Schlagwort: Catherine Colonna

Gefälligkeitsgutachten

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Die Vereinten Nationen haben am Montag die Ergebnisse eine »unabhängigen« Untersuchung veröffentlicht, die klären sollte, ob ihr berüchtigtes »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« tatsächlich »alles in seiner Macht Stehende tut, seine Neutralität zu sichern und auf Verstöße dagegen zu reagieren«. Hatten die mit der Untersuchung betrauten »unabhängigen« Experten sich bereits vorher als Unterstützer der UNRWA bewährt, fiel ihr Bericht wie erwartet aus.

Zwar üben sie da und dort durchaus Kritik an den Mechanismen des »Hilfswerks«, stellen sich aber uneingeschränkt hinter die UNRWA, der sie nämlich bescheinigen, »unersetzlich und unverzichtbar für die humanitäre und ökonomische Entwicklung der Palästinenser« zu sein. Und um ihre »Unabhängigkeit« vollends zu beweisen, bezichtigen sie den jüdischen Staat der Lüge, indem sie Jerusalem vorwerfen, Beweise für seine Vorwürfe schuldig geblieben zu sein.

Die Kommission hatte zwar einerseits gar nicht den Auftrag, die von der israelischen Regierung erhobenen Anschuldigungen zu untersuchen, wie Kommissionsleiterin Catherine Colonna bei der Vorstellung des Berichts betonte, machte es andererseits aber, wie etwa Clemens Wergin richtig anmerkt, nicht eben leicht, mit ihr zu kommunizieren. »Tatsächlich hatte die Kommission [..] seltsame Regel[n] aufgestellt darüber, was sie als Informationen akzeptieren würde.«

»So weigerte sich die Kommission, Informationen anzunehmen, ›die individuelle Fälle schildern‹. Man fragt sich, wie Israel denn die Beteiligung von UNWRA-Mitgliedern am Massaker vom 7. Oktober hätte beweisen sollen, ohne jeden einzelnen Fall konkret zu belegen.«

Die »unabhängige« Untersuchung, die derweil von UN-Generalsekretär António Guterres ebenso begrüßt wird wie von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini, der jede Kritik ohnehin als »konzertierte Kampagne Israels« abtut und sich ansonsten gern auch aggressiv ahnungslos gibt, entpuppt sich so als das Gefälligkeitsgutachten und Werkzeug gegen Israel, das sie von Beginn an werden sollte. Insofern trägt sie immerhin zu Aufklärung über das Wesen der Weltorganisation bei.

UN-Voreingenommenheit

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Die nach der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna benannte »unabhängige« Kommission hat Zwischenergebnisse ihrer Untersuchung der berüchtigten UNRWA vorgelegt, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, an dessen »Neutralität« nach Vorwürfen, Mitarbeiter hätten sich am Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt, mancherorts Zweifel aufgekommen waren.

Wie ob der zweifelhaften »Unabhängigkeit« der Prüfer kaum anders zu erwarten, haben sie an der Arbeit des Hilfwerks nicht viel auszusetzen. Man habe festgestellt, heißt es in einem »Hinweis für Journalisten«, daß die UNRWA »über zahlreiche Mechanismen und Verfahren verfügt, um die Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität zu gewährleisten«, wenngleich hier und da allerdings noch etwas Nachbesserungsbedarf bestehe.

Die finalen Untersuchungsergebnisse sollen nun ausgerechnet am 20. April präsentiert werden. Sie dürften dann jedoch kaum mehr als Randnotiz wahrgenommen werden. Denn welches Urteil auch immer der Abschlußbericht fällen wird, seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt. Das hat zu tun mit der Voreingenommenheit der »Colonna-Kommission«, vor allem aber damit, daß viele Staaten der UNRWA bereits jetzt weitere Unterstützung zugesagt haben.

Die Europäische Kommission hatte vor wenigen Tagen mit einer Zusage im Umfang von 50 Millionen Euro den Auftakt gemacht, weitere Staaten, die nach den Vorwürfen, Mitarbeiter des »Hilfswerks« seien an den bestialischen Vergewaltigungen, Morden und Verschleppungen der Hamas beteiligt gewesen, ihre Unterstützung an die UNRWA ausgesetzt hatten. Mit ihren erneuerten Zusagen signalisierten sie, daß ihnen Prüfergebnisse gleichgültig sind.

