Schlagwort: Außenpolitik

Scholzidee

Allgemein
Comments

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat in einer »Europapolitischen Grundsatzrede« an der Univerzita Karlova in der tschechischen Hauptstadt Prag für eine Politik geworben, mit der er, wie ihm seine Redenschreiber aufnotierten, Europa »weltpolitikfähig« machen will. Was er als Lehre aus der von ihm so bezeichneten »Zeitenwende« verkaufen wollte, ist freilich eine Forderung, für die er schon länger wirbt.

Mit der Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip und der Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik soll danach die Europäische Union »an Souveränität« gewinnen, wie er im Mai 2021 formulierte. Mit dem Festhalten am Einstimmigkeitsprinzig drohe der EU dagegen eine »weltpolitische Bedeutungslosigkeit«, die dem »einzigartige[n] Friedens- und Wohlstandsprojekt« überhaupt nicht stehe.

Vor dem Hintergrund einer anderen Zeitenwende, einer vom Hausherrn (zunächst) unwidersprochen bleibenden antisemitischen Entgleisung eines Gasts im Amtssitz Olaf Scholz’, ist das Beispiel interessant, mit dem der Regierungschef 2021 für seine Idee warb: »Der EU-Außenbeauftragte« war damals daran gehindert worden, »für Europa mit einer Stimme zum wieder aufgeflammten Nahost-Konflikt zu sprechen«.

Ungarn hatte mit seinem Veto, eine »auch an Israel gerichtete Aufforderungen zu einem ›sofortigen Stopp aller Gewalt‹ und der ›Umsetzung einer Waffenruhe‹« in den vom 10. bis zum 21. Mai anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften des jüdischen Staates und der in Gaza herrschenden islamistischen Terrororganisation Hamas verhindert, wie exemplarisch die tagesschau seinerzeit beklagte.

Ausgerechnet Budapest verhinderte also, daß die Europäische Union die militärische Selbstverteidigung der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten gegen islamistischen Raketenterror aus Gaza in einer offiziellen Stellungnahme mit eben diesem auf eine Stufe stellt. Und ausgerechnet das beschwerte offenbar Olaf Scholz’ Gewissen so sehr, daß er an Europas »Weltpolitikfähigkeit« zweifelte.

Die laut tagesschau »strikt loyale« Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán »zur israelischen Regierung und persönlich zu [inzwischen Ex-] Regierungschef Benjamin Netanyahu« verhinderte tatsächlich die weitere Selbstdemontage der EU. Es ist bedauerlich, daß es dafür eines Viktor Orbáns bedurfte. Und es ist bezeichnend, daß gerade er damit zeigte, weshalb Olaf Scholz’ Idee keine gute ist.

Vermessener Vorschlag

Allgemein
Comments

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat zur Eröffnung einer vom Auswärtigen Amt veranstalteten Botschafterkonferenz die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außenpolitik gefordert. »Wir können uns«, erklärte der sozialdemokratische Politiker, »nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die europäische Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen«.

Das Veto müsse daher »weg – auch wenn das bedeutet, dass man selbst einmal überstimmt werden kann«. Erst Ende Mai war im Außenministerrat der Europäischen Union eine Stellungnahme der EU zum Konflikt zwischen der Hamas und Israel am Einspruch Ungarns gescheitert, dessen Regierung sich als Verbündete Jerusalems sieht. Zuvor hatte Budapest bereits eine Verurteilung Chinas blockiert.

So wünschenswert manchmal – aber eben nur manchmal – europäische Einigkeit auch ist, in außenpolitischen Fragen wäre es fatal, mit Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene den Mitgliedsstaaten ihre Außenpolitik diktieren zu können. Sie wären nämlich vor allem für die größeren EU-Staaten – Deutschland und Frankreich – ein Mittel, den kleineren, beispielsweise Ungarn, ihren Willen aufzuzwingen.

Gleichzeitig fiele es den größeren Mitgliedsstaaten leichter, eventuell gegen ihren Willen getroffene Mehrheitsenscheidungen zu ignorieren. Berlin führt derzeit mit seinem Festhalten an dem russisch-deutschen Projekt Nord Stream 2-Pipeline vor, daß Heiko Maas’ »auch wenn das bedeutet, dass man selbst einmal überstimmt werden kann« zwar schön klingen mag, in der Praxis jedoch kaum taugt.

In einer Europäischen Union, die sich nicht einmal darauf verständigen kann, die Sommerzeit dauerhaft einzuführen oder abzuschaffen, eine Außenpolitik einzuführen, die die nationalen Außenpolitiken ablöst oder jedenfalls überstimmen könnte, ist eine Idee, auf die wohl nur Vertreter eines Staates von der Größe Deutschlands kommen können. Für die kleineren ist sie vor allem eine Zumutung.