Schlagwort: Christoph Heusgen

Richtlinienkompetenz

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Olaf Scholz, der Deutschen ohne Frage kompetentester Kanzler seit Angela Merkel, hat nach einem Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi mitgeteilt, »der Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza muss signifikant verbessert« sowie »eine Ausweitung des Konflikts verhindert werden«. Letzteres könnte demnächst auf der Münchner Sicherheitskonferenz thematisiert werden, aber ach, die MSC wird von Christoph Heusgen geleitet:

»Die Münchner Sicherheitskonferenz hat entschieden, Israel wegen des andauernden Krieges vom Hauptpodium der Veranstaltung auszuschließen, wie aus einem Interview mit den Organisatoren der Konferenz am Montag hervorgeht.«

Doch auch die andere Forderung des Sozialdemokraten wirft Fragen auf. Denn am Tag zuvor hatten deutsche Medien geglaubt, melden zu müssen, »Deutschland stoppt Gelder für UN-Hilfswerk«. Die Desinformation beruht auf einer unter deutschen Medienschaffenden offenbar sehr weit verbreiteten Leseschwäche, war zuvor doch lediglich verkündet worden, Deutschland werde finanzielle Hilfen für die UNRWA einfrieren, die »ohnehin« nicht anstünden.

Und ergänzend hieß es weiter, »die humanitäre Hilfe läuft weiter«. Sofern jedoch gilt, daß darüber hinaus »derzeit keine neuen Zusagen« auf der Agenda stehen, wäre zu klären, wie Olaf Scholz’ Deutschland über die Worte seines Kanzlers hinaus eigentlich zur geforderten »signifikanten« Verbesserung des »Zugang[s] zu humanitärer Hilfe« beitragen will. »Details nannte er«, Olaf Scholz, nach Medienangaben allerdings »nicht«.

Nachdem seine Ministerinnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze mit ihrer Ankündigung, auf gar nicht geplante Zahlungen verzichten zu wollen, Verwirrung stiften konnten, stellt nun ihr Vorgesetzter mit seiner Forderung seine Politik bloß. Oder wollte er subtil darauf hinweisen, daß das Völkerrecht Ägypten zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet? Ihr Zugang zu humanitärer Hilfe könnte nämlich auch so drastisch erleichtert werden.

Raunen über Israel

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Vor vier Jahren schaffte es Christoph Heusgen, damals UN-Botschafter Deutschlands, mit seinem antiisraelischen Abstimmungsverhalten in Gremien der Weltorganisation auf die vom Simon Wiesenthal Center in Los Angeles kuratierte Liste der zehn schlimmsten antisemitischen Vorfälle dieses Jahres. Konkreter Anlaß für die Nominierung des Diplomaten waren freilich Äußerungen, mit denen er israelische Politik und Hamas gleichsetzte.

Die Kritik aus Kalifornien schadete dem vormaligen außenpolitischen Berater Angela Merkels so wenig, wie sie insgesamt etwas am Verhalten deutscher Diplomaten bei den Vereinten Nationen änderte: In der letzten Woche dementierten die Vertreter Deutschlands im UN-»Menschenrechtsrat« mit ihrer Teilnahme an einer Schweigeminute auch für »palästinensische« Terroristen Olaf Scholz’ Geschwätz von »voller Solidarität« mit Israel.

Und selbstverständlich blieb auch Christoph Heusgen sich treu. Inzwischen leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz, »eine Plattform für offizielle und inoffizielle diplomatische Initiativen und Ansätze, um den drängendsten Sicherheitsrisiken der Welt zu begegnen«, und erteilt in dieser Eigenschaft Jerusalem Ratschläge, das noch um eine adäquate Antwort auf das bösartigste Pogrom gegen Juden seit dem Suizid Adolf Hitlers ringt.

Thema des vom Deutschlandfunk ausgestrahlten »Interviews«, bei dem sich die Moderatorin als Stichwortgeberin zu gefallen scheint, ist eine mögliche militärische Reaktion des jüdischen Staates auf den Großangriff der islamistischen Hamas, von deren Erfolgsaussichten Christoph Heusgen nicht bloß nicht überzeugt ist, über die er vor allem aber schon erklären zu können glaubt, sie würde die Grenzen des »internationalen Rechts« sprengen.

Q.: Und nochmal zur Klarstellung, das sehen sie, diese Gefahr, daß Israel das internationale Recht jetzt bricht und Deutschland Doppelstandards anwendet?

Christoph Heusgen: Wissen Sie, ich war Botschafter bei den Vereinten Nationen, und ich kenne auch die Beteiligten. Ich glaube, die Vereinten Nationen, die sprechen diese Warnungen nicht aus, wenn sie nicht fundiert sind.

