Schlagwort: ANC

Entscheidung mit Haltung

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Ungarn hat am Donnerstag seine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zurückgezogen. Wie die Regierung in Budapest mitteilte, reagiert Ungarn mit diesem Schritt auf die Politisierung des in Den Haag ansässigen Gerichts, das deshalb längst keine »respektable Institution« mehr sei. Zwar hatte Ungarn das Gericht zuvor anerkannt, das ungarische Parlament hatte das Römische Statut, die Arbeitsgrundlage des ICC, aber nie ratifiziert.

Als Anlaß für den Schritt nennt Budapest den vom mit der islamistischen Terrororganisation Hamas befreundeten ANC-Regime im vergangenen Jahr erwirkten »Internationalen Haftbefehl« gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, mit dem das Gericht sich in den antisemitischen Vernichtungskrieg der »Achse des Widerstands« gegen Israel hineinziehen ließ, zumal strittig ist, ob der ICC überhaupt für den jüdischen Staat zuständig ist.

Den wie etwa die Vereinigten Staaten hat auch Jerusalem den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt. Israel verfügt als Demokratie über ein international anerkanntes und gelobtes Rechtssystem, das selbst in der Lage und gewillt ist, auch Rechtsverstöße zu verfolgen, falls es im Rahmen des Kampfs zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung der noch in ihrer Gewalt befindlichen jüdischen Geiseln dazu gekommen sein oder noch kommen sollte.

Mit seiner nach Verhängung des »Internationalen Haftbefehls« ausgesprochenen Einladung an Benjamin Netanjahu hatte Regierungschef Viktor Orbán demonstriert, daß die besonders in Europa gern verkündete Solidarität mit dem jüdischen Staat keine Leerformel sein muß. Nannte die amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden den antisemitisch motivierten Haftbefehl »empörend«, verhängte Amtsnachfolger Donald J. Trump Sanktionen gegen den ICC.

Ungarn, das derzeit vom israelischen Premier besucht wird, gehört in der EU zu den wenigen Staaten, die regelmäßig antiisraelischen Beschlüssen die Zustimmung verweigern. Bedient sich Viktor Orbán in der Auseinandersetzung mit politischen Gegnern durchaus auch antisemitischer Motive, ist es nun um so beschämender für seine zahlreichen europäischen Kritiker, daß ausgerechnet sein Land sich konsequent dem Mißbrauch internationalen Rechts widersetzt.

Genozid

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»Die Lage der Goldsucher in einer stillgelegten Mine in Südafrika entpuppt sich als immer dramatischer. 78 Leichen haben die Behörden nach eigenen Angaben inzwischen aus dem Schacht geborgen. [..]

Vorausgegangen war eine mehr als zwei Monate lange Belagerung der Mine durch die Polizei, die die Kumpel wegen illegalen Bergbaus festnehmen wollte. Unter anderem wurden zeitweise auch Lebensmittellieferungen an die Bergleute unterbunden, um die Menschen an die Oberfläche zu zwingen. Viele weigerten sich, die Mine zu verlassen, und verhungerten oder verdursteten, wie Bürgergruppen berichteten.«

zdf.heute, 15.01.2025

Irischer Wahn

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Irland ist einer der »israelkritischsten« Staaten Europas. Der wahnhafte Haß auf Juden und den jüdischen Staat ist, wahrscheinlich eine Folge der erzkatholischen Prägung des Landes, durchdringt die gesamte Gesellschaft. Geächtet wird nicht, wer ihm anhängt, mit Stigmatisierung müssen vielmehr nicht »nur« Juden rechnen, sondern jene, die sich ihrer Ausgrenzung widersetzen. Feindschaft zu Israel kennzeichnet die irische Außenpolitik.

Die scheint jetzt wegen ihrer Unterstützung der südafrikanischen Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag, in der das mit der Hamas freundschaftlich verbundene ANC-Regime dem jüdischen Staat »Völkermord« in Gaza vorwirft, eine Blamage zu befürchten: Da es nämlich keinen Völkermord gibt an »Palästinensern«, droht die Klage zu scheitern, was natürlich Dublins Antisemitismus bloßstellen würde.

