Schlagwort: Bigotterie

Alter Wein in alten Schläuchen

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In einem Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen, das in dieser Woche veröffentlicht wurde, stellte Dirk Niebel, von 2009 bis 2013 deutscher Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der berüchtigten UNRWA rückblickend ein beeindruckend schlechtes Zeugnis aus: Das »Palästinenserhilfswerk«, erklärte er, sei »mit den islamistischen Mördern« der Hamas »unauflöslich verbunden« und »teilweise personenidentisch«.

Und dennoch war Deutschland in den vergangenen Jahren einer der größten, teils sogar größter Geber des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.Versucht Dirk Niebel auch sein Versagen damit zu rechtfertigen, daß man seinerzeit ja nicht hätte ahnen können, wie tief die Bande zwischen Hamas und UNRWA tatsächlich seien, taugt spätestens seit diesem Interview Ahnungslosigkeit nicht mehr als Entschuldigung.

Politiker die heute der UNRWA Millionen zukommen lassen wollen, müssen wissen, daß sie damit auch die Hamas unterstützen. Das gilt erst recht, wenn sie wie Johann Wadephul und Florian Hahn selbst eine Einstellung der deutschen Finanzierung des Terroristen-Hilfswerks gefordert haben. Und dennoch findet sich im von den beiden Unionspolitikern mitverhandelten Vorschlag für einen Koalitionsvertrag keine entsprechende Formulierung.

Statt jede Zusammenarbeit UNRWA kategorisch auszuschließen, findet sich im Papier der Arbeitsgruppe 12 der blau gekennzeichnete und in Klammern gesetzte Satz: »Ohne umfassende Reform wird Deutschland die UNRWA nicht weiter finanzieren«, der damit den Unionsparteien zuzuordnen ist. Für die SPD stand derweil Svenja Schulze der Arbeitsgruppe vor, die offenbar keinerlei Änderungsbedarf bei der deutschen Haltung zur UNRWA sieht.

Angesichts dessen, was alles über das unheilvolle Wirken des UN-»Hilfswerks« bekannt ist, fällt es schwer zu sagen, welche Position skandalöser ist. Die SPD, die sich einmal stolz zu ihren auch jüdischen Wurzeln bekannte, tut so, als sei am und seit dem 7. Oktober 2023 nichts geschehen, was Zweifel an dem »Hilfswerk« wecken könnte, die Union hingegen weiß darum, beschränkt sich aber auf die Forderung nach »umfassenden Reformen«.

Darauf freilich hatten sich die Unionsparteien und die SPD übrigens bereits in ihrem Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 einmal verständigt: »Wir werden in der EU eine Initiative sowohl zur ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung als auch der Reform des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ergreifen«. Was danach geschah, auch wegen der UNRWA geschehen konnte, ist bekannt.

Positionsbestimmung

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Kaja Kallas, die Nachfolgerin Josep Borrell Fontelles’ an der Spitze des Auswärtigen Diensts (EEAS) der Europäischen Union, hat sich in diesen Tagen in verschiedenen Hauptstädten im Nahen Osten sowie beim Regime in Ramallah vorgestellt. Station konnte sie bei ihrer Reise auch in Israel machen, wohin ihr Vorgänger sich zuletzt gar nicht mehr wagte. Wie lange Jerusalem Kaja Kallas noch ins Land läßt, ist freilich ungewiß.

Betonte die Diplomatin in einer Pressekonferenz vor Ort, es sei »klar, daß wir sehr gute Partner« seien, Israel »ein sehr bedeutender Handels- und Investitionspartner der Europäischen Union«, ließ sie es sich zugleich nicht nehmen, Israels erneuertes militärisches Vorgehen gegen die Hamas in Gaza zu diskreditieren und eine »Rückkehr zu Verhandlungen« zu verlangen, da, lehrmeisterte sie, »Gewalt nur weitere Gewalt nach sich« ziehe.

Bezeichnete Kaja Kallas die Verkündung solcher Weisheiten in Tel Aviv ernsthaft als Ausdruck europäischer »Solidarität mit Israel«, obwohl sie mit ihnen doch bestialischen islamistischen Terrorismus und die Verteidigung gegen ihn nicht bloß auf eine Stufe stellt, sondern ihr damit jede Legitimität abspricht, hatte sie schon am Tag zuvor in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gezeigt, wo Europa, ihre EU sich tatsächlich wohlfühlt.

