Schlagwort: Auswärtiges Amt

Einsicht

Allgemein
Comments

Von 2005 bis 2009 Generalsekretär der FDP, wechselte Dirk Niebel anschließend als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in das zweite von Angela Merkel als Kanzlerin geleitete Kabinett und blieb bis Dezember 2013 in dem Amt. Während seiner Zeit als Minister schaffte der liberale Politiker es, sich den Respekt des SPIEGEL zu erwerben, weil er sich durchaus häufiger »mit Israel« anlegte.

Kurz nach Amtsantritt hatte das Wochenblatt Dirk Niebel vieldeutig nachgesagt, er »bringe noch eine ganz persönliche Agenda mit, die nicht nur mit entwicklungspolitischen Zielen zu tun hat: Der Liberale hat ein Jahr in einem Kibbuz in Israel verbracht«. Spätestens im Juni 2010, da hatte der Minister »die israelische Regierung [angegriffen]«, »weil sie ihm die Einreise in den Gaza-Streifen verweigert[e]«, wurde er rehabilitiert.

Jetzt, mehr als ein Jahrzehnt später, hat sich Dirk Niebel erneut zu Wort gemeldet. Im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen räumt er auch eigene Irrtümer bei der Bewertung der berüchtigten UNRWA in Gaza ein und kritisiert die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wegen ihrer ungbrochenen Unterstützung des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« deutlich.

»Uns war schon klar, dass die UNRWA in Gaza auch mit der Hamas kommunizieren muss«, gibt er zu Protokoll, »doch dass sie mit den islamistischen Mördern unauflöslich verbunden ist, dass sie teilweise personenidentisch ist, das hätten wir niemals gedacht.« Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 gebe es jedoch »unzählige Beweise«, die diese Verstrickungen belegen. Das Festhalten Berlins an der UNRWA sei daher nicht zu rechtfertigen.

Eine mögliche Erklärung dafür sieht Dirk Niebel freilich im geplanten Karrieresprung Annalena Baerbocks zu den Vereinten Nationen. Die Außenministerin habe »ja presseöffentlich erklärt, eher würde sie zurücktreten, als die Mittel für die UNRWA einzustellen. Vielleicht geschah das damals schon in dem Wissen, dass sie künftig die Generalversammlung der Vereinten Nationen als Präsidentin leiten soll?« Das allerdings wäre »schäbig«. In der Tat.

Warmlaufen für New York

Allgemein
Comments

Während das offizielle Deutschland noch immer »entsetzt« ist ob der Entscheidung Jerusalems, den bewaffneten Kampf zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung jüdischer Geiseln aus ihrer Gewalt fortzuführen, verdeutlichen zwei Nachrichten des Wochenende die niederträchtige Einseitigkeit der von Noch-Ministerin Annalena Baerbock mitunterzeichneten jüngsten Gemeinsamen Erklärung der »E3« »zu Gaza«.

War die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen durch die israelischen Streitkräfte am vergangenen Dienstag Folge des Fehlens einer Nachfolgeregelung nach Auslaufen der auf 42 Tage – und damit bis Ende Februar – befristeten Waffenruhe, bekräftigte am Wochenende Steve Witkoff, der Sondergesandte des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump, daß allein die Hamas verantwortlich sei für die erneuete Eskalation.

Die Hamas, erklärte der amerikanische Unterhändler in einem Interview, habe jede Möglichkeit auf eine Einigung unter für sie »akzeptablen Bedingungen« zurückgewiesen, so daß weder eine Interims-Regelung für die Zeit nach dem Ende der Waffenruhe noch gar eine Übereinkunft über eine zweite Phase des Deals habe erzielt werden können. »Das geht auf das Konto der Hamas.« Berichte aus Ägypten bestätigen diese Darstellung.

Nach weiteren Meldungen vom Wochenende nämlich verschärft Kairo seinen Druck auf die islamistische Terrororganisation ganz erheblich. Sollte die Hamas sich auch dem neuen ägyptischen Verhandlungsvorschlag verweigern, droht Kairo mit der Schließung des Grenzübergangs in Rafah, über den derzeit noch etwa für verletzte »Palästinenser« die organisierte Ausreise zur Behandlung außerhalb von Gaza möglich ist.

