Schlagwort: Brandenburg

Schönfärber

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Die letzten Stimmen waren noch nicht gezählt, da begann die SPD schon, die Erfolge der rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zu verharmlosen. Manuela Schwesig, derzeit eine von drei kommissarischen Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie, deutete Voten für die Alternative für Deutschland zu bloßem »Protest« um; das Wort »Protestwähler« fiel denn noch häufig an diesem Abend.

Daß Wähler sich bewußt für eine Partei entscheiden, sie also gerade nicht vermeintlicher oder tatsächlicher Fehler der anderen Parteien eben diesen vorziehen, sondern aus Überzeugung, schien beinahe undenkbar. Denn sonst müßte man die Anhänger der AfD, der ungefähr jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme gab, ja womöglich als das »beschimpfen«, was sie sind. Doch solche Rücksichtnahme ist eine gefährliche Realitätsverweigerung.

Wer die AfD gewählt hat, wollte genau diese Partei wählen und ihr Programm. Und das schließt den Antisemitismus dieser Partei ein, der sich etwa im »Regierungsprogramm« ihres sächsischen Arms nachweisen läßt. Wenn dort steht, »wir als AfD setzen uns für ein Verbot der religiösen Beschneidung an Minderjährigen ein«, zielt das zwangsläufig auch auf die Brit Mila, wie man spätestens seit der »Beschneidungsdebatte« 2012 wissen kann.

Soll darüber hinaus »am generellen Verbot von Schächtungen [..] festgehalten« und »keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, auch nicht aus religiösen Gründen«, ist ebenfalls kaum zu verkennen, worum es geht. Fehlt dann noch im gesamten »Regierungsprogramm« jede auch nur angedeutete Distanzierung von Antisemitismus, ist die Legende, die AfD setze sich besonders für Juden in Deutschland ein, als die Hochstapelei enttarnt, die sie ist.

Setzte sich die AfD mit ihren Forderungen durch, würde sie jüdisches Leben in Deutschland erschweren oder unmöglich machen. Das kann und das muß jenen bewußt sein, die die Partei unterstützen, aber auch und gerade denen, die das nicht tun. Verharmlosen sie den latenten Antisemitismus der AfD und ihrer Unterstützer als »Protest«, zeigen sie damit, daß sie letztlich so unbelehrbar sind wie die, deren Votum sie so nachsichtig verklären.

Strategische Partnerschaft

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Die außenpolitischen Kompetenzen der deutschen Bundesländer sind zwar überschaubar, das hält Landespolitiker jedoch regelmäßig nicht davon ab, sich auch außerhalb der Grenzen Deutschlands umzuschauen. Und so ist am Wochenende denn auch die Sozialdemokratin Martina Münch als Wissenschaftsministerin in Brandenburg zu »einer Reise nach Israel und Palästina« aufgebrochen.

Und in »Palästina«, einem Land, das es anders als Israel gar nicht gibt, traf die Ministerin, die daheim – natürlich – eine vorbildliche Streiterin gegen Antisemitismus ist, nun Sabri Saidam, den »Bildungsminister« des PLO-Regimes in Ramallah, mit dem sie sich offenbar nicht ungern beim Meinungsaustausch unter einem Porträt des Terroristenführers Yassir Arafat in Birzeit ablichten ließ.

Nur wenige Tage zuvor, am 5. März, veröffentlichte Sabri Saidam auf seiner Facebook-Seite ein Bild, das ihn mit einem jungen Mädchen zeigt, einer »vielversprechenden Dichterin«. Von der Wand im Hintergrund lächelt wieder Yassir Arafat herab auf die beiden, die in inniger Umarmung etwas in die Kamera halten, das eine Karte sein soll dessen, was beide als »Palästina« ansehen.

