Schlagwort: Alexander Van der Bellen

Gepflogenheiten

Allgemein
Comments

Nach Angaben iranischer Medien hat der österreichische Präsident Alexander van der Bellen Ebrahim Raisi, dem »neu gewählten iranischen Präsidenten«, ganz »herzlich zu seinem Sieg bei der iranischen Präsidentschaftswahl gratuliert und ihm viel Erfolg gewünscht«. Der erzkonservative Kleriker Ebrahim Raisi wird nach seiner »Wahl« vor gut einer Woche im August Hassan Rouhani ablösen.

Die Glückwünsche des österreichischen Präsidenten gelten einer Gestalt, die Ende der 1980er maßgeblich in die Ermordung mindestens 1.000 politischer Gefangener – andere Quellen sprechen von über 30.000 Ermordeten – verwickelt war und der deshalb selbst die Vereinten Nationen Verbrechen gegen die Menschheit vorwerfen. In seinem »Wahlkampf« erklärte Ebrahim Raisi, »stolz« darauf zu sein.

Alexander van der Bellen läßt seine »herzlichen« Glückwünsche an den »Henker von Teheran« mit diplomatischen Gepflogenheiten rechtfertigen, man solle sie deshalb nicht »überbewerten«. Worte, die andere Empfänger von Glückwünschen Alexander van der Bellens, darunter der seit Anfang Januar amtierende amerikanische Präsident Joe Biden, nicht ohne Befremden zur Kenntnis nehmen dürften.

Im November 2016, als der Republikaner Donald J. Trump die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten für sich entscheiden konnte, wollte Alexander van der Bellen noch werden, was er heute ist. Während sein Gegenkandidat Norbert Hofer Donald J. Trump zu seinem Erfolg gratulierte, war von Alexander van der Bellen bedauernd zu vernehmen, das Wahlergebnis sei »zu respektieren«.

Verantwortungsloser Besuch

Allgemein
Comments

In »Palästina« wird am Dienstag Alexander Van der Bellen, der Präsident Österreichs, zu einem offiziellen Besuch erwartet. Nach seiner Visite in der israelischen Hauptstadt Jerusalem am Montag wird das österreichische Staatsoberhaupt sich in Ramallah mit »Präsident« Abu Mazen treffen, der mit ihm über eine Vertiefung der »palästinensisch«-österreichischen Beziehungen sprechen will.

Der auch als Mahmoud Abbas firmierende Chef der »palästinensischen« Terrororganisation Fatah wurde 2005 für eine vierjährige Amtszeit gewählt, glaubt aber noch 14 Jahre später, »einziger legitimer Repräsentant« der »Palästinenser« zu sein. In den Jahren seiner Herrschaft haben Abu Mazen und seine Clique es geschafft, das, was einmal »Palästina« werden sollte, gründlich zu ruinieren.

Die »Palästinenser« sind 14 Jahre nach seiner Wahl tief zerstritten, das von Abu Mazen geführte Regime in Ramallah führt mit einer einschneidenden Embargopolitik einen Kampf gegen die »eigene« Bevölkerung in Gaza, während es selbst von internationaler Hilfe abhängig ist, die nicht eben selten in dunklen Kanälen »verschwindet«, etwa zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten.

Mit seiner »Außenpolitik« hat »Präsident« Abu Mazen wesentlich dazu beigetragen, daß die Aussichten auf ein Ende des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel heute geringer sind als zu Beginn seiner Amtszeit. Er ist verantwortlich dafür, daß Zwei-Staaten-Lösung und ein unabhängiger und demokratischer Staat »Palästina« als friedlicher Nachbar Israels weiter entfernt sind denn je.

Und doch hat Alexander Van der Bellen keinerlei Skrupel, sich mit Abu Mazen zu treffen und damit dazu beizutragen, daß der »Präsident« und seine Clique ihren gefährlichen Kurs fortsetzen können. Das ist in Tagen, in denen Österreich und die Europäische Union mit ihrer Haltung gegenüber dem Regime Nicolás Maduros in Venezuela zeigen, was ihnen möglich wäre, besonders bezeichnend.