Gleichzeitig droht Kairo mit verschärften Maßnahmen gegen bislang in Hotels untergebrachte »Palästinenser«, die im Rahmen des Deals aus der Haft in Israel freigepreßt worden waren und in Drittstaaten unterkommen sollten. Sollte die Hamas sich nicht auf Gespräche einlassen, will Kairo diese »Palästinenser«, Terroristen, die zumeist zu mindestens lebenslänglicher Haft verurteilt waren, festsetzen und zusammen abschieben.

Vergeht gegenwärtig kaum ein Tag ohne eine gegen Israel gerichtete Stellungnahme aus dem Auswärtigen Amts, zeigen diese Nachrichten, wie weit von der Realität diese Entgleisungen im Verantwortungsbereich Annalena Baerbocks entfernt sind. Die Noch-Ministerin und ihre Untergebenen haben jedes Maß verloren, ihre antiisraelische Einseitigkeit ist so offenkundig wie beschämend für das Land, das sie vertreten.

Die entsetzlichen Drei

Allgemein
Comments

Einmal mehr haben sich Annalena Baerbock, Jean-Noël Barrot und David Lammy, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, zusammengetan, um in einer Gemeinsamen Erklärung Israel öffentlich ins Unrecht zu setzen. »Entsetzt« postulieren sie schon im ersten Absatz, »die erneuten israelischen Angriffe in Gaza« stellten »einen dramatischen Rückschritt dar« und verlangen »eine umgehende Rückkehr zu einer Waffenruhe«.

Nachdem die als Teil der ersten Phase des Deals vereinbarte Waffenruhe schon vor drei Wochen endete, hatte Israel am Dienstag sein militärisches Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas in Gaza wiederaufgenommen. Zuvor hatten die Islamisten alle Vorschläge für eine Verlängerung der auf sechs Wochen befristeten ersten Stufe des Deals oder eine Folgeregelung ausgeschlagen und auch keine weiteren ihrer jüdischen Geiseln freigelassen.

Dem »entsetzten« Trio freilich war das erst aufgefallen, nachdem Jerusalem am 2. März angekündigt hatte, keine weiteren »Hilfslieferungen« nach Gaza zulassen zu wollen, sollte die Hamas ihre Geiseln nicht freigeben. Hatten von diesen Lieferungen vor allem die Islamisten profitiert, wie selbst die Vereinten Nationen indirekt eingestehen mußten, hatten die drei Minister Israel am 6. März wahrheitswidrig beschuldigt, es verletze »völkerrechtliche Verpflichtungen«.

In der Tat allerdings gibt es kein Völkerrecht, daß Jerusalem verpflichtet, einen erklärten Feind wie die Hamas zu unterstützen. Darauf kann nur bestehen, wer selbst mit der Existenz eines, des jüdischen Staates hadert. Daß sie das tun, bestätigen die drei Außenminister jetzt erneut. Daß sie in ihrer jüngsten Stellungnahme auch Distanz zur Hamas andeuten – geschenkt. »Entsetzt« sind sie über Israel, nicht darüber, daß noch 59 jüdische Geiseln in der Gewalt der Islamisten sind.

Feministische Kernkompetenz

Allgemein
Comments

Vor einer Reise in die libanesische Hauptstadt Beirut hat Annalena Baerbock, die Deutschland noch immer als Außenministerin repräsentieren darf, Jerusalem in einer Erklärung ihres Auswärtigen Amts vorgeworfen, »das Ende der Waffenruhe in Gaza durch schwere israelische Kämpfe« zerschlage »eine greifbare Hoffnung so vieler Israelis und Palästinenser: die Hoffnung, dass das Leid auf allen Seiten endlich ein Ende nehmen kann«.

Und tatsächlich erdreistet die feministische Außenministerin sich, gleich in ihrem nächsten Satz zu behaupten, »das Leben von immer noch dutzenden Geiseln, darunter Deutschen, die ganze Welt ihrer bangenden Angehörigen, das Leben abertausender Menschen in Gaza« hänge »davon ab«. Die sich da aufschwingt zur Sprecherin »dutzende[r] Geiseln, darunter Deutschen«, war auch Außenministerin von Shiri Bibas, der Mutter von Kfir und Ariel Bibas.

Die Hamas verschleppte die beiden Jungen, als sie gerade 9 Monate und 4 Jahre alt waren, ihre Eltern und Dutzende weitere Juden am 7. Oktober 2023 nach Gaza, wo die islamistischen Bestien die Kinder und ihre Mutter so brutal wie kaltblütig massakrierten. Lange allerdings galt ihr Schicksal als offen. Aufrechte Menschen in aller Welt waren schockiert, als vor vier Wochen zur Gewißheit wurde, was sie bis dahin nicht zu denken gewagt hatten.