In der am Sonntag veröffentlichten »Gemeinsamen Erklärung der Hohen Repräsentantin Kaja Kallas und des Arabisch-Islamischen Ministerial-Komitees« wird die Hamas so wenig erwähnt wie der von ihr ins Werk gesetzte barbarische Überfall auf Israel oder jeglicher anderer Terrorismus. Dafür wird auch hier Israel namentlich aufgefordert, zur freilich abgelaufenen Waffenruhe zurückzukehren und sein Vorgehen gegen die Hamas verleumdet.

Und natürlich darf in dieser Erklärung der Hinweis auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« nicht fehlen. Er wirkte freilich (geringfügig) überzeugender, könnten sich all jene Staaten, deren Außenminister ihn mitzuverantworten haben, dazu durchringen, das existierende Israel anzuerkennen. So weichgespült er auch daherkommt, daß die »Außenministerin« der EU einen solchen Angriff auf Israel mitträgt, verdeutlicht, was von ihrer »Solidarität« zu erwarten ist.

Ehre, wem Ehre …

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Der »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen beschäftigt sich nicht ausschließlich damit, Israel zu verdammen. Um den Schein zu wahren werden in dem Gremium zumindest ab und an die Umstände in anderen Gegenden der Welt beleuchtet. Und so legte vor wenigen Tagen Mai Satō, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran, ihren ersten Report vor.

In dem Dokument beklagt die japanische Rechtswissenschaftlerin die weitreichende Unterdrückung und Entrechtung von Frauen durch das Mullah-Regime, zeigt sich besorgt ob einschneidender Beschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und der Verfolgung Oppositioneller und prangert unhaltbare Zustände im iranischen Strafvollzug an, wo körperliche Gewalt und andere Formen der Folter an der Tagesordnung seien.

Ein Kapitel in Mai Satōs Bericht widmet sich der Praxis in der Islamischen Republik, Mädchen, regelmäßig bereits ab einem Alter von 13 Jahren verheiratet werden, wobei dieses Alter unter Umständen auch deutlich unterschritten werden kann. »Aus Daten des iranischen Amts für Statistik 2021/22 geht hervor, daß es 1.392 Geburten von Müttern unter 15 Jahren und 64.632 Geburten von Müttern im Alter von 15-19 Jahren gab.«

Abschließend hält Mai Satō fest, »der außergewöhnlich hohe Anstieg von Hinrichtungen in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2024 mit über 900 registrierten Fällen sowie der höchsten Zahl exekutierter Frauen in den letzten Dekade« gebe »Anlaß zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Anwendung der Todesstrafe«. Kurz: Die islamische Republik Iran ist ein Regime, von dem man nicht mit einer Auszeichnung geehrt werden möchte.

Außer Francesca Albanese, vom UN-»Menschenrechtsrat« berufene »Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten«. Die ließ sich den »Dr. Taghi Ebtekar Award« des iranischen »Zentrums für Frieden und Umwelt« umhängen, einen Preis, der »jährlich an Personen« verliehen« werde, »deren Arbeit mit den Werten Frieden, ökologische Nachhaltigkeit und Menschenrechten im Einklang« stehe.

Die entsetzlichen Drei

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Einmal mehr haben sich Annalena Baerbock, Jean-Noël Barrot und David Lammy, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, zusammengetan, um in einer Gemeinsamen Erklärung Israel öffentlich ins Unrecht zu setzen. »Entsetzt« postulieren sie schon im ersten Absatz, »die erneuten israelischen Angriffe in Gaza« stellten »einen dramatischen Rückschritt dar« und verlangen »eine umgehende Rückkehr zu einer Waffenruhe«.

Nachdem die als Teil der ersten Phase des Deals vereinbarte Waffenruhe schon vor drei Wochen endete, hatte Israel am Dienstag sein militärisches Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas in Gaza wiederaufgenommen. Zuvor hatten die Islamisten alle Vorschläge für eine Verlängerung der auf sechs Wochen befristeten ersten Stufe des Deals oder eine Folgeregelung ausgeschlagen und auch keine weiteren ihrer jüdischen Geiseln freigelassen.

