Schlagwort: Bezalel Smotrich

Entlarvende Bigotterie

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Am Donnerstag kommen die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu einem informellen Treffen zusammen. Nach Ankündigungen Josep Borrell Fontelles’, der noch immer dem Auswärtigen Dienst der EU vorstehen darf, wird bei der Zusammenkunft auch über Sanktionen gegen Mitglieder der Regierung in Jerusalem beraten, die der daueraufgeregte Antisemit als »rassistisch« und »menschenverachtend« charakterisiert.

Freilich sind Itamar Ben-Gvir, der israelische Minister für nationale Sicherheit, und sein Kabinettskollege Bezalel Smotrich, der Finanzminister, dafür umstritten, ihre Worte gelegentlich nicht eben sorgfältig zu wägen. Geht die Initiative, sie dafür zu sanktionieren, allerdings von einem »Spitzendiplomaten« aus, der »den Israeli«, also allen Menschen in Israel, nachsagt, sie »lassen die Menschen [in Gaza ver-] hungern«, wirkt sie wenig glaubwürdig.

Ein glühender antisemitischer Hetzer, und das ist Josep Borrell Fontelles, ist als moralische Instanz denkbar ungeeignet. Daß er trotz seiner regelmäßigen antiisraelischen Ausfälle, trotz seiner offenen Ressentiments gegenüber dem jüdischen Staat sich noch immer »Außenbeauftragter« nennen und als stellvertretender Präsident der Europäischen Union fungieren darf, ist darüber hinaus aber auch für die EU insgesamt ein verheerendes Armutszeugnis.

Antisemitisch motivierte Sanktionen bleiben nämlich auch dann noch antisemitisch, richten sie sich gegen Minister, denen möglicherweise wirklich eine gewisse Kinderstube fehlt. Vor dem Hintergrund, daß Europa gar nicht daran denkt, Repräsentanten des von ihr ausgehaltenen PLO-Regimes die Unterstützung zu entziehen, wenn die ihren antisemitischen Vernichtungsträumen freien Lauf lassen, wären Sanktionen gegen israelische Minister erst recht entlarvend.

Bigotte Heuchler

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Das Auswärtige Amt in Berlin hat nach Medienberichten mit Ablehnung auf Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich reagiert, nach denen es moralisch vertretbar sein könnte, Gaza von der Außenwelt abzuschneiden, bis alle jüdischen Geiseln, die dort von der islamistischen Hamas und ihren auch »zivilen« Komplizen festgehalten werden, nach Israel zurückgekehrt seien. Die Aussagen des Politikers seien »inakzeptabel und empörend«.

Und auch der Auswärtige Dienst der Europäischen Union gab sich schockiert. Josep Borrell Fontelles, ihr Hoher Außenbeauftragter, ließ eine Erklärung veröffentlichen, in der er »die israelische Regierung« aufforderte, sich von Bezalel Smotrich zu distanzieren. Die Überlegungen des Ministers seien »mehr als niederträchtig«. Und ganz so, als hätte die Hamas ihre jüdischen Geiseln in Notwehr nach Gaza verschleppt, hat der Spanier noch einen Wunsch:

»Die EU bekräftigt ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, der zur Freilassung aller Geiseln führt [..].«

Weder in Berlin noch in Brüssel herrscht dagegen Aufregung über eine knappe Mitteilung António Guterres’, des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Der hatte am Montag einräumen müssen, daß mindestens 9 von 18 beschuldigten Mitarbeiter der UNRWA, des berüchtigten »Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge« seiner Organisation, dessen größte Geldgeber Deutschland und die EU sind, aktiv an dem antisemitischen Massaker vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren.

Bei weiteren 9 Beschuldigten hatten es Prüfer der Vereinten Nationen nicht vermocht, die gegen sie gerichteten Vorwürfe zu entkräften. Über weitere Details freilich, nach denen er in einer Pressekonferenz gefragt wurde, hüllte UN-Generalsekretär António Guterres sich in Schweigen. Und ganz offenbar hat er auch nicht die Absicht, den für die Vereinten Nationen und ihr »Hilfswerk« so blamablen, Untersuchungsbericht zu veröffentlichen, der sei »intern«.