Die Regierung Buenos Aires reagierte auf die Nachricht von der Ermordung Shiri Bibas’ und ihrer Kinder, die auch die argentinische Staatsbürgerschaft hatten, mit einer eintägigen Staatstrauer. In Deutschland formulierte Kanzler Olaf Scholz eine unterkühlte Twitter-Nachricht, seine Außenministerin, die Außenministerin auch Shiri Bibas’ und ihrer Söhne, jedoch zeigte sich unbeeindruckt. Sie schwieg, und zwar unüberhörbar laut.

Macht sie jetzt Jerusalem für das Ende einer Waffenruhe verantwortlich, die freilich bereits mit dem Ende des vergangenen Monats auslief, beweist Annalena Baerbock nicht bloß eine bemerkenswerte Faktenresistenz. Wenn sie sich darüber hinaus anmaßt. im Namen jüdischer Geiseln der Hamas, »darunter Deutschen«, sprechen und die Regierung in Jerusalem kritisieren zu dürfen, offenbart sie ihre ganze so berechnende wie verlogene Doppelmoral.

Glaubwürdigen Gerüchten zufolge strebt die bald ehemalige deutsche Außenministerin einen als nicht unbedeutend geltenden Posten bei den Vereinten Nationen an. Die israelische Tageszeitung Jerusalem Post überschrieb gestern einen Leitartikel mit den Worten: »Die Vereinten Nationen sind zu einem Sprachrohr für die Anhänger von Terroristen geworden«. Die Präsidentschaft über die UN-Vollversammlung ist wie geschaffen für Annalena Baerbock.

Zerstörerin

Allgemein
Comments

Während absehbar ist, daß Annalena Baerbock nur noch Tage oder wenige Wochen das Auswärtige Amt leiten wird, versucht sie die ihr verbleibende Zeit als deutsche Außenministerin zu nutzen, im israelisch-deutschen Verhältnis noch maximalen Schaden anzurichten. Derzeit läßt ihr Amt kaum einen Tag ohne öffentliche Ermahnungen Jerusalems vergehen, mit denen natürlich der jüdische Staat ins Unrecht gesetzt wird.

Auf die verleumderische Erklärung der Außenminister der »E3«-Staaten, zu denen Deutschland gehört, »zum humanitären Zugang zu Gaza« folgte am Montag die Forderung von Vertretern des Auswärtigen Amts an Jerusalem, »seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen«, die sie am Mittwoch in einer weiteren Bundespressekonferenz »noch einmal mit Nachdruck« wiederholten zu müssen glaubten.

Und wie immer blieben die Ministerin oder ihre Sprecher Hinweise darauf schuldig, gegen welche völkerrechtlichen Bestimmungen Israel konkret verstoße, wenn es auf die Weigerung der Hamas, die ausgelaufene erste Phase des Deals bis zu einer Einigung auf eine Anschlußregelung zu verlängern, reagiert, wie das etwa das »Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten« durchaus vorsieht.

Spätestens wenn dann wie am Mittwoch die islamistische Terrororganisation, die noch immer knapp fünf Dutzend jüdische Geiseln – die meisten von ihnen haben »palästinensischen« Bestien bereits massakriert – in ihrer Gewalt hat, nicht einmal mehr Erwähnung findet, ist die antiisraelische Voreingenommenheit des von Annalena Baerbock geführten Ministeriums und ihrer »feministischen Außenpolitik« unübersehbar.

Und es ist kaum zu leugnen, daß diese andauernden Verleumdungen Israels das zwischenstaatliche Verhältnis immer mehr belasten. Und auch wenn das Auswärtige Amt noch davor zurückschreckt, Jerusalem unverblümt des Völkerrechtsbruchs zu beschuldigen, spricht es doch Bände, weigert es sich, ihn auszuschließen. »Welche Interpretationen Sie [..] daraus ableiten«, hieß es am Mittwoch lapidar, »überlasse ich [..] sehr gern Ihnen«.

Nachtrag: Am Donnerstag ließ es sich Luise Amtsberg, beim Auswärtigen Amt angesiedelte »Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe«, nicht nehmen, eine Stellungnahme »zur Einstellung israelischer Stromlieferungen nach Gaza« zu formulieren, in der sie deliriert, »das israelische Vorgehen stellt einen neuen Tiefpunkt für den humanitären Zugang nach Gaza dar«.