Dem »entsetzten« Trio freilich war das erst aufgefallen, nachdem Jerusalem am 2. März angekündigt hatte, keine weiteren »Hilfslieferungen« nach Gaza zulassen zu wollen, sollte die Hamas ihre Geiseln nicht freigeben. Hatten von diesen Lieferungen vor allem die Islamisten profitiert, wie selbst die Vereinten Nationen indirekt eingestehen mußten, hatten die drei Minister Israel am 6. März wahrheitswidrig beschuldigt, es verletze »völkerrechtliche Verpflichtungen«.

In der Tat allerdings gibt es kein Völkerrecht, daß Jerusalem verpflichtet, einen erklärten Feind wie die Hamas zu unterstützen. Darauf kann nur bestehen, wer selbst mit der Existenz eines, des jüdischen Staates hadert. Daß sie das tun, bestätigen die drei Außenminister jetzt erneut. Daß sie in ihrer jüngsten Stellungnahme auch Distanz zur Hamas andeuten – geschenkt. »Entsetzt« sind sie über Israel, nicht darüber, daß noch 59 jüdische Geiseln in der Gewalt der Islamisten sind.

Beschränkter Horizont

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Die Hamas hat am Donnerstag nach eigenen Angaben einen »Hagel aus M90-Raketen« auf die »tief in den besetzten Gebieten« liegende Stadt Tel Aviv abgefeuert. Bestand der »Raketenhagel« zwar wohl aus überschauberen drei Geschossen, von denen die israelischen Verteidigungskräfte ein einziges abfangen mußten, bestätigt dieser Angriff, daß die Fortsetzung des militärischen Vorgehens gegen die islamistischen Terroristen gerechtfertigt ist.

Während inzwischen wieder viele selbsterklärte »Freunde Israels«, unter ihnen – natürlich – mit Kaja Kallas die neueste Chefin des Auswärtigen Diensts der Europäischen Union, Jerusalem öffentlich belehren, anprangern und verurteilen, weil es wagt, den »Palästinensern« die Folgen ihrer Weigerung aufzuzeigen, sich der von Teheran gesteuerten Hamas zu entledigen, kann den Islamisten jedenfalls nicht vorgeworfen werden, ihre Absichten zu verschleiern.

Sie erklären Tel Aviv, die zweitgrößte Stadt Israels, zu »besetztem Gebiet« und zeigen damit deutlich, daß für sie eine »Zwei-Staaten-Lösung«, von der freilich nicht bloß die EU unbeirrt weiter schwärmt, keine Option ist, nicht einmal als eine Art Zwischenlösung. Sie wollen den jüdischen Staat auslöschen. Und zwar völlig unabhängig davon, was der tut oder unterläßt. Und sie wollen es selbst um den Preis einer völligen Zerstörung Gazas.

Daß es mit einem solchen Feind niemals Frieden geben wird, weil es ihn nie geben kann, scheint eine Binse. Gleichwohl übersteigt sie offenkundig den Erkenntnishorizont selbst vieler deshalb eben bloß sogenannter »Verbündeter« Israels. Nicht der Kampf der israelischen Streitkräfte zur Zerschlagung der Hamas und zur Befreiung ihrer Geiseln ist deshalb »inakzeptabel«, inakzeptabel ist es, diesen Kampf um die Existenz Israels in Mißkredit zu bringen.

Feministische Kernkompetenz

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Vor einer Reise in die libanesische Hauptstadt Beirut hat Annalena Baerbock, die Deutschland noch immer als Außenministerin repräsentieren darf, Jerusalem in einer Erklärung ihres Auswärtigen Amts vorgeworfen, »das Ende der Waffenruhe in Gaza durch schwere israelische Kämpfe« zerschlage »eine greifbare Hoffnung so vieler Israelis und Palästinenser: die Hoffnung, dass das Leid auf allen Seiten endlich ein Ende nehmen kann«.

Und tatsächlich erdreistet die feministische Außenministerin sich, gleich in ihrem nächsten Satz zu behaupten, »das Leben von immer noch dutzenden Geiseln, darunter Deutschen, die ganze Welt ihrer bangenden Angehörigen, das Leben abertausender Menschen in Gaza« hänge »davon ab«. Die sich da aufschwingt zur Sprecherin »dutzende[r] Geiseln, darunter Deutschen«, war auch Außenministerin von Shiri Bibas, der Mutter von Kfir und Ariel Bibas.