Deshalb will die irische Regierung dem Internationalen Gerichtshof noch in diesem Monat die Neudefinition des Tatbestands »Völkermord« empfehlen, so daß die Klage gegen Israel schließlich womöglich doch noch zum Erfolg werden könnte. Dublin begründet sein Vorhaben mit seiner tiefen Sorge um Menschenrechte; und um dem Vorwurf der Voreingenommenheit vorzubeugen, soll die neue Begriffsbestimmung auch in einem anderen Fall gelten.

»Wir befürchten, daß eine zu enge Auslegung des Begriffs ›Völkermord‹ zu einer Kultur der Straflosigkeit führt und dadurch der Schutz der Zivilbevölkerung auf ein Minimum reduziert wird«, versucht Dublin seinen Plan zu begründen. Doch das schöne Diplomatensprech kann nicht darüber hinwegtäuschen, was die wahre Absicht der irischen Regierung ist. Es ist einfach zu offensichtlich, daß sie die antisemitisch motivierte Klage retten will.

Und dafür soll, geht es nach den Irren, nötigenfalls eben auch bewährtes Recht umgeschrieben und gebeugt werden. Das sagt über Dublin weit mehr aus als über Israel, dessen gerechten Krieg gegen die islamistischen Kinderschlächter und Vergewaltiger der Hamas und ihrer Komplizen Dublin in Mißkredit bringen will. Will die irische Regierung ihren Haß auf Israel hinter »Menschenrechten« verstecken, stellt sie ihn und sich so erst recht bloß.

Im Zweifel gegen Israel

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Hatte die Regierung in Berlin noch am Freitag mit den Worten, eine Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu »stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt [..] in Deutschland absehbar« sei, genauere Auskünfte zu der Frage abgelehnt, hat Außenministerin Annalena Baerbock nun Klarheit darüber geschaffen, wo Deutschland steht.

Am Rande eines Treffens der Außenminister der G7-Staaten erklärte sie, ihre Regierung halte »sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht«. Und sie ergänzte, »es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen«, was als Ankündigung verstanden wird, Benjamin Netanjahu könnte in Deutschland eine Festnahme drohen.

Äußert Berlin in einer Stellungnahme zu einer Klage des südafrikanischen ANC-Regimes gegen Israel grundsätzliche Zweifel an der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, die es damit begründet, das der jüdische ein Rechtsstaat mit einer überaus unabhängigen Justiz sei, scheinen die nun verflogen: Israel ist, jedenfalls aus der Sicht der amtierenden Regierung in Berlin, kein Rechtsstaat mehr und seine Justiz eine unfähige.

Galt die deutsche Außenministerin bereits als eine der treibenden Kräfte hinter einem gleichwohl in Berlin geleugneten Waffenembargo gegen den um seine Existenz kämpfenden jüdischen Staat, hat sie mit ihrer Klarstellung nun zumindest jede Unsichedrheit bezüglich ihrer und der Haltung der Reste der Regierung Olaf Scholz’ ausgeräumt. Deutschland steht nicht an der Seite Israels, sondern an der seiner Feinde, zu deren Instrument sich der ICC gemacht hat.

Sozialismus

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Die sozialistische Regierung in Madrid hat Ende der vergangenen Woche beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag den Beitritt Spaniens zur dort verhandelten Klage Südafrikas gegen Israel beantragt. Die eng mit der islamistischen Hamas befreundete ANC-Regierung Pretoria wirft Jerusalem vor, in Gaza einen »Völkermord« zu verüben. Spanien ist der erste Mitgliedsstaat der EU, der sich der Klage anschloß.

Hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sich bereits kurz nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den bestialischen Verbrechen der Islamisten und ihrer Helfershelfer als »Kritiker« des israelischen Kampfes gegen die Terrororganisation in Gaza hervorgetan, bestätigte seine Regierung mit der diplomatischen Anerkennung »Palästinas« als »Staat« vor kurzem ihren antiisraelischen Kurs.