Geniestreich

Allgemein
Comments

In einer repräsentativen Umfrage unter »Palästinensern« in Gaza und in den vom Regime in Ramallah kontrollierten Gebieten gaben im Juni 2023 25 Prozent der Befragten an, sie wollten »Palästina« verlassen, 29 Prozent der befragten »Palästinenser« in Gaza und 22 Prozent in den umstrittenen Gebieten. Noch unmittelbar vor dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 lagen die Werte ähnlich.

Besonders hoch freilich war der Wunsch, ins Ausland zu migrieren, nach den Umfragen unter »Palästinensern« in Gaza im Alter zwischen 18 und 29 Jahren: 44 Prozent von ihnen – mehr als 2 von 5 »Palästinensern« – gaben an, Gaza verlassen zu wollen. Mit weitem Abstand überwogen dabei ökonomische Gründe: 45 Prozent waren es unter allen Befragten, 54 Prozent in Gaza, 37 Prozent in den umstrittenen Gebieten.

Die »Al-Aksa-Flut«, wie die Hamas ihren Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat nennt, war, davon ist wohl auszugehen, der wirtschaftlichen Entwicklung in Gaza nicht unbedingt dienlich. Die Vereinten Nationen stellten im September 2024 einen »ökonomischen Zusammenbruch« in Gaza fest, das Bruttoinlandsprodukt des Küstenstreifens sei um mindestens 81 Prozent gesunken, »die Wirtschaft liegt in Trümmern«.

Und dennoch adeln die Regierungen in Berlin, London, Paris und Rom einen Plan, der vor allem darauf abzielt, über 2 Millionen »Palästinenser« in ein Gebiet zu zwingen, das bei anderer Gelegenheit gern als »überbevölkert« und »unbewohnbar« gilt, einen Plan, der zudem keinerlei konkrete Maßnahmen vorsieht, insbesondere die Hamas zu entwaffnen oder gar zu zerschlagen, als »realistisch«. Welch eine Glanzleistung.

Verschwörung gegen Frieden

Allgemein
Comments

Mehrere europäische Staaten haben ihre Zustimmung zu einem von arabischen Staaten unter ägyptische Führung erarbeiteten Plans zur Zukunft Gazas bekundet. In einer Gemeinsamen Erklärung stellen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs sich hinter die auch von den Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) unterstützten Ideen für einen Aufbau des Küstenstreifens.

Berieten arabische Regimes überhaupt erst über einen Wiederaufbau Gazas, nachdem der amerikanische Präsident Donald J. Trump seine Vorschläge dazu vorgelegt hatte, positionieren sich die »E3« und Italien nun mit ihrer Erklärung ganz ausdrücklich gegen die Vereinigten Staaten, aber insbesondere gegen Israel, dessen Regierung das von Kairo vorgelegte Papier bereits als »unrealistisch« zurückgewiesen und scharfe Kritik an ihm geübt hat.

Und es spricht gewiß nicht gegen Jerusalem, daß die New York Times dessen Einwände teilt und sogar noch ganz wesentlich bekräftigt. Jedenfalls bisher stand die amerikanische Tageszeitung nicht im Ruf ein Sprachrohr Benjamin Netanjahus zu sein. Die Hamas hingegen äußerte, sich bereits am Dienstag überaus wohlwollend zu dem ägyptisch-arabischen Vorschlag, was eigentlich Grund genug sein sollte, ihm mit gehöriger Skepsis zu begegnen.

Wer sich vor diesem Hintergrund ohne Not – andere europäische Regierungen sehen offenbar keine Notwendigkeit, sich öffentlich hinter das Papier aus Kairo zu stellen – mit Planungen identifiziert, die darauf hinauslaufen, Gaza und die dort als »Flüchtlinge« stigmatisierten »Palästinenser« als Brückenkopf für zukünftige Aggressionen gegen den jüdischen Staat zu erhalten und zu stärken, sollte fürderhin darauf verzichten, sich »Freund« Israels zu nennen.

Daß es die bloß noch geschäftsruinierende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wagt, mit ihrer Beteiligung an dieser Gemeinsamen Erklärung die noch gar nicht gebildete neue deutsche Regierung außenpolitisch so festzulegen, offenbart einmal mehr ihre Hybris. Daß Friedrich Merz als wahrscheinlich nächster Bundeskanzler es widerspruchslos hinnimmt und duldet, derart vorgeführt zu werden, ist ein bezeichnendes Armutszeugnis.