Die Hamas verschleppte die beiden Jungen, als sie gerade 9 Monate und 4 Jahre alt waren, ihre Eltern und Dutzende weitere Juden am 7. Oktober 2023 nach Gaza, wo die islamistischen Bestien die Kinder und ihre Mutter so brutal wie kaltblütig massakrierten. Lange allerdings galt ihr Schicksal als offen. Aufrechte Menschen in aller Welt waren schockiert, als vor vier Wochen zur Gewißheit wurde, was sie bis dahin nicht zu denken gewagt hatten.

Die Regierung Buenos Aires reagierte auf die Nachricht von der Ermordung Shiri Bibas’ und ihrer Kinder, die auch die argentinische Staatsbürgerschaft hatten, mit einer eintägigen Staatstrauer. In Deutschland formulierte Kanzler Olaf Scholz eine unterkühlte Twitter-Nachricht, seine Außenministerin, die Außenministerin auch Shiri Bibas’ und ihrer Söhne, jedoch zeigte sich unbeeindruckt. Sie schwieg, und zwar unüberhörbar laut.

Macht sie jetzt Jerusalem für das Ende einer Waffenruhe verantwortlich, die freilich bereits mit dem Ende des vergangenen Monats auslief, beweist Annalena Baerbock nicht bloß eine bemerkenswerte Faktenresistenz. Wenn sie sich darüber hinaus anmaßt. im Namen jüdischer Geiseln der Hamas, »darunter Deutschen«, sprechen und die Regierung in Jerusalem kritisieren zu dürfen, offenbart sie ihre ganze so berechnende wie verlogene Doppelmoral.

Glaubwürdigen Gerüchten zufolge strebt die bald ehemalige deutsche Außenministerin einen als nicht unbedeutend geltenden Posten bei den Vereinten Nationen an. Die israelische Tageszeitung Jerusalem Post überschrieb gestern einen Leitartikel mit den Worten: »Die Vereinten Nationen sind zu einem Sprachrohr für die Anhänger von Terroristen geworden«. Die Präsidentschaft über die UN-Vollversammlung ist wie geschaffen für Annalena Baerbock.

Verhandlungssache

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In der vergangenen Woche haben in Berlin Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der SPD begonnen. In 16 Arbeitsgruppen sollen sich dabei insgesamt 256 Politiker bis Ostern auf einen Koalitionsvertrag einigen. In einer Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Johann Wadephul (CDU), Florian Hahn (CSU) und Svenja Schulze (SPD) soll über die Außenpolitik der künftigen deutschen Regierung beraten werden.

Ein wichtiges Thema sollte bei den Gesprächen auch die Haltung Berlins zur berüchtigten UNRWA sein. Gegenwärtig ist Deutschland größter Geber des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«. Wegen ihrer engen Verbindungen zur Hamas, die nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 ein offenes Geheimnis sind, hat Israel die UNRWA auf seinem Territorium verboten und arbeitet nicht mehr mit ihr zusammen.

Emily Damari, die am 19. Januar nach 471 Tagen in der Gewalt ihrer islamistischen Entführer freigekommen war, berichtete nach ihrer Rückkehr, sie sei von der Hamas in Einrichtungen der UNRWA festgehalten und gequält worden. Angehörige anderer jüdischer Geiseln erklärten, selbst »Lehrer« des »Hilfswerks« seien an dem barbarischen Überfall auf Israel beteiligt gewesen oder hätten Geiseln danach in Gaza gefangengehalten.

Doch für Philippe Lazzarini, den Chef dieses ganz maßgeblich von Deutschland finanzierten »Hilfswerks«, sind selbst diese Zeugenaussagen lediglich Teil einer »massiven Desinformationkampagne«, wie er erst in der vergangenen Woche wieder einmal vor Medienvertretern auf erschreckende Weise demonstrierte. In seiner Stellungnahme kam die Hamas nicht vor, von Empathie mit Opfern Beschäftigter seines »Hilfswerks« ganz zu schweigen.

Ist die amtierende Regierung in Berlin außenpolitisch völlig damit ausgelastet, Jerusalem öffentlich anzugreifen und ins Unrecht zu setzen, scheint leider auch von ihren angehenden Nachfolgern keine wesentliche Änderung zu erwarten. Vor der Bundestagswahl jedenfalls war ein freilich längst überfälliges Ende der deutschen Finanzierung für die UNRWA weder für die Unionsparteien ein Thema noch für die deutsche Sozialdemokratie.