Und so geht das knapp zehn Minuten lang. Während die bestialischen Grausamkeiten der Hamas an Kindern, Frauen, Männern, ganzen Familien eine Tatsache sind, an deren Bewertung Christoph Heusgen und seine Gesprächspartnerin keinen Gedanken verschwenden, spekulieren sie über israelische Normenverletzungen, zu denen es Christoph Heusgens Ansicht nach ganz sicher kommen wird, weil »Warnungen« der UN »fundiert« seien.

Der Sicherheitsrat, das bedeutendste Gremium dieser Vereinten Nationen, auf die Christoph Heusgen sich so stolz beruft, vermochte es in einer Dringlichkeitssitzung am vergangenen Wochenende nicht, sich auf eine Resolution zu verständigen, die die Hamas für ihren Überfall verurteilt. Die Weltorganisation, die gleichzeitig bedenkenlos für getötete Terroristen schweigt, ist gewiß mindestens so vorurteilsfrei wie »Botschafter« Christoph Heusgen.

Die Stimme Berlins

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Vor beinahe genau zwei Jahren, am 14. März 2019, debattierte der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Abgeordneten der FDP-Fraktion, das Abstimmungsverhalten Deutschlands in Gremien der Vereinten Nationen in Bezug auf Israel »neu auszurichten«. Die Vertreter Berlins bei der Weltorganisation waren zuvor (und auch später) wegen ihrer notorisch »israelkritischen« Haltung aufgefallen.

Der Antrag der Liberalen, die Regierung in Berlin aufzufordern, »sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen [..] klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten zu distanzieren und Israel und legitime Interessen Israels vor einseitigen Verurteilungen zu schützen«, hatte – selbstverständlich – keine Chance.

In der – immerhin namentlichen – Abstimmung votierten nur 155 Parlamentarier für und 408 gegen den Antrag, während sich 63 Abgeordnete enthielten. Einer jener, die zwar der Vollversammlung und dem »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen »ein sehr, sehr einseitiges Abstimmungsverhalten« bescheinigten, der FDP-Fraktion aber nicht folgten, war der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.

Man könne sich doch nicht, so der Parlamentarier, aus diesen Gremien der Weltorganisation zurückziehen oder nicht mehr mit und in ihnen zusammenarbeiten, sondern man müsse sich beteiligen, um sich für und im Interesse Israels »in die Bresche zu werfen«. Und so kommt es, daß auch in dieser Woche sich im UN-»Menschenrechtsrat« wieder deutsche Diplomaten mit Verve »in die Bresche« warfen.

Auf Antrag des Regimes der Terrororganisation PLO, Chiles, Pakistans und Venezuelas verhandelte der UNHRC in Genf eine Resolution, die Israel wegen seines Vorgehens gegen terroristische Bedrohungen und Angriffe verurteilt und ein internationales Waffenembargo gegen Jerusalem verlangt. Und natürlich stimmten die Repräsentanten Deutschlands zu. Es reichte nicht einmal für eine Enthaltung.

Auch dieses Votum dürfte mit Berlin abgesprochen gewesen sein. Als Ende 2019 das in Los Angeles residierende Simon Wiesenthal Center (SWC) den deutschen UN-Botschafter Christoph Heusgen wegen seines Abstimmungsverhaltens scharf kritisierte, wies die deutsche Regierung die Vorwürfe als »abwegig« zurück und bescheinigte dem Diplomaten, stets »auf Weisung aus Berlin« zu handeln.

Faule Ausrede

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Wird sie wegen des israelfeindlichen Abstimmungsverhaltens ihrer Vertreter in internationalen Gremien kritisiert, behauptet die deutsche Regierung gern, sie habe durch engagierte Mitwirkung an Beschlüssen und Resolutionen etwa der Vereinten Nationen, mit denen der jüdische Staat ausgegrenzt und angeprangert wird, »schon vielfach eine Entschärfung von Formulierungen bewirken« können.

Falls es solche Bemühungen deutscher Diplomaten, die den Antisemitismus mancher Entschließung damit freilich nur noch salonfähiger machen würden, tatsächlich geben sollte, scheinen sie doch von wenig Erfolg gekrönt. Denn ganz offenbar gelingt es Christoph Heusgen und seinen Mitdiplomaten oft noch nicht einmal, die Akzeptanz unbestreitbarer Tatsachen in UN-Resolutionen zu erwirken.