Inkompetenzkollektiv

Allgemein
Comments

Nach eigenem Bekunden kommt Annalena Baerbock, die geschäftsruinierende deutsche Außenministerin »vom Völkerrecht«. Das muß nicht viel heißen. Es gab auch Zeiten, da wurden ihr »Sachverstand, Leidenschaft« und sogar ein »klare[s] Wertefundament« nachgesagt, um einen »Spiegel-Bestseller« anzupreisen, dessen Autorin zu sein sie behauptete. Nun also glaubt Annalena Baerbock, Anlaß zu haben, um das Völkerrecht zu fürchten.

Gemeinsam mit ihren Amtskollegen Jean-Noël Barrot und David Lammy firmiert sie als »E3« und hat mit ihnen eine Erklärung »zum humanitären Zugang zu Gaza« veröffentlicht. Mit ihr wollen ihre Verfasser »unsere tiefe Besorgnis über die Ankündigung der israelischen Regierung vom 2. März zum Ausdruck« bringen, »den Zugang für alle Güter und Lieferungen nach Gaza zu stoppen«. Und natürlich haben die »E3« auch eine Forderung parat:

»Wir rufen die Regierung Israels auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die uneingeschränkte, rasche, sichere und ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu gewährleisten.«

Denn »ein Stopp der Lieferung von Gütern und Versorgungsmaterial nach Gaza, so wie von der Regierung Israels angekündigt, würde«, meinen die »E3«, »die Gefahr der Verletzung des humanitären Völkerrechts bergen«. Die »E3« verzichten auf nähere Angaben, von welchem »humanitären Völkerrecht« sie fabulieren, sehr wahrscheinlich meinen sie aber doch das »Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten«.

Dort gibt es tatsächlich einen Artikel 23, der den Vertragsparteien auferlegt, »allen Sendungen von Medikamenten und Sanitätsmaterial freien Durchlass [zu] gewähren« sowie »auch allen Sendungen von unentbehrlichen Lebensmitteln, von Kleidern und von Stärkungsmitteln, die Kindern unter fünfzehn Jahren, schwangeren Frauen und Wöchnerinnen vorbehalten sind«. Und sogar an »für den Gottesdienst notwendige Gegenstände« wurde gedacht.

Doch gilt dies unter allen Umständen? Nein. Diese Pflicht ist ausdrücklich lediglich dann zu beachten, wenn es »keinen triftigen Grund zur Befürchtung« gibt, »die Sendungen könnten ihrer Bestimmung entfremdet werden«, »die Kontrolle könnte nicht wirksam sein« oder »der Feind könnte daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen«. Und es gibt einige »triftige Gründe zur Befürchtung«.

Sie wurden am 7. Oktober 2023 von den islamistischen Babyschlächtern an den Orten ihres antisemitischen Massakers hinterlassen, sie wurden von den israelischen Streitkräften im Rahmen ihres Kampfes zur Zerschlagung der Hamas in Gaza sichergestellt. Selbst die Vereinten Nationen liefern welche mit ihrer gleichwohl infamen Verleumdung, »Israel blockiert Hilfslieferungen nach Gaza und läßt Lebensmittelpreise in die Höhe schnellen«.

Damit aber entfällt jeder Grund für die großspurig so bezeichnete »Gemeinsame Erklärung im Namen der Außenministerin Deutschlands und der Außenminister Frankreichs und des Vereinigten Königreichs«. Sie unterstellt Jerusalem, es wolle Völkerrecht verletzen, ein Völkerrecht, von dem die »E3« entweder keine Ahnung haben oder das sie so skrupel- wie schamlos verbiegen, damit es zu ihrer antiisraelischen Voreingenommenheit paßt.

Ausgeschlagenes Angebot

Allgemein
Comments

Die Regierung in Jerusalem hat zum Ablauf der ersten Phase des Deals Lieferungen von humanitären Gütern nach Gaza untersagt. Israel reagiert damit auf die Weigerung der Hamas, auf von Jerusalem unterstützte Vorschläge Washingtons zu einer Verlängerung der Waffenruhe einzugehen, wie es in einer Erklärung des Büros von Premierminister Benjamin Netanjahu heißt. Die Entscheidung ist nach den Angaben mit Washington abgesprochen.

