Schlagwort: Deutsche Welle

Gleichschaltung

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Die Abgeordneten der Knesset haben am Montag mit jeweils großer Mehrheit gesetzliche Regelungen beschlossen, die der UNRWA, dem berüchtigten »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die Tätigkeit in Israel untersagen. Nach Inkrafttreten der Gesetze sollen innerhalb weniger Tage Verträge mit der UNRWA gekündigt werden, drei Monate später offizielle Kontakte zu dem »Hilfswerk« unterbleiben.

Diese nach immer wieder neuen Enthüllungen über die Verwicklung der UN-Organisation in den islamistischen Terror gegen den jüdischen Staat kaum überraschende Reaktion stößt international auf wenig Verständnis, wobei besonders Kritik aus Staaten amüsiert, deren Regierungen ihre Wertschätzung der Arbeit des spendenfinanzierten »Hilfswerks« in der Vergangenheit mit allenfalls sehr überschaubaren Beträgen zum Ausdruck brachten.

In Deutschland, das gemeinsam mit der Europäischen Union freilich die jährlichen UNRWA-Spenderlisten anführte und gar nicht daran denkt, an seiner Praxis etwas zu ändern, wird versucht, Israel und dessen Vorwürfe gegen das »Hilfswerk« zu diskreditieren. »Faktencheckerinnen« der Deutschen Welle unterschlugen jüngst selbst von den Vereinten Nationen eingeräumte Tatsachen und gaben so die Marschrichtung für gebührenfinanzierte »Nachrichten« vor.

So heißt es etwa beim Deutschlandfunk noch durchaus richtig, »zuletzt hielt Israel UNRWA-Mitarbeitern vor, an dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 und den Massakern beteiligt gewesen zu sein«. Im nächsten Satz allerdings beginnt schon die Manipulation: »Eine Untersuchung durch die frühere französische Außenministerin Colonna kam zu dem Ergebnis, daß Israel seine Vorwürfe nicht ausreichend belegt habe«.

In der Tat behauptete das die Colonna-Kommission, ihr Auftrag jedoch bestand gar nicht darin, die Beteiligung von UN-Beschäftigten am bösartigsten antisemitischen Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu bestätigen oder auszuschließen, sondern in der Aufgabe, »Mechanismen und Verfahren zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären Grundsatzes der Neutralität durch die UNRWA« sowie deren Wirksamkeit zu untersuchen.

Mit der Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Massakern am 7. Oktober 2023 beschäftigte sich tatsächlich das UN Office of Internal Oversight Services (OIOS) – und das immerhin fand in 18 von 19 Fällen nicht genügend Hinweise, die für eine vollständige Entlastung der Beschuldigten ausreichten. In neun Fällen wog das, was die UN-Ermittler herausfanden, sogar so schwer, daß den betroffenen Mitarbeitern gekündigt wurde.

Und es spricht Bände, daß UN-Generalsekretär António Guterres den OIOS-Bericht mit der fadenscheinigen Begründung unter Verschluß hält, es handele sich dabei um ein »internes« Dokument. Am 5. August 2024 jedenfalls ließ er aber seine »Note to correspondents« veröffentlichen, vier Monate nach dem Bericht der Colonna-Kommission. Doch ebenso, wie die Deutsche Welle das jüngere Dokument unterschlägt, verleugnet es nun auch der DLF.

Auch scheint es beide Sender seither im Libanon bzw. in Gaza getötete Hamas-Kader nicht zu geben, die als »Schulleiter« bzw. als »Fahrer« auch auf Gehaltslisten der UNRWA standen. DW und DLF zitieren lieber die Colonna-Kommission, die in einem Nebensatz, der mit ihrem eigentlichen Auftrag nichts zu tun hat, erklärt, »daß Israel seine Vorwürfe nicht ausreichend belegt habe«. Man kann es Manipulation nennen, Antisemitismus trifft es wohl besser.

Betreutes Denken

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Die Deutsche Welle, ein großenteils aus dem Budget des Kanzleramts in Berlin finanziertes Medienhaus, das in aller Welt für die Werte, die man dort jeweils für deutsche hält, werben soll, sah sich kürzlich genötigt, sein ernsthaft so bezeichnetes »Faktencheck-Team« auf eine Frage loszulassen, die offenbar anläßlich der erfolgreichen Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwars durch israelische Soldaten aufgekommen war.