Daß da von Israel jede Spur fehlt, kann man der »vielversprechenden Dichterin« wohl noch nicht vorwerfen, sie weiß es vermutlich nicht besser. Dafür aber maßgeblich mitverantwortlich ist Sabri Saidam, dessen Ressort ja die Entscheidungen darüber trifft, was ihr in der Schule beigebracht wird. So bringt die Aufnahme das ganze Elend des »palästinensischen« Bildungsunwesens auf den Punkt.

Es sät in denen, die ihm ausgeliefert sind, den Haß, der der Grund dafür ist, daß es zwischen »Palästinensern« und Juden keinen Frieden gibt. Generation um Generation von »Palästinensern« wird so um die Zukunft gebracht, die sie verdient hätte, ein Konflikt geschürt, der längst ausgeräumt sein könnte. Und auch Martina Münch leistet mit ihrer Visite keinen Beitrag zu Konfliktbeilegung.

Mit ihrem Besuch anerkennt und wertet die Sozialdemokratin vielmehr das »Bildungswesen« auf, für das Sabri Saidam als »Minister« steht, Lehrpläne und -Materialien, in denen Haß auf Juden geschürt wird, die Israels Existenz so wie auf dem Facebook-Bild negieren und Terror gegen den jüdischen Staat und seine Bürger glorifizieren. Martina Münch wird abgereist sein, geht die Saat auf.

Heuchler

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Wenn die deutsche Politik mit offenem Antisemitismus konfrontiert wird, versagt sie regelmäßig. Als Präsident des Europäischen Parlaments applaudierte der Sozialdemokrat Martin Schulz einer »inspirierenden« antisemitischen Tirade des »Palästinenserpräsidenten« Abu Mazen, den Mitgenosse Sigmar Gabriel später einen »Freund« nannte. Und versagt hat nun auch Dietmar Woidke.

Der ebenfalls der SPD angehörende Ministerpräsident Brandenburgs bereist in diesen Tagen Israel und das, was oft als »palästinensische Gebiete« bezeichnet wird. Doch von der neuesten antisemitischen Hetze Abu Mazens, der dem Regime, dem der Besuch des Deutschen galt, bekam der offenbar erst am Donnerstag etwas mit. Davor jedenfalls war er ganz angetan von den »Palästinensern«.

Auf Facebook jammerte der Sozialdemokrat, wie schwer die es doch hätten: »Die (ganz praktische tägliche) Lebenssituation für die Menschen in den Westbanks ist oft unerträglich [sic!]«. Die Entwicklung der »Palästinenser« werde durch »die Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen«, erschwert, nicht etwa durch Korruption und Inkompetenz.

Lächelnd posiert der Sozialdemokrat dann neben Abu Mazens »Premierminister« Rami Hamdallah. Als Rektor der Universität in der Hamas-Hochburg Nablus sorgte er dafür, daß bei Feiern und anderen Veranstaltungen stets Ehren-Plätze frei blieben für »Märtyrer« unter seinen Studenten, »Palästinenser«, die ihre terroristischen Angriffe auf Israel und dessen Bürger nicht überlebt hatten.

Erst am Donnerstag dann äußert sich Dietmar Woidke: Abu Mazen, meint der Sozialdemokrat nun, habe »eine Grenze überschritten. Mir ist völlig egal, ob er glaubte, sich dazu aus innerparteilichen Gründen genötigt zu sehen. [..] Solche antisemitischen Statements sind nur Wasser auf die Mühlen jener, die keine Einigung in Nahost wollen – und zwar auf beiden Seiten«. Auf beiden Seiten!

Der, der mit seinen Hetztiraden Opfer des größten Menschheitsverbrechens verhöhnt, steht für Dietmar Woidke offenbar auf einer Stufe wie die, die sich darüber getroffen zeigten und empört. Selbst in der Verurteilung Abu Mazens steckt noch ein Seitenhieb gegen die, deren ehrliches Entsetzen früher einsetzte als erst nach weltweiten und deutschen Schlagzeilen. Dietmar Woidke ist ein erbärmlicher Heuchler.