In der Tat war die Dauer der ersten Phase des Deals auf 42 Tage begrenzt. Mit deren Ablauf und angesichts des Fehlens einer Folgeabmachung ist auch die Grundlage für Lieferungen nach Gaza entfallen. Das Sicherheitskabinett in Jerusalem hatte zuvor dem Vorschlag des amerikanischen Nahost-Gesandten Steve Witkoff für eine Verlängerung der Waffenruhe zugestimmt, die für Verhandlungen über eine zweite Phase des Deals genutzt werden soll.

Die islamistische Terrororganisation, die noch mindestens 59 jüdische Geiseln in Gaza ihrer Gewalt hat, wies das amerikanische Angebot zurück. Mit den von ihr unter begeistertem Beifall der »palästinensischen Zivilgesellschaft« in Gaza inszenierten Übergaben von Geiseln an Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes hatte die Hamas bereits deutlich gemacht, daß sie kein Interesse an einem Ende des von ihr im Oktober 2023 begonnenen Krieges hat.

Die Waffenruhe nutzte sie zum Wiederauf- und Ausbau ihrer terroristischen Infrastruktur sowie zur Rekrutierung weiterer »Kämpfer«. Daß es ihr jedenfalls nicht an Waffen und Transportmitteln fehlt, führte die Hamas in den vergangenen Wochen mehrfach vor. Auch der »palästinensische« Mob, der sich zu ihren Übergaben von Geiseln zusammenrottete, um sich an deren Erniedrigung zu ergötzen, zeigte dabei, daß es ihm lediglich an Zivilisiertheit mangelt.

Die Unterbrechung des Nachschubs nach Gaza ist daher also nur folgerichtig: Entweder gibt es keinerlei Bedarf oder die Prioritäten der Hamas sind andere. Und auch das Auswärtige Amt der Annalena Baerbock steuerte jüngst ein bedenkenswertes Argument für dessen Aussetzung bei: Die Präsenz internationalee Hilfe im »palästinensischen Gebiet untergräbt die Bemühungen der PA, als legitime Vertreterin palästinensischer Interessen zu agieren«.

Verbrannte Erde

Allgemein
Comments

Annalena Baerbock, die noch geschäftsführende Außenministerin der zur Fußgängerampel verkommenen »Zukunftskoalition«, wird nach den Bundestagswahlen vom vergangenen Sonntag mit einiger Sicherheit ihren Posten hergeben müssen. Das scheint sie anzuspornen, den Schaden, den sie in den vergangenen gut drei Jahren im Auswärtigen Amt den deutsch-israelischen Beziehungen zufügen konnte, noch zu maximieren.

Mit einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme »zur israelischen Militäroperation ›Iron Wall‹« bestreitet sie Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen terroristische Angriffe und Bedrohungen, das Berlin dem jüdischen Staat bisher – nicht ohne gewisse Einschränkungen – noch zugebilligt hatte. In ihrem Statement zum israelischen Vorgehen gegen islamistische Terroristen im »Flüchtlingslager« Jenin kassiert sie es nun ganz.

Seit Ende Januar gehen israelische Einsatzkräfte in dem von den Vereinten Nationen mit ihrer UNRWA betriebenen »Lager« unter Einsatz militärischer Gewalt gegen weit fortgeschrittene Bemühungen islamistischer Terrororganisationen vor, sich auch in den umstrittenen Gebieten zu etablieren und die Macht an sich zu reißen. Zuvor hatte bereits das PLO-Regime wochenlang versucht, Jenin zu befrieden – mit überschaubarem Erfolg.

Ginge es jedoch nach dem Auswärtigen Amt, dürfte einzig Ramallah in Jenin gegen den von Teheran finanzierten islamistischen Terrorismus kämpfen. »Terrorismus muss bekämpft werden«, dekretiert das Auswärtige Amt in seiner Erklärung, »und das ist im A-Gebiet Aufgabe der PA«. Wie es in Gaza wohl auch deren Aufgabe wäre oder im Libanon Auftrag der dortigen Armee? In Jenin jedenfalls hat Israel nichts zu suchen, meint das AA.

Und das begründet das Ministerium Annalena Baerbocks damit, daß »der Verbleib israelischer Sicherheitskräfte im selbstverwalteten palästinensischen Gebiet [..] die Bemühungen der PA« untergrabe, »als legitime Vertreterin palästinensischer Interessen zu agieren«, was ja analog auch für das »palästinensische Gebiet« Gaza oder für den Süden des Libanon gelten müßte, wo freilich Beirut sich gegen die Hisbollah durchsetzen sollte.