Könnte, so die eigentlich gar nicht so abwegige Frage, der schwarze Balken, den verschiedene Profilbilder in den Kanälen des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« in sozialen Medien zeigen, darauf hindeuten, daß die UNRWA um den islamistischen Blutsäufer trauere? Das »Faktenchecker-Team« der Deutschen Welle jedenfalls untersuchte den Fall und kam zu dem Befund:

»Der schwarze Streifen auf dem UNRWA-Logo steht für die Solidarität mit den Opfern des Krieges und ist mindestens seit dem 22. Oktober 2023 Teil des Profilbildes.«

Die UNRWA trauere nicht um Yahya Sinwar, entsprechende Behauptungen seien also »falsch«. Bei genauerem Hinsehen freilich schließt das eine, die frühere Verwendung des Balkens, das andere, die Trauer um den Massenmörder, nicht völlig aus. Angesichts der weitreichenden Unterwanderung des »Hilfswerks« durch die islamistische Terrororganisation und seines ignoranten Umgangs damit besteht zumindest eine gewisse Möglichkeit.

Doch diesen Gedanken will das »Faktenchecker-Team« der Deutschen Welle gar nicht erst aufkommen lassen. Deshalb erklären die Wahrheitssucher, ein »unabhängiges Gremium« habe von Israel vorgebrachte Behauptungen, nach denen »rund 450 UNRWA-Mitarbeiter in Gaza ›Terroristen‹ seien«, untersucht und herausgefunden, daß das »Hilfswerk« »›robuste‹ Mechanismen etabliert [hat], um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten«.

Und damit ist der Fall – wohlgemerkt unter dem Datum des 18. Oktober 2024 veröffentlicht – erledigt, das UN-»Hilfswerk« von allen Vorwürfen freigesprochen. Daß UN-Generalsekretär António Guterres am 5. August selbst einräumen mußte, mindestens 9 von 19 Beschuldigten seien in einer internen Untersuchung so schwer belastet worden, daß sie entlassen werden mußten, hält das »Faktenchecker-Team« für nicht mehr erwähnenswert.

Neun weitere der Beschuldigten konnten bei der von den Vereinten Nationen in Eigenregie durchgeführten Untersuchung nicht eindeutig entlastet werden. Weitere Details und den Untersuchungsbericht hält António Guterres, er wird wissen, weshalb, unter Verschluß. Erst vor wenigen Tagen wurde unabhängig von dieser Untersuchung ruchbar, daß der Hamas-Chef im Libanon mindestens bis März eine »Schule« des UN-»Hilfswerks« leitete.

Doch auch davon keine Silbe beim »Faktencheck« der Deutschen Welle. Was Rachel Baig und Rayna Breuer dem Publikum als »Wahrheit« aufzutischen versuchen, mag im Kanzler- oder dem Auswärtigen Amt gern gehört werden, von Wahrheit und Wirklichkeit aber ist es dennoch weit entfernt, deutlich weiter zumindest als es die Behauptung wäre, bei der UNRWA sei um den vor einer Woche getöteten Yahya Sinwar getrauert worden.

Qualitätsmedium

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Es ist kein Geheimnis mehr, daß die Deutsche Welle ein Problem hat mit antisemitischen Einstellungen ihrer Beschäftigten, die sich auch auf deren Arbeit auswirken. Während man sich bei dem deutschen Staatssender deshalb zumindest problembewußt gibt, machen weitere Sender, die mit ihr zum Verbund der ARD gehören, routiniert da weiter, wo die Deutsche Welle Verbesserungsversuche gelobte.

Der Kölner Deutschlandfunk etwa läßt in seinen »Nachrichten« am Sonntag verlesen, »in der Jerusalemer Altstadt« hätten »israelische Sicherheitskräfte einen neunzehnjährigen Palästinenser erschossen«: »Nach den Angaben der Polizei hatte der Mann die Sicherheitskräfte mit einem Messer angegriffen. Sie eröffneten das Feuer und trafen den Palästinenser tödlich. Zwei Polizisten wurden verletzt.«

Während anderswo in der Reihenfolge der Ereignisse berichtet wird, läßt der Sender aus Köln seine »Nachricht« mit einer Andeutung des auslösenden Geschehens enden, die freilich so formuliert ist, daß Spekulationen möglich werden: Wurden beide Sicherheitskräfte durch den »Palästinenser« verletzt oder durch »friendly fire«? Eine Frage, die bei seriöserer redaktioneller Arbeit nicht gestellt werden müßte.