Und so kommt es immer wieder vor, daß die Vertreter der Europäischen Union »im Namen aller ihrer Mitglieder« ihrem Abstimmungsverhalten, das nicht israelfreundlicher ist als das deutsche, Erklärungen voranstellen oder folgen lassen müssen, in denen es exemplarisch heißt, daß »die Verwendung des Begriffs ›Palästina‹ nicht als Anerkennung eines Staates Palästina ausgelegt werden« könne.

Schaffen es die deutschen Diplomaten nicht einmal, in dieser Frage unzweideutige Formulierungen durchzusetzen, ist die Frage zwingend, wofür Berlin eigentlich Anerkennung und Applaus fordert. Sieht selbst die Europäische Union noch Erklärungsbedarf, der am Signal, das ihr Abstimmungsverhalten aussendet, indes nichts mehr ändert, ist die Behauptung Berlins nichts als entlarvender Unfug.

Verkannte Helden

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Deutsche Diplomaten kämpfen »schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels« durch die Vereinten Nationen, wie die Regierung in Berlin erst vor wenigen Tagen einmal mehr zu betonen müssen glaubte. Und vermutlich war auch der gestrige Donnerstag einer jener vielen Tage, an denen Vertreter Berlins selbstlos dem Antisemitismus widerstanden.

Als nämlich die Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung über den Entwurf einer Resolution mit dem Titel »Permanent sovereignty of the Palestinian people in the Occupied Palestinian Territory« bat, nahmen die Repräsentanten Deutschlands all ihren Mut zusammen, widersetzten sich der Versuchung, sich feige der Stimme zu enthalten, und votierten für die Beschlußvorlage.

Ganz den Interessen Israels verpflichtet, die dessen Vertreter bei der Weltorganisation derweil dreist durch Ablehnung verrieten, erklärten die Deutschen mit ihrem Votum den israelischen Schutzzaun gegen Terroristen für »illegal« und bescheinigten den »Palästinensern«, diese hätten ein »Recht« auf Schadensersatz für die »Besatzung«. Dem deutschen Beispiel folgten die Vertreter weiterer 159 Staaten.

Nur Israel, die Vereinigten Staaten, Australien, Brasilien, Kanada und ein paar weitere Staaten, die so klein sind, daß ihr Name auf Landkarten keinen Platz innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen findet, verstanden nicht, was gut ist für den jüdischen Staat, und lehnten die Beschlußvorlage ab, an deren überaus ausgefeilter Formulierung gewiß auch wieder deutsche Diplomaten beteiligt waren.

Nachdem Berlin in diesen Tagen zum Ziel einer üblen Verleumdungskampagne wurde, die Vertretern Deutschlands bei den Vereinten Nationen antiisraelisches und sogar antisemitisches Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen vorwirft, stellten sie mit ihrem Votum am Donnerstag eindrucksvoll unter Beweis, daß gerade bei ihnen jeder Gedanke an Antisemitismus völlig abwegig ist.

Faule Ausrede

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Deutschland stimmt, wie das Simon Wiesenthal Center kritisiert, in den Vereinten Nationen regelmäßig für antiisraelische Beschlüsse. In der UN-Vollversammlung votierte Christoph Heusgen, der UN-Botschafter Berlins, 2018 für 16 Resolutionen, mit denen Israel »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt« wurde, um Außenminister Heiko Maas zu zitieren.

In diesem Jahr stimmte der deutsche Diplomat, der vor seiner Entsendung nach New York Kanzlerin Angela Merkel als Berater zur Seite stand, bisher für neun antiisraelische Resolutionen, zu denen am vergangenen Freitag sieben weitere kamen. Dennoch behauptet Berlin, daß Deutschland sich »schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels einsetzt«.

Man habe nämlich »schon vielfach« in Gesprächen über konkrete Formulierungen von Beschlüssen »eine Entschärfung von Formulierungen bewirken« können. »Heusgen mit Antisemitismus in Verbindung zu bringen, ist abwegig«, gibt sich Berlin überzeugt, die Kritik des SWC sei »falsch« und ein »großer Fehler«. Gleichwohl allerdings bleibt auch »entschärfter« Antisemitismus antisemitisch.

Und deshalb bleibt Berlin unglaubwürdig. Tatsächlich nämlich werden Resolutionen durch ihre verbale »Entschärfung«, die jedoch nichts an ihrem antisemitischen Charakter ändert, zustimmungsfähiger. Staaten, die allzu scharfe Formulierungen nicht mittragen und sich in einer Abstimmung zumindest enthalten würden, stimmen nach einer »Entschärfung« sehr wahrscheinlich doch wieder zu.