Es ist bezeichnend, daß der Menschenrechtsfreund in Brüssel dazu – zu den bestätigten Vorwürfen gegen UNRWA-Mitarbeiter ebenso wie zum »zurückhaltenden« Umgang des UN-Generalsekretärs mit Details – ebenso laut schweigt wie die feministische Außenministerin der »Zukunftskoalition« in Berlin. Sie sind offenbar nicht einmal »besorgt« über die nicht mehr zu leugnenden Verstrickungen des von für »unverzichtbar« erklärten »Hilfswerks« in den Terror der Hamas.

Ein Ministerium, das verantwortlich ist für die finanzielle Unterstützung eines von Terroristen unterwanderten »Hilfswerks«, an dessen Spitze ein antisemitischer Lügner steht, und ein Außenbeauftragter, der hetzt, »die Israeli [..] lassen die Menschen [in Gaza ver-] hungern«, empören sich über einen israelischen Minister, der darüber nachdenkt, wie »unschuldig« die »Palästinenser« in Gaza tatsächlich sind und was das für Folgen haben könnte. Was für Heuchler.

Begriffsbestimmung

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Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat bei einem Aufenthalt in Paris bestritten, daß die »Palästinenser« ein Volk im klassischen Sinn bilden. Was heute als »palästinensisch« gelte, erklärte der von seinen politischen Gegnern regelmäßig als »rechtsextrem« bezeichnete Minister, sei eine »Erfindung« im antisemitischen Kampf gegen den Zionismus und das zionistische Projekt, das wiedergegründete Israel.

In der Tat hat der Begriff »palästinensisch« heute eine wesentlich andere Bedeutung als vor noch etwa hundert Jahren. Und ähnlich wie der Begriff, der die »Palästinenser« heute bezeichnet, etwas darstellt wie eine »kulturelle Aneignung«, ist vieles, was heute als »palästinensisch« gilt, von anderen übernommen: Das vom Terroristen Yassir Arafat popularisierte »Palästinensertuch« etwa ist irakischer Herkunft.

Auf der internationalen Bühne werden die heutigen »Palästinenser« als solche erst seit den 1960ern wahrgenommen, wie sich leicht mit einem Blick in die Archive internationaler Zeitungen überprüfen läßt. Noch zwei Jahrzehnte zuvor, als die Vereinten Nationen einen Teilungsplan für das Mandatsgebiet Palästina verhandelten, ging es ausdrücklich um die Gründung eines arabischen sowie eines jüdischen Staates.

Die Ablehnung dieser Zwei-Staaten-Lösung durch viele arabische Staaten galt im übrigen nicht allein einem jüdischen Staat, sondern auch dem Gedanken an etwas wie eine »palästinensische Identität« in dem heutiigen Sinn. Insofern sind Bezalel Smotrichs Bemerkungen jedenfalls nicht falsch. Ob es freilich sinnvoll ist, die Existenz einer »palästinensischen Identität« zu bestreiten, ist dagegen eine andere Frage.

Denn selbstverständlich gibt es heute einige Millionen Menschen, die sich ausdrücklich als »Palästinenser« verstehen, selbst wenn eine »palästinensische Nation« keine historisch gewachsene wäre. Das wird nicht zuletzt beim Blick in die »Palästinensische Nationalcharta« der PLO deutlich, die ja selbst die Vernichtung des jüdischen Staats als den identitätsstiftenden Daseinszweck der »Palästinenser« benennt.

Dennoch werden die »palästinensische« Propaganda und mit ihr sympathisierende »Israelkritik« versuchen, Bezalel Smotrichs Worte als »rassistisch« zu diskreditieren. Da allerdings sollten sie vorsichtig sein. Die PLO-Charta gibt das Diskursniveau vor: »Das Judentum ist eine Religion und nicht eine unabhängige Nationalität; ebenso wenig stellen die Juden ein einzelnes Volk mit eigener Identität dar [..].«