Doch wenn die von Ressentiments geprägt wird, werden eben erst ein »Palästinenser« durch »israelische Sicherheitskräfte erschossen« und im Anschluß daran »zwei Polizisten [..] verletzt«. Leider kann dem Deutschlandfunk nicht vorgeworfen werden, seine Arbeit werde von Moskau finanziert. Eine allein der Wahrheit verpflichtete Europäische Kommission hätte längst für einen Lizenzentzug gesorgt.

Kölner Wahrnehmungsstörung

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Wie sehr sich die Schilderungen des gleichen Sachverhalts doch unterscheiden können: Nachrichtet der Deutschlandfunk, »ein Gutachten entlastet die arabische Redaktion der Deutschen Welle vom Vorwurf des strukturellen Antisemitismus«, ist bei der FAZ von einem »gravierenden Befund« zu lesen: »Der Sender hat ein Problem«. Denn das Gutachten bestätige Vorwürfe und gehe »noch darüber hinaus«.

Erweckt man bei dem Kölner Sender den Eindruck, die Deutsche Welle sei von allen Vorwürfen, die im vergangenen Herbst die Süddeutsche Zeitung und das Online-Medium Vice und in der Folge etwa auch Die Welt gegen den aus dem Haushalt des Bundeskanzleramts finanzierten deutschen Auslandssender erhoben hatten, freigesprochen, räumt selbst dessen Führung Fehler und Handlungsbedarf ein.

So veröffentlichte der Sender, der im übrigen wie der Deutschlandfunk zur ARD gehört, einen »10-Punkte-Maßnahmenplan«, während die mit der Untersuchung beauftragten Experten einen »Neuanfang« jedenfalls »in der arabischen Redaktion« der Deutschen Welle empfehlen und die Berufung eines Wertebeauftragten, der die Arbeit des Senders eine stetigen Evaluierung unterziehen soll, anregen.

Auch im Deutschen Bundestag sollen die Vorwürfe gegen den Sender noch einmal thematisiert werden, die von antisemitischen Äußerungen einzelner Mitarbeiter bis hin zur Zusammenarbeit mit arabischen Medien reichen, deren Programme von Antisemitismus geprägt seien. Dabei könnte auch gleich der Versuch des DLF debattiert werden, immerhin »berechtigte Antisemitismusvorwürfe« zu verharmlosen.

Sender Zeesen

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Die Deutsche Welle hat am Sonntag mitgeteilt, ihre Zusammenarbeit »mit ihrem jordanischen Medienpartner Roya TV« auszusetzen. »Anlass ist das Bekanntwerden [!] von antiisraelischen und antisemitischen Kommentaren und Karikaturen in den Sozialen Medien«, heißt es in einer Stellungnahme des Senders, der sich »die Förderung einer friedlichen, stabilen Weltgemeinschaft« zum Ziel gesetzt hat.

Damit hat sich über das Wochenende der Antisemitismusskandal um den maßgeblich aus dem Budget des Bundeskanzleramts finanzierten deutschen Auslandssender noch einmal zugespitzt, nachdem bereits in der vergangenen Woche die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift »Ein Sender schaut weg« schwere Vorwürfe gegen zahlreiche arabische Mitarbeiter der Deutschen Welle erhoben hatte.

Ein Trainer der DW-Akademie soll danach etwa den Holocaust öffentlich als »Lüge« bezeichnet, ein Redakteur des Senders sich damit gebrüstet haben, »ein Gespräch in einem Café mit einer Dame abgebrochen zu haben, als er von ihrem jüdischen Glauben erfuhr«. Der für Beirut zuständige Korrespondent des Senders soll offen mit der islamistischen Terrororganisation Hisbollah sympathisiert haben.

Dazu beschreibt die Zeitung ein Klima der Angst, das in dem Sender herrsche, vor allem in dessen arabischer Redaktion. »Kollegen, die Missstände intern angesprochen haben oder in den vergangenen Jahren mit anderen Medien geredet hätten [..] seien als Querulanten gebrandmarkt und geschnitten worden, sagen sie.« Ihren Vorwürfen sei derweil die DW-Führung günstigenfalls halbherzig nachgegangen.