Ihr Beitritt zur Klage der ANC-Regierung kann vor diesem Hintergrund zwar kaum überraschen, erschreckend ist die Unverfrorenheit, mit der die spanischen Sozialisten ihren Antisemitismus ausleben und mit wem sie dabei gemeinsame Sache zu machen bereit sind. Freilich, Spanien auch den »Außenminister« der EU, der offen gegen Juden hetzt: »Die Israeli behindern [..] humanitäre Hilfe und lassen die Menschen hungern«.

Der ANC, der zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage Südafrika noch allein mit seiner Inkompetenz und Korruption ruinierte, ist mit den Babyschlächtern, Massenvergewaltigern und -Mördern der islamistischen Hamas verbündet. Seine Klage wird vor allem durch Staaten unterstützt, deren Regimes Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Fremdworte gelten und die mehrheitlich das Existenzrecht Israels bestreiten.

Mit seinem Beitritt zu ihrem Lawfare gegen den jüdischen Staat, ihrem Versuch, das Völkerrecht als Kampfinstrument gegen Israel zu mißbrauchen, verrät Spanien nicht »nur« die einzige Demokratie im Nahen Osten in ihrem Existenzkampf und das Judentum, das sich seit dem 7. Oktober 2023 weltweit vermehrten antisemitischen Angriffen ausgesetzt sieht. Es verrät und verhöhnt, was Zivilisation ausmacht oder ausmachen sollte.

Rechtsversagen

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Am 7. Oktober 2023 fielen islamistische Terroristen der Hamas und ihre Komplizen aus der mit viel Geld aus dem Westen gehätschelten »palästinensischen Zivilgesellschaft« und dem »palästinensischen« Beschäftigktenkreis der Vereinten Nationen in Israel ein und bestialisch über jede und jeden her, die oder der ihnen begegnete. Babies, Kinder, Frauen, Männer wurden erniedrigt, gequält, vergewaltigt, verschleppt und massakriert.

Hatten die Vereinten Nationen besonders mit den zahllosen Einrichtungen ihres »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge«, der verrufenen UNRWA, den Boden zu bereiten, auf dem die Hamas gedeihen und rekrutieren konnte, verleugnete die Weltorganisation seit dem 7. Oktober die antisemitischen Verbrechen der Islamisten und ihrer Helfershelfer, verharmlosten oder rechtfertigten sie sogar in abenteuerlichsten Kontextualisierungsversuchen.

Seit nunmehr bald acht Monaten kämpfen die Vereinten Nationen mit ihren zahllosen Gremien und Sonderbeauftragten so Seite an Seite mit den Islamisten, die aus dem Ziel ihrer »Al-Aksa-Flut«, der Vernichtung des »zionistischen Traums« kein Geheimnis machen, gegen Israel, gegen den jüdischen Staat, die einzige Demokratie im Nahen Osten. Und der Internationale Strafgerichtshof bildet als Organ der Vereinten Nationen da keine Ausnahme.

Angerufen vom korrupten Regime des südafrikanischen ANC, das im »eigenen« Land nicht einmal eine stabile Wasser- oder Energieversorgung gewährleisten kann, forderte der ICJ nun ein »sofortiges Ende« der Operation der israelischen Streitkräfte gegen die Hamas und zur Befreiung jüdischer Geiseln aus deren Gewalt in Rafah. Die islamistischen Terrororganisation Hamas wird dabei so wenig erwähnt wie ihre bis heute andauernden Verbrechen.

Nur wenige Tage, nachdem das ANC-Regime eine Delegation dieser Hamas auf seiner »Global Anti-Apartheid Conference on Palestine and against Israeli Apartheid« unter Beifall in Johannesburg empfing, machte der ICJ in Den Haag sich mit 13 gegen zwei Voten seiner 15 Richter vollends zum Werkzeug der Verantwortlichen der »Al-Aksa-Flut«, statt das Völkerrechts gegen dessen Mißbrauch durch Babyschlächter und Vergewaltiger zu verteidigen.

