihres Status als »Flüchtlinge« etwa durch ihre Repatriierung im Libanon zu helfen. Als »Palästina-Flüchtlinge« aber werden sie ausgegrenzt, ist ihnen die Integration in die Gesellschaften ihrer Gastländer verwehrt. Ihnen werden so systematisch Rechte verwehrt, die die dortigen Staatsangehörigen immerhin noch genießen.

Die einzige »Hoffnung«, die die UNRWA ihren »Palästina-Flüchtlingen«, die zumeist freilich ihren Status geerbt haben, also nie flüchten mußten, zu bieten hat, ist die deshalb völlig illusionäre auf eine »Rückkehr« nach Israel, die zugleich dessen Ende bedeuten würde. Beklagt Philippe Lazzarini wachsende Perspektivlosigkeit, täuscht er über den Zweck seines »Hilfswerks«. Es ist schlicht keins.

Unnützes Mandat

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in der Nacht zum Sonnabend das Mandat der UNIFIL um ein weiteres Jahr verlängert. In der von den 15 Mitgliedern des UN-Gremiums einstimmig angenommenen Resolution wird den im Libanon stationierten »Blauhelmen« eine von Erfolgen geprägte Arbeit bescheinigt, die freilich mit verringerter maximaler Truppenstärke fortgeführt werden müsse.

Der von Frankreich vorgelegte Resolutionsentwurf hatte Forderungen Jerusalems und Washingtons nach mehr Kompetenzen für die UNIFIL weitgehend ignoriert. Als ein Zugeständnis an die Vereinigten Staaten kann freilich die Aufforderung an die Regierung in Beirut verstanden werden, den »Blauhelmen« Zugang zu von der Hisbollah für Angriffe auf Israel angelegte Tunnel zu verschaffen.

Da die Regierung in Beirut der verlängerte Arm der »Partei Gottes« ist, ist davon auszugehen, daß sie dieser Aufforderung mit dem gleichen Elan nachkommen wird, mit dem sie seit Jahren einen Kernauftrag der Resolution 1701 – die Entwaffnung der Hisbollah durch die libanesische Armee – erfüllt. Die UNIFIL, die sie dabei unterstützen soll, beschäftigt sich denn auch mit anderen spannenden Aufgaben.

Die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ist daher kaum zu begrüßen. Günstigenfalls richtet sie keinen Schaden an, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Libanon und Israel jedoch ist sie kein Beitrag. Denn dazu kann es frühestens kommen, wenn die von Teheran gesteuerte Hisbollah ihre Macht im und über den Libanon verliert. Dazu einen Beitrag zu leisten bleibt der UNIFIL weiter verwehrt.