Die Sozialdemokratin Svenja Schulze ist als amtierende Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mitverantwortlich für die fortgesetzten deutschen Finanzflüsse an das »Hilfswerk«. Johann Wadephul und Florian Hahn haben sich zwar in der Vergangenheit für ein Ende der deutschen Finanzierung der UNRWA ausgesprochen, auf entsprechende parlamentarische Initiativen jedoch verzichteten sie.

So ist nicht auszuschließen, daß die UNRWA demnächst »blinde[n] Hass und die Vernichtung der Juden propagier[en]« oder ihr Chef ehemalige Geiseln der Hamas zumindest indirekt der Lüge bezichtigen wird, ohne dafür mit Zuwendungen aus Deutschland rechnen zu können. Wahrscheinlich ist das aber nicht. Jürgen Hardt nämlich, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, meinte kurz vor der Wahl, die UNRWA werde »weiter gebraucht«.

Kein Versprecher

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Antisemitismus ist nicht angeboren, er wird erworben. Antisemitische Vorurteile werden verbreitet, gestreut, bestätigt. Beim Kölner Deutschlandfunk kommt das Ressentiment daher als von der Moderatorin vorgetragene abendliche »Information«: »Die israelische Regierung hat nach Hilfslieferungen nun auch die Stromversorgung des Gazastreifens gestoppt. Ziel dieses völkerrechtswidrigen Vorgehens ist es, Druck auf die Hamas auszuüben«.

Tatsächlich ist es richtig, daß Jerusalem angekündigt hat, nach dem Auslaufen der ersten Phase des Deals und angesichts der Weigerung der Hamas, diese bis zur Verabredung einer Folgeregelung zu verlängern, keine Lieferungen mehr nach Gaza zuzulassen. Es stimmt auch, daß Jerusalem am Sonntag über die Unterbrechung der Stromversorgung der letzten überhaupt noch aus Israel mit elektrischer Energie versorgten Anlage in Gaza informierte.

Falsch allerdings ist es, diese Maßnahmen als »völkerrechtswidrig« zu bezeichnen. Und es ist diese durch keine Quellen belegte Bewertung, die nicht bloß die antiisraelische Voreingenommenheit der Moderatorin Stephanie Rohde offenbart, sondern antisemitische Ressentiments sät, fördert und bestätigt. Wer will, kann diese Schritte der israelischen Regierung falsch nennen, sie als richtig verteidigen, sie dumm finden oder als moralisch gerechtfertigt.

Völkerrechtswidrig aber sind sie nicht, schlimmstenfalls umstritten. So ist eine Unterbrechung von Hilfslieferungen dann zulässig, wenn es triftige Gründe zu der Annahme gibt, daß diese Lieferungen »ihrer Bestimmung entfremdet werden«, »der Feind daraus einen offensichtlichen Vorteil für seine militärischen Anstrengungen und seine Wirtschaft ziehen« könnte oder die Kontrolle über ihre ordnungsgemäße Verwendung nicht gesichert ist.

Zwar gebietet das »Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten« einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung, gleichwohl schließt dies eben Blockaden von Warenströmen nicht grundsätzlich aus. Zur Versorgung des Feindes mit elektrischer Energie macht es gleich gar keine ausdrücklichen Vorgaben. Daß jedenfalls die Hamas von israelischen Stromlieferungen nach Gaza profitieren könnte, bedarf keiner Begründung.

An anderer Stelle zitierte die ARD, zu der der Deutschlandfunk gehört, Christoph Safferling, Professor für Völkerrecht, als einschlägigen Experten. Der sieht die israelischen Maßnahmen gegen die Hamas durchaus kritisch, schränkt allerdings auch ein, »allenfalls sei das mal für ein paar Tage zulässig, um einen Angriff vorzubereiten«. Das Urteil »völkerrechtswidrig« wäre aber auch danach am Tag der Verkündung der Stromabschaltung unzulässig.

Der Deutschlandfunk ist ein Sender, bei dem peinlich genau darauf geachtet wird, daß Terroristen ihre Opfer »töten« und nicht ermorden, der ihnen also die niederen Motive, die einen Mord ausmachen, abspricht. Wenn eine Moderatorin sich anmaßt, Maßnahmen zu bewerten, sie so zu bewerten, die dann nicht einmal näher erörtert werden, ist das daher kein läßlicher Irrtum, sondern es darf wohl Vorsatz hinter dieser Verleumdung vermutet werden.