Postkoloniales Paradies

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Die durchschnittliche Lebenserwartung in Südafrika liegt derzeit nach den Angaben des CIA World Factbook bei 71 Jahren., Frauen können auf 72,6 Jahre hoffen, Männer auf 69,4. Für Gaza, wo nach Ansicht des in Südafrika regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) gerade ein »Völkermord« stattfindet, wird die Lebenserwartung mit 74,8 Jahren angegeben, »Palästinenserinnen« werden 76,8, »Palästinenser« 73 Jahre alt.

Die Säuglingssterblichkeitsrate in Gaza liegt den Angaben zufolge bei 16, 16 von 1.000 Neugeborenen sterben also innerhalb ihres ersten Lebensjahrs. In Südafrika, das seit 1994 vom ANC regiert wird, sterben durchschnittlich 24,4 Säuglinge, bevor sie ihr erstes Lebensjahr vollenden. In Südafrika liegt die Müttersterblichkeit, bei 127, in Gaza bei 20. Während in Südafrika 0,79 Ärzte sich um 1.000 Menschen kümmern, sind es in Gaza 2,71.

Danach befragt, ob die Hamas, die Anfang 2006 die in »Palästina« veranstalteten »Wahlen« für sich entscheiden konnte und im Jahr darauf sich in Gaza blutig ihrer Konkurrenz um »Präsident« Abu Mazen entledigte, um die »eigene Bevölkerung« kümmere, fiel die Antwort des zuständigen Deutschlandfunk-Reporters kurz aus: »Nein«. Die Hamas »kümmert sich nicht um die eigene Bevölkerung, die hat sich auch davor nicht gekümmert«.

Vor dem 7. Oktober 2023, an dem die Hamas mit der Absicht, den »zionistischen Traum aus[zu]löschen«, ihren »Al-Aksa-Flut« genannten Krieg lostrat, war der ANC noch etwas zurückhaltender in seiner Wortwahl. Statt einen »Genozid« zu halluzinieren, pflegte Südafrika, »Apartheid«, »Besatzung« oder »Blockade« für das »Elend« in Gaza verantwortlich zu machen. Welche Entschuldigung hat der ANC eigentlich für das der »eigenen« Bevölkerung?

Unheilige Allianz

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Die Republik Südafrika hat am Freitag beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen Israel eingereicht, in der sie Jerusalem im Zusammenhang mit dessen Kampf gegen den islamistischen Terror einen »Völkermord« vorwirft. Der Krieg gegen die Hamas in Gaza ziele darauf ab, die dort lebenden »Palästinenser« »als Teil der größeren nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu vernichten«.

Das israelische Außenministerium wies die Vorwürfe Pretorias als haltlos zurück, die Klage entbehre »sowohl der faktischen als auch der juristischen Grundlage«. In der Tat wirken die Anschuldigungen der südafrikanischen Regierung wenig überzeugend. Mit ihnen stellt sich Südafrika, wo erst kürzlich eine Delegation der islamistischen Terrororganisation herzlich empfangen wurde, an die Seite bestialischer Vergewaltiger und Mörder.

Treibende Kraft der südafrikanischen Regierung ist der ANC, der die international geächtete islamistischen Terrororganisation als Repräsentantin »palästinensischer« Interessen anerkennt und damit bereits seit langem den Alleinvertretungsanspruch der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen unterminiert, was Ramallah derweil nicht davon abhält, Pretoria für dessen Versuch zu applaudieren, Israels Existenzkampf zu diskreditieren.

Nachdem Pretoria schon im November angekündigt hatte, sein diplomatisches Personal aus Israel abziehen zu wollen, dokumentiert die Klage der ANC-Regierung den weiteren moralischen Verfall einer einst womöglich durchaus ehrenwerten Bewegung gegen rassistisch motivierte Unterdrückung, die von Korruption und Antisemitismus gründlich ruiniert wurde und sich deshalb nicht scheut, öffentlich mit der Hamas zu kuscheln.

Daß sich mit Zwelivelile Mandela erst vor wenigen Tagen gar ein Urenkel Nelson Mandelas dazu hergab, sich in einem Blatt des Blutsäufer-Regimes von Teheran mit den islamistischen Vergewaltigern der Hamas zu solidarisieren, rundet dieses Bild nur noch ab. Dem ANC, seiner korrupten Elite und der von ihr gestellten Regierung in Pretoria geht jede Legitimität ab, moralisch oder sonstwie über den jüdischen Staat zu urteilen.