Bei den Vereinten Nationen ist antiisraelischen Beschlüsse die »automatische« Mehrheit islamischer und einiger weiterer Staaten sicher. Antisemitische Resolutionen für die anderen Staaten »gefälliger« zu gestalten, ist vor diesem Hintergrund aber alles andere als Einsatz gegen Antisemitismus. Denn gerade dadurch wird sonst vielleicht abstoßender Haß vielmehr gesellschaftsfähig(er).

Die »Entschärfung von Formulierungen«, für die Berlin in seiner ganzen Arroganz Lob erwartet, sorgt für größere Mehrheiten, für eine noch verstärkte und verschärfte Außenwirkung: Ein Beschluß, dem islamistische oder andere Unrechts-Regimes zustimmen, hat weniger Gewicht als einer, den etwa die europäischen Demokratien stützen. Berlin Engagement gegen Antisemitismus ist eines für ihn.

Berliner Widerspruch

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Die ablehnende Reaktion Berlins auf die Plazierung ihres Vertreters bei den Vereinten Nationen auf der vom Simon Wiesenthal Center vorgestellten Liste der bedeutendsten antisemitischen Vorfälle der vergangenen zwölf Monate ist keine Überraschung. Mehr noch als die beschämende Plazierung selbst stellt sie allerdings eine Regierung bloß, die ihr Bekenntnis gegen Antisemitismus nie ernst meinte.

Das SWC rügt mit seiner Liste das Abstimmungsverhalten Christoph Heusgens, des deutschen UN-Botschafters, der am Freitag sieben von acht gegen Israel gerichteten Resolutionen in der UN-Vollversammlung zustimmte und sich bei einer enthielt. Alle acht Beschlüsse wurden von Jerusalem und Washington abgelehnt; Kanada votierte gegen sechs Resolutionen und enthielt sich bei zwei weiteren.

Nach Auskunft Berlins spiegeln auch die Voten Christoph Heusgens am Freitag nur die Haltung der deutschen Regierung. Sein »Abstimmungsverhalten wird in Berlin und nicht in New York festgelegt«, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dazu gestern, das sich, wie sie ergänzte, »schon lange ausdrücklich und auf vielfache Weise gegen eine unfaire Behandlung Israels« einsetze.

In der Tat hat Außenminister Heiko Maas erklärt, »bis heute« werde Israel »in UN-Gremien in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«, und »diesen Zustand« als »schmerzlich und unbefriedigend« bezeichnet. An dieser Stelle drängt sich jedoch die Frage auf, welchen Anteil die Anweisungen Berlins an Christoph Heusgen an diesem »Zustand« haben könnten.

Deutschland stimmt praktisch immer mit der Mehrheit der UN-Vollversammlung. Setzt es sich damit »gegen eine unfaire Behandlung Israels« ein, tut das zugleich auch die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Vollversammlung der Weltorganisation. Wie kommt dann aber Heiko Maas darauf, Israel werde »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«?

Meint er mit seinem Vorwurf etwa das Abstimmungsverhalten der Vereinigten Staaten, das Israels oder etwa jenes der Repräsentanten Kanadas? Sitzen die Feinde Israels also in Washington, Jerusalem oder Ottawa und die Freunde des jüdischen Staates in Damaskus, Beirut und Teheran, die ja stets ähnlich votieren wie Berlin? Oder könnte es sein, daß die Kritik des SWC einfach nur zutrifft?

Ehre, wem Ehre …

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Das kurz vor seinem Ende stehende Jahr 2019 war von einer weiteren Zunahme des Antisemitismus in aller Welt geprägt. Und so dürfte es auch in den vergangenen Tagen keine allzu leichte Aufgabe für das Simon Wiesenthal Center gewesen sein, aus all den Meldungen über antisemitische Vor- und Ausfälle die zehn bedeutendsten für seine jährliche »Hitparade des Antisemitismus« auszuwählen.

In diesem Jahr gehört Christoph Heusgen zu den »Preisträgern«, christdemokratischer Politiker, der lange die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beraten hat und Deutschland derzeit bei den Vereinten Nationen vertritt. Als deutscher Botschafter bei der Weltorganisation stimmte Christoph Heusgen auch 2019 wieder vielen antiisraelischen Beschlüssen zu, wie das SWC seine Plazierung begründet.

Und in der Tat muß man nicht lange nach Belegen suchen, die die Erklärung des Simon Wiesenthal Centers stützen: Erst wenige Tage ist es her, daß Deutschland in der Vollversammlung der Vereinten Nation eine Resolution unterstützte, die zum Boykott von Juden aufruft. Im März setzte Christoph Heusgen in einer Rede den Terror der Hamas mit israelischen Sicherheitsmaßnahmen gleich.