In dieses Bild paßt denn auch dem Umgang des Senders mit Roya TV. Noch am Freitag ließen die »Vertriebs- und Programmverantwortlichen« der Deutschen Welle der Plattform Vice erklären, sie hielten ihren jordanischen Kooperationspartner, den DW-Intendant Peter Limbourg im Mai 2020 mit dem »Freedom of Speech Award« seines Senders ausgezeichnet hatte, »definitiv nicht für israelfeindlich«.

»Israelische Staatsbürger, die bei Raketenangriffen der Terrororganisation Hamas sterben, nennt Roya auf Instagram ›Siedler der israelischen Besatzung‹, ihr Tod wird dadurch indirekt legitimiert. Opfer auf palästinensischer Seite hingegen werden als ›Märtyrer‹ bezeichnet. Die israelische Armee, die Israel Defense Force, nennt man bei Roya TV nur ›Israel Occupation Force‹. Auf Instagram teilt Roya TV mehrmals antisemitische Karikaturen von Landkarten, auf denen Israel ausgelöscht ist.«

Ist es nur eine »unglückliche« Formulierung, daß der Deutschen Welle nach eigener Auskunft nur »das Bekanntwerden von antiisraelischen und antisemitischen Kommentaren und Karikaturen« peinlich ist, nicht diese aber selbst? Bei der Antwort mag ein Blick auf die DW-Website helfen: Dort ist noch immer ein Kommentar zu finden, der Terrorismus als »im Völkerrecht verbriefte[n] Widerstand« legitimiert.

Stimme Deutschlands

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Nachdem der Völkische Beobachter, das »Kampfblatt der nationalsozialistischen Bewegung Großdeutschlands«, am 1. September 1939 geklagt hatte, »Polen verweigert Verhandlungen«, meldete es einen Tag später: »Der deutsche Gegenschlag hat eingesetzt«. Glaubt die Lüge vom Verteidigungsfall und vom »Gegenschlag« heute kaum mehr jemand, wird sie in anderer Form doch noch gepflegt.

Bei der Deutschen Welle, dem deutschen Staatsfunk, klingt das beispielsweise so: »Russlands Präsident hat in einem Aufsatz zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges die Verantwortung der UdSSR für den Kriegsausbruch relativiert. Historiker und Russland-Experten erkennen darin uralte Lügen.« War 1939 Polen verantwortlich für den Kriegsbeginn, ist es heute also die Sowjetunion.

Für die Deutsche Welle, die aus dem Haushalt des Kanzlerinnenamts in Berlin finanziert wird, trägt ganz offenbar nicht Deutschland die Verantwortung für den Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen, mit dem vor gut acht Jahrzehnten der Zweite Weltkrieg begann, sondern wohl ganz allein die UdSSR. Das heutige Rußland wolle davon nichts wissen, Präsident Wladimir Putin relativiere daher.

In ihrer als »Richtigstellung« camouflierten Propaganda erwähnt die Deutsche Welle Berlins Rolle im Zweiten Weltkrieg allenfalls am Rande. Es gibt nur »die Verantwortung der UdSSR für den Kriegsausbruch«, nicht etwa eine Mitverantwortung, was ebenfalls ein Versuch wäre, Deutschlands Schuld zu leugnen. Der Gegenschlag Deutschlands gegen die Geschichte ist so total wie sein Krieg es war.

Stimme Deutschlands

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Am Freitag berichtete das deutsche Boulevardblatt BILD, daß Bernd Erbel, der ehemalige deutsche Botschafter in Teheran, nicht die Führung der gemeinsam von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich gegründeten Instex übernehmen wird, einer »Tauschbörse«, mit der die E3-Staaten amerikanische Handelssanktionen gegen die Islamische Republik Iran sabotieren wollen.

Nach einer Anfrage von BILD-Journalisten, in der der deutsche Diplomat wohl mit Äußerungen zitiert wurde, die ihn nicht mehr öffentlich vorzeigbar erscheinen lassen – außer, selbstverständlich, in Teheran -, entschied das Auswärtige Amt, Bernd Erbel werde seinen Posten aus »persönlichen Gründen« nicht antreten. Am Tag darauf machte die Deutsche Welle daraus einen interessanten Artikel.