Die Tränen der Schwindlerin

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Die »palästinensische« Wafa, ein Sprachrohr des PLO-Regimes, berichtet von den Tränen einer Besucherin aus Südafrika. Noxolo Kiviet heißt die Politikerin, die dem antisemitischen ANC angehört, und gibt im Kabinet von Staatschef Cyril Ramaphosa eine »Ministerin für die öffentliche Dienste und Verwaltung«, als die sie für ihre »palästinensischen« Gesinnungsgenossen nun demonstrativ Tränen vergoß.

Sie sei, meldet Wafa, »schockiert und wütend« über die »Siedlern« zugeschriebene Gewalt, von deren Folgen Noxolo Kiviet sich bei ihrem Besuch habe überzeugen wollen und können und habe darob bittere Tränen vergossen. Daß so etwas »im Jahr 2023 noch passiert«, das sei »kaum zu glauben«, zitiert die »Nachrichtenagentur« die Südafrikanerin. Die ist als »Augenzeugin« indes doch eine ungünstige Wahl.

Denn daheim in Südafrika ist Noxolo Kiviets Glaubwürdigkeit gerade, nun ja, umstritten. Sie soll ihre akademischen Titel – einen Master in Öffentlicher Verwaltung und einen Honours-Abschluß in Verwaltungswissenschaften – eher erschwindelt haben denn redlich erworben: Eine Untersuchungskommission ermittelt gegenwärtig, ob Noxolo Kiviet überhaupt über den notwendigen Bachelor-Abschluß verfügte.

Ist den »Tränen« einer »Ministerin« zu glauben, die nach der Überzeugung südafrikanischer Oppositionsparteien einer Schwindlerin ist, die in ihrem Amt nichts zu suchen habe? Und sind »palästinensische« Darstellungen glaubwürdig, die sich eben auf Aussagen jener »Ministerin« stützen? Freilich, in dem an vielen Fronten geführten Krieg der »Palästinenser« gegen Juden und Israel stört oft nichts so sehr wie die Wahrheit.

Ikone der BDS-Bewegung

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Die letzte Woche des Jahres beginnt mit Nachrufen auf den südafrikanischen Geistlichen Desmond Tutu, der am 26. Dezember im Alter von 90 Jahren verstarb. Während allerorten an die unbestreitbaren Verdienste Desmond Tutus im Kampf um die Überwindung der Apartheid erinnert wird, die ihm 1984 einen Friedensnobelpreis einbrachten, wird seine leidenschaftliche Feindschaft zu Israel beschwiegen.

Doch die Verdienste des »Versöhners«, wie etwa das deutsche Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier den verstorbenen Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik würdigte, werden vom Antisemitismus des »unabhängigen Geists« überschattet. Das macht ein ursprünglich aus dem Jahr 2014 stammenden Beitrag des Verstorbenen deutlich, den ausgerechnet Haaretz wiederveröffentlichte.

Das Pamphlet liest sich gewiß nicht zufällig wie das Gründungsdokument der antisemitschen BDS-Bewegung. Selbstverständlich betont Desmond Tute, er habe nichts gegen Juden, verleumdet freilich gleichzeitig den jüdischen Staat und ruft zu einem umfassenden Boykott Israels auf. Von israelischen Juden verlangt er, sie müßten sich öffentlich von ihrem Staat distanzieren und von ihm lossagen.

Mit solchen Aufrufen trug Desmond Tutu ohne Frage dazu bei, Haß auf Juden zu befördern, antisemitische Organisationen wie die BDS-Bewegung zu legitimieren, aber mindestens auch die Ideologie des terroristischen »Widerstand« gegen Israel und dessen Bevölkerung. Wohlwollendes Schweigen zu diesem Aspekt des Wirkens des Geistlichen trägt gewiß nicht dazu bei, Antisemitismus zu ächten.