Und damit haben die Europäische Kommission, Dänemark, Schweden und Spanien, Australien und Kanada die »unabhängige« Untersuchung und ihr Ergebnis völlig entwertet. Ihr Urteil über die »Colonna-Kommission« haben sie in dem Augenblick gefällt, in dem sie dem »Hilfswerk« weitere und neue Millionen versprachen, ohne ihre Zusagen auch nur mit irgendwelchen Bedingungen oder Forderungen an das »Hilfswerk« zu verknüpfen.

Im Sommer 2009 gab sich das »Bildungsministerium« der Hamas in Gaza »erstaunt« über Informationen, nach denen an Schulen der UNRWA der industriemäßig betriebene Mord an europäischen Juden durch Deutsche und deren Helfershelfer thematisiert werde. »Ein UNRWA-Sprecher«, meldete damals die dpa, »wies die Vorwürfe [..] zurück. In den derzeitigen Lehrplänen für UN-Schulen gebe es keinerlei Hinweis auf den Holocaust«. Gelebte Neutralität.

Falsche Priorität

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Die französische Außenministerin Catherine Colonna hat bei einem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen Eli Cohen in Tel Aviv für eine »unverzügliche und dauerhafte Feuerpause« in Gaza geworben, denn es seien, glaubt sie, »zu viele Zivilisten« getötet worden. Den Befund teilen David Cameron und Annalena Baerbock, Außenminister in London und Chefin des Auswärtigen Amts, in einem Meinungsartikel.

Allerdings widersprechen sie ihrer französischen Kollegin darin auch: »Wir glauben nicht, daß der Ruf nach einem allgemeinen und sofortigen Waffenstillstand in Verbindung mit der Hoffnung, er werde irgendwie andauern, der richtige Weg ist«. Denn mit solchen Forderungen würde die Ursache des Krieges in und um Gaza ignoriert, der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und ihre fortdauernden Raketenangriffe.

Diese Einsicht hält Annalena Baerbock und Davin Cameron derweil freilich nicht davon ab, sich ihrerseits für »humanitäre Feuerpausen« einzusetzen, womit sie dann doch wieder bei der Forderung ihrer Pariser Amtskollegin andocken und Zweifel an ihrer Zurechnungsfähigkeit wecken. Anzunehmen, daß die Hamas begierig auf Feuerpausen ist, um ihre Waffen niederzulegen und ihre Geiseln freizulassen, ist illusorisch.

Deutet Premier Benjamin Netanjahu die Möglichkeit von Verhandlungen über einen weiteren Deals zur Freilassung von Geiseln an, ist das das Ergebnis des Drucks, den die israelischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen die Islamisten in Gaza aufgebaut haben. Eine Abkehr von dem Ziel Jerusalems, die Hamas zu zerschlagen, wie es wohl den Europäern vorschwebt, ist indes weiterhin aus guten Gründen ausgeschlossen.

Mit den Islamisten kann es nach dem 7. Oktober 2023 und den massenhaften Verbrechen, die sie an diesem Tag auf israelischem Boden nicht zufällig, sondern nach langer Vorbereitung begingen, keinen Frieden geben. Und das sollte auch unter »Palästinensern« gelten: Mit Bestien, die Kinder quälen, vergewaltigen, sie enthaupten oder bei lebendigem Leib in Flammen stoßen, ist der Aufbau einer (Nachkriegs-)Gesellschaft unmöglich.

Zugleich ist der Krieg gegen die Hamas ein Kampf um die Zukunft des jüdischen Staates. Nur ein Sieg über die Islamisten in Gaza kann deren Verbündete im Libanon, in Jemen, Syrien und anderswo, allesamt Teile der von Teheran gesteuerten »Achse des Widerstands«, von Großangriffen wie dem der Hamas abhalten. Überlebt die Terrororganisation, sind weitere Kriege vorprogrammiert. Schon allein deshalb hat Frieden jetzt keine Priorität.