Die aktuelle Version des Beitrags ist freilich eine modifizierte. Zählt die Textverarbeitung in ihr 256 Worte, hatte eine früher publizierte Fassung noch über 470. Rund 45 Prozent des ursprünglichen Texts sind also – im übrigen ohne weitere Begründung – verschwunden. Dabei verrät das, was nicht mehr da ist, wie es in Mitarbeitern des aus dem Budget des Kanzleramts finanzierten Senders tickt.

Vier Absätze lang nämlich übt die Deutsche Welle da eine ganz besondere Quellenkritik. Können ihre Autoren BILD in der Sache keine Fehler, falsche Zitate beispielsweise, nachweisen, versuchen sie, Zweifel an der Integrität der Journalistin Antje Schippmann zu säen, die bei der israelischen Botschaft in Berlin gearbeitet und aktiv gewesen sei für eine »proisraelische Lobby-Organisation«.

Und als krönenden Abschluß ihres Versuchs, BILD und ihre Journalistin zu diskreditieren, zitieren die Deutsche Welle-Autoren auch noch einen Berater eines prominenten amerikanischen demokratischen Politikers, der Aktivisten gegen Antisemitismus einmal vorgeworfen habe, diese betrachteten es als ihre »Hauptaufgabe, die schlimmsten Aspekte muslimischer Gesellschaften herauszustellen«.

Darf man BILD gewiß aus allerlei Gründen nicht mögen, stellt sich die Deutsche Welle, »die mediale Stimme Deutschlands«, mit ihrer »Quellenkritik« und dem Versuch, sie wieder verschwinden zu lassen, ein Armutszeugnis aus. »Stolpert« ein deutscher Diplomat über seine große Nähe zu einem antisemitischen Regime, kann dafür nicht er, sondern nur »die jüdische Lobby« verantwortlich sein.

Hat der deutsche Außenminister Heiko Maas gerade wieder einmal behauptet, »Antisemitismus hat bei uns keinen Platz«, demonstriert die Deutsche Welle, auf die noch am ehesten die Bezeichnung »Staatssender« zutrifft, wie gesellschaftsfähig er in Deutschland tatsächlich ist. Und fällt er auf, versucht selbst die Deutsche Welle, die als Nestbeschmutzer in Mißkredit zu bringen, die ihn thematisieren.

Stimme Deutschlands

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In dieser Woche haben die Vereinten Nationen in ihrer Vollversammlung mit allzu großer Mehrheit eine von Algerien, der Türkei und dem »Staat Palästina« eingebrachten Resolutionsentwurf angenommen, der unter der Überschrift »Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung« Israel das Recht streitig machen will, sich nicht zuletzt militärisch gegen terroristische Angriffe zu verteidigen.

Trotzdem also damit einmal mehr deutlich wurde, wie die Sympathien in der Weltgemeinschaft verteilt sind, behauptet Bettina Marx, die es nach einer Karriere bei dem Berliner Staatssender zur Leiterin des in Ramallah betriebenen Büros der Heinrich Böll Stiftung gebracht hat, in einem Kommentar für die Deutsche Welle ernsthaft, »die Palästinenser haben längst jeden Fürsprecher verloren«.

Doch das ist nur die erste von zahlreichen Falschdarstellungen in ihrem Meinungsbeitrag, auch mit dessen Veröffentlichung der Sender offenbar »das Verständnis zwischen den Kulturen und Völkern« fördern will, wie es in seiner Selbstdarstellung heißt. Tatsächlich allerdings wird etwa die kühne These, Terrorismus sei »im Völkerrecht verbriefter Widerstand«, eher das Gegenteil bewirken.

Bettina Marx verschweigt, manipuliert, lügt und hetzt, ihr Antisemitismus ist unübersehbar. Es ist daher richtig, fordert die WerteInitiative, ein Verein jüdischer Deutscher, die Bündnis 90/Die Grünen nahestehende Heinrich Böll Stiftung auf, sich von Bettina Marx zu trennen. Diese Forderung geht indes noch nicht weit genug. Auch für die Deutsche Welle sollte dieser Kommentar Folgen haben.