»A. Problem
Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion ist die Hisbollah mitursächlich für viele der grassierenden Krisen des Libanon. Durch ihre Unterwanderung staatlicher Autorität macht sie nicht nur Wahlprozesse obsolet und untergräbt die staatliche Legitimität, sie fördert direkt Nepotismus, Korruption und den Ausverkauf libanesischer Interessen gegen ihre iranischen Anführer. Sie zwingen den Libanon in einen Dauerkonflikt nicht nur mit Israel, sondern auch mit den syrischen Oppositionsgruppen, die weiterhin gegen das Regime von Assad und seine russischen Drahtzieher kämpfen. [..]
Daher wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, ein umfassendes Sanktionspaket gegen die gesamten politischen und militärischen Strukturen der Hisbollah zu entwerfen und dieses in den EU-Institutionen voranzutreiben [..].
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD.«
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/9731 – (18.01.2024)