Geniestreich

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In einer repräsentativen Umfrage unter »Palästinensern« in Gaza und in den vom Regime in Ramallah kontrollierten Gebieten gaben im Juni 2023 25 Prozent der Befragten an, sie wollten »Palästina« verlassen, 29 Prozent der befragten »Palästinenser« in Gaza und 22 Prozent in den umstrittenen Gebieten. Noch unmittelbar vor dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 lagen die Werte ähnlich.

Besonders hoch freilich war der Wunsch, ins Ausland zu migrieren, nach den Umfragen unter »Palästinensern« in Gaza im Alter zwischen 18 und 29 Jahren: 44 Prozent von ihnen – mehr als 2 von 5 »Palästinensern« – gaben an, Gaza verlassen zu wollen. Mit weitem Abstand überwogen dabei ökonomische Gründe: 45 Prozent waren es unter allen Befragten, 54 Prozent in Gaza, 37 Prozent in den umstrittenen Gebieten.

Die »Al-Aksa-Flut«, wie die Hamas ihren Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat nennt, war, davon ist wohl auszugehen, der wirtschaftlichen Entwicklung in Gaza nicht unbedingt dienlich. Die Vereinten Nationen stellten im September 2024 einen »ökonomischen Zusammenbruch« in Gaza fest, das Bruttoinlandsprodukt des Küstenstreifens sei um mindestens 81 Prozent gesunken, »die Wirtschaft liegt in Trümmern«.

Und dennoch adeln die Regierungen in Berlin, London, Paris und Rom einen Plan, der vor allem darauf abzielt, über 2 Millionen »Palästinenser« in ein Gebiet zu zwingen, das bei anderer Gelegenheit gern als »überbevölkert« und »unbewohnbar« gilt, einen Plan, der zudem keinerlei konkrete Maßnahmen vorsieht, insbesondere die Hamas zu entwaffnen oder gar zu zerschlagen, als »realistisch«. Welch eine Glanzleistung.

Verschwörung gegen Frieden

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Mehrere europäische Staaten haben ihre Zustimmung zu einem von arabischen Staaten unter ägyptische Führung erarbeiteten Plans zur Zukunft Gazas bekundet. In einer Gemeinsamen Erklärung stellen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs sich hinter die auch von den Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) unterstützten Ideen für einen Aufbau des Küstenstreifens.

Berieten arabische Regimes überhaupt erst über einen Wiederaufbau Gazas, nachdem der amerikanische Präsident Donald J. Trump seine Vorschläge dazu vorgelegt hatte, positionieren sich die »E3« und Italien nun mit ihrer Erklärung ganz ausdrücklich gegen die Vereinigten Staaten, aber insbesondere gegen Israel, dessen Regierung das von Kairo vorgelegte Papier bereits als »unrealistisch« zurückgewiesen und scharfe Kritik an ihm geübt hat.

Und es spricht gewiß nicht gegen Jerusalem, daß die New York Times dessen Einwände teilt und sogar noch ganz wesentlich bekräftigt. Jedenfalls bisher stand die amerikanische Tageszeitung nicht im Ruf ein Sprachrohr Benjamin Netanjahus zu sein. Die Hamas hingegen äußerte, sich bereits am Dienstag überaus wohlwollend zu dem ägyptisch-arabischen Vorschlag, was eigentlich Grund genug sein sollte, ihm mit gehöriger Skepsis zu begegnen.

Wer sich vor diesem Hintergrund ohne Not – andere europäische Regierungen sehen offenbar keine Notwendigkeit, sich öffentlich hinter das Papier aus Kairo zu stellen – mit Planungen identifiziert, die darauf hinauslaufen, Gaza und die dort als »Flüchtlinge« stigmatisierten »Palästinenser« als Brückenkopf für zukünftige Aggressionen gegen den jüdischen Staat zu erhalten und zu stärken, sollte fürderhin darauf verzichten, sich »Freund« Israels zu nennen.

Daß es die bloß noch geschäftsruinierende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wagt, mit ihrer Beteiligung an dieser Gemeinsamen Erklärung die noch gar nicht gebildete neue deutsche Regierung außenpolitisch so festzulegen, offenbart einmal mehr ihre Hybris. Daß Friedrich Merz als wahrscheinlich nächster Bundeskanzler es widerspruchslos hinnimmt und duldet, derart vorgeführt zu werden, ist ein bezeichnendes Armutszeugnis.