In Berlin wies man unterdessen die Plazierung Christoph Heusgens durch die in Los Angeles beheimatete NGO – er ist der erste Diplomat der Bundesrepublik Deutschland auf der SWC-Liste – mit der Begründung zurück, er stimme »auf Weisung der Bundesregierung« ab. Recht hat Berlin damit: Nicht Christoph Heusgen sollte »ausgezeichnet« werden, sondern die Regierung Angela Merkels.

Tiefe Feindschaft

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Vor einer Woche stimmten die Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen sieben von insgesamt acht gegen Israel gerichteten Resolutionen zu, die in einem Ausschuß der Vollversammlung der Weltorganisation beraten wurden. Nur bei einer Abstimmung enthielten sich die Berliner Diplomaten, was freilich kein Akt einsamen Widerstands war, votierten dabei doch 77 weitere Staaten so.

Zu jenen Resolutionen, die auf die Zustimmung Deutschlands stießen, gehörte die mit »Israelische Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes im besetzten palästinensischen Gebiet – einschließlich Ostjerusalem – beeinträchtigen« überschriebene Vorlage, die von illustren Staaten wie Jemen, Venezuela, Nikaragua und Irak eingebracht worden war und, natürlich, »Palästina«.

In dem Dokument wird auch der Tempelberg erwähnt – allerdings ausschließlich als »Haram al-Sharif«, als Standort von Felsendom und Al-Aksa-Moschee also. Daß der Tempelberg eine Bedeutung in der Geschichte des Judentums (und des Christentums) hat und welche, wird durch die mit Sicherheit nicht irrtümliche alleinige Verwendung der arabischen Bezeichnung unterschlagen, geleugnet.

Mit der ausdrücklichen Zustimmung deutscher Diplomaten wurde so ein weiterer erfolgreicher Versuch unternommen, die jüdische Geschichte Jerusalems auszulöschen, die ja zugleich Menschheits- und Zivilisationsgeschichte ist. Auf diese Weise soll die Legitimität jüdischen Lebens in Jerusalem und Israel untergraben, die Daseinsberechtigung des heutigen nachhaltig Staates bestritten werden.

Das Abstimmungsverhalten der Vertreter Deutschland in der vorvergangenen Woche ist damit weit mehr als ein Zeichen dafür, daß es Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Jerusalem gibt. Beteiligen sich Heiko Maas’ Diplomaten, die bei der UNO angeführt werden vom CDU-Mitglied Christoph Heusgen, an der Leugnung jüdischer Geschichte, zeugt das von einer tiefen Feindschaft.

»Mit Überzeugung und Nachdruck«

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Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) hat am vergangenen Dienstag in New York mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Israel für die Situation »palästinensischer« Frauen verantwortlich gemacht und angeprangert wird. Von den 54 Mitgliedsstaaten des UN-Gremiums, das eines der Hauptorgane der Weltorganisation ist, stimmten 40 für den Text.

Sollen in der aktuellen Sitzungsperiode des ECOSOC 20 Themen behandelt werden, war Israel mit der Abstimmung am Wochenanfang einmal mehr der einzige Staat, dem das Gremium seine Aufmerksamkeit widmete. Für die Verurteilung Israels stimmten die Islamische Republik Iran, Jemen, Pakistan und Saudi Barbarien, deren Verständnis von Frauenrechten doch gewöhnungsbedürftig ist.

Neben diesen Vorreitern der Emanzipation stimmten aber auch einige Mitglieder der Europäischen Union für die antiisraelische Resolution, die allein von den Vereinigten Staaten und Kanada zurückgewiesen wurde: Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederland und Malta. Die Vertreter Deutschlands, das dem ECOSOC bis Ende 2020 angehört, enthielten sich bei der Abstimmung.

Wie BILD meldet, soll das Auswärtige Amt in Berlin dieses Verhalten der deutschen UN-Diplomaten – UN-Botschafter Christoph Heusgen fehlte ganz – damit erklärt haben, man hätte »während der Verhandlungen zur Resolution positive Ergebnisse« erreicht und sie deshalb nicht ausdrücklich ablehnen können, obgleich man sie sich – ganz gewiß selbstverständlich – »nicht zu eigen« mache.

Israel, stellte der deutsche Außenminister Heiko Maas erst vor wenigen Wochen fest, werde bei den Vereinten Nationen »in unangemessener Form angeprangert, einseitig behandelt und ausgegrenzt«. Und er versprach: »Wir werden [uns] auch weiter [..] mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren«. Das gilt aber nur für Sonntagsreden.